es wird rauer vor der Küste Chinas: Die Drohgebärden Pekings sind unmissverständlich. Die Bundesregierung hat spätestens mit den Indo-Pazifik-Leitlinien des Auswärtigen Amtes 2020 ihre Interessen in der Region festgeschrieben – und hinterlegt sie dieses Jahr mit der bis dato größten Präsenz der Bundeswehr im Indo-Pazifik. Details zum gemeinsamen Indo-Pacific Deployment der Marine und Luftwaffe lesen Sie in meiner Analyse.
Die Konsequenzen der Erderwärmung bekommen auch die Teilstreitkräfte der Bundeswehr zu spüren und müssen sich bei Einsätzen künftig besser darauf einstellen. Verteidigungsministerium wie Bundeswehr müssen aber auch selbst an einer Reduzierung ihrer Emissionen arbeiten. Zu beiden Themen hat das Ministerium jüngst Strategien herausgegeben, die meine Kollegin Anouk Schlung analysiert hat.
Eine spannende Lektüre wünscht
Die kurzfristigen Einsätze der Marine und Luftwaffe – der scharfe Waffengang im Roten Meer und die Beteiligung an einer Luftbrücke in den Gazastreifen – gehen an die personelle und materielle Substanz. Dennoch hält die Bundeswehr an den seit einem Jahr laufenden Planungen für das bis dato größte Deployment in den Indo-Pazifik fest: Die Marine wird von Mai bis Dezember mit zwei Kriegsschiffen einmal um den Erdball fahren, die Luftwaffe stößt von Juni bis August mit 32 Flugzeugen im Indo-Pazifik dazu.
Im Fokus: die Wahrung der freien Schifffahrt in internationalen Gewässern im indo-pazifischen Raum, die Teilnahme an fünf großen Übungen, darunter die US-geführte Rim of the Pacific (RIMPAC) vor Hawaii, Rüstungsgespräche mit Partnern und die Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea. Personalaufwand allein für die Marine: bis zu 430 Soldatinnen und Soldaten.
Die Angriffe der Huthi-Rebellen im Roten Meer auf die internationale Handelsschifffahrt und der Krieg in der Ukraine verleihen der Präsenz der Bundeswehr im indo-pazifischen Raum eine neue Brisanz: Im südchinesischen Meer tritt vor allem China militärisch aggressiv auf und beansprucht internationale Gewässer für sich – mit potenziell gravierenden Folgen für den Welthandel. Nordkoreanische Waffen finden trotz UN-Embargo ihren Weg in den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
In den Leitlinien zum Indo-Pazifik sowie der Nationalen Sicherheitsstrategie signalisiert die Bundesregierung Bereitschaft, mehr Verantwortung in der Region zu übernehmen. Es sei wichtig zu zeigen, dass Deutschland die Staaten der Region nicht allein lasse, sagt Petra Sigmund, Leiterin der Abteilung für Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt, beim Parlamentarischen Abend der Marine und Luftwaffe zum Indo-Pacific Deployment (IPD) vergangene Woche in Berlin. “Das ist noch wichtiger geworden seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, seitdem Partner aus Asien uns und die Ukraine unterstützen”, sagt Sigmund.
Für Länder wie etwa Singapur, Japan oder Malaysia zähle ausdrücklich das Engagement Deutschlands, die Größe der Flotte spiele dabei eine untergeordnete Rolle, sagt Marineinspekteur Vizeadmiral Jan Christian Kaack in Berlin. “Wir setzen uns mit diesem Deployment für freie und sichere Seewege und den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung in der Region ein.” Die Marine sei damit ein guter Ausdruck für ein flexibles Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, und zwar in einem Spektrum von maritimer Verteidigungsdiplomatie über Übungen und Manöver mit Partnern bis hin zu gemeinsamen Operationen. “Und das fast acht Monate lang”, sagt Kaack. Und alles neben den Nato-Verpflichtungen und regulären Übungen.
Die Bundeswehr ist seit vier Jahren verstärkt im indo-pazifischen Raum präsent. 2021 fuhr die Fregatte “Bayern” von August bis Februar 2022 in den Indo-Pazifik, formell auf einer Auslandsausbildungsfahrt, allerdings mit diplomatischem und sicherheitspolitischem Auftrag. 2022 folgte dann erstmals die Luftwaffe, 2023 nahm das Heer zum ersten Mal an der Talisman Sabre-Übung in Australien teil. Das erneute Engagement der Luftwaffe im indo-pazifischen Raum werde von den asiatischen Staaten sehr begrüßt, sagt Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz: “Als wir vor zwei Jahren erstmalig da waren, ist mir oft begegnet: Kommt ihr wieder oder ist das eine Eintagsfliege? Und das ist genau die Verstetigung dieses Vertrauens.”
