weniger Globalisierung wagen? Die deutsche Rüstungsindustrie könnte sich diese Frage durchaus stellen. Sie ist nämlich stark abhängig von Rohstoffen und Vorprodukten aus China, die teurer oder ganz wegbleiben würden, wenn es unter einem Präsidenten Donald Trump zu einem neuen Handelskrieg zwischen den USA und China käme. Wilhelmine Preußen und Gabriel Bub haben die Stimmung in der Branche vor der Wahl heute aufgefangen.
Mehr kooperieren? Dem neuen Nato-Chef werden gute diplomatische Fähigkeiten zugeschrieben. Die braucht Mark Rutte auch. Denn er muss die Zusammenarbeit innerhalb der Nato und auch die Kooperation zwischen dem Verteidigungsbündnis und der EU festigen. Wie das gelingen soll, erfahren Sie in der Analyse von Stephan Israel und Wilhelmine Preußen.
Frühzeitig eingrenzen? Je länger der russisch-ukrainische Krieg dauert, desto mehr fliegende, fahrende und schwimmende Drohnen sind im Einsatz. Ebenso wächst die Bedeutung möglicher autonomer Waffen. Noch bis Freitag berät der 1. Ausschuss der UN-Generalversammlung in New York über Abrüstung und die Regulierung solcher Waffensysteme, Gabriel Bub sprach mit dem US-Juristen Harold Hongju Koh, der für die Regulation dieser Techniken eintritt. Ein steiniger Weg.
Eine gute Lektüre wünscht Ihnen
Die deutsche Rüstungsindustrie blickt besorgt auf die US-Präsidentenwahl – unabhängig vom Wahlausgang.
Die Sorgen sind nicht allein mit der “America-First”-Politik Donald Trumps verbunden. Auswirkungen könnte nach Aussagen von Rüstungsvertretern auch die China-Politik des republikanischen Präsidentschaftskandidaten haben. Trump könnte Exportkontrollen verschärfen, Sanktionen gegen chinesische Unternehmen verhängen, mit dem Ziel, die US-amerikanische Industrie von der chinesischen zu lösen, schreiben Brandon Bohrn und Peter Walkenhorst in einem Policy Brief für die Bertelsmann Stiftung. Das könnte auch die europäische Industrie von wesentlichen Rohstoffen aus der Volksrepublik abschneiden.
Ein geopolitischer Konflikt zwischen den USA und China wäre für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie “kritisch”, sagt Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Die US-Konkurrenz habe im Gegensatz zur europäischen Branche mit Mitteln der Regierung seit Jahren daran gearbeitet, ihre Abhängigkeiten von chinesischen Rohstoffen im Bereich von Defence-Produkten konsequent zu reduzieren. Wie groß die Abhängigkeit wirklich ist, ist im Konkreten schwer zu definieren, weil viele Unternehmen ihre potenziellen Schwachstellen nicht offenlegen wollen. Ein Interview des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger in der “Financial Times” (FT) lässt aber Vermutungen über das Ausmaß zu. Er warnte, dass Europa derzeit einen unabdingbaren Bestandteil der Munition, Nitrozellulose, auch Schießbaumwolle genannt, zu 70 Prozent aus China beziehe. Reaktion darauf könne nur sein, für “alternatives Sourcing entsprechendes Geld zu bezahlen”, so Atzpodien, aber daran fehle es derzeit bekanntlich ja auch anderswo.
Mit Bezug auf die Geschäfte in Amerika erwarten Experten weniger Veränderung. Mehr Exportmöglichkeiten für deutsche Unternehmen in die USA werde es unter beiden Kandidaten nicht geben, prognostiziert Christian Mölling, Direktor des Programms Europas Zukunft bei der Bertelsmann Stiftung. Was passieren könne, sei, dass bestehende deutsche Kaufoption nicht mehr gezogen würden. Am ehesten unter Trump. Geschäfte zu stoppen, die schon laufen, würde sich für die USA allerdings nicht lohnen. Dafür sei erstens das Volumen zu gering – der größte Teil der amerikanischen Beschaffungen stammt aus der Heimatindustrie – und zweitens würde das den USA selbst schaden. Wenn Donald Trump sich aus ideologischen Gründen entscheiden würde, ein Rüstungsgeschäft mit einem Nato-Partner zu stoppen, hätte das Signalwirkung. “Und viele kaufen bei den USA, weil sie hoffen, eine Sicherheitsgarantie mitzukaufen”, so Mölling. “Diesen Mythos zu zerstören, würde die Geschäfte für die Amerikaner schwieriger machen.”
Trump hat mehrfach angekündigt, das Geld, das er ausgibt, an US-Firmen zu verteilen. Für diesen Fall hat Rheinmetall schon vorgesorgt. Für knapp eine Milliarde Dollar hat Rheinmetall im August den US-Zulieferer Loc Performance übernommen. Konzern-Chef Armin Papperger sagte damals, dass die USA in den kommenden Jahren “ein bedeutender Kernmarkt” würden. Der Konzern teilte mit, dass er seine Fertigungskapazitäten “mit Blick auf angestrebte volumenstarke Großaufträge für Fahrzeugprogramme der U.S.-Armee mit einem Gesamtpotenzial von über 60 Mrd USD” erhöhen wolle.
Mit American Rheinmetall Vehicles, American Rheinmetall Munitions, American Rheinmetall Systems und American Rheinmetall Defense will der Düsseldorfer Konzern keine Zweifel lassen, wo er produziert und investiert. Ohne “American” im Namen könnte es schwieriger werden.
