es sind gigantische Zahlen: Eine Fläche in der Ukraine, die mehr als doppelt so groß wie Bayern ist, gilt als Minen-Risiko-Gebiet. Über 37 Milliarden Dollar würde es kosten, sie zu räumen. Aber es sind nur Schätzungen. Es könnte schlimmer oder weniger problematisch sein. Bei der Minenräumung in der Ukraine stellen fehlende Daten und auch die Bürokratie große Hürden für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen dar. Das haben mir mehrere Gesprächspartner für die Analyse über die Gefahr im ukrainischen Boden berichtet.
Die Geschäfte zwischen Moskau und Pjöngjang florieren. Es sind tödliche Geschäfte. Der Diktator aus Nordkorea versorgt den Kriegsherrn im Kreml mit Munition. In unserer Serie “Russlands Freunde” blickt Fabian Kretschmer auf die komplizierte Beziehung zwischen den beiden Regimen.
Nach der Aufregung des Besuchs eines Taliban-Funktionärs in Köln hat mein Kollege Shams Ul-Haq den Mann aus Kabul gesprochen. Was er zu sagen hat, lesen Sie in unserer ersten Meldung.
Und wir stellen Ihnen Nicole Deitelhoff vor. Die Politikwissenschaftlerin von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung ist eine gefragte Analystin von Krisen in Israel und in der Ukraine.
Eine gute Lektüre, wünscht Ihnen
“Ich habe noch nie so viele Entminungspezialisten an einem Ort gesehen, die nicht arbeiten konnten. Es dauert einfach zu lange, bis sie ihre Genehmigungen erhalten”, sagt eine Mitarbeiterin einer westlichen Nichtregierungsorganisation (NGO) bei einem Gespräch in Kiew. Sie möchte anonym bleiben. Das Problem Minen in der Ukraine bekommt einerseits viel Aufmerksamkeit, andererseits sind offenbar auch die Schwierigkeiten groß, dieses Problem effektiv anzugehen.
Es geht um komplizierte Prozesse bei der Vergabe von Arbeitsgenehmigungen an westliche Minenräum-NGO, es geht um Interessenskonflikte zwischen ukrainischen Behörden, um eine wachsende Zahl von Organisationen und Unternehmen, die Minen räumen wollen und um fehlende Informationen über die reale Größe des Problems.
Dass die Lage so kompliziert ist, hat einerseits mit dem Krieg zu tun, der die Planungen für eine geordnete und effektive Minenräumung erschwert. Andererseits mit immer mehr Beteiligten in diesem Feld.
Waren vor der russischen Vollinvasion das ukrainische Militär, die ukrainische NGO Ukrainian Deminers Association und nur sehr wenige westliche NGO wie Halo Trust, Fondation suisse de déminage (FSD) und Danish Refugee Council (DRC) tätig, so sind inzwischen 17 nationale und internationale Akteure im Spiel. Ihr Einsatz ist dringend nötig, mindestens 264 Zivilisten sind durch Minen bisher ums Leben gekommen. Doch bisher ist es nicht gelungen, einen systematischen Prozess der Minenräumungen aufzubauen.
Pünktlich vor der 21. Konferenz zum Verbot von Antipersonenminen in Genf in dieser Woche hat die norwegische Nichtregierungsorganisation Norwegian People’s Aid (NPA) einen umfangreichen Bericht über Minenräumungen weltweit vorgelegt, der Ukraine räumt sie darin mit Abstand den meisten Platz ein. NPA ist seit diesem Jahr ebenfalls in der Ukraine tätig. Laut ihrem Bericht lassen sich die wichtigsten Probleme bei der Minenräumung in dem Land in mehrere Bereiche unterteilen: militärische, bürokratische, technische, logistische.
Obwohl ganze sieben Behörden und Institutionen in das Management der Minenräumung involviert sind, hat das Verteidigungsministerium unter Kriegsrecht die Oberhand. Doch dieses Ministerium deckt nur einen Prozess der Akkreditierung einer NGO ab. Andere, wie das Arbeitsministerium und das Justizministerium, verlangen ihrerseits Zertifikate für verschiedene Tätigkeitsfelder der Organisationen und Unternehmen.
