von der Armee der Einheit zur Armee im Einsatz zur Armee der Zeitenwende: Umstrukturierung ist die Bundeswehr gewöhnt, Kollateralschäden auch. Wilhelmine Preußen, Thomas Wiegold und Nana Brink analysieren die jüngste Strukturreform, die Boris Pistorius gestern vorgestellt hat. Welche Auswirkungen – positiv wie negativ – die Änderungen im Einzelnen haben werden, wird sich aber wohl erst in einem Jahr zeigen, wenn die neue Organisation tatsächlich umgesetzt ist.
Eines zeichnet sich jetzt schon ab: Die nötigen Strukturen für die Reaktivierung einer Dienstpflicht werden mit der Umstrukturierung bereits geschaffen werden. Denn die Rückkehr zur Wehrpflicht bereits im Frieden steht im Raum – Mitte April will Pistorius sein präferiertes Konzept der Wehrpflicht vorstellen. Table.Briefings hat dazu ein Whitepaper veröffentlicht, welches Sie hier abrufen können.
Langfristig plant auch die Nato. Zu ihrem 75. Geburtstag hat sie die wohl schwerste Aufgabe ihrer Existenz zu lösen: Wie unterstützt man ein Land, das von einem durchhaltefähigen Russland angegriffen wird, und dem gleichzeitig eine einzige Personalie in den USA zum Verhängnis werden kann? Stephan Israel berichtet aus Brüssel von den Reaktionen auf den Plan des Generalsekretärs Jens Stoltenberg.
Eine erkenntnisreiche Lektüre wünscht Ihnen
Pünktlich zum 75. Geburtstag der Nato hat Verteidigungsminister Boris Pistorius der Bundeswehr eine Strukturreform verordnet. Die Bundeswehr der Zeitenwende soll die Streitkräfte nach Jahren der Ausrichtung auf Auslandseinsätze für einen Kriegsfall vorbereiten. Schlankere Strukturen, weniger Bürokratie, schnellere Handlungsfähigkeit durch die Führung aus “einer Hand”, so beschrieb der Minister die Reform am Donnerstag an der Seite von Generalinspekteur Carsten Breuer und Staatssekretär Nils Hilmer.
Ausschlaggebend für die geplante Umstrukturierung war vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. “Jede und jeder kennt die Bilder aus der Ukraine und kann sich vorstellen, welche Anforderungen mit einer solchen Einsatzrealität einhergehen. Das sind die Bilder, auf die sich die Truppe einstellen muss”, heißt es in den Erläuterungen zur Reform im Intranet der Bundeswehr. “Uns geht es darum, die Bundeswehr insgesamt kriegstüchtig zu machen und auf den Verteidigungsauftrag zu fokussieren.”
Die wichtigsten Änderungen, die größtenteils so bereits erwartet worden waren, sind:
Die neuen Strukturen sollen innerhalb eines Jahres eingerichtet werden. Zunächst ist nach der Entscheidung des Ministers ein halbes Jahr für die sogenannte Feinausplanung vorgesehen, für die Umsetzung sind weitere sechs Monate eingeplant. Damit bleiben Auswirkungen auf das Personal einzelner Dienststellen, aber auch auf Standorte vorerst offen.
Auch zu Personalentscheidungen wollten Pistorius und der Generalinspekteur zunächst keine Aussagen machen. Wer als Befehlshaber das operative Führungskommando oder den Unterstützungsbereich künftig leiten wird, ist damit ebenfalls noch nicht entschieden. Absehbar ist dagegen, dass sich an den Planungen für den Personalumfang der Streitkräfte vorerst nichts ändern wird: “Angesichts der Rekrutierungszahlen musste davon abgesehen werden, die Streitkräfte zu vergrößern. Dies hätte nicht mehr bedeutet als leere Strukturen aufzubauen, was der Kriegstüchtigkeit widersprochen hätte”, erläuterte das Ministerium. Damit bleibt es vorerst bei dem Ziel, die Bundeswehr auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu bringen – derzeit hat sie allerdings nur rund 182.000 Aktive.
Aus dem Bundestag gab es parteiübergreifend weitgehende Zustimmung zu Pistorius’ Plänen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bezeichnete die angestoßene Reform als “mehr als notwendig” und forderte den Minister auf, sich auch möglichen “Beharrungskräften im Sinne der ganzen Truppen beherzt entgegenzustellen” um diese Reformen umzusetzen.
Merle Spellerberg, Mitglied der Grünen im Verteidigungsausschuss, bezeichnete vor allem die Entscheidung, den Cyber- und Informationsraum als eigene Teilstreitkraft aufzuwerten als “absolut richtig”.
Auch aus der Opposition gab es Zustimmung. So begrüßte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter zumindest die Ankündigung eines gemeinsamen Führungskommandos. Gleichzeitig aber kritisierte er die fehlenden haushaltspolitischen Forderungen. “Wie soll das jenseits des Sondervermögens finanziert werden?”, so Kiesewetter.
Die Entscheidungen über die Organisation der Bundeswehr liegen grundsätzlich bei der Bundesregierung. Der Bundestag hat nur ein nachgelagertes Mitspracherecht, denn die zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge der Organisation der Streitkräfte müssen sich laut Grundgesetz Art. 87a “aus dem Haushaltsplan ergeben”.
Für Jens Stoltenberg geht es auch um das persönliche Vermächtnis wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit als Generalsekretär. Hinzu kommt die schwierige militärische Lage der Ukraine. Zudem spielt das Szenario eines möglichen Comebacks von Donald Trump eine zentrale Rolle. Wie kann die Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern auf eine langfristige Basis gestellt und auch abgesichert werden, sollte Trump als US-Präsident zurückkehren?
Das ist der Hintergrund für den Plan, den Jens Stoltenberg am zweitägigen Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel erstmals präsentierte. Der Generalsekretär selber wollte den Betrag von 100 Milliarden Euro nicht bestätigen, der laut Diplomaten über fünf Jahre bereitgestellt werden müsse. Die Ukraine soll auf dem Schlachtfeld bestehen, aber auch die Transformation der Streitkräfte in Hinblick auf einen späteren Beitritt schaffen können. Es gehe darum, die Hilfe unabhängiger von kurzfristigen und freiwilligen Beiträgen einzelner Mitgliedstaaten zu machen, so Stoltenberg. Wenn die Ukraine da Klarheit habe, sei das auch ein deutliches Signal Richtung Moskau.
