CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will Sicherheit zu einem seiner Schwerpunkte machen – auch im Weltraum.Wilhelmine Preußen hat ihn durch Bayern begleitet, wo Merz unter anderem auf CEOs traf, die sich Sorgen um ihre Branche machen und betonten: Eine starke Raumfahrtindustrie ist im nationalen Sicherheitsinteresse. Merz’ Appell: Mehr Europa.
Kommende Woche wissen wir, wie schnell es mit den europäischen Allianzen gehen muss. Sollte Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen, steigt der Druck auf die europäischen Nato-Länder, sich unabhängiger von den USA zu machen. Russische Hacker arbeiten sehr engagiert daran, einen Sieg des Republikaners herbeizuführen. Ihr Angriffsportfolio haben sie im Vergleich zu den Wahlen 2016 und 2020 erweitert. Wie, beschreibt Nana Brink in ihrer Analyse.
Eine gute Lektüre wünscht
Es ist kein Geheimnis, wen der russische Präsident Wladimir Putin als Wahlsieger in den USA sehen möchte. Und der beste Weg, einen Wahlsieg Donald Trumps zu erreichen, ist, seine Gegnerin Kamala Harris zu schwächen. Durch Diffamierung und schlechte Nachrichten. Wie das Microsoft Threat Analysis Center (MTAC) vor kurzem enthüllte, nahmen die Aktivitäten in den letzten 90 Tagen vor der Wahl massiv zu. “Die Fokussierung auf die Harris-Walz-Kampagne spiegelt einen strategischen Schachzug russischer Akteure wider, der darauf abzielt, alle vermeintlichen Schwachstellen der Kandidaten auszunutzen”, sagt Clint Watts, Hauptgeschäftsführer des MTAC.
Als Beispiel nannte Watts eine gefälschte Attacke von Harris-Anhängern auf einen Besucher einer Trump-Rally. Das Fake-Video geht auf eine russische Gruppe namens “Storm-1516” zurück und wurde millionenfach geteilt. Laut MTAC-Hauptgeschäftsführer Watts diente es allein einem Zweck: “Spannungen zwischen den Lagern zu schüren.” Erst Anfang September hatte MTAC vor dem Einfluss von russischen Propagandagruppen wie “Storm-1679”, “Storm-1516” oder “Ruza Flood” gewarnt. Ihnen werden Verbindungen zu “Russia Today” nachgesagt. Gegen zwei Mitarbeiter von “Russia Today” hatte das US-Justizministerium im September Anklage erhoben.
Der US-amerikanische Wahlkampf-Experte Ian Russell hält solche Desinformationskampagnen für “brandgefährlich”. Sie könnten gerade bei einem so knappen Rennen wie dem zwischen Donald Trump und Kamala Harris einen “entscheidenden Einfluss” haben. Das sogenannte “Negativ Campaigning” ist im US-Wahlkampf allerdings schon seit langem weitverbreitet. In der Vergangenheit wurde es besonders von republikanischer Seite eingesetzt. Russische Desinformationsgruppen, so Russell, würden einfach Videos der Trump-Kampagne als Blaupause nutzen. Bestes Beispiel sei das Video, in dem Popstar Taylor Swift Trump angeblich unterstützt.
Russische Desinformationskampagnen und Hackerangriffe sind nach Angaben des Direktors des Nationalen Geheimdienstes (ODNI) – so etwas wie der Leiter der Geheimdienste in den USA – die größte Bedrohung für den US-Wahlkampf. Während die Hackerangriffe auf die Kampagne der damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton 2016 noch überraschend kamen, sei man heute besser vorbereitet. So habe man bereits über 32 russisch beeinflusste Internet Domains beschlagnahmt. Die US-Regierung hat eine Belohnung von zehn Millionen Dollar ausgesetzt für Informationen über die Hackergruppe “Russian angry Hackers Did it” (RaHDit).
Demokrat Russell war 2016 selbst massiv betroffen von einem russischen Hackerangriff. Er arbeitete damals für das demokratische Congressional Campaign Committee. Russische Quellen verschafften sich Zugang zu mehreren Servern der Kongress-Kampagne. “Ich habe mir weniger Gedanken über die Veröffentlichung meiner Daten gemacht”, erklärt Russell. Vielmehr wurden Details über demokratische Kongress-Kandidaten und vor allem Spender publiziert. “Die waren natürlich entsetzt, denn sie hatten uns ja ihre Daten anvertraut.”
Dieser Vertrauensverlust sei “Gift” für jede Kampagne gewesen, “denn Du weißt nicht, wer im Hintergrund agiert”. Damals hätte man die Hackerangriffe als eindeutig russische identifizieren können. Was den Wahlkampf-Manager aber viel mehr beunruhigt hatte, waren die Todesdrohungen, die daraufhin viele Kandidaten im Internet erhalten hätten. Das Schlimme daran sei gewesen: Sie kamen nicht aus Russland, sondern aus den USA. “Das zeigt uns, wie polarisiert unsere Gesellschaft ist.”
