glaubt man den beiden Kogastgebern, dann war die dritte Ukraine Recovery Conference (URC) ein voller Erfolg: 110 Vereinbarungen seien Dienstag und Mittwoch in Berlin unterzeichnet worden, darunter ein Dutzend Business-to-Business-Agreements, die sich auf insgesamt mehr als 16 Milliarden Euro belaufen. Das gaben Deutschland und die Ukraine am Mittwochnachmittag zum Abschluss der dritten URC bekannt.
Auch die deutsche Rüstungsindustrie dürfte ihre Präsenz als Erfolg verbuchen, bot sich Quantum Systems, Helsing und MBDA in Berlin doch die gute Gelegenheit, Drohnen, militärische KI-Entwicklungen und unbemannte Fahrzeuge als battle proven vorzustellen. Das war auf den beiden ersten Wiederaufbau-Konferenzen 2022 und 2023 in Lugano und London noch anders.
Und die Ukrainer? Rote-Kreuz-Generaldirektor Maksym Dotsenko sieht sein Land “Schritt für Schritt” auf dem richtigen Weg, hat er mir im gemeinsamen Interview mit seinem Kollegen Christof Johnen vom Deutschen Roten Kreuz gesagt. Auch wenn das Mindset noch nicht so weit sei wie im Westen, wachse ein Bewusstsein dafür, welch wichtige Rolle die Zivilgesellschaft beim Wiederaufbau des Landes einnehmen kann, so Dotsenko.
An konkreten Ideen mangelt es den Ukrainern übrigens nicht, ist mein Eindruck nach zwei Tagen voller Roundtables und politischer Reden auf dem Messegelände in Berlin – nur eben an privatem Kapital. Am morgigen Donnerstag zieht die internationale Ukraine-Unterstützerkarawane schon wieder weiter: die Nato-Verteidigungsminister nach Brüssel, die G7-Staats- und Regierungschefs nach Borgo Egnazia im Süden Italiens, ehe sie am Wochenende auf dem Bürgenstock bei Luzern zur Schweizer Friedenskonferenz zusammenkommt.
Vier Themenschwerpunkte sollte die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz haben: Wirtschaft, Entwicklung von Städte- und Gemeinden, Menschen und EU-Beitritt hatten sich das Auswärtige Amt (AA) und das Entwicklungsministerium (BMZ) als “Dimensionen” auf die Agenda geschrieben. Besprochen wurden Themen wie EU-Reformprozesse, soziale Inklusion, Frauenförderung, nachhaltige Stadtentwicklung, ein digitales Gesundheitssystem oder die grüne Transformation. Auf den Podien verfolgte man einen “gesamtgesellschaftlichen Ansatz”.
Am Ende gab es auf der Konferenz aber noch eine fünfte Dimension: Die deutsche und ukrainische Rüstungsindustrie war stärker vertreten als noch auf der zweiten Konferenz dieser Art in London vergangenes Jahr – und mehr als das AA und BMZ ursprünglich wollten, sagt ein Teilnehmer. Dass Unternehmen aus dem Verteidigungsbereich überhaupt ausstellten, und dass es zwei Podiumsrunden zur ukrainischen Rüstungsindustrie als “Antriebsmotor für Resilienz und Wiederaufbau” gab, sei auf ausdrücklichen Wunsch des Kogastgebers Ukraine geschehen.
Und auf Druck des Bundesverbandes Deutscher Industrie (BDI). “Ohne Sicherheit wird es keinen Investitionsboom geben”, sagt Matthias Wachter, Abteilungsleiter Internationale Zusammenarbeit beim BDI. “Dass hier deutsche Rüstungsunternehmen und Start-ups mit Ukrainern ins Gespräch kommen, ist wichtig, um zu hören, was die Bedarfe der ukrainischen Seite sind und so die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren”.
Rheinmetall-CEO Armin Papperger nutzte die Gelegenheit, um vor ukrainischen und deutschen Publikum für mehr Geld zu werben: “Das Budget ist ein großes Problem. Lieferungen werden verzögert kommen, wenn wir nicht mehr Geld investieren. Diese Erfolgsstory, die wir in der Ukraine sehen, diese gute Kooperation, wird in sechs Monaten vorbei sein, dann können wir nicht länger liefern. Wir müssen langfristiger denken.”
Wenn die Ukraine falle, so Papperger, habe Europa ein Problem, und das lasse sich nur mit mehr Geld verhindern. Am Dienstag hatte Rheinmetall in der Ukraine seinen ersten Reparaturhub eröffnet, Ende dieses Jahres sollen die ersten Panzer des Typs Lynx, produziert in der Ukraine, vom Band an die Front rollen. Auch Christian Seear von BAE Systems und Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, machten mit ihrer Präsenz auf dem Panel deutlich, wie ernst Deutschland die Ukraine als Rüstungsstandort inzwischen nimmt.
