der iranische Präsident Massud Peseschkian hat am Montag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Die Message: Ein israelischer Angriff auf den Libanon werde Folgen haben. Markus Bickel erklärt, warum Israels Antwort auf den Angriff auf die Gemeinde Madschdal Schams im Nordosten Israels, der am Wochenende zwölf Menschen das Leben kostete, limitiert ausfallen könnte, um einen großen Krieg mit der Hisbollah wie 2006 zu vermeiden.
Australien, Indien, Japan und die USA wollen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Cyber- und maritime Sicherheit im Indopazifik ausbauen. Michael Radunski hat die Details – und die Reaktionen aus China.
Nach der Ankündigung Deutschlands und der USA, 2026 US-Raketen in Deutschland zu stationieren, ist das Wettrüsten im Bereich Kurz- und Mittelstreckenraketen Experten zufolge kaum noch aufzuhalten.Viktor Funk beschreibt, wie Moskau mit der Entwicklung einer neuen Mittelstreckenrakete auf die Pläne reagieren will.
Die Angst vor einer Eskalation des Krieges zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah ist am Montag weiter gewachsen. Das Auswärtige Amt forderte Deutsche im Libanon zur Ausreise auf, EU- und US-Diplomaten drängten die Regierung Premierminister Benjamin Netanjahus dazu, militärisch verhältnismäßig auf den Angriff auf die Gemeinde Madschdal Schams im Nordosten Israels am Samstag zu reagieren. Die Lufthansa und andere Fluglinien strichen bis Monatsende ihre Flüge nach Beirut.
Bei dem Beschuss eines Fußballfeldes in dem auf den Golanhöhen gelegenen Ort waren am Samstag zwölf Kinder und junge Erwachsene getötet worden. Bei der Rakete handelt es sich nach Angaben des israelischen Militärs um ein Geschoss vom Typ Falaq-1, über das auf libanesischer Seite nur die Hisbollah verfüge – und das im Iran hergestellt wird. Es ist mit einem Sprengkopf von mehr als 50 Kilogramm ausgestattet. Die von Iran unterstützte Schiitenmiliz Generalsekretär Hassan Nasrallahs dementierte, für den Angriff verantwortlich zu sein.
Für die Hisbollah wäre das Eingeständnis, für die Attacke verantwortlich zu sein, auch deshalb eine Blamage, weil die Opfer von Maschdal Schams arabische Kinder und Jugendliche sind, keine jüdischen. Sie gehörten der muslimischen Minderheit der Drusen an, einer im 11. Jahrhundert aus der ismailitischen Richtung im Islam hervorgegangenen Strömung, die ihren Glauben im Geheimen ausübt. Fast sechzig Jahre nach der Besetzung der Golanhöhen durch Israel weigern sich viele von ihnen weiter, die israelische Staatsangehörigkeit anzunehmen und pochen auf eine Rückkehr des 1981 annektierten Gebiets an Syrien.
Hinzu kommt, dass die Siedlungsgebiete der Drusen auf Israel, Jordanien, Syrien und Libanon verteilt sind – und ihrer jeweiligen Führer unterschiedlichen Loyalitäten folgen. So verlangte Scheich Mowfak Tarif, spiritueller Drusen-Führer in Israel, einen harten Schlag der israelischen Armee. Der libanesische Drusen-Politiker Walid Dschumblatt hingegen bekundete am Sonntag, “wachsam an der Seite des Widerstands” zu stehen, womit im Libanon die Hisbollah gemeint ist. Seinem israelischen Glaubensbruder Tarif warf er vor, sich nicht gegen die “israelischen Verbrechen” der Netanjahu-Regierung zu stellen.
Unmittelbar nach der Rückkehr Netanjahus von einer einwöchigen USA-Reise hatte das israelische Sicherheitskabinett Verteidigungsminister Joav Galant am Sonntag autorisiert, über “Art und Weise sowie Zeitpunkt” der Vergeltung zu entscheiden. Aus Sicherheitskreisen in Jerusalem hieß es, dass die Reaktion auf das Massaker von Maschdal Schams “limitiert, aber bedeutsam” ausfallen werde. Man rechne mit mehrtägigen Kämpfen, die aber nicht dazu führen würden, die Hisbollah in einen größer angelegten Krieg zu ziehen.
Einen Tag nach dem Terrorüberfall der palästinensischen Hamas auf Gemeinden und Kibbuzim im Süden Israels am 7. Oktober 2023 hatte die Hisbollah begonnen, den Norden des Landes mit Raketen, Artilleriemunition und Drohnen zu beschießen. Hisbollah-Generalsekretär Nasrallah hat seitdem wiederholt klargemacht, dass er die Attacken erst beenden werde, wenn Israel einem Waffenstillstand im Gazastreifen zustimmt. Die Verhandlungen über eine langfristige Feuerpause und die Freilassung von etwa 120 israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen stocken jedoch seit Monaten.
Das politisch-militärische Establishment in Israel ist immer noch vom Krieg mit der Schiitenmiliz 2006 geprägt, als es den Israel Defense Forces (IDF) in 34 Tagen nicht gelang, die Hisbollah nachhaltig zu besiegen. Seitdem ist deren Raketenarsenal auf geschätzte 150.000 Geschosse gewachsen, darunter auch Raketen mit einer Reichweite, die auch Tel Aviv und Jerusalem erreichen können. Hinzu kommt, dass anders als bei der Hamas viele Hisbollahkämpfer seit 2012 auf der Seite der syrischen Armee Baschar al-Assads gegen Oppositionsmilizen Kriegserfahrung sammeln konnten.
Zu den unausgeschriebenen Regeln des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah gehört ein Gleichgewicht militärischer Maßnahmen – auf Angriffe auf Zivilisten wie jetzt in Maschdal Schams etwa reagieren die IDF härter als bei Angriffen auf militärische Ziel. “Der Staat Israel wird und kann dies nicht durchgehen lassen”, sagte Netanjahu am Montag nach einem Besuch in Maschdal Schams. “Unsere Antwort wird kommen, und sie wird hart sein”.