Dieses Jahr fällt das IDP bedeutend größer aus. Am 7. Mai brechen die Fregatte “Baden-Württemberg” und der Einsatzgruppenversorger “Frankfurt am Main” von Wilhelmshaven respektive dem spanischen Rota auf – erst einmal gen Westen. 13 Hafenbesuche, viele verbunden mit Gesprächen mit der dortigen Industrie, soll es nach jetzigem Planungsstand geben. Angefangen an der kanadischen und US-amerikanischen Ostküste geht es dann durch den Panama-Kanal nach San Diego und nach Hawaii.
Dann erst erreichen die Schiffe den indo-pazifischen Raum und steuern unter anderem Japan, Südkorea, Indonesien, Singapur und Indien an. Auf dem Rückweg geht es zurück durch das Rote Meer, mit Stopps in Saudi-Arabien und Israel. Die Entscheidung, ob die Marineschiffe die Straße von Taiwan passieren werden, soll kurzfristig und je nach Sicherheitslage fallen – und wird eine politische sein.
Wenn es nach den deutschen Reedern geht, sollen die Kriegsschiffe dort definitiv Präsenz zeigen: “So machen wir deutlich, dass wir wachsam sind und uns nichts gefallen lassen werden”, sagt Gaby Bornheim, Vorsitzende des Verbandes Deutscher Reeder, auf dem Parlamentarischen Abend. 90 Prozent des Welthandels gehe über den Seeweg, davon passierten Zweidrittel den indo-pazifischen Raum. Mehr als 2.000 Schiffe täglich transportierten Waren durch und ins südchinesische Meer. 60 Prozent des deutschen Im- und Exports werde ebenfalls über den Seeweg transportiert, sagt Bornheim. “Man muss sich immer wieder deutlich machen, wie entscheidend wir als Reedereien sind”, so Bornheim.
Vom IPD erhofft sich Kaack auch einen gewissen “Werbeeffekt” für die Marine, um die angespannte Personallage der kleinsten Teilstreitkraft zu verbessern. Ein Social-Media-Team wird das Deployment begleiten. Soldatinnen und Soldaten sollen aber auch selbst auf ihren Social-Media-Kanälen posten, um “den Zauber der Marine” zu zeigen. Dass die chinesische Regierung die Posts für eigene Propaganda-Zwecke verwenden könnte, dagegen könne man wenig ausrichten, aber es gebe Gegenstrategien, sagt Kaack.
Die Luftwaffe wird von Juni bis August mit insgesamt 32 Flugzeugen teilnehmen, darunter zwölf Tornados, acht Eurofighter und vier A400M Truppentransporter. Sie fliegt dabei zusammen mit Frankreich und Spanien. “Wir gehen mit drei Nationen Holding Hands in diesen Raum. Das hat auch eine rüstungspolitische Komponente, das FCAS-Projekt. Wichtiger ist mir aber die Message: Wir gehen mit einem europäischen Gesicht in diesen Raum”, sagt Gerhartz.
In Alaska wird die Luftwaffe die Übung “Arctic Defender” führen, die laut Gerhartz eine Dimension “fast von der Air Defender 2023” hat. Danach steuert seine Flotte Japan und Australien an. Ein Teil wird dort an der Übung “Pitch Black” teilnehmen und danach erstmalig für eine Übung auch Indien anfliegen. Der andere Teil nimmt zusammen mit der Marine an der Übung RIMPAC rund um Hawaii teil.
Die Bundeswehr soll sich in ihrer operativen Planung und ihren internen Strukturen stärker auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten. Denn die Auswirkungen der Erderwärmung beeinflussen nach Sicht der Militärplaner nicht nur die politische und wirtschaftliche Stabilität, Krisen und Konflikte, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr. Das sind die zentralen Aussagen der Strategie “Verteidigung und Klimawandel“, die das Verteidigungsministerium (BMVg) im März veröffentlichte.
Sie ergänzt damit die Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategie des Ministeriums, die bereits Ende 2023 vorgestellt wurde. Kritiker monieren allerdings, dass bisher unklar bleibt, wie diese Konzepte umgesetzt werden sollen.
