deutsche Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien und britische Storm Shadow in die Ukraine? Selbst Verteidigungsminister Boris Pistorius wundert sich über die Debatte. Technisch wäre so ein Ringtausch möglich, erläutert Thomas Wiegold und verweist dabei auf einen weiteren interessanten Punkt: Die Briten wären die Gewinner eines solchen Tausches.
Nicht nur diese Waffen-Debatte bringt das Gemüt der Sozialdemokraten in Wallungen. Pistorius hat mit dem Begriff “kriegstüchtig” so manchen politischen Freund herausgefordert. Vor der Europadelegiertenkonferenz der SPD am Sonntag zeigt Nana Brink, wie die Genossen es inzwischen mit der Kriegstüchtigkeit halten.
Und die gesamte Gesellschaft? Noch muss Deutschland viel dafür tun, um handlungsfähig zu sein, sollte das gesamte Land, sollte die Nato, militärisch herausgefordert werden. Lisa-Martina Klein, Thomas Wiegold und Anouk Schlung zeigen die Baustellen auf. Nur so viel vorab: Es sind viele, aber es tut sich auch was.
Eine gute Lektüre wünscht Ihnen
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist nicht der Erste, der seiner Partei in Sachen Sprachgebrauch etwas zumutet. Vor gut anderthalb Jahren, im Juni 2022, sprach der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in seiner “Tiergartenrede” davon, Deutschland müsse eine Führungsmacht werden. Er meinte damit: auch militärisch. Das Wort “Kriegstüchtigkeit” hätte gut in Klingbeils Rede gepasst. Es war wohl noch zu früh.
Der Tabubruch gelang erst Pistorius. “Es geht um die Seele der Friedenspartei”, sagt ein hochrangiges Parteimitglied, aber nur anonym. “Der Begriff passt nicht zur DNA der SPD.” Deshalb geht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich öffentlich auf Distanz zu dem Begriff und seinem Urheber: “In der Bundesrepublik haben wir bislang zu Recht immer von Verteidigungsfähigkeit gesprochen”. SPD-Außenpolitiker Michael Roth hingegen erklärt, Boris Pistorius stelle sich den bitteren Realitäten in der Welt. “Deutschland hat über Jahre seine Wehrhaftigkeit vernachlässigt und dafür zahlen wir jetzt einen Preis.”
Nur einer äußert sich nicht zu dem Begriff: Bundeskanzler Olaf Scholz. Vielleicht auch deshalb, weil die Diskussion darüber, was Kriegstüchtigkeit bedeuten soll – oder auf keinen Fall bedeuten darf – gerade erst begonnen hat. Eine Debatte, die nicht nur in der SPD geführt wird. “Die Sozialdemokraten fremdeln natürlich mit dem Begriff, gerade heute, wie übrigens auch die Union und ein Großteil der deutschen Gesellschaft”, analysiert der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer “echt unglücklichen Metapher”: Deutschland beziehungsweise die Bundeswehr sollten verteidigungsbereit sein, aber nicht “kriegstüchtig” werden. “Die Deutschen wollen aus der eigenen historischen Erfahrung mit Krieg nichts zu tun haben”, erklärt von Lucke diese Bereitschaft zur Realitätsverdrängung, wie er es nennt. Viele Politiker, nicht nur der linke Flügel der SPD, wüssten zudem, dass sie mit Aufklärung über die reale Lage in der Ukraine bei der Bevölkerung nicht punkten könnten.
Das Wort “Krieg” in dem Begriff “Kriegstüchtigkeit” ruft denn auch die schärfsten Kritiker von Verteidigungsminister Pistorius auf den Plan. Der SPD-Linke Ralf Stegner geht noch einen Schritt weiter als SPD-Fraktionschef Mützenich: “Kriegstüchtigkeit führt uns in eine bestimmte Richtung, nämlich in Richtung Aufrüstung, in Richtung einer Enttabuisierung von Krieg. Ich bevorzuge Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit.” Ihn befremde, dass in den letzten zwei Jahren hauptsächlich über Waffen gesprochen worden ist. Der Krieg in der Ukraine, so Außenpolitiker Stegner, könne “militärisch nicht gewonnen werden”.