Denn dass ein Präsident Donald Trump sich damit zufriedengeben würde, dass europäische Konzerne ihre Produktion in die USA verlegen, bezweifeln manche in der Branche. Trumps Unberechenbarkeit sei das größte Risiko, sagte ein Vertreter eines deutschen Rüstungsunternehmens Table.Briefings. Wenn Trump ein Problem damit habe, bei einem deutschen Unternehmen zu beschaffen, dann helfe es auch nicht weiter, wenn es in den USA produziere. Da entscheide bei Trump der Bauch.
Einzelne Unternehmen wie beispielsweise Heckler und Koch geben sich betont gelassen. “Wir sorgen für Wertschöpfung am Standort in Georgia. Solange wir unsere Hausaufgaben machen, brauchen wir keine Sorgen zu haben”, so der Leiter Public Affairs und Kommunikation Thomas Müller. Mit Interesse wird das Unternehmen, dessen wichtigster Markt seit 2020 die USA ist, den Wahlabend mit Sicherheit jedoch ebenfalls verfolgen. Vor allem der Zivilmarkt ist für den schwäbischen Handwaffenhersteller wichtig, aber auch die amerikanischen Streitkräfte kaufen bei dem deutschen Konzern.
Was der deutschen Rüstungsindustrie zugute kommen könnte: Der Druck auf die europäischen Nato-Partner mehr Geld in Verteidigung zu investieren. So betont Florian Seibel, CEO und Gründer des Drohnen Start-Ups Quantum-Systems, dass die US-Wahl, egal wer es ins Weiße Haus schafft, “Deutschland in die Realität zwingen” werde und forderte bei der Gelegenheit, den Militärhaushalt und die Anstrengungen in der Ukraine drastisch zu erhöhen. “Es ist fünf nach zwölf”, so Seibel.
“Wir sind uns beide einig, dass wir den europäischen Pfeiler in der Nato stärken müssen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag bei seiner Pressekonferenz mit dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der zu seinem Antrittsbesuch in Berlin war.
Seine Amtsübernahme könnte der Anfang einer neuen Ära sein: Kaum einen Monat im Amt hat Mark Rutte mit Ursula von der Leyen bereits eine neue “high-level task force” einberufen, um die Zusammenarbeit zwischen Nato und EU zu “verstärken”. In einer zunehmend gefährlicheren Welt sei diese Partnerschaft unverzichtbar, um Frieden, Freiheit und Prosperität zu verteidigen, so der neue Nato-Generalsekretär und die Kommissionspräsidentin vergangene Woche.
Der Kontrast könnte kaum größer sein: Vorgänger Jens Stoltenberg hatte zum Ende seiner Amtszeit ziemlich offen die verteidigungspolitischen Ambitionen der EU kritisiert und eindringlich vor doppelnden Strukturen gewarnt. Dem hölzernen Norweger war die EU immer fremd geblieben, es fehlten ihm auch die persönlichen Kontakte. Stoltenberg habe nicht den “europäischen Reflex” gehabt, den der Niederländer als langjähriger Regierungschef und Kenner des Betriebs im Brüsseler Europaviertel mitbringe, heißt es am Sitz der Nato. Rutte und von der Leyen könnten noch zum Dreamteam in Brüssel werden. Man kennt und schätzt sich von langen Nächten bei EU-Gipfeln und unzähligen bilateralen Treffen.
Nach der wachsenden Rivalität zum Ende der Ära Stoltenberg stehen die Zeichen nun auf Zusammenrücken, auch mit Blick auf ein mögliches Comeback von Donald Trump als US-Präsident. Es ist ein Balanceakt, den der joviale Rutte schaffen könnte. In der Rolle als Regierungschef hat er bewiesen, dass er auch mit Trump umgehen kann. Das demonstriert er auch jetzt, wenn er sich nach dem Amtsantritt als Nato-Chef diplomatisch mit Blick auf ein Comeback des ehemaligen US-Präsidenten und möglichen Folgen für das Bündnis äußert. Dies unter dem Motto, Trump keinen Vorwand zu liefern, die Türe zuzuschlagen.
Gleichzeitig stand Rutte im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs irgendwo in der Mitte, zwischen einem Olaf Scholz und einem Emmanuel Macron. Er ist Transatlantiker und Europäer. Für den Niederländer habe die Partnerschaft mit der EU Priorität, während für Stoltenberg auch mit Blick auf US-amerikanische Interessen immer die Zusammenarbeit mit den Asia-Pacific 4 im Vordergrund gestanden habe, heißt es in Brüssel. Da hilft es, dass auch im Europaviertel Anfang Dezember oder spätestens im Januar ein neues Team antritt, das an einem Strang zieht. Zwischen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, dem künftigen EU-Ratsvorsitzenden Antonio Costa, von der Leyen und Rutte gebe es ein großes Einverständnis, heißt es.
“Ich halte es für sehr wichtig, dass beide Organisationen von Personen geführt werden, die eher einen Geist der Zusammenarbeit als einen Geist des Misstrauens fördern wollen”, betont Camille Grand, ehemaliger stellvertretender Nato-Generalsekretär und Distinguished Policy Fellow beim ECFR. Grand sieht ganz konkrete Möglichkeiten, die Zusammenarbeit der beiden Organisationen auszubauen und auf eine vertrauensvollere Basis zu stellen.
