die IT-Sicherheit muss in deutschen Unternehmen zur Chefsache werden. Darauf drängt Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik im Interview mit Falk Steiner. Denn für sie ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis es auch in Deutschland zu großangelegten Cyberattacken kommt, wie etwa in der Ukraine. Nicht nur dort haben Russland zugeordnete Gruppierungen Systemsteuerungen in der Energieinfrastruktur angegriffen – mit Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung.
Um Russlands Beziehungen zu Südafrika geht es im zweiten Teil unserer Serie “Russlands Freunde”. Andreas Sieren analysiert, wieso Südafrika enge Verbindungen zu Moskau unterhält – und sich trotzdem als Vermittler im Krieg in der Ukraine anbietet.
Ich möchte Ihnen außerdem noch einen Text ans Herz legen. Markus Bickel hat den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, interviewt. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium fordert eine Aufstockung des deutschen Anteils an der EU-Stabilisierungstruppe Eufor/Althea in Bosnien. Warum, lesen die Eiligen in den News, wer mehr Zeit hat, dem empfehle ich das ganze Interview zur Lage des EU-Beitrittskandidaten.
Eine spannende Lektüre wünscht
“Das Ob ist für mich bereits geklärt”, sagt Claudia Plattner, die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik im Interview mit Table.Media. Es sei nur eine Frage des Wann: “Ich fürchte, wir werden da noch einiges sehen. Und wir tun gut daran, uns jetzt darauf vorzubereiten.” Deutschland sei ein attraktives Ziel für digitale Angriffsformen – aus wirtschaftlichen wie politischen Gründen. Plattner plädiert deshalb für einen anderen Umgang der Wirtschaft mit IT-Sicherheit: Zum einen müsse die IT-Sicherheit selbst Chefsache werden und die IT-Lieferkette sicherer werden.
Dabei komme es aber oft auf ganz praktisches Wissen und Maßnahmen an: Unternehmen müssten wesentlich mehr tun, um überhaupt einen Überblick zu gewinnen, welche Systeme bei ihnen im Einsatz ist. Viel zu oft sei auch unbekannt, auf welchem Stand diese sind – und wie sie nach einem Schadensfall wieder zum Laufen gebracht werden können.
“Kümmert euch um Login Credentials, kümmert euch um Backups – und übt, sie wieder einzuspielen”, ruft Plattner im Interview Firmen und andere Organisationen zum Üben von Resilienzmaßnahmen auf. “Wenn ihr das Paket erledigt habt, seid ihr im Falle eines Angriffs, eines Ransomwareangriffs, deutlich besser geschützt, als es vielfach heute der Fall ist.”
Zudem fordert Plattner einen deutlich stärkeren Einsatz von automatisierten Erkennungsmechanismen. Das könnte der BSI-Chefin auch bei einem anderen Anliegen helfen: Ein Live-Lagebild zu bekommen. Plattner fordert hier eine Zentralisierung: “Wenn die Ministerin oder der Kanzler oder sonst wer anruft und fragt: Wie ist heute die Lage? Dann möchte ich eine vernünftige Auskunft geben können”, sagt Plattner im Table.Media-Interview.
Gegen die fähigsten Angreifer könnte allerdings auch ein besserer Überblick allein nicht helfen. Doch die sind derzeit noch mit anderen Zielen beschäftigt, konstatiert die BSI-Präsidentin. Sowohl die Angriffe auf Israel als auch die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg zeigen dabei vor allem in eine Richtung: Nicht die IT selbst könnte das Hauptziel sein – sondern die Steuerung von Industrieanlagen, sogenannte Operational Technology (OT). Vor allem ein Angriff auf Kritische Infrastrukturen gilt als möglicher Auslöser von Kettenreaktionen.
