die ersten zwanzig Bundeswehrsoldaten der neuen Panzerbrigade 45 sind seit April in Vilnius stationiert, gestern kam der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas zum Antrittsbesuch nach Berlin. Die wichtigsten Punkte des Treffens mit Boris Pistorius: Finanzierung und Fahrplan beim Aufwuchs der bis 2027 laut Plan 4.800 Kopf starken Brigade, Unterstützung der Ukraine sowie Ausstattung der EU Battle Group 2025 an der Nato-Ostflanke.
Welche Lücken in der Flugabwehr der Bundeswehr klaffen, hat der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, auf dem International Strategic Air Defence Symposium wieder einmal schmerzlich feststellen müssen. Gabriel Bub berichtet für Sie vom Kommando Luftwaffe in Gatow.
Nana Brink und Viktor Funk haben versucht herauszufinden, weshalb die deutsche Drohnenproduktion hinter der ukrainischen so herhinkt. Ihre ernüchternden Recherchen erklären auch, weshalb ein Antrag der Unionsfraktion, eine eigene Drohnenarmee unter der Truppengattung Unbemannte Systeme und Drohnenabwehr aufzubauen, gestern Abend im Bundestag keine Mehrheit fand.
Von den “katastrophalen Folgen der Lücken in der Luftverteidigung” sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag bei der Eröffnung des International Strategic Air Defense Symposium, die man sehe, wenn man “zu unseren ukrainischen Freunden” schaue.
Russland greift die Ukraine vor allem aus der Luft an. Mit iranischen Shahed-Drohnen, Artillerie und manchmal auch mit ballistischen Kinshal-Raketen oder Avangard-Hyperschall-Gleitflugkörpern.
Allein im Januar 2024 habe Russland in der Ukraine 1.300 Raketen eingesetzt, sagt Tina Kornblum, Leiterin der Intelligence Production Unit (IPU) bei der Nato. Obwohl die Nato-Staaten über ein deutlich größeres Bruttoinlandsprodukt verfügen, fährt Russland seine Produktion effektiver hoch, mit Planwirtschaft, statt Doppelproduktionen wie in Europa. “Russland verbessert seine Raketenkapazitäten schnell”, sagt Kornblum. Nato-Mitarbeiter, Militärs aus Nato-Staaten, Wissenschaftler und Ministeriumsvertreter diskutierten am Mittwoch in Gatow, wie die Lücken in der Luftverteidigung geschlossen werden sollen.
Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz wünscht sich insbesondere eine flexiblere und schnellere Verteidigung:
Was die russischen Angriffe aufzeigen: das Ungleichgewicht zwischen Angriff und Verteidigung.
Laut iranischen Berichten zahlt Russland für eine Shahed-136-Drohne 193.000 Dollar an den Iran. Andere Schätzungen gehen von 20.000 Dollar aus. In beiden Fällen sind sie deutlich günstiger als ein Schuss aus einem Patriot-Luftverteidigungssystem. Der kostet in der Pac-3-Version etwa vier Millionen Dollar. Dazu kommt, dass auch nichtstaatliche Akteure wie die Huthi-Rebellen im Jemen es schaffen, mit vergleichsweise günstigen Raketen und Drohnen die Weltwirtschaft zu beeinträchtigen.
Die französische Perspektive: Wenn man so viel Geld ausgibt, um eine Shahed-Drohne abzuschießen, denkt man, man habe gewonnen, “in Wirklichkeit hat man verloren”, sagt Bertrand Le Meur, Verteidigungsstrategie-Direktor im französischen Verteidigungsministerium.
Die Kosten sind ein Grund, warum die Nato-Staaten mehr in Offensivwaffen investieren. “Ich kann die Wirkmittel in der Luft bekämpfen oder ich bekämpfe sie am Boden, bevor sie zum Einsatz kommen”, sagt Oberst Dennis Krüger, der bei der Luftwaffe für Projekte der bodengebundenen Luftverteidigung zuständig ist, zu Table.Briefings. Deshalb brauche man auch offensive Möglichkeiten, “über die wir auch schon verfügen”.
Eine “klare Fähigkeitslücke” sehen er und andere aber “in der oberen Abfangschicht zur Abwehr ballistischer Flugkörper”. Dazu hat Deutschland das Raketenabwehrsystem Arrow 3 aus Israel beschafft. “Wir sind die ersten, die in dieser Form diese Lücke mit Arrow schützen”, sagt Krüger. Das System eignet sich zur Abwehr ballistischer Raketen, die mit 20-facher Schallgeschwindigkeit fliegen können.