“Es ist wichtig”, so Grand, “von einem natürlichen Misstrauen und Konkurrenzdenken zu einem neuen Standard der Zusammenarbeit überzugehen, der eine reibungslose Kooperation gewährleistet.” Rutte könnte dazu beitragen.
Seit zehn Jahren diskutiert die Convention on Certain Conventional Weapons (CCW) in Genf über die Regulierung autonomer Waffensysteme. Warum ist noch nichts passiert?
Die Technologien entwickeln sich schnell weiter. Es ist, als müsse man eine Landschaft aus einem fahrenden Zug beschreiben. Es werden auch zu viele Themen diskutiert. Die Kernfrage, um die es gehen sollte, ist die der Notwendigkeit menschlicher Kontrolle bei Entscheidungen über tödliche Angriffe. Und Schurkenstaaten wie Russland oder China wollen keine Vereinbarung. Sie können auf Zeit spielen und bei der CCW in Genf Fortschritte blockieren. Das ist ein Grund, warum diese Veranstaltung an ihre praktischen Grenzen gerät.
Wo sehen Sie die Rolle Deutschlands bei der Regulierung?
Die Deutschen sehen sich verpflichtet, keine Weltkriege mehr zuzulassen, und sie sehen sich dem Prinzip der Verantwortung verpflichtet, das aus den Nürnberger Prozessen hervorging. Das ist Teil der deutschen nationalen Identität geworden. Außerdem liefert Deutschland Waffen in Kriegsgebiete. Sowohl in die Ukraine als auch nach Israel – es kämpft nicht direkt, könnte aber verantwortlich gemacht werden, wenn diese Waffen missbräuchlich genutzt werden. Wegen der Lieferungen nach Israel wurde Deutschland bereits von Südafrika angeklagt. Die Genfer Konventionen sind nicht direkt auf diese neuen Entwicklungen ausgelegt, deshalb brauchen wir ein Rahmenwerk für die Probleme des 21. Jahrhunderts. Die Franzosen haben beim Klimawandel eine Führungsrolle eingenommen; warum sollten die Deutschen das nicht bei dieser Frage tun? Deutschland steht im Zentrum der regelbasierten Ordnung und hat genügend politische Stabilität und Schlagkraft, um diese Rolle auszufüllen.
Wo sehen Sie die Risiken einer Nichtregulierung autonomer Waffensysteme?
Wenn jede Art von autonomen Waffen, die entwickelt wird, legal ist, bedeutet das, dass die reichsten und rücksichtslosesten Länder die Debatte bestimmen und die gefährlichsten Waffen kontrollieren. Deshalb braucht man ein Regelwerk, damit man weiß, wer sich an die regelbasierte Ordnung hält und wer nicht.
Autonome Waffensysteme könnten weniger fehleranfällig sein als Menschen.
KI ist fehlbar, und sie wird es bleiben. Jeden Tag verschicke ich fehlerhafte E-Mails, die von der Autokorrektur zu Nonsens gemacht werden. Wenn ich Uber nutze, fordere ich regelmäßig Orte an, an die ich gar nicht wollte. Das zeigt, dass wir menschliche Kontrolle über automatisierte Entscheidungen brauchen. Es gibt aber einen noch viel tiefergehenden Aspekt dieses Problems. Für Programmierer sind manche Leben mehr wert als andere. Autonome Fahrzeuge wie Tesla werden so programmiert, dass Menschen, die im Auto sitzen, wichtiger sind als diejenigen, die sie überfahren könnten. Wer würde einen Tesla kaufen, wenn sie nicht so programmiert würden? Menschenleben außerhalb des Autos sind also weniger wert als Menschenleben innerhalb des Autos. Diese Entscheidungen sollten keine Programmierer treffen, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Wenn Ihr GPS einen Fehler macht, ist es ihm egal. Maschinen evaluieren nicht die menschlichen Kosten ihrer Fehler.
Sie verteidigen die Ukraine vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Wie sehen Sie den Einsatz autonomer Waffensysteme in der Ukraine?
Die Türken liefern viele autonome Waffensysteme. Die Türkei hat sowieso ihre eigenen Probleme mit Demokratie. Russland ist der Aggressor, und die Ukraine verteidigt sich. Aber je länger der Krieg dauert, desto mehr kann man sehen, dass mehr und mehr Länder in den Konflikt treten und die Grenze zwischen den Guten und den Bösen verschwimmt. Das passiert bei vielen militärischen Entscheidungen. Und das bringt die Unterstützer der Ukraine in eine Zwickmühle. Denn wenn die Ukraine beginnt, mit autonomen Waffen Ziele in Russland anzugreifen, könnte Putin sagen: Vielleicht verwende ich Nuklearwaffen gegen euch.
Wie groß ist die Gefahr, dass autonome Waffensysteme in den Händen von Terroristen landen?
Sie ist bereits signifikant. Man kann Drohnen auf Amazon kaufen. Die Geschichte von terroristischer Kriegsführung handelt von improvisierten Sprengsätzen. Ich denke, dass es unvermeidbar ist, dass nicht-staatliche Akteure an diese Waffen gelangen werden. Und das wird sie auf die nächste Stufe stellen. Das ist anders als bei Nuklearwaffen, die Länder mit viel Geld und einer enormen Vorinvestition in wissenschaftliches Equipment entwickeln müssen. All diese Faktoren machen die Proliferationsgefahr bei autonomen Waffen gigantisch.