In Israel gehören etwa versuchte Angriffe auf Wassersteuerungen derzeit zum Alltag. Im Ukraine-Kontext wurde ein erfolgreicher Angriff der Russland zugerechnet Sandworm-Gruppe im Herbst 2022 auf von ABB hergestellte Systemsteuerungen in der Energieinfrastruktur umfangreich dokumentiert. Die OT gehört auch aufgrund solcher Schadpotenziale zu den Bereichen, die mit dem Umsetzungsgesetz zur überarbeiteten EU-NIS2-Richtlinie stärker in den Fokus genommen werden soll als bisher.
Ein Grundproblem der staatlichen IT-Sicherheitsstruktur in Deutschland bleibt absehbar weiter ungelöst: die Kompetenzverteilung. IT-Sicherheit über Branchen und Verwaltungsebenen hinweg möglichst einheitlich und damit auch skalierend anzugehen, steht in starkem Kontrast zur bisherigen deutschen Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dass die Bundesregierung letztere noch von einem wirklich einheitlichen Vorgehen überzeugen kann, ist nahezu ausgeschlossen. Zwar zeigt sich die BSI-Präsidentin zuversichtlich, die Länder noch von der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Zentralstellenfunktion für das BSI zu überzeugen.
Doch zuletzt zeigte sich zu Monatsbeginn im IT-Planungsrat, dass die Bundesländer große Ausnahmen von der NIS2 fordern: Bildungseinrichtungen und Kommunalverwaltungen sollten nicht von den NIS2-Vorgaben umfasst sein. Damit fordern die CIOs der Länder die Nichtanwendung einer optionalen Vorschrift in der NIS2. Die Realität hingegen spräche dafür. Durch einen einzigen Vorfall bei einem kommunalen IT-Dienstleister in Südwestfalen waren 72 Kommunen parallel zur Sitzung der IT-Verantwortlichen digital fast vollständig außer Dienst gesetzt.
Den von der Europäischen Union und den USA verhängten Sanktionen gegen Russland seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat sich Südafrika nicht angeschlossen. Vielmehr sah sich das Land am Kap monatelang der Gefahr ausgesetzt, aufgrund der Beziehungen zu Russland selbst mit Sanktionen belegt zu werden.
Dabei liegt Südafrika beim Handel der vier Partner der Brics-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) mit Russland an hinterster Stelle: Lediglich 0,2 Prozent aller Exporte Südafrikas gingen 2022 nach Russland, fast die Hälfte davon waren Zitrusfrüchte. Die Exporte in den Westen beliefen sich hingegen auf dreißig Prozent. Importe aus Russland waren hauptsächlich Düngemittel, Kupfer und Kohle. Südafrikas Handelsbilanz mit Russland beläuft sich auf lediglich 1,7 Prozent des Gesamthandels.
Die beiden Länder verbindet eine alte Freundschaft, die bis heute die Außenpolitik des seit 1994 regierenden African National Congress (ANC) in Pretoria prägt. Während des Kalten Krieges unterstützte die damalige Sowjetunion die im Westen geächtete Freiheitsbewegung und versorgte den ANC nicht nur mit Waffen und Geld, sondern bildete auch dessen Kämpfer militärisch aus. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war es Südafrika, das 1991 als erstes afrikanische Land Russland diplomatisch anerkannte.
Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma, der 1999 das Erbe von Nelson Mandela antrat, baute die Beziehungen aus. Zuma, vor Ende der Apartheid Geheimdienstchef des ANC, hatte gute Kontakte zu Russland, die er beim Staatsbesuch von Wladimir Putin 2006 zementierte. Mit Russlands ausdrücklicher Zustimmung wurde Südafrika 2010 in die Brics-Gruppe aufgenommen – der wichtigste außenpolitische Erfolg Zumas.
Auch sein Nachfolger, der heutige Präsident Cyril Ramaphosa, pflegt die Beziehungen weiterhin. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 musste Südafrika jedoch Farbe bekennen, und, obwohl das Land die russische Invasion anfangs verurteilte, entschied sich Ramaphosa für “Neutralität”.