Vor allem ukrainische Tech- und KI-Startups hoffen auf Investoren “Dass wir unsere Produkte unter Kriegsbedingungen verwenden und weiterentwickeln, ist ein riesiger Vorteil für uns”, sagt ein Sprecher des Unternehmens Ratel, das unbemannte Bodenfahrzeuge, etwa zum Transport von Minen, Granaten oder Verwundeten, entwickelt. “Die Fahrzeuge werden tagtäglich in der Armee gebraucht.”
Von deutscher Seite stellten unter anderem der europäische Rüstungsunternehmer MDBA, das KI-Tech-Unternehmen Helsing, das Weltraumunternehmen Rivada Space Networks und der Drohnenentwickler Quantum Systems aus. Produkte von Quantum Systems und Global Clearance Solutions wurden auf der Konferenz als “Flagship Project of International Business in Ukraine” ausgezeichnet. Dass sein Unternehmen hier ausstelle, das sei auch auf die Initiative von Wirtschaftsminister Robert Habeck zurückzuführen, sagt Sven Kruck, einer der Geschäftsführer von Quantum Systems. “Der Wiederaufbau eines Landes ist bereits während des Kriegs notwendig. Dafür ist diese Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft, aber auch zwischen den Wirtschaftsunternehmen selbst, unerlässlich”, sagt er.
Ob die Wiederaufbaukonferenz im kommenden Jahr im Frieden stattfinden wird, wird von den meisten Konferenzteilnehmern bezweifelt. Kogastgeber wird jedenfalls Italien sein. Italiens stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten und internationale Kooperationen, Edmondo Cirielli, kündigte an, er werde die vier Dimensionen übernehmen und einen zusätzlichen Fokus auf die Energieinfrastruktur und -sicherheit legen. Ob die Rüstungsindustrie wieder stark vertreten sein wird, ließ er offen.
Obwohl ein Schwerpunkt der Wiederaufbau-Konferenz auf der Zivilgesellschaft liegt, sieht man auf den Panels kaum Vertreter internationaler Hilfsorganisationen. Woran liegt das?
Dotsenko: Das Mindset ist in der Ukraine noch längst nicht da, die überwiegend von Freiwilligen getragene Hilfsorganisationen wie das Ukrainische Rote Kreuz als wesentlichen Bestandteil des Zivil- und Katastrophenschutzes zu begreifen – wie das etwa in Deutschland der Fall ist. Das System der Hilfsorganisationen, das auf Freiwilligen basiert, bildet sich erst langsam. Auf der ersten Wiederaufbau-Konferenz in Lugano war die Zivilgesellschaft übrigens überhaupt nicht vertreten, auf der zweiten zumindest schonmal im Raum. Bei der nächsten sind wir dann vielleicht mit am Tisch. Es geht Schritt für Schritt.
Stattdessen wird vom Menschen oft als “Human Capital” gesprochen, als Wirtschaftskraft. Stört Sie das?
Dotsenko: Das müssen wir strategisch sehen. Je mehr Menschen wieder zurückkommen und arbeiten, desto mehr Stabilität bringt das der Ukraine. Wir dürfen die Verbindung zu den geflüchteten Menschen nicht verlieren, das ist eines der Hauptthemen. Das gehört zu unserer Aufgabe, um zur Erholung des Landes beizutragen.
Was machen Sie hier in Berlin, wenn Sie nicht auf Panels sprechen können?
Dotsenko: Wir erklären in Meetings, wie das Ukrainische Rote Kreuz durch lokale Strukturen dauerhaft mehr leisten kann als nur Krisenhilfe, wie es das zu Beginn der Eskalation des bewaffneten Konflikts vor zwei Jahren oder auch während der Covid-Pandemie tat. Wir versuchen, in der Politik Bewusstsein und Verständnis dafür zu schaffen.
Johnen: Die Gefahr besteht, dass auf Konferenzen wie diesen nur über die scheinbar großen Dinge gesprochen wird, die sicherlich wichtig sind. Wir wollen aber verdeutlichen, dass diese meist nur der Anfang sind und dass es einen ganzheitlichen Ansatz unter Einbindung der Zivilgesellschaft braucht, um zu helfen.
Wie hat sich die Arbeit des Ukrainischen Roten Kreuzes im Verlauf des Krieges verändert?
