mit der Zeitenwende entwickelt sich die ILA immer mehr zur Rüstungsmesse. Den ersten Messetag eröffnet am heutigen Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz, begleitet vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und BDLI-Präsident und Airbus Defence and Space-CEO Michael Schöllhorn. Nana Brink und ich haben Schöllhorn gefragt, welche Rüstungskooperationen bei der ILA unterzeichnet werden könnten.
In unserem Spezial lesen Sie außerdem, welche Termine Sie heute nicht verpassen sollten. Zum Beispiel den Rundgang von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius, die sich den Defence Park anschauen. Dort präsentiert die Luftwaffe die Verteidigungssysteme, die mit der European Sky Shield Initiative beschafft werden. Ein weiteres Zeichen der Zeitenwende.
Eine gute Lektüre wünscht
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Rundgang über das ILA-Gelände mit Generalinspekteur Carsten Breuer am Mittwochmorgen am Stand des Raketenbauers MBDA vorbeikommen sollte, dürfte er sich auf unangenehme Fragen einstellen. Denn den Taurus-Marschflugkörper, den Scholz nicht an die Ukraine liefern will, hat MBDA weit vorne auf dem Ausstellungsplateau positioniert. Andere Luftverteidigungsunternehmen reihen sich daneben ein im “Defence Park”, wo die Luftwaffe zeigen will, wie sie die verschiedenen Höhenlagen des Luftraums schützt.
An der European Sky Shield Initiative (Essi) beteiligen sich mittlerweile 21 Länder. Der Defence Park ist Werbung für das Beschaffungsprogramm, an dem Frankreich nicht teilnehmen will, weil ein Großteil der Systeme außereuropäisch beschafft wird. Die polnischen und griechischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und Kyriakos Mitsotakis haben Ende Mai in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein europäisches Luftverteidigungsschirm geworben. Möglicherweise ein Konkurrenzprojekt zu Essi.
Im Defence Park stellt die Luftwaffe, die bei der ILA der größte Aussteller ist, mit Diehl Defence ein Iris-T-System aus, das die niedrigeren Flughöhen bis 35 Kilometer abdeckt. Das US-amerikanische Patriot-System schützt den Luftraum bis 100 Kilometer Höhe, darüber greift Arrow, das Deutschland für knapp 4 Milliarden Euro von Israel beschafft hat und das der staatliche Hersteller Israeli Air Industries (IAI) zeigt.
Russlands Angriff auf die Ukraine führt den europäischen Ländern vor Augen, wo Lücken in der Luftverteidigung liegen könnten. Die Financial Times berichtete jüngst von Nato-Berechnungen, nach denen nur fünf Prozent des Luftraums an den Nato-Grenzen zu Russland mit den derzeitigen Luftverteidigungskapazitäten geschützt werden könnten. Angriffe mit russischen Hyperschallwaffen konnten Patriot-Systeme in der Ukraine zwar vereinzelt abwehren, manche Experten sprechen aber von Glückstreffern oder warnen, dass sich auch die russischen Angriffskapazitäten verbessern werden. Ein Schuss aus einer Patriot-Batterie kostet rund 4 Millionen Euro, die Diehl-Raketen liegen je nach Schätzung bei etwa 300.000 bis 500.000 Euro.
Weitreichende Präzisionswaffen, die tief in feindliches Territorium vordringen können, sollen deshalb eine abschreckende Lösung sein. Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron sagten bei ihrem Treffen vergangene Woche in Meseberg, dass sie gemeinsam mit Großbritannien die Entwicklung von abstandsfähigen Präzisionswaffen vorantreiben wollen. Schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Scholz davon gesprochen und in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie von Juni 2023 kündigte die Bundesregierung an, dass sie “die Entwicklung und Einführung von Zukunftsfähigkeiten wie abstandsfähige Präzisionswaffen befördern” wolle.
Den “Defence Park” werden auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius besuchen. Stopps stehen bei Diehl Defence und MBDA an, kurz vor 16 Uhr ist ein gemeinsames Statement geplant.