Aber es sind nicht nur die älteren Genossen, die den Begriff am liebsten aus dem Sprachgebrauch der SPD tilgen wollen. Für den jungen Bundestagsabgeordneten Jan Dieren steckt “zu viel Krieg in dem Begriff und nicht der Vorsatz, wie man ihn verhindern könne”. Als stellvertretender Vorsitzender des Forums Demokratische Linke 21 brachte er auf dem SPD-Parteitag im Dezember einen Antrag ein, das 2-Prozent-Ziel der Nato aus dem außenpolitischen Leitantrag zu streichen. Begründung: Es dürfe keinen Automatismus geben, sondern der Bundestag müsse immer neu entscheiden. Der Antrag wurde knapp abgelehnt. Laut Politikwissenschaftler von Lucke dürfe man diese “Friedenssehnsucht der Friedenspartei SPD nicht unterschätzen”.
Verteidigungsminister Pistorius allerdings zeigt sich von aller Kritik unbeirrt. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), die er Mitte November vorgestellt hat, ist alleine sechsmal von “Kriegstüchtigkeit” die Rede. Die VPR lassen keinen Zweifel daran, was Pistorius damit meint: “Die neue Qualität der Bedrohung unserer Sicherheit und die brutale Realität des Krieges in der Ukraine verdeutlichen, dass wir unsere Strukturen und Prozesse am Szenario des Kampfes gegen einen mindestens ebenbürtigen Gegner ausrichten müssen: Wir wollen diese Auseinandersetzung nicht nur gewinnen, sondern wir müssen. Dies gibt den Takt vor.”
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, wehrt sich denn auch gegen den Vorwurf aus den eigenen Reihen, ein Kriegstreiber zu sein. Der SPD-Politiker zählt zu den vehementesten Befürwortern von Waffenlieferungen an die Ukraine, kritisierte dabei auch schon mal die Bundesregierung für ihr Zögern. “Ich bin kein Waffen-Nerd, aber ich bin lernfähig.” Deshalb ermuntere er auch seine Partei, jetzt die richtigen Lehren aus den Versäumnissen der Vergangenheit zu ziehen.
Scharf kritisiert Roth in der parteiinternen Debatte um die “Kriegstüchtigkeit” die Vereinnahmung von Willy Brandt. Es sei eine “unredliche Simplifizierung der Brandt’schen Ostpolitik”, zu behaupten, Brandt hätte den Begriff “Kriegstüchtigkeit” abgelehnt. Gerade Brandt wie auch Helmut Schmidt hätten gewusst, dass sozialdemokratische Friedenspolitik nicht nur auf Dialog und Ausgleich, sondern auch auf militärischer Stärke und Abschreckung basiere. Auf dem Parteitag im Dezember wurde Roth nicht mehr in den Parteivorstand gewählt.
Für die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, ist die Debatte um den Begriff “Kriegstüchtigkeit” denn auch eine “sehr deutsche”, die gerade in Polen oder im Baltikum nicht verstanden werde. “Als Sozialdemokratin zucke ich natürlich auch bei dem Wort Krieg, aber wir müssen für alle Szenarien gewappnet sein.” Barley, die am Sonntag in Berlin beim Europa-Parteitag der SPD aller Voraussicht nach als Spitzenkandidatin aufgestellt wird, betont: “Wir müssen diese Diskussion über unsere Wehrhaftigkeit dringend führen, auch im Interesse der Sicherheit in Europa.”
Es muss noch nicht einmal das schlimmste Szenario eintreten: Auch ohne einen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet, wie ihn Verteidigungsminister Boris Pistorius langfristig nicht ausschließt, könnte die Bedrohung für das Bündnis ständig wachsen.
Etwa, wenn russische Truppen am Rand eines Mitgliedstaats aufmarschieren und weit entfernt in Deutschland Anschläge auf die kritische Infrastruktur zunehmen. Oder immer mehr Desinformationen ohne direkt erkennbaren Urheber die politische Situation destabilisieren. Die militärische Präsenz der Nato, auch der Bundeswehr, an der Ostflanke der Allianz, ist dabei nur ein Teil der Abschreckung – die Frage wird sein: Wie stellt sich Deutschland an der Heimatfront darauf ein?
Einen Plan haben, in der Hoffnung, ihn nie ausführen zu müssen, so fasste es General André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos (TFK) am Donnerstag auf einem Symposium in Berlin zusammen, was seit einem Jahr unter seiner Weisung ausgearbeitet wird: der Operationsplan Deutschland, kurz OPLAN DEU.
Der Plan, dessen erster Entwurf im März vorliegen und fortlaufend weitergeschrieben werden soll, wird aus zwei Säulen bestehen
Klar ist: Landesverteidigung ist gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Im Krisen- und Kriegsfall wird die Bundeswehr wesentlich auf die Unterstützung ziviler Akteure aus Bund, Ländern, Blaulichtorganisationen, aber auch Wirtschaftsunternehmen – vor allem aus dem kritischen Sektor -angewiesen sein.