Dotsenko: Nach der Anfangsphase, in der die akute Nothilfe vielerorts im Vordergrund stand, sind wir dazu übergegangen, unsere Arbeit an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen anzupassen. Ein Beispiel: Wenn ein Verwundeter ein Rehabilitationscenter verlässt, kehrt er in seine Wohnung zurück und braucht weiter ärztliche Hilfe. Er ist dabei auf Unterstützung im täglichen Leben angewiesen, beim Transport, bei der Pflege zu Hause. Diese lokale Hilfe stellen wir mit mobilen Einheiten bereit, denn wir kennen die regionalen Unterschiede und lokalen Bedarfe.
Johnen: Für uns vom Deutschen Roten Kreuz hat sich die Unterstützungsarbeit dahingehend geändert, dass wir von den anfänglichen humanitären Hilfsgüterlieferungen hin zu strategischer Entwicklung gegangen sind. Die Frage war: Wo brauchen wir Leute mit welcher Expertise? Als dann etwa der Kachowka-Staudamm brach, konnten wir extrem schnell passgenaue Hilfe bereitstellen.
Nochmal zurück zum Bewusstsein in der Politik, was brauchen Sie da genau?
Dotsenko: Wir haben etwa mit dem staatlichen Katastrophenschutz vereinbart, sie bei der Bewältigung von Krisen und Notfällen zu unterstützen. Wenn die Form der Zusammenarbeit – wie in Deutschland – gesetzlich geregelt wäre, dann würden wir die Spielregeln kennen und könnten uns besser vorbereiten. Dieses Bewusstsein entwickelt sich nur langsam in der Politik. Außerdem hat sich die Zahl der Hilfs- und zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Helfer deutlich erhöht. Wir haben also eine starke Zivilgesellschaft und ich glaube, dass diese Zivilgesellschaft eine viel größere Rolle bei der Institutionalisierung und Entwicklung der Ukraine spielen muss. Das heißt im Übrigen auch, dass wir neben den Rechten auch die Pflichten bekommen müssen, das heißt, die Sozialen Dienste auch einer regelbasierten Ordnung unterliegen sollen.
Hoffen Sie denn auf der Konferenz auf Zusagen für neue Spendengelder?
Johnen: Nicht in erster Linie. Die Zuständigkeit für die Organisation des Wiederaufbaus liegt bei der Ukraine. Uns geht es eher darum, ein Bewusstsein für die Rolle der Zivilgesellschaft dabei zu schaffen, denn umgesetzt werden muss der Wiederaufbau aus der Zivilgesellschaft heraus. Ein sehr wirksames Instrument ist der sogenannte Emergency Pooled Fund, der Ende 2022 eingerichtet wurde, damit das Ukrainische Rote Kreuz in Notfällen, wie etwa dem Staudammbruch, sehr schnell an finanzielle Mittel kommt.
Was sind die aktuell größten Herausforderungen in der Ukraine?
Dotsenko: Die Situation ist weitaus schlechter als vor einem Jahr. 70 bis 80 Prozent der Energieinfrastruktur sind zerstört, die Stromausfälle beginnen jetzt schon, nicht erst wie im vergangenen Jahr im Winter. Gerade in großen Städten wie Charkiw, Saporischschja, Dnipro lässt sich die Energieversorgung schwerer wieder herstellen als auf dem Land. Dort kann man schneller einen Generator hinstellen. Das geht in den Hochhäusern mit Zentralheizung nicht. Das Leben, die Extremwetterereignisse, die Brände gehen aber weiter, das muss alles nebenher gehandelt werden, und es wird komplizierter.
Das bedeutet auch, dass mehr Menschen ihre Häuser verlassen. Wie ist die Situation für die Binnenvertriebenen aktuell?
Dotsenko: Das ist eine unserer größten Sorgen für die Zukunft. Wir sehen keine allzu große Bewegung mehr raus aus dem Land oder rein, die meisten, die zurückkehren wollten, sind bereits zurückgekommen. Jetzt sehen wir wieder mehr Binnenvertriebene, etwa aus der Region um Charkiw. Das schwächt die sozioökonomische Situation der Ukraine. Sie müssen erst integriert werden und einen Job finden.
Christof Johnen leitet beim Deutschen Roten Kreuz den Bereich der Internationalen Zusammenarbeit. Maksym Dotsenko ist Generaldirektor des Roten Kreuzes Ukraine.
Nach der Konferenz ist vor der Konferenz. Einen Tag nach der Ukraine Recovery Conference reisen die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Donnerstag nach Borgo Egnazia im süditalienischen Apulien. Wieder mit dabei ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der nach seinen Besuchen in Deutschland und Frankreich auch in Italien für die Unterstützung der internationalen Partner werben wird.
Auch das Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel steht ganz im Zeichen der Ukraine. Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte vor dem Gipfel am Donnerstag und Freitag die 32 Mitgliedsstaaten auf, langfristige Zusagen für Militärhilfen zu geben: “Wir sollten jedes Jahr 40 Milliarden Euro als neues frisches Geld bereitstellen”, sagte er am Mittwoch in Riga. “Je stärker wir uns langfristig engagieren, desto eher kann dieser Krieg enden.”