In Gesprächen mit mehreren NGO wie etwa Halo Trust, DRC, UDA sagen alle Befragten, dass es ein “komplexer Prozess sei”, “bürokratisch”, die Tätigkeitsgenehmigungen zu erhalten. Michael Newton, Leiter des Ukraine-Programms von Halo betont aber: “Die ukrainische Regierung unternimmt unter den Umständen des Kriegsrechts alles, um bei diesen Akkreditierungsprozessen zu helfen.”
Wenn die Bürokratie überwunden ist, stellt sich die Frage, wo genau geräumt werden muss. Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal spricht von geschätzten 174.000 Quadratkilometern, die auf Minen untersucht werden müssen. Das ist die Fläche, die Russland seit 2014 und dann zwischen Februar und März 2023 besetzt hatte. Nicht überall liegen Minen, nicht explodierte Geschosse und andere gefährliche Munitionsreste. Aber überall könnten es gefährlich sein, überall muss das Risiko überprüft werden.
Das kostet Zeit und Geld: Von mehr als 37 Milliarden Dollar Bedarf für die Minenräumung in allen betroffenen, ukrainischen Gebieten geht die Weltbank aus. Deutschland hat seine Unterstützung in diesem Bereich in der Ukraine im laufenden Jahr auf rund 20 Millionen Euro erhöht, 2022 waren es 6,3 Millionen Euro und in den Jahren 2017 bis 2021 zusammen 8,5 Millionen, teile das Auswärtige Amt auf Anfrage mit.
“Am wichtigsten ist es zuerst zu identifizieren, wo wirklich geräumt werden muss”, erläutert Newton. Die Fläche sei aber nicht das eigentliche Problem, ergänzt der ehemalige Militärpilot, der seit mehr als zehn Jahren für Halo weltweit bei der Minenräumung im Einsatz ist. “Es ist die Komplexität der Aufgabe in der Ukraine. Wir brauchen hier traditionelle Methoden und innovative Techniken.” Drohnen seien deswegen immer häufiger auch bei der Identifizierung von Minenfeldern im Einsatz.
Und Künstliche Intelligenz. Mithilfe von Daten werden Priorisierungen vorgenommen: Welche Fläche muss zuerst untersucht werden (abhängig von der Zahl der Bewohner, industrieller sowie landwirtschaftlicher Bedeutung oder ziviler Infrastruktur wie Krankenhäusern), welche Veränderungen sind in der Bodenstruktur vorgenommen worden, wie lange war eine Fläche besetzt – Datenanalysten wie Palantir arbeiten hier mit ukrainischen Behörden zusammen und erstellen Karten für Minenräumeinsätze. Am Ende müssen fast immer Menschen die gefährliche Hinterlassenschaft ausgraben und entschärfen. Deswegen ist die mit Abstand wichtigste Aufgabe besonders westlicher Minenräum-NGO in der Ukraine die Ausbildung von Minenräumern und -räumerinnen.
1.100 Mitarbeiter hat Halo aktuell in der Ukraine – die größte NGO auf diesem Gebiet im Land. 45 von ihnen sind keine ukrainischen Staatsbürger. Vor der Vollinvasion arbeiteten insgesamt 430 Minenräumer für Halo im Land. Andere Organisationen und Unternehmen bilden ebenfalls aus und stellen mehr Personal ein.
Nach eigenen Angaben will die Ukraine 80 Prozent der potenziell verminten Flächen innerhalb von zehn Jahren räumen. Vor der Konferenz in Genf hat Kiew deshalb einen Antrag gestellt, die Umsetzung des entsprechenden Abkommens über die Zerstörung von Antipersonenminen in verminten Gebieten erst in zehn Jahren abzuschließen. Den ursprünglichen Plan, zum 1. Dezember 2023, minenfrei zu sein, hat Russland mit seinem Krieg vereitelt. Mit Lisa-Martina Klein
Es ist erstaunlich, wie regelmäßig die “neuen Freunde” aus Russland mittlerweile zu Besuch kommen: Als Verteidigungsminister Sergei Schoigu im Juli zur Militärparade nach Pjöngjang reiste, ließ er sich ausgiebig das nordkoreanische Waffenarsenal zeigen. Auch Kim Jong Uns erster Staatsbesuch nach der dreijährigen Corona-Isolation führte den nordkoreanischen Machthaber im September nach Wladiwostok, wo er ebenfalls die neusten Raketenmodelle der russischen Armee präsentiert bekam. Und erst vergangene Woche kam wieder einmal eine hochrangige Regierungsdelegation aus Moskau in die nordkoreanische Hauptstadt, um die bilaterale Zusammenarbeit auszuweiten.