Harold Hongju Koh ist Professor für internationales Recht an der Yale Law School. Er beriet vier US-Administrationen, zuletzt zu Beginn der Amtszeit die Joe Biden-Regierung, und vertritt die Ukraine in vier internationalen Prozessen gegen Russland.
Am Rande des Washingtoner Nato-Gipfels am 10. Juli 2024 erklärten die USA und Deutschland bilateral die Absicht, ab 2026 konventionelle landgestützte Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren: SM-6 Standardraketen, Tomahawk Marschflugkörper und neu entwickelte Hyperschallraketen (LRHW Dark Eagle).
Die Raketen gehören strukturell zur 2. Multi-Domain Task Force (MDTF). Sie wurde bereits im Sommer 2021, also noch vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, in Wiesbaden stationiert. Ihre Raketeneinheiten verblieben aber zunächst im Staat New York. Auch wenn ihre Zahl noch nicht bekannt ist, legt die Grundgliederung der MDTF nahe, dass es sich um drei bis fünf Einheiten von jeweils vier Startfahrzeugen handeln wird. Da sie über je zwei oder vier Startkanister verfügen und Nachladungen vorgesehen sind, könnte es sich um 100 bis 200 Raketen handeln.
Weltweit stellen die USA fünf MDTFs auf, davon drei im asiatisch-pazifischen Raum. Damit wollen sie der Fähigkeit Chinas begegnen, im Krisenfall mit landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen den U.S. Flotten den Zugang zur Region zu verwehren. Die erste MDTF wurde 2017 aufgestellt, zwei Jahre vor dem Ende des amerikanisch-sowjetischen INF-Vertrags von 1987. Er verbot landgestützte Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 km sowie ihre Startsysteme und Infrastruktur. Präsident Trump begründete die Kündigung des Vertrags nicht nur mit einer Vertragsverletzung durch Moskau, sondern vor allem mit dem Raketenpotenzial Chinas. Es habe die U.S. Streitkräfte in der Region in eine schwierige strategische Lage gebracht.
Sollte die Stationierungsentscheidung 2026 realisiert werden, würden zum ersten Mal seit 1988 U.S.-Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 1.700 und 3.000 km von deutschem Boden aus Ziele in der Tiefe Russlands bedrohen. Die präzisen konventionellen Raketen wären dann in der Lage, in wenigen Minuten strategische Ziele anzugreifen und so das nuklearstrategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland zu verändern. Anders als der “Doppelbeschluss” der Nato von 1979 bietet die bilaterale Erklärung Moskau nicht an, den drohenden Stationierungswettlauf zu verhindern, etwa durch Vereinbarungen über ein verifiziertes Stationierungsmoratorium. Dies könnte das Ende der ohnehin schon geringen Chancen auf eine Erneuerung der Rüstungskontrolle ankündigen und die Sicherheitslage Europas und Deutschlands weiter verschlechtern. Die Risiken der Stationierung trägt Deutschland allein. In der gemeinsamen Nato-Erklärung vom gleichen Tag wird sie nicht erwähnt.
Ob sie zwingend erforderlich ist, um eine Fähigkeitslücke zu schließen, ist zweifelhaft. Die Luft- und Seestreitkräfte der Nato in Europa sind mit ihren durchsetzungsfähigen Flugzeugen und Marschflugkörpern denen Russlands weit überlegen. Unzweifelhaft aber schaffen die US-Mittelstreckenraketen Optionen für Überraschungsangriffe gegen russische Raketen, bevor sie gestartet werden. Sie passen nicht zu einem plausiblen politischen Szenario. Moskau sieht dies nicht als defensive Abschreckung, sondern als offensive Option, zu Beginn eines bewaffneten Konflikts die nuklearstrategische Balance zugunsten der USA zu verändern. Dies wird in seiner Perzeption den strategischen Druck erhöhen, diese Gefahr präemptiv auszuschalten, sollte ein militärischer Konflikt als unvermeidbar erscheinen. Angesichts der konventionellen Unterlegenheit Russlands kann eine frühe nukleare Eskalation nicht ausgeschlossen werden.
Trotz der weitreichenden Konsequenzen ging der Stationierungsentscheidung keine nationale Diskussion in Deutschland voraus. Dass sie in der parallelen Nato-Erklärung nicht erwähnt wurde, widerspricht dem deutschen Prinzip der Risiko- und Lastenteilung. Sie steht auch im Kontrast zum vorsichtigen Kurs des Bundeskanzlers, zwar die Ukraine zu unterstützen, aber eine Eskalation zu vermeiden, die Deutschland unkalkulierbaren Risiken aussetzen würde. Dieser Kurs sollte durch eine Initiative gegenüber Moskau gestützt werden, auch wenn dies politisch schwierig erscheint, solange der Angriffskrieg gegen die Ukraine anhält. Ein verifizierbares Stationierungsmoratorium sollte ebenso erwogen werden wie ein unilateraler Stationierungsverzicht, sofern Moskau mit reziproken Maßnahmen reagiert. Ein Abzug der Iskander-Raketen aus Kaliningrad wäre ein wünschenswertes Signal, auch wenn sie vom INF-Vertrag nicht verboten waren.
