in Odessa hat Boris Pistorius seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow gestern Abend ein 500 Millionen schweres Waffenpaket zugesagt. Besonderen Wert bei der Hilfe lege Deutschland auf Nachhaltigkeit, sagte Pistorius, “weil wir davon ausgehen, dass es wichtig ist, jetzt vorsorglich die Weichen zu stellen dafür, dass dieser Krieg noch länger dauert und wir weiter unterstützen wollen und werden”. Mehr zu seinem Überraschungsbesuch in der Ukraine lesen Sie in den News.
Noch bis heute um 13 Uhr beraten die Außenministerinnen und -minister der Nato in Prag, wie sie Russland abschrecken und der Ukraine gegen den Aggressor besser helfen können. Ein Thema dabei: die bisherige Begrenzung des Einsatzes westlicher Waffen gegen Ziele in Russland. Stephan Israel berichtet aus Prag über das Treffen, sechs Wochen vor dem Nato-Jubiläumsgipfel in Washington.
Und ein Ausblick auf die kommende Woche: Im Süden Berlins kommt die internationale Aerospace-Community zusammen – auf der ILA, der größten Luft- und Raumfahrtmesse Deutschlands. Welche Trends treibt die deutsche Defence-Tech-Startup-Szene um? Was stellen internationale Branchenriesen wie Elbit und Lockheed Martin in Schönefeld zur Schau? Schon ab Montag sind wir live für Sie vor Ort.
Aufschlussreiche Lektüre wünscht Ihnen,
Ein Thema überschattet das informelle Treffen der Nato-Außenminister in Prag, das eigentlich den Gipfel Anfang Juli in Washington vorbereiten soll. Soll die Ukraine mit westlichen Waffen auch militärische Ziele in Russland beschießen dürfen?
“Ich glaube, es ist die Zeit gekommen, diese Einschränkungen zu überdenken”, sagte Jens Stoltenberg bei der Ankunft mit Blick auf die Vorgaben der meisten Verbündeten. Der Nato-Generalsekretär begründete dies damit, dass sich der Charakter des Krieges geändert habe. Russland habe die meiste Logistik auf die russische Seite der Grenze verlegt und beschieße die Ukraine aus der relativen Sicherheit. Stoltenberg betonte gleichzeitig, dass die Frage der Aufhebung der Einschränkungen Sache der Mitgliedstaaten sei. Dies sei eine nationale Entscheidung.
Tschechiens Außenminister und Gastgeber Jan Lipavský betonte, sein Land habe kein Problem damit, dass die Ukraine sich gegen einen Aggressor verteidige, und zwar auch durch Angriffe auf russischem Territorium: “Wenn ein Flugzeug mit Raketen unterwegs ist, dann ist es besser, es abzuschießen.”
Neben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich auch die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen diese Woche ähnlich. Laut Medienberichten drängt US-Außenminister Antony Blinken in Washington seinerseits auf eine Kursänderung. Das US-Nachrichtenportal Politico berichtete am Donnerstag, dass US-Präsident Joe Biden der Ukraine “im Geheimen” die Erlaubnis gegeben haben soll, von Charkiw aus amerikanische Waffen auf Streitkräfte auf russischem Boden einzusetzen. An der Haltung, Raketen mit großer Reichweite innerhalb Russlands zuzulassen, habe sich aber nichts geändert, sagte ein US-Sprecher. Auch Nato-Botschafterin Julianne Smith hatte bei einem Briefing im Vorfeld des Treffens in Prag gesagt, dass sich an der Haltung der USA bisher nichts geändert habe.
Nach dem Empfang am Donnerstagabend bei Tschechiens Präsident Petr Pavel steht am Freitag die Frage im Vordergrund, wie die Nato-Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Ukraine organisatorisch und finanziell nachhaltig organisieren können. Damit der Nato-Gipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington ein Erfolg werden kann, gilt es noch größere Differenzen zwischen den Verbündeten zu überwinden.
Anfang April hatte Jens Stoltenberg erstmals seinen Plan präsentiert, die Ukraine über die kommenden fünf Jahre mit gemeinsamen Mitteln in der Höhe von 100 Milliarden Euro zu unterstützen. Damit sollte die Militärhilfe auch mit Blick auf ein mögliches Comeback von Donald Trump auf eine stabile Grundlage gestellt werden.
Das Echo auf den Vorstoß war aber eher kritisch. Diplomaten warnten davor, mit Zahlen zu jonglieren, die nicht abgesichert seien. Es werde da über frisches Geld geredet, das gar nicht vorhanden sei. Mehrere Mitgliedstaaten befürchten zudem Doppelgleisigkeit mit der EU, die über die Friedensfazilität Rüstungsgüter mitfinanziert. Die Nato habe seit 2022 ein Budget für non-letale Unterstützung für die Ukraine und bereits hier Mühe, das Geld auch auszugeben.
In Washington dürfte deshalb ein “Ukraine-Paket” präsentiert werden, in dem vor allem bilaterale Beiträge addiert werden. Die Verbündeten hätten die Ukraine in den vergangenen zwei Jahren mit insgesamt 80 Milliarden Euro unterstützt, schrieb Stoltenberg nun in seinem Einladungsbrief für Prag. Diese Unterstützung müsse in ähnlichem Umfang fortgeschrieben werden.
Weniger umstritten ist Jens Stoltenbergs Vorschlag, die Militärhilfe neu zu organisieren. Bisher geschah dies ad hoc im US-geführten Ramstein-Format. Neu soll die Hilfe im Rahmen der Nato-Strukturen koordiniert werden. Damit es bis Washington klappt, müssen die Verbündeten allerdings Ungarn noch an Bord holen. Dessen Außenminister hat öffentlich verkündet, bei der “verrückten Nato-Mission” nicht mitmachen zu wollen, die das Bündnis noch stärker in den Krieg hineinziehen werde.