Nach übereinstimmenden libanesischen und israelischen Angaben sind seit Oktober vergangenen Jahres 366 Hisbollah-Kämpfer, darunter hohe Offiziere, getötet worden und etwa hundert Zivilisten. Auf israelischer Seite kamen mit dem Angriff am Samstag 23 Zivilisten ums Leben und 17 Soldaten.
Einer Recherche der BBC und des Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) zufolge ist Israel für fünfmal mehr der rund 7500 Angriffe im Grenzgebiet mit dem Libanon verantwortlich als die Hisbollah. Auf libanesischer Seite mussten rund 100.000 Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlassen, auf israelischer 60.000. Anders als die meisten mehrheitlich jüdisch besiedelten Gemeinden entlang der 120 Kilometer langen Grenze mit dem Libanon verblieben die meisten der rund 150.000 Drusen in ihren Wohnorten auf den Golanhöhen.
Die Außenminister Australiens, Indiens, Japans und der USA haben am Montag in Tokio vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Rahmen der sogenannten Quad auszubauen. Konkret geht es um die Bereiche Cyber- und maritime Sicherheit im Indopazifik. Hier will man in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Quad steht für quadrilateraler Sicherheitsdialog im indopazifischen Raum. Es ist ein Zusammenschluss der vier Länder Australien, Indien, Japan und den USA.
Auch wenn in der gemeinsamen Erklärung China nicht direkt genannt wird, ist die Ausrichtung eindeutig: Die USA vertiefen ihre Allianzen im Indopazifik, um der Herausforderung China entschlossen entgegentreten zu können. Dabei ist auch das Timing wichtig:
Mit diesem Ziel hatte man schon am Wochenende mit Japan eine weitreichende Entscheidung getroffen: die Einrichtung eines neuen gemeinsamen US-Streitkräftehauptquartiers in Japan. Über die Quad stärkt man zusätzlich die Bindungen mit Australien und Indien. Zudem traf man sich am Sonntag zum ersten trilateralen Verteidigungsgespräch von Japan, Südkorea und den USA. Als Nächstes werden US-Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin dann zum Partner auf die Philippinen reisen.
Blinken ließ am Montag in Tokio an der Wichtigkeit des Quad-Treffens keinen Zweifel aufkommen. “Dies ist ein Moment beispielloser strategischer Ausrichtung unserer vier Länder”, sagte der US-Außenminister. Gemeinsam stehe man ein für einen freien, offenen und widerstandsfähigen Indopazifik.
Konkret kündigten die vier Quad-Länder Initiativen an, um:
Vor allem der erste Punkt ist wichtig. Unterseekabel haben sich zu einem zentralen Punkt im Technologie-Wettstreit zwischen den USA und China entwickelt. Australiens Außenministerin Penny Wong stellte in diesem Zusammenhang ein neues australisches Zentrum für Kabelkonnektivität und Widerstandsfähigkeit vor, das sie als “Beitrag” Australiens zur Quad-Partnerschaft vorstellte. Die USA wiederum kündigten an, mehr als 1.000 Beamte und Führungskräfte der Telekommunikationsbranche in der Region auszubilden.
Mit den beiden anderen Punkten wollen die Quad auch andere Staaten in Südostasien sowie Pazifikinseln beim Ausbau der maritimen Sicherheit und der Verteidigung gegen Cyberangriffe unterstützen.
Als Begründung hieß es am Montag, man sei “ernsthaft besorgt über die Situation im Ost- und Südchinesischen Meer”. China hat zuletzt sein ohnehin schon robustes Auftreten in der Region weiter verschärft mit einer Reihe von Militärübungen in den Gewässern um Taiwan und gemeinsamen Militäraktivitäten mit Russland.
Schon am Sonntag einigten sich die USA mit Japan auf eine umfassende Umstrukturierung ihres Militärkommandos, das “die Hauptverantwortung für die Koordinierung der Sicherheitsaktivitäten in und um Japan” übernehmen soll. “Die Vereinigten Staaten werden die US-Streitkräfte in Japan zu einem gemeinsamen Truppenhauptquartier mit erweiterten Missionen und operativen Verantwortlichkeiten aufwerten“, sagte Austin. Der bezeichnete es als die bedeutendste Änderung und eine der stärksten Verbesserungen der militärischen Beziehungen mit Japan seit 70 Jahren.
Vor allem zwei Punkte sind wichtig:
Japan ist militärstrategisch für die USA von entscheidender Bedeutung – auch im Hinblick auf Taiwan. Aktuell sind in Japan rund 54.000 US-Soldaten stationiert. Hinzu kommen Hunderte US-Flugzeuge sowie Washingtons einzige vorgelagerte Flugzeugträger-Kampfgruppe. Das Problem: Der Kommandeur der US-Streitkräfte in Japan hat keine eigene Befehlsgewalt, sondern folgt den Anweisungen aus dem “US-Indo-Pazifik-Kommando” in Hawaii.
Aber: Damit ist das “Indopacom” rund 6.000 Kilometer entfernt. Mehr noch: Zwischen Militäreinheiten und Befehlsgewalt liegt die Datumsgrenze, der Zeitunterschied beträgt 19 Stunden. All das wird im Konfliktfall zum Problem – wenn jede Minute zählt und Kommunikation über eine solche Distanz gestört werden könnte.
Das soll sich nun ändern. Durch die neue Struktur sollen die US-Streitkräfte in Japan eigenständiger, schneller und mit Japan abgestimmter agieren können. Die Umstrukturierung soll bis März 2025 abgeschlossen sein und dann von einem Drei-Sterne-General des US-Militärs geleitet werden. Japan hatte sich die Ernennung eines Vier-Sterne-Kommandeurs gewünscht.
Zudem diskutierten die Minister erstmals öffentlich das US-Engagement für eine “erweiterte Abschreckung”. Gemeint ist die Zusage der USA, ihre Atomstreitkräfte einzusetzen, um Angriffe auf Verbündete abzuschrecken.
