Andrius Kubilius steht vor einer immensen Herausforderung: Als erster EU-Kommissar für Verteidigung sieht er sich mit sehr hohen Erwartungen konfrontiert, während seine Kompetenzen und sein Handlungsspielraum begrenzt sind. Unter diesen Bedingungen soll er ein Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorlegen und kann damit fast nur enttäuschen, schreibt Stephan Israel.
Genauso wie Donald Trump seine politische Spitze auf Linie bringt, könnte er es auch bei der militärischen tun, schreibt meine Kollegin Nana Brink. Es könnte “Säuberungen” geben, nach denen nur stramme Trump-Anhänger unter den Generälen und Admiralen übrig bleiben könnten, fürchten Experten.
Und damit: einen guten Start in die Woche wünscht Ihnen
Es wäre ziemlich einmalig in der Geschichte des US-Militärs: ein “Loyalitäts-Check” für Generäle und Admirale. Das Transition-Team des designierten Präsidenten Donald Trump hat Pläne für ein sogenanntes “warrior board” lanciert, das unliebsame Generäle entlassen soll, wie das Wall Street Journal berichtet. Für Michael Werz, Politikwissenschaftler beim renommierten Thinktank Center for American Progress in Washington, ist klar: “Trump will kein US-amerikanisches Militär, sondern ein nordkoreanisches Militär.” Als Konsequenz, so befürchtet Werz, werde es “Säuberungen” geben.
Der “Krieger-Aufsichtsrat” soll aus Trump ergebenen pensionierten Generälen bestehen und diejenigen militärischen Führungskräfte aussortieren, denen es “an erforderlichen Führungsqualitäten mangelt”. Was dies konkret bedeuten könnte, hat Trumps Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers, Pete Hegseth, in einem Podcast kürzlich deutlich gemacht. Generäle müssten “gefeuert” werden, die in “any of the DEI woke shit” involviert seien. Die Abkürzung DEI verweist auf die in den letzten Jahren etablierte Politik der US-Armee in Bezug auf “Diversität, Gleichheit und Inklusion” (diversity, equity and inclusion). Soldaten müssten “zum Kampf bereit” sein. “Das ist der einzige Lackmustest, der uns interessiert.”
Ein hochrangiger US-General, der anonym bleiben will, sagte zu Table.Briefings, dieses Manöver sei vor allem gegen den aktuellen Generalstabschef Charles Quinton Brown gerichtet: “Trump misstraut ihm zutiefst.” Überhaupt sei das Verhältnis zwischen Trump und der militärischen Führung “zerrüttet”, erklärt Politikwissenschaftler Werz.
Brown ist nach dem späteren Außenminister Colin Powell der zweite afroamerikanische Generalstabschef der USA. Wiederholt hatte der Viersterne-General der Luftwaffe öffentlich den Rassismus im Militär kritisiert. Außerdem erteilte Brown dem Vernehmen nach Plänen Trumps eine Absage, die Nato zu schwächen oder gar aus dem Militärbündnis auszutreten. Laut Johannes Thimm, USA-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, würde ein derartiger Schritt “Widerstand seitens des Militärs provozieren”.
Im Fokus von Trumps Kritik stehen auch militärische Führungskräfte, die am Rückzug aus Afghanistan 2021 beteiligt waren. Obwohl Trumps Regierung seinerzeit bereits einen massiven Truppenabzug aus Afghanistan befohlen hatte, machte er nun seinen Nachfolger Joe Biden sowie die Militärs für die “Demütigung der USA” verantwortlich. Als Anzeichen für eine mögliche bevorstehende “Entlassungswelle” wird in Militärkreisen die verzögerte Beförderung von General Christopher Donahue gewertet. Als Kommandeur der 82nd Airborne Division war er einer der letzten US-Amerikaner, die Kabul verlassen haben. Seine Ernennung zum Viersterne-General wurde Mitte November mit republikanischen Stimmen blockiert. Erst Ende Dezember hat er das Kommando der US-Armee in Europa und Afrika übernommen.
Was Trump von Generälen hält, die ihm widersprechen, hat er bereits gegenüber dem ehemaligen Generalstabschef Mark Milley deutlich gemacht. Der pensionierte Viersterne-General hatte Trumps Verhalten nach seiner Abwahl öffentlich kritisiert und ihn einen “Faschisten durch und durch” genannt. Laut einer anonymen Quelle der Nachrichtenagentur Reuters plane Trump jedoch, alle von Milley ernannten und beförderten Militärs zu entlassen.
Die Frage bleibt, ob der künftige Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte den offenen Konflikt mit dem Militär suchen wird – immerhin eine Organisation mit 1,3 Millionen Soldatinnen und Soldaten sowie 860 Generälen und Admirälen, die meisten von ihnen bei Armee und Luftwaffe. Rachel Tausendfreund, Senior Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) meint, der Streit zwischen Militär und Regierung sei zwar abzusehen. “Ich habe aber Zweifel, ob sich Trump wirklich gegen das Militär stellen wird.”
Die von Pete Hegseth immer wieder geforderte Abschaffung von Programmen zu Diversität und Inklusion in den US-Streitkräften wirkt laut DGAP-Expertin Tausendfreund kontraproduktiv. Wie alle Militärs hätten auch die USA “große Schwierigkeiten” bei der Rekrutierung von geeignetem Personal. “Man ist auf Frauen und Minderheiten angewiesen.” Um diese zu gewinnen, brauche man auch “role models”. Umso deutlicher wurde der amtierende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in einer Rede in West Point Anfang Dezember: “Jedes Militär, das talentierte und starke Patrioten – Frauen oder Männer – abweist”, so der afroamerikanische ehemalige General, “schwächt sich selbst und wird kleiner”.