Hier offenbaren sich die Konfliktlinien, die durch die Luftverteidigungslücken zutage treten. Frankreich, das sich der von Bundeskanzler Olaf Scholz ins Leben gerufenen European Sky Shield Initiative (Essi) nicht angeschlossen hat, setzt auf eigene Produktion, das Beschaffungsvorhaben sieht die Käufe größtenteils außereuropäisch vor. 21 Länder haben sich der Initiative bereits angeschlossen.
Außerdem setzt die Nuklearmacht Frankreich stärker auf Abschreckung als Deutschland. Die versteht Paris in erster Linie nuklear und was russische Angriffe auf Nato-Territorium vor allem verhindere, sei die Angst, Zerstörungen auf eigenem Gebiet hinnehmen zu müssen. Angriffskapazitäten wären demnach also rentabler.
Erst am Mittwoch sind auf dem Luftwaffenstützpunkt in Jagel (Schleswig-Holstein) die ersten Groß-Drohnen vom Typ German Heron TP stationiert worden. “Wenn ich eine deutsche Drohnen-Armee zusammensetzen müsste, würde ich ans oberste Ende die bewaffnete Heron TP setzen”, so Ulrike Franke, Drohnenexpertin des European Council on Foreign Relations. Doch der Einsatz und vor allem die Produktion von Drohnen stecken in Deutschland noch in den Kinderschuhen.
Vor allem im Bereich der bewaffneten Drohnen gibt es große Defizite.
Die neue Drohnendebatte in Deutschland erfolgt vor dem Hintergrund der Entwicklungen im russisch-ukrainischen Krieg. Der Einsatz von Drohnen ist heute noch einmal auf beiden Seiten gestiegen und wird weiter zunehmen. Ob die Ukraine, wie angekündigt, eine Million Drohnen pro Jahr bauen wird, ist noch nicht abzusehen. Aber solche Aussagen machen die Erwartungen der Kriegsparteien an die technologische Entwicklung deutlich: Waren 2022 erst sieben Drohnen-Modelle für die Massenproduktion in der Ukraine zugelassen, sind es heute fast 70. Neben den Luftdrohnen setzt die Ukraine inzwischen auch regelmäßig Wasserdrohnen ein. Erst vor wenigen Tagen wurde zudem bekannt, dass erste Wasserdrohnen auch mit Raketen bestückt werden.
Russland hatte zwar etwas länger gebraucht, um auf diesem Feld mitzuziehen. Doch mit iranischen Shahed-Drohnen und dem Ausbau der Drohnen-Produktion im Land setzt der Aggressor die Verteidiger auch mit diesen neuen Waffen immer stärker unter Druck. Ähnlich wie bei Ukrainern kommen bei der russischen Armee neben militärischen Drohnen auch mehr und mehr FPV-Drohnen (First Person View) zum Einsatz, die eher aus dem zivilen Bereich stammen. Kleine Start-ups entwickeln Quadrocopter, die etwa Granaten tragen können und dann als Kamikaze-Drohnen auf Ziele gesteuert werden. Der designierte russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow war schon als Vize-Premier maßgeblich für die Entwicklung der Drohnenindustrie verantwortlich. Laut russischen Medienberichten hat er eine Förderung der Branche angekündigt in einem Maße, die es bisher nicht gab.
Dieser Besuch lässt keine Zweifel mehr offen – und ist zugleich ein Schlag für all jene, die immer noch darauf hoffen, ein rationales China vom kriegstreibenden Russland loseisen zu können. China und Russland stehen felsenfest zueinander. Als Wladimir Putin am Donnerstag in Peking mit Chinas Staatspräsident zusammentrifft, preist er das “beispiellos hohe Niveau der strategischen Partnerschaft” zwischen China und Russland. Xi wiederum verwendet zwar nicht mehr die viel zitierte “grenzenlose Partnerschaft”. Die Vielzahl der geschlossenen Abkommen deutet aber genau auf jene Grenzenlosigkeit hin.
Schon am ersten Tag von Putins zweitägigem Besuch in China wird deutlich: Diese Verbindung ist strategisch, tief und langfristig angelegt. Längst handelt es sich nicht mehr um eine rein bilaterale Partnerschaft. Xi und Putin haben bei ihren Überlegungen die Welt fest im Blick: Der Westen unter Führung der USA wird scharf kritisiert; der sogenannte Globale Süden dagegen umworben.