Als im Oktober 2022 bei einer Sondersitzung der Vereinten Nationen 143 Staaten die Annexion ukrainischer Gebiete verurteilten, enthielt sich Südafrika, genauso wie 34 andere Länder. Im Februar 2023, bei der erneuten Verurteilung Russlands durch die UN-Vollversammlung enthielt sich Südafrika ein zweites Mal. Gleichzeitig will es Ramaphosa sich nicht mit dem Westen verderben. Ein heikler Spagat. Vor allem als Südafrika ein Marinemanöver mit Russland im Februar durchführte.
Zu einem diplomatischen Eklat kam es dann im Mai, als der US-Botschafter in Südafrika, Reuben Brigety, das Land am Kap beschuldigte, Waffen an Russland zu liefern. Er bezog sich auf den russischen Frachter Lady R, der im Dezember 2022 in einem Marinestützpunkt bei Kapstadt in einer Nacht- und Nebelaktion ent- und beladen worden war. Ramaphosa berief daraufhin eine Untersuchungskommission ein, die Monate später zu dem Schluss kam, dass lediglich Versorgungsgüter nach Russland geliefert worden seien.
Zwischenzeitlich hatte die US-Regierung erwogen, das AGOA-Abkommen (African Growth and Opportunity Act), das afrikanischen Staaten Zugang zum US-Markt erleichtert, mit Südafrika nicht zu verlängern. Die USA wollten politischen Druck auf Ramaphosa ausüben, denn das Land am Kap war mit den Vorbereitungen des 15. Brics-Gipfels im August in Johannesburg beschäftigt.
Der Brics-Gipfel, bei dem Russland eine eher untergeordnete Rolle spielte, machte Schlagzeilen mit der Aufnahme von sechs weiteren Ländern in den Verbund der aufsteigenden Wirtschaftsmächte, was weltweit als eine historische Machtverschiebung zugunsten des Globalen Südens gewertet wurde. Gleich zwei Länder aus Afrika kamen hinzu: Äthiopien und Ägypten.
Bereits zuvor hatte Ramaphosa Südafrikas Vormachtstellung auf dem Kontinent mit einer afrikanischen Friedensinitiative zu untermauern versucht. Zusammen mit Staatsoberhäuptern aus anderen afrikanischen Ländern war er im Juni nach Kiew und St. Petersburg aufgebrochen, um im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu vermitteln. Vor der UN-Vollversammlung Mitte September unterstrich Ramaphosa noch einmal Südafrikas Rolle für eine “friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine”.
Die afrikanische Friedensinitiative sei vom “Wunsch geprägt, das Leid derjenigen zu beenden, die am unmittelbarsten vom Konflikt betroffen sind, und der Millionen Menschen auf unserem Kontinent und auf der ganzen Welt, die aufgrund des Konflikts gefährdet sind. Hunger und Entbehrungen verschlimmern sich.” Diese Linie vertrat er auch beim Russland-Afrika-Gipfel im Juli.
Ramaphosa wird in Zukunft weiterhin enge Beziehungen zu Putin pflegen und sich im Namen Afrikas für eine friedliche Lösung im Krieg in der Ukraine einsetzen. Mittlerweile haben sich auch die Differenzen mit den USA wieder etwas entspannt.
Ende Oktober auf der Fraktionsebene des Bundestages: Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, empfängt das deutsche Team der Invictus Games. Die Sportveranstaltung für die Einsatzgeschädigten der Bundeswehr und der Bundespolizei im September war “einer der bewegenden Momente für mich in diesem Jahr”, sagt sie. Und stellt sich strahlend zwischen die Sportlerinnen und Sportler in ihren Trikots. Ihr knallroter Anzug sticht hervor. Und wie entspannt sie mit ihnen plaudert. Klar wird sofort: Das ist keine Show-Veranstaltung. Sie meint es ernst.