Viele Experten fürchten hingegen, dass die neue US-Regierung das Militär auch im Inneren einsetzen will. Dies ist bislang verboten. Aber Trump könnte sich als Präsident darüber hinwegsetzen, so der Militär-Experte Sean McFate, Professor an der National Defense University in Washington: “Die Gefahr ist real.” Immer wieder hat Trump für den Einsatz von Militäreinheiten gegen Immigranten, Obdachlose oder Demonstranten plädiert. McFate ist sich jedoch sicher, dass sich die Spitze der US-Streitkräfte nicht instrumentalisieren lassen werde. “Sie werden sagen: ‘Ihr müsst das regeln. Wir greifen nicht mit dem Militär ein’”. Ein pensionierter General der US-Luftwaffe äußerte sich im Gespräch mit Table.Briefings ähnlich. “Soldaten sind die letzten, die da mithineingezogen werden wollen.”
Andrius Kubilius kann fast nur enttäuschen. Die Erwartungen an den ersten EU-Kommissar für Verteidigung sind hoch, Kompetenzen und Spielraum gleichzeitig überschaubar. Zum ersten Testfall wird das Whitepaper über die Zukunft der europäischen Verteidigung, das der Litauer innerhalb der ersten 100 Tage vorlegen soll.
Für Berlin ist mit Blick auf den Wahlkampf allein schon das Timing problematisch. Bundeskanzler und SPD-Kandidat Olaf Scholz hat sich bereits klar gegen neue gemeinsame Schulden für europäische Rüstungsprojekte ausgesprochen. Herausforderer Friedrich Merz (CDU) wiederum wäre etwa bei einer verfrühten Debatte über Verteidigungsbonds gezwungen, sich festzulegen.
Deshalb ist die Erwartung in Berlin, dass Andrius Kubilius sein Whitepaper erst nach der Bundestagswahl irgendwann im März präsentieren wird. Doch wie ambitioniert soll das Weißbuch ausfallen? Zwischen einzelnen Mitgliedstaaten, im EU-Parlament und in der Rüstungsbranche gehen die Vorstellungen weit auseinander.
Litauens ehemaliger Regierungschef hat die hohen Erwartungen mit geschürt, als er die Forderung nach 500 Milliarden Euro zusätzlichen Verteidigungsausgaben für die kommenden Jahre übernahm und von der Notwendigkeit eines “big bang” sprach. Europa müsse sich angesichts der Bedrohungslage von den kleinen Schritten verabschieden.
Kubilius weiß dabei Polen und die baltischen Staaten auf seiner Seite, die für neue Gemeinschaftsschulden nach dem Modell des Corona-Wiederaufbaufonds offen sind. Polen und Griechenland werben zudem für ein gemeinsam finanziertes, europäisches Luftverteidigungssystem. Neben Deutschland lehnen aber auch die Niederlande oder Mitgliedstaaten wie Schweden und Finnland Eurobonds entschieden ab.
Der Verteidigungskommissar wird deshalb nach Angaben von Diplomaten verschiedene Finanzierungsoptionen vorlegen, neben Umschichtungen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) etwa über einen Fonds, der mithilfe der Europäischen Investitionsbank Anleihen ausgeben könnte, oder über den Eurorettungsmechanismus ESM, dessen Mittel derzeit ungenutzt brachliegen.
Unter den Mitgliedstaaten gibt es neben der Finanzierungsfrage grundsätzliche Vorbehalte, dass die EU eigenmächtig Fähigkeitslücken eruiert und über europäische Beschaffungen bestimmt. Dies sei klar Zuständigkeit der Nato. Der Kommission fehle es hier an Kompetenzen und an Expertise.
Ähnlich klingt es aus der Rüstungsbranche. Es sei wenig sinnvoll, Strukturen auf EU-Ebene zu duplizieren und der Nato Konkurrenz zu machen. Die Militärallianz habe bei der Bedarfsermittlung den Lead. Dann könne man immer noch darüber reden, was europäisch finanziert werden könne.
Kubilius solle sich auf seine Binnenmarktkompetenzen konzentrieren und die Rahmenbedingen für die Rüstungsindustrie verbessern, lautet der Tenor. Für europäisch finanzierte gemeinsame Beschaffungen gebe es keinen Konsens. Erwartet wird generell kein revolutionärer Wurf. Die Rüstungsindustrie müsse von bürokratischen Vorgaben entlastet werden, die es ihr oft schwer mache, Finanzierung zu finden und Projekte zu realisieren.
Großes Thema hier ist die Taxonomie, deren Regeln die Rüstungsindustrie beim Zugang zu privater Finanzierung immer noch stark benachteiligt. Eine Kursänderung gilt zwar als politisch heikel, könnte aber mehr helfen als die Diskussion über Verteidigungsbonds.
Wie sind die Erwartungen im neuen Verteidigungsausschuss des EU-Parlaments? Die SEDE-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew) erwartet vom Weißbuch eine “allumfassende Antwort, wie eine europäische Verteidigungsstrategie konkret umgesetzt werden kann und welche militärischen Kapazitäten zu Land, zu Wasser, bei der Luftraumverteidigung, aber auch im Cyber- und im Informationsraum benötigt werden”. Die Liberale rechnet im Gespräch mit Table.Briefings damit, dass Kubilius den Mitgliedstaaten tragfähige Finanzierungsmodelle vorschlägt, “ohne eine Schuldenspirale auszulösen”.