Denn: “Wir haben einen substantiellen Beitrag vorne an der Ostflanke in Litauen, das heißt auch, am Ende habe ich für den Operationsplan Deutschland nicht so viele Kräfte, wie ich mir das wünschen würde”, sagte Bodemann. Dem Heimatschutz käme daher eine besondere Rolle zu. “Im Operationsplan Deutschland werden wir genau ableiten, wie viel Heimatschutz wir brauchen. Sechs Regimenter bauen wir auf, aber wir werden mehr brauchen.”
Für die gesamtstaatliche Verteidigung müssen bereits im Frieden Vorbereitungen anlaufen, die über Jahrzehnte zurückgebaut oder nie aufgebaut wurden: Straßen, Schienen und Brücken müssen ertüchtigt werden, Häfen gesichert, Heimatschutzregimenter aufgebaut und verteidigungsrelevante Infrastrukturen identifiziert werden, um im Ernstfall handlungsfähig zu sein.
Eine wesentliche Verantwortung für den Eigenschutz werden auch Wirtschaftsunternehmen, vor allem aus dem Energiesektor, tragen. Ihr Ausfall hätte Kaskadeneffekte auf alle anderen Bereiche und deren Funktionsfähigkeit – Abschreckung durch Resilienz.
Eines der größten Probleme dabei sind die Einstellungen zur Aufgabe einer gesamtgesellschaftlichen Verteidigung und die Strukturen in den deutschen Behörden. Ein “krasses Ungleichgewicht” zwischen den Plänen für die militärische Verteidigung und ihr “Hochfahren” in einer Krisensituation und den entsprechenden zivilen Planungen beklagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), früher Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK): “Wir haben keine Zivilschutzbehörde, die anderen 15 Bundesländer auch nicht.” Und während im Bundesfinanzministerium die Bedeutung von Streitkräften und ihrer finanziellen Ausstattung inzwischen angekommen sei, gelte das für den zivilen Bereich noch lange nicht: “Aber jetzt kommt das Bundesinnenministerium auch noch mit Krieg”, so Schuster.
Dabei geht es noch nicht mal nur ums Geld. Wer reagiert auf erkennbare Desinformationskampagnen in einer Krisenreaktion, wer ist in der Lage, dem Versuch einer Destabilisierung der Gesellschaft sehr schnell zu begegnen? “In Berlin herrscht der Glaube, das macht das Bundespresseamt”, beklagt Schuster bitter. Aber schon der Versuch, ein gemeinsames Lagebild in einer Krise zu bekommen, wird nicht von allen Bundesländern geteilt. Und eben dann auch nicht die Informationen über einen Anschlag oder eine Havarie, die es ermöglichen könnten, ein Muster festzustellen.
So bleibt für die Bundeswehr, die Bundesregierung und die Bundesländer noch ein weiter Weg, eine gemeinsame handlungsfähige Krisenreaktion vorzubereiten. Der OPLAN Deutschland, das sagt auch der federführende Generalleutnant Bodemann, ist dabei nur die Vorleistung der Streitkräfte für die militärische Seite. Funktionieren kann das nur, wenn auch die zivilen Behörden mitziehen. Mit Anouk Schlung
Chinas Exportwirtschaft ist von den Huthi-Attacken auf Frachtschiffe im Roten Meer betroffen, doch Peking will sich den USA und der EU im Kampf gegen die Angriffe nicht anschließen. Eine Beteiligung an der Anti-Huthi-Allianz lehnt China ab: “Wir glauben, dass relevante Parteien, insbesondere große Länder mit Einfluss, eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrtswege im Roten Meer spielen müssen.”
Peking nutzt die Krise im Roten Meer und den Krieg im Gazastreifen, um sein eigenes Ansehen und seine diplomatische Position zu stärken und nimmt damit kurzfristige wirtschaftliche Probleme in Kauf.
Zudem gibt es eine Landalternative für das Frachtgut aus China, die Seidenstraße über die Schienen. Eric Olander, Mitbegründer der Initiative China Global South Project, verweist auf Chinas Belt and Road Initiative: China habe im vergangenen Jahrzehnt Milliarden ausgegeben, um drei Eisenbahnstrecken zu bauen, die chinesische Industriezentren mit Europa verbinden. Olander ist überzeugt: Diese Bahnverbindungen sind nun gefragter.
