am Tag unserer Premieren-Ausgabe vor einer Woche tötete eine Flugabwehr-Rakete zwei Menschen in Polen. Die Nato berief eine Krisensitzung ein, BILD sprach von Putin-Raketen auf Bündnisgebiet. Doch die Befürchtung vieler Deutscher, der Krieg könnte sich ausweiten, erfüllte sich nicht. Marco Seliger rekonstruiert, wie sich die – sehr wahrscheinlich – ukrainische Rakete nach Polen verirren konnte. Außerdem sprach er mit dem Sozialpsychologen Harald Welzer über die ambivalente Haltung der Deutschen zu Sicherheitsfragen.
Doch Krieg ist nicht nur Kampf. Russland hat aus der Ukraine mindestens elftausend Kinder verschleppt, assimiliert sie und vollzieht damit einen kulturellen Genozid. Viktor Funk stellt dar, wie die Assimilierung läuft und wieso die Ukraine vom Roten Kreuz enttäuscht ist.
In Mali dürfte sich der deutsche Einsatz dem Ende nähern. Wie es aussieht, wollen Kanzleramt, Verteidigungs- und Entwicklungshilfeministerium (alle SPD) den Abzug bis Ende 2023.
Lisa-Martina Klein stellt Ihnen im Porträt die Sicherheitsexpertin Claudia Major näher vor. Seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt sich Major inzwischen mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine erlebt sie ein nie dagewesenes mediales Interesse an ihrem Themenfeld – mit nicht immer positiven Folgen.
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Am heutigen Dienstag entscheidet sich in Berlin möglicherweise das Schicksal der UN-Mission in Mali (Minusma). Am Mittag treffen sich Vertreter des Kanzleramts, Auswärtigen Amts sowie Verteidigungs- und Entwicklungshilfeministeriums, um über die Fortsetzung des umstrittenen Einsatzes zu beraten. Nach Informationen aus dem Verteidigungsministerium stehen die Zeichen auf Ausstieg bis Dezember 2023. Ein Rückzug Deutschlands könnte das Ende der Minusma bedeuten.
Vor allem die drei SPD-geführten Häuser, heißt es in Berlin, hegten große Zweifel am weiteren Sinn des Einsatzes. So ist aus dem Verteidigungsministerium die Absicht zu vernehmen, dem Bundestag ein Mandat für den Abzug der aktuell etwas mehr als 1.000 Soldatinnen und Soldaten aus Minusma vorzulegen. Das von den Grünen geführte und für Einsätze federführende Auswärtige Amt plädierte vor der heutigen Beratung allerdings noch für einen Verbleib der Soldaten.
“Es ist ein schwieriges Dilemma”, sagt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. “Einerseits wird die Lage in Nord-Mali immer gefährlicher und ich frage mich, was wir noch erreichen können. Andererseits würden wir mit einem Abzug das Feld Russland und China überlassen und den Vereinten Nationen als Friedensstifter nachhaltig schaden.”
Vor allem China engagiert sich immer stärker in UN-Missionen, um seinen Einfluss auszuweiten. Das autokratisch regierte Land stößt in Lücken, die westliche Staaten durch ihren Abzug schaffen. “Ich hoffe nicht, dass wir Minusma aufgeben müssen, aber auf Dauer ist die aktuelle Situation nicht akzeptabel”, sagt Ralf Stegner, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die SPD.
Es sei noch nicht entschieden, ob und wie der Einsatz weitergehe, aber die Abzugstendenz in Teilen der Bundesregierung habe er registriert. Die Erfahrungen in Afghanistan, sagt Stegner, hätten Regierung und Parlamentarier “hoch sensibilisiert”. “Wir müssen auf veränderte Lagen schneller reagieren.”
In der Union gibt es unterschiedliche Ansichten über eine Fortsetzung der Mission. “Der Einsatz muss die Ziele realistisch erreichen können. Dazu gehört die Akzeptanz unserer Soldaten in Mali und ihre bestmögliche Ausrüstung”, äußert Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss. Beides sei nicht mehr gegeben.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union, fürchtet indes einen Dominoeffekt, sollte Deutschland abziehen. Es stehe zu befürchten, dass weitere Staaten folgen und Minusma ihrem Auftrag nur noch schwer nachkommen könne, sagte er der Augsburger Allgemeinen.
Zuletzt hatte Großbritannien angekündigt, seine Soldaten aus dem Land abzuziehen. Auch die Elfenbeinküste und Ägypten wollen keine Soldaten mehr schicken. Die Ägypter stellen den Schutz der UN-Versorgungskonvois und beklagten zuletzt hohe Verluste durch Sprengsätze auf Straßen.
In diesem Jahr hatte Frankreich seinen Einsatz in der parallelen Anti-Terror-Mission “Barkhane” beendet. Präsident Macron begründete das damit, die Streitkräfte auf die Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren zu wollen. 2013 hatte Frankreich den Vormarsch dschihadistischer Milizen auf Bamako gestoppt und seitdem Terroristen bekämpft. Tatsächlich dürfte ausschlaggebend für den Abzug gewesen sein, dass die Franzosen in der Bevölkerung zuletzt immer stärker angefeindet wurden.
Parallel zum Vorgehen gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich war die Regierung in Bamako auf Konfrontationskurs auch zur internationalen Blauhelm-Präsenz bei Minusma gegangen. So konnte die Bundeswehr über Wochen keine Soldaten einfliegen, weil die malische Regierung die Genehmigung verweigerte. Ihren Auftrag, den Norden Malis aufzuklären, kann die Bundeswehr nicht erfüllen. Die in Gao stationierten Heron-Aufklärungsdrohnen dürfen seit Wochen nicht starten.
Zugleich hatte die Militärregierung in Bamako eine weitere Anlehnung an Russland gesucht. In Mali wurden zunehmend Kämpfer der Söldnerfirma Wagner eingesetzt; außerdem lieferte Moskau demonstrativ Waffen an die malischen Streitkräfte, unter anderem Kampfjets und weitere Hubschrauber. Zugleich gab es Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen durch Wagner-Kämpfer.
Die Bundeswehr steht nun möglicherweise vor der Frage, wer ihren Abzug sichert, wenn alle anderen Staaten mit signifikanten militärischen Fähigkeiten schon weg sind. Bereits im jüngsten Bundestagsmandat im Mai dieses Jahres ist, ungewöhnlich für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, eine ausdrückliche Ausstiegsklausel für diese Mission enthalten.
Ein deutscher Ausstieg könnte Minusma endgültig zum Scheitern bringen. Die Bundeswehr liefert der Mission wichtige Informationen über die Lage in Nord-Mali. In Berlin heißt es, wenn nur noch Länder wie Bangladesch und Tschad dabeiblieben, sei die Mission kaum noch aufrechtzuerhalten.
Gut 12.000 Soldaten und 2.000 Polizisten versuchen seit neun Jahren, ein Friedensabkommen zwischen der malischen Regierung und aufständischen Gruppen aus dem Norden des Landes abzusichern. Nach anfänglicher Stabilisierung hat sich die Sicherheitslage kontinuierlich verschlechtert. Keine UN-Mission hat in so kurzer Zeit mehr Gefallene (281) zu beklagen als Minusma.
Vor allem dschihadistische Gruppen machen sich die Feindschaft der Volksgruppen in Mali zunutze und weiten ihren Einfluss aus. Vor gut zwei Jahren putschten teilweise in Deutschland ausgebildete Militärs gegen die Regierung in Bamako. Der Sinn der Minusma stand von Anfang an infrage. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt von einem wirkungslosen Einsatz.
Neben Mali verschlechtert sich die Sicherheitslage auch in anderen Staaten des Sahel. In Berlin heißt es, dass Deutschland im Fall eines Abzugs aus Mali die Region nicht verlassen, sondern den Einsatz in Niger ausweiten werde. Doch auch hier droht neues Konfliktpotenzial. Auf Telegram-Kanälen war am Wochenende zu lesen, dass Russland erwäge, die Söldnergruppe Wagner in Niger einzusetzen, um französische Uranabbaupläne zu durchkreuzen. Mit Thomas Wiegold
Die ukrainischen Streitkräfte halten Russland auch deshalb stand, weil Putins Armee einen Krieg ohne moderne Waffen führen muss. Der Kampfpanzer Armata fehlt ebenso auf dem ukrainischen Gefechtsfeld wie das Stealth-Kampfflugzeug Su-57. Die russische Armee kann auch nur beschränkt auf Marschflugkörper wie Kinshal und Kalibr zurückgreifen. Zu großen Operationen sind die Russen daher nicht mehr in der Lage.
Gut 2000 Armata sollten bis Anfang der 2020er Jahre produziert und in die Streitkräfte eingeführt sein. So kündigten es Putins Propagandisten am Rande einer Militärparade im Frühjahr 2015 an, als sie Prototypen des angeblichen Super-Panzers aufmarschieren ließen. Nach Informationen von Security.Table haben bisher aber nur gut 35 Armata die Produktionshallen des Panzerbauers Uralwagonsawod verlassen.