Für Michael Gahler (EVP) geht es darum, dass bei gemeinsamen Beschaffungs- oder auch Entwicklungsprojekten der Blick auf den Mehrwert für die Europäische Verteidigungsfähigkeit gerichtet wird. Viele Fähigkeiten etwa im Weltraum seien finanziell national kaum mehr umsetzbar, sagt der CDU-Europaabgeordnete und plädiert für einen Abschied von “industriepolitisch getriebener Kleinstaaterei-Mentalität”.
Beim Thema Geld fordert Michael Gahler eine ergebnisoffene Debatte ohne dogmatische Vorfestlegungen. Kreativität sei gefragt, um Möglichkeiten bei Umschichtungen, begrenzten Ausnahmen für Verteidigungsausgaben von den Stabilitätskriterien, Investitionsunterstützung durch die EIB, Investitionsgarantien über den ESM oder auch Verteidigungsbonds sinnvoll zu kombinieren.
Für den SPD-Europaabgeordneten Tobias Cremer (S&D) dürfen die notwendigen Zuwächse im Verteidigungsbudget nicht zulasten anderer wichtiger Zukunftsinvestitionen gehen. Die finanzielle Hauptlast werde aber auch weiterhin von den Mitgliedstaaten getragen. Dabei müsse neben einer Anpassung des Nato-Ziels auf drei Prozent auch eine Aktualisierung der Maastricht-Kriterien geprüft werden.
Hannah Neumann von den Grünen hofft, dass mit dem Whitepaper der Moment der Wahrheit kommt, wo alle Beteiligten Farbe bekennen müssten. Es werde zwar viel über gemeinsame europäische Zusammenarbeit gesprochen. Bisher hätten Mitgliedstaaten und auch die Rüstungsindustrie aber meist nationale Lösungen bevorzugt. Es fehle an der Bereitschaft, sich bei Beschaffungen und bei den Fähigkeiten auch in gegenseitige Abhängigkeit zu begeben. Es brauche politischen Willen, um die Fragmentierung zu überwinden. Der fehle bisher. Die besten Chancen für eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sieht Hannah Neumann daher beim Schutz vor Cyber-Angriffen und der kritischen Infrastrukturen. Da hätten alle Mitgliedstaaten große Probleme.
Die deutsche Politik beschäftigt sich aufseiten der etablierten Parteien der Mitte – weil es einfacher ist und kein Handeln erfordert, in der Opferrolle zu verharren – mit der Detektivarbeit nach Desinformations-Bots und bösen Trollfabrik-Mächten, um diese empört anzuprangern. Aufseiten der Parteien des Randes wie AfD und BSW sieht man gar die klassischen Medien in der Rolle der Desinformationsschleudern.
Sicherheit lässt sich so nicht herstellen und Selbstvertrauen in die Lösungskompetenz einer wehrhaften Demokratie sieht in jedem Falle anders aus. Vertrauen in staatliche Institutionen bricht weg, wenn zwar viel lamentiert wird über die zersetzende Kraft von Fake News, aber keinerlei politisches Handlungsmuster erkennbar wird, das dem entgegenwirkt. Stattdessen wird den Bürgern und Bürgerinnen ans Herz gelegt, endlich wieder mündig zu werden und bitte endlich wieder die “Wahrheit” zu glauben, am besten mithilfe der Tagesschau.
Der Bundestagswahlkampf bietet uns als Gesellschaft die Chance, den Umgang mit Desinformation zu ändern und den sicherheitspolitischen Fokus zu verschieben. Vielleicht ist ein Blick in die Zusammenhänge erfolgreichen Kommunikationsmanagements hilfreich, um die Problemlage besser zu verstehen. Im Anschluss müsste man sich nicht mehr mit der Sisyphusarbeit einer unendlichen Suche nach Bots, Trollen und Fakes aufhalten, sondern könnte tatsächlich an der demokratischen Resilienz unserer Demokratie arbeiten.
Im eigentlichen Wortsinn meint kommunikative Resilienz nämlich, dass destruktive strategische Kommunikation wirkungslos bleibt, gerade wenn sie bis in die Köpfe der Menschen durchdringen kann, also kein Schutzschirm existiert, der populistische Parolen aus der Social-Media-Blase fischt. Resilienz meint eine innere, kognitiv-affektive Widerstandskraft, nicht eine von außen durch Diskursverbote oktroyierte.
Schematheorie und Minimalgruppenprinzip zeigen uns, dass Menschen ihre Meinungen und Überzeugungen aufgrund von einfachen, aber effektiven Erzählungen bilden. Die Theorie der sozialen Identität unterstreicht die Bedeutung von Gruppenzugehörigkeit und Identität bei der Formung unserer politischen Einstellungen. Wir Menschen sehnen uns nach Zugehörigkeit. Daher müssen wir Geschichten erzählen, die mitreißen, weitererzählbar sind und die Hoffnung auf ein gutes, erstrebenswertes “Ende” beinhalten. Dabei geht es um präventiv wirkende Glaubwürdigkeit, nicht um mittels Faktenchecks reaktiv hergestellte absolute Wahrheiten.
Realität entsteht durch Kommunikation. Ist unsere eigene Geschichte stark und stark erzählt, mit allen legitimen Mitteln der Dramaturgie über relevante Kanäle hinweg in Formaten, die Menschen verstehen können, erübrigt sich die panische Reaktion auf jede Desinformationskampagne.
