es war eine ereignisreiche Woche für die europäische Verteidigungspolitik – und sie ist noch nicht zu Ende.
Rishi Sunak und Olaf Scholz haben eine engere Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten vereinbart. Der französische Präsident Emmanuel Macron machte in seiner Sorbonne Rede 2.0 Vorschläge zur militärischen Integration Europas, wie Gabriel Bub berichtet. Heute fliegt Verteidigungsminister Boris Pistorius zu seinem französischen Amtskollegen nach Paris, um ebenfalls über gemeinsame Rüstungsprojekte zu sprechen. Namentlich: Das Main Ground Combat System (MGCS).
Ein Antrieb dieser neuen europäischen Verteidigungsambitionen könnte in den USA liegen und Donald Trump heißen.
Viktor Funk hat sich währenddessen intensiv mit der Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine befasst und erklärt, warum die bislang weitgehend ungeahndet bleiben. Die Gründe sind vielschichtig, aber eine Erkenntnis ist auch: Der Westen ist nicht ganz unschuldig.
Damit diese Botschaft auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz und in Deutschland ankommt, zeigte der Elysée Emmanuel Macrons Sorbonne-Rede live auch auf Deutsch. “Die deutsch-französischen Referenzen waren fast wie ein roter Faden”, sagt Jacob Ross, Frankreichexperte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Scholz, den Macron auch lobend erwähnte, reagierte positiv nach dem fast zweistündigen Auftritt Macrons auf X: “Deine Rede enthält gute Impulse.”
“Man muss sich klar sein, dass unser Europa sterben kann”, sagte Macron. “Der Fakt, dass der Krieg zurück ist und von einer Macht mit Atomwaffe geführt wird, hat die Spielregeln verändert.” Dagegen könne nur ein geeintes Europa wirken – das er in Abgrenzung zu den USA definierte.
In seiner Rede ging er auf folgende Themen ausdrücklich ein:
Rüstungsindustrie
Für Macron ist die europäische Aufrüstung auch eine Chance. “Es gibt keine Verteidigung ohne Verteidigungsindustrie.” Eine europäische Rüstungsindustrie-Strategie müsse helfen, schneller und mehr in Europa zu produzieren. “Für uns, die wir eine starke Verteidigungsindustrie haben, ist das eine großartige Gelegenheit.” Paris sieht es eher kritisch, dass Deutschland die Zeitenwende vor allem transatlantisch versteht: F-35-Kampfjets aus den USA kauft, die European Sky Shield Initiative (Essi) mit dem Arrow-System aus Israel bestückt oder Patriot-Flugabwehr aus den USA.
Macron sagte am Donnerstag dazu: “Wir brauchen eine europäische Priorisierung bei der Beschaffung von Militärgütern.” Von der europäischen Friedensfazilität seien drei Viertel der Mittel genutzt worden, um außereuropäisch zu kaufen und die Europäische Investitionsbank (EIB) solle die Rüstungsindustrie stärker unterstützen. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hatte sich dafür eingesetzt.
Geopolitik
Macron will Partnerschaften in der ganzen Welt ausweiten, was bedeute, “ein Europa zu bauen, das in der Lage ist, zu zeigen, dass es nie der Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika ist und das mit allen Regionen der Welt sprechen kann”. Das solle nicht nur über wirtschaftliche Abkommen funktionieren, sondern mit “richtigen Strategien, ausgeglichener und beidseitiger Partnerschaft”. “Wir wollen zeigen, dass wir eine ausgleichende Kraft sind, die die bipolare Konfrontation, in der sich zu viele Kontinente finden, ablehnen”, so Macron.
Man müsse sich deshalb auch unabhängig von den USA machen. “Die USA haben zwei Prioritäten”, sagte Macron. “Die USA zuerst und dann die chinesische Frage. Die europäische Frage hat für sie keine geopolitische Priorität.”
Zum ersten Mal hatte Macron bei seinem Besuch in China April 2023 Unmut aus Deutschland auf sich gezogen, weil er sehr deutlich Unabhängigkeit von den USA gefordert hatte. Anfang Mai empfängt er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping – zwei Wochen nach Scholz’ Besuch in Peking.
Luftverteidigung
“Brauchen wir einen Raketenschutzschirm?” – “Vielleicht”, sagte Macron. Aber man müsse daran arbeiten, russische Raketen abwehren zu können und man brauche eine “glaubhafte europäische Abschreckung”. Deshalb wolle er in den kommenden Monaten alle europäischen Partner “einladen”, eine “europäische Initiative zu bilden, die zunächst ein strategisches Konzept sein soll” und aus der Kapazitäten für Raketenabwehr und Angriffskapazitäten geschaffen werden sollen. “Frankreich wird da seine Rolle einnehmen.”
