Sie lesen das zweite Table.Spezial zur 60. Münchner Sicherheitskonferenz – heute Mittag beginnt die MSC mit der Rede von UN-Generalsekretär António Guterres, am Nachmittag trifft Verteidigungsminister Boris Pistorius im Bayerischen Hof ein. Was am Freitag und Samstag noch wichtig wird, lesen Sie in unserem MSC-Ticker hier.
Den militärischen Nachschub an die Ukraine aufrechtzuerhalten, ist das alles überschattende Thema dieser Jubiläumskonferenz, das haben die ersten Diskussionen am Vorabend der MSC bereits gezeigt. Und das zeigt das Treffen von Olaf Scholz heute Vormittag mit Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. Die Unterzeichnung einer bilateralen Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung der Ukraine sendet ein klares Signal nicht nur nach Moskau, sondern auch nach Washington: Deutschland steht bereit, den europäischen Pfeiler der Nato zu stützen.
Vor allem hinter den Kulissen im Bayerischen Hof wird es heiß hergehen, wenn sich bis Sonntag über die künftige Lastenteilung zwischen den Nato-Partnern dies- und jenseits des Atlantiks gestritten wird.
Seit der russischen Vollinvasion in die Ukraine vor zwei Jahren werden immer öfter Frauen zu sicherheitsrelevanten Themen befragt, und auch in München soll jeder zweite Panelplatz von einer Frau besetzt sein. Doch wirklich gleichberechtigt vertreten sind sie in diesem Metier weiterhin nicht. Warum ihre Expertise so wichtig ist, erläutert Silvia Petig, Vorsitzende der deutschen Sektion von Women in International Security (WIIS), im Interview.
Eine spannende Lektüre
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert eine Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato. Am Donnerstagabend sprach er sich beim Sicherheitspolitischen Gespräch von Bayerischer Staatskanzlei und Deutscher Atlantischer Gesellschaft im Münchner Prinz-Carl-Palais für “eine Lastenteilung” der europäischen Nato-Staaten mit den USA aus. Dass Deutschland das von der Nato vorgegebene Zweiprozentziel nun endlich erreicht habe, hätten schon die US-Präsidenten Barack Obama und Donald Trump gefordert, so Heusgen.
“Ich hoffe, dass Sie zufrieden sind”, sagte der MSC-Vorsitzende an General Christopher G. Cavoli gewandt, den Alliierten Oberkommandierenden der Nato in Europa. Der 1964 in Würzburg geborene US-Amerikaner übernahm den Posten vier Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022. Ausdrücklich dankten Heusgen und der Vorsitzende der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, Christian Schmidt, dem Viersternegeneral für sein Engagement für Europa.
“Nato at 75 – Are we ready to defend” war das Sicherheitspolitische Gespräch betitelt, an dem auch der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis für eine stärkere Teilhabe Europas an der Verteidigung der Nato plädierte, nicht zuletzt an deren Ostflanke. Der Konsens, der am Vorabend des eigentlichen MSC-Konferenzbeginns am Freitag herrschte, dürfte auch die weiteren Diskussionen im Bayerischen Hof bis Sonntag prägen: Unabhängig davon, wer in einem Jahr in Washington Präsident ist, muss Europa militärisch mehr Lasten übernehmen.
Aber nicht nur das. Technologisch wie wirtschaftlich ist die 60. Münchner Sicherheitskonferenz so stark aufgestellt wie wohl keine vor ihr. Cyberabwehr und KI sind mehr als nur Buzzwords in Dutzenden Panels und Hintergrundkreisen, wo es um die Zukunft der modernen Kriegsführung geht. Anders als noch vor zehn Jahren zählen Vertreter ziviler Wirtschaftsunternehmen, aber auch von Weltbank und UN-Unterorganisationen ebenso zu den Gästen der Konferenz wie Militärs, Vertreter wehrtechnischer Betriebe, Diplomaten und Politiker.
Bereits am Donnerstagabend machte der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr den inoffiziellen Auftakt zur Jubiläumskonferenz: Zur MSC Innovation Night im Hauptsaal des Bayerischen Hofs kamen unter anderem Generalinspekteur Carsten Breuer und der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais. Generalleutnant Michael Vetter, Abteilungsleiter Cyber- und Informationstechnik im Verteidigungsministerium, sagte gegenüber Table.Media, dass die Bundeswehr auf gutem Weg sei, Software-basierte Vereidigung “Wirklichkeit werden zu lassen”. Auch wenn der Fortschritt dadurch erschwert werde, dass die finanziellen und materiellen Defizite der vergangenen 25 Jahre ausgeglichen werden müssten.
Der Verweis auf leere Kassen ist symptomatisch nicht nur für die Verteidigungsbranche. In Hinblick auf die Vielzahl globaler Krisen verweist Axel van Trotsenburg auf den “langen Atem”, den es brauche, um so etwas wie menschliche Sicherheit für Millionen Menschen in fragilen Staaten zu erreichen, angefangen bei Bekämpfung wieder steigender extremer Armut. Der Senior Managing Director der Weltbank verweist darauf, dass sich allein die Kosten für den Wiederaufbau und die Erholung der von Russland angegriffenen Ukraine auf rund 453 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren beliefen. “Je länger der Krieg dauert, desto höher werden die Kosten”, so van Trotsenburg gegenüber Table.Media.