Dass der Wirtschaftsminister bei der Messe, die im Zeichen der Zeitenwende steht, den Verteidigungsminister begleitet, ist zudem ein Zeichen dafür, dass diese auch bei den Grünen angekommen ist. Habeck pflegt zunehmend Kontakt zur Rüstungsindustrie und besuchte im April mit Branchenvertretern die Ukraine. Dass Pistorius vergangene Woche folgte, bekam weniger Aufmerksamkeit. Beim sicherheitspolitischen Gespräch in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks) sagte Habeck im Mai, die Eckpunkte, die sein Ministerium zum Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeitet habe, “atmen die Zeitenwende vollumfänglich”. Länder wie Indien wolle man mit Rüstungsexporten aus der Abhängigkeit von Russland lösen.
Das dürfte auch der indische Luftwaffenchef Vivek Ram Chaudhari gerne gehört haben. Der spricht am Donnerstag um 10 Uhr mit dem deutschen Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und BDLI-Präsident Michael Schöllhorn über die gemeinsame Übung Pacific Skies. Möglicherweise leitet er auch Kampfjet-Käufe für die heimische Luftwaffe ein.
Herr Schöllhorn, es gibt Berichte, dass die Nato an der Ostflanke nur über fünf Prozent der erforderlichen Flugabwehr verfügt. Wo sehen Sie Lücken in der europäischen Luftverteidigung?
Im Kalten Krieg hatten wir eine leistungsfähige, bodengebundene Luftverteidigung. Diese Fähigkeit hat man in den letzten Dekaden sehr vernachlässigt und deshalb gibt es heute großen Aufholbedarf. Dem dienen natürlich all die großen Beschaffungsvorhaben, die jetzt gestartet wurden und auch die European Sky Shield Initiative (Essi). Bei der luftgestützten Verteidigung ist nach wie vor der Eurofighter das Mittel der Wahl. Mit sehr moderner Bewaffnung kann er hier alles erfüllen. Aber: Momentan gibt es keinen flächendeckenden Schutz, schon gar nicht gegen Hyperschallwaffen.
Ist man sich in Deutschland darüber im Klaren?
Die Diskussion hat sich nicht zuletzt auch durch die Taurus-Frage auf politischer und militärischer Ebene intensiviert.
Sie haben vor kurzem gesagt, Sie könnten die Zurückhaltung des Kanzlers nachvollziehen. Ist das immer noch so?
Ja, ich denke, ich kann nachvollziehen, was seine Gedanken sind. Die Frage, die jedoch nach wie vor unbeantwortet ist, lautet: Wie kann man die vielen Raketen- und Bombenangriffe auf die Ukraine stoppen? Das wird man nicht bloß dadurch stoppen, indem man bodengebundene Luftabwehrsysteme zur Verfügung stellt – was im Übrigen ja auch nicht in ausreichendem Maße der Fall ist.
Also ist seine Annahme falsch.
Ein Bundeskanzler muss bei einer Entscheidungsfindung grundsätzlich viele Aspekte ins Kalkül ziehen. Aus einer rein militärischen Sicht glaube ich, dass man ein Mittel haben muss, um diese Raketen bereits am Start zu hindern. Und dafür ist der Taurus natürlich geeignet.
Die Diskussion um eine europäische Atombombe flammt wieder auf. Ist sie aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Ich halte die Diskussion für sehr sinnvoll und auch für erforderlich. Das heißt nicht, dass ich aktuell am amerikanischen Nuklearschirm und an der amerikanischen Abschreckung auch für Europa zweifle. Aber wir müssen diese strategische Diskussion mit einer langfristigen Perspektive führen. Können wir heute sagen, wie sich das transatlantische Verhältnis auf Dauer entwickelt? Wird es in zehn oder 20 Jahren noch einen US-Nuklearschirm für Europa geben? Sollte die Antwort dann nein lauten, würde ich ungern ohne einen Nuklearschirm dastehen. Daher glaube ich, dass die Europäer diese grundsätzliche Diskussion führen müssen. Das heißt nicht, dass ich jetzt schon für eine europäische Nuklearwaffe plädiere.
Beim Thema Rüstungsexporte gibt es ein Umdenken nach der deutschen Zustimmung, Eurofighter nach Saudi-Arabien zu liefern. Könnten sich Länder wie Saudi-Arabien oder Indien auch an künftigen Rüstungskooperationen beteiligen?