Stoltenbergs Plan sieht zudem vor, dass die Nato schrittweise die Koordination der Hilfe vom US-geführten Ramsteinformat übernimmt. Auch hier geht es darum, die Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern gegen “den Wind des politischen Wandels” in Washington abzuschirmen, wie der Generalsekretär laut Diplomaten formulierte. Fragen und Vorbehalte gab es von den Außenministern in erster Linie mit Blick auf die 100 Milliarden Euro. Positiv reagierten Balten und Polen. Außenministerin Annalena Baerbock warnte zusammen mit anderen Kollegen vor Doppelstrukturen mit der EU, die über die Friedensfazilität bereits Rüstungsgüter finanziert. Es bringe nichts, mit immer neuen Zahlen zu jonglieren.
Unklar ist auch, ob es um neues Geld gehen soll oder bestehende Programme angerechnet werden könnten. Laut Diplomaten schwebt Stoltenberg für die Finanzierung derselbe Schlüssel vor, wie er für den Nato-Haushalt vorgesehen ist. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit einst eine Deckelung bei 16 Prozent durchgesetzt, weshalb die USA und Deutschland hier heute gleichviel beisteuern. Der Generalsekretär dürfte darauf setzen, dass Trump sich daran erinnert. Und 16 Prozent von 100 Milliarden Euro wären weniger als die 60 Milliarden Dollar, die derzeit im US-Kongress blockiert sind.
Weniger umstritten scheint der Transfer der Koordination hin zur Nato und weg vom Ramsteinformat, wo US-Soldaten am Europahauptquartier die Aufgabe ausüben: “Es ist wichtig, dass wir die Ad-hoc-Strukturen in verlässliche, langfristige Strukturen überführen”, äußerte sich Annalena Baerbock zustimmend. Auch ihr polnischer Kollege Radosław Sikorski unterstützte in Brüssel den Plan.
Stoltenberg betonte, dass eine stärkere Rolle der Nato bei der Koordinierung und Unterstützung der Ukraine ein Weg sein werde, Russlands Krieg so zu beenden, dass die Ukraine die Oberhand gewinne. Der Generalsekretär versuchte dabei Befürchtungen zu entkräften, wonach eine größere Rolle der Nato die amerikanische Präsenz schwächen könnte. Christopher Cavoli sei ja nicht nur Befehlshaber des US-Europakommandos, sondern in Personalunion auch alliierter Oberkommandierender.
Stoltenbergs Plan war auch Thema beim Ukraine-Nato-Rat am Donnerstag. Es sei nicht darum gegangen, Entscheidungen zu treffen, sagte der Generalsekretär am Ende des Außenministertreffens, an dem auch mit einer einfachen Zeremonie das 75. Jubiläum der Allianz gefeiert wurde. Man habe sich aber geeinigt, die Militärs mit der Planung zu beauftragten, sagte Stoltenberg. Es gehe dabei um neue Strukturen für die Unterstützung der Ukraine, die gleichzeitig mit ausreichend Geld unterlegt werden müssten. Eine Entscheidung über den Stoltenberg-Plan soll bis zum eigentlichen Jubiläumsgipfel der Nato im Juli in Washington erzielt werden.
Bis dann soll auch die Nachfolge des Norwegers geregelt sein, der im Herbst nach dreimaliger Verlängerung aus dem Amt scheiden will. Die Chancen von Mark Rutte sind diese Woche stark gestiegen, nachdem Estlands Regierungschefin Kaja Kallas als inoffizielle Kandidaten sich öffentlich für den Niederländer ausgesprochen hat.
Dem rumänischen Staatsoberhaupt Klaus Iohannis werden keine Chancen eingeräumt. Selbst der türkische Präsident will Rutte inzwischen unterstützen, wenn die Anliegen der Nicht-EU-Mitglieder im Bündnis stärker berücksichtigt würden, wie Recep Tayyip Erdoğan sagte. Einzig Ungarns Regierungschef Viktor Orbán steht der nötigen Einstimmigkeit noch im Weg.
Der Bundeswehr fehlt es an allem. Material, ausreichender Infrastruktur und vor allem auch Personal. Die Wehrpflicht Debatte ist deswegen wieder in vollem Gange. In unserer Standpunkt-Reihe “Deutschland zu Diensten” wollen wir möglichst viele Perspektiven beleuchten und so einen differenzierten Beitrag zur Debatte leisten.
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Gebannt blicken Sicherheitsexperten in den USA, Israel und Europa auf den heutigen Freitag. In vielen Städten weltweit begehen pro-palästinensische Gruppen und Anhänger des Mullah-Regimes in Teheran dann den sogenannten al-Quds-Tag, benannt nach dem arabischen Namen für Jerusalem, begangen Jahr für Jahr am letzten Freitag des muslimischen Fastenmonats Ramadan.
Im August 1979, wenige Monate nach der Flucht von Schah Mohammad Reza Pahlavi aus dem Iran, rief Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomenei den Protesttag aus, um gegen die israelische Besetzung Ostjerusalems, wo die den Muslimen heilige al-Aqsa-Moschee liegt, zu demonstrieren.
Besondere Brisanz bekommen die anti-israelischen und anti-amerikanischen Proteste dieses Jahr durch den Gaza-Krieg – sowie durch die Tötung hochrangiger Offiziere der iranischen Revolutionsgarden in Damaskus am Montag. Bei dem Angriff auf ein Gebäude auf dem Gelände der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt, der selbst nach Einschätzung der US-Regierung von Israel ausgeführt wurde, waren hochrangige Mitglieder der Auslandsspezialeinheit al-Quds getötet worden.
Dazu gehörten Brigadegeneral Mohammed Zahedi, der Kommandeur der Quds-Einheit für Syrien und den Libanon, dessen Stabschef General Hossein Aminullah und Generalmajor Mohammed Hadi Haj Rahimi, Kommandeur der Quds-Einheit in den palästinensischen Gebieten. Es waren die hochrangigsten Opfer aus den Reihen der iranischen Auslandsspezialeinheiten seit der Tötung von Quds-Kommandeur Qassem Soleimani im Januar 2020 in Bagdad.
Der schwere Schlag gegen den für die Koordinierung der Aktivitäten der sogenannten “Achse des Widerstands” zuständigen Auslandsarm der Revolutionsgarden am helllichten Tag bedeutet einen neuen Höhepunkt im Schattenkrieg zwischen Israel und Iran. Dieser wird seit Jahren mit Cyberoperationen, gezielten Tötungen und Bombardierung von Waffendepots und -lieferungen an die libanesische Hisbollah geführt.
Erst Ende März kamen bei israelischen Luftschlägen nahe der nordsyrischen Stadt Aleppo Dutzende Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Hisbollah-Kämpfer. Zentrales Ziel der israelischen Seite: ein weiteres Erstarken von Revolutionsgarden und Hisbollah an der Grenze zum Heiligen Land zu verhindern, nicht zuletzt im volatilen, geostrategisch wichtigen Dreiländereck mit Jordanien. Seit 2017 hat Israel die Zahl seiner Luftangriffe auf Waffendepots und Operationsbasen von Revolutionsgarden und Hisbollah in Syrien stetig erhöht, fast jede Woche kommt es zu Militärschlägen.