Es ist ein heikles Thema in Japan. Zum einen setzt sich Tokio für die Nichtverbreitung von Atomwaffen ein. Zum anderen wurde Japan als einziges Land mit Atombomben angegriffen – und dann auch noch von den USA. Nun sagt die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa jedoch: “Angesichts der zunehmend ernsten nuklearen Bedrohungen in der Nähe Japans ist es wichtig, die erweiterte Abschreckung weiter zu stärken.” In diesem Zusammenhang geht es neben China auch um Russland und Nordkorea.
In China reagiert man erbost auf die neuen US-Vereinbarungen mit Ländern aus der Region. Das Außenministerium in Peking gab am Montag bekannt: “Wir fordern die Vereinigten Staaten und Japan dringend auf, ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas sofort einzustellen und keine imaginären Feinde mehr zu schaffen.” China verfolge eine defensive Verteidigungspolitik und stelle für ein Land eine Bedrohung dar.
Der nächste Stopp von US-Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin ist Manila. Dort werden sie völlig andere Töne hören – nämlich wie robust und offensiv China inzwischen gegen die Philippinen vorgeht.
Frau Del Re, wieso haben ausgerechnet Mali, Burkina Faso und Niger keine Regierungsvertreter zur Generalversammlung der Sahel-Allianz in Berlin geschickt?
Ich glaube nicht, dass es eine starke politische Botschaft ist. Niger nimmt nicht immer an internationalen Veranstaltungen teil, aber Mali und Burkina Faso schon. Ich habe kürzlich in Brüssel sowohl den Außenminister von Mali als auch den Außenminister von Burkina Faso getroffen. Wir werden die Umstände in Zukunft prüfen, aber sie waren bei vielen Gelegenheiten anwesend. Von Deutschland gibt es laufende Projekte in allen Ländern des Sahel, und wie ich immer sage, Deutschland ist ein Riese in der Region, sowohl was das Engagement angeht als auch, was die Mittel betrifft.
Wissen Sie also, warum sie nicht gekommen sind?
Ich weiß es nicht.
Wie ernst nehmen Sie den Einfluss Russlands in der Region?
Ich nehme das sehr ernst. Russland ist seit Jahrzehnten in Afrika präsent, also kein Neuling. Offensichtlich hat sich mit dem Krieg in der Ukraine aber alles geändert. Sie setzen ihre normalen Beziehungen fort, die es immer gegeben hat. Aber sie bemühen sich, ihre Fähigkeit zur Desinformation zu verfeinern, zu intensivieren und zu erweitern. Das ist ein echtes Kriegsinstrument. Ich fürchte das sehr, weil es sehr einfach ist, böswillige Botschaften zu verbreiten. Das wird zu einer wirklichen Sorge der EU. Die EU hat eine spezielle Taskforce eingerichtet, um dieser Art von Kommunikation entgegenzuwirken. Diese dringt in die Mentalität der Bevölkerung ein und kann sehr schädlich sein, weil sie ein Bild der EU schafft, das nicht akzeptabel ist.
An welchem Punkt unterscheiden sich die Perspektiven der EU-Länder auf die Lage im Sahel?
Es gibt unterschiedliche Perspektiven. Denn, obwohl wir einen Konsens erreicht haben – und ich habe wirklich hart darum gekämpft, sicherzustellen, dass die 27 Länder einen Konsens über die Notwendigkeit des Engagements erreichen – gibt es diese Idee, die seit kurzem prominent ist: Es geht um eine transaktionale Art der Entwicklungszusammenarbeit, bei der man den Grad der Zusammenarbeit und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Länder, mit denen man eine Partnerschaft eingegangen ist, beurteilt. Auf der Grundlage ihres Verhaltens – ob sie sich gut verhalten und gute Leistungen erbringen oder nicht – entscheidet man, ob man weiter investieren soll.
Aus deutschen Regierungskreisen ist zu hören, dass man um das Versagen Frankreichs im Sahel herumarbeiten müsse.
Nun, im Augenblick denke ich, dass Frankreich eine Selbstreflexion durchmacht. Sie wollen offensichtlich weiter in der Region engagiert bleiben, aber sie müssen eine neue Dimension finden und auch natürlich einen Weg, um einen Dialog mit diesen Ländern zu führen, wenn die Länder leider in ihrer aktuellen Erzählung, besonders auf politischer Ebene, immer demonstrieren, dass sie gegen Frankreich sind.
Sie sagen, dass die EU mit den Junta-Ländern kooperieren müsse, aus Ihrer Sicht, selbst mit Ländern wie Burkina, wo Menschen verschwinden. Auch Journalisten. Wie funktioniert das, und mit wem können Sie offen sprechen?
Ich spreche auch mit der Zivilgesellschaft, aber die Tatsache, dass Sie mit den Behörden sprechen, ist grundlegend. Denn wenn wir unsere Botschaften nicht übermitteln, sagen wir ihnen nicht, wie gefährlich es ist, sich auf eine bestimmte Weise zu verhalten. Es ist ein Prozess, der in Gang gesetzt werden muss. Natürlich ist es im Augenblick sehr schwierig, mit den Militärjuntas zu sprechen, weil sie sehr aggressiv sind. Ich selbst habe etwa den Präsidenten von Mali mehrmals getroffen.
Haben Sie also Zugang zum Präsidenten von Mali, General Assimi Goïta?
Ja, ich hatte Zugang zum Präsidenten. In letzter Zeit habe ich aber mehr mit den Ministern gesprochen. Und natürlich gab es Dinge, die unsere Beziehungen beeinträchtigt haben. Insbesondere die Ankunft der Wagner-Gruppe hat unsere Beziehungen beeinträchtigt. Das war für uns eine absolute rote Linie. Natürlich weiß ich, dass auch andere Russen kommen, aber es kommen auch Iraner. Die Region ist sehr überfüllt. Die Leute denken, es sei eine Wüste, aber ich finde sie sehr überfüllt und auch sehr dynamisch. Das Risiko für die EU besteht darin, von diesen historischen Bewegungen ausgeschlossen zu bleiben.