Nach Artikel 45b des Grundgesetzes ist das Amt der Wehrbeauftragten ein “Hilfsorgan des Bundestages”, um die Parlamentsarmee zu überwachen. Aber es ist mehr: Die Wehrbeauftragte ist zugleich “Anwältin der Soldaten und Soldatinnen”, die sich jederzeit direkt an sie wenden können. “Ein unglaublich wichtiges Amt”, betont Högl, aber keines, das sie angestrebt hätte. Ihre Wahl 2020 als Nachfolgerin des beliebten Hans-Peter Bartels (SPD) war umstritten. Viele Kritiker, auch aus den eigenen Reihen, attestierten ihr mangelnde Erfahrung in militärischen Belangen.
“Ich mag die Bundeswehr sehr”, sagte sie brav nach der Wahl im Bundestag und gab trotz Gegenwind ihr sicheres Abgeordnetenmandat auf. Seit 2009 hat sie den umkämpften Bezirk Berlin-Mitte für die SPD gewonnen. Ihr Amt ist – erst einmal – auf fünf Jahre begrenzt. Zugetraut hat die Juristin und Innenpolitikerin es sich jedenfalls: “Zuhören, Anliegen aufgreifen, Missstände erkennen und beseitigen, das ist etwas, was ich als langjährige Abgeordnete natürlich erstens bestens kenne”, sagte sie dem Deutschlandfunk einen Tag nach ihrer Amtsübernahme.
Und zweitens brächte sie noch etwas mit: ihr Talent zum Kümmern. Als einen ihrer Schwerpunkte benannte Högl von Beginn an die Ausstattung der Soldaten. Sie werde dem Parlament und allen Verteidigungsministerinnen – und auch -ministern – auf die Nerven gehen, kündigte sie an – und tat es auch. Anfang April 2022 gab der Bundestag 2,36 Milliarden Euro für persönliche Ausstattung frei. Im Interview mit Table.Media erklärte Högl rund anderthalb Jahre später: “Es geht voran. In den Verbänden, wo ich bin, landauf, landab, nehme ich wahr, dass die persönliche Ausstattung ankommt. Schutzweste, Kälte- und Nässe-Schutz, Helm, Rucksack, die Socken nicht zu vernachlässigen. Das ist keine Kleinigkeit, die man belächeln sollte.”
Bei allem Kümmern hat Eva Högl dabei das Politische nicht vergessen. Ein halbes Jahr nach der Verabschiedung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr forderte die Wehrbeauftragte schon die Aufstockung auf 300 Milliarden. Manche Genossen im Bundestag, aber auch im Kanzleramt, rollten mit den Augen.
Sie kann nicht nur energisch sein, sondern auch “nerven”, wie ein Kollege aus der Fraktion spitz bemerkt. Nach außen lächelnd und zugewandt, scheut sie sich nicht, Klartext zu sprechen. So unterstützt sie vehement eine gesetzliche Neuregelung, mit der Extremisten schneller aus der Bundeswehr entfernt werden können. Das Gesetz soll am kommenden Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. 2021 gab es 1452 rechtsextremistische Verdachtsfälle.
Der Gesetzesentwurf gilt jedoch, wie Högl betont, nicht nur für Rechtsextreme, sondern auch für eventuelle Hamas-Sympathisanten. “Ich hoffe, dass keine Soldatinnen und Soldaten diesem Gedankengut anhängen. Aber es gilt für alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Künftig soll zügig per Verwaltungsakt eine Entlassung verfügt werden können. Das wäre eine echte Erleichterung.”
Auch beim Thema sexualisierte Gewalt ist Eva Högl rigoros für “rote Linien”: “Das fängt mit einer blöden Bemerkung an und endet mit Vergewaltigung. Der Umgang damit zeigt auch, ob die Bundeswehr attraktiv ist für Frauen. Denn die Mehrheit der Betroffenen – zu 80 Prozent – sind Frauen.” Sexuelle Übergriffe würden darüber hinaus “die Einsatzbereitschaft und das Ansehen der Bundeswehr” schwächen. Die Kümmerin kann auch hart sein. Nana Brink
die IT-Sicherheit muss in deutschen Unternehmen zur Chefsache werden. Darauf drängt Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik im Interview mit Falk Steiner. Denn für sie ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis es auch in Deutschland zu großangelegten Cyberattacken kommt, wie etwa in der Ukraine. Nicht nur dort haben Russland zugeordnete Gruppierungen Systemsteuerungen in der Energieinfrastruktur angegriffen – mit Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung.