Gelingen kann dies mit einem anschlussfähigen, attraktiven und glaubwürdigen Programm zur Gestaltung der Zukunft aller – im Sinne eines großen Gesellschaftsentwurfs, wo “wir” stehen und wo “wir” hinwollen. Nicht zuletzt hilft es auch, wenn staatliches Handeln funktional ist und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Anders ausgedrückt: Das Angebot muss stimmen, dann steigt auch die Nachfrage.
Die kommende Bundestagswahl ist nicht nur eine Wahl zwischen verschiedenen politischen Programmen, sondern auch eine Wahl zwischen verschiedenen Erzählungen von Deutschland und Europa. Wir haben die Chance, eine starke, demokratiefördernde Erzählung zu bieten, die uns resilient gegen die Angriffe von Desinformations-Kampagnen macht, die Sicherheit schafft. Die Feinde der offenen Gesellschaft sind nur deswegen erfolgreich, weil die Politik es verlernt hat, sich auf dieses Gravitationsfeld zu besinnen.
Keine Frage: Die Bots und Trollfabriken sind real, und sie versuchen, massiv Einfluss auf unsere Lebenswirklichkeit zu nehmen. An der Tatsache, dass sie Erfolg haben, sind wir jedoch selbst schuld. Es heißt ja nicht umsonst “Zielgruppe” und Kommunikations-“Wirkung”. Wir müssen den Gegner also nicht “erschießen”, Botnetzwerke abschalten, Trollfabriken schließen – wir müssen selbst besser “treffen“.
Prof. Dr. Natascha Zowislo-Grünewald ist seit 2010 Professorin für Unternehmenskommunikation an der Universität der Bundeswehr München. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen “cognitive warfare”, Resilienz und Kommunikation im Spannungsfeld von Politik, Medien und Gesellschaft.
Sergey Lagodinsky, seit 2019 Europaabgeordneter der Grünen, strebt in den Bundestag. Der 49-Jährige aus Berlin will am Mittwoch zum Direktkandidaten seiner Partei in Berlin-Pankow gewählt werden. Am Sonntag bestätigte Lagodinsky seine Kandidatur gegenüber Table.Briefings.
Lagodinsky, 1975 in Russland geboren und 1993 als jüdischer Kontingentflüchtling nach Deutschland eingewandert, beschäftigt sich im Europäischen Parlament vor allem mit den Bereichen Demokratie, Außenpolitik und Digitalpolitik. An der Universität Göttingen studierte er Jura, seinen Master in Öffentlicher Verwaltung erlangte er an der Harvard Universität in den USA. Er promovierte in Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Als Mitglied des Rechtsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses befasst er sich schwerpunktmäßig mit Rechtsfragen und internationalen Beziehungen. Seine parlamentarische Arbeit umfasst insbesondere die Themen Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte im digitalen Raum und die Regulierung neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz. Als Vorsitzender der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Euronest engagiert er sich zudem für die Beziehungen zu osteuropäischen Ländern und setzt sich für Menschenrechte in Regionen wie Belarus ein.
Er tritt gegen Stefan Gelbhaar an. Der Bundestagsabgeordnete steht wegen Vorwürfen sexueller Belästigung unter Druck und wurde vom Vorstand des Grünen-Kreisverbands Pankow sowie Landes- und Bundesvorstand aufgefordert, auf seine Bewerbung zu verzichten. Gelbhaar, der die Vorwürfe gegen sich als “frei erfunden” bezeichnet, lehnt das allerdings ab. Er hatte den Wahlkreis bei der Bundestagswahl 2021 direkt gewonnen. fra/klm
Nach dem plötzlichen Tod ihres Stiefvaters stellt sich die damals 15-jährige Nicola Winter die Frage: “Wenn du jetzt sterben würdest, wärst du zufrieden mit deinem Leben, so wie du es bisher gelebt hast? Hast du das Beste aus deiner Zeit gemacht?” Mit allen Konsequenzen geht sie ab diesem Moment dem Traum vom Fliegen nach. Sie findet dank einer motivierenden Begegnung mit einem Piloten auf einer Karrieremesse ihren Weg zur Bundeswehr, fliegt später als eine der ersten Jetpilotinnen überhaupt den Tornado.
“The sky is no Limit” ist keine reine Autobiografie oder Erfolgsstory. Vielmehr ist es ein Buch für Managerinnen und Manager eines Unternehmens, die Teams und sich selbst besser führen wollen. Denn Winter hat zehn Lektionen aufgeschrieben, die sie aus ihrer Zeit bei der Bundeswehr und später als ESA-Astronautin gelernt hat und jetzt in ihren Job als Beraterin ziviler Unternehmen anwendet.
Da geht es um Disziplin und Durchhalten, auch wenn die Belastbarkeitsgrenze erreicht ist, Kommunikation während der Katastrophe und Gelassenheit trotz Todesangst. Ebenso beschreibt Winter, wie man die richtige Entscheidung in Krisensituationen trifft, Teams zusammenschweißt und warum Debriefing nach Abschluss einer Übung – oder eben eines Projektes – so wichtig sind.
Sie schreibt aus der Perspektive einer Kampfjetpilotin – hat aber alle Lektionen übertragen auf das zivile Berufsleben. Wer sich für 2025 vorgenommen hat, eine bessere Führungskraft zu sein, findet hier Inspiration für die praktische Umsetzung. klm
The sky is no limit – Eine Jetpilotin über Krisenkompetenz, schnelle Entscheidungen und neue Horizonte – Penguin Random House Verlagsgruppe 2024, 256 Seiten, 24 Euro.