Diese Polarisierung spielt den russischen Ambitionen, die westlichen Demokratien zu destabilisieren, in die Hände. Dabei hat sich die Taktik von 2016 und 2020 verändert. Im Vordergrund stehen laut ODNI nun KI-gestützte Desinformationskampagnen mit dem Ziel, die demokratischen Kandidaten zu beschädigen. Ein Beispiel ist ein Video, in dem Kamala Harris beschuldigt wird, in einem angeblichen Autounfall 2011 in San Francisco ein Mädchen bewusstlos liegengelassen zu haben. Wie Recherchen von CBS ergeben haben, wurde nie ein Unfall registriert. Die angebliche Zeugin entpuppte sich als Schauspielerin.
Erst vergangene Woche veröffentlichte ODNI einen Bericht über ein Video, in dem eine Person Stimmzettel in Pennsylvania zerreißt. Das Video wurde mittels KI erstellt und – von den Wahlbehörden als Fake identifiziert. Hier werde von russischer Seite versucht, “die Integrität der US-Wahlen infrage zu stellen und die Spaltung unter den Amerikanern zu schüren”.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will hoch hinaus. Jetzt hat er auch das Thema Weltraum für sich entdeckt. Weltraumsicherheit will er dabei großschreiben. “Wir sollten uns spätestens mit Beginn des Krieges in der Ukraine von dem Gedanken verabschieden, dass man das Thema Weltraum in einen zivilen und einen militärischen Teil aufteilen kann”, sagte der Kanzlerkandidat der Union Anfang der Woche, als er sich in Bayern, einem der wichtigsten Raumfahrtstandorte weltweit, bei Unternehmen und Fachinstitution zu Deutschlands Rolle im All informieren ließ.
Er warb dabei für “viel stärkere europäische Allianzen”. Es gehe darum, mitzuhalten, nicht nur mit den USA, sondern eben auch mit Akteuren wie China und Indien, die immer schneller in den Markt drängen.
Vergangenes Jahr lagen die öffentlichen Ausgaben in der Raumfahrtindustrie weltweit bei 108 Milliarden Euro. 64 Prozent davon kamen von den USA, gefolgt von China mit 12 Prozent, wo die Investitionen rasant und schnell ansteigen. Die europäischen Länder machten mit vereinten Kräften gerade einmal 11 Prozent der Gesamtinvestitionen aus. Deutschland liegt dabei gemessen an der Wirtschaftskraft hinter Frankreich und Italien – Tendenz sinkend, betonte der Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), Josef Aschbacher bei seinem Treffen mit dem Unionskanzlerkandidaten im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR).
Eine ursprünglich starke Branche macht sich “große Sorgen”, sagte Michael Schöllhorn, CEO von Airbus Defence and Space, der Merz anschließend auf dem Airbus Standort außerhalb Münchnens begrüßte. Die Europäische Luft- und Raumfahrt stecke in einer Krise und die Bundesregierung reagiere bislang nicht ausreichend.
Zwar hatte die Ampel vergangenes Jahr eine zivile Raumfahrtstrategie veröffentlicht und die Branche als Schlüsselindustrie bezeichnet. Der Haushalt sieht allerdings 2024 rund 60 Millionen Euro weniger für das nationale Weltraumprogramm vor als im Vorjahr. Ein Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein Weltraumgesetz bereitet der Industrie ebenfalls Sorgen vor mehr Bürokratie. Merz warf der Regierung auf Nachfrage von Table.Briefings vor, dass ein Gesetzentwurf zu lange auf sich warten lasse. Welche Akzente er selbst aber in einem solchen Gesetz wiederfinden will, ließ er noch unbeantwortet.
Initiiert wurde der Tag vom verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn – entsprechend sicherheitspolitisch war das Programm. Der Krieg in der Ukraine hat die Bedeutung des Weltraums und privater Akteure für die nationale Sicherheit noch einmal deutlich vor Augen geführt: Russlands Angriff begann mit einer Cyberattacke auf Satellitenverbindungen, die von der Ukraine genutzt wurden. Elon Musks Starlink Internetkonstellation war anschließend nicht nur für die Kommunikation der ukrainischen Gesellschaft, sondern auch für die Kampffähigkeit des ukrainischen Militärs essenziell.
Nicht nur Finanztransaktionen, Navigation, Erdbeobachtung und schließlich die gesamte Stromversorgung basieren auf Satellitensignalen. Auch die Streitkräfte sind auf die verlässliche Verfügbarkeit weltraumgestützter Daten, Dienste und Produkte angewiesen.
Deutschland müsse sich im Weltraum besser rüsten, Satelliten gehörten zur kritischen Infrastruktur, betonte der Chef des Weltraumkommandos der Bundeswehr Generalmajor Michael Traut bei seinem Vortrag für die Unionsdelegation rund um Friedrich Merz. Vier Staaten – die USA, China, Indien und Russland – haben bereits sogenannte Antisatellitentests durchgeführt. Traut präsentierte eine lange Wunschliste an nötigen Systemen und Befugnissen im All, um deutsche Satelliten ausreichend zu schützen.