Das gilt nicht nur für den Krieg in der Ukraine, sondern auch für den in Nahost. UN-Generalsekretär António Guterres wird sie beide thematisieren, wenn er am Freitagmittag im Bayerischen Hof die 60. Münchner Sicherheitskonferenz offiziell eröffnet. Es werden nicht die einzigen Krisen blieben, die die Beratungen in München bis Sonntag prägen werden.
Alle Texte des Security.Table zur Münchner Sicherheitskonferenz 2024 finden Sie hier.
Frau Petig, was halten Sie von feministischer Außenpolitik?
Für uns als überparteilichen Verein spielt das Konzept natürlich eine Rolle – das heißt aber nicht, dass alle Mitglieder es unterstützen. So wie Kriegstüchtigkeit offenbar ein Reizwort ist, löst auch der Begriff Feministische Außenpolitik heftige Reaktionen aus. Natürlich eckt man mit so einem Wort an. Aber dass verschiedene Gruppen gleichberechtigte Teilhabe genießen in der Sicherheitspolitik, ist nicht zu viel verlangt. Dabei geht es nicht nur um mehr Mitspracherechte von Frauen, sondern von Minderheiten insgesamt.
WIIS gibt es seit 2003. Wie viel Fortschritt für Frauen in den Führungen von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Armee und Politik wurde seitdem erreicht?
Unsere Mitglieder sind überall vertreten, in den Ministerien, in den Botschaften, in Thinktanks, in der Bundeswehr und in der Wirtschaft. Aber wir sind am Tisch meistens die einzigen Frauen. Ich bin an sich ein recht geduldiger Mensch, mein Hobby ist Stricken, ich weiß, dass manche Dinge einfach dauern. Aber vieles hat sich in den letzten 20 Jahren, bei allem Fortschritt, halt doch nicht geändert.
Woran liegt das?
Ich glaube, das liegt ganz stark an der Führungskultur. Menschen stellen immer gerne Menschen ein, die so sind wie sie selbst. Und deswegen glaube ich, dass unser Verein so wichtig ist: Weil wir Frauen vermitteln und empfehlen können. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine haben wir so viele Anfragen wie nie zuvor, weil Expertinnen ganz anders gefragt sind. Der Preis für die Öffentlichkeit allerdings sind oft Hasskommentare im Internet.
Und der Neid der Männer?
Es gibt schon eine Blase männlicher Supporter, die sagen, so ein Netzwerk hätten Sie auch gerne. Gerade zu den Herren in Uniform sage ich dann gerne, dass der Generalstabslehrgang ja quasi das Gleiche sei.
Es gibt also durchaus Unterstützung von Männern?
Ja, natürlich. Ich glaube, man kann den Weg nicht alleine gehen, man braucht Mitstreiter, man muss einander mitnehmen.
Haben Sie nach der Schule selbst einmal überlegt, in die Bundeswehr zu gehen?
Als ich Abitur gemacht habe 2001, durften Frauen ja zum ersten Mal in vollem Umfang zur Bundeswehr. Das stand für mich nicht zur Debatte. Aber hätte ich damals gewusst, welche Möglichkeiten die Bundeswehr bietet, auch international, wäre das natürlich attraktiv gewesen. Bei WIIS.de freuen wir uns sehr über mehr Mitglieder in Uniform.
Die sicherheitspolitische Community hat seit 2022 einen unheimlichen Auftrieb erlebt. Vor der Zeitenwende haftete Gesprächen mit Vertretern der Rüstungsindustrie der Ruch von Kriegstreiberei an, spüren Sie diese Vorbehalte heute noch?
Nein, das war vor zwei Jahren aber auch nicht anders. Außerdem gehören renommierte Friedensforscherinnen ja ebenso zu WIIS wie Abgeordnete und Angestellte des Bundestags, Angehörige der Bundeswehr – oder eben von Rüstungsunternehmen. Gerade jetzt, wo der Krieg in der Ukraine so viele Menschen verunsichert, stellt das doch eine Bereicherung dar, finde ich. Hier eine andere Perspektive einzubringen, ist unser Ziel. Wir sind ja quasi als Vorstand wie die Cheerleader der Mitglieder unseres Vereins, die wir zeigen wollen. Dabei unterscheiden wir uns von unseren amerikanischen Kollegen, die mehr wie ein Thinktank agieren und auch Statements zu bestimmten Themen abgeben. Wir sind überparteilich, mit unterschiedlichen Meinungen, und eine Netzwerkorganisation.
Am 17. Februar findet Ihr Frühstück auf der MSC statt, in der Vergangenheit waren dort Madeleine Albright und Hillary Clinton zu Gast, Außenministerin Annalena Baerbock postet regelmäßig Fotos von sich und anderen Außenministerinnen in den sozialen Medien. Wie wichtig sind solche Vorbilder?
Sie ermuntern andere Frauen, es ihnen gleichzutun. Auf Veranstaltungen sehe ich oft, wie motivierend es ist, Frauen zu sehen, die Beeindruckendes geschafft haben und wie Mitglieder, die man länger kennt, sich weiterentwickeln und höhere Positionen bekleiden, nach Jahren im Ausland möglicherweise. Und die heute viel öfter die Hauptverdiener sind als vor 20 Jahren. Aber vielleicht geht es da bei Thinktanks, an Botschaften und in der Industrie auch schneller voran als in anderen Bereichen, wo auf manchen Ebenen noch viel getan werden muss.
