während Europa und Deutschland sich intensiv mit den eigenen Verteidigungsfähigkeiten beschäftigen, geraten manche Krisenherde aus dem Blick. Deswegen möchte ich Ihnen heute zuallererst den Standpunkt in unserer Ausgabe empfehlen. Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, schaut darin nach Sudan: Was sich dort abspielt, schafft es zu selten in die deutschen Medien. Dabei wird die Flucht von mehreren Millionen Menschen absehbar auch für uns Folgen haben.
Zumindest in seiner Rede auf der ILA schenkte Bundeskanzler Olaf Scholz dem Thema “Sicherheit und Weltraum” überraschend viel Aufmerksamkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Bundesregierung kommt mit der Weltraumsicherheitsstrategie seit Monaten nicht voran. Lisa-Martina Klein analysiert, warum Deutschland und die Bundeswehr die Strategie brauchen und welche Chancen sich der Industrie böten.
Für mehr Diplomatie mit Teheran wirbt der Princeton-Politologe und ehemalige iranische Botschafter Houssain Mousavian im Interview, das Jonathan Lehrer mit ihm geführt hat. Mousavians These: Die bisherigen Sanktionen schaden mehr, als sie nützen. Das Gespräch erscheint im Rahmen einer Kooperation mit Berlin Pulse der Körber-Stiftung.
Noch zwei Hinweise in eigener Sache: Heute lesen Sie uns zweimal! Freuen Sie sich auf ein weiteres ILA-Spezial am Nachmittag.
Und: Am Sonntag ist Europawahl. Auf dem Newsblog von Table.Briefings stellen wir Ihnen das Wichtigste aus allen Fachbriefings und die aktuellen News zu den Europawahlen zur Verfügung.
Eine gute Lektüre wünscht Ihnen
Bei seiner Eröffnungsrede zur ILA legte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den Fokus überraschend auf den Bereich Weltraum. Kurz vor der Verkündung des Erststarttermins der europäischen Trägerrakete Ariane 6 sagte Scholz, dass “die Fähigkeit, jederzeit im All handeln und Satelliten in Umlaufbahnen bringen zu können, kommerziell, aber auch verteidigungspolitisch unerlässlich” sei. Auch ein Weltraumsicherheitsgesetz kündigte er an.
In Realität tut sich die Bundesregierung schwer damit, eine Strategie für den Weltraum zu entwickeln. Mehrfach haben das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) die Veröffentlichung der gemeinsamen Weltraumsicherheitsstrategie, quasi das militärische Gegenstück zur zivilen Raumfahrtstrategie, verschoben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums spricht gegenüber Table.Briefings von einer Veröffentlichung in der “zweiten Jahreshälfte 2024”. Die Inhalte der Strategie sollen Bereiche der gesamtgesellschaftlichen Resilienz, militärische Einsatzbereitschaft sowie Schutz der staatlichen Satelliten und die Zusammenarbeit mit anderen Nationen und Partnern betreffen.
Generalmajor Michael Traut, Kommandeur des Weltraumkommandos der Bundeswehr in Uedem, verspricht sich von der Weltraumsicherheitsstrategie vor allem eines: Operationalisierung, also einen konkreten Auftrag für die Bundeswehr, und eine klare Vision der Bundesregierung dafür, wie das Thema gesamtstaatlich weiter betrieben werden soll. “Deutschland und die Bundeswehr müssen als Akteure im All ernst genommen werden und Fähigkeiten entwickeln, die uns in die Lage versetzen, einen Konflikt im Weltraum letztendlich zu verhindern”, sagt Traut.
Bislang lässt die Bundesregierung wenig Bewusstsein für eine Strategie im All erkennen, was sich alleine am Beispiel Kommunikation zeigt: Dass die Bundeswehr aktuell nur zwei geostationäre Kommunikationssatelliten im Orbit hat, andere Akteure wie Russland dafür die Fähigkeit – und den Willen -, Satelliten zu stören oder zu zerstören, sollte beunruhigen. Redundant ist das nicht. Wenige Stunden vor der Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 griffen russische Hacker den Betreiber des US-amerikanischen Kommunikationssatelliten KA-SAT an, und sorgten für den Ausfall ukrainischer Waffensysteme und der Kommunikation der ukrainischen Armee. Gleiches könnte in Deutschland passieren – die Verbindung zu den Einheiten im Ausland, wie der Brigade in Litauen, wäre unterbrochen.
Dazu kommt: 2028 müssen die beiden Bundeswehrsatelliten ersetzt werden. Der Beschaffungsprozess für neue Satelliten läuft. Wenn diese dann 2028 im Orbit sind, sind sie allerdings bereits veraltet. Fähigkeiten, die die Bundeswehr hat, werden so nicht weiterentwickelt, maximal erhalten.