Die europäische Luftverteidigung war, seit Scholz die European Sky Shield Initiative (Essi) 2022 initiiert hat, Streitthema zwischen Deutschland und Frankreich. Die Franzosen hätten gerne das französisch-italienische Samp/T-System verkauft, Deutschland setzt lieber auf Patriot-Flugabwehrsysteme der USA.
Nukleare Abschreckung
“Die nukleare Abschreckung ist Herzstück der französischen Verteidigung”, sagte Macron. “Sie ist also ein unverzichtbares Element der Verteidigung des europäischen Kontinents.” Dank dieser Waffen könne Frankreich die Sicherheitsgarantien bieten, die “unsere Partner erwarten”. Frankreich versucht immer wieder den Dialog über seine Atomwaffen in Europa zu beginnen. Das bekommt Auftrieb, seit die Sorge wächst, ein wiedergewählter US-Präsident Donald Trump könne Europa den nuklearen Schutzschirm verweigern. 2020 hatte Macron schon versucht, einen “strategischen Dialog” über Nuklearwaffen mit europäischen Partnern anzustoßen.
Europäische militärische Integration
Macron will eine tiefere europäische militärische Integration. Eine europäische Militärakademie solle helfen, eine gemeinsame Kultur zu schaffen. Macron hatte mit seiner ersten Sorbonne-Rede 2017 die Europäische Interventionsinitiative initiiert. Gestern bekräftigte er seine Unterstützung für die Pläne einer neuen europäischen Eingreiftruppe, die bis 2025 eine schnell verlegbare Truppe in Brigadegröße vorsehen.
“Ich habe große Zweifel, dass die Bundesregierung aktuell sonderlich erpicht ist, konkret darüber zu reden, wie man so eine Eingreiftruppe aufstellen kann”, sagt Jacob Ross von der DGAP. Mit der Litauen-Brigade habe Deutschland genug Ausgaben. Die französische Initiative sei aus der Sorge geboren, dass man sonst nicht mehr schnell in der Sahel-Region eingreifen könne, wenn nötig. “Weil die Amerikaner werden es im Zweifel nicht tun”, sagt Ross.
So offensichtlich die Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine sind, so schwierig ist ihre juristische Aufarbeitung. Mehr als zwei Jahre nach der Vollinvasion gibt es in der Ukraine bisher nur Verfahren gegen gefangene russische Soldaten. Strafprozesse gegen die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen sind aktuell nicht vorstellbar.
Am schwierigsten umzusetzen wäre eine Anklage der Verantwortlichen in Moskau wegen Verbrechen der Aggression. Losgelöst von der Frage, ob Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergej Schoigu verhaftet und angeklagt werden könnten, gibt es derzeit kein internationales Gericht, das dazu befugt wäre.
Aus diesem Grund wird im Westen über ein Sondertribunal diskutiert, das eine gewaltige Hürde zu nehmen hätte. Bisher fehlt für ein Sondertribunal zum russischen Krieg gegen die Ukraine eine internationale Legitimation. Das Bild der Vertreterinnen und Vertreter von 44 Staaten in Den Haag vom Anfang April, die gemeinsam die Wiederherstellung von Gerechtigkeit für die Ukraine gefordert haben, täuscht. Kein afrikanischer Staat war dabei. Und auch kein südamerikanischer.
“In der Tat geht die Initiative für ein Sondertribunal bislang primär von Staaten des Globalen Nordens aus”, sagt Isabelle Hassfurther, Spezialistin am ECCHR für Völkerrecht. Der Grund für die Zurückhaltung des Globalen Südens sei verständlich, viele Staaten “hatten sich nämlich ursprünglich für eine umfassende Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes über das Verbrechen der Aggression eingesetzt, als die Vorschriften verhandelt wurden”. Vorwiegend westliche Staaten hätten das verhindert – darunter Frankreich, Großbritannien und die USA.
Nun soll also ein Sondertribunal lösen, was der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/im Englischen ICC) im konkreten Fall nicht bewältigen kann. Und zwar nicht nur, weil weder Russland noch die Ukraine das Römische Statut unterzeichnet haben, mit dem sie das Gericht anerkennen würden. Das IStGH kann im Falle des russischen Krieges derzeit nur wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln.
Hier hat das Gericht vier Haftbefehle ausgestellt: gegen Putin, gegen die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa, die für die Deportation von Kindern aus den besetzten ukrainischen Gebieten verantwortlich sein soll, gegen Generalleutnant Sergej Kobylasch, Befehlshaber der strategischen Bomberflotte, sowie Viktor Sokolov, Admiral und bis Mitte Februar Befehlshaber der Schwarzmeerflotte.