Die aktuelle Strategie zu “Verteidigung und Klimawandel” formuliert Empfehlungen für insgesamt acht Handlungsfelder:
Die Strategie formuliert darüber hinaus das Ziel, die Fähigkeiten der Bundeswehr für Hilfseinsätze im Inland im Falle von Naturkatastrophen oder Extremwetterereignissen zu verbessern. Außerdem sollen Soldatinnen und Soldaten lernen, wie sie trotz der Auswirkungen des Klimawandels effektiv ihre Arbeit machen können. Zudem, so die Strategie, müsse militärische und verteidigungsrelevante Infrastruktur resilient gegenüber den Folgen des Klimawandels gestaltet werden.
Wie diese Handlungsempfehlungen umgesetzt werden sollen, ist bisher allerdings nicht präzise definiert. Das stehe noch aus, betont das BMVg: “Jedes Handlungsfeld soll mithilfe interner Aktionspläne, die bis Ende dieses Jahres erarbeitet werden sollen, konkret umgesetzt werden.”
Thomas Erndl (CSU), Mitglied im Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik, kritisiert, es fehle ein klarer zeitlicher Rahmen zur Umsetzung und einer konkreten Bereitstellung von Haushaltsmitteln dafür.
Laut Jochen Luhmann, Senior Expert am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie, mangele es dem Papier vor allem an langfristigen Perspektiven – zum Beispiel im Bereich Infrastruktur: “Da ist jetziges Handeln unverzichtbar, jede spätere Spontaneität käme zu spät”, erklärt er gegenüber Table.Briefings.
Luhmann fordert einen Blick, der über Deutschland hinausgeht: Regionen, wo sich deutsche Truppen im Falle der Bündnisverteidigung bewegen oder Auslandseinsätze in anderen Klimazonen. “Dort können andere Wetter- und Klimabedingungen herrschen. Hier muss das BMVg genauer definieren, wie es sich und die Bundeswehr rüsten will.”
Und auch Erndl sagt: “Der Bereich Technologie, Forschung und Entwicklung ist zwar prominent platziert. Jedoch sind die Handlungs- und Zielvorgaben unspezifisch und vor allem unambitioniert.”
Die Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategie, die das BMVg im November veröffentlichte, formuliert, wie die Bundeswehr selbst und vor allem ihre Verwaltung klima- und umweltschützender agieren könnte.
Luhmann findet, auch dieses Papier fokussiere nicht genug auf die militärischen Aspekte, sondern weiche auf zivile Bereiche aus. “Damit lenkt das BMVg von der eigentlichen Aufgabe ab – und verschiebt die Investitionslasten auf einen späteren Zeitpunkt.”
Das BMVg sieht in seiner Nachhaltigkeitsstrategie Handlungsbedarf vor allem bei Infrastruktur und Mobilität: Um im Inland ab 2045 den gesamten Gebäudebestand der Bundeswehr klimaneutral zu betreiben, seien
Alexander Lurz, Friedensexperte bei Greenpeace, hätte sich mehr erhofft. Der Bericht sei “ein trauriger Ausdruck der Ambitionslosigkeit der Bundeswehr, bei der Reduzierung der CO₂-Emissionen wirklich voranzukommen”, sagt Lurz zu Table.Briefings. So gebe es vor allem beim nicht direkt militärischen Bereich ein “enormes Potenzial zur Einsparung von CO₂-Emissionen“. Laut Lurz “könnten die Fahrzeuge, die nicht im eigentlichen militärischen Einsatz sind, ambitioniert durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden. Hier scheint sich aber gar nichts mehr zu tun.” Auch Luhmann fordert: “Um die Klimaziele zu erreichen, müssen Kampffahrzeuge bereits jetzt emissionsfrei-ready eingekauft werden.”
Zu diesem Zweck will das BMVg synthetische Kraftstoffe einsetzen. Speziell für die Fahrzeuge der Truppe, bei denen ein Elektroantrieb nicht infrage kommt. Der FDP-Abgeordnete Nils Gründer begrüßt diese Entwicklung und betont im Gespräch mit Table.Briefings: “Neben der Klimaneutralität von eFuels verschaffen sie uns einen strategischen Vorteil, da sie uns unabhängig von Rohstoffimporten machen.”
Die beiden Papiere, die den verteidigungspolitischen Richtlinien untergeordnet sind, sollen gemeinsam helfen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und der Bundesregierung zu erfüllen.
Dazu brauche es aber nicht nur Handlungsempfehlungen, sondern konkrete Umsetzungspläne, findet Luhmann. “Für mich sind die Papiere eher organisatorische Aufschläge von Strategien”, resümiert er. Und Erndl zieht das Fazit: “Ein weiterer Papiertiger, der wieder nur weitere Dokumente und Strategien ankündigt, bringt weder der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr noch im Kampf gegen den Klimawandel etwas.”
