“Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Deutschland und seine Verbündeten müssen sich wieder mit einer militärischen Bedrohung auseinandersetzen.” Erstmals nach 2011 hat das Verteidigungsministerium die Verteidigungspolitischen Richtlinien aktualisiert. Es sind düstere Zeiten: Für Boris Pistorius steht fest, die Russische Föderation wird Mitteleuropa dauerhaft bedrohen. Welche Konsequenzen daraus für die Bundeswehr folgen, analysiert Thomas Wiegold.
Krieg führt Russland nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die Republik Moldau, wenn auch nicht mit Waffen aus Stahl. Mit anti-westlicher Propaganda, illegaler Parteienfinanzierung und fingierten Demonstrationen versucht Moskau, das Land zu destabilisieren. Moldau, das auf dem Weg in die Europäische Union Fortschritte macht, wehrt sich, auch mithilfe von EU-Experten. Mehr dazu lesen Sie in meiner Analyse.
Und noch ein Blick in den Nahen Osten: Dort weitet sich der Konflikt zwischen den USA und Verbündeten der palästinensischen Terrororganisation Hamas aus. Israel hat derweil täglichen vierstündigen humanitären Pausen bei den Kämpfen im nördlichen Gazastreifen zugestimmt.
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht Ihnen
Es sind Töne, die die Deutschen seit mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr gehört haben: “Unsere Wehrhaftigkeit erfordert eine kriegstüchtige Bundeswehr.” So gibt es das Verteidigungsministerium gleich in seinen ersten Aussagen in den neuen “Verteidigungspolitischen Richtlinien” (VPR) vor.
Und: “Die Russische Föderation bleibt ohne einen fundamentalen inneren Wandel dauerhaft die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.” Der Gegensatz zu den letzten vorangegangenen Richtlinien, erlassen 2011 vom damaligen Minister Thomas de Maizière, könnte kaum größer sein.
Im Zentrum stehen folgende Punkte:
Die Wahrscheinlichkeit eines drohenden Kriegs in Mitteleuropa bestimmt den Ton der neuen Ressortstrategie, die das Ministerium am Donnerstag veröffentlichte. Sie benennt die Ziele für die Ausrichtung der Streitkräfte – aber nicht allein. Die “Gesamtverteidigung als Ergebnis militärischer und ziviler Verteidigung” nimmt auch die anderen Ministerien der Bundesregierung in die Pflicht.
Vor allem aber sollen die neuen Richtlinien deutlich machen, dass aus Sicht des Wehrressorts keine Zeit mehr zu verlieren ist: “Ein Leben in Frieden und Freiheit ist in der Mitte Europas keine Selbstverständlichkeit mehr. (…) Die Befähigung zur Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten bedarf der umfassenden militärischen Vorbereitung bereits im Frieden und dient der Abschreckung.” Dabei müsse die Bundeswehr ihre “Strukturen und Prozesse am Szenario des Kampfes gegen einen mindestens ebenbürtigen Gegner ausrichten”, wie “die brutale Realität des Krieges in der Ukraine” deutlich gemacht habe.
Im Papier von de Maizière 2011 hieß es mit Blick auf das “strategische Sicherheitsumfeld” noch: “Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln ist unverändert unwahrscheinlich.” Die Folge war eine deutlich verkleinerte Bundeswehr, die für Auslandseinsätze optimiert wurde. Die Landes- und Bündnisverteidigung war zwar weiterhin formal ihr Auftrag, sie war dafür aber immer weniger aufgestellt.
Das soll sich jetzt auch konzeptionell grundlegend ändern. Eine “zeitgemäße Landes- und Bündnisverteidigung (ist) für die Bundeswehr strukturbestimmend”, legen die neuen VPR von Verteidigungsminister Boris Pistorius fest. Das bedeute einen “erheblichen Aufholbedarf” für die Einsatzbereitschaft der Truppe, für den “dauerhaft mindestens zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung” erforderlich seien und damit ein stetig steigender Verteidigungshaushalt.
Die “Fähigkeit zu wirksamer Verteidigung” sei dabei nicht nur die Aufgabe einer “einsatz- und kampfbereiten Bundeswehr”, sondern eine Verpflichtung für Deutschland insgesamt. “Bedingung erfolgreicher Gesamtverteidigung ist die Verzahnung aller relevanten Akteure bereits im Frieden: Staat, Gesellschaft und Wirtschaft”, heißt es in den VPR. Es gehe darum, die Widerstands- und Anpassungsfähigkeit “gesamtstaatlich zu maximieren”.
Trotz der Konzentration auf Landes- und Bündnisverteidigung sehen die neuen Richtlinien auch weiterhin eine Beteiligung deutscher Soldaten an internationalen Missionen für das sogenannte Internationale Krisenmanagement vor. Solche Beiträge zu “regionaler Sicherheit und Stabilität, insbesondere in der europäischen Nachbarschaft” müssten auch künftig von der Entsendung einzelner Spezialisten “bis zum Einsatz umfänglich befähigter Kontingente” möglich sein.
Für das nötige Personal, das angesichts der demografischen Entwicklung immer schwieriger zu gewinnen ist, nennen die VPR keine konkreten Zahlen. Insbesondere bleibt offen, ob die derzeit unverändert gültige Zielgröße von 203.000 Soldaten und Soldatinnen nach oben oder unten angepasst wird. “Das Erreichen der erforderlichen personellen Zielumfänge wird auf absehbare Zeit eine der zentralen Herausforderungen der Bundeswehr sein”, räumt das Ministerium in dem Papier ein. Dafür solle aber auch “ein agilerer Personalkörper” an die Stelle ständiger Forderungen nach mehr Dienstposten treten. Was das bedeutet, bleibt vorerst unklar.