Eine Ursache sind fehlende Mikrochips, Halbleiter und andere Elektronikteile, die Russland seit der Annexion der Krim 2014 nicht mehr aus Ländern wie Deutschland, Taiwan, den USA, Niederlanden und der Schweiz beziehen kann. Ohne diese Bauteile hat der Panzer keinen Gefechtswert, da Feuerleitung und Waffenrechner nicht funktionieren.
Auch andere Waffensysteme sind durch die Sanktionen kaum noch einsatzfähig. Dazu zählen einer Studie der DGAP zufolge die Luftabwehrsysteme 9K37 Buk, mit dem im Juli 2014 das malaysische Flugzeug MH17 abgeschossen wurde, und 9K22 Tunguska sowie der Tarnkappen-Marschflugkörper Ch-101.
Folgenschwer wie der Mangel an Elektronikbauteilen ist auch das Finanzierungsproblem. Westliche Banken durften nach der Annexion der Krim nicht mehr mit russischen Rüstungsbetrieben zusammenarbeiten. Die Firmen finanzierten mit westlichen Krediten unter anderem westliche Fertigungstechnik. Seit 2014 müssen die russischen Rüstungsunternehmen im eigenen Land Kredite zu schlechteren Konditionen aufnehmen und können zwingend benötigte Maschinen aus dem Westen nicht mehr kaufen.
Putins Regierung reagierte auf die Sanktionen zwar mit dem Ziel, die heimische Hightech-Wirtschaft zu entwickeln und moderne Elektronik aus anderen Weltgegenden zu importieren. Doch ohne Erfolg. Die fehlende Technik und Elektronik verhindern die Waffenproduktion nicht, aber sie verlangsamen sie erheblich.
Zwischen 2000 und 2021 haben mindestens fünf Millionen, überwiegend junge Menschen Russland dauerhaft verlassen. Seit Februar 2022 und besonders seit der Mobilmachung im September dürften noch eine weitere Million hinzugekommen sein. Diese Menschen fehlen nicht zuletzt in den Rüstungsunternehmen.
Hinzu kommt, dass ein guter Teil des staatlichen Budgets für Rüstungsaufträge in Bauprojekten versickert, die nicht realisiert werden, oder in Ausrüstung, die in minderwertiger Qualität geliefert wird. Wie groß das Korruptionsproblem ist, zeigt die Forderung des damaligen Leiters des russischen Weltraumprogramms, Dmitri Rogosin, als er im Juli 2021 öffentlich die Todesstrafe für Korruption im Rüstungsbereich forderte.
Der Armata hätte in der Ukraine einen Unterschied gemacht. Doch statt einen der modernsten, mit sieben Millionen Euro aber auch einen der teuersten Panzer weltweit zu bauen, war Russland durch die Sanktionen gezwungen, für seine Kriegsvorbereitungen ältere Panzer wie den T-72 und T-62M zu modernisieren sowie den T-90M zu produzieren. Auch hier gab es enorme Schwierigkeiten.
Der Exilzeitung “Nowaya Gazeta Europe” zufolge sind die Kapazitäten von Uralwagonsawod auf 250 Panzer pro Jahr beschränkt, sofern Bauteile und Personal vorhanden sind. Auch dann laufen die Panzer nicht mit den Fähigkeiten vom Band, die Putins Armee bräuchte. So fehlen für den T-72 Wärmebildgeräte aus Frankreich (Thales) und Optiken aus Japan.
Ähnliche strukturelle Probleme gibt es bei der Produktion von Flugzeugen und Marschflugkörpern. Die Sanktionen sorgten dafür, dass Russland heute weder die Su-57 noch Kinshal und Kalibr in Serie produzieren kann. “Nowaya Gazeta Europe” berichtet, dass Kalibr zuletzt direkt aus der Fabrik an die Front geliefert wurden.
Die Su-57, Mehrzweckkampfflugzeug der fünften Generation, hätte Russland eine massive Luftüberlegenheit in der Ukraine verschafft. Aufgrund seiner Stealth-Eigenschaften wäre es mit Aktivradar kaum aufzuklären. Doch statt der geplanten 60 Maschinen bis 2022 “verzögerte sich die Produktion durch die Sanktionen so sehr, dass Moskau zu Beginn der Invasion nur über fünf serienmäßig hergestellte Su-57 verfügte”, heißt es in der DGAP-Studie. Diese Darstellung wird in russischen Medien bestätigt.
Der Ukraine-Krieg ist ein Testfeld für Waffen, allerdings für westliche. Die USA haben ihre HIMARS-Raketenartillerie bisher ebenso wenig unter den Bedingungen des hochintensiven Gefechtes eingesetzt wie Deutschland die Panzerhaubitze 2000. Krauss-Maffei Wegmann etwa kann nun auf die Panzerhaubitze 2000 das Siegel “Combat Proven” kleben. Ein stärkeres Verkaufsargument als den erfolgreichen Fronteinsatz gibt es nicht.
Die russische Armee indes hütet sich, ihre modernsten Waffen in der Ukraine einzusetzen. Erstens hat sie zu wenig davon, zweitens muss sie befürchten, dass sie den Ukrainern in die Hände fallen. Das gilt vor allem für den Armata, den Panzer-Experten als viel zu komplex für den Kriegseinsatz in der Ukraine bezeichnen.
Ein Grund ist: Früher konnte die Besatzung ihren Panzer selbst reparieren. Heute werden Mechatroniker und Software-Administratoren gebraucht. Die hat die russische Armee nicht. Bei einem Defekt wäre der Armata leichte Beute der Ukrainer, die ihn sofort an die Amerikaner weitergäben. Den USA und anderen Nato-Staaten bieten Beutewaffen wertvolle Einblicke in russische Systeme. So wurden inzwischen bereits Raketen, Drohnen, Flugzeugteile und ein Flugabwehrraketensystem Panzir zur Begutachtung in die USA gebracht.
Ein Ergebnis der Untersuchung erbeuteter Waffen ist, dass wesentliche Bauteile nicht zuletzt der von Iran gelieferten Drohnen aus den USA, Japan und anderen westlichen Ländern stammen (siehe Medienschau). Für die Frage, wie die EU und andere westliche Staaten auf Russlands Kriegsmaschinerie wirken können, ist daher eine genaue Analyse der legalen und illegalen Beschaffungen westlicher Bauelemente durch russische (und etwa iranische) Rüstungsunternehmen nötig.
Politischen Druck konnten die westlichen Sanktionen nicht bewirken, aber sie haben nachweislich die Aufrüstung Russlands gebremst. Präzisere Sanktionen hätten möglicherweise eine stärkere Wirkung gehabt. Marco Seliger, Viktor Funk
Die ukrainische Regierung wirft dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) vor, zu wenig für die Rückkehr nach Russland deportierter ukrainischer Kinder zu tun. Sogar von “Passivität” des ICRC sprach der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, in einer eigens dafür anberaumten Sitzung des ukrainischen Koordinationsrates für Fragen des Kinderschutzes. Anlass der Sitzung war der vergangene G20-Gipfel. Extra zu diesem Termin sollte das Thema in die Öffentlichkeit, denn es gibt neue Zahlen:
Die Daten stammen vom offiziellen ukrainischen Portal “Diti wijny” (Kinder des Krieges). Angehörige können dort vermisste Kinder melden und Augenzeugen Verschleppungen.
Andrij Jermak klagte: “Die Russische Föderation setzt ihre Verbrechen im Zusammenhang mit ukrainischen Kindern fort. Sie werden weiterhin aus dem Land gebracht. Wegen der außerordentlich passiven Haltung in Teilen des ICRC sind wir derzeit nicht in der Lage genau zu sagen, wie viele unserer Kinder sich wo aufhalten.”
Die Zahl der als deportiert gemeldeten Kinder steigt, je mehr Gebiete die ukrainische Armee befreit. Das Portal “Diti wijny” wurde erst im August freigeschaltet, Ende September waren 7890 Kinder als deportiert registriert, jetzt sind es 11.225.
Nach dem Überfall auf die Ukraine verhinderte Russland die Flucht der Bevölkerung aus der östlichen in die westliche Ukraine. Wer das Kriegsgebiet verlassen wollte, konnte nur nach Russland fliehen, einige wenige nach Belarus. Kinder, die ohne Eltern kamen, sollen nach dem Willen Russlands leichter adoptiert werden können. Dafür hat Präsident Wladimir Putin im Mai entsprechende Gesetze unterzeichnet.
Im imperialen Verständnis und in der Tradition der Sowjetunion integriert, genauer gesagt assimiliert Russland auf diese Weise Kinder aus Minderheitengruppen oder eroberten Gebieten in seine Kultur. Zu Sowjetzeiten wurden Nomadenvölker in Sibirien, Kasachstan oder dem Kaukasus zwangsweise sesshaft gemacht und Russisch im gesamten Land als dominierende Sprache durchgesetzt.
Die Verantwortliche für die Rechte der Kinder in Russland, Maria Lwowa-Belowa, sprach im Frühherbst von “erfolgreichen Anpassungen” von Kindern, die ihre “Liebe zu Russland” entwickelten. In ihren jüngsten Mitteilungen via Telegram kündigt sie derweil die Umstellung des Bildungssystems im ukrainischen Melitopol auf das russische Kurrikulum an.