Eine Wiedereinführung der alten Wehrpflicht darf es nicht geben. Deren Aussetzung 2011 habe ich begrüßt und trete seither für die vollständige Abschaffung ein. Dass die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht des Öfteren vom Verteidigungsminister oder der Wehrbeauftragten angestoßen wird, ist dem Personalmangel in der Bundeswehr geschuldet. So wird das selbst gesteckte Ziel, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten bis 2031 von heute rund 181.000 auf 203.000 zu erhöhen, voraussichtlich nicht erreicht werden. Denn jährlich scheiden rund 20.000 Soldatinnen und Soldaten aus Verpflichtungs- oder Altersgründen aus, und diese Zahl kann durch Neurekrutierungen nicht ausgeglichen werden. Im Gegenteil: 2023 ist die Bundeswehr unterm Strich gar um 1.500 Soldatinnen und Soldaten geschrumpft.
Um den stagnierenden Zahlen entgegenzuwirken, greift die Bundeswehr verstärkt auf die Rekrutierung von Minderjährigen zurück. So wurden im vergangenen Jahr 1.996 unter 18-Jährige für den Dienst an der Waffe rekrutiert. Dies entspricht einem Anteil von 10,6 Prozent aller Rekrutinnen und Rekruten, was aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage vom Januar hervorgeht. Noch nie seit Aussetzung der Wehrpflicht war der Anteil minderjähriger Rekruten so hoch. Über 150 Staaten haben sich verpflichtet, auf die Rekrutierung Minderjähriger zu verzichten, doch Deutschland ignoriert selbst eine Rüge seitens der UN hartnäckig. Und dies, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass bei jungen Rekrutinnen und Rekruten ein erhöhtes Verletzungsrisiko besteht, und psychische Traumata, Mobbing und Selbstverletzungen deutlich öfter auftreten als bei Erwachsenen. Dieser Umgang mit einer schutzbedürftigen Gruppe ist unverantwortlich. Heranwachsende dürfen nicht zur Kompensation des Personalmangels herangezogen werden. Auch der Vorstoß von Boris Pistorius hinsichtlich einer gezielten Rekrutierung von Menschen ohne deutschen Pass halte ich für falsch.
Die Bundeswehr blickt auf eine verheerende Geschichte von 30 Jahren gescheiterter Auslandseinsätze zurück. Die jüngsten Einsätze in Afghanistan oder Mali stehen nicht für Stabilität, Sicherheit und Frieden, sondern für Chaos, Krieg und dauerhafte Unsicherheit für die dort lebenden Menschen. Um die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiv zu machen, bedarf es eines Paradigmenwechsels in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, nämlich einer Rückkehr zu Diplomatie und Verhandlungen. Und eine Rückbesinnung auf den verfassungsgemäßen Auftrag der Bundeswehr – die Landesverteidigung – und keine weiteren waghalsigen Einsätze.
Verteidigungsminister Pistorius hat keine Antworten auf die Frage, warum die aufwendigen Werbekampagnen der Bundeswehr ins Leere laufen und es nicht gelingt, die Bundeswehr als seriösen Arbeitgeber in unserer Gesellschaft zu verankern. Dafür bedarf es einer soliden Ausstattung für die Soldatinnen und Soldaten statt der Plünderung der eigenen Bestände für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Das Prestigeprojekt des Verteidigungsministers, 5.000 Soldatinnen und Soldaten dauerhaft in eigens dafür errichteten Garnisonsstädten in Litauen stationieren zu wollen, trägt zur Verschärfung der ohnehin angespannten Personalsituation im Inland bei. Nicht ohne Grund hat der Generalinspekteur des Heeres, Alfons Mais, mit Verweis auf die mangelnde Ausstattung des Heeres im Inland Zweifel geäußert, ob dieses Projekt ohne Milliardeninvestitionen zu stemmen sei.
Ob es letztlich gelingt, mehr Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen, hängt einerseits von deren Stellung in der Gesellschaft ab. Andererseits bedarf es für die Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr nicht nur einer Verbesserung der Rahmenbedingungen, wozu eine bessere Bezahlung gehört, sondern auch grundlegender Reformen innerhalb der verkrusteten Strukturen des Beschaffungswesens.