Um Russlands Beziehungen zu Südafrika geht es im zweiten Teil unserer Serie “Russlands Freunde”. Andreas Sieren analysiert, wieso Südafrika enge Verbindungen zu Moskau unterhält – und sich trotzdem als Vermittler im Krieg in der Ukraine anbietet.
Ich möchte Ihnen außerdem noch einen Text ans Herz legen. Markus Bickel hat den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, interviewt. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium fordert eine Aufstockung des deutschen Anteils an der EU-Stabilisierungstruppe Eufor/Althea in Bosnien. Warum, lesen die Eiligen in den News, wer mehr Zeit hat, dem empfehle ich das ganze Interview zur Lage des EU-Beitrittskandidaten.
Eine spannende Lektüre wünscht
“Das Ob ist für mich bereits geklärt”, sagt Claudia Plattner, die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik im Interview mit Table.Media. Es sei nur eine Frage des Wann: “Ich fürchte, wir werden da noch einiges sehen. Und wir tun gut daran, uns jetzt darauf vorzubereiten.” Deutschland sei ein attraktives Ziel für digitale Angriffsformen – aus wirtschaftlichen wie politischen Gründen. Plattner plädiert deshalb für einen anderen Umgang der Wirtschaft mit IT-Sicherheit: Zum einen müsse die IT-Sicherheit selbst Chefsache werden und die IT-Lieferkette sicherer werden.
Dabei komme es aber oft auf ganz praktisches Wissen und Maßnahmen an: Unternehmen müssten wesentlich mehr tun, um überhaupt einen Überblick zu gewinnen, welche Systeme bei ihnen im Einsatz ist. Viel zu oft sei auch unbekannt, auf welchem Stand diese sind – und wie sie nach einem Schadensfall wieder zum Laufen gebracht werden können.
“Kümmert euch um Login Credentials, kümmert euch um Backups – und übt, sie wieder einzuspielen”, ruft Plattner im Interview Firmen und andere Organisationen zum Üben von Resilienzmaßnahmen auf. “Wenn ihr das Paket erledigt habt, seid ihr im Falle eines Angriffs, eines Ransomwareangriffs, deutlich besser geschützt, als es vielfach heute der Fall ist.”
Zudem fordert Plattner einen deutlich stärkeren Einsatz von automatisierten Erkennungsmechanismen. Das könnte der BSI-Chefin auch bei einem anderen Anliegen helfen: Ein Live-Lagebild zu bekommen. Plattner fordert hier eine Zentralisierung: “Wenn die Ministerin oder der Kanzler oder sonst wer anruft und fragt: Wie ist heute die Lage? Dann möchte ich eine vernünftige Auskunft geben können”, sagt Plattner im Table.Media-Interview.
Gegen die fähigsten Angreifer könnte allerdings auch ein besserer Überblick allein nicht helfen. Doch die sind derzeit noch mit anderen Zielen beschäftigt, konstatiert die BSI-Präsidentin. Sowohl die Angriffe auf Israel als auch die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg zeigen dabei vor allem in eine Richtung: Nicht die IT selbst könnte das Hauptziel sein – sondern die Steuerung von Industrieanlagen, sogenannte Operational Technology (OT). Vor allem ein Angriff auf Kritische Infrastrukturen gilt als möglicher Auslöser von Kettenreaktionen.