Eine Kernfrage auf dem G7-Gipfel in Italien wird sein, wie die Gewinne aus im Westen eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine genutzt werden können. Washington und die EU wollen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar aufnehmen, der jedes Jahr mit den Gewinnen aus russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden sollte. Doch es besteht Uneinigkeit über die Risikoteilung für den Kredit.
Sollten die G7-Staaten erneut keinen Kompromiss finden, würde das Ziel scheitern, am Vorabend der Schweizer Friedenskonferenz ein starkes politisches Signal der Einigkeit in Richtung Moskau zu senden.
Moskau konnte schon vor Beginn der Konferenz im Schweizerischen Bürgenstock einen Punkt für sich verbuchen: Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) haben ihre Teilnahme entweder abgesagt oder deutlich gemacht, dass sie nicht teilnehmen werden. Brasilien und Südafrika haben Angaben der Organisatoren zufolge weder offiziell zu- noch abgesagt, und Indien will zumindest keine hochrangigen Vertreter schicken.
Das schweizerische Außenministerium spricht von über 80 offiziellen Zusagen, mehr als die Hälfte davon aus Europa.
Für die Bundesregierung ist die Konferenz am Wochenende einerseits ein Muss, weil man alle Wege und Möglichkeiten nutzen will, um die Ukraine zu stärken und gleichzeitig Optionen Richtung Frieden abzuwägen. Zugleich ist hinter den Kulissen ein gewisser Unmut darüber geblieben, dass die Schweiz jetzt Gastgeberin sein will und sich doch bislang wenig hervorgetan hat als besondere Stütze der europäischen Bemühungen, die Ukraine zu stützen. Weder im Ringen um Munition noch bei der Bereitstellung finanzieller Mittel, um der Ukraine auf nicht-militärischem Gebiet unter die Arme zu greifen. Nicht nur in Berlin hat das – stets diplomatisch fein verpackt – für einen gewissen Ärger über Bern geführt.
Trotzdem reist der Kanzler höchstpersönlich an. Und das wichtigste Ziel ist für ihn und viele andere, gerade auch bei jenen Staaten um mehr Verständnis für die Lage zu wecken, die sich bislang bewusst distanziert gehalten haben. Umso schwerer wiegt die Absage der BRICS-Staaten. Außerdem geht es darum, viele Staaten für grundsätzliche Ziele wie sichere Schifffahrtslinien, stabile Lebensmittelversorgungen und eine Abwehr aller Atomwaffengefahren zu gewinnen. In der Hoffnung, dass über gemeinsame Prinzipien auch eine grundsätzliche Annäherung und Verständigung möglich wird.
Der Kreml arbeitet aktiv an der Idee eines alternativen Gipfels. Den Vorschlag für solch einen Gipfel, an dem sowohl Russland als auch die Ukraine teilnehmen sollte, haben Brasilien und China bereits im Mai unterbreitet. Kiew hat weder zugesagt noch abgelehnt.
Im Umgang mit der Schweizer Initiative setzt Moskau hauptsächlich auf die Diskreditierung der Gastgeber und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Was die Schweiz angeht, so lehnt Moskau die Vermittlungsversuche ab, seit Bern sich den Sanktionen der EU angeschlossen hat. Und was Selenskyj angeht, unterstellen ihm russische Regierungsvertreter, dass er seit dem 20. Mai – an dem Tag endete formell seine Amtszeit – kein legitimer Präsident mehr sei. Aus Moskaus Perspektive ist eine Gesprächsbasis unter diesen Umständen nicht gegeben. Auffällig ist aber, wie oft und wie deutlich russische Medien und Staatsvertreter diese Argumente wiederholen. Offenbar sorgt sich das Regime, das nicht zum Gipfel eingeladen wurde, doch, der Gipfel in der Schweiz könnte nicht zu seinen Gunsten verlaufen.
Am Ende der Konferenz soll ein Abschlussdokument unterschrieben werden, das Berichten zufolge möglichst viele Punkte der Ukraine aufnehmen soll. Das übergeordnete Ziel der Konferenz sei es, “einen künftigen Friedensprozess anzuregen”, heißt es von Schweizer Seite. Auch in Berlin macht sich niemand die Hoffnung, in hier könne wirklich bahnbrechendes gelingen. Es geht um Annäherung und Verständigung – und um einen prinzipiellen Konsens, dass das Völkerrecht und seine internationalen Regeln noch immer für das Zusammenleben die alles entscheidende Basis ist. Mit anderen Worten: die Grundlage für weitere Konferenzen.
glaubt man den beiden Kogastgebern, dann war die dritte Ukraine Recovery Conference (URC) ein voller Erfolg: 110 Vereinbarungen seien Dienstag und Mittwoch in Berlin unterzeichnet worden, darunter ein Dutzend Business-to-Business-Agreements, die sich auf insgesamt mehr als 16 Milliarden Euro belaufen. Das gaben Deutschland und die Ukraine am Mittwochnachmittag zum Abschluss der dritten URC bekannt.