Ali Al-Dailami ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und Abgeordneter Bundestagsfraktion Bündnis Sarah Wagenknecht.
es wird rauer vor der Küste Chinas: Die Drohgebärden Pekings sind unmissverständlich. Die Bundesregierung hat spätestens mit den Indo-Pazifik-Leitlinien des Auswärtigen Amtes 2020 ihre Interessen in der Region festgeschrieben – und hinterlegt sie dieses Jahr mit der bis dato größten Präsenz der Bundeswehr im Indo-Pazifik. Details zum gemeinsamen Indo-Pacific Deployment der Marine und Luftwaffe lesen Sie in meiner Analyse.
Die Konsequenzen der Erderwärmung bekommen auch die Teilstreitkräfte der Bundeswehr zu spüren und müssen sich bei Einsätzen künftig besser darauf einstellen. Verteidigungsministerium wie Bundeswehr müssen aber auch selbst an einer Reduzierung ihrer Emissionen arbeiten. Zu beiden Themen hat das Ministerium jüngst Strategien herausgegeben, die meine Kollegin Anouk Schlung analysiert hat.
Eine spannende Lektüre wünscht
Die kurzfristigen Einsätze der Marine und Luftwaffe – der scharfe Waffengang im Roten Meer und die Beteiligung an einer Luftbrücke in den Gazastreifen – gehen an die personelle und materielle Substanz. Dennoch hält die Bundeswehr an den seit einem Jahr laufenden Planungen für das bis dato größte Deployment in den Indo-Pazifik fest: Die Marine wird von Mai bis Dezember mit zwei Kriegsschiffen einmal um den Erdball fahren, die Luftwaffe stößt von Juni bis August mit 32 Flugzeugen im Indo-Pazifik dazu.
Im Fokus: die Wahrung der freien Schifffahrt in internationalen Gewässern im indo-pazifischen Raum, die Teilnahme an fünf großen Übungen, darunter die US-geführte Rim of the Pacific (RIMPAC) vor Hawaii, Rüstungsgespräche mit Partnern und die Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea. Personalaufwand allein für die Marine: bis zu 430 Soldatinnen und Soldaten.
Die Angriffe der Huthi-Rebellen im Roten Meer auf die internationale Handelsschifffahrt und der Krieg in der Ukraine verleihen der Präsenz der Bundeswehr im indo-pazifischen Raum eine neue Brisanz: Im südchinesischen Meer tritt vor allem China militärisch aggressiv auf und beansprucht internationale Gewässer für sich – mit potenziell gravierenden Folgen für den Welthandel. Nordkoreanische Waffen finden trotz UN-Embargo ihren Weg in den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
In den Leitlinien zum Indo-Pazifik sowie der Nationalen Sicherheitsstrategie signalisiert die Bundesregierung Bereitschaft, mehr Verantwortung in der Region zu übernehmen. Es sei wichtig zu zeigen, dass Deutschland die Staaten der Region nicht allein lasse, sagt Petra Sigmund, Leiterin der Abteilung für Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt, beim Parlamentarischen Abend der Marine und Luftwaffe zum Indo-Pacific Deployment (IPD) vergangene Woche in Berlin. “Das ist noch wichtiger geworden seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, seitdem Partner aus Asien uns und die Ukraine unterstützen”, sagt Sigmund.
Für Länder wie etwa Singapur, Japan oder Malaysia zähle ausdrücklich das Engagement Deutschlands, die Größe der Flotte spiele dabei eine untergeordnete Rolle, sagt Marineinspekteur Vizeadmiral Jan Christian Kaack in Berlin. “Wir setzen uns mit diesem Deployment für freie und sichere Seewege und den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung in der Region ein.” Die Marine sei damit ein guter Ausdruck für ein flexibles Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, und zwar in einem Spektrum von maritimer Verteidigungsdiplomatie über Übungen und Manöver mit Partnern bis hin zu gemeinsamen Operationen. “Und das fast acht Monate lang”, sagt Kaack. Und alles neben den Nato-Verpflichtungen und regulären Übungen.
Die Bundeswehr ist seit vier Jahren verstärkt im indo-pazifischen Raum präsent. 2021 fuhr die Fregatte “Bayern” von August bis Februar 2022 in den Indo-Pazifik, formell auf einer Auslandsausbildungsfahrt, allerdings mit diplomatischem und sicherheitspolitischem Auftrag. 2022 folgte dann erstmals die Luftwaffe, 2023 nahm das Heer zum ersten Mal an der Talisman Sabre-Übung in Australien teil. Das erneute Engagement der Luftwaffe im indo-pazifischen Raum werde von den asiatischen Staaten sehr begrüßt, sagt Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz: “Als wir vor zwei Jahren erstmalig da waren, ist mir oft begegnet: Kommt ihr wieder oder ist das eine Eintagsfliege? Und das ist genau die Verstetigung dieses Vertrauens.”