Schon vor dem 24. Februar 2022 hatte Pjöngjang nicht den geringsten Zweifel daran gelassen, auf welcher Seite man steht. 2014 stimmte Nordkorea als nur eines von elf Ländern gegen die Resolution in der UN-Vollversammlung, welche die russische Annexion der Krim verurteilte. Nachdem Wladimir Putin im Vorjahr seine flächendeckende Invasion begonnen hatte, schickte Kim Jong Un umgehend Siegeswünsche an den Kreml. Und auch die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk erkannte Nordkorea als eine der ersten Regierungen offiziell an.
Spätestens seit Oktober gibt es nun mehr als deutliche Hinweise für Militärexporte aus Nordkorea nach Russland im großen Stil. Dank der Hilfe von kommerziellen Satellitenbildern ließ sich nachweisen, dass vom nordkoreanischen Hafen Rajin 300 Standardcontainer auf zwei Frachtschiffen unter russischer Flagge zum Hafen Dunai an der Peter-der-Große-Bucht gelangten. Von dort wurde die Ware in Züge umgeschichtet und bis kurz vor die ukrainische Grenze gefahren. In einem südwestrussischen Waffendepot tauchten die Container dann wieder auf, wie das britische Forschungsinstitut Royal United Services Institute for Defence and Security Studies (RUSI) öffentlich machte.
Nordkorea mag zwar bitterarm sein, doch laut Schätzungen Washingtons investiert es ein Viertel seines Bruttoinlandsprodukts in seine Armee. Der internationale Fokus liegt vorwiegend auf dem Atomwaffenprogramm. Kim Jong Un konnte es in den letzten Jahren deutlich rasanter ausbauen, als die meisten Experten es für möglich gehalten hatten. Weniger bekannt ist, dass das Land zudem auf einem riesigen Arsenal an herkömmlicher Munition sitzt, die oftmals noch aus Sowjetzeiten stammt.
Das Weiße Haus hatte im Oktober noch von rund 1.000 Containern gesprochen, die nach Russland geliefert wurden. Das südkoreanische Militär hingegen geht bereits von der doppelten Menge aus. Anfang November sagte der Geheimdienst in Seoul in einer nicht-öffentlichen Parlamentssitzung, dass Nordkorea bereits “mehr als eine Million Artilleriegeschosse” an Russland “übergeben” habe. Zudem soll Kim auch ballistische Kurzstreckenraketen und tragbare Flugabwehrraketen geliefert haben, allein seit August habe man zehn separate Lieferungen beobachtet. Allerdings liegt dem südkoreanischen Geheimdienst grundsätzlich viel daran, das Regime nördlich der Demarkationslinie in möglichst negativem Licht darzustellen.
Ein historischer Blick offenbart, dass die Beziehungen zwischen Pjöngjang und Moskau durchaus komplizierter sind, als die derzeit freundlichen Delegationsbesuche vermuten lassen. Nach der Entstalinisierung der Sowjetunion kam es zwischen den Brüderstaaten zum vorübergehenden Bruch. In den folgenden Jahrzehnten hatte das Kim-Regime die Kunst perfektioniert, Moskau und Peking gegeneinander auszuspielen, um die eigenen Interessen maximal umsetzen zu können.
Doch in der jetzigen Situation hat Nordkorea ein starkes Interesse daran, Russland militärisch unter die Arme zu greifen. Ganz offensichtlich braucht das Regime dringend Auslandsdevisen, um seine bitterarme Volkswirtschaft am Laufen – und die Elite in Pjöngjang bei Laune – zu halten. Zudem dürfte Kim Jong Un auch auf die Technologie der Russen schielen, etwa im Bereich Satelliten oder atomwaffenfähige U-Boote.