Noch schien der Kanzlerkandidat hier mehr Fragen als konkrete Antworten zu haben. Im Gegensatz zu FDP und SPD Fraktion hat die Union bislang kein abgestimmtes Papier zur Weltraumsicherheit vorgelegt. Merz’ Bekenntnis zu europäischer Zusammenarbeit dürfte in bestimmten Teilen der Branche aber gut ankommen. Das europäische Konkurrenzprodukt zu Elon Musks Starlink-Konstellation, Iris2, liegt derzeit auf Eis, auch weil sich Deutschland und Frankreich nicht zu Kosten und Nutzen einigen konnten. Allein die Aufmerksamkeit für die vergleichsweise kleine industrielle Branche weckte in der Industrie Hoffnung.
Der von Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigte neue Wehrdienst bleibt absehbar wie bisher ein rein freiwilliger Dienst. Der vom Wehrressort selbst im Oktober veröffentlichte Entwurf für das entsprechende Gesetz sieht zwar für Männer künftig die Pflicht zum Ausfüllen eines Fragebogens vor; schon die Musterung soll aber nur auf freiwilliger Basis folgen. Ein weiteres wesentliches Ziel des Gesetzes ist allerdings, den Behörden einen Überblick über die wehrpflichtigen Männer in Deutschland zu geben – die im Verteidigungsfall automatisch zum Wehrdienst zur Verfügung stehen müssten.
Pistorius hatte im Juni seine Pläne für einen “neuen Wehrdienst” vorgestellt, der vor allem dazu dienen soll, der Bundeswehr für einen Krisen- oder Kriegsfall die nötige Reserve bereitzustellen. Nach den Berechnungen des Ministeriums, die auch in den Erläuterungen zum aktuellen Gesetzentwurf genannt werden, sind neben geplant rund 203.000 aktiven Soldaten und Soldatinnen Reservisten für einen Verteidigungsumfang von bis zu 460.000 Männern und Frauen erforderlich. Tatsächlich beträgt der Umfang der aktiven Truppe derzeit nur etwas über 180.000, die Zahl der “strukturgebundenen Reserve” hat noch nicht einmal den Umfang von 60.000 erreicht.
Der sogenannte Aufwuchs der Reserve soll über die kommenden Jahre mit Freiwilligen aufgebaut werden – und an dieser Freiwilligkeit wird sich vorerst nichts ändern. Der Minister hatte bereits bei Vorstellung seiner Pläne darauf verwiesen, dass eine grundsätzliche Debatte über Wehr- und Dienstpflicht und vor allem eine Ausweitung der bislang im Grundgesetz nur für Männer vorgesehenen Pflicht in dieser Legislaturperiode kaum zu machen sei. Sein Vorschlag hatte deshalb vorgesehen, alle Jugendlichen eines Geburtsjahrganges anzuschreiben, aber nur die Männer zu Angaben über Bildung, Kenntnisse und Bereitschaft zum Wehrdienst zu verpflichten – und dann aufgrund dieser Angaben eine Auswahl zu einer verpflichtenden Musterung einzuladen.
Nachdem der Koalitionspartner FDP schon eine verpflichtende Musterung für Männer abgelehnt hatte, bleibt der aktuelle Entwurf des Verteidigungsministeriums damit hinter den Plänen des Ministers zurück, der sich im Grundsatz für eine Auswahl-Wehrpflicht nach schwedischem Vorbild ausgesprochen hatte. Bei der obligatorischen Beantwortung eines Fragebogens wiederum bemängeln die Freien Demokraten die Beschränkung auf die – wehrpflichtigen – Männer: “Im Wettbewerb um Spitzenkräfte können wir uns nicht leisten, einen Unterschied zwischen den Geschlechtern zu machen”, sagte FDP-Verteidigungspolitiker Nils Gründer. Einer Zustimmung des Bundeskabinetts noch in diesem Jahr dürfte das nicht im Wege stehen, ehe der Entwurf ans Parlament geht.
Entscheidender dürfte für Pistorius ohnehin sein, mit dem Gesetz die nötigen Instrumente zur Erfassung der wehrpflichtigen Männer zu bekommen – die entsprechenden Regelungen waren mit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 weitgehend abgebaut worden. Zudem hoffen Bundeswehr und Ministerium darauf, dass durch den Kontakt aller Jugendlichen mit den Streitkräften die Zahl der Freiwilligen für einen Dienst in der Truppe steigt – der künftig “Basiswehrdienst” heißen sollen. tw
André Hassan Khan wollte eigentlich gar nicht Soldat werden. Aber während seines Wehrdienstes merkte er, dass “die frühe Verantwortung und das Zusammenarbeiten mit vielen unterschiedlichen Menschen” ihm gefallen.
Dann kam der 21. April 2017. Hassan Khan, 1976 in Neumünster geboren, war zu der Zeit in Afghanistan stationiert. Er und seine Kameraden bekamen die Nachricht, dass eine Gruppe vermeintlicher Taliban einen Stützpunkt der afghanischen Armee im nahegelegenen Camp Shaheen angriff. Er sollte die Heron 1-Drohne starten, um die Lage zu beobachten – und musste mit ansehen, wie insgesamt 140 Menschen getötet wurden, ohne ihnen helfen zu können.