Der Generalsekretär soll dem Vernehmen nach mit Budapest ein Opt-out verhandelt haben, um den Weg für das stärkere Engagement der Nato auch mit Blick auf ein ziviles Verbindungsbüro in Kiew freizumachen.
Es sei nötig, über die neue Rolle der Nato zu reden, um Lücken und Verspätung bei der Unterstützung der Ukraine in Zukunft zu vermeiden, warb Stoltenberg mit Blick auf Probleme bei Munitionsbeschaffung und Luftverteidigung in Prag für seinen Vorstoß. Dass die Verbündeten oft Mühe haben, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen, zeigt sich auch bei der tschechischen Munitionsinitiative, 800.000 Artilleriegeschosse außerhalb Europas aufzukaufen.
15 Staaten hätten angekündigt, sich an der Finanzierung zu beteiligen, doch erst fünf hätten bisher tatsächlich bezahlt, hieß es in Prag. Erste Geschosse sollen noch im Juni an die Ukraine geliefert werden, sagte der tschechische Außenminister Lipavský.
Heikles Thema und Teil des Ukraine-Pakets am Gipfel ist auch die Frage einer künftigen Mitgliedschaft im Bündnis. Die Formulierungen seien noch in Diskussion, doch eine Einladung an die Ukraine werde es auch in Washington nicht geben, heißt es. Die Suche nach einer Sprachregelung sei nicht einfach. Damit der Gipfel in Washington zum Erfolg werden könne, sei auf beiden Seiten das richtige Erwartungsmanagement zentral.
Beim vorangegangenen Gipfel in Vilnius hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi über die sozialen Medien seine Enttäuschung über die ausgebliebene Einladung verbreitet. Ähnliche negative Schlagzeilen will man bei der Nato für Washington um jeden Preis vermeiden.
Um negative Schlagzeilen zu vermeiden, wäre auch dringend eine Einigung auf den Nachfolger von Jens Stoltenberg nötig. Dessen Amtszeit läuft Ende September definitiv aus. Eigentlich sollte Favorit Mark Rutte bereits in Prag als künftiger Generalsekretär ausgerufen werden. Er hat inzwischen die Unterstützung von 29 der 32 Mitgliedstaaten. Doch neben Ungarn blockieren auch die Slowakei und Rumänien eine Einigung. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich selbst als Kandidat ins Spiel gebracht hat.
Immerhin hat sich zuletzt türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hinter Rutte eingereiht. In Nato-Kreisen zeigt man sich zuversichtlich, dass die Personalie vor Washington geregelt und offener Gipfelstreit um die Stoltenberg-Nachfolge vermieden werden kann.
Frau Valtonen, wie ernst nehmen Sie die Ankündigungen Russlands, die Grenzen in der Ostsee “anzupassen”?
Wir haben keine offiziellen Informationen darüber erhalten, dass Russland Ostseegrenzen anpassen wollen würde; vor allem nicht, dass diese Anpassung nicht routinegemäß und im Einklang mit dem internationalen Seevölkerrecht verlaufen würde. Finnland begegnet diesen Situationen mit Besonnenheit und Entschlossenheit zugleich. In der derzeitigen Situation besteht naturgemäß ein guter Grund dafür, jegliche von Russland ausgehende Bedrohung ernst zu nehmen. Ein Beispiel dafür haben wir erst kürzlich am russisch-estnischen Grenzfluss Narva gesehen, wo Russland einseitig Bojen entfernte, die als Grenzmarkierungen dienten.
Ausgehend von den veränderten Basislinien plant Russland angeblich, auch die Seegrenzen anzupassen. Was bedeutet das?
Dieser Vorschlag verschwand sehr schnell von der Website der russischen Regierung. Wir konnten uns keine Klarheit über seinen genauen Inhalt und Zweck verschaffen. Auf Grundlage der verfügbaren Informationen besteht der Eindruck, dass es sich um eine technische Detailfrage handeln könnte. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen enthält unter anderem Vorschriften darüber, wie die Meereszonen von Anrainerstaaten festzulegen sind. Auch Russland ist an diesem Übereinkommen beteiligt, und wir gehen davon aus, dass alle Vertragsstaaten seinen Bestimmungen gemäß handeln.
Wie sollte eine Reaktion der Nato aussehen?
Im Moment verfolgen wir, wie sich die Lage entwickelt. Als die Sache an die Öffentlichkeit kam, informierte Finnland unverzüglich sowohl EU-Partner als auch Nato-Verbündete, und bei Bedarf werden wir auf die Angelegenheit zurückkommen.
An diesem Fall sieht man, dass die nordischen Staaten die Bedrohung anders wahrnehmen als zum Beispiel Deutschland – hört man nicht auf Sie?
Russland führt in Europa schon seit über zwei Jahren einen vollumfänglichen Angriffskrieg. Insofern ist klar, dass Russland eine langfristige Bedrohung für die Sicherheit Europas darstellt, auch über den aktuellen Krieg hinaus. Dieser Umstand wurde auch im strategischen Konzept der Nato deutlich herausgestellt. Die Bedrohungsanalyse betrifft uns gemeinsam. Weitgehende Einigkeit herrscht auch bei der Einschätzung der künftigen hybriden Kriegsführung Russlands und seiner Versuche, Mitgliedstaaten von EU und Nato zu destabilisieren. Eine Form hybrider Kriegsführung ist beispielsweise die Instrumentalisierung von Migranten, mit der Russland im letzten Jahr an der finnischen Ostgrenze begann. Anzeichen für Russlands böswillige Einflussnahme wurden in letzter Zeit in ganz Europa festgestellt, und Vorfälle wie die in Deutschland gemeldeten Cyberattacken wecken große Besorgnis.
