welche außenpolitischen Richtlinien setzt der neue US-Präsident Donald Trump? Das wird in wenigen Wochen bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich, wo eine hochrangige Delegation aus den USA erwartet wird. Den MSC-CEO Benedikt Franke befragte Markus Bickel auch zum Umgang mit den neuen Machthabern in Damaskus.
Syrien wird nicht nur für den Wiederaufbau viel Hilfe aus dem Ausland brauchen. Ungelöst und aus westlichen Debatten weitgehend verdrängt ist die Frage, was eigentlich mit den mehr als 50.000 gefangenen IS-Anhängern geschehen soll. Frank Nordhausen zeigt auf, warum die syrischen Kurden, die sich bisher um die Extremisten kümmern, diese Sorge in einen Vorteil verwandeln können.
In den letzten Wochen der rot-grünen Minderheitsregierung will das Verteidigungsministerium vor allem die gesetzliche Grundlage für die Brigade in Litauen durch den Bundestag bringen. Was genau geplant ist und was nicht mehr umgesetzt wird, hat Thomas Wiegold für Sie aufgeschrieben.
Eine erkenntnisreiche Lektüre wünscht Ihnen
Herr Franke, vor einem Jahr zog sich der Begriff “Silberstreifen am Horizont” wie ein roter Faden durch die Münchner Sicherheitskonferenz. Ist dieser Streifen verflogen, wenn in einem Monat Vertreter der US-Regierung Donald Trumps in München auflaufen?
Die von uns immer wieder angesprochenen Silberstreifen sind tatsächlich etwas schwieriger zu finden geworden. Aber es gibt sie noch, und wir würden jetzt auch immer davon abraten, ob der Wahl von Donald Trump sofort in Schnappatmung zu verfallen, sondern viel eher schauen, wie man die Disruption, die kommen wird, dafür nutzen kann, Europa, aber auch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik resilient und sauber aufzustellen.
Vergangenes Jahr war JD Vance noch ohne offizielle Funktion in München vertreten. Wird er im Februar als US-Vizepräsident dabei sein?
Wir hoffen natürlich auf eine hochrangige Teilnahme aus den Vereinigten Staaten, von der neuen Administration haben wir aber noch keine Bestätigung bekommen. Unser neuer Vorsitzender Jens Stoltenberg wird jedoch am Montag an den Amtsantrittsfeierlichkeiten von Donald Trump teilnehmen. Er wird eine ganze Reihe an Entscheidungsträgern persönlich treffen und auch nochmal dafür werben, dass die USA die Plattform der Münchner Sicherheitskonferenz so intensiv nutzen, wie sie es die letzten 60 Jahre getan haben.
Stoltenberg ist der erste Nichtdeutsche an der Spitze der MSC. Was bedeutet das für die Konferenz?
Ich glaube, dass die Amtsübernahme durch Jens Stoltenberg uns in Zukunft vielleicht an der ein oder anderen Stelle noch einmal hochrangigere Gäste bescheren wird. Er ist mit ganzem Herzblut dabei, sich vorzubereiten. Und ich möchte an der Stelle allen nochmal sagen: Man darf Jens Stoltenberg nicht auf seine Zeit als Nato-Generalsekretär reduzieren. Er war ein sehr erfolgreicher norwegischer Ministerpräsident, ein UN-Klimabeauftragter, Energie- und Wirtschaftsminister und Staatssekretär. Er hat über 35 Jahre politische Erfahrung und hat sich regelmäßig neu erfunden. Wir freuen uns, dass er mit Sicherheit an vielen Stellen den Weg, den Christoph Heusgen über die letzten drei Jahre eingeschlagen hat, fortsetzen wird und dass er auch ein paar neue Akzente setzen wird.
Wird dieses Jahr Ahmed al-Sharaa, der neue islamistische Machthaber in Syrien, in München dabei sein?
Wir haben in Abstimmung mit der Bundesregierung die neue syrische Regierung eingeladen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit Jahrzehnten eine Plattform auch für Andersdenkende. Da ist es nicht immer ganz leicht zu entscheiden, welche Andersdenkenden noch konstruktiv genug sind, um sie bei uns dann auch sinnvoll einbauen zu können. Hier haben wir eine Einladung ausgesprochen und sind jetzt mal gespannt, wer dann tatsächlich kommt.
Eröffnet wird die MSC von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Kommt Ihnen da nicht auch das Bild von der Sicherheitskonferenz 2016 in den Kopf, als er den russischen Außenminister Sergej Lawrow im Vorbeigehen fast schon zärtlich berührte? Ist es nicht ein Politikum, Steinmeier einzuladen?