Weiterentwicklungen wären aber dringend nötig: Mit Infrarotkameras ausgestattete Satelliten könnten als Frühwarnsystem Abschüsse von nuklearen oder ballistischen Raketen auf der Erde erkennen und so die Einsatzbereitschaft und Wirksamkeit des zukünftigen Raketenabwehrsystems Arrow 3 der Bundeswehr erhöhen. Auch bräuchte die Bundeswehr dringend Fähigkeiten, um die eigenen Satelliten beobachten zu können, sogenannte Inspektor-Satelliten oder “Companiens”. Da ein Angriff auf einen Satelliten, der beobachtet wird, leicht dem Angreifer zugeschrieben werden kann, erhöhen diese Satelliten die Abschreckung. Gegen einen Angriff vorgehen kann die Bundeswehr nicht.
Generalmajor Traut setzt zum Ausgleich der fehlenden Redundanzen und Fähigkeiten auf Kooperationen – nicht nur mit Nato-Verbündeten, sondern vor allem mit der zivilen Industrie. “Meine These ist, dass wir am Anfang einer Weltraumrevolution stehen könnten, ähnlich wie der nach der industriellen und der Informationsrevolution. Deswegen müssen wir sehen, dass wir mit kommerziellen Akteuren und Diensten, die für das Militär von Bedeutung sind, künftig sehr eng zusammenarbeiten.” Das bedeute, dass das Militär auch zivile, innovative Dienste für eigene Zwecke einsetzen können müsse, wie etwa kommerzielle Satellitenbilder.
Das sieht auch Matthias Wachter, Geschäftsführer der Initiative New Space vom Bundesverband Deutscher Industrie (BDI), so: “Wir haben in Deutschland ein sehr dynamisches New-Space-Ökosystem mit vielen jungen Unternehmen, die von der Herstellung von Satelliten über Trägerraketen bis hin zu Downstream-Anwendungen die gesamte Wertschöpfungskette abbilden. Keines dieser Unternehmen hat einen regulären Beschaffungsvertrag mit der Bundeswehr. Die Truppe nutzt das Potenzial bisher zu wenig.” Wenn die Zusammenarbeit mit der Industrie Eingang in die Strategie fände, sei sie sinnvoll – “bisher fehlt es aber an entsprechenden Signalen.”
Vom Grundsatz her sei es zwar positiv, dass es eine Weltraumsicherheitsstrategie geben soll. “Das gibt dem Thema einen höheren Stellenwert”. Aber: “Es ist suboptimal, dass die Strategie losgelöst von der zivilen Raumfahrtstrategie geschrieben wird”, sagt Wachter. Und vor allem: “Bisher sind die Strategien zudem nicht mit entsprechenden Budgets unterlegt. Eine ambitionierte Umsetzung ist deshalb fraglich.” Im Haushalt 2024 wurden das nationale Raumfahrtbudget (für vorrangig zivile Projekte) von 370 Millionen auf 313 Millionen gekürzt. Im Sondervermögen für die Bundeswehr sind keine zusätzlichen Mittel für Projekte eingeplant.
An die Veröffentlichung bis Ende des Jahres glaubt übrigens kaum jemand. Da die Raumfahrt nicht gerade ein klimafreundliches Thema sei, treibe man es im zuständigen grünen Wirtschaftsministerium generell nicht wirklich voran, im AA wolle man nicht noch mehr Arbeit verursachen. Im BMVg selbst gibt es kein eigenes Referat für den Weltraum, die Zuständigkeit ist auf viele Abteilungen verteilt.
Minister Boris Pistorius habe sich seit Amtsantritt noch keine Einführung in das Thema Weltraum geben lassen, sagt ein Experte aus Kreisen des Verteidigungsministeriums. Das liege nicht zwangsläufig an fehlendem Interesse, sondern an der Ressource Zeit, mutmaßt er. Sollte es vor Ende des Jahres nicht mehr mit der Strategie klappen, werde es in dieser Legislaturperiode höchstwahrscheinlich gar nichts mehr, heißt es von mehreren Seiten.
Herr Mousavian, was bedeutet der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi für die Zukunft des Iran?
Ich glaube nicht, dass es größere Veränderungen in der iranischen Innen- und Außenpolitik geben wird. Der Oberste Führer Ayatollah Khamenei hat bereits angekündigt, dass der Iran die Politik der Raisi-Ära fortsetzen wird. Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen werden jedoch vor allem ein Wettstreit zwischen den Radikalkonservativen und den gemäßigten Konservativen sein. Sollten sich Letztere durchsetzen, dann könnte das die Chancen für eine Entspannung der Beziehungen zum Westen erhöhen.
Sie saßen im Iran wegen eines Streits mit dem Regime im Gefängnis. Was wurde Ihnen damals vorgeworfen?