Ich betone immer die Resilienz der EU, obwohl ich den Begriff nicht mag. Wir reden immer über die Resilienz von Gesellschaften. Was ist mit der Resilienz der EU angesichts dieser Veränderungen? Die meiste Zeit sind wir orientierungslos. In einigen Fällen sind wir schockiert, als wären wir gelähmt. Und ich denke, es ist an der Zeit, dass wir als EU darauf vorbereitet sind, die Schocks zu bewältigen.
Welche Rolle spielen die Küstenländer in Westafrika?
Natürlich müssen wir sie verteidigen und ihnen helfen, weil sie unter den Auswirkungen der Sicherheitsbedrohungen aus dem Sahel leiden. Aber ich denke, sich auf die Küstenländer zu konzentrieren und nicht auf den Sahel, insbesondere den zentralen Sahel, und vor allem Burkina Faso, das das Epizentrum all dieser Phänomene ist, wäre ein strategischer Fehler. Jetzt ist die Zeit für eine ordentliche Planung für die Zukunft, um die Resilienz der EU zu erhöhen und sie insbesondere als den politischen Partner zu erhalten, den wir für den Sahel benötigen. Denn andernfalls, wenn wir weiterhin für die Demokratie eintreten, müssen wir das mit sehr starken Argumenten unterstützen, weil Demokratie keine magische Formel ist. Sie ist ein Prozess. Und deshalb müssen wir politisch sein. Das finde ich im Moment in der EU am schwierigsten.
Die Italienerin Emanuela Claudia Del Re wurde 2021 vom EU-Rat zur EU-Sonderbeauftragten für den Sahel ernannt. Ihre Amtszeit läuft bis November 2024. Die Soziologin hatte eine lange Forschungskarriere, bevor sie 2018 Mitglied des italienischen Parlaments wurde (Movimento 5 Stelle). Del Re war Vize-Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Italiens unter Ministerpräsident Giuseppe Conte.
Für den raschen Aufwuchs der Reserve im Ernstfall braucht es viele beorderte – also konkret eingeplante – und regelmäßig übende Reservisten. Die Übungswirklichkeit allerdings macht selbst die Reservedienstleistung “mal eben übers Wochenende” zum bürokratischen Spießrutenlauf.
Reservisten und deren Arbeitgeber sind vor und nach einer Kurzübung mit einem Wust an Formularen, Anträgen, Meldungen sowie Einverständniserklärungen konfrontiert. Nur ein kurzer Auszug aus dem Rattenschwanz an Bürokratie: Der Arbeitgeber muss den Reservisten für die Dauer der Übung von der Kranken- und Sozialversicherung ab- und danach wieder anmelden. Freiwillig und privat Versicherte müssen diese Meldung selbst vornehmen. Reservisten, die Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, müssen einen Befreiungsantrag über das Versorgungswerk unter Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen.
Der Reservist selbst hat einen Antrag auf Geldleistungen zu stellen; der Arbeitgeber muss hierzu das Nettogehalt für den jeweiligen Zeitraum ausrechnen. Daneben benötigt die Bundeswehr detaillierte Angaben zum Arbeitnehmer, soweit der Arbeitgeber die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen verlangt. Dazu muss der Arbeitgeber die monatliche Lohnabrechnung, Steuern und Urlaubsansprüche neu kalkulieren.
Die einschlägigen Rechtsgrundlagen sind noch dazu im Gesetz verstreut und der größte Teil der Vorschriften hat immer noch die Lage der früheren Wehrpflicht aus den 1980er-Jahren im Blick. Dieses Flickwerk wird mühsam zum aktuellen Reservedienst hingebogen, ohne zu Ende gedacht zu sein.
Die Bundeswehr selbst ist zwar bemüht, ausführlich und umfassend zu informieren. Wenn allerdings die Rechtsgrundlagen selbst für Juristen nicht beim ersten Lesen klar verständlich sind, wie ergeht es dann wohl erst juristischen Laien, die in ihrer Freizeit etwas für ihr Land tun wollen? Ganz klar: Diese Bürokratiewut führt dazu, dass Reservisten lieber Gleitzeit oder ihren Erholungsurlaub nutzen, um diesen Aufwand zu vermeiden.
Die aktuellen Rechtsgrundlagen passen also nicht für den freiwilligen Reservedienst beorderter Reservisten. Eine Neuregelung des Reservistengesetzes, die die Interessen der Arbeitgeber und -nehmer und der Bundeswehr berücksichtigt, bietet sich dafür an. Bundeseinheitliche Regeln verhindern einen föderalen Flickenteppich und legen gleiche Bedingungen für alle Arbeitgeber und zivilen Behörden fest.
Freistellung für beorderte Reservisten: Das Prinzip der Freiwilligkeit der Freigabe von Beschäftigen sollte grundlegend modifiziert werden. Dazu wäre eine gesetzliche Definition der Beorderung zu begrüßen. Eine gesetzlich festgelegte Abstellung von beorderten Reservisten während des Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses sollte festgelegt werden. Für beorderte Reservisten könnte ein Anspruch auf beispielsweise zehn bis 14 Tage pro Kalenderjahr eingeführt werden. Für kleinere Arbeitgeber könnte der gesetzliche Anspruch auf Freistellung eingeschränkt werden, um den reibungslosen Betrieb nicht zu gefährden. Ein Widerspruchsrecht könnte unbillige Härten vermeiden, da es dem Arbeitgeber ermöglicht, eine Freistellung bei Bedarf zu versagen.
Entbürokratisierung für Arbeitgeber: Das komplizierte und langwierige Verfahren muss für alle Beteiligten vereinfacht werden. Die umständlichen, sozialversicherungsrechtlichen Meldeverfahren für kürzere Übungszeiträume sind abzuschaffen, indem der sozialversicherungsrechtliche Status eines Reservisten für diese Zeit unberührt bleibt. Der Aufwand für die Arbeitgeber wird so gleichzeitig reduziert.