Insgesamt sind in die juristische Aufarbeitung des Krieges heute involviert:
Die Ermittler in der Ukraine stehen vor einem anderen Problem: der schieren Masse der Verbrechen. Mehr als 123.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen sind seit dem 24. Februar 2024 erfasst worden, berichtete der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin Anfang März. Angeklagt wurden bisher 357 und verurteilt 81 Personen.
Wie geht man mit so vielen Fällen um, die, wie Kostin selbst sagt, “Jahrzehnte an Aufarbeitung” benötigen werden? Neun regionale Abteilungen für Kriegsverbrechen sollen in der Ukraine die Arbeit schultern. Hinzu kommen Sonderermittlungsgruppen zu sexuellen Verbrechen im Krieg, Entführung von Kindern und Umweltschäden im Zusammenhang mit dem Krieg.
Eine weitere Herausforderung ist der Verlauf des Krieges. Hohe Verluste und Änderungen der Taktik führen dazu, dass russische Einheiten neu zusammengestellt, verlegt oder aufgelöst werden. Deren Spur zu verfolgen, einzelne Verantwortliche zu identifizieren – das ist eine Mammutaufgabe.
Wie aufwendig die Recherchen dazu sind, zeigten Human Rights Watch, die ukrainische NGO Truth Hounds sowie SITU Research vor kurzem mit dem Bericht über die Besetzung und Zerstörung von Mariupol. Das Ergebnis ihrer monatelangen Analyse: 17 Einheiten der russischen Armee sowie zehn hochrangige russische Befehlshaber, inklusive Putin, wurden als Verantwortliche für die Verbrechen identifiziert.
Zu weiteren internationalen Helfern gehört die Atrocity Crimes Advisory Group (ACA). Das sind Juristinnen und Juristen aus verschiedenen westlichen Staaten, die zu Kriegsverbrechen forschen oder als Staatsanwälte damit befasst waren. Unter ihnen ist auch Klaus Hoffmann. “Wir ermitteln nicht selbst, wir sprechen nicht mit Zeugen, wir beraten die ukrainischen Kollegen”, erläutert Hoffmann, der sich regelmäßig für längere Perioden in der Ukraine aufhält. Normalerweise befasst er sich in Freiburg mit Organisierter Kriminalität. Doch aufgrund seiner Erfahrung am Jugoslawien-Tribunal 2005 bis 2010 wurde er als Berater für die Ukraine angefragt und arbeitet in der ACA im Team der Georgetown Universität.
“Es kann sein, dass hier neues Recht geschrieben wird”, sagt Hoffmann. Es stellten sich viele neue Fragen, etwa, wie man mit Menschen umgeht, die lange unter Besatzung gelebt und dort vielleicht eine Rolle in der Administration ausgeübt hätten. Oder ob Kinder und Jugendliche, die im Donbass seit 2014 aufgewachsen und eine Schulbildung unter russischem Einfluss durchlaufen hätten und heute in der russischen Armee dienten, Opfer oder Täter seien.
Im Vergleich zu seiner Arbeit am Jugoslawien-Tribunal sei es in der Ukraine zum Teil deutlich einfacher, Verbrechen zu beweisen, weil “die Nachweise in Fülle vorhanden sind. Jeder hat ein Handy, überall gibt es Überwachungskameras”. Zugleich sei aber auch die Fülle dieser Daten eine Belastung, weil es so viele sind.
Viele Verbrechen ähnelten sich: Folter, sexueller Missbrauch von Inhaftierten und Frauen, Einsatz von Häftlingen, willkürliche Verhaftungen und Tötungen von Zivilisten – das kenne er auch aus Bosnien-Herzegowina. Zugleich betont er auch die Unterschiede, wie die systematische Deportation ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten, deren russische Adoption sowie die seit 2014 andauernde, umfassende Umerziehung und Militarisierung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen in den besetzten Gebieten.
In der europäischen Öffentlichkeit wird vor allem aber das Sondertribunal diskutiert, wenn es um russische Kriegsverbrechen geht. Für die Völkerrechtlerin Isabelle Hassfurther lässt sich das Legitimitätsproblem eines solchen Tribunals nur lösen, wenn auch das Römische Statut reformiert werde. Die Gelegenheit dazu “bietet sich bereits 2025, wenn der Rechtsrahmen zur Verfolgung des Aggressionsverbrechens von den Mitgliedsstaaten überprüft werden wird”, sagt die Wissenschaftlerin. Konkrete Schritte zu einer Reform gebe es bisher aber nicht. Eine Änderung des Statuts sei aber nötig. “Nur so können Doppelstandards langfristig vermieden werden, die das Völkerstrafrecht nachhaltig delegitimieren.”
Verteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, keine ausschließliche Zuständigkeit der Streitkräfte. Eine wesentliche Herausforderung hierbei: der Ausgleich zwischen Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen und der Sicherstellung des für die Verteidigung Notwendigen.
Die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze dienen genau diesem Zweck. Sie sind zwar bereits mit ihrem Inkrafttreten geltendes Recht, entfalten jedoch im Staat-Bürger-Verhältnis zunächst keine unmittelbare Regelungswirkung. Erst wenn eine der determinierten Eskalationsstufen des Staatsnotstandes eintritt, werden sie entsperrt und kommen zur Anwendung.
Sie sind mittlerweile veraltet, sodass sie nicht mehr den Notwendigkeiten im Verteidigungsfall genügen. Hier liegt die vergessene Seite der Zeitenwende. Ohne hohe finanzielle Investitionen ist eine Anpassung der Gesetze möglich und dringend geboten, um nicht nur die aktuellen, sondern vor allem auch die zukünftigen Bedarfe zu erfüllen.
Zwei Bereiche verdeutlichen dieses Problem besonders gut: Zum einen der Gesundheitsbereich. Hier geht es um die medizinische Versorgung, die als essenziell für die Sicherung grundlegender Bedürfnisse gilt. Obwohl darüber bereits viel politisch debattiert wurde, existiert bis heute kein umfassendes Gesetz zur Sicherstellung der Gesundheit. Zum anderen wird der Cyberraum als ein Aspekt der hybriden Kriegsführung vernachlässigt.
Die Erfahrungen der COVID-19-Pandemie haben gezeigt, welche Engpässe medizinisch in Deutschland möglich sind. Im Kriegsfall würde es eine große Zahl an verwundeten Soldaten und verletzten Zivilisten auftreten. Endliche Ressourcen, insbesondere an fachkundigem Personal, Medikamenten und Sanitätsmaterial machen eine gesetzliche Priorisierung bei der Verteilung unabdingbar. Bei der Gesundheitsversorgung können bestimmte Leistungen nicht gesteigert werden und Fähigkeitsverlagerungen führen immer an anderer Stelle zu Einschränkungen.
Nachholbedarf besteht gleichfalls im Feld der “neuen” Technologien und Medien. Eine effektive Verteidigung gegen Bedrohungen im und aus dem Cyber- und Informationsraum muss den Streitkräften beziehungsweise deren Vertragspartnern zumindest auf nationaler Ebene die Möglichkeit einräumen, die Offenlegung von Quellcodes verteidigungsessenzieller Software zu verlangen. Daneben muss die Nutzung von Cloudleistungen, der Zugriff auf Programme mit Künstlicher Intelligenz sowie die Zu- und Verteilung von “dual-use”- Komponenten geregelt werden.
Neben die klassischen militärischen Mittel sind heute gezielte Desinformationskampagnen getreten, um Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung über einen Konflikt zu gewinnen. Es ist ratsam, Gesetze zu sozialen Medien, zum Beispiel das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, zu überarbeiten. Bundeswehr und Gesellschaft müssen gegen die hybride Kriegsführung des Feindes bestehen können.
Die Bundesregierung hat die notwendigen Konzepte zu erarbeiten, die sie entweder in interministerieller Koordinierung selbst oder mit Unterstützung einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit des Gesetzgebers in rechtskonforme Grundlagen für den Ernstfall umsetzt. Die Zeitenwende muss auf allen politischen Ebenen stattfinden, ein Teil des gesellschaftlichen Lebens werden und auch im Bewusstsein der Bevölkerung präsent sein.
Eine nachhaltige Gesamtverteidigung erhöht die glaubhafte Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, und sendet eine Botschaft an unsere Konkurrenten. Ein gesamtheitliches Verteidigungskontinuum ist eine dauerhafte und übergreifende Aufgabe. Dazu muss sich in Deutschland innerhalb der staatlichen Institutionen, der öffentlichen Diskussion und in der Bevölkerung selbst die innere Einstellung von “keine Zuständigkeit” zu “was kann ich tun” umkehren. So wird kein Teil der Zeitenwende vergessen.
Oberstleutnant i.G. Torben Arnold ist Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Regierungsdirektor Christian Frick arbeitet als Jurist bei der Bundeswehrverwaltung. Er ist Oberstleutnant der Reserve.
es war eine ereignisreiche Woche für die europäische Verteidigungspolitik – und sie ist noch nicht zu Ende.