Wolfgang Richter ist Experte im Bereich Rüstungskontrolle, Sicherheitskooperation und Internationales Völkerrecht und arbeitete bis 2022 bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Seit 2023 ist er Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP).
weniger Globalisierung wagen? Die deutsche Rüstungsindustrie könnte sich diese Frage durchaus stellen. Sie ist nämlich stark abhängig von Rohstoffen und Vorprodukten aus China, die teurer oder ganz wegbleiben würden, wenn es unter einem Präsidenten Donald Trump zu einem neuen Handelskrieg zwischen den USA und China käme. Wilhelmine Preußen und Gabriel Bub haben die Stimmung in der Branche vor der Wahl heute aufgefangen.
Mehr kooperieren? Dem neuen Nato-Chef werden gute diplomatische Fähigkeiten zugeschrieben. Die braucht Mark Rutte auch. Denn er muss die Zusammenarbeit innerhalb der Nato und auch die Kooperation zwischen dem Verteidigungsbündnis und der EU festigen. Wie das gelingen soll, erfahren Sie in der Analyse von Stephan Israel und Wilhelmine Preußen.
Frühzeitig eingrenzen? Je länger der russisch-ukrainische Krieg dauert, desto mehr fliegende, fahrende und schwimmende Drohnen sind im Einsatz. Ebenso wächst die Bedeutung möglicher autonomer Waffen. Noch bis Freitag berät der 1. Ausschuss der UN-Generalversammlung in New York über Abrüstung und die Regulierung solcher Waffensysteme, Gabriel Bub sprach mit dem US-Juristen Harold Hongju Koh, der für die Regulation dieser Techniken eintritt. Ein steiniger Weg.
Eine gute Lektüre wünscht Ihnen
Die deutsche Rüstungsindustrie blickt besorgt auf die US-Präsidentenwahl – unabhängig vom Wahlausgang.
Die Sorgen sind nicht allein mit der “America-First”-Politik Donald Trumps verbunden. Auswirkungen könnte nach Aussagen von Rüstungsvertretern auch die China-Politik des republikanischen Präsidentschaftskandidaten haben. Trump könnte Exportkontrollen verschärfen, Sanktionen gegen chinesische Unternehmen verhängen, mit dem Ziel, die US-amerikanische Industrie von der chinesischen zu lösen, schreiben Brandon Bohrn und Peter Walkenhorst in einem Policy Brief für die Bertelsmann Stiftung. Das könnte auch die europäische Industrie von wesentlichen Rohstoffen aus der Volksrepublik abschneiden.
Ein geopolitischer Konflikt zwischen den USA und China wäre für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie “kritisch”, sagt Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Die US-Konkurrenz habe im Gegensatz zur europäischen Branche mit Mitteln der Regierung seit Jahren daran gearbeitet, ihre Abhängigkeiten von chinesischen Rohstoffen im Bereich von Defence-Produkten konsequent zu reduzieren. Wie groß die Abhängigkeit wirklich ist, ist im Konkreten schwer zu definieren, weil viele Unternehmen ihre potenziellen Schwachstellen nicht offenlegen wollen. Ein Interview des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger in der “Financial Times” (FT) lässt aber Vermutungen über das Ausmaß zu. Er warnte, dass Europa derzeit einen unabdingbaren Bestandteil der Munition, Nitrozellulose, auch Schießbaumwolle genannt, zu 70 Prozent aus China beziehe. Reaktion darauf könne nur sein, für “alternatives Sourcing entsprechendes Geld zu bezahlen”, so Atzpodien, aber daran fehle es derzeit bekanntlich ja auch anderswo.
Mit Bezug auf die Geschäfte in Amerika erwarten Experten weniger Veränderung. Mehr Exportmöglichkeiten für deutsche Unternehmen in die USA werde es unter beiden Kandidaten nicht geben, prognostiziert Christian Mölling, Direktor des Programms Europas Zukunft bei der Bertelsmann Stiftung. Was passieren könne, sei, dass bestehende deutsche Kaufoption nicht mehr gezogen würden. Am ehesten unter Trump. Geschäfte zu stoppen, die schon laufen, würde sich für die USA allerdings nicht lohnen. Dafür sei erstens das Volumen zu gering – der größte Teil der amerikanischen Beschaffungen stammt aus der Heimatindustrie – und zweitens würde das den USA selbst schaden. Wenn Donald Trump sich aus ideologischen Gründen entscheiden würde, ein Rüstungsgeschäft mit einem Nato-Partner zu stoppen, hätte das Signalwirkung. “Und viele kaufen bei den USA, weil sie hoffen, eine Sicherheitsgarantie mitzukaufen”, so Mölling. “Diesen Mythos zu zerstören, würde die Geschäfte für die Amerikaner schwieriger machen.”
Trump hat mehrfach angekündigt, das Geld, das er ausgibt, an US-Firmen zu verteilen. Für diesen Fall hat Rheinmetall schon vorgesorgt. Für knapp eine Milliarde Dollar hat Rheinmetall im August den US-Zulieferer Loc Performance übernommen. Konzern-Chef Armin Papperger sagte damals, dass die USA in den kommenden Jahren “ein bedeutender Kernmarkt” würden. Der Konzern teilte mit, dass er seine Fertigungskapazitäten “mit Blick auf angestrebte volumenstarke Großaufträge für Fahrzeugprogramme der U.S.-Armee mit einem Gesamtpotenzial von über 60 Mrd USD” erhöhen wolle.
Mit American Rheinmetall Vehicles, American Rheinmetall Munitions, American Rheinmetall Systems und American Rheinmetall Defense will der Düsseldorfer Konzern keine Zweifel lassen, wo er produziert und investiert. Ohne “American” im Namen könnte es schwieriger werden.