Was bedeutet das für den Nato-Gipfel im Juli in Washington?
Besonders wichtig ist es, dass die Nato über eine gemeinsame, tagesaktuelle Auffassung und Situationseinschätzung bezüglich der russischen Bedrohung und ihrer Bedeutung verfügt. Gleichzeitig muss es unsere zentrale Priorität bleiben, der Ukraine umfassende Unterstützung zu leisten und die Abschreckungskraft und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses weiter zu erhöhen. Wir müssen gemeinsam viel mehr tun, und die Zeit zu handeln ist jetzt.
Während die USA und andere Nato-Staaten mit afrikanischen Truppen in Senegal, Marokko, Tunesien und Ghana bis Ende Mai die jährliche Großübung “African Lion” mit mehr als 8.000 Teilnehmern aus 27 Ländern durchführten, ziehen die Sahel-Staaten Mali, Burkina Faso und Niger ein eigenes Programm vor. Die drei Länder absolvieren mit Unterstützung von Tschad und Togo derzeit ein eigenes Manöver.
Diese Entwicklung reiht sich ein in die Neuausrichtung der militärischen Zusammenarbeit der drei Staaten, die ihre eigene Allianz im Sahel gegründet haben (AES). Besonders sichtbar wird das an Niger: Die USA werden ihre Drohnenbasis im Norden des Landes in Agadez voraussichtlich bis September räumen und das gesamte Personal abziehen. Kanadas letzte Spezialkräfte haben Niger schon im Januar verlassen, nach dem Abzug der 1.500 französischen Truppen. Auch die Polizeiausbildungsmission EUCAP ist Geschichte.
Angekommen ist inzwischen Russland. Seit Anfang Mai sind russische Ausbilder im Land, geschätzt 100. Sie sollen Nigers Militär unter anderem an Flugabwehrsystemen ausbilden. In Niamey sind neben den Flaggen der drei AES-Staaten an jedem zentralen Ort in der Stadt auch russische Fahnen aufgepflanzt. Plakate entlang der Straße zum Flughafen werben für die drei Militärmachthaber und ihre Allianz, wie Table Briefings bei einem Ortsbesuch beobachtet hat.
Einschneidender dürfte die Präsenz syrischer Söldner im Auftrag der Türkei sein. Mehr als 1.000 sollen nach Niger gesandt worden sein, wie syrische Menschenrechtsgruppen kürzlich bekannt gemacht haben. Zudem hatte Niger 2022 auch türkische Drohnen vom Typ Bayraktar TB2 gekauft. Die beiden Staaten pflegen gute Beziehungen nicht nur im militärischen, sondern auch im religiösen und Bildungsbereich, etwa mit Türkei-Stipendien für Studentinnen und Studenten aus Niger.
Doch nicht alle westlichen Kräfte wollen Niger aufgeben: So will Deutschland einige Bundeswehrsoldaten vor Ort halten und den Lufttransportstützpunkt am Flughafen von Niamey weiterbetreiben. Anfang der Woche wurde dazu ein bilaterales Übergangsabkommen in Niamey unterzeichnet, denn die bisherige Rechtsgrundlage – das Minusma-Mandat für Mali und Niger – endet am 31. Mai. Geplant ist, bis August ein längerfristiges Engagement einzugehen. “Cold Base” ist der Begriff für den minimalen Weiterbetrieb, der jederzeit hochgefahren werden kann.
Im Deal mit Niger ist ein gut ausgestattetes Militärkrankenhaus vorgesehen. Das soll vor allem der Zivilbevölkerung zu Gute kommen. Das BMVg, das ohne das AA die Vereinbarung festzurren will, folgt damit seiner Linie, militärische und humanitäre Aspekte enger verknüpfen zu wollen.
Außer Deutschland hält auch Italien an der militärischen Zusammenarbeit fest. Die Italiener wollen die bilaterale Mission MISIN fortführen. “Insgesamt planen wir im Sahel den Einsatz eines Kontingents von maximal ungefähr 800 Kräften, einer Marineeinheit und bis zu sechs Luftfahrzeuge, darunter Flugzeuge und Hubschrauber”, sagte der Kommandeur des Obersten Gemeinsamen Operativen Kommandos (COVI), Francesco Paolo Figliuolo, kürzlich vor den Ausschüssen für Auswärtiges und Verteidigung vor der itaienischen Abgeordnetenkammer und dem Senat. Für Italien ist der Einsatz in Niger vor allem mit dem Thema Migration verknüpft. Niger ist ein Transitland für viele Menschen aus den Subsahara-Staaten. Außerdem habe die Junta in Niamey die Rückkehr zur Demokratie versprochen, sagte Figliuolo nach einem Besuch in Niger.
Niger sei kein verlässlicher Partner und die beiden EU-Länder verspielten eine gute Verhandlungsposition, meint dagegen die sicherheitspolitische Analystin Delina Goxho im Gespräch mit Table.Briefings. “Während sowohl Italien als auch Deutschland eine ,pragmatische’ Politik in Niger fördern und hoffen, zu einem späteren Zeitpunkt Druck auf [den Putschisten] Tiani in bestimmten Fragen wie der Ausarbeitung einer Übergangsroadmap ausüben zu können, berücksichtigen sie nicht die langfristigen Auswirkungen davon, die Augen vor von der Junta angeordnetem Machtmissbrauch zu verschließen. Sie erkennen nicht, dass der einzige Präzedenzfall, den ihre Außenpolitik in Niger schafft, darin besteht, Militärputsche zu tolerieren und sich in eine schwache Verhandlungsposition zu bringen”, so Goxho, die zu Niger an der Scuola Superiore in Florenz promoviert.