Rishi Sunak und Olaf Scholz haben eine engere Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten vereinbart. Der französische Präsident Emmanuel Macron machte in seiner Sorbonne Rede 2.0 Vorschläge zur militärischen Integration Europas, wie Gabriel Bub berichtet. Heute fliegt Verteidigungsminister Boris Pistorius zu seinem französischen Amtskollegen nach Paris, um ebenfalls über gemeinsame Rüstungsprojekte zu sprechen. Namentlich: Das Main Ground Combat System (MGCS).
Ein Antrieb dieser neuen europäischen Verteidigungsambitionen könnte in den USA liegen und Donald Trump heißen.
Viktor Funk hat sich währenddessen intensiv mit der Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine befasst und erklärt, warum die bislang weitgehend ungeahndet bleiben. Die Gründe sind vielschichtig, aber eine Erkenntnis ist auch: Der Westen ist nicht ganz unschuldig.
Damit diese Botschaft auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz und in Deutschland ankommt, zeigte der Elysée Emmanuel Macrons Sorbonne-Rede live auch auf Deutsch. “Die deutsch-französischen Referenzen waren fast wie ein roter Faden”, sagt Jacob Ross, Frankreichexperte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Scholz, den Macron auch lobend erwähnte, reagierte positiv nach dem fast zweistündigen Auftritt Macrons auf X: “Deine Rede enthält gute Impulse.”
“Man muss sich klar sein, dass unser Europa sterben kann”, sagte Macron. “Der Fakt, dass der Krieg zurück ist und von einer Macht mit Atomwaffe geführt wird, hat die Spielregeln verändert.” Dagegen könne nur ein geeintes Europa wirken – das er in Abgrenzung zu den USA definierte.
In seiner Rede ging er auf folgende Themen ausdrücklich ein:
Rüstungsindustrie
Für Macron ist die europäische Aufrüstung auch eine Chance. “Es gibt keine Verteidigung ohne Verteidigungsindustrie.” Eine europäische Rüstungsindustrie-Strategie müsse helfen, schneller und mehr in Europa zu produzieren. “Für uns, die wir eine starke Verteidigungsindustrie haben, ist das eine großartige Gelegenheit.” Paris sieht es eher kritisch, dass Deutschland die Zeitenwende vor allem transatlantisch versteht: F-35-Kampfjets aus den USA kauft, die European Sky Shield Initiative (Essi) mit dem Arrow-System aus Israel bestückt oder Patriot-Flugabwehr aus den USA.
Macron sagte am Donnerstag dazu: “Wir brauchen eine europäische Priorisierung bei der Beschaffung von Militärgütern.” Von der europäischen Friedensfazilität seien drei Viertel der Mittel genutzt worden, um außereuropäisch zu kaufen und die Europäische Investitionsbank (EIB) solle die Rüstungsindustrie stärker unterstützen. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hatte sich dafür eingesetzt.
Geopolitik
Macron will Partnerschaften in der ganzen Welt ausweiten, was bedeute, “ein Europa zu bauen, das in der Lage ist, zu zeigen, dass es nie der Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika ist und das mit allen Regionen der Welt sprechen kann”. Das solle nicht nur über wirtschaftliche Abkommen funktionieren, sondern mit “richtigen Strategien, ausgeglichener und beidseitiger Partnerschaft”. “Wir wollen zeigen, dass wir eine ausgleichende Kraft sind, die die bipolare Konfrontation, in der sich zu viele Kontinente finden, ablehnen”, so Macron.
Man müsse sich deshalb auch unabhängig von den USA machen. “Die USA haben zwei Prioritäten”, sagte Macron. “Die USA zuerst und dann die chinesische Frage. Die europäische Frage hat für sie keine geopolitische Priorität.”
Zum ersten Mal hatte Macron bei seinem Besuch in China April 2023 Unmut aus Deutschland auf sich gezogen, weil er sehr deutlich Unabhängigkeit von den USA gefordert hatte. Anfang Mai empfängt er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping – zwei Wochen nach Scholz’ Besuch in Peking.
Luftverteidigung
“Brauchen wir einen Raketenschutzschirm?” – “Vielleicht”, sagte Macron. Aber man müsse daran arbeiten, russische Raketen abwehren zu können und man brauche eine “glaubhafte europäische Abschreckung”. Deshalb wolle er in den kommenden Monaten alle europäischen Partner “einladen”, eine “europäische Initiative zu bilden, die zunächst ein strategisches Konzept sein soll” und aus der Kapazitäten für Raketenabwehr und Angriffskapazitäten geschaffen werden sollen. “Frankreich wird da seine Rolle einnehmen.”