Ich möchte nicht ausschließen, dass man in der Zukunft Flugzeugprogramme auch mit Wertepartnern außerhalb Europas entwickeln kann. Bisher haben wir bei Airbus so etwas primär in Europa in die Tat umgesetzt, entweder alleine oder mit Partnerfirmen. Das muss nicht immer so sein. Wenn ich an Südkorea oder an Indien denke, kann ich mir durchaus solche Kooperationen in Zukunft vorstellen.
Und mit Saudi-Arabien?
Da haben wir derzeit keine Plattform, die sich dafür anbieten würde.
Was ist dran, dass Indien bei der Eurodrohne einen Beobachterstatus kriegen soll?
Indien interessiert sich in der Tat für die Eurodrohne. Da ist es allerdings noch nicht zu einem Beobachterstatus gekommen. Japan hingegen ist seit Ende letzten Jahres Beobachter innerhalb des Programms.
Könnte das Thema mit Indien auf der ILA geklärt werden?
Wir werden auf der ILA auch mit indischen Repräsentanten sprechen. Allerdings glaube ich nicht, dass wir das Thema dort klären werden.
Sie waren im Februar in Saudi-Arabien auf der Rüstungsmesse World Defense Show. Konnten Sie den Verkauf von Eurofightern an Saudi-Arabien in die Wege leiten?
Dieses Export-Projekt wird innerhalb des Eurofighter-Konsortiums von unserem britischen Partner BAE Systems gemanagt. Airbus steuert allerdings wichtige Bauteile bei. Ich bin zuversichtlich, dass Saudi-Arabien sich für den Eurofighter entscheidet, vor allem seitdem Deutschland sich dem Vorhaben nicht mehr verschließt.
Wann rechnen Sie mit einer Entscheidung?
Ich glaube, das wird diesen Sommer entschieden werden.
Sie bezeichnen den Eurofighter als Überbrückungslösung, bis das Future Combat Air System (FCAS) in den 2040er Jahren kommen soll. Warum sagen Sie, dass der militärische Flugzeugbau am Ende ist, wenn die Bundesregierung nicht die fünfte Tranche für den Eurofighter in Auftrag gibt?
Im Jahr 2030 liefern wir nach jetzigem Stand die letzte Tranche 4-Maschine an die Luftwaffe aus. Die Aufträge der Zulieferer bei den Mittelständlern dafür enden aber bereits 2027. Das bedeutet: Wenn Sie 2027 Produktionsende haben, dann müssen Sie an vielen Stellen heute entscheiden, ob Sie Bestellaufträge für sogenannte “Long Lead Time Items” erteilen oder nicht. Um ab 2030 weiter die Fähigkeit aufrechtzuerhalten, Kampfflugzeuge in Deutschland zu bauen, benötigen wir jetzt eine Nachfolgeentscheidung.
Die fünfte Tranche scheint aber zu kommen, oder?
Ich bin da zuversichtlich. Wir führen Gespräche und ich denke, unsere industrielle Argumentation und Logik hat verfangen. Die Luftwaffe hat ebenfalls hinreichend klargemacht, dass sie nicht nur weiter auf den Eurofighter setzt, sondern auch die ausscheidenden Tornados ersetzen muss.
Noch bevor um 10.30 Michael Schöllhorn, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), und der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, die diesjährige ILA offiziell eröffnen, schaut sich der Bundeskanzler die wichtigsten Stände auf Deutschlands größter Luft- und Raumfahrtmesse an: Schon um 8.30 wird Olaf Scholz auf dem ILA-Gelände in Berlin-Schönefeld erwartet.
Vertreten sind bis Sonntag, 9. Juni, alle großen und viele weitere Unternehmen der Luftfahrtbranche aus dem In- wie Ausland. Sie führen in den Segmenten zivile Luftfahrt, Raumfahrt, militärische Luftfahrt und Zulieferer, für die jeweils eine Messehalle reserviert ist, die neuesten Trends und Technologien vor. Bis Freitag, 7. Juni, ist die Messe nur für Fachpublikum geöffnet, am Wochenende auch fürs breite Publikum.