Aufmerksam lesen sollte man folgende Formulierung aus der gemeinsamen Erklärung von Putin und Xi: Hegemoniale und machtpolitische Staaten stünden Fairness und Gerechtigkeit entgegen und versuchten, die anerkannte internationale Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts durch eine “regelbasierte Ordnung” zu ersetzen und zu untergraben. Damit sprechen sich China und Russland explizit gegen eine regelbasierte Ordnung aus – 基于规则的秩序. Es ist nicht nur die Formulierung aller westlichen Staaten, sondern deren Grundüberzeugung, worauf eine gerechte Welt basieren sollte.
Putin und Xi versicherten sich gegenseitig, geschlossen gegen den “zerstörerischen und feindseligen” Druck der USA zusammenarbeiten zu wollen. In ihrer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie, dass die USA weltweit ihre militärische Präsenz ausbauen. Genannt werden unter anderem amerikanische Pläne zur Stationierung bodengestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Asien-Pazifik-Region und in Europa oder auch die Aukus-Allianz mit Großbritannien und Australien. Es handele sich um “äußerst destabilisierenden Schritte, die eine direkte Bedrohung der Sicherheit von Russland und China darstellen”, hieß es in der Erklärung.
Man werde deshalb die eigene Zusammenarbeit weiter koordinieren und verstärken, um “dem destruktiven und feindseligen Kurs Washingtons in Richtung der sogenannten ‘doppelten Eindämmung’ unserer Länder entgegenzuwirken”, heißt es darin.
“Interessant ist die Stelle, an der sie die Überlegungen kritisieren, russisches Staatsvermögen zu beschlagnahmen“, sagt Alexander Gabuev, Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center, zu Table.Briefings. Hintergrund sind Gedankenspiele im Westen, einige der eingefrorenen Staatsgelder Russlands an die Ukraine zu übergeben. Es ist ein klares Zeichen an die EU.
Im Gegensatz zu den feindseligen USA sehen die beiden Staatsführer die chinesisch-russischen Beziehungen. Putin betonte, ihre Partnerschaft sei “einer der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne“.
Auch die Ukraine ist Thema der Gespräche – allerdings nicht so, wie es sich westliche Politiker und Diplomaten eventuell erhofft haben. Putin lobt vor allem die chinesischen Bemühungen, einen Frieden mit der Ukraine auszuhandeln. Sie seien “objektiv und unvoreingenommen”. Das ist bemerkenswert. Offiziell gibt sich China tatsächlich neutral. Aber chinesische Zolldaten, amerikanische Geheimdienstinformationen und Funde auf den Schlachtfeldern in der Ukraine zeigen, wie sehr China die russische Kriegsmaschinerie unterstützt.
Xi wiederum versichert Putin, China werde Russland fest unterstützen bei Angelegenheiten, die seine Kerninteressen betreffen – und nichts anderes ist Putins Obsession mit der Ukraine. Eine Lösung müsse laut Xi berechtigte Sicherheitsbedenken beachten – eine von Putins Begründungen für den russischen Angriff. Ziel sei die Gestaltung einer neuen, ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen Sicherheitsarchitektur, sagt Xi.
Spätestens seit diesem Donnerstag sollte also niemand mehr an der Intensität der Beziehung zwischen China und Russland zweifeln – weder an der Tiefe, noch an der Breite. In etlichen Bereichen will man noch enger zusammenarbeiten will, darunter:
Die Fülle an Abkommen sowie die vielen Bereiche, die abgedeckt werden, zeigen: China und Russland arbeiten intensiv daran, widerstandsfähiger gegen westliche Sanktionen zu werden.
Bemerkenswert ist zudem der militärische Aspekt. Neben einer verstärkten Zusammenarbeit haben sich Xi und Putin für eine Art Pufferzone zwischen Atommächten und anderen Militärbündnissen ausgesprochen. Es müsse auf eine “Expansion von Militärbündnissen und -koalitionen und die Schaffung militärischer Brückenköpfe direkt an der Grenze anderer Atommächte” verzichtet werden, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung. Xi und Putin dürften mit dieser Formulierung klarmachen, dass sie einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine entschieden ablehnen.
Die Verabschiedung des Gesetzes zur Transparenz ausländischer Einflussnahme stellt Georgien vor eine politische Wegscheide: Die europafreundliche Präsidentin Salome Zurabischwili hat zwar ihr Veto angekündigt, dürfte aber von der Mehrheit der Regierungspartei Georgischer Traum überstimmt werden. Bis zur finalen Annahme dürfte der Protest der überwiegend jungen Menschen zunehmen – und auch der internationale Druck. Die USA haben Sanktionen in Aussicht gestellt, während die EU noch um eine einheitliche Position ringt – insbesondere Ungarn und die Slowakei schrecken vor Sanktionen zurück.