Aktuell stellt Peking Überlegungen an, die einer kühlen Machtpolitik folgen – und zumindest kurzfristig erfolgreich sind. Denn tatsächlich haben die Huthi-Kämpfer erklärt, dass sie chinesische Schiffe, die durch das Rote Meer fahren, nicht angreifen werden. Die Folge: Wie Daten von Lloyd’s List zeigen, hat der chinesische Frachtverkehr in der Region seit Ende Dezember stetig zugenommen. Eine ausführliche Analyse lesen Sie hier. rad
Die Europaflagge und die Bundesflagge haben in Sandra Weesers Büro einen prominenten Platz hinter ihrem Schreibtisch. Die französische Trikolore dagegen liegt Din-A4-groß zusammengefaltet auf dem Gästesessel, sodass man sich als Besucher fast draufsetzt. Die deutsch-französischen Beziehungen sind schlecht, Weeser will das ändern.
Sandra Weeser leitet die Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV). 2019 gegründet, setzt sich die DFPV aus 100 Mitgliedern zusammen – fünfzig Abgeordneten des Bundestages sowie fünfzig der Assemblée nationale – und tagt mindestens zweimal jährlich, jeweils zur Hälfte in Frankreich und Deutschland. Weeser ist außerdem Vorsitzende des Bauausschusses und kandidiert am Sonntag für Listenplatz 6 auf der FDP-Bundesliste für die Europawahl.
Als Weeser 2017 in den Bundestag einzog, wurde sie Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und dort Berichterstatterin für Rüstungsexporte. Von ihrem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen in Rheinland-Pfalz ist es nicht weit bis nach Frankreich, und 2019 nahm sie zusätzlich zur deutschen Staatsbürgerschaft auch die ihres französischen Mannes an.
Das hat sie mit ihrem Pendant auf französischer Seite gemeinsam. Sabine Thillaye, mit der sie die Arbeitsgruppe leitet, ist in Remscheid geboren und verheiratet mit einem Franzosen. Die beiden seien “tatsächlich ein recht interessantes Match”, sagt Weeser. “Wir kennen als Deutsch-Französinnen beide Kulturen und Debatten sehr gut, als ,Brückenbauerinnen’ sollten wir das noch viel stärker ausnutzen.”
Zum Beispiel, indem sie die DFPV in der öffentlichen Wahrnehmung besser präsentieren.
Bei den Feierlichkeiten zum Geburtstag des Elysée-Vertrages und der Unterzeichnung des Aachener Vertrages 2023 habe sie sich “schon sehr geärgert”. Medienwände beschriftet mit “Deutscher Bundestag” und “Assemblée Nationale” wurden aufgebaut. “Und wer gibt die Interviews davor, und wer wird in allen Medien ausgespielt?”, fragt Weeser. “Das sind Kanzler Scholz und Präsident Macron”, klagt sie. “Dass wir häufig in den Schatten der Exekutive fallen, ist eine Unverschämtheit der Legislative gegenüber.”
Die AG Außen- und Sicherheitspolitik der DFPV hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Umsetzung des strategischen Kompasses der EU “mit Blick auf den deutsch-französischen Beitrag (…) und die Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato zu begleiten”. Sie biete eine Plattform, sagt Weeser, auf der man “wirklich auch mal die sensibleren Dinge besprechen kann, ohne dass das dann direkt öffentlich breitgetreten wird oder in irgendwelchen Eklats endet”.
Die Abgeordneten treffen sich etwa einmal im Monat – meist digital – und wollen bis zum Sommer Handlungsempfehlungen für die nächsten Schritte bei den gemeinsamen Rüstungsprojekten an die Parlamente geben. “Aber wenn wir bis zum Sommer alles durcharbeiten wollen, werden wir uns noch häufiger treffen”, sagt Weeser.
Viel zu tun gibt es. Zum Beispiel beim deutsch-französischen Flugzeugprojekt Future Combat Air System (FCAS). “Da gibt es viel Geruckel, da ist auch etwas Sand im Getriebe.” Deshalb brauche es “das klare Signal, dass beide Länder ein großes Interesse an der Fertigstellung des Projekts haben.” Dennoch hält sie die Beziehungen für nicht so schlecht, wie sie dargestellt werden. Scholz’ “Fischbrötchen-Charmeoffensive”, als der Bundeskanzler beim Treffen mit Macron Hamburger Spezialitäten servieren ließ, “hat ja auch ein bisschen was gebracht, aber da ist noch Luft nach oben”. Gabriel Bub
deutsche Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien und britische Storm Shadow in die Ukraine? Selbst Verteidigungsminister Boris Pistorius wundert sich über die Debatte. Technisch wäre so ein Ringtausch möglich, erläutert Thomas Wiegold und verweist dabei auf einen weiteren interessanten Punkt: Die Briten wären die Gewinner eines solchen Tausches.