Bei zahlreiche Flugschauen geben die Veranstalter den Gästen die Gelegenheit, sich einen Überblick über die Fähigkeiten des Eurofighter Typhoon, von Quantum Vector-Drohnen oder dem F-35 von Lockheed Martin zu machen. Heute ab 16.30 Uhr demonstriert die Bundeswehr in einem Joint Scenario das Zusammenspiel von CH-53, NH-90, Tiger und H145M.
Gemeinsam mit dem Generalsekretär der European Space Agency (ESA), Josef Aschbacher, wird Anna Christmann, die Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, am Vormittag den gemeinsamen Raumfahrtpavillon der ESA, des BDLI und des DLR eröffnen. Auf der Eröffnungspressekonferenz um 13.45 Uhr werden die ESA und ihre Partner zudem den genaueren Starttermin für den neuen europäischen Schwerlastträger Ariane-6 bekanntgeben.
Den gewachsenen Stellenwert der Luftverteidigungsindustrie für den Rüstungsstandort Deutschland markieren am Nachmittag dann Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Gemeinsam werden sie sich auf der Messe umschauen – ab 15.30 Uhr.
André Bodemann, Kommandeur des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hat auf dem Drone Day des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und des Bundesverbandes der Industrie (BDI) am Dienstag in Berlin die Wichtigkeit der zivil-militärischen Zusammenarbeit beim Schutz Kritischer Infrastruktur hervorgehoben. “Wir werden im Krieg nicht alles schützen können. Unser staatliches System setzt auf das Miteinander ziviler und militärischer Anstrengungen bereits im Hier und Heute sowie auch im Verteidigungsfall”, so Bodemann.
Schon heute seien Cyberangriffe, Ausspähungsversuche – zunehmend auch mittels Drohnen – und Sabotage von Kritischer Infrastruktur allgegenwärtig, sagte Bodemann. Zeitwende bedeute im Übrigen auch, dass das Militär zunehmend auf “zivilen” Veranstaltungen wie dem Drone Day, der Betreiber von Infrastrukturen aus der Energiewirtschaft mit der Industrie zusammenbringen soll, gegenwärtig sei und sein müsse.
Mehr Tempo, mehr Mut – und mehr Geld für den Einsatz und die Abwehr von Drohnen war der Tenor der Veranstaltung, der Krieg in der Ukraine zeige eindeutig die Notwendigkeit. Eckart Meyer-Höper, stellvertretender Leiter der Abteilung Planung im Verteidigungsministerium, fordert mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Drohnenprojekten bei der Bundeswehr, vor allem weil die Innovationszyklen viel kürzer seien als bei großen Waffensystemen. “Wir begegnen bei dem Thema Drohnen der Herausforderung, dass wir sie schnell beschaffen müssen, und das ist nicht immer ganz kompatibel mit den Vorgaben des Haushalts. Wir müssen in anderen Ressorts, wie etwa dem Finanzministerium, die Erkenntnis erzeugen, dass wir in einer Zeitenwende leben”, so Meyer-Höper.
Drohnen müssten in Zeiten hybrider Bedrohungen als ernstzunehmende Komponente in die Sicherheitsstrategien integriert werden, “sowohl zur Prävention als auch zur Verteidigung”, sagt Matthias Wachter von der New Space Initiative des BDI. “Die Gefahr von Sabotage- und Spionageangriffen auf unsere kritischen Infrastrukturen ist real – zu Land, auf, in und unter Wasser, im Cyberspace bis hin zum Weltraum.”
Der Bundeswehr fehle es an einer zeitgemäßen Ausstattung mit Drohnen, sowohl qualitativ als auch quantitativ. “Die Bundesregierung muss dem bei der Ausstattung der Truppe jetzt schnellstmöglich Rechnung tragen”, fordert Wachter. Aber auch die Bundespolizei müsse mehr mit den Betreibern Kritischer Infrastrukturen zusammenarbeiten können. So plädierte Peter Usko, Vorsitzender der DB Fahrwegdienste, dafür, dass die Bundespolizei die Drohnen der Deutschen Bahn benutzen können sollte, wenn ein begründeter Verdacht einer Bedrohung bestünde. Denn für die Gefahrenabwehr rund um Kritische Infrastrukturen ist der Bund zuständig. klm
mit der Zeitenwende entwickelt sich die ILA immer mehr zur Rüstungsmesse. Den ersten Messetag eröffnet am heutigen Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz, begleitet vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und BDLI-Präsident und Airbus Defence and Space-CEO Michael Schöllhorn. Nana Brink und ich haben Schöllhorn gefragt, welche Rüstungskooperationen bei der ILA unterzeichnet werden könnten.