Klar ist, dass mit der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes die Aufnahme der Beitrittsgespräche des frisch gebackenen Beitrittskandidaten nicht erfolgen wird. Die Regierung Georgiens scheint die Dimension ihres Handelns unterschätzt zu haben. Wichtig ist, dass der Protest nun nicht in Gewalt umschlägt, sondern in einen Prozess hin zu den Parlamentswahlen im Herbst mündet, die zu einer Art Volksabstimmung über das umstrittene Gesetz und den zukünftigen Kurs Georgiens werden könnten. Wichtig ist dabei die internationale Aufmerksamkeit und umso mehr die internationale Wahlbeobachtung.
Eine Eskalation der Gewalt wäre im Interesse des Kremls. Handelt jedoch auch die Regierungspartei auf Moskaus Anweisung? Dieser Erklärungsansatz ist angesichts von 20 Prozent von Russland besetzten Territoriums und der Tatsache, dass seit zwei Jahrzehnten mehr als 80 Prozent der georgischen Bevölkerung die Zukunft des Landes in der EU sehen zu einfach. Es wird keinen Anruf aus Moskau mit dem Befehl gegeben haben, jetzt dieses Gesetz zu verabschieden.
Das Gesetz dient zuallererst dem Machterhalt der Regierung des Georgischen Traums und ihres Strippenziehers, dem Oligarchen Bidsina Iwanischwili: Das konservative, nationalistische Wählerklientel soll vor den Parlamentswahlen konsolidiert, die Opposition und NGOs als “Handlanger des Westens” gebrandmarkt werden. Dazu wird die Aufmerksamkeit vor allem auf in der georgischen Bevölkerung polarisierende und wenig akzeptierte Themen wie bspw. LGBTQIA+-Rechte gelegt. Zudem zielt das Gesetz auf Wahlbeobachtungs-NGOs ab. Mit dem Vorwurf der ausländischen Einflussnahme könnte ihre Arbeit behindert und diskreditiert werden.
Zudem sind die Auswirkungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine nicht zu unterschätzen: Man achtet in Tbilissi sehr genau auf den Kriegsverlauf in der Ukraine und scheint davon auszugehen, dass angesichts der aktuellen Geländegewinne Russland das Blatt zu dessen Gunsten zu wenden scheint. Ein Sieg Russlands in der Ukraine oder ein Einfrieren nach Moskaus Vorstellungen mag dazu führen, dass Russland selbstbewusster in anderen Teilen der Nachbarschaft wird und ein ebenso aus Moskauer Sicht nach Europa abdriftendes Georgien in den Fokus gerät.
Das Gesetz mag daher auch eine Signalwirkung der georgischen Regierung an Moskau haben, dass man es mit der europäischen Integration nicht zu weit treibt und sich dabei durchaus am innenpolitischen Instrumentenkasten des Kremls bedient. Neben wirtschaftlichem Opportunismus spielt auch Angst eine Rolle im politischen Denken der georgischen Führung: Weder hat Georgien die Tiefe des Raums der Ukraine, noch eine ähnlich schlagkräftige Armee.
Und auch jenseits der militärischen Option hat Moskau genügend andere Einflussmöglichkeiten, etwa durch hybride Provokationen, Militärmanöver, Störungen des GPS-Signals im Anflug auf den Tbilisser Flughafen, Überflüge oder die Behinderungen des Handelsverkehrs an der Grenze bis zu Embargos gegen georgische Produkte.
Das schärfste politische Schwer ist zudem der schwebende Status der von Russland besetzten und zu Quasi-Staaten erklärten georgischen Landesteile Abchasien und Südossetien. Insbesondere in Südossetien, welches weniger als eine Autostunde von der georgischen Hauptstadt entfernt liegt, wird von der von Moskau abhängigen Führung immer wieder Wunsch nach einer Zugehörigkeit zu Russland geäußert. Durch die militärische Präsenz und faktische Kontrolle könnte Russland diese beiden Gebiete jederzeit annektieren, ganz ohne zuvor militärisch zu eskalieren.
Und so muss man im Kreml zurzeit nur abwarten und zusehen, wie sich Georgien von seinem europäischen und euroatlantischen Kurs immer mehr entfernt. Die Leidtragenden dieses Spiels um die Macht ist dabei nicht nur die vitale Zivilgesellschaft, sondern vor allem die junge Bevölkerung des Landes, die sich eine Zukunft als Teil Europas wünscht.