In den letzten Wochen hat sich der russische Beschuss der Ukraine deutlich intensiviert – offenbar dank einer besseren Munitionsversorgung. Sollten die Schätzungen des südkoreanischen Geheimdienstes von einer Million Artilleriegeschossen auch nur im Ansatz zutreffen, dann sorgt Nordkorea für russischen Nachschub in deutlich größerem Umfang, als es die Europäische Union für die Ukraine tut. Im März haben sich die EU-Staaten ebenfalls verpflichtet, innerhalb von einem Kalenderjahr eine Million Artilleriegranaten zu liefern. Bislang ist jedoch nur rund ein Drittel der versprochenen Menge angekommen.
Die meisten Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die nordkoreanischen Geschosse möglicherweise nicht zielgenau landen, eventuell sogar verfrüht explodieren. “Nordkorea betreibt eine Kriegswirtschaft, über die wir nicht verfügen”, sagt RUSI-Experte Trevor Taylor: “Aber ob die von ihnen gelieferte Munition dem Standard der Zuverlässigkeit und Sicherheit entspricht, den die Europäer einhalten würden, ist eine andere Frage.”
Doch unterbinden kann die internationale Staatengemeinschaft den Waffenhandel trotz bestehender Sanktionen nicht. Zwar könnten Containerschiffe theoretisch auf dem Seeweg gestoppt werden, etwa durch Blockaden. Doch Nordkorea und Russland könnten jederzeit auf den Landweg ausweichen: Schließlich teilen sich die zwei Staaten eine 17 Kilometer lange Grenze. Fabian Kretschmer
Eigentlich hat Nicole Deitelhoff kein Problem damit, auch mal emotional zu werden. Schon in ihrer Jugend organisierte sie nach den Brandanschlägen in Rostock-Lichtenhagen und Mölln 1992 Demonstrationen gegen den damaligen Rechtsruck in der Bundesrepublik. Als Konfliktforscherin sieht sie ihre Aufgabe nun aber an anderer Stelle: “Wichtig ist mir, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einordnen und versachlichen.”
Deitelhoff ist in vielen Verbänden und Organisationen engagiert. Neben ihrer Arbeit bei der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) ist sie seit 2009 Professorin für Internationale Beziehungen und Theorien Globaler Ordnungen an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, sowie Sprecherin des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Gerade gibt die 1974 in Eutin (Schleswig-Holstein) geborene Politikwissenschaftlerin viele Interviews zum Konflikt zwischen der Hamas und Israel. Deitelhoff hat einige Erfahrung mit dem Nahost-Konflikt, denn 2010 war sie für ein Jahr Gastprofessorin an der Hebrew University in Jerusalem. “Für Israel ist es jetzt wichtig, keine Angriffsflächen zu bieten”, sagt sie. Sowohl bei der militärischen Verteidigung als auch bei der Frage, ob man sich dabei an geltendes Recht halte.
Im Mai verlieh ihr die Goethe-Universität wegen ihrer Medienarbeit die Loewe-Spitzen-Professur, die mit Geldern in Höhe von 1,8 Millionen Euro dotiert ist. Damit möchte sie eine Forschungsgruppe einrichten, die sich ab 2024 mit den Umbrüchen und Veränderungen der Weltordnung befasst.
Aufgrund der medialen Aufmerksamkeit für den Konflikt in Gaza und Israel rückt der Krieg in der Ukraine jedoch gerade in den Hintergrund. Das macht Deitelhoff Sorgen. Auf dem Weg zu einem möglichen Frieden sieht sie die Vereinten Nationen und die OSZE in der Verantwortung, mehr für eine Beendigung des Krieges zu unternehmen. Aber beide “seien nicht in der Lage, das zu tun”, sagt sie. Es sei sinnbildlich für die Veränderung der Rolle der Vereinten Nationen in den vergangenen zehn Jahren, dass sie nun eher ein Zaungast des Krieges ist.
An eine Nachkriegsordnung mit Russland sei derzeit noch nicht zu denken. Deitelhoff glaubt, eine temporäre Zwischenordnung sei realistischer: “Dann würde ich zumindest davon ausgehen, dass der territoriale Status von einigen Gebieten, die völkerrechtlich eindeutig der Ukraine gehören, vermutlich offenbleibt.” Eine internationale Verwaltung würde einen Wiederaufbau und Friedensprozess über einige Jahre begleiten, an dessen Ende ein Referendum stünde: “Das wäre eine kräftige Kröte für die Ukraine und das Völkerrecht.” Lukas Homrich
es sind gigantische Zahlen: Eine Fläche in der Ukraine, die mehr als doppelt so groß wie Bayern ist, gilt als Minen-Risiko-Gebiet. Über 37 Milliarden Dollar würde es kosten, sie zu räumen. Aber es sind nur Schätzungen. Es könnte schlimmer oder weniger problematisch sein. Bei der Minenräumung in der Ukraine stellen fehlende Daten und auch die Bürokratie große Hürden für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen dar. Das haben mir mehrere Gesprächspartner für die Analyse über die Gefahr im ukrainischen Boden berichtet.