Ich wurde im Iran festgenommen und beschuldigt, für den Westen zu spionieren. Obwohl ich von den Vorwürfen freigesprochen wurde, verurteilte mich ein Gericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Zudem wurde mir untersagt, einen diplomatischen Posten zu bekleiden, weil ich offen die Außenpolitik von Präsident Mahmud Ahmadinedschad – insbesondere seine Atompolitik – ablehnte. Ahmadinedschad drängte höchstpersönlich darauf, mich aus dem Außenministerium zu entfernen. Deshalb habe ich den Iran 2009 verlassen. Im Jahr 2022 verurteilte mich ein anderes Gericht dann erneut zu elf Monaten Gefängnis. Selbst für die Beerdigung meines Vaters konnte ich deshalb nicht in meine Heimat zurückkehren.
Bis Ahmadinedschad Präsident wurde, waren Sie einer der Nuklear-Unterhändler des Irans. 2005 gingen Sie dann von Bord. Wie kam es dazu?
Ahmadinedschad tauschte damals das komplette Verhandlungsteam aus und ordnete die Anreicherung von Uran an. In diesem Zuge wurden auch die ersten umfassenden internationalen Sanktionen gegen den Iran verhängt.
Welche Auswirkungen hatte das?
Die iranische Währung verlor dramatisch an Wert und die Inflation stieg auf 40 Prozent. Die US-Amerikaner und die Israelis dachten, dass der Iran unter dem Druck kapitulieren würde. Doch Teheran reagierte anders als erwartet: Das Atomprogramm wurde weiter ausgebaut und so stark beschleunigt, dass die Zahl der Monate, die der Iran zur Anreicherung von Uran für eine Atomwaffe benötigen würde, im Jahr 2013 auf zwei sank.
In der Folge wurde das Atomabkommen mit dem Iran ausgehandelt, aus dem sich Präsident Donald Trump dann 2018 zurückzog. Führen Sanktionen Ihrer Meinung nach zwangsläufig zu einem Ausbau der nuklearen Fähigkeiten?
Auf der einen Seite waren die Sanktionen einer der Gründe, warum der Iran 2013 überhaupt ernsthafte Verhandlungen über das Atomabkommen aufnahm. Auf der anderen Seite führten die Sanktionen aber auch zu der bereits erwähnten Beschleunigung des Atomprogramms. So wollte man dem Westen zu verstehen geben, dass man zwangsläufig Atomwaffen bauen würde, sollten die Sanktionen nicht zurückgenommen werden. Sanktionen sind deshalb meiner Meinung nach auch im Jahr 2024 keine Lösung. Der einzige Weg ist und bleibt die Diplomatie.
Heute signalisiert der Iran, dass er dem Bau von Atomwaffen näher ist als je zuvor – und die iranische Führung hat sich zuletzt radikalisiert. Pochen Sie vor diesem Hintergrund noch immer auf eine diplomatische Lösung?
Die Sanktionen haben dem Iran enormen wirtschaftlichen Schaden zugefügt und dazu geführt, dass er sein Atomprogramm weiter ausbaut. Wer hat also von der Politik der Abschreckung, die zuletzt sowohl von den USA als auch von Israel und der EU verfolgt wurde, profitiert? Niemand, alle Parteien haben verloren.
Den Eindruck gewinnt man nach acht Monaten Krieg auch in Israel und Palästina. Halten Sie die Erreichung von Israels Kriegsziel, die Hamas militärisch zu besiegen, für realistisch?
Ich glaube nicht, dass Israel die Hamas besiegen kann. Die Hamas ist keine Organisation, sondern eine Idee, der Millionen von Palästinensern folgen. Dass der Iran Israel mit Hunderten von Drohnen und Raketen angegriffen hat, hat zudem die Vorstellung zerstört, dass Israels Sicherheit unantastbar ist. Deshalb denke ich auch, dass Netanjahu mit dem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus einen großen Fehler gemacht hat.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sieht das anders. Sie sagt, der Iran habe sich mit dem Angriff auf Israel verkalkuliert, und hat weitere Sanktionen gegen den Iran eingeleitet.
Ich denke, die Außenministerin vertritt in einigen außenpolitischen Fragen sehr extreme Positionen. Ich habe immer geglaubt, dass Deutschland das politische Gewicht und das Potenzial hat, sich als Friedensstifter zwischen muslimischen Ländern und dem Westen zu engagieren. Aber mit der aktuellen Außenpolitik tut sich Deutschland in dieser Hinsicht keinen Gefallen und versäumt es, sich aktiv für den Frieden in der Region einzusetzen.
Unsere Umfrage The Berlin Pulse zeigt, dass die Deutschen eher außenpolitische Zurückhaltung befürworten. Erwarten Sie nicht zu viel von Deutschland?
Das hängt davon ab, was man unter Zurückhaltung versteht. Ich denke, die Deutschen lehnen es vor allem ab, sich an internationalen Feindseligkeiten, an Kriegen und Sanktionen zu beteiligen. Aber was wäre, wenn Deutschland sich aktiv für Friedensschaffung einsetzten würde? Jonathan Lehrer, Berlin Pulse, Körber-Stiftung
Houssain Mousavian ist Spezialist für Nahost und Nuklearpolitik an der Princeton University. Von 1990 bis 1997 war er Irans Botschafter in Bonn, danach leitete er bis 2005 in Teheran den Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Nationalen Sicherheitsrats.