Andrius Kubilius steht vor einer immensen Herausforderung: Als erster EU-Kommissar für Verteidigung sieht er sich mit sehr hohen Erwartungen konfrontiert, während seine Kompetenzen und sein Handlungsspielraum begrenzt sind. Unter diesen Bedingungen soll er ein Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorlegen und kann damit fast nur enttäuschen, schreibt Stephan Israel.
Genauso wie Donald Trump seine politische Spitze auf Linie bringt, könnte er es auch bei der militärischen tun, schreibt meine Kollegin Nana Brink. Es könnte “Säuberungen” geben, nach denen nur stramme Trump-Anhänger unter den Generälen und Admiralen übrig bleiben könnten, fürchten Experten.
Und damit: einen guten Start in die Woche wünscht Ihnen
Es wäre ziemlich einmalig in der Geschichte des US-Militärs: ein “Loyalitäts-Check” für Generäle und Admirale. Das Transition-Team des designierten Präsidenten Donald Trump hat Pläne für ein sogenanntes “warrior board” lanciert, das unliebsame Generäle entlassen soll, wie das Wall Street Journal berichtet. Für Michael Werz, Politikwissenschaftler beim renommierten Thinktank Center for American Progress in Washington, ist klar: “Trump will kein US-amerikanisches Militär, sondern ein nordkoreanisches Militär.” Als Konsequenz, so befürchtet Werz, werde es “Säuberungen” geben.
Der “Krieger-Aufsichtsrat” soll aus Trump ergebenen pensionierten Generälen bestehen und diejenigen militärischen Führungskräfte aussortieren, denen es “an erforderlichen Führungsqualitäten mangelt”. Was dies konkret bedeuten könnte, hat Trumps Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers, Pete Hegseth, in einem Podcast kürzlich deutlich gemacht. Generäle müssten “gefeuert” werden, die in “any of the DEI woke shit” involviert seien. Die Abkürzung DEI verweist auf die in den letzten Jahren etablierte Politik der US-Armee in Bezug auf “Diversität, Gleichheit und Inklusion” (diversity, equity and inclusion). Soldaten müssten “zum Kampf bereit” sein. “Das ist der einzige Lackmustest, der uns interessiert.”
Ein hochrangiger US-General, der anonym bleiben will, sagte zu Table.Briefings, dieses Manöver sei vor allem gegen den aktuellen Generalstabschef Charles Quinton Brown gerichtet: “Trump misstraut ihm zutiefst.” Überhaupt sei das Verhältnis zwischen Trump und der militärischen Führung “zerrüttet”, erklärt Politikwissenschaftler Werz.
Brown ist nach dem späteren Außenminister Colin Powell der zweite afroamerikanische Generalstabschef der USA. Wiederholt hatte der Viersterne-General der Luftwaffe öffentlich den Rassismus im Militär kritisiert. Außerdem erteilte Brown dem Vernehmen nach Plänen Trumps eine Absage, die Nato zu schwächen oder gar aus dem Militärbündnis auszutreten. Laut Johannes Thimm, USA-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, würde ein derartiger Schritt “Widerstand seitens des Militärs provozieren”.
Im Fokus von Trumps Kritik stehen auch militärische Führungskräfte, die am Rückzug aus Afghanistan 2021 beteiligt waren. Obwohl Trumps Regierung seinerzeit bereits einen massiven Truppenabzug aus Afghanistan befohlen hatte, machte er nun seinen Nachfolger Joe Biden sowie die Militärs für die “Demütigung der USA” verantwortlich. Als Anzeichen für eine mögliche bevorstehende “Entlassungswelle” wird in Militärkreisen die verzögerte Beförderung von General Christopher Donahue gewertet. Als Kommandeur der 82nd Airborne Division war er einer der letzten US-Amerikaner, die Kabul verlassen haben. Seine Ernennung zum Viersterne-General wurde Mitte November mit republikanischen Stimmen blockiert. Erst Ende Dezember hat er das Kommando der US-Armee in Europa und Afrika übernommen.
Was Trump von Generälen hält, die ihm widersprechen, hat er bereits gegenüber dem ehemaligen Generalstabschef Mark Milley deutlich gemacht. Der pensionierte Viersterne-General hatte Trumps Verhalten nach seiner Abwahl öffentlich kritisiert und ihn einen “Faschisten durch und durch” genannt. Laut einer anonymen Quelle der Nachrichtenagentur Reuters plane Trump jedoch, alle von Milley ernannten und beförderten Militärs zu entlassen.
Die Frage bleibt, ob der künftige Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte den offenen Konflikt mit dem Militär suchen wird – immerhin eine Organisation mit 1,3 Millionen Soldatinnen und Soldaten sowie 860 Generälen und Admirälen, die meisten von ihnen bei Armee und Luftwaffe. Rachel Tausendfreund, Senior Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) meint, der Streit zwischen Militär und Regierung sei zwar abzusehen. “Ich habe aber Zweifel, ob sich Trump wirklich gegen das Militär stellen wird.”
Die von Pete Hegseth immer wieder geforderte Abschaffung von Programmen zu Diversität und Inklusion in den US-Streitkräften wirkt laut DGAP-Expertin Tausendfreund kontraproduktiv. Wie alle Militärs hätten auch die USA “große Schwierigkeiten” bei der Rekrutierung von geeignetem Personal. “Man ist auf Frauen und Minderheiten angewiesen.” Um diese zu gewinnen, brauche man auch “role models”. Umso deutlicher wurde der amtierende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in einer Rede in West Point Anfang Dezember: “Jedes Militär, das talentierte und starke Patrioten – Frauen oder Männer – abweist”, so der afroamerikanische ehemalige General, “schwächt sich selbst und wird kleiner”.