Marcel Röthig, Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Georgien, Armenien und Aserbaidschan
die ersten zwanzig Bundeswehrsoldaten der neuen Panzerbrigade 45 sind seit April in Vilnius stationiert, gestern kam der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas zum Antrittsbesuch nach Berlin. Die wichtigsten Punkte des Treffens mit Boris Pistorius: Finanzierung und Fahrplan beim Aufwuchs der bis 2027 laut Plan 4.800 Kopf starken Brigade, Unterstützung der Ukraine sowie Ausstattung der EU Battle Group 2025 an der Nato-Ostflanke.
Welche Lücken in der Flugabwehr der Bundeswehr klaffen, hat der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, auf dem International Strategic Air Defence Symposium wieder einmal schmerzlich feststellen müssen. Gabriel Bub berichtet für Sie vom Kommando Luftwaffe in Gatow.
Nana Brink und Viktor Funk haben versucht herauszufinden, weshalb die deutsche Drohnenproduktion hinter der ukrainischen so herhinkt. Ihre ernüchternden Recherchen erklären auch, weshalb ein Antrag der Unionsfraktion, eine eigene Drohnenarmee unter der Truppengattung Unbemannte Systeme und Drohnenabwehr aufzubauen, gestern Abend im Bundestag keine Mehrheit fand.
Von den “katastrophalen Folgen der Lücken in der Luftverteidigung” sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag bei der Eröffnung des International Strategic Air Defense Symposium, die man sehe, wenn man “zu unseren ukrainischen Freunden” schaue.
Russland greift die Ukraine vor allem aus der Luft an. Mit iranischen Shahed-Drohnen, Artillerie und manchmal auch mit ballistischen Kinshal-Raketen oder Avangard-Hyperschall-Gleitflugkörpern.
Allein im Januar 2024 habe Russland in der Ukraine 1.300 Raketen eingesetzt, sagt Tina Kornblum, Leiterin der Intelligence Production Unit (IPU) bei der Nato. Obwohl die Nato-Staaten über ein deutlich größeres Bruttoinlandsprodukt verfügen, fährt Russland seine Produktion effektiver hoch, mit Planwirtschaft, statt Doppelproduktionen wie in Europa. “Russland verbessert seine Raketenkapazitäten schnell”, sagt Kornblum. Nato-Mitarbeiter, Militärs aus Nato-Staaten, Wissenschaftler und Ministeriumsvertreter diskutierten am Mittwoch in Gatow, wie die Lücken in der Luftverteidigung geschlossen werden sollen.
Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz wünscht sich insbesondere eine flexiblere und schnellere Verteidigung:
Was die russischen Angriffe aufzeigen: das Ungleichgewicht zwischen Angriff und Verteidigung.
Laut iranischen Berichten zahlt Russland für eine Shahed-136-Drohne 193.000 Dollar an den Iran. Andere Schätzungen gehen von 20.000 Dollar aus. In beiden Fällen sind sie deutlich günstiger als ein Schuss aus einem Patriot-Luftverteidigungssystem. Der kostet in der Pac-3-Version etwa vier Millionen Dollar. Dazu kommt, dass auch nichtstaatliche Akteure wie die Huthi-Rebellen im Jemen es schaffen, mit vergleichsweise günstigen Raketen und Drohnen die Weltwirtschaft zu beeinträchtigen.
Die französische Perspektive: Wenn man so viel Geld ausgibt, um eine Shahed-Drohne abzuschießen, denkt man, man habe gewonnen, “in Wirklichkeit hat man verloren”, sagt Bertrand Le Meur, Verteidigungsstrategie-Direktor im französischen Verteidigungsministerium.
Die Kosten sind ein Grund, warum die Nato-Staaten mehr in Offensivwaffen investieren. “Ich kann die Wirkmittel in der Luft bekämpfen oder ich bekämpfe sie am Boden, bevor sie zum Einsatz kommen”, sagt Oberst Dennis Krüger, der bei der Luftwaffe für Projekte der bodengebundenen Luftverteidigung zuständig ist, zu Table.Briefings. Deshalb brauche man auch offensive Möglichkeiten, “über die wir auch schon verfügen”.
Eine “klare Fähigkeitslücke” sehen er und andere aber “in der oberen Abfangschicht zur Abwehr ballistischer Flugkörper”. Dazu hat Deutschland das Raketenabwehrsystem Arrow 3 aus Israel beschafft. “Wir sind die ersten, die in dieser Form diese Lücke mit Arrow schützen”, sagt Krüger. Das System eignet sich zur Abwehr ballistischer Raketen, die mit 20-facher Schallgeschwindigkeit fliegen können.
