72 Stunden vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) läuft die internationale Diplomatie auf Hochtouren. Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk besuchte am Montag Paris und Berlin, um im Schulterschluss mit Emmanuel Macron und Olaf Scholz Kräfte zu bündeln für eine eigenständige europäische Rüstungsproduktion – gegen die Bedrohung aus Russland. Zuvor hatte der Bundeskanzler im Rheinmetall-Werk in Unterlüß den ersten Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik gesetzt. Wilhelmine Preußen war dabei.
Die Sorge vor einer Wiederwahl Donald Trumps macht nicht nur der europäischen Sicherheitsindustrie Beine. Nach dessen umstrittenen Äußerungen am Wochenende zeigen auch Außenpolitiker klare Kante – unter anderem Annalena Baerbock, die am Montag in Paris zum ersten Mal seit dem Wahlsieg der polnischen Regierung das Weimarer Dreieck mit ihren Kollegen Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski wiederbelebte.
Genügend globaler Konfliktstoff bleibt der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der sich ab Freitag mehr als 180 Regierungsvertreter im Hotel Bayerischer Hof versammeln. Der Security.Table wird mit sechs Kolleginnen und Kollegen vor Ort sein und von Donnerstag bis Sonntag täglich für Sie von der wichtigsten Zusammenkunft der sicherheitspolitischen Community berichten.
Werfen Sie vorher noch einen Blick in den Standpunkt von Eva Högl. Die Wehrbeauftragte des Bundestags macht darin den Auftakt zu unserer Debattenreihe “Deutschland zu Diensten”. Es geht nicht zuletzt um die Antworten auf die Frage, ob eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder ein allgemein verpflichtendes Dienstjahr einen Ausweg aus der Personalnot der Bundeswehr schaffen könnten.
Eine gute Lektüre wünscht Ihnen
“Wer Frieden will, der muss mögliche Aggressionen erfolgreich abschrecken”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im niedersäschsischen Unterlüß beim ersten Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik im Beisein von Rheinmetall-CEO Armin Papperger. Scholz sprach von “Deutschlandtempo” und nutzte den Termin, um an die europäischen Partner zu appellieren, die militärische Unterstützung der Ukraine hochzufahren.
Einen Tag nach seiner Rückkehr aus den USA, wo der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, mit seinen jüngsten Bemerkungen zur Nato am Wochenende für Aufruhr gesorgt hatte, war Scholz die Dringlichkeit des Anliegens deutlich anzumerken. Es stand die Frage im Raum: Was passiert, wenn die USA die Ukraine und letztendlich Europa mit der Bündnisverteidigung an der Ostflanke der Nato alleine lassen.
Dass Deutschland derzeit der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA ist, sei “kein Grund zur Prahlerei”, sondern “eher ein Grund zur Sorge”, sagte Scholz. Sowohl die Vereinigten Staaten wie andere europäischen Länder müssten noch mehr tun zur Unterstützung der Ukraine.
Vor allem wirtschaftsstarke Länder wie Frankreich und Italien, deren Beiträge weit hinter Deutschlands liegen, dürften das Ziel dieser Botschaft aus Unterlüß sein.
Unterstützung bekam der Kanzler aus Dänemark. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen war neben Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius ebenfalls nach Unterlüß gekommen, wo sie einen Ausbau der dänischen Produktion ankündigte. Ob damit auch dänische Aufträge für Rheinmetall verbunden sind, blieb unklar.
Der ukrainische Bedarf an Artilleriemunition sei “überwältigend”, aber ein starkes Europa und eine starke Nato hätten die Mittel dem gerecht zu werden, betonte die dänische Regierungschefin.
Knapp 300 Millionen Euro will Konzernchef Armin Papperger im niedersächsischen Unterlüß investieren. Ziel ist es, ab 2025 in der Lage zu sein, allein in Niedersachsen jährlich bis zu 200.000 Artilleriegranaten des westlichen Standardkalibers 155 herzustellen. Nach einer Bauzeit von rund zwölf Monaten strebt Papperger an, nach einem anfänglichen Anteil nationaler Wertschöpfung in Höhe von fünfzig Prozent diesen im dritten Produktionsjahr auf hundert Prozent zu steigern. In Unterlüß solle so “ein weiteres europäisches Zentrum” zur Produktion von Artilleriemunition und anderer Effektoren entstehen, sagte Pappberger.