In unserem Spezial lesen Sie außerdem, welche Termine Sie heute nicht verpassen sollten. Zum Beispiel den Rundgang von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius, die sich den Defence Park anschauen. Dort präsentiert die Luftwaffe die Verteidigungssysteme, die mit der European Sky Shield Initiative beschafft werden. Ein weiteres Zeichen der Zeitenwende.
Eine gute Lektüre wünscht
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Rundgang über das ILA-Gelände mit Generalinspekteur Carsten Breuer am Mittwochmorgen am Stand des Raketenbauers MBDA vorbeikommen sollte, dürfte er sich auf unangenehme Fragen einstellen. Denn den Taurus-Marschflugkörper, den Scholz nicht an die Ukraine liefern will, hat MBDA weit vorne auf dem Ausstellungsplateau positioniert. Andere Luftverteidigungsunternehmen reihen sich daneben ein im “Defence Park”, wo die Luftwaffe zeigen will, wie sie die verschiedenen Höhenlagen des Luftraums schützt.
An der European Sky Shield Initiative (Essi) beteiligen sich mittlerweile 21 Länder. Der Defence Park ist Werbung für das Beschaffungsprogramm, an dem Frankreich nicht teilnehmen will, weil ein Großteil der Systeme außereuropäisch beschafft wird. Die polnischen und griechischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und Kyriakos Mitsotakis haben Ende Mai in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein europäisches Luftverteidigungsschirm geworben. Möglicherweise ein Konkurrenzprojekt zu Essi.
Im Defence Park stellt die Luftwaffe, die bei der ILA der größte Aussteller ist, mit Diehl Defence ein Iris-T-System aus, das die niedrigeren Flughöhen bis 35 Kilometer abdeckt. Das US-amerikanische Patriot-System schützt den Luftraum bis 100 Kilometer Höhe, darüber greift Arrow, das Deutschland für knapp 4 Milliarden Euro von Israel beschafft hat und das der staatliche Hersteller Israeli Air Industries (IAI) zeigt.
Russlands Angriff auf die Ukraine führt den europäischen Ländern vor Augen, wo Lücken in der Luftverteidigung liegen könnten. Die Financial Times berichtete jüngst von Nato-Berechnungen, nach denen nur fünf Prozent des Luftraums an den Nato-Grenzen zu Russland mit den derzeitigen Luftverteidigungskapazitäten geschützt werden könnten. Angriffe mit russischen Hyperschallwaffen konnten Patriot-Systeme in der Ukraine zwar vereinzelt abwehren, manche Experten sprechen aber von Glückstreffern oder warnen, dass sich auch die russischen Angriffskapazitäten verbessern werden. Ein Schuss aus einer Patriot-Batterie kostet rund 4 Millionen Euro, die Diehl-Raketen liegen je nach Schätzung bei etwa 300.000 bis 500.000 Euro.
Weitreichende Präzisionswaffen, die tief in feindliches Territorium vordringen können, sollen deshalb eine abschreckende Lösung sein. Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron sagten bei ihrem Treffen vergangene Woche in Meseberg, dass sie gemeinsam mit Großbritannien die Entwicklung von abstandsfähigen Präzisionswaffen vorantreiben wollen. Schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Scholz davon gesprochen und in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie von Juni 2023 kündigte die Bundesregierung an, dass sie “die Entwicklung und Einführung von Zukunftsfähigkeiten wie abstandsfähige Präzisionswaffen befördern” wolle.
Den “Defence Park” werden auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius besuchen. Stopps stehen bei Diehl Defence und MBDA an, kurz vor 16 Uhr ist ein gemeinsames Statement geplant.