Dass dabei traditionelles Kriegsrecht immer mehr aufgeweicht wird, kritisiert der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner im Gespräch mit Table.Briefings: “Insgesamt ist es eine beunruhigende Entwicklung, wenn in militärischen Konflikten internationale Regelungen und Vereinbarungen wie der Schutz von diplomatischen Vertretungen oder Ärzten, Hilfskräften oder Journalisten vor Übergriffen nicht mehr beachtet werden.”
Hinzu kommt die regionale Dimension: Zwischen Oktober 2023 und Januar dieses Jahres kam es zu mehr als 180 Angriffen pro-iranischer Milizen auf US-Stellungen im Irak und Syrien. Zudem haben die Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer die operativen Fähigkeiten der von Iran und Syrien geförderten “Achse des Widerstands” erheblich erweitert. Noch vor zehn Jahren waren es vor allem die libanesische Hisbollah und die palästinensische Terrororganisation Hamas, die gegen israelische und US-Ziele vorgingen.
Seit dem Angriff auf den US-Stützpunkt Tower 22 in Jordanien Anfang Februar, bei dem drei US-Soldaten getötet wurden, hatten sich die von Iran unterstützten Milizen im Irak und Syrien mit ihren Angriffen zurückgehalten. Diplomatischer Druck seitens der US-Regierung und der iranischen Führung hatte die anti-amerikanischen Milizen zu diesem Schritt bewegt. Zu groß war die Gefahr eines regionalen Flächenbrands geworden, nachdem die USA erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 selbst Opfer zu beklagen hatten. Eine direkte Konfrontation mit den US-amerikanischen Streitkräften in der Region sucht auch das Regime um Revolutionsführer Ali Chamenei nicht, sondern setzt stattdessen auf “strategische Geduld”.
Diese Phase der Deeskalation dürfte mit dem Angriff in Damaskus vorbei sein, da die iranische Führung unmittelbar nach dem Militärschlag am Montag harte Vergeltung angedroht hat. “Am nächstliegenden wäre der Einsatz einer oder mehrerer Drohnen oder ballistischer Kurzstreckenraketen aus Irak, Syrien oder Jemen gegen ein militärisches Ziel in Israel”, sagt der Nahost-Experte und Islamwissenschaftler Gerhard Conrad, von 1998 bis 2002 Leiter der Residentur des Bundesnachrichtendienstes in Damaskus, zu Table.Briefings. “Spektakulär wäre auch ein konzertiertes Vorgehen von allen drei Seiten, unabhängig vom konkret angerichteten Schaden.”
In israelischen Sicherheitskreisen wiederum gibt es auch Stimmen, die die Ausschaltung der Revolutionsgardenoffiziere in Damaskus als Testballon dafür sehen, wie weit die Armee mit ihren Angriffen gehen kann. Schließlich habe Teheran trotz heftiger Vergeltungsandrohungen auf die gezielte Tötung des Kommandeurs der Auslandseliteeinheit al-Quds der Revolutionsgarden, Qassem Soleimani, im Januar 2020 in Bagdad durch US-Militärs auch nicht in dem Ausmaß reagiert, wie manche befürchtet hatten. Bei den Angriffen auf zwei US-Stützpunkte im Irak wenige Tage später kam niemand ums Leben.
Auch die Vergeltung für den Israel zugeschriebenen Anschlag auf die Trauerfeier am vierten Jahrestag der Ermordung Soleimanis im iranischen Kerman im Januar dieses Jahres fiel vergleichsweise zurückhaltend aus. Revolutionsgarden beschossen ein als Basis des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad bezeichnetes Gebäude im nordirakischen Erbil mit Raketen.
Vier Tage nach dem Angriff auf das Gelände der iranischen Botschaft in Damaskus ist abgesehen von einem abgewehrten Drohnenangriff auf den US-Stützpunkt al-Tanf in Syrien in der Nacht auf Dienstag eine harte iranische Reaktion bislang ausgeblieben. Das israelische Kalkül gehe daher bislang auf, so Ex-BND-Mann Conrad: “Es geht letztlich darum, durch massive Abschreckung und präventive Schläge gegen das gegnerische Dispositiv in Südlibanon und Syrien bis in die Tiefe des Raums einen möglichst hohen militärischen Druck aufzubauen, um Hisbollah zum Rückzug aus den grenznahen Räumen zu Israel zu veranlassen.”
Ungebrochen weiter ging allerdings der Beschuss aus dem Libanon auf den Norden Israels. Die Armee bereite sich “auf jedes Szenario vor – auf Bedrohungen von nah und fern”, sagte Verteidigungsminister Yoav Gallant am Mittwoch. Dazu zähle auch ein Krieg mit dem Libanon, selbst wenn dieser eine “schwierige Herausforderung für den Staat Israel” bedeute.
In der Nacht auf Donnerstag hat das ukrainische Charkiw erneut Angriffe durch Drohnen der russischen Armee gemeldet – und erneut zivile Opfer. Mindestens drei Rettungskräfte kamen ums Leben. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine, die sich in den ersten Wochen der russischen Vollinvasion gegen die Aggressoren erfolgreich verteidigt hatte, war in den vergangenen Wochen regelmäßigem und heftigem Beschuss mit Drohnen und Raketen ausgesetzt.
Parallel behaupten russische Propagandisten, die russische Armee wolle die Stadt unbedingt einnehmen, berichtet das Exilmedium Meduza. Trotz unterschiedlicher Einschätzungen Kreml-naher Kreise darüber, wie weit Präsident Wladimir Putin in dem Krieg noch gehen wolle, gelte Charkiw als “eher realistisches Ziel”.
Doch ohne eine neue Mobilmachung ist Russland mit den jetzigen Kapazitäten nicht in der Lage, einen Großangriff auf eine Stadt mit starken Verteidigungslinien durchzuführen. Der ukrainische Geheimdienst HUR sieht bisher keine Anzeichen für die Vorbereitung einer Eroberung, die mutmaßlich von der russisch-ukrainischen Region Belgorod ausgehen müsste. Die Spekulationen darüber bezeichnet HUR als Propaganda, die Verwirrung und Panik auslösen soll.
Sollte Charkiw – eine symbolisch wichtige Stadt – ein Eroberungsziel darstellen, würden dafür 300.000 zusätzliche Kräfte benötigt, um die Stadt zu umzingeln, berichtete kürzlich das russische Exilmedium Verstka. Parallel zur aktuell laufenden Einberufung Wehrdienstleistender in Russland können die Behörden diese Zahl aber nicht bewältigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet die Mobilmachung in Russland deshalb für den Sommer. Hinter dieser öffentlich geäußerten Einschätzung steckt auch der Ruf nach mehr Unterstützung aus dem Westen.