Nicht nur diese Waffen-Debatte bringt das Gemüt der Sozialdemokraten in Wallungen. Pistorius hat mit dem Begriff “kriegstüchtig” so manchen politischen Freund herausgefordert. Vor der Europadelegiertenkonferenz der SPD am Sonntag zeigt Nana Brink, wie die Genossen es inzwischen mit der Kriegstüchtigkeit halten.
Und die gesamte Gesellschaft? Noch muss Deutschland viel dafür tun, um handlungsfähig zu sein, sollte das gesamte Land, sollte die Nato, militärisch herausgefordert werden. Lisa-Martina Klein, Thomas Wiegold und Anouk Schlung zeigen die Baustellen auf. Nur so viel vorab: Es sind viele, aber es tut sich auch was.
Eine gute Lektüre wünscht Ihnen
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist nicht der Erste, der seiner Partei in Sachen Sprachgebrauch etwas zumutet. Vor gut anderthalb Jahren, im Juni 2022, sprach der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in seiner “Tiergartenrede” davon, Deutschland müsse eine Führungsmacht werden. Er meinte damit: auch militärisch. Das Wort “Kriegstüchtigkeit” hätte gut in Klingbeils Rede gepasst. Es war wohl noch zu früh.
Der Tabubruch gelang erst Pistorius. “Es geht um die Seele der Friedenspartei”, sagt ein hochrangiges Parteimitglied, aber nur anonym. “Der Begriff passt nicht zur DNA der SPD.” Deshalb geht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich öffentlich auf Distanz zu dem Begriff und seinem Urheber: “In der Bundesrepublik haben wir bislang zu Recht immer von Verteidigungsfähigkeit gesprochen”. SPD-Außenpolitiker Michael Roth hingegen erklärt, Boris Pistorius stelle sich den bitteren Realitäten in der Welt. “Deutschland hat über Jahre seine Wehrhaftigkeit vernachlässigt und dafür zahlen wir jetzt einen Preis.”
Nur einer äußert sich nicht zu dem Begriff: Bundeskanzler Olaf Scholz. Vielleicht auch deshalb, weil die Diskussion darüber, was Kriegstüchtigkeit bedeuten soll – oder auf keinen Fall bedeuten darf – gerade erst begonnen hat. Eine Debatte, die nicht nur in der SPD geführt wird. “Die Sozialdemokraten fremdeln natürlich mit dem Begriff, gerade heute, wie übrigens auch die Union und ein Großteil der deutschen Gesellschaft”, analysiert der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer “echt unglücklichen Metapher”: Deutschland beziehungsweise die Bundeswehr sollten verteidigungsbereit sein, aber nicht “kriegstüchtig” werden. “Die Deutschen wollen aus der eigenen historischen Erfahrung mit Krieg nichts zu tun haben”, erklärt von Lucke diese Bereitschaft zur Realitätsverdrängung, wie er es nennt. Viele Politiker, nicht nur der linke Flügel der SPD, wüssten zudem, dass sie mit Aufklärung über die reale Lage in der Ukraine bei der Bevölkerung nicht punkten könnten.
Das Wort “Krieg” in dem Begriff “Kriegstüchtigkeit” ruft denn auch die schärfsten Kritiker von Verteidigungsminister Pistorius auf den Plan. Der SPD-Linke Ralf Stegner geht noch einen Schritt weiter als SPD-Fraktionschef Mützenich: “Kriegstüchtigkeit führt uns in eine bestimmte Richtung, nämlich in Richtung Aufrüstung, in Richtung einer Enttabuisierung von Krieg. Ich bevorzuge Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit.” Ihn befremde, dass in den letzten zwei Jahren hauptsächlich über Waffen gesprochen worden ist. Der Krieg in der Ukraine, so Außenpolitiker Stegner, könne “militärisch nicht gewonnen werden”.