Eine weiteres, ganz unmittelbares Risiko sieht Nina Wilén, die Afrika-Direktorin des belgischen Egmont-Institus in der Zusammenarbeit mit Niger: Die Militärjunta habe sich bereits mehrfach mit westlicher Technik aufrüsten können, die die unerwünscht gewordenen Partner zurücklassen mussten oder die von ihnen beschlagnahmt wurde, etwa im Rahmen der EUCAP-Mission.
Die Vereinten Nationen sollten eine Beobachtungsmission für Rafah beschließen, um eine umfassende und unabhängige Aufklärung zur Situation dort zu ermöglichen und so dem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 24. Mai 2024 Rechnung zu tragen. Die Mission sollte mittels Drohnen das Gebiet Rafah lückenlos überwachen und mögliche Verstöße gegen den Beschluss des IGH dokumentieren.
Nach dem Beschluss des IGH vom 24. Mai muss Israel die Militäroffensive im Bezirk Rafah sofort einstellen. Trotzdem hat Israel am 26. Mai eine Zeltstadt bei Rafah angegriffen, die laut Rotem Kreuz von Israel als “humanitäres Gebiet” ausgewiesen war und in die deshalb viele Zivilisten geflüchtet waren.
Im gleichen Beschluss vom 24. Mai 2024 hat der IGH auch entschieden, dass Israel allen UN-mandatierten Untersuchungskommissionen ungehinderten Zugang zum Gazastreifen gewähren muss.
Der IGH ist ein Organ der Vereinten Nationen. Maßnahmen zur Durchsetzung seiner Beschlüsse kann der UN-Sicherheitsrat beschließen (Paragraph 94.2 der UN-Charta). Südafrika – auf dessen Klage der Beschluss des IGH vom 24. Mai erfolgt ist – könnte als Verfahrensbeteiligter den Fall vor den Sicherheitsrat bringen.
Eigentlich ist die Einstellung aller Kampfhandlungen in Rafah die aktuell wichtigste Forderung. Allerdings ist der Sicherheitsrat in allen Fragen zu Israel durch das Veto der USA blockiert, deshalb ist ein solcher Beschluss nicht vorstellbar. Eine niedrigschwellige Möglichkeit, dem Beschluss des IGH zumindest in Ansätzen Rechnung zu tragen, und ohne zwangsläufig ein Veto der USA auszulösen, könnte eine reine Beobachtungsmission sein, um mit zivilen Mitteln und unbewaffnet die Fakten vor Ort zu dokumentieren.
Angesichts der ständigen Kämpfe in Gaza ist eine Mission mit UN-Beobachtern direkt vor Ort, am Boden, aus Sicherheitsgründen nicht vorstellbar. Möglich wäre allerdings eine Beobachtungsmission, die mit Drohnen unterschiedlicher Größen und Operationshöhen arbeitet.
Eine solche Mission hätte insbesondere für die Nachbarländer großen politischen Symbolcharakter und könnte ein Gefühl der Taten- und Hilflosigkeit durchbrechen helfen. Immerhin sind mehr als 60 Prozent der jordanischen Bevölkerung palästinensisch-stämmig, die Unterstützung der jordanischen Regierung bei der Abwehr der iranischen Raketen während des Luftangriffes vom 14. April fand wenig Zustimmung in der eigenen Bevölkerung. Eine Stationierung der UN-Mission in Jordanien, die Freigabe des Luftraums durch Ägypten und Jordanien für die Mission – das hätte innenpolitisch für beide Länder eine große Signalwirkung.
Die Bundesregierung könnte die Idee einer Drohnen-Mission für Rafah politisch unterstützen, aber auch ganz praktisch mit dem konkreten Angebot, eigene Drohnen dafür zur Verfügung zu stellen.
Außenministerin Annalena Baerbock schlug am 26. Mai vor, die EU-Mission am Grenzübergang Rafah wieder zu aktivieren. Die Mission mit dem Namen EUBAM-Rafah wurde 2005 gegründet, um die palästinensische Verwaltung am Grenzübergang zu unterstützen – der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte Ende Mai eine Wiederaufnahme an. Seit 2007 ist sie ausgesetzt, das Büro von EUBAM-Rafah ist aber immer noch aktiv, das aktuelle Mandat läuft am 30. Juni 2024 aus. Eine Aktivierung dieser Mission könnte im Zusammenhang mit einem anderen Absatz aus dem Beschluss des IGH wichtig sein, in dem es heißt, dass der Grenzübergang Rafah für den ungehinderten Transport humanitärer Hilfe geöffnet bleiben müsse.
Der Politikwissenschaftler Christian Mölling verlässt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und wird ab 1. September Direktor des Programm “Europas Zukunft” bei der Bertelsmann Stiftung. Das Programm entwickelt nach Angaben der Stiftung “Analysen und Politikempfehlungen und befasst sich derzeit schwerpunktmäßig mit Europas geoökonomischen Verflechtungen zu den USA, China und Europas Nachbarschaft”.
Der 51-jährige renommierte Sicherheitsexperte war seit 2017 stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der DGAP und Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung. Vor seiner Tätigkeit bei der DGAP arbeitete er beim German Marshall Fund of the United States (GMF), in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), am Center for Security Studies der ETH Zürich sowie am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.
Mölling war Visiting Fellow am Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien in Paris, am Royal United Services Institute (RUSI) in London und an der Foundation pour la Recherche Stratégique in Paris.