Bis er merkte, wie ihn dieses Ereignis traumatisiert hatte, brauchte es drei Jahre, sagt er. In der Zeit hatte er Flashbacks, schlief schlechter, bekam Angst im Dunkeln, schränkte seine sozialen Kontakte ein und konnte seine Gefühle, vor allem Wut, immer schlechter kontrollieren. Ende 2020 ging er schließlich zum Arzt und begann eine Psychotherapie, anderthalb Jahre lang. Gegen die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und gegen eine Depression, “denn das ist das Problem bei der PTBS, da ist immer mindestens noch ein zweiter Rucksack dabei.”
In seinem Buch “Heute fühlt sich alles an wie Krieg“, das im Februar erschien, erzählt er seine Geschichte als Soldat und die seiner PTBS. Hassan Khan ist einer der ersten, den die deutsche Luftwaffe 2009 zum Sensorbediener für die Aufklärungsdrohne Heron 1 ausbilden ließ. Im kommenden Jahr wird er seit 30 Jahren bei der Bundeswehr sein. Bis 2000 war er Soldat im Heer. Wenn er darüber spricht, hört man noch heute seinen Ehrgeiz und seine Faszination für diese Aufgabe und für seinen Beruf.
“Bei der Krankheit ist wichtig, sich aktiv Hilfe zu holen, die Verwundung steht einem ja nicht auf der Stirn geschrieben”, sagt Hassan Kahn. Es gebe “einen Blumenstrauß an Hilfsangeboten. Nur die richtige Blume zu finden, das kann manchmal schwer sein. Die Bundeswehr müsste da noch gezielter auf die Menschen zugehen”. Und gerade beim Anwerben junger Menschen sei wichtig, auch auf “die Kehrseite der Medaille” hinzuweisen, findet Hassan Khan.
Das Bewusstsein für psychische Erkrankungen innerhalb der Bundeswehr habe sich jedenfalls verändert, seit Beginn seiner Karriere, “von null auf 100”. Die Veteranenbewegung habe daran großen Anteil. Und seit 2010 gibt es im Verteidigungsministerium einen Beauftragten für einsatzbedingte PTBS.
Aktuell wird er stufenweise wieder in den Beruf eingegliedert, in die Verwaltung der Luftwaffe in Schleswig-Holstein. Dort lebt er mit seiner Frau und den drei Pflegekindern. “Meine Familie ist damals meine Rettung gewesen”, sagt Hassan Khan. Und sein Assistenzhund Birdy, der ihn seit August 2023 in seinem Alltag begleitet und speziell trainiert ist: Birdy kann seine Angst spüren, ihn im Falle einer Panikattacke nach Hause bringen – und muss natürlich Fluglärm aushalten.
In einen Einsatz will Hassan Khan nicht mehr – obwohl er früher fast süchtig danach war. 27 Einsätze mit insgesamt 1.500 Einsatztagen – neben Afghanistan auch in Mali, Usbekistan oder Sarajevo – hat er hinter sich. Bereuen tut er das nicht. “Ich finde meinen Beruf unwahrscheinlich klasse, auch heute noch.” Anouk Schlung
Was haben der Entertainer Thomas Gottschalk und der britische Ex-Spion Christopher Steele gemeinsam? Sie sind ältere Herren – und sie haben ein Buch mit demselben Titel geschrieben: “Ungefiltert”. Und ja – sie sind eitel. Sie wollen enthüllen. Oder sagen wir besser: Vermeintlich enthüllen. Was man dem Buch des Ex-Spions zugutehalten muss: Es ist zumindest historisch interessant. Wie sein Autor.
Als Offizier arbeitete Steele 22 Jahre für den legendären britischen Auslandsgeheimdienst MI6, unter anderem leitete er von 2006 bis 2009 dessen Russland-Abteilung. Im Auftrag einer für die US-Demokraten arbeitenden Kanzlei stellte er 2016 das später sogenannte “Steele Dossier” zusammen. Darin ging es um die Versuche des Kremls, Trump zu manipulieren. Nach der – angeblich unbeabsichtigten Veröffentlichung – tauchte Steele unter; für das FBI und die britische Regierung war er verbrannt.
Eine echte Räuberpistole also. Bleibt die Frage: Was enthüllt er denn? Genau genommen: nichts. Er rechnet ab mit seinen alten Auftraggebern, erzählt Geheimdienst-Gossip – und warnt uns vor einem Russland, das uns in eine “neue Epoche des strategischen Chaos” führen will. Von einem Enthüllungsbuch hätte man schon ein wenig mehr erwartet. nana
Christopher Steele: Ungefiltert – Trump, Russland und der Kampf um die globale Demokratie. C. Beck Verlag München 2024, 336 Seiten, 28 Euro. Originaltitel: Unredacted: Russia, Trump, and the Fight for Democracy.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will Sicherheit zu einem seiner Schwerpunkte machen – auch im Weltraum.Wilhelmine Preußen hat ihn durch Bayern begleitet, wo Merz unter anderem auf CEOs traf, die sich Sorgen um ihre Branche machen und betonten: Eine starke Raumfahrtindustrie ist im nationalen Sicherheitsinteresse. Merz’ Appell: Mehr Europa.