Es bedarf eines einfachen und unbürokratischeren Verfahrens für die Erstattung von Löhnen und Lohnnebenkosten. Dazu könnten Arbeitgeber entweder eine Aufstellung an die Bundeswehr übersenden, da die Bundeswehr ohnehin schon über den Nachweis des Dienstes verfügt, oder die Aufwendungen steuerlich geltend machen. Ein solches einfach zu handhabendes Verfahren würde die Akzeptanz von Arbeitgebern erhöhen, auch in Zeiten des Fachkräftemangels ihre Arbeitnehmer für den Reservedienst zu entbehren.
Alexander Dombrowsky ist Syndikusrechtsanwalt in Stuttgart. Regierungsdirektor Christian Frick ist Beamter innerhalb der Bundeswehrverwaltung. Beide sind als Reservisten in der Heimatschutzkompanie Oberrhein beordert. Sie geben nicht die Meinung der Bundeswehr oder ihrer Arbeitgeber wieder.
der iranische Präsident Massud Peseschkian hat am Montag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Die Message: Ein israelischer Angriff auf den Libanon werde Folgen haben. Markus Bickel erklärt, warum Israels Antwort auf den Angriff auf die Gemeinde Madschdal Schams im Nordosten Israels, der am Wochenende zwölf Menschen das Leben kostete, limitiert ausfallen könnte, um einen großen Krieg mit der Hisbollah wie 2006 zu vermeiden.
Australien, Indien, Japan und die USA wollen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Cyber- und maritime Sicherheit im Indopazifik ausbauen. Michael Radunski hat die Details – und die Reaktionen aus China.
Nach der Ankündigung Deutschlands und der USA, 2026 US-Raketen in Deutschland zu stationieren, ist das Wettrüsten im Bereich Kurz- und Mittelstreckenraketen Experten zufolge kaum noch aufzuhalten.Viktor Funk beschreibt, wie Moskau mit der Entwicklung einer neuen Mittelstreckenrakete auf die Pläne reagieren will.
Die Angst vor einer Eskalation des Krieges zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah ist am Montag weiter gewachsen. Das Auswärtige Amt forderte Deutsche im Libanon zur Ausreise auf, EU- und US-Diplomaten drängten die Regierung Premierminister Benjamin Netanjahus dazu, militärisch verhältnismäßig auf den Angriff auf die Gemeinde Madschdal Schams im Nordosten Israels am Samstag zu reagieren. Die Lufthansa und andere Fluglinien strichen bis Monatsende ihre Flüge nach Beirut.
Bei dem Beschuss eines Fußballfeldes in dem auf den Golanhöhen gelegenen Ort waren am Samstag zwölf Kinder und junge Erwachsene getötet worden. Bei der Rakete handelt es sich nach Angaben des israelischen Militärs um ein Geschoss vom Typ Falaq-1, über das auf libanesischer Seite nur die Hisbollah verfüge – und das im Iran hergestellt wird. Es ist mit einem Sprengkopf von mehr als 50 Kilogramm ausgestattet. Die von Iran unterstützte Schiitenmiliz Generalsekretär Hassan Nasrallahs dementierte, für den Angriff verantwortlich zu sein.
Für die Hisbollah wäre das Eingeständnis, für die Attacke verantwortlich zu sein, auch deshalb eine Blamage, weil die Opfer von Maschdal Schams arabische Kinder und Jugendliche sind, keine jüdischen. Sie gehörten der muslimischen Minderheit der Drusen an, einer im 11. Jahrhundert aus der ismailitischen Richtung im Islam hervorgegangenen Strömung, die ihren Glauben im Geheimen ausübt. Fast sechzig Jahre nach der Besetzung der Golanhöhen durch Israel weigern sich viele von ihnen weiter, die israelische Staatsangehörigkeit anzunehmen und pochen auf eine Rückkehr des 1981 annektierten Gebiets an Syrien.
Hinzu kommt, dass die Siedlungsgebiete der Drusen auf Israel, Jordanien, Syrien und Libanon verteilt sind – und ihrer jeweiligen Führer unterschiedlichen Loyalitäten folgen. So verlangte Scheich Mowfak Tarif, spiritueller Drusen-Führer in Israel, einen harten Schlag der israelischen Armee. Der libanesische Drusen-Politiker Walid Dschumblatt hingegen bekundete am Sonntag, “wachsam an der Seite des Widerstands” zu stehen, womit im Libanon die Hisbollah gemeint ist. Seinem israelischen Glaubensbruder Tarif warf er vor, sich nicht gegen die “israelischen Verbrechen” der Netanjahu-Regierung zu stellen.
Unmittelbar nach der Rückkehr Netanjahus von einer einwöchigen USA-Reise hatte das israelische Sicherheitskabinett Verteidigungsminister Joav Galant am Sonntag autorisiert, über “Art und Weise sowie Zeitpunkt” der Vergeltung zu entscheiden. Aus Sicherheitskreisen in Jerusalem hieß es, dass die Reaktion auf das Massaker von Maschdal Schams “limitiert, aber bedeutsam” ausfallen werde. Man rechne mit mehrtägigen Kämpfen, die aber nicht dazu führen würden, die Hisbollah in einen größer angelegten Krieg zu ziehen.
Einen Tag nach dem Terrorüberfall der palästinensischen Hamas auf Gemeinden und Kibbuzim im Süden Israels am 7. Oktober 2023 hatte die Hisbollah begonnen, den Norden des Landes mit Raketen, Artilleriemunition und Drohnen zu beschießen. Hisbollah-Generalsekretär Nasrallah hat seitdem wiederholt klargemacht, dass er die Attacken erst beenden werde, wenn Israel einem Waffenstillstand im Gazastreifen zustimmt. Die Verhandlungen über eine langfristige Feuerpause und die Freilassung von etwa 120 israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen stocken jedoch seit Monaten.
Das politisch-militärische Establishment in Israel ist immer noch vom Krieg mit der Schiitenmiliz 2006 geprägt, als es den Israel Defense Forces (IDF) in 34 Tagen nicht gelang, die Hisbollah nachhaltig zu besiegen. Seitdem ist deren Raketenarsenal auf geschätzte 150.000 Geschosse gewachsen, darunter auch Raketen mit einer Reichweite, die auch Tel Aviv und Jerusalem erreichen können. Hinzu kommt, dass anders als bei der Hamas viele Hisbollahkämpfer seit 2012 auf der Seite der syrischen Armee Baschar al-Assads gegen Oppositionsmilizen Kriegserfahrung sammeln konnten.