Auch da würde ich wieder von Schnappatmung abraten. Es ist der Bundespräsident, der die wichtigste außen- und sicherheitspolitische Tagung des Jahres eröffnet. Ich finde, das gehört sich so! Wir haben ja auch schon von Bundespräsidenten grandiose Reden auf dieser Konferenz gehört. Ich erinnere an Joachim Gauck und seinen Aufruf, sich substanzieller und deutlicher und langfristiger einzubringen als Deutschland es tut. Ich bin gespannt, wie der Bundespräsident das diesmal machen wird. Ich könnte mir vorstellen, dass er einen ähnlichen Aufruf starten wird. Ist es ein Politikum? Ich glaube überhaupt nicht. Und ich bin auch weiterhin der Meinung, dass Diplomatie auf Vertrauen basiert und dass jede vertrauensbildende Geste – und sei es ein am Arm reiben – per se nicht falsch ist. Ja, 2016 war schon klar, dass Russland ein Aggressor ist. Das war nach der Annexion der Krim. Deswegen kann man natürlich über politisches Feingefühl diskutieren an der Stelle. Aber wenn wir jedes Mal über jedes Stöckchen springen, das irgendeiner hinhält, dann kommen die ganz pragmatischen und wichtigen Dinge zu kurz.
2024 war der Konferenzauftakt vom Tod Alexej Nawalnys überschattet. Rechnen Sie dieses Jahr mit ähnlichen Ereignissen oder irgendwelchen Provokationen Putins?
Ich glaube, dass wir durchaus damit rechnen müssen, dass im Rahmen der MSC auch wieder Dinge passieren, die gegebenenfalls ablenken sollen, den Ton setzen sollen. Inwiefern jetzt dieser Tod genau so getimed war, wie das medial nachträglich rüberkommt, das können wir überhaupt nicht beurteilen. Aber ich muss sagen, dass die Rede von Frau Nawalny, die sie dann impromptu auf unserer Bühne gehalten hat, schon einer der großen Munich Moments des letzten Jahres war. Wir haben sie eingeladen wiederzukommen und sie wird da sein. Wir haben aber auch eine ganze Reihe an anderen russischen Oppositionspolitikerinnen und -politikern eingeladen, um eben den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.
Bislang waren sie eine Bürde für die Kurden in Nordostsyrien: zehntausende Kämpfer und deren Angehörige von der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS). Sie müssen seit dem Sieg der westlich-kurdischen Koalition über das IS-“Kalifat” vor fünf Jahren in riesigen Lagern und Gefängnissen bewacht werden. Appelle, dass ausländische Staaten ihre radikalen Bürger zurückholen sollten, blieben meist ungehört. Seit dem plötzlichen Kollaps des Assad-Regimes Anfang Dezember aber wird die Bürde zu einer Trumpfkarte der Kurden, um internationale Unterstützung gegen militärische Angriffe aus der Türkei auf ihre autonome Region “Rojava” einzufordern.
Die Führung der kurdisch dominierten “Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens” (AANES) mit Sitz in Kamischli kontrolliert rund ein Drittel Syriens. Ihr im Nahen Osten einzigartiges Selbstverwaltungsmodell basiert auf ethnischer Vielfalt, Demokratie und Säkularismus. Die AANES sieht ihre Existenz durch die Attacken aus der Türkei bedroht. Ankara betrachtet die syrische YPG-Miliz, den Kern der mehr als 70.000 Truppen der kurdisch geführten “Syrischen Demokratischen Kräfte” (SDF), als Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und stuft sie wie jene als Terrororganisation ein. Laut Salih Muslim, einem führenden Politiker der AANES, ist dies ein Vorwand: “Wir haben ideologische, aber keine organisatorischen Verbindungen zur PKK. Wir sind keine Gefahr für die Türkei, wurden aber plötzlich zu Terroristen erklärt.”
Der Druck auf die AANES ist seit dem Regimewechsel massiv gestiegen. Die Türkei und ihre islamistischen Verbündeten der “Syrian National Army” (SNA) verstärken ihre Angriffe, da Ankara den Sturz Assads als Chance betrachtet, um die syrischen Kurden militärisch auszuschalten. Türkische Kampfdrohnen zerstören verstärkt Infrastruktur wie Elektrizitätswerke, Ölförderanlagen und Krankenstationen. Die Folge: zahlreiche zivile Opfer und eine wachsende Gefahr für die Sicherheit der IS-Gefangenenlager. Der SDF-Generalstabschef Maslum Abdi warnte jüngst, dass die Bombardierungen die Bekämpfung des IS behinderten – und auch den Westen bedrohten. Der Westen solle Druck auf die Türkei auszuüben, um die Attacken zu stoppen.
Tatsächlich sind die IS-Lager ein Pulverfass. Nach Angaben der kurdischen Menschenrechtsgruppe “Right Defense Initiative” (RDI) sind in mehr als 20 Gefängnissen etwa 10.000 frühere IS-Kämpfer inhaftiert, darunter 4.000 Ausländer. Im riesigen Lager al-Hol werden laut RDI derzeit noch etwa 40.000 Menschen und im kleineren Camp Roj rund 2.600 Personen aus IS-Familien festgehalten – fast ausschließlich Frauen und Kinder. Viele Frauen gelten als fanatische IS-Anhängerinnen. Sie versuchen, die etwa 15.000 Kinder in den Lagern, zu einer neuen Generation von Terroristen zu erziehen.