Die europäische Luftverteidigung war, seit Scholz die European Sky Shield Initiative (Essi) 2022 initiiert hat, Streitthema zwischen Deutschland und Frankreich. Die Franzosen hätten gerne das französisch-italienische Samp/T-System verkauft, Deutschland setzt lieber auf Patriot-Flugabwehrsysteme der USA.
Nukleare Abschreckung
“Die nukleare Abschreckung ist Herzstück der französischen Verteidigung”, sagte Macron. “Sie ist also ein unverzichtbares Element der Verteidigung des europäischen Kontinents.” Dank dieser Waffen könne Frankreich die Sicherheitsgarantien bieten, die “unsere Partner erwarten”. Frankreich versucht immer wieder den Dialog über seine Atomwaffen in Europa zu beginnen. Das bekommt Auftrieb, seit die Sorge wächst, ein wiedergewählter US-Präsident Donald Trump könne Europa den nuklearen Schutzschirm verweigern. 2020 hatte Macron schon versucht, einen “strategischen Dialog” über Nuklearwaffen mit europäischen Partnern anzustoßen.
Europäische militärische Integration
Macron will eine tiefere europäische militärische Integration. Eine europäische Militärakademie solle helfen, eine gemeinsame Kultur zu schaffen. Macron hatte mit seiner ersten Sorbonne-Rede 2017 die Europäische Interventionsinitiative initiiert. Gestern bekräftigte er seine Unterstützung für die Pläne einer neuen europäischen Eingreiftruppe, die bis 2025 eine schnell verlegbare Truppe in Brigadegröße vorsehen.
“Ich habe große Zweifel, dass die Bundesregierung aktuell sonderlich erpicht ist, konkret darüber zu reden, wie man so eine Eingreiftruppe aufstellen kann”, sagt Jacob Ross von der DGAP. Mit der Litauen-Brigade habe Deutschland genug Ausgaben. Die französische Initiative sei aus der Sorge geboren, dass man sonst nicht mehr schnell in der Sahel-Region eingreifen könne, wenn nötig. “Weil die Amerikaner werden es im Zweifel nicht tun”, sagt Ross.
So offensichtlich die Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine sind, so schwierig ist ihre juristische Aufarbeitung. Mehr als zwei Jahre nach der Vollinvasion gibt es in der Ukraine bisher nur Verfahren gegen gefangene russische Soldaten. Strafprozesse gegen die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen sind aktuell nicht vorstellbar.
Am schwierigsten umzusetzen wäre eine Anklage der Verantwortlichen in Moskau wegen Verbrechen der Aggression. Losgelöst von der Frage, ob Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergej Schoigu verhaftet und angeklagt werden könnten, gibt es derzeit kein internationales Gericht, das dazu befugt wäre.
Aus diesem Grund wird im Westen über ein Sondertribunal diskutiert, das eine gewaltige Hürde zu nehmen hätte. Bisher fehlt für ein Sondertribunal zum russischen Krieg gegen die Ukraine eine internationale Legitimation. Das Bild der Vertreterinnen und Vertreter von 44 Staaten in Den Haag vom Anfang April, die gemeinsam die Wiederherstellung von Gerechtigkeit für die Ukraine gefordert haben, täuscht. Kein afrikanischer Staat war dabei. Und auch kein südamerikanischer.
“In der Tat geht die Initiative für ein Sondertribunal bislang primär von Staaten des Globalen Nordens aus”, sagt Isabelle Hassfurther, Spezialistin am ECCHR für Völkerrecht. Der Grund für die Zurückhaltung des Globalen Südens sei verständlich, viele Staaten “hatten sich nämlich ursprünglich für eine umfassende Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes über das Verbrechen der Aggression eingesetzt, als die Vorschriften verhandelt wurden”. Vorwiegend westliche Staaten hätten das verhindert – darunter Frankreich, Großbritannien und die USA.
Nun soll also ein Sondertribunal lösen, was der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/im Englischen ICC) im konkreten Fall nicht bewältigen kann. Und zwar nicht nur, weil weder Russland noch die Ukraine das Römische Statut unterzeichnet haben, mit dem sie das Gericht anerkennen würden. Das IStGH kann im Falle des russischen Krieges derzeit nur wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln.
Hier hat das Gericht vier Haftbefehle ausgestellt: gegen Putin, gegen die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa, die für die Deportation von Kindern aus den besetzten ukrainischen Gebieten verantwortlich sein soll, gegen Generalleutnant Sergej Kobylasch, Befehlshaber der strategischen Bomberflotte, sowie Viktor Sokolov, Admiral und bis Mitte Februar Befehlshaber der Schwarzmeerflotte.