Kurzfristig ändert das an der prekären Munitionsversorgung der ukrainischen Soldaten an der Front jedoch wenig. So hat die EU bislang nur ein Drittel der eine Million Artilleriegeschosse geliefert, die der Ukraine bis Ende März versprochen wurden. Das Ausmaß des Munitionsmangels geht aus einer Analyse des Militärexperten Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) und des Publizisten und Datenanalysten Marcus Welsch hervor.
Demnach brauche die Ukraine für eine “minimale Verteidigung” gegen den russischen Aggressor mindestens 5000 Standardgeschosse pro Tag. Selbst wenn Europa und die USA ihren angekündigten Lieferungen nachkämen, würde man nur auf 3.600 Schuss pro Tag kommen.
Roderich Kiesewetter, Außenpolitik-Experte der CDU, der gerade aus der Ukraine zurückgekehrt ist, bezeichnet den Besuch des Kanzlers in Unterlüß als “symbolisch und scheinheilig”; Serap Güler, ebenfalls von der CDU, stellte fest, dass der Industrie weiterhin “Planungssicherheit und langfristige Rahmenverträge” von der Bundesregierung fehlten.
Der ukrainische Botschafter Makeiev sagte gegenüber Table.Media: “Man muss bewaffnet werden, um eine bewaffnete Aggression zu bekämpfen”, das habe man in Deutschland nach zehn Jahren Krieg in Europa und nach zwei Jahren großangelegter russischer Invasion in die Ukraine begriffen.
Zwei Jahre nach Russlands Vollinvasion in die Ukraine und nach zwölf Sanktionspaketen westlicher Staaten gegen Russland kann Moskau noch immer sein Staatsbudget füllen und den Krieg finanzieren. Öl- und Gasverkäufe spielen dabei eine zentrale Rolle. Obwohl die Einnahmen unter den staatlichen Planungen liegen, zeigen sie dennoch, dass Russland erfolgreich die 60-Dollar-Preisgrenze umgeht, die im Dezember 2022 für russisches Öl eingeführt wurde.
“Insgesamt hat das Jahr 2022 Russland geholfen, sich vorzubereiten und einen riesigen Gewinn im Energiehandel zu erzielen”, erläutert Alexandra Prokopenko im Interview mit Table.Media. Die ehemalige Mitarbeiterin der russischen Zentralbank hat Moskau direkt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verlassen. Heute forscht sie am Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin. Dass Russland weiterhin solide Einnahmen aus dem Export von Öl generiert, liege daran, dass “es offensichtlich ein großes Problem gibt, Sanktionen durchzusetzen, und zwar sowohl durch die EU wie durch die USA. Im Ölhandel sieht man das besonders gut”, sagt Prokopenko.
Der Krieg selbst ist für Russland ein Garant, dass der Weltmarktpreis für Öl vergleichsweise hoch bleibt. Seit Januar 2022 – kurz vor der Vollinvasion – bis heute, liegt der Ölpreis über dem Vorkriegsniveau. Der Jahresdurchschnittspreis der Vergleichssorte Brent lag 2021 bei 70,86 US-Dollar; 2022 stieg er auf 100,93 und fiel 2023 auf 82,49 US-Dollar.
Die am 5. Dezember 2022 eingeführte Preisobergrenze von 60 US-Dollar für russisches Öl kann Moskau bisher durchbrechen. Indien und China, die größten Abnehmer für russisches Öl, aber auch Golfstaaten kaufen es offenbar zu höheren Preisen, die aber immer noch unter dem Weltmarktpreis liegen – “win-win” für Verkäufer und Käufer. Verarbeiten indische Raffinerien russisches Öl zu Diesel und exportieren ihn, gilt das als indisches Produkt. Auch die Türkei spielt beim Umschlag des russischen Öls eine so wichtige wie zwielichtige Rolle. Laut Financial Times gelangt das Öl sogar in die EU: nach Griechenland, in die Niederlande und nach Belgien.