Die internationale Hilfe durch die Vereinten Nationen, die USA und Hilfsorganisationen reicht nicht aus. Anita Starosta, Sprecherin der deutschen Menschenrechtsorganisation Medico International, beschreibt die Bedingungen in den Lagern als prekär. Es mangele nicht am guten Willen, sondern an den begrenzten Mitteln der AANES, der unzureichenden finanziellen Unterstützung durch die internationale Anti-IS-Koalition – und vor allem einer Perspektive. “In diesen Camps lebt der IS weiter. Je länger die Leute dort unter sich bleiben, desto stärker radikalisieren sie sich”, sagt sie.
Nach dem Sieg über den IS im Jahr 2019 hatte die AANES die Verantwortung für die Gefangenenlager übernommen. Damals nahm die SDF zehntausende IS-Anhänger aus mehr als 60 Staaten gefangen und internierte sie. Mit US-Unterstützung konnte die SDF die Zahl aktiver IS-Kämpfer in der Region von etwa 16.000 auf 4.000 reduzieren. Der Kurden-Politiker Salih Muslim wirft den westlichen Mitgliedern der Anti-IS-Koalition jedoch vor, nie eine langfristige Perspektive für die Gefangenen entwickelt zu haben und ihre juristische Verfolgung zu verzögern – aus Angst, sich potenzielle Attentäter ins Land zu holen.
Die Lager spielen inzwischen eine bedeutende Rolle als Rekrutierungsnester für ein Comeback des IS, der sich im Untergrund neu formiert. Immer wieder kommt es zu Ausbrüchen: 2019 flohen 800 Häftlinge nach einer türkischen Militärintervention im Grenzort Ain Issa. Vor allem das Al-Hol-Lager bleibt ein Brennpunkt. “Die Gefängnisse und Lager sind tickende Zeitbomben – gerade jetzt, wo Islamisten die Macht in Damaskus übernommen haben”, sagt Muslim.
Inzwischen hat die Türkei erkannt, dass die IS-Gefangenen ein starkes Hindernis für ihren Kampf gegen Rojava darstellen, da der Westen die Autonomie der Kurden vor allem wegen deren Kontrolle der IS-Gefangenen unterstützt. Deshalb erklärte Außenminister Hakan Fidan jüngst, sein Land könne die Kontrolle der Lager übernehmen. “Ein absurder Vorschlag”, urteilt Salih Muslim. “Der Türkei geht es vielleicht darum, die Dschihadisten freizulassen und dann gegen uns einzusetzen, wie es bereits früher geschah.”
Viel hängt von den USA ab, dem wichtigsten Verbündeten der Kurden. Rund 2.000 US-Soldaten unterstützen die SDF im Kampf gegen den IS. Wenn der designierte Präsident Donald Trump tatsächlich die Truppen abzieht, wie er es signalisiert hatte, würde das die Region destabilisieren, warnen US-Militärs. Noch aber verfügen die Kurden mit den IS-Gefangenenlagern über ein bedeutendes politisches Faustpfand. Salih Muslim appelliert daher an den Westen, die autonome Region und ihre kurdischen wie arabischen Bewohner aus eigenem Interesse nicht im Stich zu lassen: “Wenn die Lager nicht sicher sind, wird der IS stärker – eine Gefahr für uns und den Westen.”
2024 erlebten Deutschland und die westliche Welt eine rapide Zunahme russischer hybrider Kriegsführung: von Cyberangriffen über Sabotageakte bis hin zur Beeinflussung politischer Diskurse mit dem Ziel der Zersetzung der Demokratie. Gleichzeitig intensivierte China seine Bemühungen im Bereich Cyberspionage, unterwanderte die westliche Telekommunikation und platzierte Hintertüren in kritischen Infrastrukturen – mit potenziellen Sabotagemöglichkeiten im Fall einer Taiwan-Eskalation. Dass China durch Spionage westliches Know-how stiehlt und Unternehmen aus Märkten drängt, wird weitgehend achselzuckend hingenommen.
Hybride Angriffe bewegen sich im rechtlichen Graubereich zwischen Krieg und Frieden. Sie sind schmerzhaft, bleiben aber in ihrer Intensität unterhalb der völkerrechtlichen Schwelle für militärische Selbstverteidigung. Die westlichen Demokratien, die sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlen, sind dadurch in ihrer Reaktionsfähigkeit eingeschränkt, während revisionistische Staaten wie Russland oder China sich kaum an diese Prinzipien gebunden fühlen. Das erschwert die westliche Reaktion auf hybride Kriegsführung, egal ob es sich dabei um den Abschuss von Spionagedrohnen über deutschem Territorium, das Abwehren von Sabotageschiffen in der Ostsee, die offensive Reaktion auf Cyberangriffe oder um strategische Gegenkommunikation im Ausland geht, mit der auf digitale Desinformation durch Trollarmeen reagiert werden soll.