Auch die deutsche Rüstungsindustrie dürfte ihre Präsenz als Erfolg verbuchen, bot sich Quantum Systems, Helsing und MBDA in Berlin doch die gute Gelegenheit, Drohnen, militärische KI-Entwicklungen und unbemannte Fahrzeuge als battle proven vorzustellen. Das war auf den beiden ersten Wiederaufbau-Konferenzen 2022 und 2023 in Lugano und London noch anders.
Und die Ukrainer? Rote-Kreuz-Generaldirektor Maksym Dotsenko sieht sein Land “Schritt für Schritt” auf dem richtigen Weg, hat er mir im gemeinsamen Interview mit seinem Kollegen Christof Johnen vom Deutschen Roten Kreuz gesagt. Auch wenn das Mindset noch nicht so weit sei wie im Westen, wachse ein Bewusstsein dafür, welch wichtige Rolle die Zivilgesellschaft beim Wiederaufbau des Landes einnehmen kann, so Dotsenko.
An konkreten Ideen mangelt es den Ukrainern übrigens nicht, ist mein Eindruck nach zwei Tagen voller Roundtables und politischer Reden auf dem Messegelände in Berlin – nur eben an privatem Kapital. Am morgigen Donnerstag zieht die internationale Ukraine-Unterstützerkarawane schon wieder weiter: die Nato-Verteidigungsminister nach Brüssel, die G7-Staats- und Regierungschefs nach Borgo Egnazia im Süden Italiens, ehe sie am Wochenende auf dem Bürgenstock bei Luzern zur Schweizer Friedenskonferenz zusammenkommt.
Vier Themenschwerpunkte sollte die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz haben: Wirtschaft, Entwicklung von Städte- und Gemeinden, Menschen und EU-Beitritt hatten sich das Auswärtige Amt (AA) und das Entwicklungsministerium (BMZ) als “Dimensionen” auf die Agenda geschrieben. Besprochen wurden Themen wie EU-Reformprozesse, soziale Inklusion, Frauenförderung, nachhaltige Stadtentwicklung, ein digitales Gesundheitssystem oder die grüne Transformation. Auf den Podien verfolgte man einen “gesamtgesellschaftlichen Ansatz”.
Am Ende gab es auf der Konferenz aber noch eine fünfte Dimension: Die deutsche und ukrainische Rüstungsindustrie war stärker vertreten als noch auf der zweiten Konferenz dieser Art in London vergangenes Jahr – und mehr als das AA und BMZ ursprünglich wollten, sagt ein Teilnehmer. Dass Unternehmen aus dem Verteidigungsbereich überhaupt ausstellten, und dass es zwei Podiumsrunden zur ukrainischen Rüstungsindustrie als “Antriebsmotor für Resilienz und Wiederaufbau” gab, sei auf ausdrücklichen Wunsch des Kogastgebers Ukraine geschehen.
Und auf Druck des Bundesverbandes Deutscher Industrie (BDI). “Ohne Sicherheit wird es keinen Investitionsboom geben”, sagt Matthias Wachter, Abteilungsleiter Internationale Zusammenarbeit beim BDI. “Dass hier deutsche Rüstungsunternehmen und Start-ups mit Ukrainern ins Gespräch kommen, ist wichtig, um zu hören, was die Bedarfe der ukrainischen Seite sind und so die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren”.
Rheinmetall-CEO Armin Papperger nutzte die Gelegenheit, um vor ukrainischen und deutschen Publikum für mehr Geld zu werben: “Das Budget ist ein großes Problem. Lieferungen werden verzögert kommen, wenn wir nicht mehr Geld investieren. Diese Erfolgsstory, die wir in der Ukraine sehen, diese gute Kooperation, wird in sechs Monaten vorbei sein, dann können wir nicht länger liefern. Wir müssen langfristiger denken.”
Wenn die Ukraine falle, so Papperger, habe Europa ein Problem, und das lasse sich nur mit mehr Geld verhindern. Am Dienstag hatte Rheinmetall in der Ukraine seinen ersten Reparaturhub eröffnet, Ende dieses Jahres sollen die ersten Panzer des Typs Lynx, produziert in der Ukraine, vom Band an die Front rollen. Auch Christian Seear von BAE Systems und Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, machten mit ihrer Präsenz auf dem Panel deutlich, wie ernst Deutschland die Ukraine als Rüstungsstandort inzwischen nimmt.