Seit mehr als einem Jahr gibt es an der Front keine substanziellen Veränderungen. Russlands Armee konnte die Offensive der Ukraine im vergangenen Frühjahr/Sommer weitgehend abwehren, aber auch die Ukraine hat die russische Winteroffensive weitgehend gestoppt. Beide Seiten schränken einander durch die permanente Überwachung und Angriffe mit Drohnen ein. Die Ukraine leidet jedoch stärker an Artilleriemangel.
Auf Drängen des Militärs und im Zuge verschiedener Reformen bei der Einberufung hat die Ukraine in dieser Woche das Einberufungsalter für Reservisten von 27 auf 25 gesenkt. Es können damit mehr junge Männer für den Krieg mobilisiert werden. Die Rede ist von bis zu 400.000. An aktuellen Mobilmachungsplänen wird die neue Regelung jedoch wahrscheinlich nichts ändern, wie Table.Briefings-Korrespondent in Kiew, Denis Trubetskoy, in seiner Analyse schrieb. vf
Was macht ein Mann, der “sein Hobby zu seinem Beruf” gemacht hat, wenn er gerade mal nicht seinem Hobby nachgeht? Er liest Krimis. Jürgen Kerner lacht ein wenig verlegen. Und fällt in seinen leicht ostschwäbischen Dialekt, den sich der 2. Vorsitzende der IG Metall in seinen offiziellen Reden fast ganz abgewöhnt zu haben scheint. Die “gruseligen skandinavischen” Krimis haben es ihm angetan: “Das ist vielleicht meine dunkle Seite.”
Die sieht man dem 55-jährigen gebürtigen Augsburger auf den ersten Blick so gar nicht an. Fester Händedruck, klarer Blick, immer ein wenig in Bewegung. Langjährige Kollegen beschreiben ihn als “sehr zugewandt”. Immer “gesprächsbereit” sei “der Jürgen”, aber hinter der freundlichen Fassade stecke ein “kühl kalkulierender Manager”.
Wenn es Kerners Plan war, der IG Metall eine eigene Zeitenwende zu verpassen, dann ist sein Plan zumindest teilweise aufgegangen. In einem zusammen mit dem Wirtschaftsforum der SPD und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) kürzlich vorgelegten Positionspapier heißt es vollmundig: Die Handlungsfähigkeit Deutschlands sei nur “mit einer national wettbewerbsfähigen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und Bundeswehr darstellbar”. Die Gewerkschaft, die sich in ihrer im Januar aktualisierten Satzung noch für “Abrüstung” einsetzt, ist zu einer Fürsprecherin rüstungspolitischer Projekte geworden.
Wie kein anderer verkörpert Kerner diesen Widerspruch. Mit 17 beginnt er eine Lehre als Informationselektroniker bei Siemens in Augsburg, ist schon in der Gewerkschaft aktiv und verweigert den Wehrdienst. Ein Gewerkschaftsgewächs durch und durch. Er findet die Demonstrationen gegen die atomaren Mittelstreckenraketen gut. Und macht heute keinen Hehl aus seiner Kehrtwende, die – siehe Kalkül – natürlich knallharte Gewerkschaftsinteressen spiegelt. Die 100.000 Beschäftigten in der deutschen Rüstungsindustrie wollen betreut werden.
Die Zeiten, in denen sich die Mitglieder des IG Metall-Arbeitskreises “Wehrtechnik und Arbeitsplätze” als Schmuddelkinder fühlten, seien vorbei, betont Kerner. Und als Mitglied im Aufsichtsrat von Thyssenkrupp und Airbus weiß er genau, welche Projekte Zukunft haben. Und welche vielleicht nicht, sollte der politische Wille fehlen. So wundert es nicht, dass der Chef-Funktionär der IG Metall das Lied des Airbus-Chefs Michael Schöllhorn singt.
Der fordert die Bundesregierung schon länger auf, zusätzlich zum Kauf der geplanten US-amerikanischen F-35-Kampfjets mindestens noch 40 Eurofighter bei Airbus zu bestellen. Nur so könne man über 2030 hinaus, wenn die letzte Tranche Eurofighter geliefert sei, weiterhin Kampfflugzeuge in Deutschland bauen. 2040 soll dann das hauptsächlich deutsch-französische Luftkampfsystem Future Combat Air System (FCAS) eingeführt werden.
“Wenn wir die Ingenieure im militärischen Flugzeugbau behalten wollen”, analysiert Kerner deshalb mit Blick auf heimische Arbeitsplätze, “dann brauchen wir eine Weiterentwicklung des bestehenden Systems. Wenn es keine Forschung für den Eurofighter gibt, dann wird das das Ende des militärischen Flugzeugbaus in Deutschland sein”.
Und weil “der Jürgen” in seiner Gewerkschaft “ziemlich beliebt” ist, wie ein Insider weiß, kommt auch seine Quasi-Forderung nach einem zweiten Sondervermögen gut an. Denn da lässt der Gewerkschafter natürlich nicht mit sich reden: “Wir dürfen Soziales nicht gegen Sicherheit ausspielen.” Mit dem derzeitigen Sondervermögen würden ja fast keine neuen Rüstungsprojekte finanziert. “Und zu glauben, dass man solch große Unternehmungen, wie zum Beispiel die Weiterentwicklung des Eurofighters in Richtung FCAS, über den Haushalt finanzieren kann, halte ich für eine Illusion.”
Unterschätzen sollte man den konzilianten IG-Metall-Funktionär also auf keinen Fall. Das Manager-Magazin schrieb jüngst: “Die wahre Macht bei Thyssenkrupp ist längst Jürgen Kerner”. Es ging um den Fall der ehemaligen Konzernchefin Martina Merz vor einem Jahr, den Kerner als Aufsichtsratsvize maßgeblich vorangetrieben haben soll. Begründung: Es gebe keine “Zukunftsperspektive” für Deutschlands größten Stahlkonzern. Bis heute will Kerner dies nicht als Revolte verstanden wissen. Freundlich im Ton, aber hart in der Sache.
So geht er auch sein nächstes Projekt an. Die Werften-Sparte bei Thyssenkrupp soll mithilfe eines Investors an die Börse. Natürlich, um heimische Arbeitsplätze zu sichern. Und: Um den Verkauf von Thyssenkrupp Marine Systems an die Konkurrenz im Ausland zu verhindern, soll der Bund einsteigen. “Wir haben den Anspruch, dass wir Steuergelder nicht ins Ausland schicken”. Ein Grund, warum Kerner, der als gut vernetzt gilt, sehr oft in Berlin und fast nicht mehr in Augsburg ist. Nana Brink
von der Armee der Einheit zur Armee im Einsatz zur Armee der Zeitenwende: Umstrukturierung ist die Bundeswehr gewöhnt, Kollateralschäden auch. Wilhelmine Preußen, Thomas Wiegold und Nana Brink analysieren die jüngste Strukturreform, die Boris Pistorius gestern vorgestellt hat. Welche Auswirkungen – positiv wie negativ – die Änderungen im Einzelnen haben werden, wird sich aber wohl erst in einem Jahr zeigen, wenn die neue Organisation tatsächlich umgesetzt ist.