Die Bundeswehr verfügt zwar über offensive Cyberfähigkeiten, darf sie aber nur unter engen Rahmenbedingungen (etwa im Verteidigungsfall oder bei mandatierten Einsätzen) nutzen. Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) oder Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hätten die technische Kompetenz, sind jedoch rechtlich nicht befugt, im Frieden ausländische Systeme zu hacken. Zudem gibt es weiterhin offene ethische, demokratische und strategische Fragen bei offensiven Cyberoperationen. Während man bei der Zeitenwende im konventionellen Bereich mutig genug war, um liebgewonnene, tradierte Vorstellungen (Wandel durch Handel) und Prinzipien (keine Rüstungsexporte in Kriegsgebiete) zu hinterfragen, gelang es nicht, dieses Problem zu lösen.
Andere Demokratien haben das gleiche rechtliche Problem bei der aktiven Cyberabwehr. Frankreich, Finnland, Schweden, Dänemark, die Niederlande, Polen und sogar das rein defensiv aufgestellte Japan diskutieren aber mittlerweile die Aufwertung von offensiven Cyberstrategien und die aktive Cyberabwehr in Friedenszeiten mit verschiedenen Maßnahmen.
Ein rein technischer Fokus auf Cybersicherheit reicht dabei aber nicht aus. Russlands Subversion im Informationsraum ist eng mit Cybersicherheit verbunden. Andere Länder reagieren darauf. Frankreich hat eine Strategie gegen “Beeinflussungskrieg” entwickelt, Schweden eine Organisation zur “psychologischen Verteidigung” aufgebaut. Deutschland braucht einen umfassenderen Ansatz, der neben der schon bestehenden EU-Regulierung von Social-Media-Plattformen weitere Maßnahmen umfasst: etwa gesellschaftliche Resilienz durch digitale Bildung und Selbstverteidigungsfähigkeiten in Schulen sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen zur Entlarvung von Desinformationskampagnen und für die gesellschaftliche Aufklärung. Deutschland hinkt zudem bei der strategischen Kommunikation hinterher, mittels derer andere Staaten proaktiv auf Desinformationsnarrative im Ausland reagieren. Die Bundeswehr kann russische Desinformation beobachten, darf sie aber nicht aktiv entkräften. Eine interministerielle Abstimmung für schnelle, proaktive Reaktionen auf sich anbahnende Beeinflussungskampagnen fehlt weitgehend. Großbritannien zeigt mit Handbüchern für Ministerien, wie proaktive Kommunikationsstrategien gelingen können.
Deutschland muss Technik, Bildung, zivilgesellschaftliche Initiativen und strategische Kommunikation vereinen, um hybriden Bedrohungen zu begegnen. Die nächste Bundesregierung hat die Chance, diese Lücke zu schließen – für eine echte Zeitenwende im Cyber- und Informationsraum.
Matthias Schulze ist Leiter des Forschungsschwerpunkts “Internationale Cybersicherheit” am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Zuvor war er stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie Principal Investigator im Projekt European Repository of Cyber Incidents. Er ist promovierter Politikwissenschaftler und Host des Podcasts “Perception.de”.
Das Verteidigungsministerium tritt den Rückzug an – zumindest auf X. Am Mittwoch teilte das Ministerium mit, den eigenen Kanal ruhen zu lassen und nicht mehr proaktiv posten zu wollen. Gleiches gelte für den Account des Generalinspekteurs und der Bundeswehr. Grund dafür sei, “dass nach Bewertung des BMVg der sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert wird”. Den Beleg dafür brachten dann auch vorwiegend rechte Accounts, die “Feigheit vor dem Feind” in die Liste der häufig geposteten Themen brachten und der Bundeswehr wegen ihres Social-Media-Auftritts die Wehrfähigkeit absprachen.
Dabei hatte sich die deutsche Politik die Aufgabe gestellt, rechten Trolls und einem größenwahnsinnigen Milliardär Paroli zu bieten – Wirtschaftsminister Robert Habeck war einen Tag nach dem Ampel-Aus auf die Plattform zurückgekehrt, um sie nicht “den Schreihälsen und Populisten zu überlassen”. Man kann ihn dort mit hochgekrempelten Ärmeln im Profilbild sehen. Und bis auf das Verkehrsministerium bleiben die übrigen Ressorts auf X.
Es bleibt der Vorwurf der Doppelmoral. Unions-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter schrieb, dass er nicht verstehe, warum Institutionen X verlassen, aber auf Tiktok bleiben.
Zumindest dort erreicht die Bundeswehr noch Nachwuchs. Mit dem Whatsapp-Kanal, den das Verteidigungsministerium am Montag eröffnet hat, könnte das schwieriger werden.
Bild Vize-Chefredakteur Paul Ronzheimer sah in dem Rückzug etwas “symbolisches, dass unsere Bundeswehr vor bösen X-Kommentaren wegläuft”.
Table.Briefings meint: Cool bleiben.