Jeder Dollar über 60 US-Dollar ist für Russland ein Vorteil. Diese Geschäfte dank direkter Pipelines nach China und der Schattenflotte laufen so erfolgreich, dass Russland ganz öffentlich die Budgetplanungen für die kommenden Jahre mit 70 US-Dollar angesetzt hat.
Die Einnahmen aus Öl sind die Achillesferse der Kriegsfinanzierung. “Damit es wirklich wehtut, muss der Preis deutlich niedriger sein, unter 60 Dollar. Mit 70 Dollar pro Barrel wird Russland das Jahr gut durchstehen”, sagt die Analystin Prokopenko. (Das ausführliche Interview lesen Sie hier.)
Schon bei der Ausarbeitung des 12. Sanktionspaketes war es den EU-Staaten nicht gelungen, den Verkauf von Tankern an Russland zu unterbinden, die für die Umgehung der Ölpreisgrenze genutzt werden. Zum zweiten Jahrestag der russischen Vollinvasion bereitet die EU das 13. Paket vor. Es wird eher einzelne Personen, Diplomaten in Russland betreffen als Branchen. Viel bleibt der EU und den USA auch nicht mehr übrig, das russische Uran vielleicht – aber da sind die Importe in die EU 2022 und 2023 sogar gestiegen.
Sanktionen durchsetzen – das wird die nächste große Aufgabe des Westens sein. In der EU dafür diplomatisch zuständig ist David O’Sullivan. Der 70-Jährige ist viel in Zentralasien unterwegs, wo er eindringlich dafür wirbt, die Re-Exporte nach Russland einzuschränken. Aus EU-Kreisen in Brüssel heißt es, einige Staaten wie Armenien, Georgien und auch Serbien kooperierten und würden die Re-Exporte nach Russland inzwischen stark beschränken.
Weniger zufrieden sei man aber mit Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan. Da wachse zwar die Sensibilisierung, “aber sie haben noch insgesamt wenige konkrete Schritte unternommen”. Noch deutlicher fällt das Urteil über Ankara aus: “Die Türkei hat unseren Forderungen zugehört und auch einen gewissen Kooperationswillen gezeigt, aber der Warenfluss [nach Russland] bleibt Besorgnis erregend.” Warum das Thema Durchsetzung erst jetzt in den Vordergrund rückt, obwohl schon seit 2014 klar ist, dass und wie Russland die Sanktionen umgeht, wäre durchaus eine politische Diskussion wert.
Die EU versucht, insbesondere die ehemaligen Sowjetrepubliken mit Investitionen, Investitionsversprechen und der Aussicht auf engere Handelsbeziehungen zu locken. So umgarnt von Russland, der EU – und auch China – bietet die Situation den Staaten Möglichkeiten, für sich selbst etwas herauszuholen, welche sie vor dem Krieg nicht hatten. Strafen oder Sanktionen gegen sie würden eventuell schaden, das weiß natürlich auch Russland. Die Staaten in Zentralasien profitieren also nicht nur wirtschaftlich derzeit, sondern erhöhen auch ihr diplomatisches Gewicht.
Ob Russland ökonomisch stärker oder schwächer unter Druck gerät, entscheiden mehrere Faktoren:
“Die Durchsetzung der Sanktionen ist ein Katz- und Maus-Spiel. Von außen betrachtet mag es sinnlos erscheinen, immer wieder neue Umgehungswege abzustellen, nur damit russische Unternehmen sich wieder neue suchen. Aber es ist wichtig, dieses Spiel zu spielen und der Umgehung immer neue Steine in den Weg zu legen”, betont Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). “Dazu wird die Gesetzgebung immer wieder angepasst werden müssen, es braucht einen ständigen Dialog und auch Druck auf Umgehungsstaaten, und es braucht eine bessere Ausstattung für die Behörden, die die Umgehung aufdecken und bestrafen sollen.”
Kurzfristig sind aber keine nennenswerten Folgen zu erwarten, ist sich Alexandra Prokopenko sicher, dafür habe Russland zu gut vorgesorgt: “Es gibt keinen Grund für Optimismus für den Westen. Im Gegenteil, ich würde eher sagen, dass dieses Jahr sehr schwierig wird. Aus ökonomischer Sicht ist keine Krise in Russland in diesem Jahr zu erwarten. Wenn etwas passiert, dann wird das etwas anderes sein.”