Eines zeichnet sich jetzt schon ab: Die nötigen Strukturen für die Reaktivierung einer Dienstpflicht werden mit der Umstrukturierung bereits geschaffen werden. Denn die Rückkehr zur Wehrpflicht bereits im Frieden steht im Raum – Mitte April will Pistorius sein präferiertes Konzept der Wehrpflicht vorstellen. Table.Briefings hat dazu ein Whitepaper veröffentlicht, welches Sie hier abrufen können.
Langfristig plant auch die Nato. Zu ihrem 75. Geburtstag hat sie die wohl schwerste Aufgabe ihrer Existenz zu lösen: Wie unterstützt man ein Land, das von einem durchhaltefähigen Russland angegriffen wird, und dem gleichzeitig eine einzige Personalie in den USA zum Verhängnis werden kann? Stephan Israel berichtet aus Brüssel von den Reaktionen auf den Plan des Generalsekretärs Jens Stoltenberg.
Eine erkenntnisreiche Lektüre wünscht Ihnen
Pünktlich zum 75. Geburtstag der Nato hat Verteidigungsminister Boris Pistorius der Bundeswehr eine Strukturreform verordnet. Die Bundeswehr der Zeitenwende soll die Streitkräfte nach Jahren der Ausrichtung auf Auslandseinsätze für einen Kriegsfall vorbereiten. Schlankere Strukturen, weniger Bürokratie, schnellere Handlungsfähigkeit durch die Führung aus “einer Hand”, so beschrieb der Minister die Reform am Donnerstag an der Seite von Generalinspekteur Carsten Breuer und Staatssekretär Nils Hilmer.
Ausschlaggebend für die geplante Umstrukturierung war vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. “Jede und jeder kennt die Bilder aus der Ukraine und kann sich vorstellen, welche Anforderungen mit einer solchen Einsatzrealität einhergehen. Das sind die Bilder, auf die sich die Truppe einstellen muss”, heißt es in den Erläuterungen zur Reform im Intranet der Bundeswehr. “Uns geht es darum, die Bundeswehr insgesamt kriegstüchtig zu machen und auf den Verteidigungsauftrag zu fokussieren.”
Die wichtigsten Änderungen, die größtenteils so bereits erwartet worden waren, sind:
Die neuen Strukturen sollen innerhalb eines Jahres eingerichtet werden. Zunächst ist nach der Entscheidung des Ministers ein halbes Jahr für die sogenannte Feinausplanung vorgesehen, für die Umsetzung sind weitere sechs Monate eingeplant. Damit bleiben Auswirkungen auf das Personal einzelner Dienststellen, aber auch auf Standorte vorerst offen.
Auch zu Personalentscheidungen wollten Pistorius und der Generalinspekteur zunächst keine Aussagen machen. Wer als Befehlshaber das operative Führungskommando oder den Unterstützungsbereich künftig leiten wird, ist damit ebenfalls noch nicht entschieden. Absehbar ist dagegen, dass sich an den Planungen für den Personalumfang der Streitkräfte vorerst nichts ändern wird: “Angesichts der Rekrutierungszahlen musste davon abgesehen werden, die Streitkräfte zu vergrößern. Dies hätte nicht mehr bedeutet als leere Strukturen aufzubauen, was der Kriegstüchtigkeit widersprochen hätte”, erläuterte das Ministerium. Damit bleibt es vorerst bei dem Ziel, die Bundeswehr auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu bringen – derzeit hat sie allerdings nur rund 182.000 Aktive.
Aus dem Bundestag gab es parteiübergreifend weitgehende Zustimmung zu Pistorius’ Plänen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bezeichnete die angestoßene Reform als “mehr als notwendig” und forderte den Minister auf, sich auch möglichen “Beharrungskräften im Sinne der ganzen Truppen beherzt entgegenzustellen” um diese Reformen umzusetzen.
Merle Spellerberg, Mitglied der Grünen im Verteidigungsausschuss, bezeichnete vor allem die Entscheidung, den Cyber- und Informationsraum als eigene Teilstreitkraft aufzuwerten als “absolut richtig”.
Auch aus der Opposition gab es Zustimmung. So begrüßte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter zumindest die Ankündigung eines gemeinsamen Führungskommandos. Gleichzeitig aber kritisierte er die fehlenden haushaltspolitischen Forderungen. “Wie soll das jenseits des Sondervermögens finanziert werden?”, so Kiesewetter.
Die Entscheidungen über die Organisation der Bundeswehr liegen grundsätzlich bei der Bundesregierung. Der Bundestag hat nur ein nachgelagertes Mitspracherecht, denn die zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge der Organisation der Streitkräfte müssen sich laut Grundgesetz Art. 87a “aus dem Haushaltsplan ergeben”.
Für Jens Stoltenberg geht es auch um das persönliche Vermächtnis wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit als Generalsekretär. Hinzu kommt die schwierige militärische Lage der Ukraine. Zudem spielt das Szenario eines möglichen Comebacks von Donald Trump eine zentrale Rolle. Wie kann die Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern auf eine langfristige Basis gestellt und auch abgesichert werden, sollte Trump als US-Präsident zurückkehren?
Das ist der Hintergrund für den Plan, den Jens Stoltenberg am zweitägigen Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel erstmals präsentierte. Der Generalsekretär selber wollte den Betrag von 100 Milliarden Euro nicht bestätigen, der laut Diplomaten über fünf Jahre bereitgestellt werden müsse. Die Ukraine soll auf dem Schlachtfeld bestehen, aber auch die Transformation der Streitkräfte in Hinblick auf einen späteren Beitritt schaffen können. Es gehe darum, die Hilfe unabhängiger von kurzfristigen und freiwilligen Beiträgen einzelner Mitgliedstaaten zu machen, so Stoltenberg. Wenn die Ukraine da Klarheit habe, sei das auch ein deutliches Signal Richtung Moskau.