Unseren Account finden Sie übrigens hier. bub
welche außenpolitischen Richtlinien setzt der neue US-Präsident Donald Trump? Das wird in wenigen Wochen bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich, wo eine hochrangige Delegation aus den USA erwartet wird. Den MSC-CEO Benedikt Franke befragte Markus Bickel auch zum Umgang mit den neuen Machthabern in Damaskus.
Syrien wird nicht nur für den Wiederaufbau viel Hilfe aus dem Ausland brauchen. Ungelöst und aus westlichen Debatten weitgehend verdrängt ist die Frage, was eigentlich mit den mehr als 50.000 gefangenen IS-Anhängern geschehen soll. Frank Nordhausen zeigt auf, warum die syrischen Kurden, die sich bisher um die Extremisten kümmern, diese Sorge in einen Vorteil verwandeln können.
In den letzten Wochen der rot-grünen Minderheitsregierung will das Verteidigungsministerium vor allem die gesetzliche Grundlage für die Brigade in Litauen durch den Bundestag bringen. Was genau geplant ist und was nicht mehr umgesetzt wird, hat Thomas Wiegold für Sie aufgeschrieben.
Eine erkenntnisreiche Lektüre wünscht Ihnen
Herr Franke, vor einem Jahr zog sich der Begriff “Silberstreifen am Horizont” wie ein roter Faden durch die Münchner Sicherheitskonferenz. Ist dieser Streifen verflogen, wenn in einem Monat Vertreter der US-Regierung Donald Trumps in München auflaufen?
Die von uns immer wieder angesprochenen Silberstreifen sind tatsächlich etwas schwieriger zu finden geworden. Aber es gibt sie noch, und wir würden jetzt auch immer davon abraten, ob der Wahl von Donald Trump sofort in Schnappatmung zu verfallen, sondern viel eher schauen, wie man die Disruption, die kommen wird, dafür nutzen kann, Europa, aber auch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik resilient und sauber aufzustellen.
Vergangenes Jahr war JD Vance noch ohne offizielle Funktion in München vertreten. Wird er im Februar als US-Vizepräsident dabei sein?
Wir hoffen natürlich auf eine hochrangige Teilnahme aus den Vereinigten Staaten, von der neuen Administration haben wir aber noch keine Bestätigung bekommen. Unser neuer Vorsitzender Jens Stoltenberg wird jedoch am Montag an den Amtsantrittsfeierlichkeiten von Donald Trump teilnehmen. Er wird eine ganze Reihe an Entscheidungsträgern persönlich treffen und auch nochmal dafür werben, dass die USA die Plattform der Münchner Sicherheitskonferenz so intensiv nutzen, wie sie es die letzten 60 Jahre getan haben.
Stoltenberg ist der erste Nichtdeutsche an der Spitze der MSC. Was bedeutet das für die Konferenz?
Ich glaube, dass die Amtsübernahme durch Jens Stoltenberg uns in Zukunft vielleicht an der ein oder anderen Stelle noch einmal hochrangigere Gäste bescheren wird. Er ist mit ganzem Herzblut dabei, sich vorzubereiten. Und ich möchte an der Stelle allen nochmal sagen: Man darf Jens Stoltenberg nicht auf seine Zeit als Nato-Generalsekretär reduzieren. Er war ein sehr erfolgreicher norwegischer Ministerpräsident, ein UN-Klimabeauftragter, Energie- und Wirtschaftsminister und Staatssekretär. Er hat über 35 Jahre politische Erfahrung und hat sich regelmäßig neu erfunden. Wir freuen uns, dass er mit Sicherheit an vielen Stellen den Weg, den Christoph Heusgen über die letzten drei Jahre eingeschlagen hat, fortsetzen wird und dass er auch ein paar neue Akzente setzen wird.
Wird dieses Jahr Ahmed al-Sharaa, der neue islamistische Machthaber in Syrien, in München dabei sein?
Wir haben in Abstimmung mit der Bundesregierung die neue syrische Regierung eingeladen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit Jahrzehnten eine Plattform auch für Andersdenkende. Da ist es nicht immer ganz leicht zu entscheiden, welche Andersdenkenden noch konstruktiv genug sind, um sie bei uns dann auch sinnvoll einbauen zu können. Hier haben wir eine Einladung ausgesprochen und sind jetzt mal gespannt, wer dann tatsächlich kommt.
Eröffnet wird die MSC von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Kommt Ihnen da nicht auch das Bild von der Sicherheitskonferenz 2016 in den Kopf, als er den russischen Außenminister Sergej Lawrow im Vorbeigehen fast schon zärtlich berührte? Ist es nicht ein Politikum, Steinmeier einzuladen?