Silvia Petig ist Vorsitzende von WIIS.de, der deutschen Sektion von “Women in International Security”, eines internationalen Zusammenschlusses von Frauen in der Außen- und internationalen Sicherheitspolitik. Zudem ist Petig Beraterin der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller.
Noch nie haben die Staaten in Asien so viel für Militär, Waffen und Verteidigung ausgegeben wie im vergangenen Jahr: insgesamt 510 Milliarden US-Dollar. Das geht aus “The Military Balance” hervor, dem aktuellen Rüstungsbericht des renommierten International Institute for Strategic Studies (IISS). Nominal stiegen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Prozent, real beträgt das Wachstum sogar 4,6 Prozent.
Damit liegt die Steigerung eigentlich im Rahmen der Vorjahre. Dennoch lässt sich ein neuer Trend feststellen – und dieser gibt Anlass zur Sorge: Denn die Rüstungsausgaben übersteigen inzwischen in vielen Ländern das jeweilige Wirtschaftswachstum. Damit stellt sich die Frage der fiskalischen Nachhaltigkeit. Gerade bei langfristigen Rüstungsprojekten droht die Gefahr, dass einzelne Staaten finanziell in eine Art Rüstungsfalle stürzen.
Doch zunächst zu den Gründen für die rekordhohen Rüstungsausgaben: China rüstet auf. Den IISS-Zahlen zufolge entfallen rund 43 Prozent der regionalen Rüstungsausgaben auf China. Peking selbst beziffert sein aktuelles Verteidigungsbudget auf 1,55 Billionen Yuan (219,5 Milliarden US-Dollar). Und viele Experten vermutet, dass die eigentlichen Rüstungsausgaben noch höher sind. Klar: Das ist immer noch weit weniger als das US-Budget von 905 Milliarden US-Dollar. Aber ebenso richtig ist: Es entspricht einer nominalen Steigerung von 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Präsident Xi Jinping unterzieht die Volksbefreiungsarmee einer umfassenden Modernisierung – weg vom größten Heer der Welt, hin zu einer mobilen, strategischen Militärmacht. So arbeitet man unter anderem an der ballistischen Mittelstreckenrakete DF-27 (CH-SS-X-24) mit Hyperschallgleitkörper, um Raketenabwehrsysteme überwinden zu können. Die chinesische Marine hat mittlerweile mehr Kriegsschiffe als die US Navy – und mit der Fujian steht ein dritter, deutlich leistungsstärkerer Flugzeugträger kurz vor der Probefahrt. Und mutmaßliche Spionageballone über den USA und Taiwan tragen in den jeweiligen Ländern ebenfalls zu einem Gefühl latenter Bedrohung bei.
Hinzu kommt Pekings zunehmend robusteres Auftreten – nicht nur gegenüber den USA, sondern vor allem auch gegenüber den Ländern der Region:
Die Reaktion dieser Staaten ist eindeutig und nachvollziehbar: Sie rüsten auf – in einem nie dagewesenen Ausmaß.
All diese Investitionen sind jedoch keine Einmalzahlungen. Vielmehr handelt es sich um langfristige Rüstungsprojekte. Die Regierungen verpflichten sich zu jahrelangen Zahlungen. Und genau hier liegt die große Gefahr – vor allem für die fortgeschrittenen Volkswirtschaften Asiens.
Schon jetzt wird für diese Länder im aktuellen Jahr lediglich mit einem Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 1,7 Prozent gerechnet. Japan ächzt unter einer hohen Staatsverschuldung, während Australien nicht nur Kaufkosten für die Atom-U-Boote entstehen, sondern auch Zahlungen für Personal und Wartung der Schiffe über deren gesamte Lebensdauer. Und sollte sich die Sicherheitslage in der Region weiter verschlechtern, würde sich auch die wirtschaftliche Dynamik weiter abschwächen. Es ist ein Kreislauf aus steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen.
Hinzu kommt die große Unsicherheit rund um die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA. Washington ist für alle diese Staaten der wichtigste Verbündete – gerade in Fragen von Sicherheit und Verteidigung. Donald Trump hat dieser Tage nochmals zum Besten gegeben, wie er die amerikanische Bündnistreue interpretiert: “Wenn Sie Ihre Rechnungen nicht bezahlen, erhalten Sie keinen Schutz. Es ist ganz einfach”, sagte Trump in South Carolina. Gemünzt war der Satz zwar auf die Nato-Mitglieder, die unter ihm als US-Präsident wohl nicht mehr auf amerikanischen Schutz vor Russland zählen können – ähnliche Überlegungen hatte Trump allerdings auch schon in Bezug auf Südkorea angestellt. Und so treiben Trump und China die Staaten in Asien zu weiteren Investitionen in Rüstung und Verteidigung – inklusive unabsehbarer finanzieller Gefahren.