Stoltenbergs Plan sieht zudem vor, dass die Nato schrittweise die Koordination der Hilfe vom US-geführten Ramsteinformat übernimmt. Auch hier geht es darum, die Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern gegen “den Wind des politischen Wandels” in Washington abzuschirmen, wie der Generalsekretär laut Diplomaten formulierte. Fragen und Vorbehalte gab es von den Außenministern in erster Linie mit Blick auf die 100 Milliarden Euro. Positiv reagierten Balten und Polen. Außenministerin Annalena Baerbock warnte zusammen mit anderen Kollegen vor Doppelstrukturen mit der EU, die über die Friedensfazilität bereits Rüstungsgüter finanziert. Es bringe nichts, mit immer neuen Zahlen zu jonglieren.
Unklar ist auch, ob es um neues Geld gehen soll oder bestehende Programme angerechnet werden könnten. Laut Diplomaten schwebt Stoltenberg für die Finanzierung derselbe Schlüssel vor, wie er für den Nato-Haushalt vorgesehen ist. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit einst eine Deckelung bei 16 Prozent durchgesetzt, weshalb die USA und Deutschland hier heute gleichviel beisteuern. Der Generalsekretär dürfte darauf setzen, dass Trump sich daran erinnert. Und 16 Prozent von 100 Milliarden Euro wären weniger als die 60 Milliarden Dollar, die derzeit im US-Kongress blockiert sind.
Weniger umstritten scheint der Transfer der Koordination hin zur Nato und weg vom Ramsteinformat, wo US-Soldaten am Europahauptquartier die Aufgabe ausüben: “Es ist wichtig, dass wir die Ad-hoc-Strukturen in verlässliche, langfristige Strukturen überführen”, äußerte sich Annalena Baerbock zustimmend. Auch ihr polnischer Kollege Radosław Sikorski unterstützte in Brüssel den Plan.
Stoltenberg betonte, dass eine stärkere Rolle der Nato bei der Koordinierung und Unterstützung der Ukraine ein Weg sein werde, Russlands Krieg so zu beenden, dass die Ukraine die Oberhand gewinne. Der Generalsekretär versuchte dabei Befürchtungen zu entkräften, wonach eine größere Rolle der Nato die amerikanische Präsenz schwächen könnte. Christopher Cavoli sei ja nicht nur Befehlshaber des US-Europakommandos, sondern in Personalunion auch alliierter Oberkommandierender.
Stoltenbergs Plan war auch Thema beim Ukraine-Nato-Rat am Donnerstag. Es sei nicht darum gegangen, Entscheidungen zu treffen, sagte der Generalsekretär am Ende des Außenministertreffens, an dem auch mit einer einfachen Zeremonie das 75. Jubiläum der Allianz gefeiert wurde. Man habe sich aber geeinigt, die Militärs mit der Planung zu beauftragten, sagte Stoltenberg. Es gehe dabei um neue Strukturen für die Unterstützung der Ukraine, die gleichzeitig mit ausreichend Geld unterlegt werden müssten. Eine Entscheidung über den Stoltenberg-Plan soll bis zum eigentlichen Jubiläumsgipfel der Nato im Juli in Washington erzielt werden.
Bis dann soll auch die Nachfolge des Norwegers geregelt sein, der im Herbst nach dreimaliger Verlängerung aus dem Amt scheiden will. Die Chancen von Mark Rutte sind diese Woche stark gestiegen, nachdem Estlands Regierungschefin Kaja Kallas als inoffizielle Kandidaten sich öffentlich für den Niederländer ausgesprochen hat.
Dem rumänischen Staatsoberhaupt Klaus Iohannis werden keine Chancen eingeräumt. Selbst der türkische Präsident will Rutte inzwischen unterstützen, wenn die Anliegen der Nicht-EU-Mitglieder im Bündnis stärker berücksichtigt würden, wie Recep Tayyip Erdoğan sagte. Einzig Ungarns Regierungschef Viktor Orbán steht der nötigen Einstimmigkeit noch im Weg.
Der Bundeswehr fehlt es an allem. Material, ausreichender Infrastruktur und vor allem auch Personal. Die Wehrpflicht Debatte ist deswegen wieder in vollem Gange. In unserer Standpunkt-Reihe “Deutschland zu Diensten” wollen wir möglichst viele Perspektiven beleuchten und so einen differenzierten Beitrag zur Debatte leisten.
Hier können Sie sich für unser kostenloses Whitepaper anmelden.
Gebannt blicken Sicherheitsexperten in den USA, Israel und Europa auf den heutigen Freitag. In vielen Städten weltweit begehen pro-palästinensische Gruppen und Anhänger des Mullah-Regimes in Teheran dann den sogenannten al-Quds-Tag, benannt nach dem arabischen Namen für Jerusalem, begangen Jahr für Jahr am letzten Freitag des muslimischen Fastenmonats Ramadan.
Im August 1979, wenige Monate nach der Flucht von Schah Mohammad Reza Pahlavi aus dem Iran, rief Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomenei den Protesttag aus, um gegen die israelische Besetzung Ostjerusalems, wo die den Muslimen heilige al-Aqsa-Moschee liegt, zu demonstrieren.
Besondere Brisanz bekommen die anti-israelischen und anti-amerikanischen Proteste dieses Jahr durch den Gaza-Krieg – sowie durch die Tötung hochrangiger Offiziere der iranischen Revolutionsgarden in Damaskus am Montag. Bei dem Angriff auf ein Gebäude auf dem Gelände der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt, der selbst nach Einschätzung der US-Regierung von Israel ausgeführt wurde, waren hochrangige Mitglieder der Auslandsspezialeinheit al-Quds getötet worden.
Dazu gehörten Brigadegeneral Mohammed Zahedi, der Kommandeur der Quds-Einheit für Syrien und den Libanon, dessen Stabschef General Hossein Aminullah und Generalmajor Mohammed Hadi Haj Rahimi, Kommandeur der Quds-Einheit in den palästinensischen Gebieten. Es waren die hochrangigsten Opfer aus den Reihen der iranischen Auslandsspezialeinheiten seit der Tötung von Quds-Kommandeur Qassem Soleimani im Januar 2020 in Bagdad.
Der schwere Schlag gegen den für die Koordinierung der Aktivitäten der sogenannten “Achse des Widerstands” zuständigen Auslandsarm der Revolutionsgarden am helllichten Tag bedeutet einen neuen Höhepunkt im Schattenkrieg zwischen Israel und Iran. Dieser wird seit Jahren mit Cyberoperationen, gezielten Tötungen und Bombardierung von Waffendepots und -lieferungen an die libanesische Hisbollah geführt.
Erst Ende März kamen bei israelischen Luftschlägen nahe der nordsyrischen Stadt Aleppo Dutzende Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Hisbollah-Kämpfer. Zentrales Ziel der israelischen Seite: ein weiteres Erstarken von Revolutionsgarden und Hisbollah an der Grenze zum Heiligen Land zu verhindern, nicht zuletzt im volatilen, geostrategisch wichtigen Dreiländereck mit Jordanien. Seit 2017 hat Israel die Zahl seiner Luftangriffe auf Waffendepots und Operationsbasen von Revolutionsgarden und Hisbollah in Syrien stetig erhöht, fast jede Woche kommt es zu Militärschlägen.