Kommende Woche wissen wir, wie schnell es mit den europäischen Allianzen gehen muss. Sollte Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen, steigt der Druck auf die europäischen Nato-Länder, sich unabhängiger von den USA zu machen. Russische Hacker arbeiten sehr engagiert daran, einen Sieg des Republikaners herbeizuführen. Ihr Angriffsportfolio haben sie im Vergleich zu den Wahlen 2016 und 2020 erweitert. Wie, beschreibt Nana Brink in ihrer Analyse.
Eine gute Lektüre wünscht
Es ist kein Geheimnis, wen der russische Präsident Wladimir Putin als Wahlsieger in den USA sehen möchte. Und der beste Weg, einen Wahlsieg Donald Trumps zu erreichen, ist, seine Gegnerin Kamala Harris zu schwächen. Durch Diffamierung und schlechte Nachrichten. Wie das Microsoft Threat Analysis Center (MTAC) vor kurzem enthüllte, nahmen die Aktivitäten in den letzten 90 Tagen vor der Wahl massiv zu. “Die Fokussierung auf die Harris-Walz-Kampagne spiegelt einen strategischen Schachzug russischer Akteure wider, der darauf abzielt, alle vermeintlichen Schwachstellen der Kandidaten auszunutzen”, sagt Clint Watts, Hauptgeschäftsführer des MTAC.
Als Beispiel nannte Watts eine gefälschte Attacke von Harris-Anhängern auf einen Besucher einer Trump-Rally. Das Fake-Video geht auf eine russische Gruppe namens “Storm-1516” zurück und wurde millionenfach geteilt. Laut MTAC-Hauptgeschäftsführer Watts diente es allein einem Zweck: “Spannungen zwischen den Lagern zu schüren.” Erst Anfang September hatte MTAC vor dem Einfluss von russischen Propagandagruppen wie “Storm-1679”, “Storm-1516” oder “Ruza Flood” gewarnt. Ihnen werden Verbindungen zu “Russia Today” nachgesagt. Gegen zwei Mitarbeiter von “Russia Today” hatte das US-Justizministerium im September Anklage erhoben.
Der US-amerikanische Wahlkampf-Experte Ian Russell hält solche Desinformationskampagnen für “brandgefährlich”. Sie könnten gerade bei einem so knappen Rennen wie dem zwischen Donald Trump und Kamala Harris einen “entscheidenden Einfluss” haben. Das sogenannte “Negativ Campaigning” ist im US-Wahlkampf allerdings schon seit langem weitverbreitet. In der Vergangenheit wurde es besonders von republikanischer Seite eingesetzt. Russische Desinformationsgruppen, so Russell, würden einfach Videos der Trump-Kampagne als Blaupause nutzen. Bestes Beispiel sei das Video, in dem Popstar Taylor Swift Trump angeblich unterstützt.
Russische Desinformationskampagnen und Hackerangriffe sind nach Angaben des Direktors des Nationalen Geheimdienstes (ODNI) – so etwas wie der Leiter der Geheimdienste in den USA – die größte Bedrohung für den US-Wahlkampf. Während die Hackerangriffe auf die Kampagne der damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton 2016 noch überraschend kamen, sei man heute besser vorbereitet. So habe man bereits über 32 russisch beeinflusste Internet Domains beschlagnahmt. Die US-Regierung hat eine Belohnung von zehn Millionen Dollar ausgesetzt für Informationen über die Hackergruppe “Russian angry Hackers Did it” (RaHDit).
Demokrat Russell war 2016 selbst massiv betroffen von einem russischen Hackerangriff. Er arbeitete damals für das demokratische Congressional Campaign Committee. Russische Quellen verschafften sich Zugang zu mehreren Servern der Kongress-Kampagne. “Ich habe mir weniger Gedanken über die Veröffentlichung meiner Daten gemacht”, erklärt Russell. Vielmehr wurden Details über demokratische Kongress-Kandidaten und vor allem Spender publiziert. “Die waren natürlich entsetzt, denn sie hatten uns ja ihre Daten anvertraut.”
Dieser Vertrauensverlust sei “Gift” für jede Kampagne gewesen, “denn Du weißt nicht, wer im Hintergrund agiert”. Damals hätte man die Hackerangriffe als eindeutig russische identifizieren können. Was den Wahlkampf-Manager aber viel mehr beunruhigt hatte, waren die Todesdrohungen, die daraufhin viele Kandidaten im Internet erhalten hätten. Das Schlimme daran sei gewesen: Sie kamen nicht aus Russland, sondern aus den USA. “Das zeigt uns, wie polarisiert unsere Gesellschaft ist.”