Allerdings wird in den Richtlinien ausdrücklich darauf verwiesen, dass eine “personelle Aufwuchsfähigkeit durch die Reserve” geschaffen werden soll – auch mit einer Verstärkung für die Landes- und Bündnisverteidigung: “Im Falle der Landesverteidigung sind alle verfügbaren Kräfte einzusetzen.” Die Einplanungen für die Reserve sollen erhöht werden – bislang hat die Bundeswehr nur rund 30.000 Reservisten auf sogenannten Beorderungsstellen vorgesehen, also auch fest auf konkrete Dienstposten eingeplant.
Das Thema Wehrpflicht wird in den VPR nicht gesondert angesprochen. Allerdings sollen mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Aussetzung auch wieder die Voraussetzungen für die Heranziehung von Wehrpflichtigen zurückgeholt werden, die dafür nötigen “Wehrersatzstrukturen” sollen wieder aufgebaut werden. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, warnt das Ministerium in der Strategie, sei aber nicht nur eine Forderung an die Soldaten und Soldatinnen: “Insbesondere die Bundeswehrverwaltung ist strukturell zur durchhaltefähigen Wahrnehmung unseres Kernauftrages zu ertüchtigen.”
Lichtblick für Moldau: Die EU-Kommission hat am Mittwoch grünes Licht zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zur EU gegeben, “sobald die Bedingungen dafür erfüllt sind”. Im Dezember müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen, dann könnten die Verhandlungen im kommenden Jahr beginnen, zwei Jahre nach dem offiziellen Antrag.
Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßte die Bewertung als einen “wichtigen Meilenstein”. Die Regierung werde weiterhin unermüdlich dafür arbeiten, die Bedingungen zu erfüllen, schrieb Sandu auf X.
Auf Moldau kommt damit ein Kraftakt zu. Neben weiteren Reformen, allen voran im Bereich der Korruptionsverhinderung, in der Justiz, bei der Finanzregulierung und bei der Deoligarchisierung, muss die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik auch gegen hybride Angriffe aus Russland in nie dagewesenem Ausmaß ankämpfen.
Die als ärmstes Land Europas geltende Republik befindet sich erst seit der Wahl von Sandu zur Präsidentin im Jahr 2020 auf einem konstanten, wenn auch fragilen pro-westlichen Kurs. Seither versucht Russland das Land mit allen Mitteln der hybriden Kriegsführung wie Propaganda und Desinformation in den Medien, fingierte anti-westliche Demonstrationen, illegale Parteienfinanzierung durch pro-russische Oligarchen und Stimmenkauf zur Wahlbeeinflussung zu destabilisieren.
Umgerechnet rund 50 Millionen Euro investierte Russland in die Bezahlung anti-westlicher Demonstranten in diesem Frühjahr und die Beeinflussung der Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende, sagte der Chef der moldawischen Sicherheits- und Informationsbehörde, Alexandru Musteata kürzlich. Dazu kommen Cyberattacken auf Kritische Infrastruktur und Verwaltung.
Der Druck aus Moskau dürfte vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr und den Parlamentswahlen in 2025 noch einmal zunehmen. Vor allem die von der Regierung in Chișinău unabhängigen Regionen Gagausien und Transnistrien sowie der Norden des Landes sind fast vollständig pro-russisch eingestellt. Aber auch in der Hauptstadt, bei der regierenden “Partei der Aktion und Solidarität” (PAS) und an der Spitze der Regierung ist eine dauerhafte europäische orientierte Regierung nicht gesichert.
Um das Land auf Kurs zu halten und resilient gegen Desinformation und Cyberattacken zu machen, setzt Sandu auf die Beratung durch internationale Experten, unter anderem aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan, der Nato und vor allem der EU.
Die Europäische Union ist mit zwei Missionen vor Ort. Das “Schnelle Cyber-Reaktionsteam” unterstützt im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) bei der militärischen Sicherung ihres Nationalen Cyberraums. Vor allem zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, als viele Hunderttausende Menschen über die Grenze nach Moldau flüchteten, hatten Cyberattacken die Verwaltung unvorbereitet getroffen. Auch die Nato hatte damals ein “Cyber Support Team” geschickt.
Die zweite Mission, die EU-Partnerschaftsmission Moldau (EUPM Moldau), nahm im Mai dieses Jahres ihre Arbeit auf und ist bis Mai 2025 mandatiert. Die 40 Expertinnen und Experten beraten, unter der Leitung des Rumänen Cosmin Dinescu, die Regierung und zivile Organisationen. Dem Land mit gut 2,5 Millionen Einwohnern fehlt es hauptsächlich an geschulten Fachkräften, im Bildungswesen sowie in der Kommunikation mit der Bevölkerung, an Netzwerken und Austauschplattformen. Es ist die erste Beratungsmission der EU, die sich auf hybride Bedrohungen und Cyberattacken spezialisiert hat.
Eines der sichtbarsten Ergebnisse bislang ist der Aufbau eines Zentrums für die Strategische Kommunikation, das Desinformation früh erkennen, eine richtige Kommunikationsstrategie dagegen erarbeiten soll und die EU sichtbarer machen soll. Denn häufig werden von der EU bezahlte Infrastrukturprojekte als von Russland finanzierte ausgegeben, und so das Narrativ von Russland als Investor bedient.