Dass dabei traditionelles Kriegsrecht immer mehr aufgeweicht wird, kritisiert der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner im Gespräch mit Table.Briefings: “Insgesamt ist es eine beunruhigende Entwicklung, wenn in militärischen Konflikten internationale Regelungen und Vereinbarungen wie der Schutz von diplomatischen Vertretungen oder Ärzten, Hilfskräften oder Journalisten vor Übergriffen nicht mehr beachtet werden.”
Hinzu kommt die regionale Dimension: Zwischen Oktober 2023 und Januar dieses Jahres kam es zu mehr als 180 Angriffen pro-iranischer Milizen auf US-Stellungen im Irak und Syrien. Zudem haben die Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer die operativen Fähigkeiten der von Iran und Syrien geförderten “Achse des Widerstands” erheblich erweitert. Noch vor zehn Jahren waren es vor allem die libanesische Hisbollah und die palästinensische Terrororganisation Hamas, die gegen israelische und US-Ziele vorgingen.
Seit dem Angriff auf den US-Stützpunkt Tower 22 in Jordanien Anfang Februar, bei dem drei US-Soldaten getötet wurden, hatten sich die von Iran unterstützten Milizen im Irak und Syrien mit ihren Angriffen zurückgehalten. Diplomatischer Druck seitens der US-Regierung und der iranischen Führung hatte die anti-amerikanischen Milizen zu diesem Schritt bewegt. Zu groß war die Gefahr eines regionalen Flächenbrands geworden, nachdem die USA erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 selbst Opfer zu beklagen hatten. Eine direkte Konfrontation mit den US-amerikanischen Streitkräften in der Region sucht auch das Regime um Revolutionsführer Ali Chamenei nicht, sondern setzt stattdessen auf “strategische Geduld”.
Diese Phase der Deeskalation dürfte mit dem Angriff in Damaskus vorbei sein, da die iranische Führung unmittelbar nach dem Militärschlag am Montag harte Vergeltung angedroht hat. “Am nächstliegenden wäre der Einsatz einer oder mehrerer Drohnen oder ballistischer Kurzstreckenraketen aus Irak, Syrien oder Jemen gegen ein militärisches Ziel in Israel”, sagt der Nahost-Experte und Islamwissenschaftler Gerhard Conrad, von 1998 bis 2002 Leiter der Residentur des Bundesnachrichtendienstes in Damaskus, zu Table.Briefings. “Spektakulär wäre auch ein konzertiertes Vorgehen von allen drei Seiten, unabhängig vom konkret angerichteten Schaden.”
In israelischen Sicherheitskreisen wiederum gibt es auch Stimmen, die die Ausschaltung der Revolutionsgardenoffiziere in Damaskus als Testballon dafür sehen, wie weit die Armee mit ihren Angriffen gehen kann. Schließlich habe Teheran trotz heftiger Vergeltungsandrohungen auf die gezielte Tötung des Kommandeurs der Auslandseliteeinheit al-Quds der Revolutionsgarden, Qassem Soleimani, im Januar 2020 in Bagdad durch US-Militärs auch nicht in dem Ausmaß reagiert, wie manche befürchtet hatten. Bei den Angriffen auf zwei US-Stützpunkte im Irak wenige Tage später kam niemand ums Leben.
Auch die Vergeltung für den Israel zugeschriebenen Anschlag auf die Trauerfeier am vierten Jahrestag der Ermordung Soleimanis im iranischen Kerman im Januar dieses Jahres fiel vergleichsweise zurückhaltend aus. Revolutionsgarden beschossen ein als Basis des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad bezeichnetes Gebäude im nordirakischen Erbil mit Raketen.
Vier Tage nach dem Angriff auf das Gelände der iranischen Botschaft in Damaskus ist abgesehen von einem abgewehrten Drohnenangriff auf den US-Stützpunkt al-Tanf in Syrien in der Nacht auf Dienstag eine harte iranische Reaktion bislang ausgeblieben. Das israelische Kalkül gehe daher bislang auf, so Ex-BND-Mann Conrad: “Es geht letztlich darum, durch massive Abschreckung und präventive Schläge gegen das gegnerische Dispositiv in Südlibanon und Syrien bis in die Tiefe des Raums einen möglichst hohen militärischen Druck aufzubauen, um Hisbollah zum Rückzug aus den grenznahen Räumen zu Israel zu veranlassen.”
Ungebrochen weiter ging allerdings der Beschuss aus dem Libanon auf den Norden Israels. Die Armee bereite sich “auf jedes Szenario vor – auf Bedrohungen von nah und fern”, sagte Verteidigungsminister Yoav Gallant am Mittwoch. Dazu zähle auch ein Krieg mit dem Libanon, selbst wenn dieser eine “schwierige Herausforderung für den Staat Israel” bedeute.
In der Nacht auf Donnerstag hat das ukrainische Charkiw erneut Angriffe durch Drohnen der russischen Armee gemeldet – und erneut zivile Opfer. Mindestens drei Rettungskräfte kamen ums Leben. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine, die sich in den ersten Wochen der russischen Vollinvasion gegen die Aggressoren erfolgreich verteidigt hatte, war in den vergangenen Wochen regelmäßigem und heftigem Beschuss mit Drohnen und Raketen ausgesetzt.
Parallel behaupten russische Propagandisten, die russische Armee wolle die Stadt unbedingt einnehmen, berichtet das Exilmedium Meduza. Trotz unterschiedlicher Einschätzungen Kreml-naher Kreise darüber, wie weit Präsident Wladimir Putin in dem Krieg noch gehen wolle, gelte Charkiw als “eher realistisches Ziel”.
Doch ohne eine neue Mobilmachung ist Russland mit den jetzigen Kapazitäten nicht in der Lage, einen Großangriff auf eine Stadt mit starken Verteidigungslinien durchzuführen. Der ukrainische Geheimdienst HUR sieht bisher keine Anzeichen für die Vorbereitung einer Eroberung, die mutmaßlich von der russisch-ukrainischen Region Belgorod ausgehen müsste. Die Spekulationen darüber bezeichnet HUR als Propaganda, die Verwirrung und Panik auslösen soll.
Sollte Charkiw – eine symbolisch wichtige Stadt – ein Eroberungsziel darstellen, würden dafür 300.000 zusätzliche Kräfte benötigt, um die Stadt zu umzingeln, berichtete kürzlich das russische Exilmedium Verstka. Parallel zur aktuell laufenden Einberufung Wehrdienstleistender in Russland können die Behörden diese Zahl aber nicht bewältigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet die Mobilmachung in Russland deshalb für den Sommer. Hinter dieser öffentlich geäußerten Einschätzung steckt auch der Ruf nach mehr Unterstützung aus dem Westen.