Auch da würde ich wieder von Schnappatmung abraten. Es ist der Bundespräsident, der die wichtigste außen- und sicherheitspolitische Tagung des Jahres eröffnet. Ich finde, das gehört sich so! Wir haben ja auch schon von Bundespräsidenten grandiose Reden auf dieser Konferenz gehört. Ich erinnere an Joachim Gauck und seinen Aufruf, sich substanzieller und deutlicher und langfristiger einzubringen als Deutschland es tut. Ich bin gespannt, wie der Bundespräsident das diesmal machen wird. Ich könnte mir vorstellen, dass er einen ähnlichen Aufruf starten wird. Ist es ein Politikum? Ich glaube überhaupt nicht. Und ich bin auch weiterhin der Meinung, dass Diplomatie auf Vertrauen basiert und dass jede vertrauensbildende Geste – und sei es ein am Arm reiben – per se nicht falsch ist. Ja, 2016 war schon klar, dass Russland ein Aggressor ist. Das war nach der Annexion der Krim. Deswegen kann man natürlich über politisches Feingefühl diskutieren an der Stelle. Aber wenn wir jedes Mal über jedes Stöckchen springen, das irgendeiner hinhält, dann kommen die ganz pragmatischen und wichtigen Dinge zu kurz.
2024 war der Konferenzauftakt vom Tod Alexej Nawalnys überschattet. Rechnen Sie dieses Jahr mit ähnlichen Ereignissen oder irgendwelchen Provokationen Putins?
Ich glaube, dass wir durchaus damit rechnen müssen, dass im Rahmen der MSC auch wieder Dinge passieren, die gegebenenfalls ablenken sollen, den Ton setzen sollen. Inwiefern jetzt dieser Tod genau so getimed war, wie das medial nachträglich rüberkommt, das können wir überhaupt nicht beurteilen. Aber ich muss sagen, dass die Rede von Frau Nawalny, die sie dann impromptu auf unserer Bühne gehalten hat, schon einer der großen Munich Moments des letzten Jahres war. Wir haben sie eingeladen wiederzukommen und sie wird da sein. Wir haben aber auch eine ganze Reihe an anderen russischen Oppositionspolitikerinnen und -politikern eingeladen, um eben den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.
Bislang waren sie eine Bürde für die Kurden in Nordostsyrien: zehntausende Kämpfer und deren Angehörige von der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS). Sie müssen seit dem Sieg der westlich-kurdischen Koalition über das IS-“Kalifat” vor fünf Jahren in riesigen Lagern und Gefängnissen bewacht werden. Appelle, dass ausländische Staaten ihre radikalen Bürger zurückholen sollten, blieben meist ungehört. Seit dem plötzlichen Kollaps des Assad-Regimes Anfang Dezember aber wird die Bürde zu einer Trumpfkarte der Kurden, um internationale Unterstützung gegen militärische Angriffe aus der Türkei auf ihre autonome Region “Rojava” einzufordern.
Die Führung der kurdisch dominierten “Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens” (AANES) mit Sitz in Kamischli kontrolliert rund ein Drittel Syriens. Ihr im Nahen Osten einzigartiges Selbstverwaltungsmodell basiert auf ethnischer Vielfalt, Demokratie und Säkularismus. Die AANES sieht ihre Existenz durch die Attacken aus der Türkei bedroht. Ankara betrachtet die syrische YPG-Miliz, den Kern der mehr als 70.000 Truppen der kurdisch geführten “Syrischen Demokratischen Kräfte” (SDF), als Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und stuft sie wie jene als Terrororganisation ein. Laut Salih Muslim, einem führenden Politiker der AANES, ist dies ein Vorwand: “Wir haben ideologische, aber keine organisatorischen Verbindungen zur PKK. Wir sind keine Gefahr für die Türkei, wurden aber plötzlich zu Terroristen erklärt.”
Der Druck auf die AANES ist seit dem Regimewechsel massiv gestiegen. Die Türkei und ihre islamistischen Verbündeten der “Syrian National Army” (SNA) verstärken ihre Angriffe, da Ankara den Sturz Assads als Chance betrachtet, um die syrischen Kurden militärisch auszuschalten. Türkische Kampfdrohnen zerstören verstärkt Infrastruktur wie Elektrizitätswerke, Ölförderanlagen und Krankenstationen. Die Folge: zahlreiche zivile Opfer und eine wachsende Gefahr für die Sicherheit der IS-Gefangenenlager. Der SDF-Generalstabschef Maslum Abdi warnte jüngst, dass die Bombardierungen die Bekämpfung des IS behinderten – und auch den Westen bedrohten. Der Westen solle Druck auf die Türkei auszuüben, um die Attacken zu stoppen.
Tatsächlich sind die IS-Lager ein Pulverfass. Nach Angaben der kurdischen Menschenrechtsgruppe “Right Defense Initiative” (RDI) sind in mehr als 20 Gefängnissen etwa 10.000 frühere IS-Kämpfer inhaftiert, darunter 4.000 Ausländer. Im riesigen Lager al-Hol werden laut RDI derzeit noch etwa 40.000 Menschen und im kleineren Camp Roj rund 2.600 Personen aus IS-Familien festgehalten – fast ausschließlich Frauen und Kinder. Viele Frauen gelten als fanatische IS-Anhängerinnen. Sie versuchen, die etwa 15.000 Kinder in den Lagern, zu einer neuen Generation von Terroristen zu erziehen.