UN-Generalsekretär António Guterres wird am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eröffnen. MSC-Chef Christoph Heusgen sagte am Montag in Berlin, dass die Welt ohne die Vereinten Nationen “nicht überleben” könne und bezeichnete die 60. Sicherheitskonferenz als “diverseste aller Zeiten”: Von 250 Sprecherinnen und Sprechern seien die Hälfte Frauen, 70 kämen aus Staaten des sogenannten Globalen Südens.
Heusgen äußerte die Hoffnung, dass Israels Präsident Izchak Herzog und der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh am Rande der Konferenz zusammenkommen könnten. Um Fortschritte bei der Freilassung von mehr als hundert israelischen Geiseln in den Händen der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen zu erreichen, wird auch der Regierungschef Katars, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, nach München reisen. Heusgen betonte seine Hoffnung auf eine diplomatische Lösung nicht nur des Nahostkonflikts “auf der Grundlage der Stärke des Rechts”.
Allerdings ist auch dem MSC-Vorsitzenden klar: “Es gab kaum eine Periode, in der es so viele Konflikte zur gleichen Zeit gegeben hat wie derzeit” – und der Klimawandel komme als Herausforderung noch hinzu. Symbolisch soll deshalb der Sohn des israelischen Dirigenten Daniel Barenboim, Michael Barenboim, mit einem Streichquartett aus Israelis, einem Palästinenser und einem Ägypter noch vor der Rede des UN-Generalsekretärs ein Zeichen setzen “gegen Gewalt und für Versöhnung”.
Neben dem Krieg in Nahost wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit verbunden auch der Zusammenhalt der Nato das Münchner Treffen bestimmen. Auch wenn noch offen sei, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj komme, hoffe er auf starke Unterstützung der Ukraine, sagte Heusgen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe “das Kalkül, dass wir Weicheier sind – ich hoffe darauf, dass genau das gegenteilige Signal von München ausgeht”. Der MSC-Vorsitzende ließ offen, ob möglicherweise am Rande der Konferenz ein Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine unterzeichnet wird, wie es beispielsweise Großbritannien bereits getan hat. Eine solche Veranstaltung sei denkbar.
Die erneuten verbalen Angriffe des frühen US-Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf die westliche Allianz seien inhaltlich nichts Neues, betonte Heusgen. Das stehe in der Logik seiner Aussagen seit Jahren, und “er hat das auf die ihm eigene Art noch mal betont”. Dennoch werde die Zukunft der Nato im Hinblick auf die US-Präsidentenwahl im Herbst “natürlich ein Thema auf der MSC sein”. Die europäischen Bündnismitglieder müssten zwar zur Kenntnis nehmen, was Trump sage, das sei aber kein Grund, nicht an einer Stärkung der Allianz zu arbeiten. tw/mrb
Die aktuelle Diskussion um eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht und ein Gesellschaftsjahr greift in drei Aspekten oftmals zu kurz und läuft dadurch ins Leere. Leider.
Diese drei Aspekte finden aktuell zu wenig Berücksichtigung. Eine ernsthafte und offene Auseinandersetzung mit konkreten Ideen und Konzepten und den dahinter liegenden grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragen kommt kaum in Gang. Im Gegenteil: Bisher wird jegliche Diskussion nahezu reflexhaft verworfen, noch ehe sie so richtig begonnen hat. Das ist sehr schade.
Helfen könnten neue Impulse – und neue Wege. So fände ich es sehr spannend, einen Bürgerrat im Deutschen Bundestag mit dem Thema zu befassen. Er könnte all die oben skizzierten Fragen und Aspekte in der gebotenen Sachlichkeit und Ausführlichkeit diskutieren, fern jeglicher parteipolitischen Präferenzen und Grenzen. Er könnte auch jene Menschen aufnehmen und einbinden, die unmittelbar betroffen wären.
Das Thema gehört in den Bundestag und in die Mitte unserer Gesellschaft. Ein Bürgerrat verbindet beides vortrefflich. Er ist wie geschaffen dafür und könnte Bewegung in die Debatte bringen.
Eva Högl, SPD, ist Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags.
