zwar steht die Zustimmung des Kabinetts von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über den Geisel- und Waffenstillstandsdeal mit der Hamas noch aus. Doch der Streit darüber, wer mehr davon profitiere, hat bereits begonnen. Nicht nur zwischen den Islamisten im Gazastreifen und der Regierung in Jerusalem, sondern auch zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und seinem Nachfolger Donald Trump.
Trump postete am Mittwochabend auf seiner Plattform Truth Social: “Mit diesem Abkommen wird mein nationales Sicherheitsteam mithilfe des Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, weiterhin eng mit Israel und unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Gazastreifen nie wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird.” Biden wiederum reklamierte die Vereinbarung fünf Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus als Erfolg seiner Politik: “Die Kämpfe in Gaza werden aufhören, und die Geiseln werden bald zu ihren Familien zurückkehren.”
Nach allem, was vor der am Donnerstag erwarteten Zustimmung des israelischen Kabinetts über das Waffenstillstandsabkommen bekannt ist, deckt sich sein Inhalt mit dem Dreiphasenplan, den Biden bereits im Mai 2024 beiden Seiten vorgelegt hatte – damals noch ohne Erfolg.
International wurde die bevorstehende Einigung zwischen Hamas und Israel begrüßt. Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Mittwochabend in Berlin: “Heute ist ein Tag der Erleichterung, Erleichterung darüber, dass das Leid auf allen Seiten nun ein Ende finden kann.” Zugleich mahnte sie die israelische Regierung, “nun endlich ihre Zusagen” zu erfüllen und “sicheren Zugang für humanitäre Güter und Helfer zulassen – ohne Einschränkungen.”
Israel Regierungschef Netanjahu hatte eine Einigung mit der Hamas immer wieder aus innenpolitischen Motiven verschleppt. Er steht unter Druck seiner rechtsextremen Koalitionspartner, Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich, die eine Einigung mit der Islamistenorganisation als Kapitulation betrachten. Ob sie der Einigung aufgrund des Drucks aus den USA doch zustimmen oder wie angedroht die Koalition mit Netanjahu verlassen, wird sich am Donnerstag zeigen.
zwar steht die Zustimmung des Kabinetts von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über den Geisel- und Waffenstillstandsdeal mit der Hamas noch aus. Doch der Streit darüber, wer mehr davon profitiere, hat bereits begonnen. Nicht nur zwischen den Islamisten im Gazastreifen und der Regierung in Jerusalem, sondern auch zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und seinem Nachfolger Donald Trump.
Trump postete am Mittwochabend auf seiner Plattform Truth Social: “Mit diesem Abkommen wird mein nationales Sicherheitsteam mithilfe des Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, weiterhin eng mit Israel und unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Gazastreifen nie wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird.” Biden wiederum reklamierte die Vereinbarung fünf Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus als Erfolg seiner Politik: “Die Kämpfe in Gaza werden aufhören, und die Geiseln werden bald zu ihren Familien zurückkehren.”
Nach allem, was vor der am Donnerstag erwarteten Zustimmung des israelischen Kabinetts über das Waffenstillstandsabkommen bekannt ist, deckt sich sein Inhalt mit dem Dreiphasenplan, den Biden bereits im Mai 2024 beiden Seiten vorgelegt hatte – damals noch ohne Erfolg.
International wurde die bevorstehende Einigung zwischen Hamas und Israel begrüßt. Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Mittwochabend in Berlin: “Heute ist ein Tag der Erleichterung, Erleichterung darüber, dass das Leid auf allen Seiten nun ein Ende finden kann.” Zugleich mahnte sie die israelische Regierung, “nun endlich ihre Zusagen” zu erfüllen und “sicheren Zugang für humanitäre Güter und Helfer zulassen – ohne Einschränkungen.”
Israel Regierungschef Netanjahu hatte eine Einigung mit der Hamas immer wieder aus innenpolitischen Motiven verschleppt. Er steht unter Druck seiner rechtsextremen Koalitionspartner, Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich, die eine Einigung mit der Islamistenorganisation als Kapitulation betrachten. Ob sie der Einigung aufgrund des Drucks aus den USA doch zustimmen oder wie angedroht die Koalition mit Netanjahu verlassen, wird sich am Donnerstag zeigen.