Zu den unausgeschriebenen Regeln des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah gehört ein Gleichgewicht militärischer Maßnahmen – auf Angriffe auf Zivilisten wie jetzt in Maschdal Schams etwa reagieren die IDF härter als bei Angriffen auf militärische Ziel. “Der Staat Israel wird und kann dies nicht durchgehen lassen”, sagte Netanjahu am Montag nach einem Besuch in Maschdal Schams. “Unsere Antwort wird kommen, und sie wird hart sein”.
Nach übereinstimmenden libanesischen und israelischen Angaben sind seit Oktober vergangenen Jahres 366 Hisbollah-Kämpfer, darunter hohe Offiziere, getötet worden und etwa hundert Zivilisten. Auf israelischer Seite kamen mit dem Angriff am Samstag 23 Zivilisten ums Leben und 17 Soldaten.
Einer Recherche der BBC und des Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) zufolge ist Israel für fünfmal mehr der rund 7500 Angriffe im Grenzgebiet mit dem Libanon verantwortlich als die Hisbollah. Auf libanesischer Seite mussten rund 100.000 Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlassen, auf israelischer 60.000. Anders als die meisten mehrheitlich jüdisch besiedelten Gemeinden entlang der 120 Kilometer langen Grenze mit dem Libanon verblieben die meisten der rund 150.000 Drusen in ihren Wohnorten auf den Golanhöhen.
Die Außenminister Australiens, Indiens, Japans und der USA haben am Montag in Tokio vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Rahmen der sogenannten Quad auszubauen. Konkret geht es um die Bereiche Cyber- und maritime Sicherheit im Indopazifik. Hier will man in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Quad steht für quadrilateraler Sicherheitsdialog im indopazifischen Raum. Es ist ein Zusammenschluss der vier Länder Australien, Indien, Japan und den USA.
Auch wenn in der gemeinsamen Erklärung China nicht direkt genannt wird, ist die Ausrichtung eindeutig: Die USA vertiefen ihre Allianzen im Indopazifik, um der Herausforderung China entschlossen entgegentreten zu können. Dabei ist auch das Timing wichtig:
Mit diesem Ziel hatte man schon am Wochenende mit Japan eine weitreichende Entscheidung getroffen: die Einrichtung eines neuen gemeinsamen US-Streitkräftehauptquartiers in Japan. Über die Quad stärkt man zusätzlich die Bindungen mit Australien und Indien. Zudem traf man sich am Sonntag zum ersten trilateralen Verteidigungsgespräch von Japan, Südkorea und den USA. Als Nächstes werden US-Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin dann zum Partner auf die Philippinen reisen.
Blinken ließ am Montag in Tokio an der Wichtigkeit des Quad-Treffens keinen Zweifel aufkommen. “Dies ist ein Moment beispielloser strategischer Ausrichtung unserer vier Länder”, sagte der US-Außenminister. Gemeinsam stehe man ein für einen freien, offenen und widerstandsfähigen Indopazifik.
Konkret kündigten die vier Quad-Länder Initiativen an, um:
Vor allem der erste Punkt ist wichtig. Unterseekabel haben sich zu einem zentralen Punkt im Technologie-Wettstreit zwischen den USA und China entwickelt. Australiens Außenministerin Penny Wong stellte in diesem Zusammenhang ein neues australisches Zentrum für Kabelkonnektivität und Widerstandsfähigkeit vor, das sie als “Beitrag” Australiens zur Quad-Partnerschaft vorstellte. Die USA wiederum kündigten an, mehr als 1.000 Beamte und Führungskräfte der Telekommunikationsbranche in der Region auszubilden.
Mit den beiden anderen Punkten wollen die Quad auch andere Staaten in Südostasien sowie Pazifikinseln beim Ausbau der maritimen Sicherheit und der Verteidigung gegen Cyberangriffe unterstützen.
Als Begründung hieß es am Montag, man sei “ernsthaft besorgt über die Situation im Ost- und Südchinesischen Meer”. China hat zuletzt sein ohnehin schon robustes Auftreten in der Region weiter verschärft mit einer Reihe von Militärübungen in den Gewässern um Taiwan und gemeinsamen Militäraktivitäten mit Russland.
Schon am Sonntag einigten sich die USA mit Japan auf eine umfassende Umstrukturierung ihres Militärkommandos, das “die Hauptverantwortung für die Koordinierung der Sicherheitsaktivitäten in und um Japan” übernehmen soll. “Die Vereinigten Staaten werden die US-Streitkräfte in Japan zu einem gemeinsamen Truppenhauptquartier mit erweiterten Missionen und operativen Verantwortlichkeiten aufwerten“, sagte Austin. Der bezeichnete es als die bedeutendste Änderung und eine der stärksten Verbesserungen der militärischen Beziehungen mit Japan seit 70 Jahren.
Vor allem zwei Punkte sind wichtig:
Japan ist militärstrategisch für die USA von entscheidender Bedeutung – auch im Hinblick auf Taiwan. Aktuell sind in Japan rund 54.000 US-Soldaten stationiert. Hinzu kommen Hunderte US-Flugzeuge sowie Washingtons einzige vorgelagerte Flugzeugträger-Kampfgruppe. Das Problem: Der Kommandeur der US-Streitkräfte in Japan hat keine eigene Befehlsgewalt, sondern folgt den Anweisungen aus dem “US-Indo-Pazifik-Kommando” in Hawaii.
Aber: Damit ist das “Indopacom” rund 6.000 Kilometer entfernt. Mehr noch: Zwischen Militäreinheiten und Befehlsgewalt liegt die Datumsgrenze, der Zeitunterschied beträgt 19 Stunden. All das wird im Konfliktfall zum Problem – wenn jede Minute zählt und Kommunikation über eine solche Distanz gestört werden könnte.