Falschinformationen wie diesen muss Moldau künftig früh gegensteuern, will es verhindern, dass bei den anstehenden Wahlen wieder eine anti-westliche Stimmung aufkommt.
Trotz vieler eigener Toter im Krieg gegen die Ukraine, wirtschaftlicher Probleme und Zukunftssorgen akzeptiert eine große Mehrheit der Menschen in Russland die Politik des Kremls. Mehr als 70 Prozent unterstützen das “Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Ukraine”, das zeigt eine aktuelle Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada. Die Umfrage zeigt zudem, dass die Mehrheit die Entwicklung des Krieges als grundsätzlich positiv bewertet (68 Prozent) – ein Zeichen für eine erfolgreiche Informationskontrolle des Kremls.
Alexey Yusupov warnt davor, die Aussagekraft der Umfrage zu überschätzen. Die Menschen würden mit der Dauer des politischen Zustandes im Land eher konformistisch antworten. Im Interview mit Table.Media erläutert der Leiter des Russlandprogramms der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zugleich, wie der Kreml diese Stimmung nutzen kann. “Es gibt einerseits eine spürbare Unsicherheit, viele Menschen sind sich über ihre persönliche Lebensplanung unsicher. Zugleich ist die Bereitschaft sehr hoch, wie die Umfrage zeigt, diese Unsicherheit hinzunehmen. Mit dieser Bereitschaft kann der Kreml arbeiten.”
Yusupov, der soeben aus Moskau zurückgekehrt ist, verweist auf absehbare volkswirtschaftliche Probleme. Weil die Rüstungsbranche derzeit mit sehr hohen Löhnen viele Arbeitskräfte abwirbt, gibt es im Land einen starken Brain Drain. “Die Regierung kommuniziert natürlich anders. Sie verweist auf die steigenden Gehälter in der Rüstungsindustrie, betreibt Schönfärberei. Sie kann die realen Effekte auf dem Arbeitsmarkt aber langfristig nicht verdecken. Wir haben eine Abwanderung von Arbeitskräften in die Rüstungsbranche, wir haben Hunderttausende im Militär, Hunderttausende, die das Land verlassen haben und eine negative demografische Entwicklung. Das mag gut sein für die Leute, die gebraucht werden, aber das ist schlecht für die Gesamtwirtschaft.”
Vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im März kommenden Jahres werde keine neue Mobilmachung zu erwarten sein, sagt Yusupov. Es fehlt zugleich aber auch eine Antwort darauf, was das Ziel des Kremls in Bezug auf den Krieg sei. Aktuell habe die Eskalation im Nahen Osten in Moskau eine Erleichterung ausgelöst: “Moskau setzt darauf, dass die Aufmerksamkeit von der Ukraine abgezogen wird und die EU, der Westen sich militärisch und finanziell übernimmt.” vf
Der Soldatenberuf ist ein besonderer Beruf. Die Bereitschaft der Frauen und Männer in Uniform im schlimmsten Fall Gesundheit und Leben für Freiheit, Sicherheit und Frieden einzusetzen, geht mit einer tiefen Überzeugung einher, die nicht mit Bezügen oder Wehrsold abgegolten werden kann. Diese Bereitschaft, unser Land zu schützen, muss mehr öffentliche Wahrnehmung in unserer Gesellschaft erfahren.
Die Invictus Games, die kürzlich in Düsseldorf zu Ende gegangen sind und ein voller Erfolg waren, haben deutlich gezeigt: Die Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr müssen in unserer Gesellschaft sichtbarer werden. Unter dem Motto “a home for respect” stellten die Invictus Games auf eindrückliche Weise die Menschen in den Mittelpunkt, die im Dienst für ihr Land und unser aller Freiheit an Körper und Seele verwundet wurden.
Das sind Menschen, die sich mit ihrem Willen und ihrem Lebensmut einen neuen Platz im Leben errungen und neue Perspektiven geschaffen haben. Beeindruckende Menschen, die für uns alle Vorbilder sind. Dabei geht es nicht darum, Veteraninnen und Veteranen als Helden zu stilisieren. Es geht darum, endlich mehr Sichtbarkeit für diejenigen zu schaffen, die sich unter Einsatz ihrer geistigen und körperlichen Gesundheit dem Dienst für unser Land verschrieben haben. Es sind Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft.
Die Einführung eines Veteranentages zielt darauf ab, ein größeres öffentliches Bewusstsein für die Opfer zu schaffen, die von Uniformträgerinnen und Uniformträgern täglich erbracht werden. Sie leisten ihren Dienst nicht nur um ihrer Selbstwillen, sondern vor allem auch für die Sicherheit und Freiheit unserer pluralistischen und offenen Demokratie.
Deshalb hat der Reservistenverband bereits im Jahr 2018 mit einem Zehn-Punkte-Plan für die Veteranenarbeit die Einführung eines Veteranentags gefordert. Parallel zur Einführung eines Veteranentages setzte sich der Reservistenverband für die Schaffung eines offiziellen Veteranenabzeichens ein, das 2019 eingeführt wurde. Als Zeichen der Solidarität mit Einsatzkräften und Veteranen gilt dazu inzwischen das Symbol der Gelben Schleife.