Die letzte vom russischen Verteidigungsministerium genannte Zahl von Menschen aus “evakuierten” Gebieten in der Ukraine ist vom 26. August. Demnach sollen mehr als 3,68 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Russland gebracht worden sein – unter ihnen 587.186 Kinder. Nicht wenige sind unfreiwillig ausgereist. Wer keine Angehörigen hatte und beispielsweise in Jugendheimen lebte, taucht nicht in der ukrainischen Liste der Deportierten auf. Dort müssen die Fälle einzeln eingetragen werden.
Deshalb dürften die Zahlen der ukrainischen Behörden eher noch zu niedrig liegen. Lediglich 69 Kinder konnte die Ukraine nach eigenen Angaben bisher aus Russland zurückholen. Aus Enttäuschung über die Arbeit des ICRC setzt Kiew nun auf die UN und andere Partnerorganisationen.
Es ist unwahrscheinlich, dass Russland die Umsiedlung so großer Gruppen von Anfang an geplant hat. Eine entsprechende Koordinierungsstelle für den komplizierten Prozess der Aufnahme, Versorgung und Integration der Geflüchteten wurde erst im März gegründet, als der Traum des Kremls von der schnellen Unterwerfung Kiews geplatzt war.
Die erzwungene Umsiedlung und Adoption von Kindern einer Gruppe durch eine andere ist einer von fünf Punkten der UN-Definition des Genozids. Die russische Regierung räumt diese Praxis freimütig ein. Einige ukrainische Kinder sollen nun sogar fürs Militär vorbereitet werden. Das erklärte Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow vergangene Woche auf seinem Telegram-Kanal. Rund 200 “schwer erziehbare” Jugendliche, die unter anderem aus östlichen ukrainischen Gebieten stammen, sollen in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny ein “patriotisches Programm” durchlaufen.
Herr Welzer, vor einer Woche schlug eine Rakete auf polnischem Gebiet ein. Ginge es nach einer großen deutschen Zeitung, stünde die Nato jetzt im Krieg mit Russland. Wie gefährlich sind Schlagzeilen in krisenhafter Zeit, die auf unzureichenden Informationen beruhen?
Kriegsgeschrei ist nichts Neues aus dem Hause BILD. Aber man kann an dem Beispiel sehen, dass reale Konstellationen in der Berichterstattung zugunsten der Erregung und Aufmerksamkeit keine Rolle mehr spielen. Wirklichkeit wird unwichtig.
Was macht das mit der Politik?
Es bringt ein höheres Maß an Irrationalität in die so dringend nötigen sachlichen Debatten.
Was resultiert daraus?
Nehmen Sie den Tweet von Frau Strack-Zimmermann an jenem Abend bei Twitter, in dem sie ungeprüft von russischen Raketen spricht. Sie ist die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, das ist unverantwortlich in ihrer Position. Wenn man sich als Politiker permanent in Situationen der Zuspitzung bewegt, wird das Spektrum von Handlungsmöglichkeiten kleiner. Heißt, die Politik gerät in immer größeres Risiko, unvernünftig zu agieren. Das ist gefährlich.
Eine Umfrage der Körber-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass 80 Prozent der Deutschen die Sorge haben, der Ukraine-Krieg könnte auf Nato-Gebiet überschwappen. Zugleich lehnen 68 Prozent der Bürger eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa ab. Was sagt das über unsere Gesellschaft aus?
Da die Deutschen schlechte Erfahrungen mit Führung und Krieg haben, die auch über die Generationen hinweg tief sitzen, ist diese Zweiseitigkeit der Perspektive nicht verwunderlich.
Wir leben aber wieder in einer Zeit, in der sich die Macht eines Landes nicht primär über wirtschaftliche, sondern über militärische Stärke definiert. Wovon zeugt es, wenn sich eine Gesellschaft dieser Realität verweigert?
Ich würde nicht sagen, dass sie sich verweigert. Die Identität der Bundesrepublik basierte im Wesentlichen darauf, wirtschaftlich stark zu sein. Nach 1989 kam die Annahme der Politiker hinzu, dass es große Kriege nicht mehr geben würde. Sie standen damit nicht allein. Die Militärwissenschaften sprachen von Terrorismus und den “neuen Kriegen” als Hauptbedrohung, weshalb wir keine großen Armeen mehr bräuchten und sich die Staaten durch Handel immer weiter annäherten. Was übrigens auch durchgängig die Auffassung im politischen Journalismus war.
Heute wissen wir, dass diese Annahme falsch war. Unsere Politiker sagen, die Nato sei in dieser krisenhaften Zeit unsere Überlebensgarantie. Zugleich will aber unsere Gesellschaft nicht, dass wir in Europa mehr militärische Verantwortung übernehmen. Warum nehmen wir an, dass Andere für unsere Sicherheit sorgen werden?
Weil das schon immer so war und wir aus dem Nachhall der historischen Erfahrung keine deutsche Führungsrolle wollen. Unserer Mentalität nach soll vielleicht der deutsche Ingenieur führend sein – was er nicht mehr ist – aber eine politische, gar militärische Führung will in diesem Land niemand einnehmen. Damit hat man schlechte Erfahrungen gemacht und lässt sich darum lieber vertreten.
Warum übernehmen die Politiker keine Führung und erklären der Gesellschaft die heutigen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten?
Dafür haben wir nicht die richtige Regierung. Scholz kann möglicherweise einiges, aber nicht kommunizieren. Sein politisches Agieren ist eher erratisch. Er ist gewählt worden, weil er von allen Kanzlerkandidaten Frau Merkel am nächsten kam. Die Deutschen mögen es, wenn man sich nicht so offensiv, manifest und mit Machtmitteln international darstellt.
Dann macht er es doch richtig: Er bewahrt die Deutschen vor größeren Zumutungen. Oder würden wir sie schon ertragen, nur Scholz traut sich nicht?
Aus einer Allensbach-Umfrage wissen wir, dass 65 Prozent der Bürger dieser Regierung nicht zutrauen, die anstehenden Probleme zu lösen. Da müsste man sich schon mal überlegen, ob man nicht besser erklärt, was man macht, wenn man die Lösungskompetenz für sich beansprucht.
Wie könnte es Scholz besser machen?
Jedenfalls nicht mit wolkigen Metaphern wie Zeitenwende, sondern indem er den Bürgern unmissverständlich klarmacht, dass die Zeiten des beständigen Wohlstandzuwachses, der beständigen Externalisierung von allem möglichen, inklusive der militärischen Sicherheit, ein für alle Male vorbei sind. Es bräuchte jetzt mal eine “Blut-Schweiß-Tränen-Rede”.
Sie spielen auf Churchills Rede im Mai 1940 vor dem britischen Unterhaus an, als er das Land auf die Härten und Leiden des Krieges gegen Nazi-Deutschland einschwor. Nun droht aber Russlands Präsident Putin mit Atomwaffen. Auf viele Deutschen wirken diese Drohungen einschüchternd. Woraus resultiert diese Angst?
Putins Drohungen sind psychologisch gut kalkuliert. Leider ist der Einsatz von Atomwaffen keine reine Fantasie, sondern es handelt sich um die reale Möglichkeit einer Atommacht, so unwahrscheinlich der Einsatz dieser Waffen auch sein mag. Dass wir uns darüber Gedanken machen, finde ich richtig.
Die US-Regierung behauptet, sie lasse sich durch solche Drohungen nicht einschüchtern.
Kein Wunder, die Amerikaner sind weit weg vom Geschehen in Europa. Hier haben die Leute Angst vor einem entgrenzten Krieg. Nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs ist das nachvollziehbar. Selbst wenn die Generation ausstirbt, die diesen Krieg erlebt hat, so leben ihre Erinnerungen in den jüngeren Generationen fort.
Harald Welzer ist Sozialpsychologe und Publizist. Mit Sönke Neitzel hat er die international breit wahrgenommene Studie “Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben” veröffentlicht und gerade gemeinsam mit Richard David Precht das Buch “Die vierte Gewalt – Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist” publiziert.
Trotz vieler Bedenken: Die Mission der Bundeswehr in Mali ist sinnvoll, um etwas Stabilität in den Norden des Landes zu bringen. Dort sind seit dem Abzug der französischen Armee mit ihrer Anti-Terror-Mission die Dschihadisten auf dem Vormarsch. Sie haben in den vergangenen Monaten Territorium eingenommen und erstmals seit einem Jahrzehnt wieder kurzzeitig eine kleine Stadt unter ihre Kontrolle gebracht.
An die großen Städte wie Gao trauen sie sich nicht ran. Noch nicht, solange die Deutschen da sind, sagen die Bewohner Gaos. Deutschland hat ein Interesse an einem stabilen Nord-Mali, weil die Dschihadisten sich von hier in die Nachbarstaaten und sogar die Küstenländer wie Elfenbeinküste und Togo ausbreiten. Es geht schon lange nicht mehr nur um Mali, sondern um die Stabilität Westafrikas.
Doch in letzter Zeit mehren sich die Zweifel, ob eine Zusammenarbeit mit Mali noch sinnvoll ist. Die Militärregierung, die im August 2020 an die Macht gekommen ist, hat die für Februar geplanten Wahlen um zwei Jahre verschoben und die militärische Zusammenarbeit mit Russland deutlich ausgebaut.