Dass der Wirtschaftsminister bei der Messe, die im Zeichen der Zeitenwende steht, den Verteidigungsminister begleitet, ist zudem ein Zeichen dafür, dass diese auch bei den Grünen angekommen ist. Habeck pflegt zunehmend Kontakt zur Rüstungsindustrie und besuchte im April mit Branchenvertretern die Ukraine. Dass Pistorius vergangene Woche folgte, bekam weniger Aufmerksamkeit. Beim sicherheitspolitischen Gespräch in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks) sagte Habeck im Mai, die Eckpunkte, die sein Ministerium zum Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeitet habe, “atmen die Zeitenwende vollumfänglich”. Länder wie Indien wolle man mit Rüstungsexporten aus der Abhängigkeit von Russland lösen.
Das dürfte auch der indische Luftwaffenchef Vivek Ram Chaudhari gerne gehört haben. Der spricht am Donnerstag um 10 Uhr mit dem deutschen Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und BDLI-Präsident Michael Schöllhorn über die gemeinsame Übung Pacific Skies. Möglicherweise leitet er auch Kampfjet-Käufe für die heimische Luftwaffe ein.
Herr Schöllhorn, es gibt Berichte, dass die Nato an der Ostflanke nur über fünf Prozent der erforderlichen Flugabwehr verfügt. Wo sehen Sie Lücken in der europäischen Luftverteidigung?
Im Kalten Krieg hatten wir eine leistungsfähige, bodengebundene Luftverteidigung. Diese Fähigkeit hat man in den letzten Dekaden sehr vernachlässigt und deshalb gibt es heute großen Aufholbedarf. Dem dienen natürlich all die großen Beschaffungsvorhaben, die jetzt gestartet wurden und auch die European Sky Shield Initiative (Essi). Bei der luftgestützten Verteidigung ist nach wie vor der Eurofighter das Mittel der Wahl. Mit sehr moderner Bewaffnung kann er hier alles erfüllen. Aber: Momentan gibt es keinen flächendeckenden Schutz, schon gar nicht gegen Hyperschallwaffen.
Ist man sich in Deutschland darüber im Klaren?
Die Diskussion hat sich nicht zuletzt auch durch die Taurus-Frage auf politischer und militärischer Ebene intensiviert.
Sie haben vor kurzem gesagt, Sie könnten die Zurückhaltung des Kanzlers nachvollziehen. Ist das immer noch so?
Ja, ich denke, ich kann nachvollziehen, was seine Gedanken sind. Die Frage, die jedoch nach wie vor unbeantwortet ist, lautet: Wie kann man die vielen Raketen- und Bombenangriffe auf die Ukraine stoppen? Das wird man nicht bloß dadurch stoppen, indem man bodengebundene Luftabwehrsysteme zur Verfügung stellt – was im Übrigen ja auch nicht in ausreichendem Maße der Fall ist.
Also ist seine Annahme falsch.
Ein Bundeskanzler muss bei einer Entscheidungsfindung grundsätzlich viele Aspekte ins Kalkül ziehen. Aus einer rein militärischen Sicht glaube ich, dass man ein Mittel haben muss, um diese Raketen bereits am Start zu hindern. Und dafür ist der Taurus natürlich geeignet.
Die Diskussion um eine europäische Atombombe flammt wieder auf. Ist sie aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Ich halte die Diskussion für sehr sinnvoll und auch für erforderlich. Das heißt nicht, dass ich aktuell am amerikanischen Nuklearschirm und an der amerikanischen Abschreckung auch für Europa zweifle. Aber wir müssen diese strategische Diskussion mit einer langfristigen Perspektive führen. Können wir heute sagen, wie sich das transatlantische Verhältnis auf Dauer entwickelt? Wird es in zehn oder 20 Jahren noch einen US-Nuklearschirm für Europa geben? Sollte die Antwort dann nein lauten, würde ich ungern ohne einen Nuklearschirm dastehen. Daher glaube ich, dass die Europäer diese grundsätzliche Diskussion führen müssen. Das heißt nicht, dass ich jetzt schon für eine europäische Nuklearwaffe plädiere.
Beim Thema Rüstungsexporte gibt es ein Umdenken nach der deutschen Zustimmung, Eurofighter nach Saudi-Arabien zu liefern. Könnten sich Länder wie Saudi-Arabien oder Indien auch an künftigen Rüstungskooperationen beteiligen?