In Israel gehören etwa versuchte Angriffe auf Wassersteuerungen derzeit zum Alltag. Im Ukraine-Kontext wurde ein erfolgreicher Angriff der Russland zugerechnet Sandworm-Gruppe im Herbst 2022 auf von ABB hergestellte Systemsteuerungen in der Energieinfrastruktur umfangreich dokumentiert. Die OT gehört auch aufgrund solcher Schadpotenziale zu den Bereichen, die mit dem Umsetzungsgesetz zur überarbeiteten EU-NIS2-Richtlinie stärker in den Fokus genommen werden soll als bisher.
Ein Grundproblem der staatlichen IT-Sicherheitsstruktur in Deutschland bleibt absehbar weiter ungelöst: die Kompetenzverteilung. IT-Sicherheit über Branchen und Verwaltungsebenen hinweg möglichst einheitlich und damit auch skalierend anzugehen, steht in starkem Kontrast zur bisherigen deutschen Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dass die Bundesregierung letztere noch von einem wirklich einheitlichen Vorgehen überzeugen kann, ist nahezu ausgeschlossen. Zwar zeigt sich die BSI-Präsidentin zuversichtlich, die Länder noch von der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Zentralstellenfunktion für das BSI zu überzeugen.
Doch zuletzt zeigte sich zu Monatsbeginn im IT-Planungsrat, dass die Bundesländer große Ausnahmen von der NIS2 fordern: Bildungseinrichtungen und Kommunalverwaltungen sollten nicht von den NIS2-Vorgaben umfasst sein. Damit fordern die CIOs der Länder die Nichtanwendung einer optionalen Vorschrift in der NIS2. Die Realität hingegen spräche dafür. Durch einen einzigen Vorfall bei einem kommunalen IT-Dienstleister in Südwestfalen waren 72 Kommunen parallel zur Sitzung der IT-Verantwortlichen digital fast vollständig außer Dienst gesetzt.
Den von der Europäischen Union und den USA verhängten Sanktionen gegen Russland seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat sich Südafrika nicht angeschlossen. Vielmehr sah sich das Land am Kap monatelang der Gefahr ausgesetzt, aufgrund der Beziehungen zu Russland selbst mit Sanktionen belegt zu werden.
Dabei liegt Südafrika beim Handel der vier Partner der Brics-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) mit Russland an hinterster Stelle: Lediglich 0,2 Prozent aller Exporte Südafrikas gingen 2022 nach Russland, fast die Hälfte davon waren Zitrusfrüchte. Die Exporte in den Westen beliefen sich hingegen auf dreißig Prozent. Importe aus Russland waren hauptsächlich Düngemittel, Kupfer und Kohle. Südafrikas Handelsbilanz mit Russland beläuft sich auf lediglich 1,7 Prozent des Gesamthandels.
Die beiden Länder verbindet eine alte Freundschaft, die bis heute die Außenpolitik des seit 1994 regierenden African National Congress (ANC) in Pretoria prägt. Während des Kalten Krieges unterstützte die damalige Sowjetunion die im Westen geächtete Freiheitsbewegung und versorgte den ANC nicht nur mit Waffen und Geld, sondern bildete auch dessen Kämpfer militärisch aus. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war es Südafrika, das 1991 als erstes afrikanische Land Russland diplomatisch anerkannte.
Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma, der 1999 das Erbe von Nelson Mandela antrat, baute die Beziehungen aus. Zuma, vor Ende der Apartheid Geheimdienstchef des ANC, hatte gute Kontakte zu Russland, die er beim Staatsbesuch von Wladimir Putin 2006 zementierte. Mit Russlands ausdrücklicher Zustimmung wurde Südafrika 2010 in die Brics-Gruppe aufgenommen – der wichtigste außenpolitische Erfolg Zumas.
Auch sein Nachfolger, der heutige Präsident Cyril Ramaphosa, pflegt die Beziehungen weiterhin. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 musste Südafrika jedoch Farbe bekennen, und, obwohl das Land die russische Invasion anfangs verurteilte, entschied sich Ramaphosa für “Neutralität”.