Die Geschäfte zwischen Moskau und Pjöngjang florieren. Es sind tödliche Geschäfte. Der Diktator aus Nordkorea versorgt den Kriegsherrn im Kreml mit Munition. In unserer Serie “Russlands Freunde” blickt Fabian Kretschmer auf die komplizierte Beziehung zwischen den beiden Regimen.
Nach der Aufregung des Besuchs eines Taliban-Funktionärs in Köln hat mein Kollege Shams Ul-Haq den Mann aus Kabul gesprochen. Was er zu sagen hat, lesen Sie in unserer ersten Meldung.
Und wir stellen Ihnen Nicole Deitelhoff vor. Die Politikwissenschaftlerin von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung ist eine gefragte Analystin von Krisen in Israel und in der Ukraine.
Eine gute Lektüre, wünscht Ihnen
“Ich habe noch nie so viele Entminungspezialisten an einem Ort gesehen, die nicht arbeiten konnten. Es dauert einfach zu lange, bis sie ihre Genehmigungen erhalten”, sagt eine Mitarbeiterin einer westlichen Nichtregierungsorganisation (NGO) bei einem Gespräch in Kiew. Sie möchte anonym bleiben. Das Problem Minen in der Ukraine bekommt einerseits viel Aufmerksamkeit, andererseits sind offenbar auch die Schwierigkeiten groß, dieses Problem effektiv anzugehen.
Es geht um komplizierte Prozesse bei der Vergabe von Arbeitsgenehmigungen an westliche Minenräum-NGO, es geht um Interessenskonflikte zwischen ukrainischen Behörden, um eine wachsende Zahl von Organisationen und Unternehmen, die Minen räumen wollen und um fehlende Informationen über die reale Größe des Problems.
Dass die Lage so kompliziert ist, hat einerseits mit dem Krieg zu tun, der die Planungen für eine geordnete und effektive Minenräumung erschwert. Andererseits mit immer mehr Beteiligten in diesem Feld.
Waren vor der russischen Vollinvasion das ukrainische Militär, die ukrainische NGO Ukrainian Deminers Association und nur sehr wenige westliche NGO wie Halo Trust, Fondation suisse de déminage (FSD) und Danish Refugee Council (DRC) tätig, so sind inzwischen 17 nationale und internationale Akteure im Spiel. Ihr Einsatz ist dringend nötig, mindestens 264 Zivilisten sind durch Minen bisher ums Leben gekommen. Doch bisher ist es nicht gelungen, einen systematischen Prozess der Minenräumungen aufzubauen.
Pünktlich vor der 21. Konferenz zum Verbot von Antipersonenminen in Genf in dieser Woche hat die norwegische Nichtregierungsorganisation Norwegian People’s Aid (NPA) einen umfangreichen Bericht über Minenräumungen weltweit vorgelegt, der Ukraine räumt sie darin mit Abstand den meisten Platz ein. NPA ist seit diesem Jahr ebenfalls in der Ukraine tätig. Laut ihrem Bericht lassen sich die wichtigsten Probleme bei der Minenräumung in dem Land in mehrere Bereiche unterteilen: militärische, bürokratische, technische, logistische.
Obwohl ganze sieben Behörden und Institutionen in das Management der Minenräumung involviert sind, hat das Verteidigungsministerium unter Kriegsrecht die Oberhand. Doch dieses Ministerium deckt nur einen Prozess der Akkreditierung einer NGO ab. Andere, wie das Arbeitsministerium und das Justizministerium, verlangen ihrerseits Zertifikate für verschiedene Tätigkeitsfelder der Organisationen und Unternehmen.