Die Einführung eines deutschlandweiten Veteranentages wäre der nächste, notwendige Schritt. Mit dieser Auffassung stehen wir Reservistinnen und Reservisten nicht allein. Der Reservistenverband reiht sich ein in die Liste prominenter Unterstützer eines solchen Tages. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Wehrbeauftragte Eva Högl, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes André Wüstner hatten sich jüngst für einen Veteranentag ausgesprochen. Dass die Debatte nun das Parlament erreicht hat, ist gut und notwendig.
Der Veteranentag hätte eine integrative Funktion. Mit seiner Einführung würde der Boden für eine Kultur des Respekts und der Wertschätzung bereitet werden. Die damit verbundene Botschaft “Wir lassen euch nicht allein” ist ganz wichtig für viele zahlreiche einsatzgeschädigte Veteraninnen und Veteranen, aber auch für all jene, die mit dem Gedanken spielen, zur Bundeswehr zu gehen. Ein Arbeitgeber wie die Bundeswehr, der seinen Mitarbeitenden so viel abverlangt, muss auch Fürsorge vermitteln. Bei der Parlamentsarmee Bundeswehr ist das Gemeinschaftsaufgabe!
Es darf nicht passieren, dass sich Betroffene frustriert von staatlichen Institutionen abwenden, weil sie das Gefühl haben, ihre erbrachten Opfer werden nicht anerkannt oder weil bürokratische Hürden bei sozialen und medizinischen Versorgungsleistungen für Einsatzgeschädigte aus deren Sicht demütigend hoch sind. Der Reservistenverband verfügt wie weitere Veteranenverbände über ein Netzwerk der Hilfe.
Die Psycho-Soziale Kameradenhilfe des Verbands ist ein Netzwerk von ehrenamtlichen Beauftragten, die in Not geratenen, einsatzgeschädigten ehemaligen Bundeswehrangehörigen und deren Familien als niedrigschwellige Ansprechstelle zur Verfügung stehen und sie bei der Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden unterstützen. Ein Veteranentag kann auf solche Angebote der Hilfe und Unterstützung noch gezielter aufmerksam machen und auch die Arbeit der Helferinnen und Helfer einer breiten Öffentlichkeit vorstellen.
Bei den Invictus Games konnte man es sehen: Die Wettkämpferinnen und Wettkämpfer leben Eigenschaften wie Toleranz, Kameradschaft und Zusammenhalt. An diese Werte zu erinnern und sie hochzuhalten, wäre eine nicht zu unterschätzende Auswirkung eines Veteranentages. Er hätte sogar den Vorteil, dass auch diejenigen von einer solchen Stärkung der demokratischen Gesellschaft profitieren, die nicht unmittelbar Teil der Veteranen-Community sind.
Denn ein Veteranentag ist ein Symbol für den Wert der Freiheit in unserer Gesellschaft. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung fällt nicht einfach vom Himmel oder entsteht im luftleeren Raum: Ein Blick in die Welt zeigt, Demokratien sind bedroht, unter anderem weil der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt.
Ein Veteranentag würde dafür sorgen, innezuhalten, sich der Bedeutung von Werten wie Toleranz, Respekt, Zusammenhalt und Kameradschaft bewusst zu werden und denjenigen, die diese Werte mit persönlichen Opfern verteidigen oder hochgehalten haben, in besonderer Weise zu danken. Dazu möchten wir als Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr gern beitragen, um das so wichtige Band zwischen der Bundeswehr und unserer Gesellschaft weiter zu stärken. Wir schlagen daher den 3. Oktober, den Tag der Deutschen Einheit, auch als Veteranentag vor.
Oberst d.R. Patrick Sensburg ist Präsident des Reservistenverbandes.
Ein Buch über die globale Weltordnung zu schreiben, gleicht in diesen Zeiten einem intellektuellen Himmelfahrtskommando. Denn – man kann nur fürchterlich inaktuell sein. Oder man ist schlau und bietet seiner Leserschaft gleich drei mögliche Weltordnungen an, wie Josef Braml und Mathew Burrows in ihrem Buch Die Traumwandler – Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern.
Der deutsche Politikwissenschaftler und sein amerikanischer Mitautor und ehemaliger Geheimdienstler gehen dabei recht plakativ vor. Das erste Szenario geht längst von einer Aufteilung zwischen den USA und China aus. “Zwei verwundete Riesen” kämpfen um die Weltherrschaft: Ende offen. Die zweite, “hässliche” Weltordnung erwartet einen dritten Weltkrieg. “Die Welt brodelt vor Konflikten und Ressentiments. Es fehlt nur noch ein auslösendes Ereignis. Angesichts der Spannungen in Taiwan, im Südchinesischen Meer und in der Ukraine gibt es viele mögliche Funken, über die man sich Sorgen machen muss”. Und da haben die Autoren den Krieg im Nahen Osten noch nicht auf dem Schirm gehabt!
Bleibt die dritte Variante. Oder besser gesagt, der fromme Wunsch, es könnte zu einer “reformierten Globalisierung” kommen. Die Welt also rauft sich wieder zusammen. Bleibt nur die große ungelöste Frage: Hat der Westen wirklich Einfluss auf den Lauf der Dinge?