Das soll sich nun ändern. Durch die neue Struktur sollen die US-Streitkräfte in Japan eigenständiger, schneller und mit Japan abgestimmter agieren können. Die Umstrukturierung soll bis März 2025 abgeschlossen sein und dann von einem Drei-Sterne-General des US-Militärs geleitet werden. Japan hatte sich die Ernennung eines Vier-Sterne-Kommandeurs gewünscht.
Zudem diskutierten die Minister erstmals öffentlich das US-Engagement für eine “erweiterte Abschreckung”. Gemeint ist die Zusage der USA, ihre Atomstreitkräfte einzusetzen, um Angriffe auf Verbündete abzuschrecken.
Es ist ein heikles Thema in Japan. Zum einen setzt sich Tokio für die Nichtverbreitung von Atomwaffen ein. Zum anderen wurde Japan als einziges Land mit Atombomben angegriffen – und dann auch noch von den USA. Nun sagt die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa jedoch: “Angesichts der zunehmend ernsten nuklearen Bedrohungen in der Nähe Japans ist es wichtig, die erweiterte Abschreckung weiter zu stärken.” In diesem Zusammenhang geht es neben China auch um Russland und Nordkorea.
In China reagiert man erbost auf die neuen US-Vereinbarungen mit Ländern aus der Region. Das Außenministerium in Peking gab am Montag bekannt: “Wir fordern die Vereinigten Staaten und Japan dringend auf, ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas sofort einzustellen und keine imaginären Feinde mehr zu schaffen.” China verfolge eine defensive Verteidigungspolitik und stelle für ein Land eine Bedrohung dar.
Der nächste Stopp von US-Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin ist Manila. Dort werden sie völlig andere Töne hören – nämlich wie robust und offensiv China inzwischen gegen die Philippinen vorgeht.
Frau Del Re, wieso haben ausgerechnet Mali, Burkina Faso und Niger keine Regierungsvertreter zur Generalversammlung der Sahel-Allianz in Berlin geschickt?
Ich glaube nicht, dass es eine starke politische Botschaft ist. Niger nimmt nicht immer an internationalen Veranstaltungen teil, aber Mali und Burkina Faso schon. Ich habe kürzlich in Brüssel sowohl den Außenminister von Mali als auch den Außenminister von Burkina Faso getroffen. Wir werden die Umstände in Zukunft prüfen, aber sie waren bei vielen Gelegenheiten anwesend. Von Deutschland gibt es laufende Projekte in allen Ländern des Sahel, und wie ich immer sage, Deutschland ist ein Riese in der Region, sowohl was das Engagement angeht als auch, was die Mittel betrifft.
Wissen Sie also, warum sie nicht gekommen sind?
Ich weiß es nicht.
Wie ernst nehmen Sie den Einfluss Russlands in der Region?
Ich nehme das sehr ernst. Russland ist seit Jahrzehnten in Afrika präsent, also kein Neuling. Offensichtlich hat sich mit dem Krieg in der Ukraine aber alles geändert. Sie setzen ihre normalen Beziehungen fort, die es immer gegeben hat. Aber sie bemühen sich, ihre Fähigkeit zur Desinformation zu verfeinern, zu intensivieren und zu erweitern. Das ist ein echtes Kriegsinstrument. Ich fürchte das sehr, weil es sehr einfach ist, böswillige Botschaften zu verbreiten. Das wird zu einer wirklichen Sorge der EU. Die EU hat eine spezielle Taskforce eingerichtet, um dieser Art von Kommunikation entgegenzuwirken. Diese dringt in die Mentalität der Bevölkerung ein und kann sehr schädlich sein, weil sie ein Bild der EU schafft, das nicht akzeptabel ist.
An welchem Punkt unterscheiden sich die Perspektiven der EU-Länder auf die Lage im Sahel?
Es gibt unterschiedliche Perspektiven. Denn, obwohl wir einen Konsens erreicht haben – und ich habe wirklich hart darum gekämpft, sicherzustellen, dass die 27 Länder einen Konsens über die Notwendigkeit des Engagements erreichen – gibt es diese Idee, die seit kurzem prominent ist: Es geht um eine transaktionale Art der Entwicklungszusammenarbeit, bei der man den Grad der Zusammenarbeit und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Länder, mit denen man eine Partnerschaft eingegangen ist, beurteilt. Auf der Grundlage ihres Verhaltens – ob sie sich gut verhalten und gute Leistungen erbringen oder nicht – entscheidet man, ob man weiter investieren soll.
Aus deutschen Regierungskreisen ist zu hören, dass man um das Versagen Frankreichs im Sahel herumarbeiten müsse.
Nun, im Augenblick denke ich, dass Frankreich eine Selbstreflexion durchmacht. Sie wollen offensichtlich weiter in der Region engagiert bleiben, aber sie müssen eine neue Dimension finden und auch natürlich einen Weg, um einen Dialog mit diesen Ländern zu führen, wenn die Länder leider in ihrer aktuellen Erzählung, besonders auf politischer Ebene, immer demonstrieren, dass sie gegen Frankreich sind.
Sie sagen, dass die EU mit den Junta-Ländern kooperieren müsse, aus Ihrer Sicht, selbst mit Ländern wie Burkina, wo Menschen verschwinden. Auch Journalisten. Wie funktioniert das, und mit wem können Sie offen sprechen?
Ich spreche auch mit der Zivilgesellschaft, aber die Tatsache, dass Sie mit den Behörden sprechen, ist grundlegend. Denn wenn wir unsere Botschaften nicht übermitteln, sagen wir ihnen nicht, wie gefährlich es ist, sich auf eine bestimmte Weise zu verhalten. Es ist ein Prozess, der in Gang gesetzt werden muss. Natürlich ist es im Augenblick sehr schwierig, mit den Militärjuntas zu sprechen, weil sie sehr aggressiv sind. Ich selbst habe etwa den Präsidenten von Mali mehrmals getroffen.
Haben Sie also Zugang zum Präsidenten von Mali, General Assimi Goïta?