1000 Russen sind im Land, viele von ihnen offenbar Söldner der berüchtigten Wagner-Gruppe. Als Reaktion darauf hat Frankreich seine Truppen bereits abgezogen. Andere europäische und afrikanische Länder folgen jetzt (siehe Analyse).
Auch der europäischen Ausbildungsmission (EUTM) droht das Aus. Die EU hatte die Mission im Mai zunächst suspendiert. Sie wollte keine weiteren malischen Truppen ausbilden, die dann mit russischen Söldnern ins Feld ziehen. Ihr Verhältnis mit der Regierung in Mali verbesserte sich aber nicht.
Jetzt hat die tschechische Missionsleitung den Rückzug angekündigt. De-facto bedeutet dies das Ende der Mission. Prag will sogar seine Botschaft in Bamako schließen und wie andere Europäer einschließlich der Bundeswehr das Engagement im Nachbarstaat Niger ausweiten.
Wagner-Söldner werden immer wieder der Tötung von Zivilisten beschuldigt. Zudem will Russland nicht die eigenen Positionen ausgespäht wissen. Seit Wochen sind die Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr am Boden.
Deutschlands Beziehungen zu Mali sind noch einigermaßen intakt. Es häufen sich aber die Beschwerden der Bundeswehr über die Militärregierung, die die UN-Mission einschränkt, offenbar auf Druck der Russen. Sie wollen vor allem nicht, dass die Minusma Menschenrechtsverletzungen untersucht.
Dabei ist die Aufklärung eine Kernaufgabe der Bundeswehr. Die Deutschen sollen für die 13.000-Mann starke UN-Mission ein tägliches Lagebild über terroristische Bedrohungen erstellen, damit Patrouillen sicher das Camp verlassen können. Doch seit der Ankunft der Russen verlangt Mali besondere Genehmigungen für den Drohneneinsatz, der bis zu einer Woche vorher beantragt werden muss.
Dies macht die Drohnen nutzlos, da sie ein Instrument sind, um schnell auf veränderte Lagen zu reagieren. Seit dem 11. Oktober hat Mali nach Angaben der Bundeswehr keine Genehmigungen mehr erteilt.
Bereits im Sommer gab es Probleme mit Fluggenehmigungen für Truppenrotationen. Mali verlangt seitdem, dass Anträge zunächst bei der UN-Mission eingereicht werden müssen. Diese ist damit häufig überfordert. Mehrere Stationen bei Minusma müssen die Anträge genehmigen.
Bei der Bundeswehr gibt es Unverständnis über das bürokratische Vorgehen. Minusma-Mitarbeiter monieren hingegen, dass die Bundeswehr mit Last-Minute-Änderungen zum Bearbeitungsstau beiträgt.
Bislang hat das Auswärtige Amt den Einsatz gegen Bedenken des Verteidigungsministeriums verteidigt. Aber auch bei den Diplomaten wächst der Ärger. Dennoch sollte Deutschland erwägen, vorerst in Mali zu bleiben.
Befürworter des Einsatzes hoffen, dass Russland bald die Puste ausgeht. Für Moskau ist Mali wichtig, um Söldner und Waffen zu vermarkten und den Westen zum Abzug zu bringen. Ein Rückzug der Bundeswehr – nach Frankreich – wäre ein geopolitischer Triumph für Putin. Die nächsten Monate werden spannend. Es mehren sich die Gerüchte, dass Russland wegen des Ukraine-Krieges seine Söldner abziehen könnte.
Bis jetzt ist offenbar auch deren Bezahlung unklar. Russland will nach Aussage von Diplomaten in Gold bezahlt werden. Dazu müsste Mali eine Lizenz für den Goldabbau vergeben. Diese Genehmigungen sind aber in den Händen anderer Unternehmen, die Malis Regierung im Ausland verklagen könnten, wenn ihnen die Lizenz entzogen würde.
Es ist sinnvoll, angesichts der Probleme über alle Ausstiegsoptionen nachzudenken. Aber einen abrupten Abzug wie aus Kabul sollte Deutschland vermeiden. Er hatte in Bamako im Vorjahr die Befürchtung ausgelöst, der Westen könnte auch Mali im Stich lassen. Die Folge: Die Militär-Regierung suchte den Kontakt zu Moskau.
Wenn Deutschland jetzt überhastet geht, überlässt es Mali den Russen. Dann könnte sich Putins Schattenarmee als nächstes Niger vornehmen. Zumindest wird dieses Land, aus dem Frankreich Uran für seine Atomkraftwerke bezieht, als ein wichtiges geostrategisches Ziel in Kreml-freundlichen Telegram-Kanälen diskutiert.
Niger steht bislang fest an der Seite des Westens. Wie in Mali und anderen Staaten des Sahel gibt es auch hier ein anti-französisches Sentiment. Eine russische Delegation besuchte im November Niamey, um eine Militärkooperation auszuloten.
Der Jetlag sitzt Claudia Major noch in den Knochen. Gerade ist die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus Tokio wiedergekommen. Dort hat sie mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sicherheitspolitische Entwicklungen im indopazifischen Raum erörtert. “Für mich ging es dort darum, die regionalen Sicherheitsherausforderungen, von China und Russland bis Nordkorea, besser zu verstehen und in den größeren Kontext einzuordnen.”
Denn die europäischen und indo-pazifischen Sicherheitsräume seien verbunden; was dort passiere, betreffe auch die Menschen in Europa. “Wir müssen diese Räume daher mehr zusammen denken. Also: Wie agieren die Schlüsselfiguren China und USA, und was heißt das praktisch für Europa, die Verbündeten und die europäische Verteidigung”, sagt Major.
Der Jetlag ist aber nicht der einzige Grund für ihre Müdigkeit. Dieses Jahr ist für Major eines der arbeitsintensivsten in ihrer mehr als 20 Jahre währenden Karriere in der Sicherheitspolitik. “Für Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat sich bis Ende des vergangenen Jahres kaum jemand interessiert. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine kam zu unserer eigentlichen Forschungs- und Beratungsaufgabe aber enorm viel Medienarbeit dazu”, sagt die 46-jährige gebürtige Berlinerin.
“Ich empfinde es als eine große Verantwortung, Menschen mit meinen Erklärungen zu helfen, die Entwicklungen besser einordnen zu können und im besten Fall politische Entscheidungsträger mit Analysen und Ideen zu unterstützen”, sagt Major. Auffällig: Noch nie zuvor waren Frauen als Expertinnen in einem Krieg so präsent. Ob in der Tagesschau, auf Twitter, in Gastbeiträgen oder in Talkshows: Major, aber auch Sicherheitsexpertinnen wie Jana Puglierin, Sabine Fischer, Franziska Davies, Margarethe Klein oder Janka Oertel ordnen ein, warnen und fordern, wissenschaftlich fundiert, mit Argumenten unterlegt.
Wie ihre männlichen Kollegen sind auch sie teils heftiger Kritik ausgesetzt. Diese unterscheide sich allerdings in ihrer Qualität, sagt Major. Frauen spräche man die Kompetenz ab, beleidige sie sexistisch, betitele sie als “Kriegstreiberinnen” oder “kriegsgeil”. “Ich habe einen dicken Ordner angelegt für die ganzen Beleidigungen, gegen die ich vorgehen will. Aber aktuell möchte ich meine Energie auf anderes verwenden.”
Zum Beispiel darauf, jüngere Frauen zu unterstützen und ihnen Raum in der Sicherheitspolitik zu geben. “Damit sie vielleicht schneller wahr- und ernstgenommen werden, als ich es wurde. Denn ich habe schon das Gefühl, meine Expertise mehr unter Beweis stellen zu müssen als einige Kollegen, denen die Kompetenz von vornherein zugesprochen wird.” Nicht zuletzt deshalb engagiert sich Major seit über 15 Jahren im Verein Women in International Security (WIIS).
Energie braucht Major aber auch für den Spagat zwischen ihrer Führungsposition bei der SWP, inhaltlicher Forschung, Medienarbeit und der wissenschaftlich fundierten Beratung der Abgeordneten, etwa beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine. Major gehört zu den Stimmen, die Lieferungen schwerer Waffen an das angegriffene Land fordern.
Diesen Forderungen, sagt Major, liegen aber oft die Ziele zugrunde, die die Bundesregierung selbst formuliert habe. “Ich bin keine Aktivistin, die bestimmte Interessen vertritt. Meine Aufgabe als Think-Tankerin ist es, basierend auf wissenschaftlicher Arbeit, also methodisch sauberer Forschung, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Regierung ihre Ziele erreichen kann oder um auf neue Herausforderungen hinzuweisen.”
In der Politik höre – zumindest ein Teil – auch genau zu. Trotzdem könne es frustrierend sein, wenn Debatten, die sie bereits vor Monaten anzustoßen versuchte, erst viel später geführt würden, wie die langfristige Ausrichtung der Rüstungsindustrie. “Statt auf den Frust konzentriere ich mich dann aber auf das, was schon passiert ist auf deutscher Seite, und das sollte man nicht kleinreden.” Lisa-Martina Klein
am Tag unserer Premieren-Ausgabe vor einer Woche tötete eine Flugabwehr-Rakete zwei Menschen in Polen. Die Nato berief eine Krisensitzung ein, BILD sprach von Putin-Raketen auf Bündnisgebiet. Doch die Befürchtung vieler Deutscher, der Krieg könnte sich ausweiten, erfüllte sich nicht. Marco Seliger rekonstruiert, wie sich die – sehr wahrscheinlich – ukrainische Rakete nach Polen verirren konnte. Außerdem sprach er mit dem Sozialpsychologen Harald Welzer über die ambivalente Haltung der Deutschen zu Sicherheitsfragen.