Viele Experten fürchten hingegen, dass die neue US-Regierung das Militär auch im Inneren einsetzen will. Dies ist bislang verboten. Aber Trump könnte sich als Präsident darüber hinwegsetzen, so der Militär-Experte Sean McFate, Professor an der National Defense University in Washington: “Die Gefahr ist real.” Immer wieder hat Trump für den Einsatz von Militäreinheiten gegen Immigranten, Obdachlose oder Demonstranten plädiert. McFate ist sich jedoch sicher, dass sich die Spitze der US-Streitkräfte nicht instrumentalisieren lassen werde. “Sie werden sagen: ‘Ihr müsst das regeln. Wir greifen nicht mit dem Militär ein’”. Ein pensionierter General der US-Luftwaffe äußerte sich im Gespräch mit Table.Briefings ähnlich. “Soldaten sind die letzten, die da mithineingezogen werden wollen.”
Andrius Kubilius kann fast nur enttäuschen. Die Erwartungen an den ersten EU-Kommissar für Verteidigung sind hoch, Kompetenzen und Spielraum gleichzeitig überschaubar. Zum ersten Testfall wird das Whitepaper über die Zukunft der europäischen Verteidigung, das der Litauer innerhalb der ersten 100 Tage vorlegen soll.
Für Berlin ist mit Blick auf den Wahlkampf allein schon das Timing problematisch. Bundeskanzler und SPD-Kandidat Olaf Scholz hat sich bereits klar gegen neue gemeinsame Schulden für europäische Rüstungsprojekte ausgesprochen. Herausforderer Friedrich Merz (CDU) wiederum wäre etwa bei einer verfrühten Debatte über Verteidigungsbonds gezwungen, sich festzulegen.
Deshalb ist die Erwartung in Berlin, dass Andrius Kubilius sein Whitepaper erst nach der Bundestagswahl irgendwann im März präsentieren wird. Doch wie ambitioniert soll das Weißbuch ausfallen? Zwischen einzelnen Mitgliedstaaten, im EU-Parlament und in der Rüstungsbranche gehen die Vorstellungen weit auseinander.
Litauens ehemaliger Regierungschef hat die hohen Erwartungen mit geschürt, als er die Forderung nach 500 Milliarden Euro zusätzlichen Verteidigungsausgaben für die kommenden Jahre übernahm und von der Notwendigkeit eines “big bang” sprach. Europa müsse sich angesichts der Bedrohungslage von den kleinen Schritten verabschieden.
Kubilius weiß dabei Polen und die baltischen Staaten auf seiner Seite, die für neue Gemeinschaftsschulden nach dem Modell des Corona-Wiederaufbaufonds offen sind. Polen und Griechenland werben zudem für ein gemeinsam finanziertes, europäisches Luftverteidigungssystem. Neben Deutschland lehnen aber auch die Niederlande oder Mitgliedstaaten wie Schweden und Finnland Eurobonds entschieden ab.
Der Verteidigungskommissar wird deshalb nach Angaben von Diplomaten verschiedene Finanzierungsoptionen vorlegen, neben Umschichtungen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) etwa über einen Fonds, der mithilfe der Europäischen Investitionsbank Anleihen ausgeben könnte, oder über den Eurorettungsmechanismus ESM, dessen Mittel derzeit ungenutzt brachliegen.
Unter den Mitgliedstaaten gibt es neben der Finanzierungsfrage grundsätzliche Vorbehalte, dass die EU eigenmächtig Fähigkeitslücken eruiert und über europäische Beschaffungen bestimmt. Dies sei klar Zuständigkeit der Nato. Der Kommission fehle es hier an Kompetenzen und an Expertise.
Ähnlich klingt es aus der Rüstungsbranche. Es sei wenig sinnvoll, Strukturen auf EU-Ebene zu duplizieren und der Nato Konkurrenz zu machen. Die Militärallianz habe bei der Bedarfsermittlung den Lead. Dann könne man immer noch darüber reden, was europäisch finanziert werden könne.
Kubilius solle sich auf seine Binnenmarktkompetenzen konzentrieren und die Rahmenbedingen für die Rüstungsindustrie verbessern, lautet der Tenor. Für europäisch finanzierte gemeinsame Beschaffungen gebe es keinen Konsens. Erwartet wird generell kein revolutionärer Wurf. Die Rüstungsindustrie müsse von bürokratischen Vorgaben entlastet werden, die es ihr oft schwer mache, Finanzierung zu finden und Projekte zu realisieren.
Großes Thema hier ist die Taxonomie, deren Regeln die Rüstungsindustrie beim Zugang zu privater Finanzierung immer noch stark benachteiligt. Eine Kursänderung gilt zwar als politisch heikel, könnte aber mehr helfen als die Diskussion über Verteidigungsbonds.
Wie sind die Erwartungen im neuen Verteidigungsausschuss des EU-Parlaments? Die SEDE-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew) erwartet vom Weißbuch eine “allumfassende Antwort, wie eine europäische Verteidigungsstrategie konkret umgesetzt werden kann und welche militärischen Kapazitäten zu Land, zu Wasser, bei der Luftraumverteidigung, aber auch im Cyber- und im Informationsraum benötigt werden”. Die Liberale rechnet im Gespräch mit Table.Briefings damit, dass Kubilius den Mitgliedstaaten tragfähige Finanzierungsmodelle vorschlägt, “ohne eine Schuldenspirale auszulösen”.