72 Stunden vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) läuft die internationale Diplomatie auf Hochtouren. Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk besuchte am Montag Paris und Berlin, um im Schulterschluss mit Emmanuel Macron und Olaf Scholz Kräfte zu bündeln für eine eigenständige europäische Rüstungsproduktion – gegen die Bedrohung aus Russland. Zuvor hatte der Bundeskanzler im Rheinmetall-Werk in Unterlüß den ersten Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik gesetzt. Wilhelmine Preußen war dabei.
Die Sorge vor einer Wiederwahl Donald Trumps macht nicht nur der europäischen Sicherheitsindustrie Beine. Nach dessen umstrittenen Äußerungen am Wochenende zeigen auch Außenpolitiker klare Kante – unter anderem Annalena Baerbock, die am Montag in Paris zum ersten Mal seit dem Wahlsieg der polnischen Regierung das Weimarer Dreieck mit ihren Kollegen Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski wiederbelebte.
Genügend globaler Konfliktstoff bleibt der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der sich ab Freitag mehr als 180 Regierungsvertreter im Hotel Bayerischer Hof versammeln. Der Security.Table wird mit sechs Kolleginnen und Kollegen vor Ort sein und von Donnerstag bis Sonntag täglich für Sie von der wichtigsten Zusammenkunft der sicherheitspolitischen Community berichten.
Werfen Sie vorher noch einen Blick in den Standpunkt von Eva Högl. Die Wehrbeauftragte des Bundestags macht darin den Auftakt zu unserer Debattenreihe “Deutschland zu Diensten”. Es geht nicht zuletzt um die Antworten auf die Frage, ob eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder ein allgemein verpflichtendes Dienstjahr einen Ausweg aus der Personalnot der Bundeswehr schaffen könnten.
Eine gute Lektüre wünscht Ihnen
“Wer Frieden will, der muss mögliche Aggressionen erfolgreich abschrecken”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im niedersäschsischen Unterlüß beim ersten Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik im Beisein von Rheinmetall-CEO Armin Papperger. Scholz sprach von “Deutschlandtempo” und nutzte den Termin, um an die europäischen Partner zu appellieren, die militärische Unterstützung der Ukraine hochzufahren.
Einen Tag nach seiner Rückkehr aus den USA, wo der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, mit seinen jüngsten Bemerkungen zur Nato am Wochenende für Aufruhr gesorgt hatte, war Scholz die Dringlichkeit des Anliegens deutlich anzumerken. Es stand die Frage im Raum: Was passiert, wenn die USA die Ukraine und letztendlich Europa mit der Bündnisverteidigung an der Ostflanke der Nato alleine lassen.
Dass Deutschland derzeit der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA ist, sei “kein Grund zur Prahlerei”, sondern “eher ein Grund zur Sorge”, sagte Scholz. Sowohl die Vereinigten Staaten wie andere europäischen Länder müssten noch mehr tun zur Unterstützung der Ukraine.
Vor allem wirtschaftsstarke Länder wie Frankreich und Italien, deren Beiträge weit hinter Deutschlands liegen, dürften das Ziel dieser Botschaft aus Unterlüß sein.
Unterstützung bekam der Kanzler aus Dänemark. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen war neben Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius ebenfalls nach Unterlüß gekommen, wo sie einen Ausbau der dänischen Produktion ankündigte. Ob damit auch dänische Aufträge für Rheinmetall verbunden sind, blieb unklar.
Der ukrainische Bedarf an Artilleriemunition sei “überwältigend”, aber ein starkes Europa und eine starke Nato hätten die Mittel dem gerecht zu werden, betonte die dänische Regierungschefin.
Knapp 300 Millionen Euro will Konzernchef Armin Papperger im niedersächsischen Unterlüß investieren. Ziel ist es, ab 2025 in der Lage zu sein, allein in Niedersachsen jährlich bis zu 200.000 Artilleriegranaten des westlichen Standardkalibers 155 herzustellen. Nach einer Bauzeit von rund zwölf Monaten strebt Papperger an, nach einem anfänglichen Anteil nationaler Wertschöpfung in Höhe von fünfzig Prozent diesen im dritten Produktionsjahr auf hundert Prozent zu steigern. In Unterlüß solle so “ein weiteres europäisches Zentrum” zur Produktion von Artilleriemunition und anderer Effektoren entstehen, sagte Pappberger.