Doch Krieg ist nicht nur Kampf. Russland hat aus der Ukraine mindestens elftausend Kinder verschleppt, assimiliert sie und vollzieht damit einen kulturellen Genozid. Viktor Funk stellt dar, wie die Assimilierung läuft und wieso die Ukraine vom Roten Kreuz enttäuscht ist.
In Mali dürfte sich der deutsche Einsatz dem Ende nähern. Wie es aussieht, wollen Kanzleramt, Verteidigungs- und Entwicklungshilfeministerium (alle SPD) den Abzug bis Ende 2023.
Lisa-Martina Klein stellt Ihnen im Porträt die Sicherheitsexpertin Claudia Major näher vor. Seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt sich Major inzwischen mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine erlebt sie ein nie dagewesenes mediales Interesse an ihrem Themenfeld – mit nicht immer positiven Folgen.
Sie möchten Feedback auf Security.Table geben? Schreiben Sie gern an gabriel.bub@table.media. Und: Empfehlen Sie uns Ihrer sicherheitspolitischen “Community” gern weiter.
Am heutigen Dienstag entscheidet sich in Berlin möglicherweise das Schicksal der UN-Mission in Mali (Minusma). Am Mittag treffen sich Vertreter des Kanzleramts, Auswärtigen Amts sowie Verteidigungs- und Entwicklungshilfeministeriums, um über die Fortsetzung des umstrittenen Einsatzes zu beraten. Nach Informationen aus dem Verteidigungsministerium stehen die Zeichen auf Ausstieg bis Dezember 2023. Ein Rückzug Deutschlands könnte das Ende der Minusma bedeuten.
Vor allem die drei SPD-geführten Häuser, heißt es in Berlin, hegten große Zweifel am weiteren Sinn des Einsatzes. So ist aus dem Verteidigungsministerium die Absicht zu vernehmen, dem Bundestag ein Mandat für den Abzug der aktuell etwas mehr als 1.000 Soldatinnen und Soldaten aus Minusma vorzulegen. Das von den Grünen geführte und für Einsätze federführende Auswärtige Amt plädierte vor der heutigen Beratung allerdings noch für einen Verbleib der Soldaten.
“Es ist ein schwieriges Dilemma”, sagt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. “Einerseits wird die Lage in Nord-Mali immer gefährlicher und ich frage mich, was wir noch erreichen können. Andererseits würden wir mit einem Abzug das Feld Russland und China überlassen und den Vereinten Nationen als Friedensstifter nachhaltig schaden.”
Vor allem China engagiert sich immer stärker in UN-Missionen, um seinen Einfluss auszuweiten. Das autokratisch regierte Land stößt in Lücken, die westliche Staaten durch ihren Abzug schaffen. “Ich hoffe nicht, dass wir Minusma aufgeben müssen, aber auf Dauer ist die aktuelle Situation nicht akzeptabel”, sagt Ralf Stegner, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die SPD.
Es sei noch nicht entschieden, ob und wie der Einsatz weitergehe, aber die Abzugstendenz in Teilen der Bundesregierung habe er registriert. Die Erfahrungen in Afghanistan, sagt Stegner, hätten Regierung und Parlamentarier “hoch sensibilisiert”. “Wir müssen auf veränderte Lagen schneller reagieren.”
In der Union gibt es unterschiedliche Ansichten über eine Fortsetzung der Mission. “Der Einsatz muss die Ziele realistisch erreichen können. Dazu gehört die Akzeptanz unserer Soldaten in Mali und ihre bestmögliche Ausrüstung”, äußert Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss. Beides sei nicht mehr gegeben.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union, fürchtet indes einen Dominoeffekt, sollte Deutschland abziehen. Es stehe zu befürchten, dass weitere Staaten folgen und Minusma ihrem Auftrag nur noch schwer nachkommen könne, sagte er der Augsburger Allgemeinen.
Zuletzt hatte Großbritannien angekündigt, seine Soldaten aus dem Land abzuziehen. Auch die Elfenbeinküste und Ägypten wollen keine Soldaten mehr schicken. Die Ägypter stellen den Schutz der UN-Versorgungskonvois und beklagten zuletzt hohe Verluste durch Sprengsätze auf Straßen.
In diesem Jahr hatte Frankreich seinen Einsatz in der parallelen Anti-Terror-Mission “Barkhane” beendet. Präsident Macron begründete das damit, die Streitkräfte auf die Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren zu wollen. 2013 hatte Frankreich den Vormarsch dschihadistischer Milizen auf Bamako gestoppt und seitdem Terroristen bekämpft. Tatsächlich dürfte ausschlaggebend für den Abzug gewesen sein, dass die Franzosen in der Bevölkerung zuletzt immer stärker angefeindet wurden.
Parallel zum Vorgehen gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich war die Regierung in Bamako auf Konfrontationskurs auch zur internationalen Blauhelm-Präsenz bei Minusma gegangen. So konnte die Bundeswehr über Wochen keine Soldaten einfliegen, weil die malische Regierung die Genehmigung verweigerte. Ihren Auftrag, den Norden Malis aufzuklären, kann die Bundeswehr nicht erfüllen. Die in Gao stationierten Heron-Aufklärungsdrohnen dürfen seit Wochen nicht starten.
Zugleich hatte die Militärregierung in Bamako eine weitere Anlehnung an Russland gesucht. In Mali wurden zunehmend Kämpfer der Söldnerfirma Wagner eingesetzt; außerdem lieferte Moskau demonstrativ Waffen an die malischen Streitkräfte, unter anderem Kampfjets und weitere Hubschrauber. Zugleich gab es Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen durch Wagner-Kämpfer.
Die Bundeswehr steht nun möglicherweise vor der Frage, wer ihren Abzug sichert, wenn alle anderen Staaten mit signifikanten militärischen Fähigkeiten schon weg sind. Bereits im jüngsten Bundestagsmandat im Mai dieses Jahres ist, ungewöhnlich für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, eine ausdrückliche Ausstiegsklausel für diese Mission enthalten.
Ein deutscher Ausstieg könnte Minusma endgültig zum Scheitern bringen. Die Bundeswehr liefert der Mission wichtige Informationen über die Lage in Nord-Mali. In Berlin heißt es, wenn nur noch Länder wie Bangladesch und Tschad dabeiblieben, sei die Mission kaum noch aufrechtzuerhalten.
Gut 12.000 Soldaten und 2.000 Polizisten versuchen seit neun Jahren, ein Friedensabkommen zwischen der malischen Regierung und aufständischen Gruppen aus dem Norden des Landes abzusichern. Nach anfänglicher Stabilisierung hat sich die Sicherheitslage kontinuierlich verschlechtert. Keine UN-Mission hat in so kurzer Zeit mehr Gefallene (281) zu beklagen als Minusma.
Vor allem dschihadistische Gruppen machen sich die Feindschaft der Volksgruppen in Mali zunutze und weiten ihren Einfluss aus. Vor gut zwei Jahren putschten teilweise in Deutschland ausgebildete Militärs gegen die Regierung in Bamako. Der Sinn der Minusma stand von Anfang an infrage. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt von einem wirkungslosen Einsatz.
Neben Mali verschlechtert sich die Sicherheitslage auch in anderen Staaten des Sahel. In Berlin heißt es, dass Deutschland im Fall eines Abzugs aus Mali die Region nicht verlassen, sondern den Einsatz in Niger ausweiten werde. Doch auch hier droht neues Konfliktpotenzial. Auf Telegram-Kanälen war am Wochenende zu lesen, dass Russland erwäge, die Söldnergruppe Wagner in Niger einzusetzen, um französische Uranabbaupläne zu durchkreuzen. Mit Thomas Wiegold
Die ukrainischen Streitkräfte halten Russland auch deshalb stand, weil Putins Armee einen Krieg ohne moderne Waffen führen muss. Der Kampfpanzer Armata fehlt ebenso auf dem ukrainischen Gefechtsfeld wie das Stealth-Kampfflugzeug Su-57. Die russische Armee kann auch nur beschränkt auf Marschflugkörper wie Kinshal und Kalibr zurückgreifen. Zu großen Operationen sind die Russen daher nicht mehr in der Lage.
Gut 2000 Armata sollten bis Anfang der 2020er Jahre produziert und in die Streitkräfte eingeführt sein. So kündigten es Putins Propagandisten am Rande einer Militärparade im Frühjahr 2015 an, als sie Prototypen des angeblichen Super-Panzers aufmarschieren ließen. Nach Informationen von Security.Table haben bisher aber nur gut 35 Armata die Produktionshallen des Panzerbauers Uralwagonsawod verlassen.