Der Titel ihres Buches erinnert natürlich bewusst an Christopher Clarks Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog. Clarks These über den Ausbruch des Ersten Weltkriegs, den keiner wirklich verhindern wollte, würden sich Braml und Burrows gern zu eigen machen. Das ist zu plakativ, denn Geschichte wiederholt sich nicht. nana
Josef Braml/Matthew Burrows / Die Traumwandler – Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern / C.H. Beck Verlag
“Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Deutschland und seine Verbündeten müssen sich wieder mit einer militärischen Bedrohung auseinandersetzen.” Erstmals nach 2011 hat das Verteidigungsministerium die Verteidigungspolitischen Richtlinien aktualisiert. Es sind düstere Zeiten: Für Boris Pistorius steht fest, die Russische Föderation wird Mitteleuropa dauerhaft bedrohen. Welche Konsequenzen daraus für die Bundeswehr folgen, analysiert Thomas Wiegold.
Krieg führt Russland nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die Republik Moldau, wenn auch nicht mit Waffen aus Stahl. Mit anti-westlicher Propaganda, illegaler Parteienfinanzierung und fingierten Demonstrationen versucht Moskau, das Land zu destabilisieren. Moldau, das auf dem Weg in die Europäische Union Fortschritte macht, wehrt sich, auch mithilfe von EU-Experten. Mehr dazu lesen Sie in meiner Analyse.
Und noch ein Blick in den Nahen Osten: Dort weitet sich der Konflikt zwischen den USA und Verbündeten der palästinensischen Terrororganisation Hamas aus. Israel hat derweil täglichen vierstündigen humanitären Pausen bei den Kämpfen im nördlichen Gazastreifen zugestimmt.
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht Ihnen
Es sind Töne, die die Deutschen seit mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr gehört haben: “Unsere Wehrhaftigkeit erfordert eine kriegstüchtige Bundeswehr.” So gibt es das Verteidigungsministerium gleich in seinen ersten Aussagen in den neuen “Verteidigungspolitischen Richtlinien” (VPR) vor.
Und: “Die Russische Föderation bleibt ohne einen fundamentalen inneren Wandel dauerhaft die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.” Der Gegensatz zu den letzten vorangegangenen Richtlinien, erlassen 2011 vom damaligen Minister Thomas de Maizière, könnte kaum größer sein.
Im Zentrum stehen folgende Punkte:
Die Wahrscheinlichkeit eines drohenden Kriegs in Mitteleuropa bestimmt den Ton der neuen Ressortstrategie, die das Ministerium am Donnerstag veröffentlichte. Sie benennt die Ziele für die Ausrichtung der Streitkräfte – aber nicht allein. Die “Gesamtverteidigung als Ergebnis militärischer und ziviler Verteidigung” nimmt auch die anderen Ministerien der Bundesregierung in die Pflicht.
Vor allem aber sollen die neuen Richtlinien deutlich machen, dass aus Sicht des Wehrressorts keine Zeit mehr zu verlieren ist: “Ein Leben in Frieden und Freiheit ist in der Mitte Europas keine Selbstverständlichkeit mehr. (…) Die Befähigung zur Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten bedarf der umfassenden militärischen Vorbereitung bereits im Frieden und dient der Abschreckung.” Dabei müsse die Bundeswehr ihre “Strukturen und Prozesse am Szenario des Kampfes gegen einen mindestens ebenbürtigen Gegner ausrichten”, wie “die brutale Realität des Krieges in der Ukraine” deutlich gemacht habe.
Im Papier von de Maizière 2011 hieß es mit Blick auf das “strategische Sicherheitsumfeld” noch: “Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln ist unverändert unwahrscheinlich.” Die Folge war eine deutlich verkleinerte Bundeswehr, die für Auslandseinsätze optimiert wurde. Die Landes- und Bündnisverteidigung war zwar weiterhin formal ihr Auftrag, sie war dafür aber immer weniger aufgestellt.
Das soll sich jetzt auch konzeptionell grundlegend ändern. Eine “zeitgemäße Landes- und Bündnisverteidigung (ist) für die Bundeswehr strukturbestimmend”, legen die neuen VPR von Verteidigungsminister Boris Pistorius fest. Das bedeute einen “erheblichen Aufholbedarf” für die Einsatzbereitschaft der Truppe, für den “dauerhaft mindestens zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung” erforderlich seien und damit ein stetig steigender Verteidigungshaushalt.
Die “Fähigkeit zu wirksamer Verteidigung” sei dabei nicht nur die Aufgabe einer “einsatz- und kampfbereiten Bundeswehr”, sondern eine Verpflichtung für Deutschland insgesamt. “Bedingung erfolgreicher Gesamtverteidigung ist die Verzahnung aller relevanten Akteure bereits im Frieden: Staat, Gesellschaft und Wirtschaft”, heißt es in den VPR. Es gehe darum, die Widerstands- und Anpassungsfähigkeit “gesamtstaatlich zu maximieren”.
Trotz der Konzentration auf Landes- und Bündnisverteidigung sehen die neuen Richtlinien auch weiterhin eine Beteiligung deutscher Soldaten an internationalen Missionen für das sogenannte Internationale Krisenmanagement vor. Solche Beiträge zu “regionaler Sicherheit und Stabilität, insbesondere in der europäischen Nachbarschaft” müssten auch künftig von der Entsendung einzelner Spezialisten “bis zum Einsatz umfänglich befähigter Kontingente” möglich sein.
Für das nötige Personal, das angesichts der demografischen Entwicklung immer schwieriger zu gewinnen ist, nennen die VPR keine konkreten Zahlen. Insbesondere bleibt offen, ob die derzeit unverändert gültige Zielgröße von 203.000 Soldaten und Soldatinnen nach oben oder unten angepasst wird. “Das Erreichen der erforderlichen personellen Zielumfänge wird auf absehbare Zeit eine der zentralen Herausforderungen der Bundeswehr sein”, räumt das Ministerium in dem Papier ein. Dafür solle aber auch “ein agilerer Personalkörper” an die Stelle ständiger Forderungen nach mehr Dienstposten treten. Was das bedeutet, bleibt vorerst unklar.