Diese Polarisierung spielt den russischen Ambitionen, die westlichen Demokratien zu destabilisieren, in die Hände. Dabei hat sich die Taktik von 2016 und 2020 verändert. Im Vordergrund stehen laut ODNI nun KI-gestützte Desinformationskampagnen mit dem Ziel, die demokratischen Kandidaten zu beschädigen. Ein Beispiel ist ein Video, in dem Kamala Harris beschuldigt wird, in einem angeblichen Autounfall 2011 in San Francisco ein Mädchen bewusstlos liegengelassen zu haben. Wie Recherchen von CBS ergeben haben, wurde nie ein Unfall registriert. Die angebliche Zeugin entpuppte sich als Schauspielerin.
Erst vergangene Woche veröffentlichte ODNI einen Bericht über ein Video, in dem eine Person Stimmzettel in Pennsylvania zerreißt. Das Video wurde mittels KI erstellt und – von den Wahlbehörden als Fake identifiziert. Hier werde von russischer Seite versucht, “die Integrität der US-Wahlen infrage zu stellen und die Spaltung unter den Amerikanern zu schüren”.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will hoch hinaus. Jetzt hat er auch das Thema Weltraum für sich entdeckt. Weltraumsicherheit will er dabei großschreiben. “Wir sollten uns spätestens mit Beginn des Krieges in der Ukraine von dem Gedanken verabschieden, dass man das Thema Weltraum in einen zivilen und einen militärischen Teil aufteilen kann”, sagte der Kanzlerkandidat der Union Anfang der Woche, als er sich in Bayern, einem der wichtigsten Raumfahrtstandorte weltweit, bei Unternehmen und Fachinstitution zu Deutschlands Rolle im All informieren ließ.
Er warb dabei für “viel stärkere europäische Allianzen”. Es gehe darum, mitzuhalten, nicht nur mit den USA, sondern eben auch mit Akteuren wie China und Indien, die immer schneller in den Markt drängen.
Vergangenes Jahr lagen die öffentlichen Ausgaben in der Raumfahrtindustrie weltweit bei 108 Milliarden Euro. 64 Prozent davon kamen von den USA, gefolgt von China mit 12 Prozent, wo die Investitionen rasant und schnell ansteigen. Die europäischen Länder machten mit vereinten Kräften gerade einmal 11 Prozent der Gesamtinvestitionen aus. Deutschland liegt dabei gemessen an der Wirtschaftskraft hinter Frankreich und Italien – Tendenz sinkend, betonte der Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), Josef Aschbacher bei seinem Treffen mit dem Unionskanzlerkandidaten im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR).
Eine ursprünglich starke Branche macht sich “große Sorgen”, sagte Michael Schöllhorn, CEO von Airbus Defence and Space, der Merz anschließend auf dem Airbus Standort außerhalb Münchnens begrüßte. Die Europäische Luft- und Raumfahrt stecke in einer Krise und die Bundesregierung reagiere bislang nicht ausreichend.
Zwar hatte die Ampel vergangenes Jahr eine zivile Raumfahrtstrategie veröffentlicht und die Branche als Schlüsselindustrie bezeichnet. Der Haushalt sieht allerdings 2024 rund 60 Millionen Euro weniger für das nationale Weltraumprogramm vor als im Vorjahr. Ein Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein Weltraumgesetz bereitet der Industrie ebenfalls Sorgen vor mehr Bürokratie. Merz warf der Regierung auf Nachfrage von Table.Briefings vor, dass ein Gesetzentwurf zu lange auf sich warten lasse. Welche Akzente er selbst aber in einem solchen Gesetz wiederfinden will, ließ er noch unbeantwortet.
Initiiert wurde der Tag vom verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn – entsprechend sicherheitspolitisch war das Programm. Der Krieg in der Ukraine hat die Bedeutung des Weltraums und privater Akteure für die nationale Sicherheit noch einmal deutlich vor Augen geführt: Russlands Angriff begann mit einer Cyberattacke auf Satellitenverbindungen, die von der Ukraine genutzt wurden. Elon Musks Starlink Internetkonstellation war anschließend nicht nur für die Kommunikation der ukrainischen Gesellschaft, sondern auch für die Kampffähigkeit des ukrainischen Militärs essenziell.
Nicht nur Finanztransaktionen, Navigation, Erdbeobachtung und schließlich die gesamte Stromversorgung basieren auf Satellitensignalen. Auch die Streitkräfte sind auf die verlässliche Verfügbarkeit weltraumgestützter Daten, Dienste und Produkte angewiesen.
Deutschland müsse sich im Weltraum besser rüsten, Satelliten gehörten zur kritischen Infrastruktur, betonte der Chef des Weltraumkommandos der Bundeswehr Generalmajor Michael Traut bei seinem Vortrag für die Unionsdelegation rund um Friedrich Merz. Vier Staaten – die USA, China, Indien und Russland – haben bereits sogenannte Antisatellitentests durchgeführt. Traut präsentierte eine lange Wunschliste an nötigen Systemen und Befugnissen im All, um deutsche Satelliten ausreichend zu schützen.