Vor allem ukrainische Tech- und KI-Startups hoffen auf Investoren “Dass wir unsere Produkte unter Kriegsbedingungen verwenden und weiterentwickeln, ist ein riesiger Vorteil für uns”, sagt ein Sprecher des Unternehmens Ratel, das unbemannte Bodenfahrzeuge, etwa zum Transport von Minen, Granaten oder Verwundeten, entwickelt. “Die Fahrzeuge werden tagtäglich in der Armee gebraucht.”
Von deutscher Seite stellten unter anderem der europäische Rüstungsunternehmer MDBA, das KI-Tech-Unternehmen Helsing, das Weltraumunternehmen Rivada Space Networks und der Drohnenentwickler Quantum Systems aus. Produkte von Quantum Systems und Global Clearance Solutions wurden auf der Konferenz als “Flagship Project of International Business in Ukraine” ausgezeichnet. Dass sein Unternehmen hier ausstelle, das sei auch auf die Initiative von Wirtschaftsminister Robert Habeck zurückzuführen, sagt Sven Kruck, einer der Geschäftsführer von Quantum Systems. “Der Wiederaufbau eines Landes ist bereits während des Kriegs notwendig. Dafür ist diese Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft, aber auch zwischen den Wirtschaftsunternehmen selbst, unerlässlich”, sagt er.
Ob die Wiederaufbaukonferenz im kommenden Jahr im Frieden stattfinden wird, wird von den meisten Konferenzteilnehmern bezweifelt. Kogastgeber wird jedenfalls Italien sein. Italiens stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten und internationale Kooperationen, Edmondo Cirielli, kündigte an, er werde die vier Dimensionen übernehmen und einen zusätzlichen Fokus auf die Energieinfrastruktur und -sicherheit legen. Ob die Rüstungsindustrie wieder stark vertreten sein wird, ließ er offen.
Obwohl ein Schwerpunkt der Wiederaufbau-Konferenz auf der Zivilgesellschaft liegt, sieht man auf den Panels kaum Vertreter internationaler Hilfsorganisationen. Woran liegt das?
Dotsenko: Das Mindset ist in der Ukraine noch längst nicht da, die überwiegend von Freiwilligen getragene Hilfsorganisationen wie das Ukrainische Rote Kreuz als wesentlichen Bestandteil des Zivil- und Katastrophenschutzes zu begreifen – wie das etwa in Deutschland der Fall ist. Das System der Hilfsorganisationen, das auf Freiwilligen basiert, bildet sich erst langsam. Auf der ersten Wiederaufbau-Konferenz in Lugano war die Zivilgesellschaft übrigens überhaupt nicht vertreten, auf der zweiten zumindest schonmal im Raum. Bei der nächsten sind wir dann vielleicht mit am Tisch. Es geht Schritt für Schritt.
Stattdessen wird vom Menschen oft als “Human Capital” gesprochen, als Wirtschaftskraft. Stört Sie das?
Dotsenko: Das müssen wir strategisch sehen. Je mehr Menschen wieder zurückkommen und arbeiten, desto mehr Stabilität bringt das der Ukraine. Wir dürfen die Verbindung zu den geflüchteten Menschen nicht verlieren, das ist eines der Hauptthemen. Das gehört zu unserer Aufgabe, um zur Erholung des Landes beizutragen.
Was machen Sie hier in Berlin, wenn Sie nicht auf Panels sprechen können?
Dotsenko: Wir erklären in Meetings, wie das Ukrainische Rote Kreuz durch lokale Strukturen dauerhaft mehr leisten kann als nur Krisenhilfe, wie es das zu Beginn der Eskalation des bewaffneten Konflikts vor zwei Jahren oder auch während der Covid-Pandemie tat. Wir versuchen, in der Politik Bewusstsein und Verständnis dafür zu schaffen.
Johnen: Die Gefahr besteht, dass auf Konferenzen wie diesen nur über die scheinbar großen Dinge gesprochen wird, die sicherlich wichtig sind. Wir wollen aber verdeutlichen, dass diese meist nur der Anfang sind und dass es einen ganzheitlichen Ansatz unter Einbindung der Zivilgesellschaft braucht, um zu helfen.
Wie hat sich die Arbeit des Ukrainischen Roten Kreuzes im Verlauf des Krieges verändert?