Allerdings wird in den Richtlinien ausdrücklich darauf verwiesen, dass eine “personelle Aufwuchsfähigkeit durch die Reserve” geschaffen werden soll – auch mit einer Verstärkung für die Landes- und Bündnisverteidigung: “Im Falle der Landesverteidigung sind alle verfügbaren Kräfte einzusetzen.” Die Einplanungen für die Reserve sollen erhöht werden – bislang hat die Bundeswehr nur rund 30.000 Reservisten auf sogenannten Beorderungsstellen vorgesehen, also auch fest auf konkrete Dienstposten eingeplant.
Das Thema Wehrpflicht wird in den VPR nicht gesondert angesprochen. Allerdings sollen mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Aussetzung auch wieder die Voraussetzungen für die Heranziehung von Wehrpflichtigen zurückgeholt werden, die dafür nötigen “Wehrersatzstrukturen” sollen wieder aufgebaut werden. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, warnt das Ministerium in der Strategie, sei aber nicht nur eine Forderung an die Soldaten und Soldatinnen: “Insbesondere die Bundeswehrverwaltung ist strukturell zur durchhaltefähigen Wahrnehmung unseres Kernauftrages zu ertüchtigen.”
Lichtblick für Moldau: Die EU-Kommission hat am Mittwoch grünes Licht zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zur EU gegeben, “sobald die Bedingungen dafür erfüllt sind”. Im Dezember müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen, dann könnten die Verhandlungen im kommenden Jahr beginnen, zwei Jahre nach dem offiziellen Antrag.
Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßte die Bewertung als einen “wichtigen Meilenstein”. Die Regierung werde weiterhin unermüdlich dafür arbeiten, die Bedingungen zu erfüllen, schrieb Sandu auf X.
Auf Moldau kommt damit ein Kraftakt zu. Neben weiteren Reformen, allen voran im Bereich der Korruptionsverhinderung, in der Justiz, bei der Finanzregulierung und bei der Deoligarchisierung, muss die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik auch gegen hybride Angriffe aus Russland in nie dagewesenem Ausmaß ankämpfen.
Die als ärmstes Land Europas geltende Republik befindet sich erst seit der Wahl von Sandu zur Präsidentin im Jahr 2020 auf einem konstanten, wenn auch fragilen pro-westlichen Kurs. Seither versucht Russland das Land mit allen Mitteln der hybriden Kriegsführung wie Propaganda und Desinformation in den Medien, fingierte anti-westliche Demonstrationen, illegale Parteienfinanzierung durch pro-russische Oligarchen und Stimmenkauf zur Wahlbeeinflussung zu destabilisieren.
Umgerechnet rund 50 Millionen Euro investierte Russland in die Bezahlung anti-westlicher Demonstranten in diesem Frühjahr und die Beeinflussung der Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende, sagte der Chef der moldawischen Sicherheits- und Informationsbehörde, Alexandru Musteata kürzlich. Dazu kommen Cyberattacken auf Kritische Infrastruktur und Verwaltung.
Der Druck aus Moskau dürfte vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr und den Parlamentswahlen in 2025 noch einmal zunehmen. Vor allem die von der Regierung in Chișinău unabhängigen Regionen Gagausien und Transnistrien sowie der Norden des Landes sind fast vollständig pro-russisch eingestellt. Aber auch in der Hauptstadt, bei der regierenden “Partei der Aktion und Solidarität” (PAS) und an der Spitze der Regierung ist eine dauerhafte europäische orientierte Regierung nicht gesichert.
Um das Land auf Kurs zu halten und resilient gegen Desinformation und Cyberattacken zu machen, setzt Sandu auf die Beratung durch internationale Experten, unter anderem aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan, der Nato und vor allem der EU.
Die Europäische Union ist mit zwei Missionen vor Ort. Das “Schnelle Cyber-Reaktionsteam” unterstützt im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) bei der militärischen Sicherung ihres Nationalen Cyberraums. Vor allem zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, als viele Hunderttausende Menschen über die Grenze nach Moldau flüchteten, hatten Cyberattacken die Verwaltung unvorbereitet getroffen. Auch die Nato hatte damals ein “Cyber Support Team” geschickt.
Die zweite Mission, die EU-Partnerschaftsmission Moldau (EUPM Moldau), nahm im Mai dieses Jahres ihre Arbeit auf und ist bis Mai 2025 mandatiert. Die 40 Expertinnen und Experten beraten, unter der Leitung des Rumänen Cosmin Dinescu, die Regierung und zivile Organisationen. Dem Land mit gut 2,5 Millionen Einwohnern fehlt es hauptsächlich an geschulten Fachkräften, im Bildungswesen sowie in der Kommunikation mit der Bevölkerung, an Netzwerken und Austauschplattformen. Es ist die erste Beratungsmission der EU, die sich auf hybride Bedrohungen und Cyberattacken spezialisiert hat.
Eines der sichtbarsten Ergebnisse bislang ist der Aufbau eines Zentrums für die Strategische Kommunikation, das Desinformation früh erkennen, eine richtige Kommunikationsstrategie dagegen erarbeiten soll und die EU sichtbarer machen soll. Denn häufig werden von der EU bezahlte Infrastrukturprojekte als von Russland finanzierte ausgegeben, und so das Narrativ von Russland als Investor bedient.