Kurzfristig ändert das an der prekären Munitionsversorgung der ukrainischen Soldaten an der Front jedoch wenig. So hat die EU bislang nur ein Drittel der eine Million Artilleriegeschosse geliefert, die der Ukraine bis Ende März versprochen wurden. Das Ausmaß des Munitionsmangels geht aus einer Analyse des Militärexperten Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) und des Publizisten und Datenanalysten Marcus Welsch hervor.
Demnach brauche die Ukraine für eine “minimale Verteidigung” gegen den russischen Aggressor mindestens 5000 Standardgeschosse pro Tag. Selbst wenn Europa und die USA ihren angekündigten Lieferungen nachkämen, würde man nur auf 3.600 Schuss pro Tag kommen.
Roderich Kiesewetter, Außenpolitik-Experte der CDU, der gerade aus der Ukraine zurückgekehrt ist, bezeichnet den Besuch des Kanzlers in Unterlüß als “symbolisch und scheinheilig”; Serap Güler, ebenfalls von der CDU, stellte fest, dass der Industrie weiterhin “Planungssicherheit und langfristige Rahmenverträge” von der Bundesregierung fehlten.
Der ukrainische Botschafter Makeiev sagte gegenüber Table.Media: “Man muss bewaffnet werden, um eine bewaffnete Aggression zu bekämpfen”, das habe man in Deutschland nach zehn Jahren Krieg in Europa und nach zwei Jahren großangelegter russischer Invasion in die Ukraine begriffen.
Zwei Jahre nach Russlands Vollinvasion in die Ukraine und nach zwölf Sanktionspaketen westlicher Staaten gegen Russland kann Moskau noch immer sein Staatsbudget füllen und den Krieg finanzieren. Öl- und Gasverkäufe spielen dabei eine zentrale Rolle. Obwohl die Einnahmen unter den staatlichen Planungen liegen, zeigen sie dennoch, dass Russland erfolgreich die 60-Dollar-Preisgrenze umgeht, die im Dezember 2022 für russisches Öl eingeführt wurde.
“Insgesamt hat das Jahr 2022 Russland geholfen, sich vorzubereiten und einen riesigen Gewinn im Energiehandel zu erzielen”, erläutert Alexandra Prokopenko im Interview mit Table.Media. Die ehemalige Mitarbeiterin der russischen Zentralbank hat Moskau direkt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verlassen. Heute forscht sie am Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin. Dass Russland weiterhin solide Einnahmen aus dem Export von Öl generiert, liege daran, dass “es offensichtlich ein großes Problem gibt, Sanktionen durchzusetzen, und zwar sowohl durch die EU wie durch die USA. Im Ölhandel sieht man das besonders gut”, sagt Prokopenko.
Der Krieg selbst ist für Russland ein Garant, dass der Weltmarktpreis für Öl vergleichsweise hoch bleibt. Seit Januar 2022 – kurz vor der Vollinvasion – bis heute, liegt der Ölpreis über dem Vorkriegsniveau. Der Jahresdurchschnittspreis der Vergleichssorte Brent lag 2021 bei 70,86 US-Dollar; 2022 stieg er auf 100,93 und fiel 2023 auf 82,49 US-Dollar.
Die am 5. Dezember 2022 eingeführte Preisobergrenze von 60 US-Dollar für russisches Öl kann Moskau bisher durchbrechen. Indien und China, die größten Abnehmer für russisches Öl, aber auch Golfstaaten kaufen es offenbar zu höheren Preisen, die aber immer noch unter dem Weltmarktpreis liegen – “win-win” für Verkäufer und Käufer. Verarbeiten indische Raffinerien russisches Öl zu Diesel und exportieren ihn, gilt das als indisches Produkt. Auch die Türkei spielt beim Umschlag des russischen Öls eine so wichtige wie zwielichtige Rolle. Laut Financial Times gelangt das Öl sogar in die EU: nach Griechenland, in die Niederlande und nach Belgien.