Dotsenko: Nach der Anfangsphase, in der die akute Nothilfe vielerorts im Vordergrund stand, sind wir dazu übergegangen, unsere Arbeit an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen anzupassen. Ein Beispiel: Wenn ein Verwundeter ein Rehabilitationscenter verlässt, kehrt er in seine Wohnung zurück und braucht weiter ärztliche Hilfe. Er ist dabei auf Unterstützung im täglichen Leben angewiesen, beim Transport, bei der Pflege zu Hause. Diese lokale Hilfe stellen wir mit mobilen Einheiten bereit, denn wir kennen die regionalen Unterschiede und lokalen Bedarfe.
Johnen: Für uns vom Deutschen Roten Kreuz hat sich die Unterstützungsarbeit dahingehend geändert, dass wir von den anfänglichen humanitären Hilfsgüterlieferungen hin zu strategischer Entwicklung gegangen sind. Die Frage war: Wo brauchen wir Leute mit welcher Expertise? Als dann etwa der Kachowka-Staudamm brach, konnten wir extrem schnell passgenaue Hilfe bereitstellen.
Nochmal zurück zum Bewusstsein in der Politik, was brauchen Sie da genau?
Dotsenko: Wir haben etwa mit dem staatlichen Katastrophenschutz vereinbart, sie bei der Bewältigung von Krisen und Notfällen zu unterstützen. Wenn die Form der Zusammenarbeit – wie in Deutschland – gesetzlich geregelt wäre, dann würden wir die Spielregeln kennen und könnten uns besser vorbereiten. Dieses Bewusstsein entwickelt sich nur langsam in der Politik. Außerdem hat sich die Zahl der Hilfs- und zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Helfer deutlich erhöht. Wir haben also eine starke Zivilgesellschaft und ich glaube, dass diese Zivilgesellschaft eine viel größere Rolle bei der Institutionalisierung und Entwicklung der Ukraine spielen muss. Das heißt im Übrigen auch, dass wir neben den Rechten auch die Pflichten bekommen müssen, das heißt, die Sozialen Dienste auch einer regelbasierten Ordnung unterliegen sollen.
Hoffen Sie denn auf der Konferenz auf Zusagen für neue Spendengelder?
Johnen: Nicht in erster Linie. Die Zuständigkeit für die Organisation des Wiederaufbaus liegt bei der Ukraine. Uns geht es eher darum, ein Bewusstsein für die Rolle der Zivilgesellschaft dabei zu schaffen, denn umgesetzt werden muss der Wiederaufbau aus der Zivilgesellschaft heraus. Ein sehr wirksames Instrument ist der sogenannte Emergency Pooled Fund, der Ende 2022 eingerichtet wurde, damit das Ukrainische Rote Kreuz in Notfällen, wie etwa dem Staudammbruch, sehr schnell an finanzielle Mittel kommt.
Was sind die aktuell größten Herausforderungen in der Ukraine?
Dotsenko: Die Situation ist weitaus schlechter als vor einem Jahr. 70 bis 80 Prozent der Energieinfrastruktur sind zerstört, die Stromausfälle beginnen jetzt schon, nicht erst wie im vergangenen Jahr im Winter. Gerade in großen Städten wie Charkiw, Saporischschja, Dnipro lässt sich die Energieversorgung schwerer wieder herstellen als auf dem Land. Dort kann man schneller einen Generator hinstellen. Das geht in den Hochhäusern mit Zentralheizung nicht. Das Leben, die Extremwetterereignisse, die Brände gehen aber weiter, das muss alles nebenher gehandelt werden, und es wird komplizierter.
Das bedeutet auch, dass mehr Menschen ihre Häuser verlassen. Wie ist die Situation für die Binnenvertriebenen aktuell?
Dotsenko: Das ist eine unserer größten Sorgen für die Zukunft. Wir sehen keine allzu große Bewegung mehr raus aus dem Land oder rein, die meisten, die zurückkehren wollten, sind bereits zurückgekommen. Jetzt sehen wir wieder mehr Binnenvertriebene, etwa aus der Region um Charkiw. Das schwächt die sozioökonomische Situation der Ukraine. Sie müssen erst integriert werden und einen Job finden.
Christof Johnen leitet beim Deutschen Roten Kreuz den Bereich der Internationalen Zusammenarbeit. Maksym Dotsenko ist Generaldirektor des Roten Kreuzes Ukraine.
Nach der Konferenz ist vor der Konferenz. Einen Tag nach der Ukraine Recovery Conference reisen die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Donnerstag nach Borgo Egnazia im süditalienischen Apulien. Wieder mit dabei ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der nach seinen Besuchen in Deutschland und Frankreich auch in Italien für die Unterstützung der internationalen Partner werben wird.
Auch das Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel steht ganz im Zeichen der Ukraine. Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte vor dem Gipfel am Donnerstag und Freitag die 32 Mitgliedsstaaten auf, langfristige Zusagen für Militärhilfen zu geben: “Wir sollten jedes Jahr 40 Milliarden Euro als neues frisches Geld bereitstellen”, sagte er am Mittwoch in Riga. “Je stärker wir uns langfristig engagieren, desto eher kann dieser Krieg enden.”