Die internationale Hilfe durch die Vereinten Nationen, die USA und Hilfsorganisationen reicht nicht aus. Anita Starosta, Sprecherin der deutschen Menschenrechtsorganisation Medico International, beschreibt die Bedingungen in den Lagern als prekär. Es mangele nicht am guten Willen, sondern an den begrenzten Mitteln der AANES, der unzureichenden finanziellen Unterstützung durch die internationale Anti-IS-Koalition – und vor allem einer Perspektive. “In diesen Camps lebt der IS weiter. Je länger die Leute dort unter sich bleiben, desto stärker radikalisieren sie sich”, sagt sie.
Nach dem Sieg über den IS im Jahr 2019 hatte die AANES die Verantwortung für die Gefangenenlager übernommen. Damals nahm die SDF zehntausende IS-Anhänger aus mehr als 60 Staaten gefangen und internierte sie. Mit US-Unterstützung konnte die SDF die Zahl aktiver IS-Kämpfer in der Region von etwa 16.000 auf 4.000 reduzieren. Der Kurden-Politiker Salih Muslim wirft den westlichen Mitgliedern der Anti-IS-Koalition jedoch vor, nie eine langfristige Perspektive für die Gefangenen entwickelt zu haben und ihre juristische Verfolgung zu verzögern – aus Angst, sich potenzielle Attentäter ins Land zu holen.
Die Lager spielen inzwischen eine bedeutende Rolle als Rekrutierungsnester für ein Comeback des IS, der sich im Untergrund neu formiert. Immer wieder kommt es zu Ausbrüchen: 2019 flohen 800 Häftlinge nach einer türkischen Militärintervention im Grenzort Ain Issa. Vor allem das Al-Hol-Lager bleibt ein Brennpunkt. “Die Gefängnisse und Lager sind tickende Zeitbomben – gerade jetzt, wo Islamisten die Macht in Damaskus übernommen haben”, sagt Muslim.
Inzwischen hat die Türkei erkannt, dass die IS-Gefangenen ein starkes Hindernis für ihren Kampf gegen Rojava darstellen, da der Westen die Autonomie der Kurden vor allem wegen deren Kontrolle der IS-Gefangenen unterstützt. Deshalb erklärte Außenminister Hakan Fidan jüngst, sein Land könne die Kontrolle der Lager übernehmen. “Ein absurder Vorschlag”, urteilt Salih Muslim. “Der Türkei geht es vielleicht darum, die Dschihadisten freizulassen und dann gegen uns einzusetzen, wie es bereits früher geschah.”
Viel hängt von den USA ab, dem wichtigsten Verbündeten der Kurden. Rund 2.000 US-Soldaten unterstützen die SDF im Kampf gegen den IS. Wenn der designierte Präsident Donald Trump tatsächlich die Truppen abzieht, wie er es signalisiert hatte, würde das die Region destabilisieren, warnen US-Militärs. Noch aber verfügen die Kurden mit den IS-Gefangenenlagern über ein bedeutendes politisches Faustpfand. Salih Muslim appelliert daher an den Westen, die autonome Region und ihre kurdischen wie arabischen Bewohner aus eigenem Interesse nicht im Stich zu lassen: “Wenn die Lager nicht sicher sind, wird der IS stärker – eine Gefahr für uns und den Westen.”
2024 erlebten Deutschland und die westliche Welt eine rapide Zunahme russischer hybrider Kriegsführung: von Cyberangriffen über Sabotageakte bis hin zur Beeinflussung politischer Diskurse mit dem Ziel der Zersetzung der Demokratie. Gleichzeitig intensivierte China seine Bemühungen im Bereich Cyberspionage, unterwanderte die westliche Telekommunikation und platzierte Hintertüren in kritischen Infrastrukturen – mit potenziellen Sabotagemöglichkeiten im Fall einer Taiwan-Eskalation. Dass China durch Spionage westliches Know-how stiehlt und Unternehmen aus Märkten drängt, wird weitgehend achselzuckend hingenommen.
Hybride Angriffe bewegen sich im rechtlichen Graubereich zwischen Krieg und Frieden. Sie sind schmerzhaft, bleiben aber in ihrer Intensität unterhalb der völkerrechtlichen Schwelle für militärische Selbstverteidigung. Die westlichen Demokratien, die sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlen, sind dadurch in ihrer Reaktionsfähigkeit eingeschränkt, während revisionistische Staaten wie Russland oder China sich kaum an diese Prinzipien gebunden fühlen. Das erschwert die westliche Reaktion auf hybride Kriegsführung, egal ob es sich dabei um den Abschuss von Spionagedrohnen über deutschem Territorium, das Abwehren von Sabotageschiffen in der Ostsee, die offensive Reaktion auf Cyberangriffe oder um strategische Gegenkommunikation im Ausland geht, mit der auf digitale Desinformation durch Trollarmeen reagiert werden soll.