Eine Ursache sind fehlende Mikrochips, Halbleiter und andere Elektronikteile, die Russland seit der Annexion der Krim 2014 nicht mehr aus Ländern wie Deutschland, Taiwan, den USA, Niederlanden und der Schweiz beziehen kann. Ohne diese Bauteile hat der Panzer keinen Gefechtswert, da Feuerleitung und Waffenrechner nicht funktionieren.
Auch andere Waffensysteme sind durch die Sanktionen kaum noch einsatzfähig. Dazu zählen einer Studie der DGAP zufolge die Luftabwehrsysteme 9K37 Buk, mit dem im Juli 2014 das malaysische Flugzeug MH17 abgeschossen wurde, und 9K22 Tunguska sowie der Tarnkappen-Marschflugkörper Ch-101.
Folgenschwer wie der Mangel an Elektronikbauteilen ist auch das Finanzierungsproblem. Westliche Banken durften nach der Annexion der Krim nicht mehr mit russischen Rüstungsbetrieben zusammenarbeiten. Die Firmen finanzierten mit westlichen Krediten unter anderem westliche Fertigungstechnik. Seit 2014 müssen die russischen Rüstungsunternehmen im eigenen Land Kredite zu schlechteren Konditionen aufnehmen und können zwingend benötigte Maschinen aus dem Westen nicht mehr kaufen.
Putins Regierung reagierte auf die Sanktionen zwar mit dem Ziel, die heimische Hightech-Wirtschaft zu entwickeln und moderne Elektronik aus anderen Weltgegenden zu importieren. Doch ohne Erfolg. Die fehlende Technik und Elektronik verhindern die Waffenproduktion nicht, aber sie verlangsamen sie erheblich.
Zwischen 2000 und 2021 haben mindestens fünf Millionen, überwiegend junge Menschen Russland dauerhaft verlassen. Seit Februar 2022 und besonders seit der Mobilmachung im September dürften noch eine weitere Million hinzugekommen sein. Diese Menschen fehlen nicht zuletzt in den Rüstungsunternehmen.
Hinzu kommt, dass ein guter Teil des staatlichen Budgets für Rüstungsaufträge in Bauprojekten versickert, die nicht realisiert werden, oder in Ausrüstung, die in minderwertiger Qualität geliefert wird. Wie groß das Korruptionsproblem ist, zeigt die Forderung des damaligen Leiters des russischen Weltraumprogramms, Dmitri Rogosin, als er im Juli 2021 öffentlich die Todesstrafe für Korruption im Rüstungsbereich forderte.
Der Armata hätte in der Ukraine einen Unterschied gemacht. Doch statt einen der modernsten, mit sieben Millionen Euro aber auch einen der teuersten Panzer weltweit zu bauen, war Russland durch die Sanktionen gezwungen, für seine Kriegsvorbereitungen ältere Panzer wie den T-72 und T-62M zu modernisieren sowie den T-90M zu produzieren. Auch hier gab es enorme Schwierigkeiten.
Der Exilzeitung “Nowaya Gazeta Europe” zufolge sind die Kapazitäten von Uralwagonsawod auf 250 Panzer pro Jahr beschränkt, sofern Bauteile und Personal vorhanden sind. Auch dann laufen die Panzer nicht mit den Fähigkeiten vom Band, die Putins Armee bräuchte. So fehlen für den T-72 Wärmebildgeräte aus Frankreich (Thales) und Optiken aus Japan.
Ähnliche strukturelle Probleme gibt es bei der Produktion von Flugzeugen und Marschflugkörpern. Die Sanktionen sorgten dafür, dass Russland heute weder die Su-57 noch Kinshal und Kalibr in Serie produzieren kann. “Nowaya Gazeta Europe” berichtet, dass Kalibr zuletzt direkt aus der Fabrik an die Front geliefert wurden.
Die Su-57, Mehrzweckkampfflugzeug der fünften Generation, hätte Russland eine massive Luftüberlegenheit in der Ukraine verschafft. Aufgrund seiner Stealth-Eigenschaften wäre es mit Aktivradar kaum aufzuklären. Doch statt der geplanten 60 Maschinen bis 2022 “verzögerte sich die Produktion durch die Sanktionen so sehr, dass Moskau zu Beginn der Invasion nur über fünf serienmäßig hergestellte Su-57 verfügte”, heißt es in der DGAP-Studie. Diese Darstellung wird in russischen Medien bestätigt.
Der Ukraine-Krieg ist ein Testfeld für Waffen, allerdings für westliche. Die USA haben ihre HIMARS-Raketenartillerie bisher ebenso wenig unter den Bedingungen des hochintensiven Gefechtes eingesetzt wie Deutschland die Panzerhaubitze 2000. Krauss-Maffei Wegmann etwa kann nun auf die Panzerhaubitze 2000 das Siegel “Combat Proven” kleben. Ein stärkeres Verkaufsargument als den erfolgreichen Fronteinsatz gibt es nicht.
Die russische Armee indes hütet sich, ihre modernsten Waffen in der Ukraine einzusetzen. Erstens hat sie zu wenig davon, zweitens muss sie befürchten, dass sie den Ukrainern in die Hände fallen. Das gilt vor allem für den Armata, den Panzer-Experten als viel zu komplex für den Kriegseinsatz in der Ukraine bezeichnen.
Ein Grund ist: Früher konnte die Besatzung ihren Panzer selbst reparieren. Heute werden Mechatroniker und Software-Administratoren gebraucht. Die hat die russische Armee nicht. Bei einem Defekt wäre der Armata leichte Beute der Ukrainer, die ihn sofort an die Amerikaner weitergäben. Den USA und anderen Nato-Staaten bieten Beutewaffen wertvolle Einblicke in russische Systeme. So wurden inzwischen bereits Raketen, Drohnen, Flugzeugteile und ein Flugabwehrraketensystem Panzir zur Begutachtung in die USA gebracht.
Ein Ergebnis der Untersuchung erbeuteter Waffen ist, dass wesentliche Bauteile nicht zuletzt der von Iran gelieferten Drohnen aus den USA, Japan und anderen westlichen Ländern stammen (siehe Medienschau). Für die Frage, wie die EU und andere westliche Staaten auf Russlands Kriegsmaschinerie wirken können, ist daher eine genaue Analyse der legalen und illegalen Beschaffungen westlicher Bauelemente durch russische (und etwa iranische) Rüstungsunternehmen nötig.
Politischen Druck konnten die westlichen Sanktionen nicht bewirken, aber sie haben nachweislich die Aufrüstung Russlands gebremst. Präzisere Sanktionen hätten möglicherweise eine stärkere Wirkung gehabt. Marco Seliger, Viktor Funk
Die ukrainische Regierung wirft dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) vor, zu wenig für die Rückkehr nach Russland deportierter ukrainischer Kinder zu tun. Sogar von “Passivität” des ICRC sprach der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, in einer eigens dafür anberaumten Sitzung des ukrainischen Koordinationsrates für Fragen des Kinderschutzes. Anlass der Sitzung war der vergangene G20-Gipfel. Extra zu diesem Termin sollte das Thema in die Öffentlichkeit, denn es gibt neue Zahlen:
Die Daten stammen vom offiziellen ukrainischen Portal “Diti wijny” (Kinder des Krieges). Angehörige können dort vermisste Kinder melden und Augenzeugen Verschleppungen.
Andrij Jermak klagte: “Die Russische Föderation setzt ihre Verbrechen im Zusammenhang mit ukrainischen Kindern fort. Sie werden weiterhin aus dem Land gebracht. Wegen der außerordentlich passiven Haltung in Teilen des ICRC sind wir derzeit nicht in der Lage genau zu sagen, wie viele unserer Kinder sich wo aufhalten.”
Die Zahl der als deportiert gemeldeten Kinder steigt, je mehr Gebiete die ukrainische Armee befreit. Das Portal “Diti wijny” wurde erst im August freigeschaltet, Ende September waren 7890 Kinder als deportiert registriert, jetzt sind es 11.225.
Nach dem Überfall auf die Ukraine verhinderte Russland die Flucht der Bevölkerung aus der östlichen in die westliche Ukraine. Wer das Kriegsgebiet verlassen wollte, konnte nur nach Russland fliehen, einige wenige nach Belarus. Kinder, die ohne Eltern kamen, sollen nach dem Willen Russlands leichter adoptiert werden können. Dafür hat Präsident Wladimir Putin im Mai entsprechende Gesetze unterzeichnet.
Im imperialen Verständnis und in der Tradition der Sowjetunion integriert, genauer gesagt assimiliert Russland auf diese Weise Kinder aus Minderheitengruppen oder eroberten Gebieten in seine Kultur. Zu Sowjetzeiten wurden Nomadenvölker in Sibirien, Kasachstan oder dem Kaukasus zwangsweise sesshaft gemacht und Russisch im gesamten Land als dominierende Sprache durchgesetzt.
Die Verantwortliche für die Rechte der Kinder in Russland, Maria Lwowa-Belowa, sprach im Frühherbst von “erfolgreichen Anpassungen” von Kindern, die ihre “Liebe zu Russland” entwickelten. In ihren jüngsten Mitteilungen via Telegram kündigt sie derweil die Umstellung des Bildungssystems im ukrainischen Melitopol auf das russische Kurrikulum an.