Als am 15. April 2023 die Kämpfe im Sudan beginnen, ist das öffentliche Interesse riesig. Das spüren wir auch bei Save the Children. Unsere deutsche Kollegin Katharina von Schroeder, die schon seit Jahren im Sudan lebt, gibt zahlreiche Interviews, während sie und ihr Sohn in Khartum um ihr Leben fürchten. Die beiden sind in der sudanesischen Hauptstadt von den Kämpfen überrascht worden und harren tagelang in einer Schule aus, bis sie endlich ausreisen können.
Für Millionen von Menschen im Sudan war dieser Samstag im April der Beginn einer kaum vorstellbaren Katastrophe. Die Gewalt breitete sich flächendeckend aus und führte zur aktuell größten Fluchtbewegung der Welt. 8,7 Millionen Menschen sind auf der Flucht, zwei Millionen von ihnen im Ausland, und mehr als die Hälfte der Geflüchteten sind Kinder.
Doch während Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und Ermordungen unvorstellbare Ausmaße annehmen und sich der Hunger immer dramatischer ausbreitet, hat das öffentliche Interesse am Sudan schnell nachgelassen, und zwar nicht nur in den Medien. Auch aus der Politik ist nur wenig zu hören. Das Desinteresse spiegelt sich auch bei den Hilfsgeldern wider. Bei der Sudan-Geberkonferenz im April dieses Jahres hatten die Vereinten Nationen den humanitären Bedarf auf 2,7 Milliarden Euro beziffert, um die allergrößte Not zu lindern. Davon wurden lediglich zwei Milliarden Euro zugesagt, Deutschland versprach 244 Millionen. Doch bisher sind erst 16 Prozent des gesamten Finanzbedarfs gedeckt.
In einer Welt voller Krisen ist der Sudan nur ein Beispiel, das zeigt, warum die momentanen Kürzungspläne der Bundesregierung genau zum falschen Zeitpunkt kommen. Geht es nach den Plänen des Bundesfinanzministers, soll die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Legislaturperiode um 25 Prozent und die humanitäre Hilfe sogar um mehr als 30 Prozent gekürzt werden. Und das, obwohl die Zahl der Menschen in Not stetig zunimmt.
Hilfsorganisationen müssen also immer mehr Projekte einstellen und auf neue verzichten, weil das Geld fehlt. Für Millionen von Familien, die schon jetzt nicht wissen, wie sie ihre Kinder ernähren sollen, hat das existenzielle Folgen. Aufgrund der Kürzungen werden künftig weniger Kinder Nahrungsmittelhilfe, medizinische Versorgung, psychologische Hilfe oder Bildungsangebote erhalten. Die Zukunft einer ganzen Generation von Kindern steht auf dem Spiel.
“Jeder Krieg ist ein Krieg gegen Kinder” – dieser Satz der Gründerin von Save the Children, Eglantyne Jebb, trifft auf den Sudan besonders zu: Zehn Millionen Kinder leben dort in unmittelbarer Nähe zu einem Kampfgebiet. 19 Millionen Kinder können nicht zur Schule gehen.
Die Prognose der Vereinten Nationen ist düster. In diesem Jahr werden im Sudan zwei Drittel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sein – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Und die Not setzt sich jenseits der Grenzen fort. Auch im Südsudan, wohin viele Menschen fliehen, leiden Millionen unter Gewalt und Armut, und es gibt nicht annähernd genug Hilfe, um ihren Bedarf zu decken.
An der Grenze treffen täglich tausende Geflüchtete ein, verängstigt, geschwächt und mittellos. Wir bieten ihnen eine Erstversorgung an, betreuen allein ankommende Kinder und helfen ihnen bei der Suche nach Angehörigen. Aber sowohl hier als auch im Sudan selbst werden wir aufgrund fehlender Mittel in Zukunft deutlich weniger Kinder erreichen können, das zeichnet sich schon jetzt ab.
Ob Hilfe möglich ist, hängt nicht nur vom Geld ab. Viel zu oft – und ganz besonders auch im Sudan – behindern die Konfliktparteien völkerrechtswidrig Hilfslieferungen und greifen Helfende an. Dennoch ist Geld ein entscheidender Faktor. Organisationen brauchen eine langfristige Finanzierung, um auf akute Krisen reagieren zu können und um langfristig zu helfen. Den Kindern im Sudan hilft keine Sparpolitik, sondern nur entschlossenes politisches und humanitäres Handeln – ohne Wenn und Aber. Sie verdienen unsere Unterstützung.