Hier offenbaren sich die Konfliktlinien, die durch die Luftverteidigungslücken zutage treten. Frankreich, das sich der von Bundeskanzler Olaf Scholz ins Leben gerufenen European Sky Shield Initiative (Essi) nicht angeschlossen hat, setzt auf eigene Produktion, das Beschaffungsvorhaben sieht die Käufe größtenteils außereuropäisch vor. 21 Länder haben sich der Initiative bereits angeschlossen.
Außerdem setzt die Nuklearmacht Frankreich stärker auf Abschreckung als Deutschland. Die versteht Paris in erster Linie nuklear und was russische Angriffe auf Nato-Territorium vor allem verhindere, sei die Angst, Zerstörungen auf eigenem Gebiet hinnehmen zu müssen. Angriffskapazitäten wären demnach also rentabler.
Erst am Mittwoch sind auf dem Luftwaffenstützpunkt in Jagel (Schleswig-Holstein) die ersten Groß-Drohnen vom Typ German Heron TP stationiert worden. “Wenn ich eine deutsche Drohnen-Armee zusammensetzen müsste, würde ich ans oberste Ende die bewaffnete Heron TP setzen”, so Ulrike Franke, Drohnenexpertin des European Council on Foreign Relations. Doch der Einsatz und vor allem die Produktion von Drohnen stecken in Deutschland noch in den Kinderschuhen.
Vor allem im Bereich der bewaffneten Drohnen gibt es große Defizite.
Die neue Drohnendebatte in Deutschland erfolgt vor dem Hintergrund der Entwicklungen im russisch-ukrainischen Krieg. Der Einsatz von Drohnen ist heute noch einmal auf beiden Seiten gestiegen und wird weiter zunehmen. Ob die Ukraine, wie angekündigt, eine Million Drohnen pro Jahr bauen wird, ist noch nicht abzusehen. Aber solche Aussagen machen die Erwartungen der Kriegsparteien an die technologische Entwicklung deutlich: Waren 2022 erst sieben Drohnen-Modelle für die Massenproduktion in der Ukraine zugelassen, sind es heute fast 70. Neben den Luftdrohnen setzt die Ukraine inzwischen auch regelmäßig Wasserdrohnen ein. Erst vor wenigen Tagen wurde zudem bekannt, dass erste Wasserdrohnen auch mit Raketen bestückt werden.
Russland hatte zwar etwas länger gebraucht, um auf diesem Feld mitzuziehen. Doch mit iranischen Shahed-Drohnen und dem Ausbau der Drohnen-Produktion im Land setzt der Aggressor die Verteidiger auch mit diesen neuen Waffen immer stärker unter Druck. Ähnlich wie bei Ukrainern kommen bei der russischen Armee neben militärischen Drohnen auch mehr und mehr FPV-Drohnen (First Person View) zum Einsatz, die eher aus dem zivilen Bereich stammen. Kleine Start-ups entwickeln Quadrocopter, die etwa Granaten tragen können und dann als Kamikaze-Drohnen auf Ziele gesteuert werden. Der designierte russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow war schon als Vize-Premier maßgeblich für die Entwicklung der Drohnenindustrie verantwortlich. Laut russischen Medienberichten hat er eine Förderung der Branche angekündigt in einem Maße, die es bisher nicht gab.
Dieser Besuch lässt keine Zweifel mehr offen – und ist zugleich ein Schlag für all jene, die immer noch darauf hoffen, ein rationales China vom kriegstreibenden Russland loseisen zu können. China und Russland stehen felsenfest zueinander. Als Wladimir Putin am Donnerstag in Peking mit Chinas Staatspräsident zusammentrifft, preist er das “beispiellos hohe Niveau der strategischen Partnerschaft” zwischen China und Russland. Xi wiederum verwendet zwar nicht mehr die viel zitierte “grenzenlose Partnerschaft”. Die Vielzahl der geschlossenen Abkommen deutet aber genau auf jene Grenzenlosigkeit hin.
Schon am ersten Tag von Putins zweitägigem Besuch in China wird deutlich: Diese Verbindung ist strategisch, tief und langfristig angelegt. Längst handelt es sich nicht mehr um eine rein bilaterale Partnerschaft. Xi und Putin haben bei ihren Überlegungen die Welt fest im Blick: Der Westen unter Führung der USA wird scharf kritisiert; der sogenannte Globale Süden dagegen umworben.