Falschinformationen wie diesen muss Moldau künftig früh gegensteuern, will es verhindern, dass bei den anstehenden Wahlen wieder eine anti-westliche Stimmung aufkommt.
Trotz vieler eigener Toter im Krieg gegen die Ukraine, wirtschaftlicher Probleme und Zukunftssorgen akzeptiert eine große Mehrheit der Menschen in Russland die Politik des Kremls. Mehr als 70 Prozent unterstützen das “Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Ukraine”, das zeigt eine aktuelle Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada. Die Umfrage zeigt zudem, dass die Mehrheit die Entwicklung des Krieges als grundsätzlich positiv bewertet (68 Prozent) – ein Zeichen für eine erfolgreiche Informationskontrolle des Kremls.
Alexey Yusupov warnt davor, die Aussagekraft der Umfrage zu überschätzen. Die Menschen würden mit der Dauer des politischen Zustandes im Land eher konformistisch antworten. Im Interview mit Table.Media erläutert der Leiter des Russlandprogramms der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zugleich, wie der Kreml diese Stimmung nutzen kann. “Es gibt einerseits eine spürbare Unsicherheit, viele Menschen sind sich über ihre persönliche Lebensplanung unsicher. Zugleich ist die Bereitschaft sehr hoch, wie die Umfrage zeigt, diese Unsicherheit hinzunehmen. Mit dieser Bereitschaft kann der Kreml arbeiten.”
Yusupov, der soeben aus Moskau zurückgekehrt ist, verweist auf absehbare volkswirtschaftliche Probleme. Weil die Rüstungsbranche derzeit mit sehr hohen Löhnen viele Arbeitskräfte abwirbt, gibt es im Land einen starken Brain Drain. “Die Regierung kommuniziert natürlich anders. Sie verweist auf die steigenden Gehälter in der Rüstungsindustrie, betreibt Schönfärberei. Sie kann die realen Effekte auf dem Arbeitsmarkt aber langfristig nicht verdecken. Wir haben eine Abwanderung von Arbeitskräften in die Rüstungsbranche, wir haben Hunderttausende im Militär, Hunderttausende, die das Land verlassen haben und eine negative demografische Entwicklung. Das mag gut sein für die Leute, die gebraucht werden, aber das ist schlecht für die Gesamtwirtschaft.”
Vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im März kommenden Jahres werde keine neue Mobilmachung zu erwarten sein, sagt Yusupov. Es fehlt zugleich aber auch eine Antwort darauf, was das Ziel des Kremls in Bezug auf den Krieg sei. Aktuell habe die Eskalation im Nahen Osten in Moskau eine Erleichterung ausgelöst: “Moskau setzt darauf, dass die Aufmerksamkeit von der Ukraine abgezogen wird und die EU, der Westen sich militärisch und finanziell übernimmt.” vf
Der Soldatenberuf ist ein besonderer Beruf. Die Bereitschaft der Frauen und Männer in Uniform im schlimmsten Fall Gesundheit und Leben für Freiheit, Sicherheit und Frieden einzusetzen, geht mit einer tiefen Überzeugung einher, die nicht mit Bezügen oder Wehrsold abgegolten werden kann. Diese Bereitschaft, unser Land zu schützen, muss mehr öffentliche Wahrnehmung in unserer Gesellschaft erfahren.
Die Invictus Games, die kürzlich in Düsseldorf zu Ende gegangen sind und ein voller Erfolg waren, haben deutlich gezeigt: Die Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr müssen in unserer Gesellschaft sichtbarer werden. Unter dem Motto “a home for respect” stellten die Invictus Games auf eindrückliche Weise die Menschen in den Mittelpunkt, die im Dienst für ihr Land und unser aller Freiheit an Körper und Seele verwundet wurden.
Das sind Menschen, die sich mit ihrem Willen und ihrem Lebensmut einen neuen Platz im Leben errungen und neue Perspektiven geschaffen haben. Beeindruckende Menschen, die für uns alle Vorbilder sind. Dabei geht es nicht darum, Veteraninnen und Veteranen als Helden zu stilisieren. Es geht darum, endlich mehr Sichtbarkeit für diejenigen zu schaffen, die sich unter Einsatz ihrer geistigen und körperlichen Gesundheit dem Dienst für unser Land verschrieben haben. Es sind Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft.
Die Einführung eines Veteranentages zielt darauf ab, ein größeres öffentliches Bewusstsein für die Opfer zu schaffen, die von Uniformträgerinnen und Uniformträgern täglich erbracht werden. Sie leisten ihren Dienst nicht nur um ihrer Selbstwillen, sondern vor allem auch für die Sicherheit und Freiheit unserer pluralistischen und offenen Demokratie.
Deshalb hat der Reservistenverband bereits im Jahr 2018 mit einem Zehn-Punkte-Plan für die Veteranenarbeit die Einführung eines Veteranentags gefordert. Parallel zur Einführung eines Veteranentages setzte sich der Reservistenverband für die Schaffung eines offiziellen Veteranenabzeichens ein, das 2019 eingeführt wurde. Als Zeichen der Solidarität mit Einsatzkräften und Veteranen gilt dazu inzwischen das Symbol der Gelben Schleife.