Aber es sind nicht nur die älteren Genossen, die den Begriff am liebsten aus dem Sprachgebrauch der SPD tilgen wollen. Für den jungen Bundestagsabgeordneten Jan Dieren steckt “zu viel Krieg in dem Begriff und nicht der Vorsatz, wie man ihn verhindern könne”. Als stellvertretender Vorsitzender des Forums Demokratische Linke 21 brachte er auf dem SPD-Parteitag im Dezember einen Antrag ein, das 2-Prozent-Ziel der Nato aus dem außenpolitischen Leitantrag zu streichen. Begründung: Es dürfe keinen Automatismus geben, sondern der Bundestag müsse immer neu entscheiden. Der Antrag wurde knapp abgelehnt. Laut Politikwissenschaftler von Lucke dürfe man diese “Friedenssehnsucht der Friedenspartei SPD nicht unterschätzen”.
Verteidigungsminister Pistorius allerdings zeigt sich von aller Kritik unbeirrt. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), die er Mitte November vorgestellt hat, ist alleine sechsmal von “Kriegstüchtigkeit” die Rede. Die VPR lassen keinen Zweifel daran, was Pistorius damit meint: “Die neue Qualität der Bedrohung unserer Sicherheit und die brutale Realität des Krieges in der Ukraine verdeutlichen, dass wir unsere Strukturen und Prozesse am Szenario des Kampfes gegen einen mindestens ebenbürtigen Gegner ausrichten müssen: Wir wollen diese Auseinandersetzung nicht nur gewinnen, sondern wir müssen. Dies gibt den Takt vor.”
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, wehrt sich denn auch gegen den Vorwurf aus den eigenen Reihen, ein Kriegstreiber zu sein. Der SPD-Politiker zählt zu den vehementesten Befürwortern von Waffenlieferungen an die Ukraine, kritisierte dabei auch schon mal die Bundesregierung für ihr Zögern. “Ich bin kein Waffen-Nerd, aber ich bin lernfähig.” Deshalb ermuntere er auch seine Partei, jetzt die richtigen Lehren aus den Versäumnissen der Vergangenheit zu ziehen.
Scharf kritisiert Roth in der parteiinternen Debatte um die “Kriegstüchtigkeit” die Vereinnahmung von Willy Brandt. Es sei eine “unredliche Simplifizierung der Brandt’schen Ostpolitik”, zu behaupten, Brandt hätte den Begriff “Kriegstüchtigkeit” abgelehnt. Gerade Brandt wie auch Helmut Schmidt hätten gewusst, dass sozialdemokratische Friedenspolitik nicht nur auf Dialog und Ausgleich, sondern auch auf militärischer Stärke und Abschreckung basiere. Auf dem Parteitag im Dezember wurde Roth nicht mehr in den Parteivorstand gewählt.
Für die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, ist die Debatte um den Begriff “Kriegstüchtigkeit” denn auch eine “sehr deutsche”, die gerade in Polen oder im Baltikum nicht verstanden werde. “Als Sozialdemokratin zucke ich natürlich auch bei dem Wort Krieg, aber wir müssen für alle Szenarien gewappnet sein.” Barley, die am Sonntag in Berlin beim Europa-Parteitag der SPD aller Voraussicht nach als Spitzenkandidatin aufgestellt wird, betont: “Wir müssen diese Diskussion über unsere Wehrhaftigkeit dringend führen, auch im Interesse der Sicherheit in Europa.”
Es muss noch nicht einmal das schlimmste Szenario eintreten: Auch ohne einen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet, wie ihn Verteidigungsminister Boris Pistorius langfristig nicht ausschließt, könnte die Bedrohung für das Bündnis ständig wachsen.
Etwa, wenn russische Truppen am Rand eines Mitgliedstaats aufmarschieren und weit entfernt in Deutschland Anschläge auf die kritische Infrastruktur zunehmen. Oder immer mehr Desinformationen ohne direkt erkennbaren Urheber die politische Situation destabilisieren. Die militärische Präsenz der Nato, auch der Bundeswehr, an der Ostflanke der Allianz, ist dabei nur ein Teil der Abschreckung – die Frage wird sein: Wie stellt sich Deutschland an der Heimatfront darauf ein?
Einen Plan haben, in der Hoffnung, ihn nie ausführen zu müssen, so fasste es General André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos (TFK) am Donnerstag auf einem Symposium in Berlin zusammen, was seit einem Jahr unter seiner Weisung ausgearbeitet wird: der Operationsplan Deutschland, kurz OPLAN DEU.
Der Plan, dessen erster Entwurf im März vorliegen und fortlaufend weitergeschrieben werden soll, wird aus zwei Säulen bestehen
Klar ist: Landesverteidigung ist gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Im Krisen- und Kriegsfall wird die Bundeswehr wesentlich auf die Unterstützung ziviler Akteure aus Bund, Ländern, Blaulichtorganisationen, aber auch Wirtschaftsunternehmen – vor allem aus dem kritischen Sektor -angewiesen sein.