In Gesprächen mit mehreren NGO wie etwa Halo Trust, DRC, UDA sagen alle Befragten, dass es ein “komplexer Prozess sei”, “bürokratisch”, die Tätigkeitsgenehmigungen zu erhalten. Michael Newton, Leiter des Ukraine-Programms von Halo betont aber: “Die ukrainische Regierung unternimmt unter den Umständen des Kriegsrechts alles, um bei diesen Akkreditierungsprozessen zu helfen.”
Wenn die Bürokratie überwunden ist, stellt sich die Frage, wo genau geräumt werden muss. Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal spricht von geschätzten 174.000 Quadratkilometern, die auf Minen untersucht werden müssen. Das ist die Fläche, die Russland seit 2014 und dann zwischen Februar und März 2023 besetzt hatte. Nicht überall liegen Minen, nicht explodierte Geschosse und andere gefährliche Munitionsreste. Aber überall könnten es gefährlich sein, überall muss das Risiko überprüft werden.
Das kostet Zeit und Geld: Von mehr als 37 Milliarden Dollar Bedarf für die Minenräumung in allen betroffenen, ukrainischen Gebieten geht die Weltbank aus. Deutschland hat seine Unterstützung in diesem Bereich in der Ukraine im laufenden Jahr auf rund 20 Millionen Euro erhöht, 2022 waren es 6,3 Millionen Euro und in den Jahren 2017 bis 2021 zusammen 8,5 Millionen, teile das Auswärtige Amt auf Anfrage mit.
“Am wichtigsten ist es zuerst zu identifizieren, wo wirklich geräumt werden muss”, erläutert Newton. Die Fläche sei aber nicht das eigentliche Problem, ergänzt der ehemalige Militärpilot, der seit mehr als zehn Jahren für Halo weltweit bei der Minenräumung im Einsatz ist. “Es ist die Komplexität der Aufgabe in der Ukraine. Wir brauchen hier traditionelle Methoden und innovative Techniken.” Drohnen seien deswegen immer häufiger auch bei der Identifizierung von Minenfeldern im Einsatz.
Und Künstliche Intelligenz. Mithilfe von Daten werden Priorisierungen vorgenommen: Welche Fläche muss zuerst untersucht werden (abhängig von der Zahl der Bewohner, industrieller sowie landwirtschaftlicher Bedeutung oder ziviler Infrastruktur wie Krankenhäusern), welche Veränderungen sind in der Bodenstruktur vorgenommen worden, wie lange war eine Fläche besetzt – Datenanalysten wie Palantir arbeiten hier mit ukrainischen Behörden zusammen und erstellen Karten für Minenräumeinsätze. Am Ende müssen fast immer Menschen die gefährliche Hinterlassenschaft ausgraben und entschärfen. Deswegen ist die mit Abstand wichtigste Aufgabe besonders westlicher Minenräum-NGO in der Ukraine die Ausbildung von Minenräumern und -räumerinnen.
1.100 Mitarbeiter hat Halo aktuell in der Ukraine – die größte NGO auf diesem Gebiet im Land. 45 von ihnen sind keine ukrainischen Staatsbürger. Vor der Vollinvasion arbeiteten insgesamt 430 Minenräumer für Halo im Land. Andere Organisationen und Unternehmen bilden ebenfalls aus und stellen mehr Personal ein.
Nach eigenen Angaben will die Ukraine 80 Prozent der potenziell verminten Flächen innerhalb von zehn Jahren räumen. Vor der Konferenz in Genf hat Kiew deshalb einen Antrag gestellt, die Umsetzung des entsprechenden Abkommens über die Zerstörung von Antipersonenminen in verminten Gebieten erst in zehn Jahren abzuschließen. Den ursprünglichen Plan, zum 1. Dezember 2023, minenfrei zu sein, hat Russland mit seinem Krieg vereitelt. Mit Lisa-Martina Klein
Es ist erstaunlich, wie regelmäßig die “neuen Freunde” aus Russland mittlerweile zu Besuch kommen: Als Verteidigungsminister Sergei Schoigu im Juli zur Militärparade nach Pjöngjang reiste, ließ er sich ausgiebig das nordkoreanische Waffenarsenal zeigen. Auch Kim Jong Uns erster Staatsbesuch nach der dreijährigen Corona-Isolation führte den nordkoreanischen Machthaber im September nach Wladiwostok, wo er ebenfalls die neusten Raketenmodelle der russischen Armee präsentiert bekam. Und erst vergangene Woche kam wieder einmal eine hochrangige Regierungsdelegation aus Moskau in die nordkoreanische Hauptstadt, um die bilaterale Zusammenarbeit auszuweiten.