Eine Kernfrage auf dem G7-Gipfel in Italien wird sein, wie die Gewinne aus im Westen eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine genutzt werden können. Washington und die EU wollen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar aufnehmen, der jedes Jahr mit den Gewinnen aus russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden sollte. Doch es besteht Uneinigkeit über die Risikoteilung für den Kredit.
Sollten die G7-Staaten erneut keinen Kompromiss finden, würde das Ziel scheitern, am Vorabend der Schweizer Friedenskonferenz ein starkes politisches Signal der Einigkeit in Richtung Moskau zu senden.
Moskau konnte schon vor Beginn der Konferenz im Schweizerischen Bürgenstock einen Punkt für sich verbuchen: Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) haben ihre Teilnahme entweder abgesagt oder deutlich gemacht, dass sie nicht teilnehmen werden. Brasilien und Südafrika haben Angaben der Organisatoren zufolge weder offiziell zu- noch abgesagt, und Indien will zumindest keine hochrangigen Vertreter schicken.
Das schweizerische Außenministerium spricht von über 80 offiziellen Zusagen, mehr als die Hälfte davon aus Europa.
Für die Bundesregierung ist die Konferenz am Wochenende einerseits ein Muss, weil man alle Wege und Möglichkeiten nutzen will, um die Ukraine zu stärken und gleichzeitig Optionen Richtung Frieden abzuwägen. Zugleich ist hinter den Kulissen ein gewisser Unmut darüber geblieben, dass die Schweiz jetzt Gastgeberin sein will und sich doch bislang wenig hervorgetan hat als besondere Stütze der europäischen Bemühungen, die Ukraine zu stützen. Weder im Ringen um Munition noch bei der Bereitstellung finanzieller Mittel, um der Ukraine auf nicht-militärischem Gebiet unter die Arme zu greifen. Nicht nur in Berlin hat das – stets diplomatisch fein verpackt – für einen gewissen Ärger über Bern geführt.
Trotzdem reist der Kanzler höchstpersönlich an. Und das wichtigste Ziel ist für ihn und viele andere, gerade auch bei jenen Staaten um mehr Verständnis für die Lage zu wecken, die sich bislang bewusst distanziert gehalten haben. Umso schwerer wiegt die Absage der BRICS-Staaten. Außerdem geht es darum, viele Staaten für grundsätzliche Ziele wie sichere Schifffahrtslinien, stabile Lebensmittelversorgungen und eine Abwehr aller Atomwaffengefahren zu gewinnen. In der Hoffnung, dass über gemeinsame Prinzipien auch eine grundsätzliche Annäherung und Verständigung möglich wird.
Der Kreml arbeitet aktiv an der Idee eines alternativen Gipfels. Den Vorschlag für solch einen Gipfel, an dem sowohl Russland als auch die Ukraine teilnehmen sollte, haben Brasilien und China bereits im Mai unterbreitet. Kiew hat weder zugesagt noch abgelehnt.
Im Umgang mit der Schweizer Initiative setzt Moskau hauptsächlich auf die Diskreditierung der Gastgeber und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Was die Schweiz angeht, so lehnt Moskau die Vermittlungsversuche ab, seit Bern sich den Sanktionen der EU angeschlossen hat. Und was Selenskyj angeht, unterstellen ihm russische Regierungsvertreter, dass er seit dem 20. Mai – an dem Tag endete formell seine Amtszeit – kein legitimer Präsident mehr sei. Aus Moskaus Perspektive ist eine Gesprächsbasis unter diesen Umständen nicht gegeben. Auffällig ist aber, wie oft und wie deutlich russische Medien und Staatsvertreter diese Argumente wiederholen. Offenbar sorgt sich das Regime, das nicht zum Gipfel eingeladen wurde, doch, der Gipfel in der Schweiz könnte nicht zu seinen Gunsten verlaufen.
Am Ende der Konferenz soll ein Abschlussdokument unterschrieben werden, das Berichten zufolge möglichst viele Punkte der Ukraine aufnehmen soll. Das übergeordnete Ziel der Konferenz sei es, “einen künftigen Friedensprozess anzuregen”, heißt es von Schweizer Seite. Auch in Berlin macht sich niemand die Hoffnung, in hier könne wirklich bahnbrechendes gelingen. Es geht um Annäherung und Verständigung – und um einen prinzipiellen Konsens, dass das Völkerrecht und seine internationalen Regeln noch immer für das Zusammenleben die alles entscheidende Basis ist. Mit anderen Worten: die Grundlage für weitere Konferenzen.