Denn: “Wir haben einen substantiellen Beitrag vorne an der Ostflanke in Litauen, das heißt auch, am Ende habe ich für den Operationsplan Deutschland nicht so viele Kräfte, wie ich mir das wünschen würde”, sagte Bodemann. Dem Heimatschutz käme daher eine besondere Rolle zu. “Im Operationsplan Deutschland werden wir genau ableiten, wie viel Heimatschutz wir brauchen. Sechs Regimenter bauen wir auf, aber wir werden mehr brauchen.”
Für die gesamtstaatliche Verteidigung müssen bereits im Frieden Vorbereitungen anlaufen, die über Jahrzehnte zurückgebaut oder nie aufgebaut wurden: Straßen, Schienen und Brücken müssen ertüchtigt werden, Häfen gesichert, Heimatschutzregimenter aufgebaut und verteidigungsrelevante Infrastrukturen identifiziert werden, um im Ernstfall handlungsfähig zu sein.
Eine wesentliche Verantwortung für den Eigenschutz werden auch Wirtschaftsunternehmen, vor allem aus dem Energiesektor, tragen. Ihr Ausfall hätte Kaskadeneffekte auf alle anderen Bereiche und deren Funktionsfähigkeit – Abschreckung durch Resilienz.
Eines der größten Probleme dabei sind die Einstellungen zur Aufgabe einer gesamtgesellschaftlichen Verteidigung und die Strukturen in den deutschen Behörden. Ein “krasses Ungleichgewicht” zwischen den Plänen für die militärische Verteidigung und ihr “Hochfahren” in einer Krisensituation und den entsprechenden zivilen Planungen beklagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), früher Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK): “Wir haben keine Zivilschutzbehörde, die anderen 15 Bundesländer auch nicht.” Und während im Bundesfinanzministerium die Bedeutung von Streitkräften und ihrer finanziellen Ausstattung inzwischen angekommen sei, gelte das für den zivilen Bereich noch lange nicht: “Aber jetzt kommt das Bundesinnenministerium auch noch mit Krieg”, so Schuster.
Dabei geht es noch nicht mal nur ums Geld. Wer reagiert auf erkennbare Desinformationskampagnen in einer Krisenreaktion, wer ist in der Lage, dem Versuch einer Destabilisierung der Gesellschaft sehr schnell zu begegnen? “In Berlin herrscht der Glaube, das macht das Bundespresseamt”, beklagt Schuster bitter. Aber schon der Versuch, ein gemeinsames Lagebild in einer Krise zu bekommen, wird nicht von allen Bundesländern geteilt. Und eben dann auch nicht die Informationen über einen Anschlag oder eine Havarie, die es ermöglichen könnten, ein Muster festzustellen.
So bleibt für die Bundeswehr, die Bundesregierung und die Bundesländer noch ein weiter Weg, eine gemeinsame handlungsfähige Krisenreaktion vorzubereiten. Der OPLAN Deutschland, das sagt auch der federführende Generalleutnant Bodemann, ist dabei nur die Vorleistung der Streitkräfte für die militärische Seite. Funktionieren kann das nur, wenn auch die zivilen Behörden mitziehen. Mit Anouk Schlung
Chinas Exportwirtschaft ist von den Huthi-Attacken auf Frachtschiffe im Roten Meer betroffen, doch Peking will sich den USA und der EU im Kampf gegen die Angriffe nicht anschließen. Eine Beteiligung an der Anti-Huthi-Allianz lehnt China ab: “Wir glauben, dass relevante Parteien, insbesondere große Länder mit Einfluss, eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrtswege im Roten Meer spielen müssen.”
Peking nutzt die Krise im Roten Meer und den Krieg im Gazastreifen, um sein eigenes Ansehen und seine diplomatische Position zu stärken und nimmt damit kurzfristige wirtschaftliche Probleme in Kauf.
Zudem gibt es eine Landalternative für das Frachtgut aus China, die Seidenstraße über die Schienen. Eric Olander, Mitbegründer der Initiative China Global South Project, verweist auf Chinas Belt and Road Initiative: China habe im vergangenen Jahrzehnt Milliarden ausgegeben, um drei Eisenbahnstrecken zu bauen, die chinesische Industriezentren mit Europa verbinden. Olander ist überzeugt: Diese Bahnverbindungen sind nun gefragter.