Florian Westphal ist seit 2021 Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender von Save the Children Deutschland. Zuvor leitete er Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Deutschland, nach mehr als 15 Jahren beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), unter anderem in der Demokratischen Republik Kongo, Sierra Leone und Malaysia.
während Europa und Deutschland sich intensiv mit den eigenen Verteidigungsfähigkeiten beschäftigen, geraten manche Krisenherde aus dem Blick. Deswegen möchte ich Ihnen heute zuallererst den Standpunkt in unserer Ausgabe empfehlen. Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, schaut darin nach Sudan: Was sich dort abspielt, schafft es zu selten in die deutschen Medien. Dabei wird die Flucht von mehreren Millionen Menschen absehbar auch für uns Folgen haben.
Zumindest in seiner Rede auf der ILA schenkte Bundeskanzler Olaf Scholz dem Thema “Sicherheit und Weltraum” überraschend viel Aufmerksamkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Bundesregierung kommt mit der Weltraumsicherheitsstrategie seit Monaten nicht voran. Lisa-Martina Klein analysiert, warum Deutschland und die Bundeswehr die Strategie brauchen und welche Chancen sich der Industrie böten.
Für mehr Diplomatie mit Teheran wirbt der Princeton-Politologe und ehemalige iranische Botschafter Houssain Mousavian im Interview, das Jonathan Lehrer mit ihm geführt hat. Mousavians These: Die bisherigen Sanktionen schaden mehr, als sie nützen. Das Gespräch erscheint im Rahmen einer Kooperation mit Berlin Pulse der Körber-Stiftung.
Noch zwei Hinweise in eigener Sache: Heute lesen Sie uns zweimal! Freuen Sie sich auf ein weiteres ILA-Spezial am Nachmittag.
Und: Am Sonntag ist Europawahl. Auf dem Newsblog von Table.Briefings stellen wir Ihnen das Wichtigste aus allen Fachbriefings und die aktuellen News zu den Europawahlen zur Verfügung.
Eine gute Lektüre wünscht Ihnen
Bei seiner Eröffnungsrede zur ILA legte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den Fokus überraschend auf den Bereich Weltraum. Kurz vor der Verkündung des Erststarttermins der europäischen Trägerrakete Ariane 6 sagte Scholz, dass “die Fähigkeit, jederzeit im All handeln und Satelliten in Umlaufbahnen bringen zu können, kommerziell, aber auch verteidigungspolitisch unerlässlich” sei. Auch ein Weltraumsicherheitsgesetz kündigte er an.
In Realität tut sich die Bundesregierung schwer damit, eine Strategie für den Weltraum zu entwickeln. Mehrfach haben das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) die Veröffentlichung der gemeinsamen Weltraumsicherheitsstrategie, quasi das militärische Gegenstück zur zivilen Raumfahrtstrategie, verschoben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums spricht gegenüber Table.Briefings von einer Veröffentlichung in der “zweiten Jahreshälfte 2024”. Die Inhalte der Strategie sollen Bereiche der gesamtgesellschaftlichen Resilienz, militärische Einsatzbereitschaft sowie Schutz der staatlichen Satelliten und die Zusammenarbeit mit anderen Nationen und Partnern betreffen.
Generalmajor Michael Traut, Kommandeur des Weltraumkommandos der Bundeswehr in Uedem, verspricht sich von der Weltraumsicherheitsstrategie vor allem eines: Operationalisierung, also einen konkreten Auftrag für die Bundeswehr, und eine klare Vision der Bundesregierung dafür, wie das Thema gesamtstaatlich weiter betrieben werden soll. “Deutschland und die Bundeswehr müssen als Akteure im All ernst genommen werden und Fähigkeiten entwickeln, die uns in die Lage versetzen, einen Konflikt im Weltraum letztendlich zu verhindern”, sagt Traut.
Bislang lässt die Bundesregierung wenig Bewusstsein für eine Strategie im All erkennen, was sich alleine am Beispiel Kommunikation zeigt: Dass die Bundeswehr aktuell nur zwei geostationäre Kommunikationssatelliten im Orbit hat, andere Akteure wie Russland dafür die Fähigkeit – und den Willen -, Satelliten zu stören oder zu zerstören, sollte beunruhigen. Redundant ist das nicht. Wenige Stunden vor der Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 griffen russische Hacker den Betreiber des US-amerikanischen Kommunikationssatelliten KA-SAT an, und sorgten für den Ausfall ukrainischer Waffensysteme und der Kommunikation der ukrainischen Armee. Gleiches könnte in Deutschland passieren – die Verbindung zu den Einheiten im Ausland, wie der Brigade in Litauen, wäre unterbrochen.
Dazu kommt: 2028 müssen die beiden Bundeswehrsatelliten ersetzt werden. Der Beschaffungsprozess für neue Satelliten läuft. Wenn diese dann 2028 im Orbit sind, sind sie allerdings bereits veraltet. Fähigkeiten, die die Bundeswehr hat, werden so nicht weiterentwickelt, maximal erhalten.