Schon vor dem 24. Februar 2022 hatte Pjöngjang nicht den geringsten Zweifel daran gelassen, auf welcher Seite man steht. 2014 stimmte Nordkorea als nur eines von elf Ländern gegen die Resolution in der UN-Vollversammlung, welche die russische Annexion der Krim verurteilte. Nachdem Wladimir Putin im Vorjahr seine flächendeckende Invasion begonnen hatte, schickte Kim Jong Un umgehend Siegeswünsche an den Kreml. Und auch die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk erkannte Nordkorea als eine der ersten Regierungen offiziell an.
Spätestens seit Oktober gibt es nun mehr als deutliche Hinweise für Militärexporte aus Nordkorea nach Russland im großen Stil. Dank der Hilfe von kommerziellen Satellitenbildern ließ sich nachweisen, dass vom nordkoreanischen Hafen Rajin 300 Standardcontainer auf zwei Frachtschiffen unter russischer Flagge zum Hafen Dunai an der Peter-der-Große-Bucht gelangten. Von dort wurde die Ware in Züge umgeschichtet und bis kurz vor die ukrainische Grenze gefahren. In einem südwestrussischen Waffendepot tauchten die Container dann wieder auf, wie das britische Forschungsinstitut Royal United Services Institute for Defence and Security Studies (RUSI) öffentlich machte.
Nordkorea mag zwar bitterarm sein, doch laut Schätzungen Washingtons investiert es ein Viertel seines Bruttoinlandsprodukts in seine Armee. Der internationale Fokus liegt vorwiegend auf dem Atomwaffenprogramm. Kim Jong Un konnte es in den letzten Jahren deutlich rasanter ausbauen, als die meisten Experten es für möglich gehalten hatten. Weniger bekannt ist, dass das Land zudem auf einem riesigen Arsenal an herkömmlicher Munition sitzt, die oftmals noch aus Sowjetzeiten stammt.
Das Weiße Haus hatte im Oktober noch von rund 1.000 Containern gesprochen, die nach Russland geliefert wurden. Das südkoreanische Militär hingegen geht bereits von der doppelten Menge aus. Anfang November sagte der Geheimdienst in Seoul in einer nicht-öffentlichen Parlamentssitzung, dass Nordkorea bereits “mehr als eine Million Artilleriegeschosse” an Russland “übergeben” habe. Zudem soll Kim auch ballistische Kurzstreckenraketen und tragbare Flugabwehrraketen geliefert haben, allein seit August habe man zehn separate Lieferungen beobachtet. Allerdings liegt dem südkoreanischen Geheimdienst grundsätzlich viel daran, das Regime nördlich der Demarkationslinie in möglichst negativem Licht darzustellen.
Ein historischer Blick offenbart, dass die Beziehungen zwischen Pjöngjang und Moskau durchaus komplizierter sind, als die derzeit freundlichen Delegationsbesuche vermuten lassen. Nach der Entstalinisierung der Sowjetunion kam es zwischen den Brüderstaaten zum vorübergehenden Bruch. In den folgenden Jahrzehnten hatte das Kim-Regime die Kunst perfektioniert, Moskau und Peking gegeneinander auszuspielen, um die eigenen Interessen maximal umsetzen zu können.
Doch in der jetzigen Situation hat Nordkorea ein starkes Interesse daran, Russland militärisch unter die Arme zu greifen. Ganz offensichtlich braucht das Regime dringend Auslandsdevisen, um seine bitterarme Volkswirtschaft am Laufen – und die Elite in Pjöngjang bei Laune – zu halten. Zudem dürfte Kim Jong Un auch auf die Technologie der Russen schielen, etwa im Bereich Satelliten oder atomwaffenfähige U-Boote.