Dieses Jahr fällt das IDP bedeutend größer aus. Am 7. Mai brechen die Fregatte “Baden-Württemberg” und der Einsatzgruppenversorger “Frankfurt am Main” von Wilhelmshaven respektive dem spanischen Rota auf – erst einmal gen Westen. 13 Hafenbesuche, viele verbunden mit Gesprächen mit der dortigen Industrie, soll es nach jetzigem Planungsstand geben. Angefangen an der kanadischen und US-amerikanischen Ostküste geht es dann durch den Panama-Kanal nach San Diego und nach Hawaii.
Dann erst erreichen die Schiffe den indo-pazifischen Raum und steuern unter anderem Japan, Südkorea, Indonesien, Singapur und Indien an. Auf dem Rückweg geht es zurück durch das Rote Meer, mit Stopps in Saudi-Arabien und Israel. Die Entscheidung, ob die Marineschiffe die Straße von Taiwan passieren werden, soll kurzfristig und je nach Sicherheitslage fallen – und wird eine politische sein.
Wenn es nach den deutschen Reedern geht, sollen die Kriegsschiffe dort definitiv Präsenz zeigen: “So machen wir deutlich, dass wir wachsam sind und uns nichts gefallen lassen werden”, sagt Gaby Bornheim, Vorsitzende des Verbandes Deutscher Reeder, auf dem Parlamentarischen Abend. 90 Prozent des Welthandels gehe über den Seeweg, davon passierten Zweidrittel den indo-pazifischen Raum. Mehr als 2.000 Schiffe täglich transportierten Waren durch und ins südchinesische Meer. 60 Prozent des deutschen Im- und Exports werde ebenfalls über den Seeweg transportiert, sagt Bornheim. “Man muss sich immer wieder deutlich machen, wie entscheidend wir als Reedereien sind”, so Bornheim.
Vom IPD erhofft sich Kaack auch einen gewissen “Werbeeffekt” für die Marine, um die angespannte Personallage der kleinsten Teilstreitkraft zu verbessern. Ein Social-Media-Team wird das Deployment begleiten. Soldatinnen und Soldaten sollen aber auch selbst auf ihren Social-Media-Kanälen posten, um “den Zauber der Marine” zu zeigen. Dass die chinesische Regierung die Posts für eigene Propaganda-Zwecke verwenden könnte, dagegen könne man wenig ausrichten, aber es gebe Gegenstrategien, sagt Kaack.
Die Luftwaffe wird von Juni bis August mit insgesamt 32 Flugzeugen teilnehmen, darunter zwölf Tornados, acht Eurofighter und vier A400M Truppentransporter. Sie fliegt dabei zusammen mit Frankreich und Spanien. “Wir gehen mit drei Nationen Holding Hands in diesen Raum. Das hat auch eine rüstungspolitische Komponente, das FCAS-Projekt. Wichtiger ist mir aber die Message: Wir gehen mit einem europäischen Gesicht in diesen Raum”, sagt Gerhartz.
In Alaska wird die Luftwaffe die Übung “Arctic Defender” führen, die laut Gerhartz eine Dimension “fast von der Air Defender 2023” hat. Danach steuert seine Flotte Japan und Australien an. Ein Teil wird dort an der Übung “Pitch Black” teilnehmen und danach erstmalig für eine Übung auch Indien anfliegen. Der andere Teil nimmt zusammen mit der Marine an der Übung RIMPAC rund um Hawaii teil.
Die Bundeswehr soll sich in ihrer operativen Planung und ihren internen Strukturen stärker auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten. Denn die Auswirkungen der Erderwärmung beeinflussen nach Sicht der Militärplaner nicht nur die politische und wirtschaftliche Stabilität, Krisen und Konflikte, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr. Das sind die zentralen Aussagen der Strategie “Verteidigung und Klimawandel“, die das Verteidigungsministerium (BMVg) im März veröffentlichte.
Sie ergänzt damit die Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategie des Ministeriums, die bereits Ende 2023 vorgestellt wurde. Kritiker monieren allerdings, dass bisher unklar bleibt, wie diese Konzepte umgesetzt werden sollen.