Denn dass ein Präsident Donald Trump sich damit zufriedengeben würde, dass europäische Konzerne ihre Produktion in die USA verlegen, bezweifeln manche in der Branche. Trumps Unberechenbarkeit sei das größte Risiko, sagte ein Vertreter eines deutschen Rüstungsunternehmens Table.Briefings. Wenn Trump ein Problem damit habe, bei einem deutschen Unternehmen zu beschaffen, dann helfe es auch nicht weiter, wenn es in den USA produziere. Da entscheide bei Trump der Bauch.
Einzelne Unternehmen wie beispielsweise Heckler und Koch geben sich betont gelassen. “Wir sorgen für Wertschöpfung am Standort in Georgia. Solange wir unsere Hausaufgaben machen, brauchen wir keine Sorgen zu haben”, so der Leiter Public Affairs und Kommunikation Thomas Müller. Mit Interesse wird das Unternehmen, dessen wichtigster Markt seit 2020 die USA ist, den Wahlabend mit Sicherheit jedoch ebenfalls verfolgen. Vor allem der Zivilmarkt ist für den schwäbischen Handwaffenhersteller wichtig, aber auch die amerikanischen Streitkräfte kaufen bei dem deutschen Konzern.
Was der deutschen Rüstungsindustrie zugute kommen könnte: Der Druck auf die europäischen Nato-Partner mehr Geld in Verteidigung zu investieren. So betont Florian Seibel, CEO und Gründer des Drohnen Start-Ups Quantum-Systems, dass die US-Wahl, egal wer es ins Weiße Haus schafft, “Deutschland in die Realität zwingen” werde und forderte bei der Gelegenheit, den Militärhaushalt und die Anstrengungen in der Ukraine drastisch zu erhöhen. “Es ist fünf nach zwölf”, so Seibel.
“Wir sind uns beide einig, dass wir den europäischen Pfeiler in der Nato stärken müssen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag bei seiner Pressekonferenz mit dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der zu seinem Antrittsbesuch in Berlin war.
Seine Amtsübernahme könnte der Anfang einer neuen Ära sein: Kaum einen Monat im Amt hat Mark Rutte mit Ursula von der Leyen bereits eine neue “high-level task force” einberufen, um die Zusammenarbeit zwischen Nato und EU zu “verstärken”. In einer zunehmend gefährlicheren Welt sei diese Partnerschaft unverzichtbar, um Frieden, Freiheit und Prosperität zu verteidigen, so der neue Nato-Generalsekretär und die Kommissionspräsidentin vergangene Woche.
Der Kontrast könnte kaum größer sein: Vorgänger Jens Stoltenberg hatte zum Ende seiner Amtszeit ziemlich offen die verteidigungspolitischen Ambitionen der EU kritisiert und eindringlich vor doppelnden Strukturen gewarnt. Dem hölzernen Norweger war die EU immer fremd geblieben, es fehlten ihm auch die persönlichen Kontakte. Stoltenberg habe nicht den “europäischen Reflex” gehabt, den der Niederländer als langjähriger Regierungschef und Kenner des Betriebs im Brüsseler Europaviertel mitbringe, heißt es am Sitz der Nato. Rutte und von der Leyen könnten noch zum Dreamteam in Brüssel werden. Man kennt und schätzt sich von langen Nächten bei EU-Gipfeln und unzähligen bilateralen Treffen.
Nach der wachsenden Rivalität zum Ende der Ära Stoltenberg stehen die Zeichen nun auf Zusammenrücken, auch mit Blick auf ein mögliches Comeback von Donald Trump als US-Präsident. Es ist ein Balanceakt, den der joviale Rutte schaffen könnte. In der Rolle als Regierungschef hat er bewiesen, dass er auch mit Trump umgehen kann. Das demonstriert er auch jetzt, wenn er sich nach dem Amtsantritt als Nato-Chef diplomatisch mit Blick auf ein Comeback des ehemaligen US-Präsidenten und möglichen Folgen für das Bündnis äußert. Dies unter dem Motto, Trump keinen Vorwand zu liefern, die Türe zuzuschlagen.
Gleichzeitig stand Rutte im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs irgendwo in der Mitte, zwischen einem Olaf Scholz und einem Emmanuel Macron. Er ist Transatlantiker und Europäer. Für den Niederländer habe die Partnerschaft mit der EU Priorität, während für Stoltenberg auch mit Blick auf US-amerikanische Interessen immer die Zusammenarbeit mit den Asia-Pacific 4 im Vordergrund gestanden habe, heißt es in Brüssel. Da hilft es, dass auch im Europaviertel Anfang Dezember oder spätestens im Januar ein neues Team antritt, das an einem Strang zieht. Zwischen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, dem künftigen EU-Ratsvorsitzenden Antonio Costa, von der Leyen und Rutte gebe es ein großes Einverständnis, heißt es.
“Ich halte es für sehr wichtig, dass beide Organisationen von Personen geführt werden, die eher einen Geist der Zusammenarbeit als einen Geist des Misstrauens fördern wollen”, betont Camille Grand, ehemaliger stellvertretender Nato-Generalsekretär und Distinguished Policy Fellow beim ECFR. Grand sieht ganz konkrete Möglichkeiten, die Zusammenarbeit der beiden Organisationen auszubauen und auf eine vertrauensvollere Basis zu stellen.