Für Michael Gahler (EVP) geht es darum, dass bei gemeinsamen Beschaffungs- oder auch Entwicklungsprojekten der Blick auf den Mehrwert für die Europäische Verteidigungsfähigkeit gerichtet wird. Viele Fähigkeiten etwa im Weltraum seien finanziell national kaum mehr umsetzbar, sagt der CDU-Europaabgeordnete und plädiert für einen Abschied von “industriepolitisch getriebener Kleinstaaterei-Mentalität”.
Beim Thema Geld fordert Michael Gahler eine ergebnisoffene Debatte ohne dogmatische Vorfestlegungen. Kreativität sei gefragt, um Möglichkeiten bei Umschichtungen, begrenzten Ausnahmen für Verteidigungsausgaben von den Stabilitätskriterien, Investitionsunterstützung durch die EIB, Investitionsgarantien über den ESM oder auch Verteidigungsbonds sinnvoll zu kombinieren.
Für den SPD-Europaabgeordneten Tobias Cremer (S&D) dürfen die notwendigen Zuwächse im Verteidigungsbudget nicht zulasten anderer wichtiger Zukunftsinvestitionen gehen. Die finanzielle Hauptlast werde aber auch weiterhin von den Mitgliedstaaten getragen. Dabei müsse neben einer Anpassung des Nato-Ziels auf drei Prozent auch eine Aktualisierung der Maastricht-Kriterien geprüft werden.
Hannah Neumann von den Grünen hofft, dass mit dem Whitepaper der Moment der Wahrheit kommt, wo alle Beteiligten Farbe bekennen müssten. Es werde zwar viel über gemeinsame europäische Zusammenarbeit gesprochen. Bisher hätten Mitgliedstaaten und auch die Rüstungsindustrie aber meist nationale Lösungen bevorzugt. Es fehle an der Bereitschaft, sich bei Beschaffungen und bei den Fähigkeiten auch in gegenseitige Abhängigkeit zu begeben. Es brauche politischen Willen, um die Fragmentierung zu überwinden. Der fehle bisher. Die besten Chancen für eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sieht Hannah Neumann daher beim Schutz vor Cyber-Angriffen und der kritischen Infrastrukturen. Da hätten alle Mitgliedstaaten große Probleme.
Die deutsche Politik beschäftigt sich aufseiten der etablierten Parteien der Mitte – weil es einfacher ist und kein Handeln erfordert, in der Opferrolle zu verharren – mit der Detektivarbeit nach Desinformations-Bots und bösen Trollfabrik-Mächten, um diese empört anzuprangern. Aufseiten der Parteien des Randes wie AfD und BSW sieht man gar die klassischen Medien in der Rolle der Desinformationsschleudern.
Sicherheit lässt sich so nicht herstellen und Selbstvertrauen in die Lösungskompetenz einer wehrhaften Demokratie sieht in jedem Falle anders aus. Vertrauen in staatliche Institutionen bricht weg, wenn zwar viel lamentiert wird über die zersetzende Kraft von Fake News, aber keinerlei politisches Handlungsmuster erkennbar wird, das dem entgegenwirkt. Stattdessen wird den Bürgern und Bürgerinnen ans Herz gelegt, endlich wieder mündig zu werden und bitte endlich wieder die “Wahrheit” zu glauben, am besten mithilfe der Tagesschau.
Der Bundestagswahlkampf bietet uns als Gesellschaft die Chance, den Umgang mit Desinformation zu ändern und den sicherheitspolitischen Fokus zu verschieben. Vielleicht ist ein Blick in die Zusammenhänge erfolgreichen Kommunikationsmanagements hilfreich, um die Problemlage besser zu verstehen. Im Anschluss müsste man sich nicht mehr mit der Sisyphusarbeit einer unendlichen Suche nach Bots, Trollen und Fakes aufhalten, sondern könnte tatsächlich an der demokratischen Resilienz unserer Demokratie arbeiten.
Im eigentlichen Wortsinn meint kommunikative Resilienz nämlich, dass destruktive strategische Kommunikation wirkungslos bleibt, gerade wenn sie bis in die Köpfe der Menschen durchdringen kann, also kein Schutzschirm existiert, der populistische Parolen aus der Social-Media-Blase fischt. Resilienz meint eine innere, kognitiv-affektive Widerstandskraft, nicht eine von außen durch Diskursverbote oktroyierte.
Schematheorie und Minimalgruppenprinzip zeigen uns, dass Menschen ihre Meinungen und Überzeugungen aufgrund von einfachen, aber effektiven Erzählungen bilden. Die Theorie der sozialen Identität unterstreicht die Bedeutung von Gruppenzugehörigkeit und Identität bei der Formung unserer politischen Einstellungen. Wir Menschen sehnen uns nach Zugehörigkeit. Daher müssen wir Geschichten erzählen, die mitreißen, weitererzählbar sind und die Hoffnung auf ein gutes, erstrebenswertes “Ende” beinhalten. Dabei geht es um präventiv wirkende Glaubwürdigkeit, nicht um mittels Faktenchecks reaktiv hergestellte absolute Wahrheiten.
Realität entsteht durch Kommunikation. Ist unsere eigene Geschichte stark und stark erzählt, mit allen legitimen Mitteln der Dramaturgie über relevante Kanäle hinweg in Formaten, die Menschen verstehen können, erübrigt sich die panische Reaktion auf jede Desinformationskampagne.