Als im Oktober 2022 bei einer Sondersitzung der Vereinten Nationen 143 Staaten die Annexion ukrainischer Gebiete verurteilten, enthielt sich Südafrika, genauso wie 34 andere Länder. Im Februar 2023, bei der erneuten Verurteilung Russlands durch die UN-Vollversammlung enthielt sich Südafrika ein zweites Mal. Gleichzeitig will es Ramaphosa sich nicht mit dem Westen verderben. Ein heikler Spagat. Vor allem als Südafrika ein Marinemanöver mit Russland im Februar durchführte.
Zu einem diplomatischen Eklat kam es dann im Mai, als der US-Botschafter in Südafrika, Reuben Brigety, das Land am Kap beschuldigte, Waffen an Russland zu liefern. Er bezog sich auf den russischen Frachter Lady R, der im Dezember 2022 in einem Marinestützpunkt bei Kapstadt in einer Nacht- und Nebelaktion ent- und beladen worden war. Ramaphosa berief daraufhin eine Untersuchungskommission ein, die Monate später zu dem Schluss kam, dass lediglich Versorgungsgüter nach Russland geliefert worden seien.
Zwischenzeitlich hatte die US-Regierung erwogen, das AGOA-Abkommen (African Growth and Opportunity Act), das afrikanischen Staaten Zugang zum US-Markt erleichtert, mit Südafrika nicht zu verlängern. Die USA wollten politischen Druck auf Ramaphosa ausüben, denn das Land am Kap war mit den Vorbereitungen des 15. Brics-Gipfels im August in Johannesburg beschäftigt.
Der Brics-Gipfel, bei dem Russland eine eher untergeordnete Rolle spielte, machte Schlagzeilen mit der Aufnahme von sechs weiteren Ländern in den Verbund der aufsteigenden Wirtschaftsmächte, was weltweit als eine historische Machtverschiebung zugunsten des Globalen Südens gewertet wurde. Gleich zwei Länder aus Afrika kamen hinzu: Äthiopien und Ägypten.
Bereits zuvor hatte Ramaphosa Südafrikas Vormachtstellung auf dem Kontinent mit einer afrikanischen Friedensinitiative zu untermauern versucht. Zusammen mit Staatsoberhäuptern aus anderen afrikanischen Ländern war er im Juni nach Kiew und St. Petersburg aufgebrochen, um im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu vermitteln. Vor der UN-Vollversammlung Mitte September unterstrich Ramaphosa noch einmal Südafrikas Rolle für eine “friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine”.
Die afrikanische Friedensinitiative sei vom “Wunsch geprägt, das Leid derjenigen zu beenden, die am unmittelbarsten vom Konflikt betroffen sind, und der Millionen Menschen auf unserem Kontinent und auf der ganzen Welt, die aufgrund des Konflikts gefährdet sind. Hunger und Entbehrungen verschlimmern sich.” Diese Linie vertrat er auch beim Russland-Afrika-Gipfel im Juli.
Ramaphosa wird in Zukunft weiterhin enge Beziehungen zu Putin pflegen und sich im Namen Afrikas für eine friedliche Lösung im Krieg in der Ukraine einsetzen. Mittlerweile haben sich auch die Differenzen mit den USA wieder etwas entspannt.
Ende Oktober auf der Fraktionsebene des Bundestages: Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, empfängt das deutsche Team der Invictus Games. Die Sportveranstaltung für die Einsatzgeschädigten der Bundeswehr und der Bundespolizei im September war “einer der bewegenden Momente für mich in diesem Jahr”, sagt sie. Und stellt sich strahlend zwischen die Sportlerinnen und Sportler in ihren Trikots. Ihr knallroter Anzug sticht hervor. Und wie entspannt sie mit ihnen plaudert. Klar wird sofort: Das ist keine Show-Veranstaltung. Sie meint es ernst.