Die aktuelle Strategie zu “Verteidigung und Klimawandel” formuliert Empfehlungen für insgesamt acht Handlungsfelder:
Die Strategie formuliert darüber hinaus das Ziel, die Fähigkeiten der Bundeswehr für Hilfseinsätze im Inland im Falle von Naturkatastrophen oder Extremwetterereignissen zu verbessern. Außerdem sollen Soldatinnen und Soldaten lernen, wie sie trotz der Auswirkungen des Klimawandels effektiv ihre Arbeit machen können. Zudem, so die Strategie, müsse militärische und verteidigungsrelevante Infrastruktur resilient gegenüber den Folgen des Klimawandels gestaltet werden.
Wie diese Handlungsempfehlungen umgesetzt werden sollen, ist bisher allerdings nicht präzise definiert. Das stehe noch aus, betont das BMVg: “Jedes Handlungsfeld soll mithilfe interner Aktionspläne, die bis Ende dieses Jahres erarbeitet werden sollen, konkret umgesetzt werden.”
Thomas Erndl (CSU), Mitglied im Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik, kritisiert, es fehle ein klarer zeitlicher Rahmen zur Umsetzung und einer konkreten Bereitstellung von Haushaltsmitteln dafür.
Laut Jochen Luhmann, Senior Expert am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie, mangele es dem Papier vor allem an langfristigen Perspektiven – zum Beispiel im Bereich Infrastruktur: “Da ist jetziges Handeln unverzichtbar, jede spätere Spontaneität käme zu spät”, erklärt er gegenüber Table.Briefings.
Luhmann fordert einen Blick, der über Deutschland hinausgeht: Regionen, wo sich deutsche Truppen im Falle der Bündnisverteidigung bewegen oder Auslandseinsätze in anderen Klimazonen. “Dort können andere Wetter- und Klimabedingungen herrschen. Hier muss das BMVg genauer definieren, wie es sich und die Bundeswehr rüsten will.”
Und auch Erndl sagt: “Der Bereich Technologie, Forschung und Entwicklung ist zwar prominent platziert. Jedoch sind die Handlungs- und Zielvorgaben unspezifisch und vor allem unambitioniert.”
Die Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategie, die das BMVg im November veröffentlichte, formuliert, wie die Bundeswehr selbst und vor allem ihre Verwaltung klima- und umweltschützender agieren könnte.
Luhmann findet, auch dieses Papier fokussiere nicht genug auf die militärischen Aspekte, sondern weiche auf zivile Bereiche aus. “Damit lenkt das BMVg von der eigentlichen Aufgabe ab – und verschiebt die Investitionslasten auf einen späteren Zeitpunkt.”
Das BMVg sieht in seiner Nachhaltigkeitsstrategie Handlungsbedarf vor allem bei Infrastruktur und Mobilität: Um im Inland ab 2045 den gesamten Gebäudebestand der Bundeswehr klimaneutral zu betreiben, seien
Alexander Lurz, Friedensexperte bei Greenpeace, hätte sich mehr erhofft. Der Bericht sei “ein trauriger Ausdruck der Ambitionslosigkeit der Bundeswehr, bei der Reduzierung der CO₂-Emissionen wirklich voranzukommen”, sagt Lurz zu Table.Briefings. So gebe es vor allem beim nicht direkt militärischen Bereich ein “enormes Potenzial zur Einsparung von CO₂-Emissionen“. Laut Lurz “könnten die Fahrzeuge, die nicht im eigentlichen militärischen Einsatz sind, ambitioniert durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden. Hier scheint sich aber gar nichts mehr zu tun.” Auch Luhmann fordert: “Um die Klimaziele zu erreichen, müssen Kampffahrzeuge bereits jetzt emissionsfrei-ready eingekauft werden.”
Zu diesem Zweck will das BMVg synthetische Kraftstoffe einsetzen. Speziell für die Fahrzeuge der Truppe, bei denen ein Elektroantrieb nicht infrage kommt. Der FDP-Abgeordnete Nils Gründer begrüßt diese Entwicklung und betont im Gespräch mit Table.Briefings: “Neben der Klimaneutralität von eFuels verschaffen sie uns einen strategischen Vorteil, da sie uns unabhängig von Rohstoffimporten machen.”
Die beiden Papiere, die den verteidigungspolitischen Richtlinien untergeordnet sind, sollen gemeinsam helfen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und der Bundesregierung zu erfüllen.
Dazu brauche es aber nicht nur Handlungsempfehlungen, sondern konkrete Umsetzungspläne, findet Luhmann. “Für mich sind die Papiere eher organisatorische Aufschläge von Strategien”, resümiert er. Und Erndl zieht das Fazit: “Ein weiterer Papiertiger, der wieder nur weitere Dokumente und Strategien ankündigt, bringt weder der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr noch im Kampf gegen den Klimawandel etwas.”