Weiterentwicklungen wären aber dringend nötig: Mit Infrarotkameras ausgestattete Satelliten könnten als Frühwarnsystem Abschüsse von nuklearen oder ballistischen Raketen auf der Erde erkennen und so die Einsatzbereitschaft und Wirksamkeit des zukünftigen Raketenabwehrsystems Arrow 3 der Bundeswehr erhöhen. Auch bräuchte die Bundeswehr dringend Fähigkeiten, um die eigenen Satelliten beobachten zu können, sogenannte Inspektor-Satelliten oder “Companiens”. Da ein Angriff auf einen Satelliten, der beobachtet wird, leicht dem Angreifer zugeschrieben werden kann, erhöhen diese Satelliten die Abschreckung. Gegen einen Angriff vorgehen kann die Bundeswehr nicht.
Generalmajor Traut setzt zum Ausgleich der fehlenden Redundanzen und Fähigkeiten auf Kooperationen – nicht nur mit Nato-Verbündeten, sondern vor allem mit der zivilen Industrie. “Meine These ist, dass wir am Anfang einer Weltraumrevolution stehen könnten, ähnlich wie der nach der industriellen und der Informationsrevolution. Deswegen müssen wir sehen, dass wir mit kommerziellen Akteuren und Diensten, die für das Militär von Bedeutung sind, künftig sehr eng zusammenarbeiten.” Das bedeute, dass das Militär auch zivile, innovative Dienste für eigene Zwecke einsetzen können müsse, wie etwa kommerzielle Satellitenbilder.
Das sieht auch Matthias Wachter, Geschäftsführer der Initiative New Space vom Bundesverband Deutscher Industrie (BDI), so: “Wir haben in Deutschland ein sehr dynamisches New-Space-Ökosystem mit vielen jungen Unternehmen, die von der Herstellung von Satelliten über Trägerraketen bis hin zu Downstream-Anwendungen die gesamte Wertschöpfungskette abbilden. Keines dieser Unternehmen hat einen regulären Beschaffungsvertrag mit der Bundeswehr. Die Truppe nutzt das Potenzial bisher zu wenig.” Wenn die Zusammenarbeit mit der Industrie Eingang in die Strategie fände, sei sie sinnvoll – “bisher fehlt es aber an entsprechenden Signalen.”
Vom Grundsatz her sei es zwar positiv, dass es eine Weltraumsicherheitsstrategie geben soll. “Das gibt dem Thema einen höheren Stellenwert”. Aber: “Es ist suboptimal, dass die Strategie losgelöst von der zivilen Raumfahrtstrategie geschrieben wird”, sagt Wachter. Und vor allem: “Bisher sind die Strategien zudem nicht mit entsprechenden Budgets unterlegt. Eine ambitionierte Umsetzung ist deshalb fraglich.” Im Haushalt 2024 wurden das nationale Raumfahrtbudget (für vorrangig zivile Projekte) von 370 Millionen auf 313 Millionen gekürzt. Im Sondervermögen für die Bundeswehr sind keine zusätzlichen Mittel für Projekte eingeplant.
An die Veröffentlichung bis Ende des Jahres glaubt übrigens kaum jemand. Da die Raumfahrt nicht gerade ein klimafreundliches Thema sei, treibe man es im zuständigen grünen Wirtschaftsministerium generell nicht wirklich voran, im AA wolle man nicht noch mehr Arbeit verursachen. Im BMVg selbst gibt es kein eigenes Referat für den Weltraum, die Zuständigkeit ist auf viele Abteilungen verteilt.
Minister Boris Pistorius habe sich seit Amtsantritt noch keine Einführung in das Thema Weltraum geben lassen, sagt ein Experte aus Kreisen des Verteidigungsministeriums. Das liege nicht zwangsläufig an fehlendem Interesse, sondern an der Ressource Zeit, mutmaßt er. Sollte es vor Ende des Jahres nicht mehr mit der Strategie klappen, werde es in dieser Legislaturperiode höchstwahrscheinlich gar nichts mehr, heißt es von mehreren Seiten.
Herr Mousavian, was bedeutet der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi für die Zukunft des Iran?
Ich glaube nicht, dass es größere Veränderungen in der iranischen Innen- und Außenpolitik geben wird. Der Oberste Führer Ayatollah Khamenei hat bereits angekündigt, dass der Iran die Politik der Raisi-Ära fortsetzen wird. Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen werden jedoch vor allem ein Wettstreit zwischen den Radikalkonservativen und den gemäßigten Konservativen sein. Sollten sich Letztere durchsetzen, dann könnte das die Chancen für eine Entspannung der Beziehungen zum Westen erhöhen.
Sie saßen im Iran wegen eines Streits mit dem Regime im Gefängnis. Was wurde Ihnen damals vorgeworfen?