Mölling erklärte, eine der Herausforderungen sei, dass “wir neue Antworten auf die veränderte europäische Sicherheitslage und die Angriffe auf die politische Einheit des Kontinents finden müssen, dazu möchte ich beitragen”. Nana Brink
in Odessa hat Boris Pistorius seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow gestern Abend ein 500 Millionen schweres Waffenpaket zugesagt. Besonderen Wert bei der Hilfe lege Deutschland auf Nachhaltigkeit, sagte Pistorius, “weil wir davon ausgehen, dass es wichtig ist, jetzt vorsorglich die Weichen zu stellen dafür, dass dieser Krieg noch länger dauert und wir weiter unterstützen wollen und werden”. Mehr zu seinem Überraschungsbesuch in der Ukraine lesen Sie in den News.
Noch bis heute um 13 Uhr beraten die Außenministerinnen und -minister der Nato in Prag, wie sie Russland abschrecken und der Ukraine gegen den Aggressor besser helfen können. Ein Thema dabei: die bisherige Begrenzung des Einsatzes westlicher Waffen gegen Ziele in Russland. Stephan Israel berichtet aus Prag über das Treffen, sechs Wochen vor dem Nato-Jubiläumsgipfel in Washington.
Und ein Ausblick auf die kommende Woche: Im Süden Berlins kommt die internationale Aerospace-Community zusammen – auf der ILA, der größten Luft- und Raumfahrtmesse Deutschlands. Welche Trends treibt die deutsche Defence-Tech-Startup-Szene um? Was stellen internationale Branchenriesen wie Elbit und Lockheed Martin in Schönefeld zur Schau? Schon ab Montag sind wir live für Sie vor Ort.
Aufschlussreiche Lektüre wünscht Ihnen,
Ein Thema überschattet das informelle Treffen der Nato-Außenminister in Prag, das eigentlich den Gipfel Anfang Juli in Washington vorbereiten soll. Soll die Ukraine mit westlichen Waffen auch militärische Ziele in Russland beschießen dürfen?
“Ich glaube, es ist die Zeit gekommen, diese Einschränkungen zu überdenken”, sagte Jens Stoltenberg bei der Ankunft mit Blick auf die Vorgaben der meisten Verbündeten. Der Nato-Generalsekretär begründete dies damit, dass sich der Charakter des Krieges geändert habe. Russland habe die meiste Logistik auf die russische Seite der Grenze verlegt und beschieße die Ukraine aus der relativen Sicherheit. Stoltenberg betonte gleichzeitig, dass die Frage der Aufhebung der Einschränkungen Sache der Mitgliedstaaten sei. Dies sei eine nationale Entscheidung.
Tschechiens Außenminister und Gastgeber Jan Lipavský betonte, sein Land habe kein Problem damit, dass die Ukraine sich gegen einen Aggressor verteidige, und zwar auch durch Angriffe auf russischem Territorium: “Wenn ein Flugzeug mit Raketen unterwegs ist, dann ist es besser, es abzuschießen.”
Neben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich auch die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen diese Woche ähnlich. Laut Medienberichten drängt US-Außenminister Antony Blinken in Washington seinerseits auf eine Kursänderung. Das US-Nachrichtenportal Politico berichtete am Donnerstag, dass US-Präsident Joe Biden der Ukraine “im Geheimen” die Erlaubnis gegeben haben soll, von Charkiw aus amerikanische Waffen auf Streitkräfte auf russischem Boden einzusetzen. An der Haltung, Raketen mit großer Reichweite innerhalb Russlands zuzulassen, habe sich aber nichts geändert, sagte ein US-Sprecher. Auch Nato-Botschafterin Julianne Smith hatte bei einem Briefing im Vorfeld des Treffens in Prag gesagt, dass sich an der Haltung der USA bisher nichts geändert habe.
Nach dem Empfang am Donnerstagabend bei Tschechiens Präsident Petr Pavel steht am Freitag die Frage im Vordergrund, wie die Nato-Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Ukraine organisatorisch und finanziell nachhaltig organisieren können. Damit der Nato-Gipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington ein Erfolg werden kann, gilt es noch größere Differenzen zwischen den Verbündeten zu überwinden.
Anfang April hatte Jens Stoltenberg erstmals seinen Plan präsentiert, die Ukraine über die kommenden fünf Jahre mit gemeinsamen Mitteln in der Höhe von 100 Milliarden Euro zu unterstützen. Damit sollte die Militärhilfe auch mit Blick auf ein mögliches Comeback von Donald Trump auf eine stabile Grundlage gestellt werden.
Das Echo auf den Vorstoß war aber eher kritisch. Diplomaten warnten davor, mit Zahlen zu jonglieren, die nicht abgesichert seien. Es werde da über frisches Geld geredet, das gar nicht vorhanden sei. Mehrere Mitgliedstaaten befürchten zudem Doppelgleisigkeit mit der EU, die über die Friedensfazilität Rüstungsgüter mitfinanziert. Die Nato habe seit 2022 ein Budget für non-letale Unterstützung für die Ukraine und bereits hier Mühe, das Geld auch auszugeben.
In Washington dürfte deshalb ein “Ukraine-Paket” präsentiert werden, in dem vor allem bilaterale Beiträge addiert werden. Die Verbündeten hätten die Ukraine in den vergangenen zwei Jahren mit insgesamt 80 Milliarden Euro unterstützt, schrieb Stoltenberg nun in seinem Einladungsbrief für Prag. Diese Unterstützung müsse in ähnlichem Umfang fortgeschrieben werden.
Weniger umstritten ist Jens Stoltenbergs Vorschlag, die Militärhilfe neu zu organisieren. Bisher geschah dies ad hoc im US-geführten Ramstein-Format. Neu soll die Hilfe im Rahmen der Nato-Strukturen koordiniert werden. Damit es bis Washington klappt, müssen die Verbündeten allerdings Ungarn noch an Bord holen. Dessen Außenminister hat öffentlich verkündet, bei der “verrückten Nato-Mission” nicht mitmachen zu wollen, die das Bündnis noch stärker in den Krieg hineinziehen werde.