Die letzte vom russischen Verteidigungsministerium genannte Zahl von Menschen aus “evakuierten” Gebieten in der Ukraine ist vom 26. August. Demnach sollen mehr als 3,68 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Russland gebracht worden sein – unter ihnen 587.186 Kinder. Nicht wenige sind unfreiwillig ausgereist. Wer keine Angehörigen hatte und beispielsweise in Jugendheimen lebte, taucht nicht in der ukrainischen Liste der Deportierten auf. Dort müssen die Fälle einzeln eingetragen werden.
Deshalb dürften die Zahlen der ukrainischen Behörden eher noch zu niedrig liegen. Lediglich 69 Kinder konnte die Ukraine nach eigenen Angaben bisher aus Russland zurückholen. Aus Enttäuschung über die Arbeit des ICRC setzt Kiew nun auf die UN und andere Partnerorganisationen.
Es ist unwahrscheinlich, dass Russland die Umsiedlung so großer Gruppen von Anfang an geplant hat. Eine entsprechende Koordinierungsstelle für den komplizierten Prozess der Aufnahme, Versorgung und Integration der Geflüchteten wurde erst im März gegründet, als der Traum des Kremls von der schnellen Unterwerfung Kiews geplatzt war.
Die erzwungene Umsiedlung und Adoption von Kindern einer Gruppe durch eine andere ist einer von fünf Punkten der UN-Definition des Genozids. Die russische Regierung räumt diese Praxis freimütig ein. Einige ukrainische Kinder sollen nun sogar fürs Militär vorbereitet werden. Das erklärte Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow vergangene Woche auf seinem Telegram-Kanal. Rund 200 “schwer erziehbare” Jugendliche, die unter anderem aus östlichen ukrainischen Gebieten stammen, sollen in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny ein “patriotisches Programm” durchlaufen.
Herr Welzer, vor einer Woche schlug eine Rakete auf polnischem Gebiet ein. Ginge es nach einer großen deutschen Zeitung, stünde die Nato jetzt im Krieg mit Russland. Wie gefährlich sind Schlagzeilen in krisenhafter Zeit, die auf unzureichenden Informationen beruhen?
Kriegsgeschrei ist nichts Neues aus dem Hause BILD. Aber man kann an dem Beispiel sehen, dass reale Konstellationen in der Berichterstattung zugunsten der Erregung und Aufmerksamkeit keine Rolle mehr spielen. Wirklichkeit wird unwichtig.
Was macht das mit der Politik?
Es bringt ein höheres Maß an Irrationalität in die so dringend nötigen sachlichen Debatten.
Was resultiert daraus?
Nehmen Sie den Tweet von Frau Strack-Zimmermann an jenem Abend bei Twitter, in dem sie ungeprüft von russischen Raketen spricht. Sie ist die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, das ist unverantwortlich in ihrer Position. Wenn man sich als Politiker permanent in Situationen der Zuspitzung bewegt, wird das Spektrum von Handlungsmöglichkeiten kleiner. Heißt, die Politik gerät in immer größeres Risiko, unvernünftig zu agieren. Das ist gefährlich.
Eine Umfrage der Körber-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass 80 Prozent der Deutschen die Sorge haben, der Ukraine-Krieg könnte auf Nato-Gebiet überschwappen. Zugleich lehnen 68 Prozent der Bürger eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa ab. Was sagt das über unsere Gesellschaft aus?
Da die Deutschen schlechte Erfahrungen mit Führung und Krieg haben, die auch über die Generationen hinweg tief sitzen, ist diese Zweiseitigkeit der Perspektive nicht verwunderlich.
Wir leben aber wieder in einer Zeit, in der sich die Macht eines Landes nicht primär über wirtschaftliche, sondern über militärische Stärke definiert. Wovon zeugt es, wenn sich eine Gesellschaft dieser Realität verweigert?
Ich würde nicht sagen, dass sie sich verweigert. Die Identität der Bundesrepublik basierte im Wesentlichen darauf, wirtschaftlich stark zu sein. Nach 1989 kam die Annahme der Politiker hinzu, dass es große Kriege nicht mehr geben würde. Sie standen damit nicht allein. Die Militärwissenschaften sprachen von Terrorismus und den “neuen Kriegen” als Hauptbedrohung, weshalb wir keine großen Armeen mehr bräuchten und sich die Staaten durch Handel immer weiter annäherten. Was übrigens auch durchgängig die Auffassung im politischen Journalismus war.
Heute wissen wir, dass diese Annahme falsch war. Unsere Politiker sagen, die Nato sei in dieser krisenhaften Zeit unsere Überlebensgarantie. Zugleich will aber unsere Gesellschaft nicht, dass wir in Europa mehr militärische Verantwortung übernehmen. Warum nehmen wir an, dass Andere für unsere Sicherheit sorgen werden?
Weil das schon immer so war und wir aus dem Nachhall der historischen Erfahrung keine deutsche Führungsrolle wollen. Unserer Mentalität nach soll vielleicht der deutsche Ingenieur führend sein – was er nicht mehr ist – aber eine politische, gar militärische Führung will in diesem Land niemand einnehmen. Damit hat man schlechte Erfahrungen gemacht und lässt sich darum lieber vertreten.
Warum übernehmen die Politiker keine Führung und erklären der Gesellschaft die heutigen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten?
Dafür haben wir nicht die richtige Regierung. Scholz kann möglicherweise einiges, aber nicht kommunizieren. Sein politisches Agieren ist eher erratisch. Er ist gewählt worden, weil er von allen Kanzlerkandidaten Frau Merkel am nächsten kam. Die Deutschen mögen es, wenn man sich nicht so offensiv, manifest und mit Machtmitteln international darstellt.
Dann macht er es doch richtig: Er bewahrt die Deutschen vor größeren Zumutungen. Oder würden wir sie schon ertragen, nur Scholz traut sich nicht?
Aus einer Allensbach-Umfrage wissen wir, dass 65 Prozent der Bürger dieser Regierung nicht zutrauen, die anstehenden Probleme zu lösen. Da müsste man sich schon mal überlegen, ob man nicht besser erklärt, was man macht, wenn man die Lösungskompetenz für sich beansprucht.
Wie könnte es Scholz besser machen?
Jedenfalls nicht mit wolkigen Metaphern wie Zeitenwende, sondern indem er den Bürgern unmissverständlich klarmacht, dass die Zeiten des beständigen Wohlstandzuwachses, der beständigen Externalisierung von allem möglichen, inklusive der militärischen Sicherheit, ein für alle Male vorbei sind. Es bräuchte jetzt mal eine “Blut-Schweiß-Tränen-Rede”.
Sie spielen auf Churchills Rede im Mai 1940 vor dem britischen Unterhaus an, als er das Land auf die Härten und Leiden des Krieges gegen Nazi-Deutschland einschwor. Nun droht aber Russlands Präsident Putin mit Atomwaffen. Auf viele Deutschen wirken diese Drohungen einschüchternd. Woraus resultiert diese Angst?
Putins Drohungen sind psychologisch gut kalkuliert. Leider ist der Einsatz von Atomwaffen keine reine Fantasie, sondern es handelt sich um die reale Möglichkeit einer Atommacht, so unwahrscheinlich der Einsatz dieser Waffen auch sein mag. Dass wir uns darüber Gedanken machen, finde ich richtig.
Die US-Regierung behauptet, sie lasse sich durch solche Drohungen nicht einschüchtern.
Kein Wunder, die Amerikaner sind weit weg vom Geschehen in Europa. Hier haben die Leute Angst vor einem entgrenzten Krieg. Nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs ist das nachvollziehbar. Selbst wenn die Generation ausstirbt, die diesen Krieg erlebt hat, so leben ihre Erinnerungen in den jüngeren Generationen fort.
Harald Welzer ist Sozialpsychologe und Publizist. Mit Sönke Neitzel hat er die international breit wahrgenommene Studie “Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben” veröffentlicht und gerade gemeinsam mit Richard David Precht das Buch “Die vierte Gewalt – Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist” publiziert.
Trotz vieler Bedenken: Die Mission der Bundeswehr in Mali ist sinnvoll, um etwas Stabilität in den Norden des Landes zu bringen. Dort sind seit dem Abzug der französischen Armee mit ihrer Anti-Terror-Mission die Dschihadisten auf dem Vormarsch. Sie haben in den vergangenen Monaten Territorium eingenommen und erstmals seit einem Jahrzehnt wieder kurzzeitig eine kleine Stadt unter ihre Kontrolle gebracht.
An die großen Städte wie Gao trauen sie sich nicht ran. Noch nicht, solange die Deutschen da sind, sagen die Bewohner Gaos. Deutschland hat ein Interesse an einem stabilen Nord-Mali, weil die Dschihadisten sich von hier in die Nachbarstaaten und sogar die Küstenländer wie Elfenbeinküste und Togo ausbreiten. Es geht schon lange nicht mehr nur um Mali, sondern um die Stabilität Westafrikas.
Doch in letzter Zeit mehren sich die Zweifel, ob eine Zusammenarbeit mit Mali noch sinnvoll ist. Die Militärregierung, die im August 2020 an die Macht gekommen ist, hat die für Februar geplanten Wahlen um zwei Jahre verschoben und die militärische Zusammenarbeit mit Russland deutlich ausgebaut.