Ich wurde im Iran festgenommen und beschuldigt, für den Westen zu spionieren. Obwohl ich von den Vorwürfen freigesprochen wurde, verurteilte mich ein Gericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Zudem wurde mir untersagt, einen diplomatischen Posten zu bekleiden, weil ich offen die Außenpolitik von Präsident Mahmud Ahmadinedschad – insbesondere seine Atompolitik – ablehnte. Ahmadinedschad drängte höchstpersönlich darauf, mich aus dem Außenministerium zu entfernen. Deshalb habe ich den Iran 2009 verlassen. Im Jahr 2022 verurteilte mich ein anderes Gericht dann erneut zu elf Monaten Gefängnis. Selbst für die Beerdigung meines Vaters konnte ich deshalb nicht in meine Heimat zurückkehren.
Bis Ahmadinedschad Präsident wurde, waren Sie einer der Nuklear-Unterhändler des Irans. 2005 gingen Sie dann von Bord. Wie kam es dazu?
Ahmadinedschad tauschte damals das komplette Verhandlungsteam aus und ordnete die Anreicherung von Uran an. In diesem Zuge wurden auch die ersten umfassenden internationalen Sanktionen gegen den Iran verhängt.
Welche Auswirkungen hatte das?
Die iranische Währung verlor dramatisch an Wert und die Inflation stieg auf 40 Prozent. Die US-Amerikaner und die Israelis dachten, dass der Iran unter dem Druck kapitulieren würde. Doch Teheran reagierte anders als erwartet: Das Atomprogramm wurde weiter ausgebaut und so stark beschleunigt, dass die Zahl der Monate, die der Iran zur Anreicherung von Uran für eine Atomwaffe benötigen würde, im Jahr 2013 auf zwei sank.
In der Folge wurde das Atomabkommen mit dem Iran ausgehandelt, aus dem sich Präsident Donald Trump dann 2018 zurückzog. Führen Sanktionen Ihrer Meinung nach zwangsläufig zu einem Ausbau der nuklearen Fähigkeiten?
Auf der einen Seite waren die Sanktionen einer der Gründe, warum der Iran 2013 überhaupt ernsthafte Verhandlungen über das Atomabkommen aufnahm. Auf der anderen Seite führten die Sanktionen aber auch zu der bereits erwähnten Beschleunigung des Atomprogramms. So wollte man dem Westen zu verstehen geben, dass man zwangsläufig Atomwaffen bauen würde, sollten die Sanktionen nicht zurückgenommen werden. Sanktionen sind deshalb meiner Meinung nach auch im Jahr 2024 keine Lösung. Der einzige Weg ist und bleibt die Diplomatie.
Heute signalisiert der Iran, dass er dem Bau von Atomwaffen näher ist als je zuvor – und die iranische Führung hat sich zuletzt radikalisiert. Pochen Sie vor diesem Hintergrund noch immer auf eine diplomatische Lösung?
Die Sanktionen haben dem Iran enormen wirtschaftlichen Schaden zugefügt und dazu geführt, dass er sein Atomprogramm weiter ausbaut. Wer hat also von der Politik der Abschreckung, die zuletzt sowohl von den USA als auch von Israel und der EU verfolgt wurde, profitiert? Niemand, alle Parteien haben verloren.
Den Eindruck gewinnt man nach acht Monaten Krieg auch in Israel und Palästina. Halten Sie die Erreichung von Israels Kriegsziel, die Hamas militärisch zu besiegen, für realistisch?
Ich glaube nicht, dass Israel die Hamas besiegen kann. Die Hamas ist keine Organisation, sondern eine Idee, der Millionen von Palästinensern folgen. Dass der Iran Israel mit Hunderten von Drohnen und Raketen angegriffen hat, hat zudem die Vorstellung zerstört, dass Israels Sicherheit unantastbar ist. Deshalb denke ich auch, dass Netanjahu mit dem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus einen großen Fehler gemacht hat.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sieht das anders. Sie sagt, der Iran habe sich mit dem Angriff auf Israel verkalkuliert, und hat weitere Sanktionen gegen den Iran eingeleitet.
Ich denke, die Außenministerin vertritt in einigen außenpolitischen Fragen sehr extreme Positionen. Ich habe immer geglaubt, dass Deutschland das politische Gewicht und das Potenzial hat, sich als Friedensstifter zwischen muslimischen Ländern und dem Westen zu engagieren. Aber mit der aktuellen Außenpolitik tut sich Deutschland in dieser Hinsicht keinen Gefallen und versäumt es, sich aktiv für den Frieden in der Region einzusetzen.
Unsere Umfrage The Berlin Pulse zeigt, dass die Deutschen eher außenpolitische Zurückhaltung befürworten. Erwarten Sie nicht zu viel von Deutschland?
Das hängt davon ab, was man unter Zurückhaltung versteht. Ich denke, die Deutschen lehnen es vor allem ab, sich an internationalen Feindseligkeiten, an Kriegen und Sanktionen zu beteiligen. Aber was wäre, wenn Deutschland sich aktiv für Friedensschaffung einsetzten würde? Jonathan Lehrer, Berlin Pulse, Körber-Stiftung
Houssain Mousavian ist Spezialist für Nahost und Nuklearpolitik an der Princeton University. Von 1990 bis 1997 war er Irans Botschafter in Bonn, danach leitete er bis 2005 in Teheran den Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Nationalen Sicherheitsrats.