Aktuell stellt Peking Überlegungen an, die einer kühlen Machtpolitik folgen – und zumindest kurzfristig erfolgreich sind. Denn tatsächlich haben die Huthi-Kämpfer erklärt, dass sie chinesische Schiffe, die durch das Rote Meer fahren, nicht angreifen werden. Die Folge: Wie Daten von Lloyd’s List zeigen, hat der chinesische Frachtverkehr in der Region seit Ende Dezember stetig zugenommen. Eine ausführliche Analyse lesen Sie hier. rad
Die Europaflagge und die Bundesflagge haben in Sandra Weesers Büro einen prominenten Platz hinter ihrem Schreibtisch. Die französische Trikolore dagegen liegt Din-A4-groß zusammengefaltet auf dem Gästesessel, sodass man sich als Besucher fast draufsetzt. Die deutsch-französischen Beziehungen sind schlecht, Weeser will das ändern.
Sandra Weeser leitet die Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV). 2019 gegründet, setzt sich die DFPV aus 100 Mitgliedern zusammen – fünfzig Abgeordneten des Bundestages sowie fünfzig der Assemblée nationale – und tagt mindestens zweimal jährlich, jeweils zur Hälfte in Frankreich und Deutschland. Weeser ist außerdem Vorsitzende des Bauausschusses und kandidiert am Sonntag für Listenplatz 6 auf der FDP-Bundesliste für die Europawahl.
Als Weeser 2017 in den Bundestag einzog, wurde sie Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und dort Berichterstatterin für Rüstungsexporte. Von ihrem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen in Rheinland-Pfalz ist es nicht weit bis nach Frankreich, und 2019 nahm sie zusätzlich zur deutschen Staatsbürgerschaft auch die ihres französischen Mannes an.
Das hat sie mit ihrem Pendant auf französischer Seite gemeinsam. Sabine Thillaye, mit der sie die Arbeitsgruppe leitet, ist in Remscheid geboren und verheiratet mit einem Franzosen. Die beiden seien “tatsächlich ein recht interessantes Match”, sagt Weeser. “Wir kennen als Deutsch-Französinnen beide Kulturen und Debatten sehr gut, als ,Brückenbauerinnen’ sollten wir das noch viel stärker ausnutzen.”
Zum Beispiel, indem sie die DFPV in der öffentlichen Wahrnehmung besser präsentieren.
Bei den Feierlichkeiten zum Geburtstag des Elysée-Vertrages und der Unterzeichnung des Aachener Vertrages 2023 habe sie sich “schon sehr geärgert”. Medienwände beschriftet mit “Deutscher Bundestag” und “Assemblée Nationale” wurden aufgebaut. “Und wer gibt die Interviews davor, und wer wird in allen Medien ausgespielt?”, fragt Weeser. “Das sind Kanzler Scholz und Präsident Macron”, klagt sie. “Dass wir häufig in den Schatten der Exekutive fallen, ist eine Unverschämtheit der Legislative gegenüber.”
Die AG Außen- und Sicherheitspolitik der DFPV hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Umsetzung des strategischen Kompasses der EU “mit Blick auf den deutsch-französischen Beitrag (…) und die Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato zu begleiten”. Sie biete eine Plattform, sagt Weeser, auf der man “wirklich auch mal die sensibleren Dinge besprechen kann, ohne dass das dann direkt öffentlich breitgetreten wird oder in irgendwelchen Eklats endet”.
Die Abgeordneten treffen sich etwa einmal im Monat – meist digital – und wollen bis zum Sommer Handlungsempfehlungen für die nächsten Schritte bei den gemeinsamen Rüstungsprojekten an die Parlamente geben. “Aber wenn wir bis zum Sommer alles durcharbeiten wollen, werden wir uns noch häufiger treffen”, sagt Weeser.
Viel zu tun gibt es. Zum Beispiel beim deutsch-französischen Flugzeugprojekt Future Combat Air System (FCAS). “Da gibt es viel Geruckel, da ist auch etwas Sand im Getriebe.” Deshalb brauche es “das klare Signal, dass beide Länder ein großes Interesse an der Fertigstellung des Projekts haben.” Dennoch hält sie die Beziehungen für nicht so schlecht, wie sie dargestellt werden. Scholz’ “Fischbrötchen-Charmeoffensive”, als der Bundeskanzler beim Treffen mit Macron Hamburger Spezialitäten servieren ließ, “hat ja auch ein bisschen was gebracht, aber da ist noch Luft nach oben”. Gabriel Bub