Ich möchte nicht ausschließen, dass man in der Zukunft Flugzeugprogramme auch mit Wertepartnern außerhalb Europas entwickeln kann. Bisher haben wir bei Airbus so etwas primär in Europa in die Tat umgesetzt, entweder alleine oder mit Partnerfirmen. Das muss nicht immer so sein. Wenn ich an Südkorea oder an Indien denke, kann ich mir durchaus solche Kooperationen in Zukunft vorstellen.
Und mit Saudi-Arabien?
Da haben wir derzeit keine Plattform, die sich dafür anbieten würde.
Was ist dran, dass Indien bei der Eurodrohne einen Beobachterstatus kriegen soll?
Indien interessiert sich in der Tat für die Eurodrohne. Da ist es allerdings noch nicht zu einem Beobachterstatus gekommen. Japan hingegen ist seit Ende letzten Jahres Beobachter innerhalb des Programms.
Könnte das Thema mit Indien auf der ILA geklärt werden?
Wir werden auf der ILA auch mit indischen Repräsentanten sprechen. Allerdings glaube ich nicht, dass wir das Thema dort klären werden.
Sie waren im Februar in Saudi-Arabien auf der Rüstungsmesse World Defense Show. Konnten Sie den Verkauf von Eurofightern an Saudi-Arabien in die Wege leiten?
Dieses Export-Projekt wird innerhalb des Eurofighter-Konsortiums von unserem britischen Partner BAE Systems gemanagt. Airbus steuert allerdings wichtige Bauteile bei. Ich bin zuversichtlich, dass Saudi-Arabien sich für den Eurofighter entscheidet, vor allem seitdem Deutschland sich dem Vorhaben nicht mehr verschließt.
Wann rechnen Sie mit einer Entscheidung?
Ich glaube, das wird diesen Sommer entschieden werden.
Sie bezeichnen den Eurofighter als Überbrückungslösung, bis das Future Combat Air System (FCAS) in den 2040er Jahren kommen soll. Warum sagen Sie, dass der militärische Flugzeugbau am Ende ist, wenn die Bundesregierung nicht die fünfte Tranche für den Eurofighter in Auftrag gibt?
Im Jahr 2030 liefern wir nach jetzigem Stand die letzte Tranche 4-Maschine an die Luftwaffe aus. Die Aufträge der Zulieferer bei den Mittelständlern dafür enden aber bereits 2027. Das bedeutet: Wenn Sie 2027 Produktionsende haben, dann müssen Sie an vielen Stellen heute entscheiden, ob Sie Bestellaufträge für sogenannte “Long Lead Time Items” erteilen oder nicht. Um ab 2030 weiter die Fähigkeit aufrechtzuerhalten, Kampfflugzeuge in Deutschland zu bauen, benötigen wir jetzt eine Nachfolgeentscheidung.
Die fünfte Tranche scheint aber zu kommen, oder?
Ich bin da zuversichtlich. Wir führen Gespräche und ich denke, unsere industrielle Argumentation und Logik hat verfangen. Die Luftwaffe hat ebenfalls hinreichend klargemacht, dass sie nicht nur weiter auf den Eurofighter setzt, sondern auch die ausscheidenden Tornados ersetzen muss.
Noch bevor um 10.30 Michael Schöllhorn, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), und der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, die diesjährige ILA offiziell eröffnen, schaut sich der Bundeskanzler die wichtigsten Stände auf Deutschlands größter Luft- und Raumfahrtmesse an: Schon um 8.30 wird Olaf Scholz auf dem ILA-Gelände in Berlin-Schönefeld erwartet.
Vertreten sind bis Sonntag, 9. Juni, alle großen und viele weitere Unternehmen der Luftfahrtbranche aus dem In- wie Ausland. Sie führen in den Segmenten zivile Luftfahrt, Raumfahrt, militärische Luftfahrt und Zulieferer, für die jeweils eine Messehalle reserviert ist, die neuesten Trends und Technologien vor. Bis Freitag, 7. Juni, ist die Messe nur für Fachpublikum geöffnet, am Wochenende auch fürs breite Publikum.