Aufmerksam lesen sollte man folgende Formulierung aus der gemeinsamen Erklärung von Putin und Xi: Hegemoniale und machtpolitische Staaten stünden Fairness und Gerechtigkeit entgegen und versuchten, die anerkannte internationale Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts durch eine “regelbasierte Ordnung” zu ersetzen und zu untergraben. Damit sprechen sich China und Russland explizit gegen eine regelbasierte Ordnung aus – 基于规则的秩序. Es ist nicht nur die Formulierung aller westlichen Staaten, sondern deren Grundüberzeugung, worauf eine gerechte Welt basieren sollte.
Putin und Xi versicherten sich gegenseitig, geschlossen gegen den “zerstörerischen und feindseligen” Druck der USA zusammenarbeiten zu wollen. In ihrer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie, dass die USA weltweit ihre militärische Präsenz ausbauen. Genannt werden unter anderem amerikanische Pläne zur Stationierung bodengestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Asien-Pazifik-Region und in Europa oder auch die Aukus-Allianz mit Großbritannien und Australien. Es handele sich um “äußerst destabilisierenden Schritte, die eine direkte Bedrohung der Sicherheit von Russland und China darstellen”, hieß es in der Erklärung.
Man werde deshalb die eigene Zusammenarbeit weiter koordinieren und verstärken, um “dem destruktiven und feindseligen Kurs Washingtons in Richtung der sogenannten ‘doppelten Eindämmung’ unserer Länder entgegenzuwirken”, heißt es darin.
“Interessant ist die Stelle, an der sie die Überlegungen kritisieren, russisches Staatsvermögen zu beschlagnahmen“, sagt Alexander Gabuev, Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center, zu Table.Briefings. Hintergrund sind Gedankenspiele im Westen, einige der eingefrorenen Staatsgelder Russlands an die Ukraine zu übergeben. Es ist ein klares Zeichen an die EU.
Im Gegensatz zu den feindseligen USA sehen die beiden Staatsführer die chinesisch-russischen Beziehungen. Putin betonte, ihre Partnerschaft sei “einer der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne“.
Auch die Ukraine ist Thema der Gespräche – allerdings nicht so, wie es sich westliche Politiker und Diplomaten eventuell erhofft haben. Putin lobt vor allem die chinesischen Bemühungen, einen Frieden mit der Ukraine auszuhandeln. Sie seien “objektiv und unvoreingenommen”. Das ist bemerkenswert. Offiziell gibt sich China tatsächlich neutral. Aber chinesische Zolldaten, amerikanische Geheimdienstinformationen und Funde auf den Schlachtfeldern in der Ukraine zeigen, wie sehr China die russische Kriegsmaschinerie unterstützt.
Xi wiederum versichert Putin, China werde Russland fest unterstützen bei Angelegenheiten, die seine Kerninteressen betreffen – und nichts anderes ist Putins Obsession mit der Ukraine. Eine Lösung müsse laut Xi berechtigte Sicherheitsbedenken beachten – eine von Putins Begründungen für den russischen Angriff. Ziel sei die Gestaltung einer neuen, ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen Sicherheitsarchitektur, sagt Xi.
Spätestens seit diesem Donnerstag sollte also niemand mehr an der Intensität der Beziehung zwischen China und Russland zweifeln – weder an der Tiefe, noch an der Breite. In etlichen Bereichen will man noch enger zusammenarbeiten will, darunter:
Die Fülle an Abkommen sowie die vielen Bereiche, die abgedeckt werden, zeigen: China und Russland arbeiten intensiv daran, widerstandsfähiger gegen westliche Sanktionen zu werden.
Bemerkenswert ist zudem der militärische Aspekt. Neben einer verstärkten Zusammenarbeit haben sich Xi und Putin für eine Art Pufferzone zwischen Atommächten und anderen Militärbündnissen ausgesprochen. Es müsse auf eine “Expansion von Militärbündnissen und -koalitionen und die Schaffung militärischer Brückenköpfe direkt an der Grenze anderer Atommächte” verzichtet werden, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung. Xi und Putin dürften mit dieser Formulierung klarmachen, dass sie einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine entschieden ablehnen.
Die Verabschiedung des Gesetzes zur Transparenz ausländischer Einflussnahme stellt Georgien vor eine politische Wegscheide: Die europafreundliche Präsidentin Salome Zurabischwili hat zwar ihr Veto angekündigt, dürfte aber von der Mehrheit der Regierungspartei Georgischer Traum überstimmt werden. Bis zur finalen Annahme dürfte der Protest der überwiegend jungen Menschen zunehmen – und auch der internationale Druck. Die USA haben Sanktionen in Aussicht gestellt, während die EU noch um eine einheitliche Position ringt – insbesondere Ungarn und die Slowakei schrecken vor Sanktionen zurück.