In den letzten Wochen hat sich der russische Beschuss der Ukraine deutlich intensiviert – offenbar dank einer besseren Munitionsversorgung. Sollten die Schätzungen des südkoreanischen Geheimdienstes von einer Million Artilleriegeschossen auch nur im Ansatz zutreffen, dann sorgt Nordkorea für russischen Nachschub in deutlich größerem Umfang, als es die Europäische Union für die Ukraine tut. Im März haben sich die EU-Staaten ebenfalls verpflichtet, innerhalb von einem Kalenderjahr eine Million Artilleriegranaten zu liefern. Bislang ist jedoch nur rund ein Drittel der versprochenen Menge angekommen.
Die meisten Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die nordkoreanischen Geschosse möglicherweise nicht zielgenau landen, eventuell sogar verfrüht explodieren. “Nordkorea betreibt eine Kriegswirtschaft, über die wir nicht verfügen”, sagt RUSI-Experte Trevor Taylor: “Aber ob die von ihnen gelieferte Munition dem Standard der Zuverlässigkeit und Sicherheit entspricht, den die Europäer einhalten würden, ist eine andere Frage.”
Doch unterbinden kann die internationale Staatengemeinschaft den Waffenhandel trotz bestehender Sanktionen nicht. Zwar könnten Containerschiffe theoretisch auf dem Seeweg gestoppt werden, etwa durch Blockaden. Doch Nordkorea und Russland könnten jederzeit auf den Landweg ausweichen: Schließlich teilen sich die zwei Staaten eine 17 Kilometer lange Grenze. Fabian Kretschmer
Eigentlich hat Nicole Deitelhoff kein Problem damit, auch mal emotional zu werden. Schon in ihrer Jugend organisierte sie nach den Brandanschlägen in Rostock-Lichtenhagen und Mölln 1992 Demonstrationen gegen den damaligen Rechtsruck in der Bundesrepublik. Als Konfliktforscherin sieht sie ihre Aufgabe nun aber an anderer Stelle: “Wichtig ist mir, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einordnen und versachlichen.”
Deitelhoff ist in vielen Verbänden und Organisationen engagiert. Neben ihrer Arbeit bei der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) ist sie seit 2009 Professorin für Internationale Beziehungen und Theorien Globaler Ordnungen an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, sowie Sprecherin des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Gerade gibt die 1974 in Eutin (Schleswig-Holstein) geborene Politikwissenschaftlerin viele Interviews zum Konflikt zwischen der Hamas und Israel. Deitelhoff hat einige Erfahrung mit dem Nahost-Konflikt, denn 2010 war sie für ein Jahr Gastprofessorin an der Hebrew University in Jerusalem. “Für Israel ist es jetzt wichtig, keine Angriffsflächen zu bieten”, sagt sie. Sowohl bei der militärischen Verteidigung als auch bei der Frage, ob man sich dabei an geltendes Recht halte.
Im Mai verlieh ihr die Goethe-Universität wegen ihrer Medienarbeit die Loewe-Spitzen-Professur, die mit Geldern in Höhe von 1,8 Millionen Euro dotiert ist. Damit möchte sie eine Forschungsgruppe einrichten, die sich ab 2024 mit den Umbrüchen und Veränderungen der Weltordnung befasst.
Aufgrund der medialen Aufmerksamkeit für den Konflikt in Gaza und Israel rückt der Krieg in der Ukraine jedoch gerade in den Hintergrund. Das macht Deitelhoff Sorgen. Auf dem Weg zu einem möglichen Frieden sieht sie die Vereinten Nationen und die OSZE in der Verantwortung, mehr für eine Beendigung des Krieges zu unternehmen. Aber beide “seien nicht in der Lage, das zu tun”, sagt sie. Es sei sinnbildlich für die Veränderung der Rolle der Vereinten Nationen in den vergangenen zehn Jahren, dass sie nun eher ein Zaungast des Krieges ist.
An eine Nachkriegsordnung mit Russland sei derzeit noch nicht zu denken. Deitelhoff glaubt, eine temporäre Zwischenordnung sei realistischer: “Dann würde ich zumindest davon ausgehen, dass der territoriale Status von einigen Gebieten, die völkerrechtlich eindeutig der Ukraine gehören, vermutlich offenbleibt.” Eine internationale Verwaltung würde einen Wiederaufbau und Friedensprozess über einige Jahre begleiten, an dessen Ende ein Referendum stünde: “Das wäre eine kräftige Kröte für die Ukraine und das Völkerrecht.” Lukas Homrich