Nach Artikel 45b des Grundgesetzes ist das Amt der Wehrbeauftragten ein “Hilfsorgan des Bundestages”, um die Parlamentsarmee zu überwachen. Aber es ist mehr: Die Wehrbeauftragte ist zugleich “Anwältin der Soldaten und Soldatinnen”, die sich jederzeit direkt an sie wenden können. “Ein unglaublich wichtiges Amt”, betont Högl, aber keines, das sie angestrebt hätte. Ihre Wahl 2020 als Nachfolgerin des beliebten Hans-Peter Bartels (SPD) war umstritten. Viele Kritiker, auch aus den eigenen Reihen, attestierten ihr mangelnde Erfahrung in militärischen Belangen.
“Ich mag die Bundeswehr sehr”, sagte sie brav nach der Wahl im Bundestag und gab trotz Gegenwind ihr sicheres Abgeordnetenmandat auf. Seit 2009 hat sie den umkämpften Bezirk Berlin-Mitte für die SPD gewonnen. Ihr Amt ist – erst einmal – auf fünf Jahre begrenzt. Zugetraut hat die Juristin und Innenpolitikerin es sich jedenfalls: “Zuhören, Anliegen aufgreifen, Missstände erkennen und beseitigen, das ist etwas, was ich als langjährige Abgeordnete natürlich erstens bestens kenne”, sagte sie dem Deutschlandfunk einen Tag nach ihrer Amtsübernahme.
Und zweitens brächte sie noch etwas mit: ihr Talent zum Kümmern. Als einen ihrer Schwerpunkte benannte Högl von Beginn an die Ausstattung der Soldaten. Sie werde dem Parlament und allen Verteidigungsministerinnen – und auch -ministern – auf die Nerven gehen, kündigte sie an – und tat es auch. Anfang April 2022 gab der Bundestag 2,36 Milliarden Euro für persönliche Ausstattung frei. Im Interview mit Table.Media erklärte Högl rund anderthalb Jahre später: “Es geht voran. In den Verbänden, wo ich bin, landauf, landab, nehme ich wahr, dass die persönliche Ausstattung ankommt. Schutzweste, Kälte- und Nässe-Schutz, Helm, Rucksack, die Socken nicht zu vernachlässigen. Das ist keine Kleinigkeit, die man belächeln sollte.”
Bei allem Kümmern hat Eva Högl dabei das Politische nicht vergessen. Ein halbes Jahr nach der Verabschiedung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr forderte die Wehrbeauftragte schon die Aufstockung auf 300 Milliarden. Manche Genossen im Bundestag, aber auch im Kanzleramt, rollten mit den Augen.
Sie kann nicht nur energisch sein, sondern auch “nerven”, wie ein Kollege aus der Fraktion spitz bemerkt. Nach außen lächelnd und zugewandt, scheut sie sich nicht, Klartext zu sprechen. So unterstützt sie vehement eine gesetzliche Neuregelung, mit der Extremisten schneller aus der Bundeswehr entfernt werden können. Das Gesetz soll am kommenden Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. 2021 gab es 1452 rechtsextremistische Verdachtsfälle.
Der Gesetzesentwurf gilt jedoch, wie Högl betont, nicht nur für Rechtsextreme, sondern auch für eventuelle Hamas-Sympathisanten. “Ich hoffe, dass keine Soldatinnen und Soldaten diesem Gedankengut anhängen. Aber es gilt für alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Künftig soll zügig per Verwaltungsakt eine Entlassung verfügt werden können. Das wäre eine echte Erleichterung.”
Auch beim Thema sexualisierte Gewalt ist Eva Högl rigoros für “rote Linien”: “Das fängt mit einer blöden Bemerkung an und endet mit Vergewaltigung. Der Umgang damit zeigt auch, ob die Bundeswehr attraktiv ist für Frauen. Denn die Mehrheit der Betroffenen – zu 80 Prozent – sind Frauen.” Sexuelle Übergriffe würden darüber hinaus “die Einsatzbereitschaft und das Ansehen der Bundeswehr” schwächen. Die Kümmerin kann auch hart sein. Nana Brink