Der Generalsekretär soll dem Vernehmen nach mit Budapest ein Opt-out verhandelt haben, um den Weg für das stärkere Engagement der Nato auch mit Blick auf ein ziviles Verbindungsbüro in Kiew freizumachen.
Es sei nötig, über die neue Rolle der Nato zu reden, um Lücken und Verspätung bei der Unterstützung der Ukraine in Zukunft zu vermeiden, warb Stoltenberg mit Blick auf Probleme bei Munitionsbeschaffung und Luftverteidigung in Prag für seinen Vorstoß. Dass die Verbündeten oft Mühe haben, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen, zeigt sich auch bei der tschechischen Munitionsinitiative, 800.000 Artilleriegeschosse außerhalb Europas aufzukaufen.
15 Staaten hätten angekündigt, sich an der Finanzierung zu beteiligen, doch erst fünf hätten bisher tatsächlich bezahlt, hieß es in Prag. Erste Geschosse sollen noch im Juni an die Ukraine geliefert werden, sagte der tschechische Außenminister Lipavský.
Heikles Thema und Teil des Ukraine-Pakets am Gipfel ist auch die Frage einer künftigen Mitgliedschaft im Bündnis. Die Formulierungen seien noch in Diskussion, doch eine Einladung an die Ukraine werde es auch in Washington nicht geben, heißt es. Die Suche nach einer Sprachregelung sei nicht einfach. Damit der Gipfel in Washington zum Erfolg werden könne, sei auf beiden Seiten das richtige Erwartungsmanagement zentral.
Beim vorangegangenen Gipfel in Vilnius hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi über die sozialen Medien seine Enttäuschung über die ausgebliebene Einladung verbreitet. Ähnliche negative Schlagzeilen will man bei der Nato für Washington um jeden Preis vermeiden.
Um negative Schlagzeilen zu vermeiden, wäre auch dringend eine Einigung auf den Nachfolger von Jens Stoltenberg nötig. Dessen Amtszeit läuft Ende September definitiv aus. Eigentlich sollte Favorit Mark Rutte bereits in Prag als künftiger Generalsekretär ausgerufen werden. Er hat inzwischen die Unterstützung von 29 der 32 Mitgliedstaaten. Doch neben Ungarn blockieren auch die Slowakei und Rumänien eine Einigung. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich selbst als Kandidat ins Spiel gebracht hat.
Immerhin hat sich zuletzt türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hinter Rutte eingereiht. In Nato-Kreisen zeigt man sich zuversichtlich, dass die Personalie vor Washington geregelt und offener Gipfelstreit um die Stoltenberg-Nachfolge vermieden werden kann.
Frau Valtonen, wie ernst nehmen Sie die Ankündigungen Russlands, die Grenzen in der Ostsee “anzupassen”?
Wir haben keine offiziellen Informationen darüber erhalten, dass Russland Ostseegrenzen anpassen wollen würde; vor allem nicht, dass diese Anpassung nicht routinegemäß und im Einklang mit dem internationalen Seevölkerrecht verlaufen würde. Finnland begegnet diesen Situationen mit Besonnenheit und Entschlossenheit zugleich. In der derzeitigen Situation besteht naturgemäß ein guter Grund dafür, jegliche von Russland ausgehende Bedrohung ernst zu nehmen. Ein Beispiel dafür haben wir erst kürzlich am russisch-estnischen Grenzfluss Narva gesehen, wo Russland einseitig Bojen entfernte, die als Grenzmarkierungen dienten.
Ausgehend von den veränderten Basislinien plant Russland angeblich, auch die Seegrenzen anzupassen. Was bedeutet das?
Dieser Vorschlag verschwand sehr schnell von der Website der russischen Regierung. Wir konnten uns keine Klarheit über seinen genauen Inhalt und Zweck verschaffen. Auf Grundlage der verfügbaren Informationen besteht der Eindruck, dass es sich um eine technische Detailfrage handeln könnte. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen enthält unter anderem Vorschriften darüber, wie die Meereszonen von Anrainerstaaten festzulegen sind. Auch Russland ist an diesem Übereinkommen beteiligt, und wir gehen davon aus, dass alle Vertragsstaaten seinen Bestimmungen gemäß handeln.
Wie sollte eine Reaktion der Nato aussehen?
Im Moment verfolgen wir, wie sich die Lage entwickelt. Als die Sache an die Öffentlichkeit kam, informierte Finnland unverzüglich sowohl EU-Partner als auch Nato-Verbündete, und bei Bedarf werden wir auf die Angelegenheit zurückkommen.
An diesem Fall sieht man, dass die nordischen Staaten die Bedrohung anders wahrnehmen als zum Beispiel Deutschland – hört man nicht auf Sie?
Russland führt in Europa schon seit über zwei Jahren einen vollumfänglichen Angriffskrieg. Insofern ist klar, dass Russland eine langfristige Bedrohung für die Sicherheit Europas darstellt, auch über den aktuellen Krieg hinaus. Dieser Umstand wurde auch im strategischen Konzept der Nato deutlich herausgestellt. Die Bedrohungsanalyse betrifft uns gemeinsam. Weitgehende Einigkeit herrscht auch bei der Einschätzung der künftigen hybriden Kriegsführung Russlands und seiner Versuche, Mitgliedstaaten von EU und Nato zu destabilisieren. Eine Form hybrider Kriegsführung ist beispielsweise die Instrumentalisierung von Migranten, mit der Russland im letzten Jahr an der finnischen Ostgrenze begann. Anzeichen für Russlands böswillige Einflussnahme wurden in letzter Zeit in ganz Europa festgestellt, und Vorfälle wie die in Deutschland gemeldeten Cyberattacken wecken große Besorgnis.