Eine Wiedereinführung der alten Wehrpflicht darf es nicht geben. Deren Aussetzung 2011 habe ich begrüßt und trete seither für die vollständige Abschaffung ein. Dass die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht des Öfteren vom Verteidigungsminister oder der Wehrbeauftragten angestoßen wird, ist dem Personalmangel in der Bundeswehr geschuldet. So wird das selbst gesteckte Ziel, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten bis 2031 von heute rund 181.000 auf 203.000 zu erhöhen, voraussichtlich nicht erreicht werden. Denn jährlich scheiden rund 20.000 Soldatinnen und Soldaten aus Verpflichtungs- oder Altersgründen aus, und diese Zahl kann durch Neurekrutierungen nicht ausgeglichen werden. Im Gegenteil: 2023 ist die Bundeswehr unterm Strich gar um 1.500 Soldatinnen und Soldaten geschrumpft.
Um den stagnierenden Zahlen entgegenzuwirken, greift die Bundeswehr verstärkt auf die Rekrutierung von Minderjährigen zurück. So wurden im vergangenen Jahr 1.996 unter 18-Jährige für den Dienst an der Waffe rekrutiert. Dies entspricht einem Anteil von 10,6 Prozent aller Rekrutinnen und Rekruten, was aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage vom Januar hervorgeht. Noch nie seit Aussetzung der Wehrpflicht war der Anteil minderjähriger Rekruten so hoch. Über 150 Staaten haben sich verpflichtet, auf die Rekrutierung Minderjähriger zu verzichten, doch Deutschland ignoriert selbst eine Rüge seitens der UN hartnäckig. Und dies, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass bei jungen Rekrutinnen und Rekruten ein erhöhtes Verletzungsrisiko besteht, und psychische Traumata, Mobbing und Selbstverletzungen deutlich öfter auftreten als bei Erwachsenen. Dieser Umgang mit einer schutzbedürftigen Gruppe ist unverantwortlich. Heranwachsende dürfen nicht zur Kompensation des Personalmangels herangezogen werden. Auch der Vorstoß von Boris Pistorius hinsichtlich einer gezielten Rekrutierung von Menschen ohne deutschen Pass halte ich für falsch.
Die Bundeswehr blickt auf eine verheerende Geschichte von 30 Jahren gescheiterter Auslandseinsätze zurück. Die jüngsten Einsätze in Afghanistan oder Mali stehen nicht für Stabilität, Sicherheit und Frieden, sondern für Chaos, Krieg und dauerhafte Unsicherheit für die dort lebenden Menschen. Um die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiv zu machen, bedarf es eines Paradigmenwechsels in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, nämlich einer Rückkehr zu Diplomatie und Verhandlungen. Und eine Rückbesinnung auf den verfassungsgemäßen Auftrag der Bundeswehr – die Landesverteidigung – und keine weiteren waghalsigen Einsätze.
Verteidigungsminister Pistorius hat keine Antworten auf die Frage, warum die aufwendigen Werbekampagnen der Bundeswehr ins Leere laufen und es nicht gelingt, die Bundeswehr als seriösen Arbeitgeber in unserer Gesellschaft zu verankern. Dafür bedarf es einer soliden Ausstattung für die Soldatinnen und Soldaten statt der Plünderung der eigenen Bestände für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Das Prestigeprojekt des Verteidigungsministers, 5.000 Soldatinnen und Soldaten dauerhaft in eigens dafür errichteten Garnisonsstädten in Litauen stationieren zu wollen, trägt zur Verschärfung der ohnehin angespannten Personalsituation im Inland bei. Nicht ohne Grund hat der Generalinspekteur des Heeres, Alfons Mais, mit Verweis auf die mangelnde Ausstattung des Heeres im Inland Zweifel geäußert, ob dieses Projekt ohne Milliardeninvestitionen zu stemmen sei.
Ob es letztlich gelingt, mehr Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen, hängt einerseits von deren Stellung in der Gesellschaft ab. Andererseits bedarf es für die Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr nicht nur einer Verbesserung der Rahmenbedingungen, wozu eine bessere Bezahlung gehört, sondern auch grundlegender Reformen innerhalb der verkrusteten Strukturen des Beschaffungswesens.
Ali Al-Dailami ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und Abgeordneter Bundestagsfraktion Bündnis Sarah Wagenknecht.