Deutschlands Sicherheit ist hybrid in allen Facetten bedroht. Deshalb ist es erforderlich, dass Deutschland einen Operationsplan (OPLAN DEU) für seine Gesamtverteidigung erarbeitet, der Sicherheit integriert betrachtet. Insofern kommt der zivil-militärischen Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zu. Die Bundeswehr ist in der Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen bereits geübt und hat Erfahrung bei Katastrophen wie Hochwasser oder im Rahmen der Amtshilfe wie während der Pandemie. Dennoch braucht eine Strategie für die Gesamtverteidigung mehr, sie muss viel umfassender sein und Sicherheit ganzheitlich erfassen.
Es kommt hier vor allem auch auf das Zusammenspiel mit zivilen, nicht-staatlichen Akteuren und insbesondere solchen, die zur kritischen Infrastruktur gehören, an. Diese kritische Infrastruktur ist im Rahmen der hybriden Kriegsführung besonders betroffen und somit sind personell all jene gefragt, die dort beschäftigt sind. Hier gibt es kaum Erfahrung und wenig geübte Zusammenarbeit mit dem Militär.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz beruht in Deutschland vorrangig auf ehrenamtlichen Strukturen, die aber für hybride Bedrohungslagen finanziell wie materiell nicht ausreichend aufgestellt sind. Weiterhin fehlt es an der Definition, welche Bereiche überhaupt zur kritischen Infrastruktur gehören, wie die entsprechenden Schutzvorkehrungen getroffen werden müssen, welche Dienstleistungen dazugehören und welche Berufsgruppen im Rahmen einer zivilen Verteidigung und zivil-militärischen Kooperation besonders sensibilisiert werden müssen.
Grundvoraussetzung für eine Gesamtverteidigung ist es, zunächst eine Gesamtbedrohungsrechnung aufzustellen, von der aus Erfordernisse für Strukturen, rechtliche Änderungen und Fähigkeiten abgeleitet werden. Eine solche stellt beispielsweise die Schweiz mit der Nationalen Risikoanalyse von Katastrophen und Notlagen auf.
Daraus folgt die Schaffung von militärischen Fähigkeiten, inklusive militärischer Reserve und Resilienz in der Gesamtgesellschaft sowie ziviler und institutioneller Reserven. Diese Resilienz lebt vor allem von der Sensibilisierung unserer Gesellschaft für die Bedrohungen und vom Mindset, Handlungsbereitschaft und Umpriorisierungen, also auch individuelle Einschränkungen in Kauf zu nehmen, um Resilienz und damit Sicherheit zu erhöhen.
Diese Resilienz haben wir in Deutschland kaum, weil es keine gesellschaftliche Debatte darüber oder auch zu einer Dienstpflicht oder eine Bedrohungsgesamtrechnung gibt und weil die politische Kommunikation völlig unzureichend ist. Der OPLAN DEU sollte dies mitberücksichtigen. Problematisch ist, dass dieser vorrangig von der Exekutive (Territoriales Führungskommando und Vertreter der Bundesländer) erarbeitet wird.
Dies ist im Bereich des Katastrophenschutzes unabdingbar. Allerdings ist Deutschland zunehmend hybriden Bedrohungen ausgesetzt (Desinformation, Cyberangriffe, Sabotage kritischer Infrastruktur insbesondere auch im maritimen Bereich). Hier müssen also zivile Akteure an Bord. Dies setzt die Definition kritischer Infrastruktur und kritischen Personals, sowie den Aufbau strategischer Reserven, voraus. Als Parlament sind wir hierbei nicht eingebunden.
Die größte Hürde der zivil-militärischen Zusammenarbeit ist aus meiner Erfahrung die mangelnde Priorisierung von KRITIS-Schutz-, Resilienz- und Krisenpräventionsmaßnahmen, also der Gesamtverteidigung. Und der Pflicht von Unternehmen und des zivilen Bereichs, sich nicht nur für den Katastrophen- oder Krisenfall zu wappnen, sondern im Zweifel individuelle Interessen hinter die Gesamtverteidigung zu stellen.
Das erfordert zwangsläufig staatliche Vorgaben, welches Personal im Zweifel freigestellt, welche Unternehmen ihre Produktion zeitweise umstellen müssen, welche Mitarbeiter Arbeitszeit erhöhen müssen, weil Deutschland im hybriden Krieg bereits angegriffen ist. Besonders gilt dies aktuell natürlich für die Rüstungsindustrie samt Zulieferer. Hier liegt es am politischen Willen, die militärisch-zivile-industrielle Zusammenarbeit zu verbessern und die Industrie durch Bürgschaften, Finanzierungszusagen und konkrete Aufträge anzukurbeln.
Im Wettbewerb um Fachkräfte reichen allerdings Anreize nicht immer aus, um im zivilen Bereich eine Priorisierung für gesellschaftliche Resilienz und gegen individuelle Profite zu erreichen. Hier muss es also staatliche finanzielle Umpriorisierungen geben. Dies kann auch die Verpflichtung auf einen Gesellschaftsdienst sein oder darauf, Mittel für Resilienz fördernde Maßnahmen freizumachen, denn Umpriorisierung hält sich an den Rahmen der freien und sozialen Marktwirtschaft.
Roderich Kiesewetter sitzt seit 2009 für die CDU im Deutschen Bundestag. Er ist Oberst a. D. der Bundeswehr und war von 2011 bis 2016 Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr.