Was bedeutet das für den Nato-Gipfel im Juli in Washington?
Besonders wichtig ist es, dass die Nato über eine gemeinsame, tagesaktuelle Auffassung und Situationseinschätzung bezüglich der russischen Bedrohung und ihrer Bedeutung verfügt. Gleichzeitig muss es unsere zentrale Priorität bleiben, der Ukraine umfassende Unterstützung zu leisten und die Abschreckungskraft und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses weiter zu erhöhen. Wir müssen gemeinsam viel mehr tun, und die Zeit zu handeln ist jetzt.
Während die USA und andere Nato-Staaten mit afrikanischen Truppen in Senegal, Marokko, Tunesien und Ghana bis Ende Mai die jährliche Großübung “African Lion” mit mehr als 8.000 Teilnehmern aus 27 Ländern durchführten, ziehen die Sahel-Staaten Mali, Burkina Faso und Niger ein eigenes Programm vor. Die drei Länder absolvieren mit Unterstützung von Tschad und Togo derzeit ein eigenes Manöver.
Diese Entwicklung reiht sich ein in die Neuausrichtung der militärischen Zusammenarbeit der drei Staaten, die ihre eigene Allianz im Sahel gegründet haben (AES). Besonders sichtbar wird das an Niger: Die USA werden ihre Drohnenbasis im Norden des Landes in Agadez voraussichtlich bis September räumen und das gesamte Personal abziehen. Kanadas letzte Spezialkräfte haben Niger schon im Januar verlassen, nach dem Abzug der 1.500 französischen Truppen. Auch die Polizeiausbildungsmission EUCAP ist Geschichte.
Angekommen ist inzwischen Russland. Seit Anfang Mai sind russische Ausbilder im Land, geschätzt 100. Sie sollen Nigers Militär unter anderem an Flugabwehrsystemen ausbilden. In Niamey sind neben den Flaggen der drei AES-Staaten an jedem zentralen Ort in der Stadt auch russische Fahnen aufgepflanzt. Plakate entlang der Straße zum Flughafen werben für die drei Militärmachthaber und ihre Allianz, wie Table Briefings bei einem Ortsbesuch beobachtet hat.
Einschneidender dürfte die Präsenz syrischer Söldner im Auftrag der Türkei sein. Mehr als 1.000 sollen nach Niger gesandt worden sein, wie syrische Menschenrechtsgruppen kürzlich bekannt gemacht haben. Zudem hatte Niger 2022 auch türkische Drohnen vom Typ Bayraktar TB2 gekauft. Die beiden Staaten pflegen gute Beziehungen nicht nur im militärischen, sondern auch im religiösen und Bildungsbereich, etwa mit Türkei-Stipendien für Studentinnen und Studenten aus Niger.
Doch nicht alle westlichen Kräfte wollen Niger aufgeben: So will Deutschland einige Bundeswehrsoldaten vor Ort halten und den Lufttransportstützpunkt am Flughafen von Niamey weiterbetreiben. Anfang der Woche wurde dazu ein bilaterales Übergangsabkommen in Niamey unterzeichnet, denn die bisherige Rechtsgrundlage – das Minusma-Mandat für Mali und Niger – endet am 31. Mai. Geplant ist, bis August ein längerfristiges Engagement einzugehen. “Cold Base” ist der Begriff für den minimalen Weiterbetrieb, der jederzeit hochgefahren werden kann.
Im Deal mit Niger ist ein gut ausgestattetes Militärkrankenhaus vorgesehen. Das soll vor allem der Zivilbevölkerung zu Gute kommen. Das BMVg, das ohne das AA die Vereinbarung festzurren will, folgt damit seiner Linie, militärische und humanitäre Aspekte enger verknüpfen zu wollen.
Außer Deutschland hält auch Italien an der militärischen Zusammenarbeit fest. Die Italiener wollen die bilaterale Mission MISIN fortführen. “Insgesamt planen wir im Sahel den Einsatz eines Kontingents von maximal ungefähr 800 Kräften, einer Marineeinheit und bis zu sechs Luftfahrzeuge, darunter Flugzeuge und Hubschrauber”, sagte der Kommandeur des Obersten Gemeinsamen Operativen Kommandos (COVI), Francesco Paolo Figliuolo, kürzlich vor den Ausschüssen für Auswärtiges und Verteidigung vor der itaienischen Abgeordnetenkammer und dem Senat. Für Italien ist der Einsatz in Niger vor allem mit dem Thema Migration verknüpft. Niger ist ein Transitland für viele Menschen aus den Subsahara-Staaten. Außerdem habe die Junta in Niamey die Rückkehr zur Demokratie versprochen, sagte Figliuolo nach einem Besuch in Niger.
Niger sei kein verlässlicher Partner und die beiden EU-Länder verspielten eine gute Verhandlungsposition, meint dagegen die sicherheitspolitische Analystin Delina Goxho im Gespräch mit Table.Briefings. “Während sowohl Italien als auch Deutschland eine ,pragmatische’ Politik in Niger fördern und hoffen, zu einem späteren Zeitpunkt Druck auf [den Putschisten] Tiani in bestimmten Fragen wie der Ausarbeitung einer Übergangsroadmap ausüben zu können, berücksichtigen sie nicht die langfristigen Auswirkungen davon, die Augen vor von der Junta angeordnetem Machtmissbrauch zu verschließen. Sie erkennen nicht, dass der einzige Präzedenzfall, den ihre Außenpolitik in Niger schafft, darin besteht, Militärputsche zu tolerieren und sich in eine schwache Verhandlungsposition zu bringen”, so Goxho, die zu Niger an der Scuola Superiore in Florenz promoviert.