Noch schien der Kanzlerkandidat hier mehr Fragen als konkrete Antworten zu haben. Im Gegensatz zu FDP und SPD Fraktion hat die Union bislang kein abgestimmtes Papier zur Weltraumsicherheit vorgelegt. Merz’ Bekenntnis zu europäischer Zusammenarbeit dürfte in bestimmten Teilen der Branche aber gut ankommen. Das europäische Konkurrenzprodukt zu Elon Musks Starlink-Konstellation, Iris2, liegt derzeit auf Eis, auch weil sich Deutschland und Frankreich nicht zu Kosten und Nutzen einigen konnten. Allein die Aufmerksamkeit für die vergleichsweise kleine industrielle Branche weckte in der Industrie Hoffnung.
Der von Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigte neue Wehrdienst bleibt absehbar wie bisher ein rein freiwilliger Dienst. Der vom Wehrressort selbst im Oktober veröffentlichte Entwurf für das entsprechende Gesetz sieht zwar für Männer künftig die Pflicht zum Ausfüllen eines Fragebogens vor; schon die Musterung soll aber nur auf freiwilliger Basis folgen. Ein weiteres wesentliches Ziel des Gesetzes ist allerdings, den Behörden einen Überblick über die wehrpflichtigen Männer in Deutschland zu geben – die im Verteidigungsfall automatisch zum Wehrdienst zur Verfügung stehen müssten.
Pistorius hatte im Juni seine Pläne für einen “neuen Wehrdienst” vorgestellt, der vor allem dazu dienen soll, der Bundeswehr für einen Krisen- oder Kriegsfall die nötige Reserve bereitzustellen. Nach den Berechnungen des Ministeriums, die auch in den Erläuterungen zum aktuellen Gesetzentwurf genannt werden, sind neben geplant rund 203.000 aktiven Soldaten und Soldatinnen Reservisten für einen Verteidigungsumfang von bis zu 460.000 Männern und Frauen erforderlich. Tatsächlich beträgt der Umfang der aktiven Truppe derzeit nur etwas über 180.000, die Zahl der “strukturgebundenen Reserve” hat noch nicht einmal den Umfang von 60.000 erreicht.
Der sogenannte Aufwuchs der Reserve soll über die kommenden Jahre mit Freiwilligen aufgebaut werden – und an dieser Freiwilligkeit wird sich vorerst nichts ändern. Der Minister hatte bereits bei Vorstellung seiner Pläne darauf verwiesen, dass eine grundsätzliche Debatte über Wehr- und Dienstpflicht und vor allem eine Ausweitung der bislang im Grundgesetz nur für Männer vorgesehenen Pflicht in dieser Legislaturperiode kaum zu machen sei. Sein Vorschlag hatte deshalb vorgesehen, alle Jugendlichen eines Geburtsjahrganges anzuschreiben, aber nur die Männer zu Angaben über Bildung, Kenntnisse und Bereitschaft zum Wehrdienst zu verpflichten – und dann aufgrund dieser Angaben eine Auswahl zu einer verpflichtenden Musterung einzuladen.
Nachdem der Koalitionspartner FDP schon eine verpflichtende Musterung für Männer abgelehnt hatte, bleibt der aktuelle Entwurf des Verteidigungsministeriums damit hinter den Plänen des Ministers zurück, der sich im Grundsatz für eine Auswahl-Wehrpflicht nach schwedischem Vorbild ausgesprochen hatte. Bei der obligatorischen Beantwortung eines Fragebogens wiederum bemängeln die Freien Demokraten die Beschränkung auf die – wehrpflichtigen – Männer: “Im Wettbewerb um Spitzenkräfte können wir uns nicht leisten, einen Unterschied zwischen den Geschlechtern zu machen”, sagte FDP-Verteidigungspolitiker Nils Gründer. Einer Zustimmung des Bundeskabinetts noch in diesem Jahr dürfte das nicht im Wege stehen, ehe der Entwurf ans Parlament geht.
Entscheidender dürfte für Pistorius ohnehin sein, mit dem Gesetz die nötigen Instrumente zur Erfassung der wehrpflichtigen Männer zu bekommen – die entsprechenden Regelungen waren mit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 weitgehend abgebaut worden. Zudem hoffen Bundeswehr und Ministerium darauf, dass durch den Kontakt aller Jugendlichen mit den Streitkräften die Zahl der Freiwilligen für einen Dienst in der Truppe steigt – der künftig “Basiswehrdienst” heißen sollen. tw
André Hassan Khan wollte eigentlich gar nicht Soldat werden. Aber während seines Wehrdienstes merkte er, dass “die frühe Verantwortung und das Zusammenarbeiten mit vielen unterschiedlichen Menschen” ihm gefallen.
Dann kam der 21. April 2017. Hassan Khan, 1976 in Neumünster geboren, war zu der Zeit in Afghanistan stationiert. Er und seine Kameraden bekamen die Nachricht, dass eine Gruppe vermeintlicher Taliban einen Stützpunkt der afghanischen Armee im nahegelegenen Camp Shaheen angriff. Er sollte die Heron 1-Drohne starten, um die Lage zu beobachten – und musste mit ansehen, wie insgesamt 140 Menschen getötet wurden, ohne ihnen helfen zu können.