Jeder Dollar über 60 US-Dollar ist für Russland ein Vorteil. Diese Geschäfte dank direkter Pipelines nach China und der Schattenflotte laufen so erfolgreich, dass Russland ganz öffentlich die Budgetplanungen für die kommenden Jahre mit 70 US-Dollar angesetzt hat.
Die Einnahmen aus Öl sind die Achillesferse der Kriegsfinanzierung. “Damit es wirklich wehtut, muss der Preis deutlich niedriger sein, unter 60 Dollar. Mit 70 Dollar pro Barrel wird Russland das Jahr gut durchstehen”, sagt die Analystin Prokopenko. (Das ausführliche Interview lesen Sie hier.)
Schon bei der Ausarbeitung des 12. Sanktionspaketes war es den EU-Staaten nicht gelungen, den Verkauf von Tankern an Russland zu unterbinden, die für die Umgehung der Ölpreisgrenze genutzt werden. Zum zweiten Jahrestag der russischen Vollinvasion bereitet die EU das 13. Paket vor. Es wird eher einzelne Personen, Diplomaten in Russland betreffen als Branchen. Viel bleibt der EU und den USA auch nicht mehr übrig, das russische Uran vielleicht – aber da sind die Importe in die EU 2022 und 2023 sogar gestiegen.
Sanktionen durchsetzen – das wird die nächste große Aufgabe des Westens sein. In der EU dafür diplomatisch zuständig ist David O’Sullivan. Der 70-Jährige ist viel in Zentralasien unterwegs, wo er eindringlich dafür wirbt, die Re-Exporte nach Russland einzuschränken. Aus EU-Kreisen in Brüssel heißt es, einige Staaten wie Armenien, Georgien und auch Serbien kooperierten und würden die Re-Exporte nach Russland inzwischen stark beschränken.
Weniger zufrieden sei man aber mit Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan. Da wachse zwar die Sensibilisierung, “aber sie haben noch insgesamt wenige konkrete Schritte unternommen”. Noch deutlicher fällt das Urteil über Ankara aus: “Die Türkei hat unseren Forderungen zugehört und auch einen gewissen Kooperationswillen gezeigt, aber der Warenfluss [nach Russland] bleibt Besorgnis erregend.” Warum das Thema Durchsetzung erst jetzt in den Vordergrund rückt, obwohl schon seit 2014 klar ist, dass und wie Russland die Sanktionen umgeht, wäre durchaus eine politische Diskussion wert.
Die EU versucht, insbesondere die ehemaligen Sowjetrepubliken mit Investitionen, Investitionsversprechen und der Aussicht auf engere Handelsbeziehungen zu locken. So umgarnt von Russland, der EU – und auch China – bietet die Situation den Staaten Möglichkeiten, für sich selbst etwas herauszuholen, welche sie vor dem Krieg nicht hatten. Strafen oder Sanktionen gegen sie würden eventuell schaden, das weiß natürlich auch Russland. Die Staaten in Zentralasien profitieren also nicht nur wirtschaftlich derzeit, sondern erhöhen auch ihr diplomatisches Gewicht.
Ob Russland ökonomisch stärker oder schwächer unter Druck gerät, entscheiden mehrere Faktoren:
“Die Durchsetzung der Sanktionen ist ein Katz- und Maus-Spiel. Von außen betrachtet mag es sinnlos erscheinen, immer wieder neue Umgehungswege abzustellen, nur damit russische Unternehmen sich wieder neue suchen. Aber es ist wichtig, dieses Spiel zu spielen und der Umgehung immer neue Steine in den Weg zu legen”, betont Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). “Dazu wird die Gesetzgebung immer wieder angepasst werden müssen, es braucht einen ständigen Dialog und auch Druck auf Umgehungsstaaten, und es braucht eine bessere Ausstattung für die Behörden, die die Umgehung aufdecken und bestrafen sollen.”
Kurzfristig sind aber keine nennenswerten Folgen zu erwarten, ist sich Alexandra Prokopenko sicher, dafür habe Russland zu gut vorgesorgt: “Es gibt keinen Grund für Optimismus für den Westen. Im Gegenteil, ich würde eher sagen, dass dieses Jahr sehr schwierig wird. Aus ökonomischer Sicht ist keine Krise in Russland in diesem Jahr zu erwarten. Wenn etwas passiert, dann wird das etwas anderes sein.”