Insgesamt sind in die juristische Aufarbeitung des Krieges heute involviert:
Die Ermittler in der Ukraine stehen vor einem anderen Problem: der schieren Masse der Verbrechen. Mehr als 123.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen sind seit dem 24. Februar 2024 erfasst worden, berichtete der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin Anfang März. Angeklagt wurden bisher 357 und verurteilt 81 Personen.
Wie geht man mit so vielen Fällen um, die, wie Kostin selbst sagt, “Jahrzehnte an Aufarbeitung” benötigen werden? Neun regionale Abteilungen für Kriegsverbrechen sollen in der Ukraine die Arbeit schultern. Hinzu kommen Sonderermittlungsgruppen zu sexuellen Verbrechen im Krieg, Entführung von Kindern und Umweltschäden im Zusammenhang mit dem Krieg.
Eine weitere Herausforderung ist der Verlauf des Krieges. Hohe Verluste und Änderungen der Taktik führen dazu, dass russische Einheiten neu zusammengestellt, verlegt oder aufgelöst werden. Deren Spur zu verfolgen, einzelne Verantwortliche zu identifizieren – das ist eine Mammutaufgabe.
Wie aufwendig die Recherchen dazu sind, zeigten Human Rights Watch, die ukrainische NGO Truth Hounds sowie SITU Research vor kurzem mit dem Bericht über die Besetzung und Zerstörung von Mariupol. Das Ergebnis ihrer monatelangen Analyse: 17 Einheiten der russischen Armee sowie zehn hochrangige russische Befehlshaber, inklusive Putin, wurden als Verantwortliche für die Verbrechen identifiziert.
Zu weiteren internationalen Helfern gehört die Atrocity Crimes Advisory Group (ACA). Das sind Juristinnen und Juristen aus verschiedenen westlichen Staaten, die zu Kriegsverbrechen forschen oder als Staatsanwälte damit befasst waren. Unter ihnen ist auch Klaus Hoffmann. “Wir ermitteln nicht selbst, wir sprechen nicht mit Zeugen, wir beraten die ukrainischen Kollegen”, erläutert Hoffmann, der sich regelmäßig für längere Perioden in der Ukraine aufhält. Normalerweise befasst er sich in Freiburg mit Organisierter Kriminalität. Doch aufgrund seiner Erfahrung am Jugoslawien-Tribunal 2005 bis 2010 wurde er als Berater für die Ukraine angefragt und arbeitet in der ACA im Team der Georgetown Universität.
“Es kann sein, dass hier neues Recht geschrieben wird”, sagt Hoffmann. Es stellten sich viele neue Fragen, etwa, wie man mit Menschen umgeht, die lange unter Besatzung gelebt und dort vielleicht eine Rolle in der Administration ausgeübt hätten. Oder ob Kinder und Jugendliche, die im Donbass seit 2014 aufgewachsen und eine Schulbildung unter russischem Einfluss durchlaufen hätten und heute in der russischen Armee dienten, Opfer oder Täter seien.
Im Vergleich zu seiner Arbeit am Jugoslawien-Tribunal sei es in der Ukraine zum Teil deutlich einfacher, Verbrechen zu beweisen, weil “die Nachweise in Fülle vorhanden sind. Jeder hat ein Handy, überall gibt es Überwachungskameras”. Zugleich sei aber auch die Fülle dieser Daten eine Belastung, weil es so viele sind.
Viele Verbrechen ähnelten sich: Folter, sexueller Missbrauch von Inhaftierten und Frauen, Einsatz von Häftlingen, willkürliche Verhaftungen und Tötungen von Zivilisten – das kenne er auch aus Bosnien-Herzegowina. Zugleich betont er auch die Unterschiede, wie die systematische Deportation ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten, deren russische Adoption sowie die seit 2014 andauernde, umfassende Umerziehung und Militarisierung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen in den besetzten Gebieten.
In der europäischen Öffentlichkeit wird vor allem aber das Sondertribunal diskutiert, wenn es um russische Kriegsverbrechen geht. Für die Völkerrechtlerin Isabelle Hassfurther lässt sich das Legitimitätsproblem eines solchen Tribunals nur lösen, wenn auch das Römische Statut reformiert werde. Die Gelegenheit dazu “bietet sich bereits 2025, wenn der Rechtsrahmen zur Verfolgung des Aggressionsverbrechens von den Mitgliedsstaaten überprüft werden wird”, sagt die Wissenschaftlerin. Konkrete Schritte zu einer Reform gebe es bisher aber nicht. Eine Änderung des Statuts sei aber nötig. “Nur so können Doppelstandards langfristig vermieden werden, die das Völkerstrafrecht nachhaltig delegitimieren.”
Verteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, keine ausschließliche Zuständigkeit der Streitkräfte. Eine wesentliche Herausforderung hierbei: der Ausgleich zwischen Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen und der Sicherstellung des für die Verteidigung Notwendigen.
Die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze dienen genau diesem Zweck. Sie sind zwar bereits mit ihrem Inkrafttreten geltendes Recht, entfalten jedoch im Staat-Bürger-Verhältnis zunächst keine unmittelbare Regelungswirkung. Erst wenn eine der determinierten Eskalationsstufen des Staatsnotstandes eintritt, werden sie entsperrt und kommen zur Anwendung.
Sie sind mittlerweile veraltet, sodass sie nicht mehr den Notwendigkeiten im Verteidigungsfall genügen. Hier liegt die vergessene Seite der Zeitenwende. Ohne hohe finanzielle Investitionen ist eine Anpassung der Gesetze möglich und dringend geboten, um nicht nur die aktuellen, sondern vor allem auch die zukünftigen Bedarfe zu erfüllen.
Zwei Bereiche verdeutlichen dieses Problem besonders gut: Zum einen der Gesundheitsbereich. Hier geht es um die medizinische Versorgung, die als essenziell für die Sicherung grundlegender Bedürfnisse gilt. Obwohl darüber bereits viel politisch debattiert wurde, existiert bis heute kein umfassendes Gesetz zur Sicherstellung der Gesundheit. Zum anderen wird der Cyberraum als ein Aspekt der hybriden Kriegsführung vernachlässigt.
Die Erfahrungen der COVID-19-Pandemie haben gezeigt, welche Engpässe medizinisch in Deutschland möglich sind. Im Kriegsfall würde es eine große Zahl an verwundeten Soldaten und verletzten Zivilisten auftreten. Endliche Ressourcen, insbesondere an fachkundigem Personal, Medikamenten und Sanitätsmaterial machen eine gesetzliche Priorisierung bei der Verteilung unabdingbar. Bei der Gesundheitsversorgung können bestimmte Leistungen nicht gesteigert werden und Fähigkeitsverlagerungen führen immer an anderer Stelle zu Einschränkungen.
Nachholbedarf besteht gleichfalls im Feld der “neuen” Technologien und Medien. Eine effektive Verteidigung gegen Bedrohungen im und aus dem Cyber- und Informationsraum muss den Streitkräften beziehungsweise deren Vertragspartnern zumindest auf nationaler Ebene die Möglichkeit einräumen, die Offenlegung von Quellcodes verteidigungsessenzieller Software zu verlangen. Daneben muss die Nutzung von Cloudleistungen, der Zugriff auf Programme mit Künstlicher Intelligenz sowie die Zu- und Verteilung von “dual-use”- Komponenten geregelt werden.
Neben die klassischen militärischen Mittel sind heute gezielte Desinformationskampagnen getreten, um Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung über einen Konflikt zu gewinnen. Es ist ratsam, Gesetze zu sozialen Medien, zum Beispiel das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, zu überarbeiten. Bundeswehr und Gesellschaft müssen gegen die hybride Kriegsführung des Feindes bestehen können.
Die Bundesregierung hat die notwendigen Konzepte zu erarbeiten, die sie entweder in interministerieller Koordinierung selbst oder mit Unterstützung einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit des Gesetzgebers in rechtskonforme Grundlagen für den Ernstfall umsetzt. Die Zeitenwende muss auf allen politischen Ebenen stattfinden, ein Teil des gesellschaftlichen Lebens werden und auch im Bewusstsein der Bevölkerung präsent sein.
Eine nachhaltige Gesamtverteidigung erhöht die glaubhafte Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, und sendet eine Botschaft an unsere Konkurrenten. Ein gesamtheitliches Verteidigungskontinuum ist eine dauerhafte und übergreifende Aufgabe. Dazu muss sich in Deutschland innerhalb der staatlichen Institutionen, der öffentlichen Diskussion und in der Bevölkerung selbst die innere Einstellung von “keine Zuständigkeit” zu “was kann ich tun” umkehren. So wird kein Teil der Zeitenwende vergessen.
Oberstleutnant i.G. Torben Arnold ist Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Regierungsdirektor Christian Frick arbeitet als Jurist bei der Bundeswehrverwaltung. Er ist Oberstleutnant der Reserve.