Bei zahlreiche Flugschauen geben die Veranstalter den Gästen die Gelegenheit, sich einen Überblick über die Fähigkeiten des Eurofighter Typhoon, von Quantum Vector-Drohnen oder dem F-35 von Lockheed Martin zu machen. Heute ab 16.30 Uhr demonstriert die Bundeswehr in einem Joint Scenario das Zusammenspiel von CH-53, NH-90, Tiger und H145M.
Gemeinsam mit dem Generalsekretär der European Space Agency (ESA), Josef Aschbacher, wird Anna Christmann, die Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, am Vormittag den gemeinsamen Raumfahrtpavillon der ESA, des BDLI und des DLR eröffnen. Auf der Eröffnungspressekonferenz um 13.45 Uhr werden die ESA und ihre Partner zudem den genaueren Starttermin für den neuen europäischen Schwerlastträger Ariane-6 bekanntgeben.
Den gewachsenen Stellenwert der Luftverteidigungsindustrie für den Rüstungsstandort Deutschland markieren am Nachmittag dann Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Gemeinsam werden sie sich auf der Messe umschauen – ab 15.30 Uhr.
André Bodemann, Kommandeur des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hat auf dem Drone Day des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und des Bundesverbandes der Industrie (BDI) am Dienstag in Berlin die Wichtigkeit der zivil-militärischen Zusammenarbeit beim Schutz Kritischer Infrastruktur hervorgehoben. “Wir werden im Krieg nicht alles schützen können. Unser staatliches System setzt auf das Miteinander ziviler und militärischer Anstrengungen bereits im Hier und Heute sowie auch im Verteidigungsfall”, so Bodemann.
Schon heute seien Cyberangriffe, Ausspähungsversuche – zunehmend auch mittels Drohnen – und Sabotage von Kritischer Infrastruktur allgegenwärtig, sagte Bodemann. Zeitwende bedeute im Übrigen auch, dass das Militär zunehmend auf “zivilen” Veranstaltungen wie dem Drone Day, der Betreiber von Infrastrukturen aus der Energiewirtschaft mit der Industrie zusammenbringen soll, gegenwärtig sei und sein müsse.
Mehr Tempo, mehr Mut – und mehr Geld für den Einsatz und die Abwehr von Drohnen war der Tenor der Veranstaltung, der Krieg in der Ukraine zeige eindeutig die Notwendigkeit. Eckart Meyer-Höper, stellvertretender Leiter der Abteilung Planung im Verteidigungsministerium, fordert mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Drohnenprojekten bei der Bundeswehr, vor allem weil die Innovationszyklen viel kürzer seien als bei großen Waffensystemen. “Wir begegnen bei dem Thema Drohnen der Herausforderung, dass wir sie schnell beschaffen müssen, und das ist nicht immer ganz kompatibel mit den Vorgaben des Haushalts. Wir müssen in anderen Ressorts, wie etwa dem Finanzministerium, die Erkenntnis erzeugen, dass wir in einer Zeitenwende leben”, so Meyer-Höper.
Drohnen müssten in Zeiten hybrider Bedrohungen als ernstzunehmende Komponente in die Sicherheitsstrategien integriert werden, “sowohl zur Prävention als auch zur Verteidigung”, sagt Matthias Wachter von der New Space Initiative des BDI. “Die Gefahr von Sabotage- und Spionageangriffen auf unsere kritischen Infrastrukturen ist real – zu Land, auf, in und unter Wasser, im Cyberspace bis hin zum Weltraum.”
Der Bundeswehr fehle es an einer zeitgemäßen Ausstattung mit Drohnen, sowohl qualitativ als auch quantitativ. “Die Bundesregierung muss dem bei der Ausstattung der Truppe jetzt schnellstmöglich Rechnung tragen”, fordert Wachter. Aber auch die Bundespolizei müsse mehr mit den Betreibern Kritischer Infrastrukturen zusammenarbeiten können. So plädierte Peter Usko, Vorsitzender der DB Fahrwegdienste, dafür, dass die Bundespolizei die Drohnen der Deutschen Bahn benutzen können sollte, wenn ein begründeter Verdacht einer Bedrohung bestünde. Denn für die Gefahrenabwehr rund um Kritische Infrastrukturen ist der Bund zuständig. klm