Sie lesen das zweite Table.Spezial zur 60. Münchner Sicherheitskonferenz – heute Mittag beginnt die MSC mit der Rede von UN-Generalsekretär António Guterres, am Nachmittag trifft Verteidigungsminister Boris Pistorius im Bayerischen Hof ein. Was am Freitag und Samstag noch wichtig wird, lesen Sie in unserem MSC-Ticker hier.
Den militärischen Nachschub an die Ukraine aufrechtzuerhalten, ist das alles überschattende Thema dieser Jubiläumskonferenz, das haben die ersten Diskussionen am Vorabend der MSC bereits gezeigt. Und das zeigt das Treffen von Olaf Scholz heute Vormittag mit Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. Die Unterzeichnung einer bilateralen Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung der Ukraine sendet ein klares Signal nicht nur nach Moskau, sondern auch nach Washington: Deutschland steht bereit, den europäischen Pfeiler der Nato zu stützen.
Vor allem hinter den Kulissen im Bayerischen Hof wird es heiß hergehen, wenn sich bis Sonntag über die künftige Lastenteilung zwischen den Nato-Partnern dies- und jenseits des Atlantiks gestritten wird.
Seit der russischen Vollinvasion in die Ukraine vor zwei Jahren werden immer öfter Frauen zu sicherheitsrelevanten Themen befragt, und auch in München soll jeder zweite Panelplatz von einer Frau besetzt sein. Doch wirklich gleichberechtigt vertreten sind sie in diesem Metier weiterhin nicht. Warum ihre Expertise so wichtig ist, erläutert Silvia Petig, Vorsitzende der deutschen Sektion von Women in International Security (WIIS), im Interview.
Eine spannende Lektüre
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert eine Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato. Am Donnerstagabend sprach er sich beim Sicherheitspolitischen Gespräch von Bayerischer Staatskanzlei und Deutscher Atlantischer Gesellschaft im Münchner Prinz-Carl-Palais für “eine Lastenteilung” der europäischen Nato-Staaten mit den USA aus. Dass Deutschland das von der Nato vorgegebene Zweiprozentziel nun endlich erreicht habe, hätten schon die US-Präsidenten Barack Obama und Donald Trump gefordert, so Heusgen.
“Ich hoffe, dass Sie zufrieden sind”, sagte der MSC-Vorsitzende an General Christopher G. Cavoli gewandt, den Alliierten Oberkommandierenden der Nato in Europa. Der 1964 in Würzburg geborene US-Amerikaner übernahm den Posten vier Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022. Ausdrücklich dankten Heusgen und der Vorsitzende der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, Christian Schmidt, dem Viersternegeneral für sein Engagement für Europa.
“Nato at 75 – Are we ready to defend” war das Sicherheitspolitische Gespräch betitelt, an dem auch der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis für eine stärkere Teilhabe Europas an der Verteidigung der Nato plädierte, nicht zuletzt an deren Ostflanke. Der Konsens, der am Vorabend des eigentlichen MSC-Konferenzbeginns am Freitag herrschte, dürfte auch die weiteren Diskussionen im Bayerischen Hof bis Sonntag prägen: Unabhängig davon, wer in einem Jahr in Washington Präsident ist, muss Europa militärisch mehr Lasten übernehmen.
Aber nicht nur das. Technologisch wie wirtschaftlich ist die 60. Münchner Sicherheitskonferenz so stark aufgestellt wie wohl keine vor ihr. Cyberabwehr und KI sind mehr als nur Buzzwords in Dutzenden Panels und Hintergrundkreisen, wo es um die Zukunft der modernen Kriegsführung geht. Anders als noch vor zehn Jahren zählen Vertreter ziviler Wirtschaftsunternehmen, aber auch von Weltbank und UN-Unterorganisationen ebenso zu den Gästen der Konferenz wie Militärs, Vertreter wehrtechnischer Betriebe, Diplomaten und Politiker.
Bereits am Donnerstagabend machte der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr den inoffiziellen Auftakt zur Jubiläumskonferenz: Zur MSC Innovation Night im Hauptsaal des Bayerischen Hofs kamen unter anderem Generalinspekteur Carsten Breuer und der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais. Generalleutnant Michael Vetter, Abteilungsleiter Cyber- und Informationstechnik im Verteidigungsministerium, sagte gegenüber Table.Media, dass die Bundeswehr auf gutem Weg sei, Software-basierte Vereidigung “Wirklichkeit werden zu lassen”. Auch wenn der Fortschritt dadurch erschwert werde, dass die finanziellen und materiellen Defizite der vergangenen 25 Jahre ausgeglichen werden müssten.
Der Verweis auf leere Kassen ist symptomatisch nicht nur für die Verteidigungsbranche. In Hinblick auf die Vielzahl globaler Krisen verweist Axel van Trotsenburg auf den “langen Atem”, den es brauche, um so etwas wie menschliche Sicherheit für Millionen Menschen in fragilen Staaten zu erreichen, angefangen bei Bekämpfung wieder steigender extremer Armut. Der Senior Managing Director der Weltbank verweist darauf, dass sich allein die Kosten für den Wiederaufbau und die Erholung der von Russland angegriffenen Ukraine auf rund 453 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren beliefen. “Je länger der Krieg dauert, desto höher werden die Kosten”, so van Trotsenburg gegenüber Table.Media.