Seit mehr als einem Jahr gibt es an der Front keine substanziellen Veränderungen. Russlands Armee konnte die Offensive der Ukraine im vergangenen Frühjahr/Sommer weitgehend abwehren, aber auch die Ukraine hat die russische Winteroffensive weitgehend gestoppt. Beide Seiten schränken einander durch die permanente Überwachung und Angriffe mit Drohnen ein. Die Ukraine leidet jedoch stärker an Artilleriemangel.
Auf Drängen des Militärs und im Zuge verschiedener Reformen bei der Einberufung hat die Ukraine in dieser Woche das Einberufungsalter für Reservisten von 27 auf 25 gesenkt. Es können damit mehr junge Männer für den Krieg mobilisiert werden. Die Rede ist von bis zu 400.000. An aktuellen Mobilmachungsplänen wird die neue Regelung jedoch wahrscheinlich nichts ändern, wie Table.Briefings-Korrespondent in Kiew, Denis Trubetskoy, in seiner Analyse schrieb. vf
Was macht ein Mann, der “sein Hobby zu seinem Beruf” gemacht hat, wenn er gerade mal nicht seinem Hobby nachgeht? Er liest Krimis. Jürgen Kerner lacht ein wenig verlegen. Und fällt in seinen leicht ostschwäbischen Dialekt, den sich der 2. Vorsitzende der IG Metall in seinen offiziellen Reden fast ganz abgewöhnt zu haben scheint. Die “gruseligen skandinavischen” Krimis haben es ihm angetan: “Das ist vielleicht meine dunkle Seite.”
Die sieht man dem 55-jährigen gebürtigen Augsburger auf den ersten Blick so gar nicht an. Fester Händedruck, klarer Blick, immer ein wenig in Bewegung. Langjährige Kollegen beschreiben ihn als “sehr zugewandt”. Immer “gesprächsbereit” sei “der Jürgen”, aber hinter der freundlichen Fassade stecke ein “kühl kalkulierender Manager”.
Wenn es Kerners Plan war, der IG Metall eine eigene Zeitenwende zu verpassen, dann ist sein Plan zumindest teilweise aufgegangen. In einem zusammen mit dem Wirtschaftsforum der SPD und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) kürzlich vorgelegten Positionspapier heißt es vollmundig: Die Handlungsfähigkeit Deutschlands sei nur “mit einer national wettbewerbsfähigen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und Bundeswehr darstellbar”. Die Gewerkschaft, die sich in ihrer im Januar aktualisierten Satzung noch für “Abrüstung” einsetzt, ist zu einer Fürsprecherin rüstungspolitischer Projekte geworden.
Wie kein anderer verkörpert Kerner diesen Widerspruch. Mit 17 beginnt er eine Lehre als Informationselektroniker bei Siemens in Augsburg, ist schon in der Gewerkschaft aktiv und verweigert den Wehrdienst. Ein Gewerkschaftsgewächs durch und durch. Er findet die Demonstrationen gegen die atomaren Mittelstreckenraketen gut. Und macht heute keinen Hehl aus seiner Kehrtwende, die – siehe Kalkül – natürlich knallharte Gewerkschaftsinteressen spiegelt. Die 100.000 Beschäftigten in der deutschen Rüstungsindustrie wollen betreut werden.
Die Zeiten, in denen sich die Mitglieder des IG Metall-Arbeitskreises “Wehrtechnik und Arbeitsplätze” als Schmuddelkinder fühlten, seien vorbei, betont Kerner. Und als Mitglied im Aufsichtsrat von Thyssenkrupp und Airbus weiß er genau, welche Projekte Zukunft haben. Und welche vielleicht nicht, sollte der politische Wille fehlen. So wundert es nicht, dass der Chef-Funktionär der IG Metall das Lied des Airbus-Chefs Michael Schöllhorn singt.
Der fordert die Bundesregierung schon länger auf, zusätzlich zum Kauf der geplanten US-amerikanischen F-35-Kampfjets mindestens noch 40 Eurofighter bei Airbus zu bestellen. Nur so könne man über 2030 hinaus, wenn die letzte Tranche Eurofighter geliefert sei, weiterhin Kampfflugzeuge in Deutschland bauen. 2040 soll dann das hauptsächlich deutsch-französische Luftkampfsystem Future Combat Air System (FCAS) eingeführt werden.
“Wenn wir die Ingenieure im militärischen Flugzeugbau behalten wollen”, analysiert Kerner deshalb mit Blick auf heimische Arbeitsplätze, “dann brauchen wir eine Weiterentwicklung des bestehenden Systems. Wenn es keine Forschung für den Eurofighter gibt, dann wird das das Ende des militärischen Flugzeugbaus in Deutschland sein”.
Und weil “der Jürgen” in seiner Gewerkschaft “ziemlich beliebt” ist, wie ein Insider weiß, kommt auch seine Quasi-Forderung nach einem zweiten Sondervermögen gut an. Denn da lässt der Gewerkschafter natürlich nicht mit sich reden: “Wir dürfen Soziales nicht gegen Sicherheit ausspielen.” Mit dem derzeitigen Sondervermögen würden ja fast keine neuen Rüstungsprojekte finanziert. “Und zu glauben, dass man solch große Unternehmungen, wie zum Beispiel die Weiterentwicklung des Eurofighters in Richtung FCAS, über den Haushalt finanzieren kann, halte ich für eine Illusion.”
Unterschätzen sollte man den konzilianten IG-Metall-Funktionär also auf keinen Fall. Das Manager-Magazin schrieb jüngst: “Die wahre Macht bei Thyssenkrupp ist längst Jürgen Kerner”. Es ging um den Fall der ehemaligen Konzernchefin Martina Merz vor einem Jahr, den Kerner als Aufsichtsratsvize maßgeblich vorangetrieben haben soll. Begründung: Es gebe keine “Zukunftsperspektive” für Deutschlands größten Stahlkonzern. Bis heute will Kerner dies nicht als Revolte verstanden wissen. Freundlich im Ton, aber hart in der Sache.
So geht er auch sein nächstes Projekt an. Die Werften-Sparte bei Thyssenkrupp soll mithilfe eines Investors an die Börse. Natürlich, um heimische Arbeitsplätze zu sichern. Und: Um den Verkauf von Thyssenkrupp Marine Systems an die Konkurrenz im Ausland zu verhindern, soll der Bund einsteigen. “Wir haben den Anspruch, dass wir Steuergelder nicht ins Ausland schicken”. Ein Grund, warum Kerner, der als gut vernetzt gilt, sehr oft in Berlin und fast nicht mehr in Augsburg ist. Nana Brink