Die Bundeswehr verfügt zwar über offensive Cyberfähigkeiten, darf sie aber nur unter engen Rahmenbedingungen (etwa im Verteidigungsfall oder bei mandatierten Einsätzen) nutzen. Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) oder Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hätten die technische Kompetenz, sind jedoch rechtlich nicht befugt, im Frieden ausländische Systeme zu hacken. Zudem gibt es weiterhin offene ethische, demokratische und strategische Fragen bei offensiven Cyberoperationen. Während man bei der Zeitenwende im konventionellen Bereich mutig genug war, um liebgewonnene, tradierte Vorstellungen (Wandel durch Handel) und Prinzipien (keine Rüstungsexporte in Kriegsgebiete) zu hinterfragen, gelang es nicht, dieses Problem zu lösen.
Andere Demokratien haben das gleiche rechtliche Problem bei der aktiven Cyberabwehr. Frankreich, Finnland, Schweden, Dänemark, die Niederlande, Polen und sogar das rein defensiv aufgestellte Japan diskutieren aber mittlerweile die Aufwertung von offensiven Cyberstrategien und die aktive Cyberabwehr in Friedenszeiten mit verschiedenen Maßnahmen.
Ein rein technischer Fokus auf Cybersicherheit reicht dabei aber nicht aus. Russlands Subversion im Informationsraum ist eng mit Cybersicherheit verbunden. Andere Länder reagieren darauf. Frankreich hat eine Strategie gegen “Beeinflussungskrieg” entwickelt, Schweden eine Organisation zur “psychologischen Verteidigung” aufgebaut. Deutschland braucht einen umfassenderen Ansatz, der neben der schon bestehenden EU-Regulierung von Social-Media-Plattformen weitere Maßnahmen umfasst: etwa gesellschaftliche Resilienz durch digitale Bildung und Selbstverteidigungsfähigkeiten in Schulen sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen zur Entlarvung von Desinformationskampagnen und für die gesellschaftliche Aufklärung. Deutschland hinkt zudem bei der strategischen Kommunikation hinterher, mittels derer andere Staaten proaktiv auf Desinformationsnarrative im Ausland reagieren. Die Bundeswehr kann russische Desinformation beobachten, darf sie aber nicht aktiv entkräften. Eine interministerielle Abstimmung für schnelle, proaktive Reaktionen auf sich anbahnende Beeinflussungskampagnen fehlt weitgehend. Großbritannien zeigt mit Handbüchern für Ministerien, wie proaktive Kommunikationsstrategien gelingen können.
Deutschland muss Technik, Bildung, zivilgesellschaftliche Initiativen und strategische Kommunikation vereinen, um hybriden Bedrohungen zu begegnen. Die nächste Bundesregierung hat die Chance, diese Lücke zu schließen – für eine echte Zeitenwende im Cyber- und Informationsraum.
Matthias Schulze ist Leiter des Forschungsschwerpunkts “Internationale Cybersicherheit” am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Zuvor war er stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie Principal Investigator im Projekt European Repository of Cyber Incidents. Er ist promovierter Politikwissenschaftler und Host des Podcasts “Perception.de”.
Das Verteidigungsministerium tritt den Rückzug an – zumindest auf X. Am Mittwoch teilte das Ministerium mit, den eigenen Kanal ruhen zu lassen und nicht mehr proaktiv posten zu wollen. Gleiches gelte für den Account des Generalinspekteurs und der Bundeswehr. Grund dafür sei, “dass nach Bewertung des BMVg der sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert wird”. Den Beleg dafür brachten dann auch vorwiegend rechte Accounts, die “Feigheit vor dem Feind” in die Liste der häufig geposteten Themen brachten und der Bundeswehr wegen ihres Social-Media-Auftritts die Wehrfähigkeit absprachen.
Dabei hatte sich die deutsche Politik die Aufgabe gestellt, rechten Trolls und einem größenwahnsinnigen Milliardär Paroli zu bieten – Wirtschaftsminister Robert Habeck war einen Tag nach dem Ampel-Aus auf die Plattform zurückgekehrt, um sie nicht “den Schreihälsen und Populisten zu überlassen”. Man kann ihn dort mit hochgekrempelten Ärmeln im Profilbild sehen. Und bis auf das Verkehrsministerium bleiben die übrigen Ressorts auf X.
Es bleibt der Vorwurf der Doppelmoral. Unions-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter schrieb, dass er nicht verstehe, warum Institutionen X verlassen, aber auf Tiktok bleiben.
Zumindest dort erreicht die Bundeswehr noch Nachwuchs. Mit dem Whatsapp-Kanal, den das Verteidigungsministerium am Montag eröffnet hat, könnte das schwieriger werden.
Bild Vize-Chefredakteur Paul Ronzheimer sah in dem Rückzug etwas “symbolisches, dass unsere Bundeswehr vor bösen X-Kommentaren wegläuft”.
Table.Briefings meint: Cool bleiben.
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