Das gilt nicht nur für den Krieg in der Ukraine, sondern auch für den in Nahost. UN-Generalsekretär António Guterres wird sie beide thematisieren, wenn er am Freitagmittag im Bayerischen Hof die 60. Münchner Sicherheitskonferenz offiziell eröffnet. Es werden nicht die einzigen Krisen blieben, die die Beratungen in München bis Sonntag prägen werden.
Alle Texte des Security.Table zur Münchner Sicherheitskonferenz 2024 finden Sie hier.
Frau Petig, was halten Sie von feministischer Außenpolitik?
Für uns als überparteilichen Verein spielt das Konzept natürlich eine Rolle – das heißt aber nicht, dass alle Mitglieder es unterstützen. So wie Kriegstüchtigkeit offenbar ein Reizwort ist, löst auch der Begriff Feministische Außenpolitik heftige Reaktionen aus. Natürlich eckt man mit so einem Wort an. Aber dass verschiedene Gruppen gleichberechtigte Teilhabe genießen in der Sicherheitspolitik, ist nicht zu viel verlangt. Dabei geht es nicht nur um mehr Mitspracherechte von Frauen, sondern von Minderheiten insgesamt.
WIIS gibt es seit 2003. Wie viel Fortschritt für Frauen in den Führungen von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Armee und Politik wurde seitdem erreicht?
Unsere Mitglieder sind überall vertreten, in den Ministerien, in den Botschaften, in Thinktanks, in der Bundeswehr und in der Wirtschaft. Aber wir sind am Tisch meistens die einzigen Frauen. Ich bin an sich ein recht geduldiger Mensch, mein Hobby ist Stricken, ich weiß, dass manche Dinge einfach dauern. Aber vieles hat sich in den letzten 20 Jahren, bei allem Fortschritt, halt doch nicht geändert.
Woran liegt das?
Ich glaube, das liegt ganz stark an der Führungskultur. Menschen stellen immer gerne Menschen ein, die so sind wie sie selbst. Und deswegen glaube ich, dass unser Verein so wichtig ist: Weil wir Frauen vermitteln und empfehlen können. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine haben wir so viele Anfragen wie nie zuvor, weil Expertinnen ganz anders gefragt sind. Der Preis für die Öffentlichkeit allerdings sind oft Hasskommentare im Internet.
Und der Neid der Männer?
Es gibt schon eine Blase männlicher Supporter, die sagen, so ein Netzwerk hätten Sie auch gerne. Gerade zu den Herren in Uniform sage ich dann gerne, dass der Generalstabslehrgang ja quasi das Gleiche sei.
Es gibt also durchaus Unterstützung von Männern?
Ja, natürlich. Ich glaube, man kann den Weg nicht alleine gehen, man braucht Mitstreiter, man muss einander mitnehmen.
Haben Sie nach der Schule selbst einmal überlegt, in die Bundeswehr zu gehen?
Als ich Abitur gemacht habe 2001, durften Frauen ja zum ersten Mal in vollem Umfang zur Bundeswehr. Das stand für mich nicht zur Debatte. Aber hätte ich damals gewusst, welche Möglichkeiten die Bundeswehr bietet, auch international, wäre das natürlich attraktiv gewesen. Bei WIIS.de freuen wir uns sehr über mehr Mitglieder in Uniform.
Die sicherheitspolitische Community hat seit 2022 einen unheimlichen Auftrieb erlebt. Vor der Zeitenwende haftete Gesprächen mit Vertretern der Rüstungsindustrie der Ruch von Kriegstreiberei an, spüren Sie diese Vorbehalte heute noch?
Nein, das war vor zwei Jahren aber auch nicht anders. Außerdem gehören renommierte Friedensforscherinnen ja ebenso zu WIIS wie Abgeordnete und Angestellte des Bundestags, Angehörige der Bundeswehr – oder eben von Rüstungsunternehmen. Gerade jetzt, wo der Krieg in der Ukraine so viele Menschen verunsichert, stellt das doch eine Bereicherung dar, finde ich. Hier eine andere Perspektive einzubringen, ist unser Ziel. Wir sind ja quasi als Vorstand wie die Cheerleader der Mitglieder unseres Vereins, die wir zeigen wollen. Dabei unterscheiden wir uns von unseren amerikanischen Kollegen, die mehr wie ein Thinktank agieren und auch Statements zu bestimmten Themen abgeben. Wir sind überparteilich, mit unterschiedlichen Meinungen, und eine Netzwerkorganisation.
Am 17. Februar findet Ihr Frühstück auf der MSC statt, in der Vergangenheit waren dort Madeleine Albright und Hillary Clinton zu Gast, Außenministerin Annalena Baerbock postet regelmäßig Fotos von sich und anderen Außenministerinnen in den sozialen Medien. Wie wichtig sind solche Vorbilder?
Sie ermuntern andere Frauen, es ihnen gleichzutun. Auf Veranstaltungen sehe ich oft, wie motivierend es ist, Frauen zu sehen, die Beeindruckendes geschafft haben und wie Mitglieder, die man länger kennt, sich weiterentwickeln und höhere Positionen bekleiden, nach Jahren im Ausland möglicherweise. Und die heute viel öfter die Hauptverdiener sind als vor 20 Jahren. Aber vielleicht geht es da bei Thinktanks, an Botschaften und in der Industrie auch schneller voran als in anderen Bereichen, wo auf manchen Ebenen noch viel getan werden muss.