Bis er merkte, wie ihn dieses Ereignis traumatisiert hatte, brauchte es drei Jahre, sagt er. In der Zeit hatte er Flashbacks, schlief schlechter, bekam Angst im Dunkeln, schränkte seine sozialen Kontakte ein und konnte seine Gefühle, vor allem Wut, immer schlechter kontrollieren. Ende 2020 ging er schließlich zum Arzt und begann eine Psychotherapie, anderthalb Jahre lang. Gegen die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und gegen eine Depression, “denn das ist das Problem bei der PTBS, da ist immer mindestens noch ein zweiter Rucksack dabei.”
In seinem Buch “Heute fühlt sich alles an wie Krieg“, das im Februar erschien, erzählt er seine Geschichte als Soldat und die seiner PTBS. Hassan Khan ist einer der ersten, den die deutsche Luftwaffe 2009 zum Sensorbediener für die Aufklärungsdrohne Heron 1 ausbilden ließ. Im kommenden Jahr wird er seit 30 Jahren bei der Bundeswehr sein. Bis 2000 war er Soldat im Heer. Wenn er darüber spricht, hört man noch heute seinen Ehrgeiz und seine Faszination für diese Aufgabe und für seinen Beruf.
“Bei der Krankheit ist wichtig, sich aktiv Hilfe zu holen, die Verwundung steht einem ja nicht auf der Stirn geschrieben”, sagt Hassan Kahn. Es gebe “einen Blumenstrauß an Hilfsangeboten. Nur die richtige Blume zu finden, das kann manchmal schwer sein. Die Bundeswehr müsste da noch gezielter auf die Menschen zugehen”. Und gerade beim Anwerben junger Menschen sei wichtig, auch auf “die Kehrseite der Medaille” hinzuweisen, findet Hassan Khan.
Das Bewusstsein für psychische Erkrankungen innerhalb der Bundeswehr habe sich jedenfalls verändert, seit Beginn seiner Karriere, “von null auf 100”. Die Veteranenbewegung habe daran großen Anteil. Und seit 2010 gibt es im Verteidigungsministerium einen Beauftragten für einsatzbedingte PTBS.
Aktuell wird er stufenweise wieder in den Beruf eingegliedert, in die Verwaltung der Luftwaffe in Schleswig-Holstein. Dort lebt er mit seiner Frau und den drei Pflegekindern. “Meine Familie ist damals meine Rettung gewesen”, sagt Hassan Khan. Und sein Assistenzhund Birdy, der ihn seit August 2023 in seinem Alltag begleitet und speziell trainiert ist: Birdy kann seine Angst spüren, ihn im Falle einer Panikattacke nach Hause bringen – und muss natürlich Fluglärm aushalten.
In einen Einsatz will Hassan Khan nicht mehr – obwohl er früher fast süchtig danach war. 27 Einsätze mit insgesamt 1.500 Einsatztagen – neben Afghanistan auch in Mali, Usbekistan oder Sarajevo – hat er hinter sich. Bereuen tut er das nicht. “Ich finde meinen Beruf unwahrscheinlich klasse, auch heute noch.” Anouk Schlung
Was haben der Entertainer Thomas Gottschalk und der britische Ex-Spion Christopher Steele gemeinsam? Sie sind ältere Herren – und sie haben ein Buch mit demselben Titel geschrieben: “Ungefiltert”. Und ja – sie sind eitel. Sie wollen enthüllen. Oder sagen wir besser: Vermeintlich enthüllen. Was man dem Buch des Ex-Spions zugutehalten muss: Es ist zumindest historisch interessant. Wie sein Autor.
Als Offizier arbeitete Steele 22 Jahre für den legendären britischen Auslandsgeheimdienst MI6, unter anderem leitete er von 2006 bis 2009 dessen Russland-Abteilung. Im Auftrag einer für die US-Demokraten arbeitenden Kanzlei stellte er 2016 das später sogenannte “Steele Dossier” zusammen. Darin ging es um die Versuche des Kremls, Trump zu manipulieren. Nach der – angeblich unbeabsichtigten Veröffentlichung – tauchte Steele unter; für das FBI und die britische Regierung war er verbrannt.
Eine echte Räuberpistole also. Bleibt die Frage: Was enthüllt er denn? Genau genommen: nichts. Er rechnet ab mit seinen alten Auftraggebern, erzählt Geheimdienst-Gossip – und warnt uns vor einem Russland, das uns in eine “neue Epoche des strategischen Chaos” führen will. Von einem Enthüllungsbuch hätte man schon ein wenig mehr erwartet. nana
Christopher Steele: Ungefiltert – Trump, Russland und der Kampf um die globale Demokratie. C. Beck Verlag München 2024, 336 Seiten, 28 Euro. Originaltitel: Unredacted: Russia, Trump, and the Fight for Democracy.