Eine weiteres, ganz unmittelbares Risiko sieht Nina Wilén, die Afrika-Direktorin des belgischen Egmont-Institus in der Zusammenarbeit mit Niger: Die Militärjunta habe sich bereits mehrfach mit westlicher Technik aufrüsten können, die die unerwünscht gewordenen Partner zurücklassen mussten oder die von ihnen beschlagnahmt wurde, etwa im Rahmen der EUCAP-Mission.
Die Vereinten Nationen sollten eine Beobachtungsmission für Rafah beschließen, um eine umfassende und unabhängige Aufklärung zur Situation dort zu ermöglichen und so dem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 24. Mai 2024 Rechnung zu tragen. Die Mission sollte mittels Drohnen das Gebiet Rafah lückenlos überwachen und mögliche Verstöße gegen den Beschluss des IGH dokumentieren.
Nach dem Beschluss des IGH vom 24. Mai muss Israel die Militäroffensive im Bezirk Rafah sofort einstellen. Trotzdem hat Israel am 26. Mai eine Zeltstadt bei Rafah angegriffen, die laut Rotem Kreuz von Israel als “humanitäres Gebiet” ausgewiesen war und in die deshalb viele Zivilisten geflüchtet waren.
Im gleichen Beschluss vom 24. Mai 2024 hat der IGH auch entschieden, dass Israel allen UN-mandatierten Untersuchungskommissionen ungehinderten Zugang zum Gazastreifen gewähren muss.
Der IGH ist ein Organ der Vereinten Nationen. Maßnahmen zur Durchsetzung seiner Beschlüsse kann der UN-Sicherheitsrat beschließen (Paragraph 94.2 der UN-Charta). Südafrika – auf dessen Klage der Beschluss des IGH vom 24. Mai erfolgt ist – könnte als Verfahrensbeteiligter den Fall vor den Sicherheitsrat bringen.
Eigentlich ist die Einstellung aller Kampfhandlungen in Rafah die aktuell wichtigste Forderung. Allerdings ist der Sicherheitsrat in allen Fragen zu Israel durch das Veto der USA blockiert, deshalb ist ein solcher Beschluss nicht vorstellbar. Eine niedrigschwellige Möglichkeit, dem Beschluss des IGH zumindest in Ansätzen Rechnung zu tragen, und ohne zwangsläufig ein Veto der USA auszulösen, könnte eine reine Beobachtungsmission sein, um mit zivilen Mitteln und unbewaffnet die Fakten vor Ort zu dokumentieren.
Angesichts der ständigen Kämpfe in Gaza ist eine Mission mit UN-Beobachtern direkt vor Ort, am Boden, aus Sicherheitsgründen nicht vorstellbar. Möglich wäre allerdings eine Beobachtungsmission, die mit Drohnen unterschiedlicher Größen und Operationshöhen arbeitet.
Eine solche Mission hätte insbesondere für die Nachbarländer großen politischen Symbolcharakter und könnte ein Gefühl der Taten- und Hilflosigkeit durchbrechen helfen. Immerhin sind mehr als 60 Prozent der jordanischen Bevölkerung palästinensisch-stämmig, die Unterstützung der jordanischen Regierung bei der Abwehr der iranischen Raketen während des Luftangriffes vom 14. April fand wenig Zustimmung in der eigenen Bevölkerung. Eine Stationierung der UN-Mission in Jordanien, die Freigabe des Luftraums durch Ägypten und Jordanien für die Mission – das hätte innenpolitisch für beide Länder eine große Signalwirkung.
Die Bundesregierung könnte die Idee einer Drohnen-Mission für Rafah politisch unterstützen, aber auch ganz praktisch mit dem konkreten Angebot, eigene Drohnen dafür zur Verfügung zu stellen.
Außenministerin Annalena Baerbock schlug am 26. Mai vor, die EU-Mission am Grenzübergang Rafah wieder zu aktivieren. Die Mission mit dem Namen EUBAM-Rafah wurde 2005 gegründet, um die palästinensische Verwaltung am Grenzübergang zu unterstützen – der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte Ende Mai eine Wiederaufnahme an. Seit 2007 ist sie ausgesetzt, das Büro von EUBAM-Rafah ist aber immer noch aktiv, das aktuelle Mandat läuft am 30. Juni 2024 aus. Eine Aktivierung dieser Mission könnte im Zusammenhang mit einem anderen Absatz aus dem Beschluss des IGH wichtig sein, in dem es heißt, dass der Grenzübergang Rafah für den ungehinderten Transport humanitärer Hilfe geöffnet bleiben müsse.
Der Politikwissenschaftler Christian Mölling verlässt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und wird ab 1. September Direktor des Programm “Europas Zukunft” bei der Bertelsmann Stiftung. Das Programm entwickelt nach Angaben der Stiftung “Analysen und Politikempfehlungen und befasst sich derzeit schwerpunktmäßig mit Europas geoökonomischen Verflechtungen zu den USA, China und Europas Nachbarschaft”.
Der 51-jährige renommierte Sicherheitsexperte war seit 2017 stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der DGAP und Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung. Vor seiner Tätigkeit bei der DGAP arbeitete er beim German Marshall Fund of the United States (GMF), in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), am Center for Security Studies der ETH Zürich sowie am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.
Mölling war Visiting Fellow am Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien in Paris, am Royal United Services Institute (RUSI) in London und an der Foundation pour la Recherche Stratégique in Paris.
Mölling erklärte, eine der Herausforderungen sei, dass “wir neue Antworten auf die veränderte europäische Sicherheitslage und die Angriffe auf die politische Einheit des Kontinents finden müssen, dazu möchte ich beitragen”. Nana Brink