Silvia Petig ist Vorsitzende von WIIS.de, der deutschen Sektion von “Women in International Security”, eines internationalen Zusammenschlusses von Frauen in der Außen- und internationalen Sicherheitspolitik. Zudem ist Petig Beraterin der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller.
Noch nie haben die Staaten in Asien so viel für Militär, Waffen und Verteidigung ausgegeben wie im vergangenen Jahr: insgesamt 510 Milliarden US-Dollar. Das geht aus “The Military Balance” hervor, dem aktuellen Rüstungsbericht des renommierten International Institute for Strategic Studies (IISS). Nominal stiegen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Prozent, real beträgt das Wachstum sogar 4,6 Prozent.
Damit liegt die Steigerung eigentlich im Rahmen der Vorjahre. Dennoch lässt sich ein neuer Trend feststellen – und dieser gibt Anlass zur Sorge: Denn die Rüstungsausgaben übersteigen inzwischen in vielen Ländern das jeweilige Wirtschaftswachstum. Damit stellt sich die Frage der fiskalischen Nachhaltigkeit. Gerade bei langfristigen Rüstungsprojekten droht die Gefahr, dass einzelne Staaten finanziell in eine Art Rüstungsfalle stürzen.
Doch zunächst zu den Gründen für die rekordhohen Rüstungsausgaben: China rüstet auf. Den IISS-Zahlen zufolge entfallen rund 43 Prozent der regionalen Rüstungsausgaben auf China. Peking selbst beziffert sein aktuelles Verteidigungsbudget auf 1,55 Billionen Yuan (219,5 Milliarden US-Dollar). Und viele Experten vermutet, dass die eigentlichen Rüstungsausgaben noch höher sind. Klar: Das ist immer noch weit weniger als das US-Budget von 905 Milliarden US-Dollar. Aber ebenso richtig ist: Es entspricht einer nominalen Steigerung von 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Präsident Xi Jinping unterzieht die Volksbefreiungsarmee einer umfassenden Modernisierung – weg vom größten Heer der Welt, hin zu einer mobilen, strategischen Militärmacht. So arbeitet man unter anderem an der ballistischen Mittelstreckenrakete DF-27 (CH-SS-X-24) mit Hyperschallgleitkörper, um Raketenabwehrsysteme überwinden zu können. Die chinesische Marine hat mittlerweile mehr Kriegsschiffe als die US Navy – und mit der Fujian steht ein dritter, deutlich leistungsstärkerer Flugzeugträger kurz vor der Probefahrt. Und mutmaßliche Spionageballone über den USA und Taiwan tragen in den jeweiligen Ländern ebenfalls zu einem Gefühl latenter Bedrohung bei.
Hinzu kommt Pekings zunehmend robusteres Auftreten – nicht nur gegenüber den USA, sondern vor allem auch gegenüber den Ländern der Region:
Die Reaktion dieser Staaten ist eindeutig und nachvollziehbar: Sie rüsten auf – in einem nie dagewesenen Ausmaß.
All diese Investitionen sind jedoch keine Einmalzahlungen. Vielmehr handelt es sich um langfristige Rüstungsprojekte. Die Regierungen verpflichten sich zu jahrelangen Zahlungen. Und genau hier liegt die große Gefahr – vor allem für die fortgeschrittenen Volkswirtschaften Asiens.
Schon jetzt wird für diese Länder im aktuellen Jahr lediglich mit einem Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 1,7 Prozent gerechnet. Japan ächzt unter einer hohen Staatsverschuldung, während Australien nicht nur Kaufkosten für die Atom-U-Boote entstehen, sondern auch Zahlungen für Personal und Wartung der Schiffe über deren gesamte Lebensdauer. Und sollte sich die Sicherheitslage in der Region weiter verschlechtern, würde sich auch die wirtschaftliche Dynamik weiter abschwächen. Es ist ein Kreislauf aus steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen.
Hinzu kommt die große Unsicherheit rund um die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA. Washington ist für alle diese Staaten der wichtigste Verbündete – gerade in Fragen von Sicherheit und Verteidigung. Donald Trump hat dieser Tage nochmals zum Besten gegeben, wie er die amerikanische Bündnistreue interpretiert: “Wenn Sie Ihre Rechnungen nicht bezahlen, erhalten Sie keinen Schutz. Es ist ganz einfach”, sagte Trump in South Carolina. Gemünzt war der Satz zwar auf die Nato-Mitglieder, die unter ihm als US-Präsident wohl nicht mehr auf amerikanischen Schutz vor Russland zählen können – ähnliche Überlegungen hatte Trump allerdings auch schon in Bezug auf Südkorea angestellt. Und so treiben Trump und China die Staaten in Asien zu weiteren Investitionen in Rüstung und Verteidigung – inklusive unabsehbarer finanzieller Gefahren.