Die Einführung eines deutschlandweiten Veteranentages wäre der nächste, notwendige Schritt. Mit dieser Auffassung stehen wir Reservistinnen und Reservisten nicht allein. Der Reservistenverband reiht sich ein in die Liste prominenter Unterstützer eines solchen Tages. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Wehrbeauftragte Eva Högl, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes André Wüstner hatten sich jüngst für einen Veteranentag ausgesprochen. Dass die Debatte nun das Parlament erreicht hat, ist gut und notwendig.
Der Veteranentag hätte eine integrative Funktion. Mit seiner Einführung würde der Boden für eine Kultur des Respekts und der Wertschätzung bereitet werden. Die damit verbundene Botschaft “Wir lassen euch nicht allein” ist ganz wichtig für viele zahlreiche einsatzgeschädigte Veteraninnen und Veteranen, aber auch für all jene, die mit dem Gedanken spielen, zur Bundeswehr zu gehen. Ein Arbeitgeber wie die Bundeswehr, der seinen Mitarbeitenden so viel abverlangt, muss auch Fürsorge vermitteln. Bei der Parlamentsarmee Bundeswehr ist das Gemeinschaftsaufgabe!
Es darf nicht passieren, dass sich Betroffene frustriert von staatlichen Institutionen abwenden, weil sie das Gefühl haben, ihre erbrachten Opfer werden nicht anerkannt oder weil bürokratische Hürden bei sozialen und medizinischen Versorgungsleistungen für Einsatzgeschädigte aus deren Sicht demütigend hoch sind. Der Reservistenverband verfügt wie weitere Veteranenverbände über ein Netzwerk der Hilfe.
Die Psycho-Soziale Kameradenhilfe des Verbands ist ein Netzwerk von ehrenamtlichen Beauftragten, die in Not geratenen, einsatzgeschädigten ehemaligen Bundeswehrangehörigen und deren Familien als niedrigschwellige Ansprechstelle zur Verfügung stehen und sie bei der Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden unterstützen. Ein Veteranentag kann auf solche Angebote der Hilfe und Unterstützung noch gezielter aufmerksam machen und auch die Arbeit der Helferinnen und Helfer einer breiten Öffentlichkeit vorstellen.
Bei den Invictus Games konnte man es sehen: Die Wettkämpferinnen und Wettkämpfer leben Eigenschaften wie Toleranz, Kameradschaft und Zusammenhalt. An diese Werte zu erinnern und sie hochzuhalten, wäre eine nicht zu unterschätzende Auswirkung eines Veteranentages. Er hätte sogar den Vorteil, dass auch diejenigen von einer solchen Stärkung der demokratischen Gesellschaft profitieren, die nicht unmittelbar Teil der Veteranen-Community sind.
Denn ein Veteranentag ist ein Symbol für den Wert der Freiheit in unserer Gesellschaft. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung fällt nicht einfach vom Himmel oder entsteht im luftleeren Raum: Ein Blick in die Welt zeigt, Demokratien sind bedroht, unter anderem weil der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt.
Ein Veteranentag würde dafür sorgen, innezuhalten, sich der Bedeutung von Werten wie Toleranz, Respekt, Zusammenhalt und Kameradschaft bewusst zu werden und denjenigen, die diese Werte mit persönlichen Opfern verteidigen oder hochgehalten haben, in besonderer Weise zu danken. Dazu möchten wir als Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr gern beitragen, um das so wichtige Band zwischen der Bundeswehr und unserer Gesellschaft weiter zu stärken. Wir schlagen daher den 3. Oktober, den Tag der Deutschen Einheit, auch als Veteranentag vor.
Oberst d.R. Patrick Sensburg ist Präsident des Reservistenverbandes.
Ein Buch über die globale Weltordnung zu schreiben, gleicht in diesen Zeiten einem intellektuellen Himmelfahrtskommando. Denn – man kann nur fürchterlich inaktuell sein. Oder man ist schlau und bietet seiner Leserschaft gleich drei mögliche Weltordnungen an, wie Josef Braml und Mathew Burrows in ihrem Buch Die Traumwandler – Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern.
Der deutsche Politikwissenschaftler und sein amerikanischer Mitautor und ehemaliger Geheimdienstler gehen dabei recht plakativ vor. Das erste Szenario geht längst von einer Aufteilung zwischen den USA und China aus. “Zwei verwundete Riesen” kämpfen um die Weltherrschaft: Ende offen. Die zweite, “hässliche” Weltordnung erwartet einen dritten Weltkrieg. “Die Welt brodelt vor Konflikten und Ressentiments. Es fehlt nur noch ein auslösendes Ereignis. Angesichts der Spannungen in Taiwan, im Südchinesischen Meer und in der Ukraine gibt es viele mögliche Funken, über die man sich Sorgen machen muss”. Und da haben die Autoren den Krieg im Nahen Osten noch nicht auf dem Schirm gehabt!
Bleibt die dritte Variante. Oder besser gesagt, der fromme Wunsch, es könnte zu einer “reformierten Globalisierung” kommen. Die Welt also rauft sich wieder zusammen. Bleibt nur die große ungelöste Frage: Hat der Westen wirklich Einfluss auf den Lauf der Dinge?
Der Titel ihres Buches erinnert natürlich bewusst an Christopher Clarks Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog. Clarks These über den Ausbruch des Ersten Weltkriegs, den keiner wirklich verhindern wollte, würden sich Braml und Burrows gern zu eigen machen. Das ist zu plakativ, denn Geschichte wiederholt sich nicht. nana
Josef Braml/Matthew Burrows / Die Traumwandler – Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern / C.H. Beck Verlag