UN-Generalsekretär António Guterres wird am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eröffnen. MSC-Chef Christoph Heusgen sagte am Montag in Berlin, dass die Welt ohne die Vereinten Nationen “nicht überleben” könne und bezeichnete die 60. Sicherheitskonferenz als “diverseste aller Zeiten”: Von 250 Sprecherinnen und Sprechern seien die Hälfte Frauen, 70 kämen aus Staaten des sogenannten Globalen Südens.
Heusgen äußerte die Hoffnung, dass Israels Präsident Izchak Herzog und der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh am Rande der Konferenz zusammenkommen könnten. Um Fortschritte bei der Freilassung von mehr als hundert israelischen Geiseln in den Händen der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen zu erreichen, wird auch der Regierungschef Katars, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, nach München reisen. Heusgen betonte seine Hoffnung auf eine diplomatische Lösung nicht nur des Nahostkonflikts “auf der Grundlage der Stärke des Rechts”.
Allerdings ist auch dem MSC-Vorsitzenden klar: “Es gab kaum eine Periode, in der es so viele Konflikte zur gleichen Zeit gegeben hat wie derzeit” – und der Klimawandel komme als Herausforderung noch hinzu. Symbolisch soll deshalb der Sohn des israelischen Dirigenten Daniel Barenboim, Michael Barenboim, mit einem Streichquartett aus Israelis, einem Palästinenser und einem Ägypter noch vor der Rede des UN-Generalsekretärs ein Zeichen setzen “gegen Gewalt und für Versöhnung”.
Neben dem Krieg in Nahost wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit verbunden auch der Zusammenhalt der Nato das Münchner Treffen bestimmen. Auch wenn noch offen sei, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj komme, hoffe er auf starke Unterstützung der Ukraine, sagte Heusgen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe “das Kalkül, dass wir Weicheier sind – ich hoffe darauf, dass genau das gegenteilige Signal von München ausgeht”. Der MSC-Vorsitzende ließ offen, ob möglicherweise am Rande der Konferenz ein Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine unterzeichnet wird, wie es beispielsweise Großbritannien bereits getan hat. Eine solche Veranstaltung sei denkbar.
Die erneuten verbalen Angriffe des frühen US-Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf die westliche Allianz seien inhaltlich nichts Neues, betonte Heusgen. Das stehe in der Logik seiner Aussagen seit Jahren, und “er hat das auf die ihm eigene Art noch mal betont”. Dennoch werde die Zukunft der Nato im Hinblick auf die US-Präsidentenwahl im Herbst “natürlich ein Thema auf der MSC sein”. Die europäischen Bündnismitglieder müssten zwar zur Kenntnis nehmen, was Trump sage, das sei aber kein Grund, nicht an einer Stärkung der Allianz zu arbeiten. tw/mrb
Die aktuelle Diskussion um eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht und ein Gesellschaftsjahr greift in drei Aspekten oftmals zu kurz und läuft dadurch ins Leere. Leider.
Diese drei Aspekte finden aktuell zu wenig Berücksichtigung. Eine ernsthafte und offene Auseinandersetzung mit konkreten Ideen und Konzepten und den dahinter liegenden grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragen kommt kaum in Gang. Im Gegenteil: Bisher wird jegliche Diskussion nahezu reflexhaft verworfen, noch ehe sie so richtig begonnen hat. Das ist sehr schade.
Helfen könnten neue Impulse – und neue Wege. So fände ich es sehr spannend, einen Bürgerrat im Deutschen Bundestag mit dem Thema zu befassen. Er könnte all die oben skizzierten Fragen und Aspekte in der gebotenen Sachlichkeit und Ausführlichkeit diskutieren, fern jeglicher parteipolitischen Präferenzen und Grenzen. Er könnte auch jene Menschen aufnehmen und einbinden, die unmittelbar betroffen wären.
Das Thema gehört in den Bundestag und in die Mitte unserer Gesellschaft. Ein Bürgerrat verbindet beides vortrefflich. Er ist wie geschaffen dafür und könnte Bewegung in die Debatte bringen.
Eva Högl, SPD, ist Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags.