Deutschlands Sicherheit ist hybrid in allen Facetten bedroht. Deshalb ist es erforderlich, dass Deutschland einen Operationsplan (OPLAN DEU) für seine Gesamtverteidigung erarbeitet, der Sicherheit integriert betrachtet. Insofern kommt der zivil-militärischen Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zu. Die Bundeswehr ist in der Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen bereits geübt und hat Erfahrung bei Katastrophen wie Hochwasser oder im Rahmen der Amtshilfe wie während der Pandemie. Dennoch braucht eine Strategie für die Gesamtverteidigung mehr, sie muss viel umfassender sein und Sicherheit ganzheitlich erfassen.
Es kommt hier vor allem auch auf das Zusammenspiel mit zivilen, nicht-staatlichen Akteuren und insbesondere solchen, die zur kritischen Infrastruktur gehören, an. Diese kritische Infrastruktur ist im Rahmen der hybriden Kriegsführung besonders betroffen und somit sind personell all jene gefragt, die dort beschäftigt sind. Hier gibt es kaum Erfahrung und wenig geübte Zusammenarbeit mit dem Militär.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz beruht in Deutschland vorrangig auf ehrenamtlichen Strukturen, die aber für hybride Bedrohungslagen finanziell wie materiell nicht ausreichend aufgestellt sind. Weiterhin fehlt es an der Definition, welche Bereiche überhaupt zur kritischen Infrastruktur gehören, wie die entsprechenden Schutzvorkehrungen getroffen werden müssen, welche Dienstleistungen dazugehören und welche Berufsgruppen im Rahmen einer zivilen Verteidigung und zivil-militärischen Kooperation besonders sensibilisiert werden müssen.
Grundvoraussetzung für eine Gesamtverteidigung ist es, zunächst eine Gesamtbedrohungsrechnung aufzustellen, von der aus Erfordernisse für Strukturen, rechtliche Änderungen und Fähigkeiten abgeleitet werden. Eine solche stellt beispielsweise die Schweiz mit der Nationalen Risikoanalyse von Katastrophen und Notlagen auf.
Daraus folgt die Schaffung von militärischen Fähigkeiten, inklusive militärischer Reserve und Resilienz in der Gesamtgesellschaft sowie ziviler und institutioneller Reserven. Diese Resilienz lebt vor allem von der Sensibilisierung unserer Gesellschaft für die Bedrohungen und vom Mindset, Handlungsbereitschaft und Umpriorisierungen, also auch individuelle Einschränkungen in Kauf zu nehmen, um Resilienz und damit Sicherheit zu erhöhen.
Diese Resilienz haben wir in Deutschland kaum, weil es keine gesellschaftliche Debatte darüber oder auch zu einer Dienstpflicht oder eine Bedrohungsgesamtrechnung gibt und weil die politische Kommunikation völlig unzureichend ist. Der OPLAN DEU sollte dies mitberücksichtigen. Problematisch ist, dass dieser vorrangig von der Exekutive (Territoriales Führungskommando und Vertreter der Bundesländer) erarbeitet wird.
Dies ist im Bereich des Katastrophenschutzes unabdingbar. Allerdings ist Deutschland zunehmend hybriden Bedrohungen ausgesetzt (Desinformation, Cyberangriffe, Sabotage kritischer Infrastruktur insbesondere auch im maritimen Bereich). Hier müssen also zivile Akteure an Bord. Dies setzt die Definition kritischer Infrastruktur und kritischen Personals, sowie den Aufbau strategischer Reserven, voraus. Als Parlament sind wir hierbei nicht eingebunden.
Die größte Hürde der zivil-militärischen Zusammenarbeit ist aus meiner Erfahrung die mangelnde Priorisierung von KRITIS-Schutz-, Resilienz- und Krisenpräventionsmaßnahmen, also der Gesamtverteidigung. Und der Pflicht von Unternehmen und des zivilen Bereichs, sich nicht nur für den Katastrophen- oder Krisenfall zu wappnen, sondern im Zweifel individuelle Interessen hinter die Gesamtverteidigung zu stellen.
Das erfordert zwangsläufig staatliche Vorgaben, welches Personal im Zweifel freigestellt, welche Unternehmen ihre Produktion zeitweise umstellen müssen, welche Mitarbeiter Arbeitszeit erhöhen müssen, weil Deutschland im hybriden Krieg bereits angegriffen ist. Besonders gilt dies aktuell natürlich für die Rüstungsindustrie samt Zulieferer. Hier liegt es am politischen Willen, die militärisch-zivile-industrielle Zusammenarbeit zu verbessern und die Industrie durch Bürgschaften, Finanzierungszusagen und konkrete Aufträge anzukurbeln.
Im Wettbewerb um Fachkräfte reichen allerdings Anreize nicht immer aus, um im zivilen Bereich eine Priorisierung für gesellschaftliche Resilienz und gegen individuelle Profite zu erreichen. Hier muss es also staatliche finanzielle Umpriorisierungen geben. Dies kann auch die Verpflichtung auf einen Gesellschaftsdienst sein oder darauf, Mittel für Resilienz fördernde Maßnahmen freizumachen, denn Umpriorisierung hält sich an den Rahmen der freien und sozialen Marktwirtschaft.
Roderich Kiesewetter sitzt seit 2009 für die CDU im Deutschen Bundestag. Er ist Oberst a. D. der Bundeswehr und war von 2011 bis 2016 Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr.