Als am 15. April 2023 die Kämpfe im Sudan beginnen, ist das öffentliche Interesse riesig. Das spüren wir auch bei Save the Children. Unsere deutsche Kollegin Katharina von Schroeder, die schon seit Jahren im Sudan lebt, gibt zahlreiche Interviews, während sie und ihr Sohn in Khartum um ihr Leben fürchten. Die beiden sind in der sudanesischen Hauptstadt von den Kämpfen überrascht worden und harren tagelang in einer Schule aus, bis sie endlich ausreisen können.
Für Millionen von Menschen im Sudan war dieser Samstag im April der Beginn einer kaum vorstellbaren Katastrophe. Die Gewalt breitete sich flächendeckend aus und führte zur aktuell größten Fluchtbewegung der Welt. 8,7 Millionen Menschen sind auf der Flucht, zwei Millionen von ihnen im Ausland, und mehr als die Hälfte der Geflüchteten sind Kinder.
Doch während Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und Ermordungen unvorstellbare Ausmaße annehmen und sich der Hunger immer dramatischer ausbreitet, hat das öffentliche Interesse am Sudan schnell nachgelassen, und zwar nicht nur in den Medien. Auch aus der Politik ist nur wenig zu hören. Das Desinteresse spiegelt sich auch bei den Hilfsgeldern wider. Bei der Sudan-Geberkonferenz im April dieses Jahres hatten die Vereinten Nationen den humanitären Bedarf auf 2,7 Milliarden Euro beziffert, um die allergrößte Not zu lindern. Davon wurden lediglich zwei Milliarden Euro zugesagt, Deutschland versprach 244 Millionen. Doch bisher sind erst 16 Prozent des gesamten Finanzbedarfs gedeckt.
In einer Welt voller Krisen ist der Sudan nur ein Beispiel, das zeigt, warum die momentanen Kürzungspläne der Bundesregierung genau zum falschen Zeitpunkt kommen. Geht es nach den Plänen des Bundesfinanzministers, soll die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Legislaturperiode um 25 Prozent und die humanitäre Hilfe sogar um mehr als 30 Prozent gekürzt werden. Und das, obwohl die Zahl der Menschen in Not stetig zunimmt.
Hilfsorganisationen müssen also immer mehr Projekte einstellen und auf neue verzichten, weil das Geld fehlt. Für Millionen von Familien, die schon jetzt nicht wissen, wie sie ihre Kinder ernähren sollen, hat das existenzielle Folgen. Aufgrund der Kürzungen werden künftig weniger Kinder Nahrungsmittelhilfe, medizinische Versorgung, psychologische Hilfe oder Bildungsangebote erhalten. Die Zukunft einer ganzen Generation von Kindern steht auf dem Spiel.
“Jeder Krieg ist ein Krieg gegen Kinder” – dieser Satz der Gründerin von Save the Children, Eglantyne Jebb, trifft auf den Sudan besonders zu: Zehn Millionen Kinder leben dort in unmittelbarer Nähe zu einem Kampfgebiet. 19 Millionen Kinder können nicht zur Schule gehen.
Die Prognose der Vereinten Nationen ist düster. In diesem Jahr werden im Sudan zwei Drittel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sein – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Und die Not setzt sich jenseits der Grenzen fort. Auch im Südsudan, wohin viele Menschen fliehen, leiden Millionen unter Gewalt und Armut, und es gibt nicht annähernd genug Hilfe, um ihren Bedarf zu decken.
An der Grenze treffen täglich tausende Geflüchtete ein, verängstigt, geschwächt und mittellos. Wir bieten ihnen eine Erstversorgung an, betreuen allein ankommende Kinder und helfen ihnen bei der Suche nach Angehörigen. Aber sowohl hier als auch im Sudan selbst werden wir aufgrund fehlender Mittel in Zukunft deutlich weniger Kinder erreichen können, das zeichnet sich schon jetzt ab.
Ob Hilfe möglich ist, hängt nicht nur vom Geld ab. Viel zu oft – und ganz besonders auch im Sudan – behindern die Konfliktparteien völkerrechtswidrig Hilfslieferungen und greifen Helfende an. Dennoch ist Geld ein entscheidender Faktor. Organisationen brauchen eine langfristige Finanzierung, um auf akute Krisen reagieren zu können und um langfristig zu helfen. Den Kindern im Sudan hilft keine Sparpolitik, sondern nur entschlossenes politisches und humanitäres Handeln – ohne Wenn und Aber. Sie verdienen unsere Unterstützung.
Florian Westphal ist seit 2021 Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender von Save the Children Deutschland. Zuvor leitete er Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Deutschland, nach mehr als 15 Jahren beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), unter anderem in der Demokratischen Republik Kongo, Sierra Leone und Malaysia.