“Es ist wichtig”, so Grand, “von einem natürlichen Misstrauen und Konkurrenzdenken zu einem neuen Standard der Zusammenarbeit überzugehen, der eine reibungslose Kooperation gewährleistet.” Rutte könnte dazu beitragen.
Seit zehn Jahren diskutiert die Convention on Certain Conventional Weapons (CCW) in Genf über die Regulierung autonomer Waffensysteme. Warum ist noch nichts passiert?
Die Technologien entwickeln sich schnell weiter. Es ist, als müsse man eine Landschaft aus einem fahrenden Zug beschreiben. Es werden auch zu viele Themen diskutiert. Die Kernfrage, um die es gehen sollte, ist die der Notwendigkeit menschlicher Kontrolle bei Entscheidungen über tödliche Angriffe. Und Schurkenstaaten wie Russland oder China wollen keine Vereinbarung. Sie können auf Zeit spielen und bei der CCW in Genf Fortschritte blockieren. Das ist ein Grund, warum diese Veranstaltung an ihre praktischen Grenzen gerät.
Wo sehen Sie die Rolle Deutschlands bei der Regulierung?
Die Deutschen sehen sich verpflichtet, keine Weltkriege mehr zuzulassen, und sie sehen sich dem Prinzip der Verantwortung verpflichtet, das aus den Nürnberger Prozessen hervorging. Das ist Teil der deutschen nationalen Identität geworden. Außerdem liefert Deutschland Waffen in Kriegsgebiete. Sowohl in die Ukraine als auch nach Israel – es kämpft nicht direkt, könnte aber verantwortlich gemacht werden, wenn diese Waffen missbräuchlich genutzt werden. Wegen der Lieferungen nach Israel wurde Deutschland bereits von Südafrika angeklagt. Die Genfer Konventionen sind nicht direkt auf diese neuen Entwicklungen ausgelegt, deshalb brauchen wir ein Rahmenwerk für die Probleme des 21. Jahrhunderts. Die Franzosen haben beim Klimawandel eine Führungsrolle eingenommen; warum sollten die Deutschen das nicht bei dieser Frage tun? Deutschland steht im Zentrum der regelbasierten Ordnung und hat genügend politische Stabilität und Schlagkraft, um diese Rolle auszufüllen.
Wo sehen Sie die Risiken einer Nichtregulierung autonomer Waffensysteme?
Wenn jede Art von autonomen Waffen, die entwickelt wird, legal ist, bedeutet das, dass die reichsten und rücksichtslosesten Länder die Debatte bestimmen und die gefährlichsten Waffen kontrollieren. Deshalb braucht man ein Regelwerk, damit man weiß, wer sich an die regelbasierte Ordnung hält und wer nicht.
Autonome Waffensysteme könnten weniger fehleranfällig sein als Menschen.
KI ist fehlbar, und sie wird es bleiben. Jeden Tag verschicke ich fehlerhafte E-Mails, die von der Autokorrektur zu Nonsens gemacht werden. Wenn ich Uber nutze, fordere ich regelmäßig Orte an, an die ich gar nicht wollte. Das zeigt, dass wir menschliche Kontrolle über automatisierte Entscheidungen brauchen. Es gibt aber einen noch viel tiefergehenden Aspekt dieses Problems. Für Programmierer sind manche Leben mehr wert als andere. Autonome Fahrzeuge wie Tesla werden so programmiert, dass Menschen, die im Auto sitzen, wichtiger sind als diejenigen, die sie überfahren könnten. Wer würde einen Tesla kaufen, wenn sie nicht so programmiert würden? Menschenleben außerhalb des Autos sind also weniger wert als Menschenleben innerhalb des Autos. Diese Entscheidungen sollten keine Programmierer treffen, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Wenn Ihr GPS einen Fehler macht, ist es ihm egal. Maschinen evaluieren nicht die menschlichen Kosten ihrer Fehler.
Sie verteidigen die Ukraine vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Wie sehen Sie den Einsatz autonomer Waffensysteme in der Ukraine?
Die Türken liefern viele autonome Waffensysteme. Die Türkei hat sowieso ihre eigenen Probleme mit Demokratie. Russland ist der Aggressor, und die Ukraine verteidigt sich. Aber je länger der Krieg dauert, desto mehr kann man sehen, dass mehr und mehr Länder in den Konflikt treten und die Grenze zwischen den Guten und den Bösen verschwimmt. Das passiert bei vielen militärischen Entscheidungen. Und das bringt die Unterstützer der Ukraine in eine Zwickmühle. Denn wenn die Ukraine beginnt, mit autonomen Waffen Ziele in Russland anzugreifen, könnte Putin sagen: Vielleicht verwende ich Nuklearwaffen gegen euch.
Wie groß ist die Gefahr, dass autonome Waffensysteme in den Händen von Terroristen landen?
Sie ist bereits signifikant. Man kann Drohnen auf Amazon kaufen. Die Geschichte von terroristischer Kriegsführung handelt von improvisierten Sprengsätzen. Ich denke, dass es unvermeidbar ist, dass nicht-staatliche Akteure an diese Waffen gelangen werden. Und das wird sie auf die nächste Stufe stellen. Das ist anders als bei Nuklearwaffen, die Länder mit viel Geld und einer enormen Vorinvestition in wissenschaftliches Equipment entwickeln müssen. All diese Faktoren machen die Proliferationsgefahr bei autonomen Waffen gigantisch.