1000 Russen sind im Land, viele von ihnen offenbar Söldner der berüchtigten Wagner-Gruppe. Als Reaktion darauf hat Frankreich seine Truppen bereits abgezogen. Andere europäische und afrikanische Länder folgen jetzt (siehe Analyse).
Auch der europäischen Ausbildungsmission (EUTM) droht das Aus. Die EU hatte die Mission im Mai zunächst suspendiert. Sie wollte keine weiteren malischen Truppen ausbilden, die dann mit russischen Söldnern ins Feld ziehen. Ihr Verhältnis mit der Regierung in Mali verbesserte sich aber nicht.
Jetzt hat die tschechische Missionsleitung den Rückzug angekündigt. De-facto bedeutet dies das Ende der Mission. Prag will sogar seine Botschaft in Bamako schließen und wie andere Europäer einschließlich der Bundeswehr das Engagement im Nachbarstaat Niger ausweiten.
Wagner-Söldner werden immer wieder der Tötung von Zivilisten beschuldigt. Zudem will Russland nicht die eigenen Positionen ausgespäht wissen. Seit Wochen sind die Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr am Boden.
Deutschlands Beziehungen zu Mali sind noch einigermaßen intakt. Es häufen sich aber die Beschwerden der Bundeswehr über die Militärregierung, die die UN-Mission einschränkt, offenbar auf Druck der Russen. Sie wollen vor allem nicht, dass die Minusma Menschenrechtsverletzungen untersucht.
Dabei ist die Aufklärung eine Kernaufgabe der Bundeswehr. Die Deutschen sollen für die 13.000-Mann starke UN-Mission ein tägliches Lagebild über terroristische Bedrohungen erstellen, damit Patrouillen sicher das Camp verlassen können. Doch seit der Ankunft der Russen verlangt Mali besondere Genehmigungen für den Drohneneinsatz, der bis zu einer Woche vorher beantragt werden muss.
Dies macht die Drohnen nutzlos, da sie ein Instrument sind, um schnell auf veränderte Lagen zu reagieren. Seit dem 11. Oktober hat Mali nach Angaben der Bundeswehr keine Genehmigungen mehr erteilt.
Bereits im Sommer gab es Probleme mit Fluggenehmigungen für Truppenrotationen. Mali verlangt seitdem, dass Anträge zunächst bei der UN-Mission eingereicht werden müssen. Diese ist damit häufig überfordert. Mehrere Stationen bei Minusma müssen die Anträge genehmigen.
Bei der Bundeswehr gibt es Unverständnis über das bürokratische Vorgehen. Minusma-Mitarbeiter monieren hingegen, dass die Bundeswehr mit Last-Minute-Änderungen zum Bearbeitungsstau beiträgt.
Bislang hat das Auswärtige Amt den Einsatz gegen Bedenken des Verteidigungsministeriums verteidigt. Aber auch bei den Diplomaten wächst der Ärger. Dennoch sollte Deutschland erwägen, vorerst in Mali zu bleiben.
Befürworter des Einsatzes hoffen, dass Russland bald die Puste ausgeht. Für Moskau ist Mali wichtig, um Söldner und Waffen zu vermarkten und den Westen zum Abzug zu bringen. Ein Rückzug der Bundeswehr – nach Frankreich – wäre ein geopolitischer Triumph für Putin. Die nächsten Monate werden spannend. Es mehren sich die Gerüchte, dass Russland wegen des Ukraine-Krieges seine Söldner abziehen könnte.
Bis jetzt ist offenbar auch deren Bezahlung unklar. Russland will nach Aussage von Diplomaten in Gold bezahlt werden. Dazu müsste Mali eine Lizenz für den Goldabbau vergeben. Diese Genehmigungen sind aber in den Händen anderer Unternehmen, die Malis Regierung im Ausland verklagen könnten, wenn ihnen die Lizenz entzogen würde.
Es ist sinnvoll, angesichts der Probleme über alle Ausstiegsoptionen nachzudenken. Aber einen abrupten Abzug wie aus Kabul sollte Deutschland vermeiden. Er hatte in Bamako im Vorjahr die Befürchtung ausgelöst, der Westen könnte auch Mali im Stich lassen. Die Folge: Die Militär-Regierung suchte den Kontakt zu Moskau.
Wenn Deutschland jetzt überhastet geht, überlässt es Mali den Russen. Dann könnte sich Putins Schattenarmee als nächstes Niger vornehmen. Zumindest wird dieses Land, aus dem Frankreich Uran für seine Atomkraftwerke bezieht, als ein wichtiges geostrategisches Ziel in Kreml-freundlichen Telegram-Kanälen diskutiert.
Niger steht bislang fest an der Seite des Westens. Wie in Mali und anderen Staaten des Sahel gibt es auch hier ein anti-französisches Sentiment. Eine russische Delegation besuchte im November Niamey, um eine Militärkooperation auszuloten.
Der Jetlag sitzt Claudia Major noch in den Knochen. Gerade ist die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus Tokio wiedergekommen. Dort hat sie mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sicherheitspolitische Entwicklungen im indopazifischen Raum erörtert. “Für mich ging es dort darum, die regionalen Sicherheitsherausforderungen, von China und Russland bis Nordkorea, besser zu verstehen und in den größeren Kontext einzuordnen.”
Denn die europäischen und indo-pazifischen Sicherheitsräume seien verbunden; was dort passiere, betreffe auch die Menschen in Europa. “Wir müssen diese Räume daher mehr zusammen denken. Also: Wie agieren die Schlüsselfiguren China und USA, und was heißt das praktisch für Europa, die Verbündeten und die europäische Verteidigung”, sagt Major.
Der Jetlag ist aber nicht der einzige Grund für ihre Müdigkeit. Dieses Jahr ist für Major eines der arbeitsintensivsten in ihrer mehr als 20 Jahre währenden Karriere in der Sicherheitspolitik. “Für Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat sich bis Ende des vergangenen Jahres kaum jemand interessiert. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine kam zu unserer eigentlichen Forschungs- und Beratungsaufgabe aber enorm viel Medienarbeit dazu”, sagt die 46-jährige gebürtige Berlinerin.
“Ich empfinde es als eine große Verantwortung, Menschen mit meinen Erklärungen zu helfen, die Entwicklungen besser einordnen zu können und im besten Fall politische Entscheidungsträger mit Analysen und Ideen zu unterstützen”, sagt Major. Auffällig: Noch nie zuvor waren Frauen als Expertinnen in einem Krieg so präsent. Ob in der Tagesschau, auf Twitter, in Gastbeiträgen oder in Talkshows: Major, aber auch Sicherheitsexpertinnen wie Jana Puglierin, Sabine Fischer, Franziska Davies, Margarethe Klein oder Janka Oertel ordnen ein, warnen und fordern, wissenschaftlich fundiert, mit Argumenten unterlegt.
Wie ihre männlichen Kollegen sind auch sie teils heftiger Kritik ausgesetzt. Diese unterscheide sich allerdings in ihrer Qualität, sagt Major. Frauen spräche man die Kompetenz ab, beleidige sie sexistisch, betitele sie als “Kriegstreiberinnen” oder “kriegsgeil”. “Ich habe einen dicken Ordner angelegt für die ganzen Beleidigungen, gegen die ich vorgehen will. Aber aktuell möchte ich meine Energie auf anderes verwenden.”
Zum Beispiel darauf, jüngere Frauen zu unterstützen und ihnen Raum in der Sicherheitspolitik zu geben. “Damit sie vielleicht schneller wahr- und ernstgenommen werden, als ich es wurde. Denn ich habe schon das Gefühl, meine Expertise mehr unter Beweis stellen zu müssen als einige Kollegen, denen die Kompetenz von vornherein zugesprochen wird.” Nicht zuletzt deshalb engagiert sich Major seit über 15 Jahren im Verein Women in International Security (WIIS).
Energie braucht Major aber auch für den Spagat zwischen ihrer Führungsposition bei der SWP, inhaltlicher Forschung, Medienarbeit und der wissenschaftlich fundierten Beratung der Abgeordneten, etwa beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine. Major gehört zu den Stimmen, die Lieferungen schwerer Waffen an das angegriffene Land fordern.
Diesen Forderungen, sagt Major, liegen aber oft die Ziele zugrunde, die die Bundesregierung selbst formuliert habe. “Ich bin keine Aktivistin, die bestimmte Interessen vertritt. Meine Aufgabe als Think-Tankerin ist es, basierend auf wissenschaftlicher Arbeit, also methodisch sauberer Forschung, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Regierung ihre Ziele erreichen kann oder um auf neue Herausforderungen hinzuweisen.”
In der Politik höre – zumindest ein Teil – auch genau zu. Trotzdem könne es frustrierend sein, wenn Debatten, die sie bereits vor Monaten anzustoßen versuchte, erst viel später geführt würden, wie die langfristige Ausrichtung der Rüstungsindustrie. “Statt auf den Frust konzentriere ich mich dann aber auf das, was schon passiert ist auf deutscher Seite, und das sollte man nicht kleinreden.” Lisa-Martina Klein