Gelingen kann dies mit einem anschlussfähigen, attraktiven und glaubwürdigen Programm zur Gestaltung der Zukunft aller – im Sinne eines großen Gesellschaftsentwurfs, wo “wir” stehen und wo “wir” hinwollen. Nicht zuletzt hilft es auch, wenn staatliches Handeln funktional ist und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Anders ausgedrückt: Das Angebot muss stimmen, dann steigt auch die Nachfrage.
Die kommende Bundestagswahl ist nicht nur eine Wahl zwischen verschiedenen politischen Programmen, sondern auch eine Wahl zwischen verschiedenen Erzählungen von Deutschland und Europa. Wir haben die Chance, eine starke, demokratiefördernde Erzählung zu bieten, die uns resilient gegen die Angriffe von Desinformations-Kampagnen macht, die Sicherheit schafft. Die Feinde der offenen Gesellschaft sind nur deswegen erfolgreich, weil die Politik es verlernt hat, sich auf dieses Gravitationsfeld zu besinnen.
Keine Frage: Die Bots und Trollfabriken sind real, und sie versuchen, massiv Einfluss auf unsere Lebenswirklichkeit zu nehmen. An der Tatsache, dass sie Erfolg haben, sind wir jedoch selbst schuld. Es heißt ja nicht umsonst “Zielgruppe” und Kommunikations-“Wirkung”. Wir müssen den Gegner also nicht “erschießen”, Botnetzwerke abschalten, Trollfabriken schließen – wir müssen selbst besser “treffen“.
Prof. Dr. Natascha Zowislo-Grünewald ist seit 2010 Professorin für Unternehmenskommunikation an der Universität der Bundeswehr München. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen “cognitive warfare”, Resilienz und Kommunikation im Spannungsfeld von Politik, Medien und Gesellschaft.
Sergey Lagodinsky, seit 2019 Europaabgeordneter der Grünen, strebt in den Bundestag. Der 49-Jährige aus Berlin will am Mittwoch zum Direktkandidaten seiner Partei in Berlin-Pankow gewählt werden. Am Sonntag bestätigte Lagodinsky seine Kandidatur gegenüber Table.Briefings.
Lagodinsky, 1975 in Russland geboren und 1993 als jüdischer Kontingentflüchtling nach Deutschland eingewandert, beschäftigt sich im Europäischen Parlament vor allem mit den Bereichen Demokratie, Außenpolitik und Digitalpolitik. An der Universität Göttingen studierte er Jura, seinen Master in Öffentlicher Verwaltung erlangte er an der Harvard Universität in den USA. Er promovierte in Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Als Mitglied des Rechtsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses befasst er sich schwerpunktmäßig mit Rechtsfragen und internationalen Beziehungen. Seine parlamentarische Arbeit umfasst insbesondere die Themen Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte im digitalen Raum und die Regulierung neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz. Als Vorsitzender der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Euronest engagiert er sich zudem für die Beziehungen zu osteuropäischen Ländern und setzt sich für Menschenrechte in Regionen wie Belarus ein.
Er tritt gegen Stefan Gelbhaar an. Der Bundestagsabgeordnete steht wegen Vorwürfen sexueller Belästigung unter Druck und wurde vom Vorstand des Grünen-Kreisverbands Pankow sowie Landes- und Bundesvorstand aufgefordert, auf seine Bewerbung zu verzichten. Gelbhaar, der die Vorwürfe gegen sich als “frei erfunden” bezeichnet, lehnt das allerdings ab. Er hatte den Wahlkreis bei der Bundestagswahl 2021 direkt gewonnen. fra/klm
Nach dem plötzlichen Tod ihres Stiefvaters stellt sich die damals 15-jährige Nicola Winter die Frage: “Wenn du jetzt sterben würdest, wärst du zufrieden mit deinem Leben, so wie du es bisher gelebt hast? Hast du das Beste aus deiner Zeit gemacht?” Mit allen Konsequenzen geht sie ab diesem Moment dem Traum vom Fliegen nach. Sie findet dank einer motivierenden Begegnung mit einem Piloten auf einer Karrieremesse ihren Weg zur Bundeswehr, fliegt später als eine der ersten Jetpilotinnen überhaupt den Tornado.
“The sky is no Limit” ist keine reine Autobiografie oder Erfolgsstory. Vielmehr ist es ein Buch für Managerinnen und Manager eines Unternehmens, die Teams und sich selbst besser führen wollen. Denn Winter hat zehn Lektionen aufgeschrieben, die sie aus ihrer Zeit bei der Bundeswehr und später als ESA-Astronautin gelernt hat und jetzt in ihren Job als Beraterin ziviler Unternehmen anwendet.
Da geht es um Disziplin und Durchhalten, auch wenn die Belastbarkeitsgrenze erreicht ist, Kommunikation während der Katastrophe und Gelassenheit trotz Todesangst. Ebenso beschreibt Winter, wie man die richtige Entscheidung in Krisensituationen trifft, Teams zusammenschweißt und warum Debriefing nach Abschluss einer Übung – oder eben eines Projektes – so wichtig sind.
Sie schreibt aus der Perspektive einer Kampfjetpilotin – hat aber alle Lektionen übertragen auf das zivile Berufsleben. Wer sich für 2025 vorgenommen hat, eine bessere Führungskraft zu sein, findet hier Inspiration für die praktische Umsetzung. klm
The sky is no limit – Eine Jetpilotin über Krisenkompetenz, schnelle Entscheidungen und neue Horizonte – Penguin Random House Verlagsgruppe 2024, 256 Seiten, 24 Euro.