Klar ist, dass mit der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes die Aufnahme der Beitrittsgespräche des frisch gebackenen Beitrittskandidaten nicht erfolgen wird. Die Regierung Georgiens scheint die Dimension ihres Handelns unterschätzt zu haben. Wichtig ist, dass der Protest nun nicht in Gewalt umschlägt, sondern in einen Prozess hin zu den Parlamentswahlen im Herbst mündet, die zu einer Art Volksabstimmung über das umstrittene Gesetz und den zukünftigen Kurs Georgiens werden könnten. Wichtig ist dabei die internationale Aufmerksamkeit und umso mehr die internationale Wahlbeobachtung.
Eine Eskalation der Gewalt wäre im Interesse des Kremls. Handelt jedoch auch die Regierungspartei auf Moskaus Anweisung? Dieser Erklärungsansatz ist angesichts von 20 Prozent von Russland besetzten Territoriums und der Tatsache, dass seit zwei Jahrzehnten mehr als 80 Prozent der georgischen Bevölkerung die Zukunft des Landes in der EU sehen zu einfach. Es wird keinen Anruf aus Moskau mit dem Befehl gegeben haben, jetzt dieses Gesetz zu verabschieden.
Das Gesetz dient zuallererst dem Machterhalt der Regierung des Georgischen Traums und ihres Strippenziehers, dem Oligarchen Bidsina Iwanischwili: Das konservative, nationalistische Wählerklientel soll vor den Parlamentswahlen konsolidiert, die Opposition und NGOs als “Handlanger des Westens” gebrandmarkt werden. Dazu wird die Aufmerksamkeit vor allem auf in der georgischen Bevölkerung polarisierende und wenig akzeptierte Themen wie bspw. LGBTQIA+-Rechte gelegt. Zudem zielt das Gesetz auf Wahlbeobachtungs-NGOs ab. Mit dem Vorwurf der ausländischen Einflussnahme könnte ihre Arbeit behindert und diskreditiert werden.
Zudem sind die Auswirkungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine nicht zu unterschätzen: Man achtet in Tbilissi sehr genau auf den Kriegsverlauf in der Ukraine und scheint davon auszugehen, dass angesichts der aktuellen Geländegewinne Russland das Blatt zu dessen Gunsten zu wenden scheint. Ein Sieg Russlands in der Ukraine oder ein Einfrieren nach Moskaus Vorstellungen mag dazu führen, dass Russland selbstbewusster in anderen Teilen der Nachbarschaft wird und ein ebenso aus Moskauer Sicht nach Europa abdriftendes Georgien in den Fokus gerät.
Das Gesetz mag daher auch eine Signalwirkung der georgischen Regierung an Moskau haben, dass man es mit der europäischen Integration nicht zu weit treibt und sich dabei durchaus am innenpolitischen Instrumentenkasten des Kremls bedient. Neben wirtschaftlichem Opportunismus spielt auch Angst eine Rolle im politischen Denken der georgischen Führung: Weder hat Georgien die Tiefe des Raums der Ukraine, noch eine ähnlich schlagkräftige Armee.
Und auch jenseits der militärischen Option hat Moskau genügend andere Einflussmöglichkeiten, etwa durch hybride Provokationen, Militärmanöver, Störungen des GPS-Signals im Anflug auf den Tbilisser Flughafen, Überflüge oder die Behinderungen des Handelsverkehrs an der Grenze bis zu Embargos gegen georgische Produkte.
Das schärfste politische Schwer ist zudem der schwebende Status der von Russland besetzten und zu Quasi-Staaten erklärten georgischen Landesteile Abchasien und Südossetien. Insbesondere in Südossetien, welches weniger als eine Autostunde von der georgischen Hauptstadt entfernt liegt, wird von der von Moskau abhängigen Führung immer wieder Wunsch nach einer Zugehörigkeit zu Russland geäußert. Durch die militärische Präsenz und faktische Kontrolle könnte Russland diese beiden Gebiete jederzeit annektieren, ganz ohne zuvor militärisch zu eskalieren.
Und so muss man im Kreml zurzeit nur abwarten und zusehen, wie sich Georgien von seinem europäischen und euroatlantischen Kurs immer mehr entfernt. Die Leidtragenden dieses Spiels um die Macht ist dabei nicht nur die vitale Zivilgesellschaft, sondern vor allem die junge Bevölkerung des Landes, die sich eine Zukunft als Teil Europas wünscht.
Marcel Röthig, Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Georgien, Armenien und Aserbaidschan