Harold Hongju Koh ist Professor für internationales Recht an der Yale Law School. Er beriet vier US-Administrationen, zuletzt zu Beginn der Amtszeit die Joe Biden-Regierung, und vertritt die Ukraine in vier internationalen Prozessen gegen Russland.
Am Rande des Washingtoner Nato-Gipfels am 10. Juli 2024 erklärten die USA und Deutschland bilateral die Absicht, ab 2026 konventionelle landgestützte Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren: SM-6 Standardraketen, Tomahawk Marschflugkörper und neu entwickelte Hyperschallraketen (LRHW Dark Eagle).
Die Raketen gehören strukturell zur 2. Multi-Domain Task Force (MDTF). Sie wurde bereits im Sommer 2021, also noch vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, in Wiesbaden stationiert. Ihre Raketeneinheiten verblieben aber zunächst im Staat New York. Auch wenn ihre Zahl noch nicht bekannt ist, legt die Grundgliederung der MDTF nahe, dass es sich um drei bis fünf Einheiten von jeweils vier Startfahrzeugen handeln wird. Da sie über je zwei oder vier Startkanister verfügen und Nachladungen vorgesehen sind, könnte es sich um 100 bis 200 Raketen handeln.
Weltweit stellen die USA fünf MDTFs auf, davon drei im asiatisch-pazifischen Raum. Damit wollen sie der Fähigkeit Chinas begegnen, im Krisenfall mit landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen den U.S. Flotten den Zugang zur Region zu verwehren. Die erste MDTF wurde 2017 aufgestellt, zwei Jahre vor dem Ende des amerikanisch-sowjetischen INF-Vertrags von 1987. Er verbot landgestützte Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 km sowie ihre Startsysteme und Infrastruktur. Präsident Trump begründete die Kündigung des Vertrags nicht nur mit einer Vertragsverletzung durch Moskau, sondern vor allem mit dem Raketenpotenzial Chinas. Es habe die U.S. Streitkräfte in der Region in eine schwierige strategische Lage gebracht.
Sollte die Stationierungsentscheidung 2026 realisiert werden, würden zum ersten Mal seit 1988 U.S.-Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 1.700 und 3.000 km von deutschem Boden aus Ziele in der Tiefe Russlands bedrohen. Die präzisen konventionellen Raketen wären dann in der Lage, in wenigen Minuten strategische Ziele anzugreifen und so das nuklearstrategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland zu verändern. Anders als der “Doppelbeschluss” der Nato von 1979 bietet die bilaterale Erklärung Moskau nicht an, den drohenden Stationierungswettlauf zu verhindern, etwa durch Vereinbarungen über ein verifiziertes Stationierungsmoratorium. Dies könnte das Ende der ohnehin schon geringen Chancen auf eine Erneuerung der Rüstungskontrolle ankündigen und die Sicherheitslage Europas und Deutschlands weiter verschlechtern. Die Risiken der Stationierung trägt Deutschland allein. In der gemeinsamen Nato-Erklärung vom gleichen Tag wird sie nicht erwähnt.
Ob sie zwingend erforderlich ist, um eine Fähigkeitslücke zu schließen, ist zweifelhaft. Die Luft- und Seestreitkräfte der Nato in Europa sind mit ihren durchsetzungsfähigen Flugzeugen und Marschflugkörpern denen Russlands weit überlegen. Unzweifelhaft aber schaffen die US-Mittelstreckenraketen Optionen für Überraschungsangriffe gegen russische Raketen, bevor sie gestartet werden. Sie passen nicht zu einem plausiblen politischen Szenario. Moskau sieht dies nicht als defensive Abschreckung, sondern als offensive Option, zu Beginn eines bewaffneten Konflikts die nuklearstrategische Balance zugunsten der USA zu verändern. Dies wird in seiner Perzeption den strategischen Druck erhöhen, diese Gefahr präemptiv auszuschalten, sollte ein militärischer Konflikt als unvermeidbar erscheinen. Angesichts der konventionellen Unterlegenheit Russlands kann eine frühe nukleare Eskalation nicht ausgeschlossen werden.
Trotz der weitreichenden Konsequenzen ging der Stationierungsentscheidung keine nationale Diskussion in Deutschland voraus. Dass sie in der parallelen Nato-Erklärung nicht erwähnt wurde, widerspricht dem deutschen Prinzip der Risiko- und Lastenteilung. Sie steht auch im Kontrast zum vorsichtigen Kurs des Bundeskanzlers, zwar die Ukraine zu unterstützen, aber eine Eskalation zu vermeiden, die Deutschland unkalkulierbaren Risiken aussetzen würde. Dieser Kurs sollte durch eine Initiative gegenüber Moskau gestützt werden, auch wenn dies politisch schwierig erscheint, solange der Angriffskrieg gegen die Ukraine anhält. Ein verifizierbares Stationierungsmoratorium sollte ebenso erwogen werden wie ein unilateraler Stationierungsverzicht, sofern Moskau mit reziproken Maßnahmen reagiert. Ein Abzug der Iskander-Raketen aus Kaliningrad wäre ein wünschenswertes Signal, auch wenn sie vom INF-Vertrag nicht verboten waren.
Wolfgang Richter ist Experte im Bereich Rüstungskontrolle, Sicherheitskooperation und Internationales Völkerrecht und arbeitete bis 2022 bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Seit 2023 ist er Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP).