Ja, ich hatte Zugang zum Präsidenten. In letzter Zeit habe ich aber mehr mit den Ministern gesprochen. Und natürlich gab es Dinge, die unsere Beziehungen beeinträchtigt haben. Insbesondere die Ankunft der Wagner-Gruppe hat unsere Beziehungen beeinträchtigt. Das war für uns eine absolute rote Linie. Natürlich weiß ich, dass auch andere Russen kommen, aber es kommen auch Iraner. Die Region ist sehr überfüllt. Die Leute denken, es sei eine Wüste, aber ich finde sie sehr überfüllt und auch sehr dynamisch. Das Risiko für die EU besteht darin, von diesen historischen Bewegungen ausgeschlossen zu bleiben.
Ich betone immer die Resilienz der EU, obwohl ich den Begriff nicht mag. Wir reden immer über die Resilienz von Gesellschaften. Was ist mit der Resilienz der EU angesichts dieser Veränderungen? Die meiste Zeit sind wir orientierungslos. In einigen Fällen sind wir schockiert, als wären wir gelähmt. Und ich denke, es ist an der Zeit, dass wir als EU darauf vorbereitet sind, die Schocks zu bewältigen.
Welche Rolle spielen die Küstenländer in Westafrika?
Natürlich müssen wir sie verteidigen und ihnen helfen, weil sie unter den Auswirkungen der Sicherheitsbedrohungen aus dem Sahel leiden. Aber ich denke, sich auf die Küstenländer zu konzentrieren und nicht auf den Sahel, insbesondere den zentralen Sahel, und vor allem Burkina Faso, das das Epizentrum all dieser Phänomene ist, wäre ein strategischer Fehler. Jetzt ist die Zeit für eine ordentliche Planung für die Zukunft, um die Resilienz der EU zu erhöhen und sie insbesondere als den politischen Partner zu erhalten, den wir für den Sahel benötigen. Denn andernfalls, wenn wir weiterhin für die Demokratie eintreten, müssen wir das mit sehr starken Argumenten unterstützen, weil Demokratie keine magische Formel ist. Sie ist ein Prozess. Und deshalb müssen wir politisch sein. Das finde ich im Moment in der EU am schwierigsten.
Die Italienerin Emanuela Claudia Del Re wurde 2021 vom EU-Rat zur EU-Sonderbeauftragten für den Sahel ernannt. Ihre Amtszeit läuft bis November 2024. Die Soziologin hatte eine lange Forschungskarriere, bevor sie 2018 Mitglied des italienischen Parlaments wurde (Movimento 5 Stelle). Del Re war Vize-Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Italiens unter Ministerpräsident Giuseppe Conte.
Für den raschen Aufwuchs der Reserve im Ernstfall braucht es viele beorderte – also konkret eingeplante – und regelmäßig übende Reservisten. Die Übungswirklichkeit allerdings macht selbst die Reservedienstleistung “mal eben übers Wochenende” zum bürokratischen Spießrutenlauf.
Reservisten und deren Arbeitgeber sind vor und nach einer Kurzübung mit einem Wust an Formularen, Anträgen, Meldungen sowie Einverständniserklärungen konfrontiert. Nur ein kurzer Auszug aus dem Rattenschwanz an Bürokratie: Der Arbeitgeber muss den Reservisten für die Dauer der Übung von der Kranken- und Sozialversicherung ab- und danach wieder anmelden. Freiwillig und privat Versicherte müssen diese Meldung selbst vornehmen. Reservisten, die Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, müssen einen Befreiungsantrag über das Versorgungswerk unter Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen.
Der Reservist selbst hat einen Antrag auf Geldleistungen zu stellen; der Arbeitgeber muss hierzu das Nettogehalt für den jeweiligen Zeitraum ausrechnen. Daneben benötigt die Bundeswehr detaillierte Angaben zum Arbeitnehmer, soweit der Arbeitgeber die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen verlangt. Dazu muss der Arbeitgeber die monatliche Lohnabrechnung, Steuern und Urlaubsansprüche neu kalkulieren.
Die einschlägigen Rechtsgrundlagen sind noch dazu im Gesetz verstreut und der größte Teil der Vorschriften hat immer noch die Lage der früheren Wehrpflicht aus den 1980er-Jahren im Blick. Dieses Flickwerk wird mühsam zum aktuellen Reservedienst hingebogen, ohne zu Ende gedacht zu sein.
Die Bundeswehr selbst ist zwar bemüht, ausführlich und umfassend zu informieren. Wenn allerdings die Rechtsgrundlagen selbst für Juristen nicht beim ersten Lesen klar verständlich sind, wie ergeht es dann wohl erst juristischen Laien, die in ihrer Freizeit etwas für ihr Land tun wollen? Ganz klar: Diese Bürokratiewut führt dazu, dass Reservisten lieber Gleitzeit oder ihren Erholungsurlaub nutzen, um diesen Aufwand zu vermeiden.
Die aktuellen Rechtsgrundlagen passen also nicht für den freiwilligen Reservedienst beorderter Reservisten. Eine Neuregelung des Reservistengesetzes, die die Interessen der Arbeitgeber und -nehmer und der Bundeswehr berücksichtigt, bietet sich dafür an. Bundeseinheitliche Regeln verhindern einen föderalen Flickenteppich und legen gleiche Bedingungen für alle Arbeitgeber und zivilen Behörden fest.
Freistellung für beorderte Reservisten: Das Prinzip der Freiwilligkeit der Freigabe von Beschäftigen sollte grundlegend modifiziert werden. Dazu wäre eine gesetzliche Definition der Beorderung zu begrüßen. Eine gesetzlich festgelegte Abstellung von beorderten Reservisten während des Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses sollte festgelegt werden. Für beorderte Reservisten könnte ein Anspruch auf beispielsweise zehn bis 14 Tage pro Kalenderjahr eingeführt werden. Für kleinere Arbeitgeber könnte der gesetzliche Anspruch auf Freistellung eingeschränkt werden, um den reibungslosen Betrieb nicht zu gefährden. Ein Widerspruchsrecht könnte unbillige Härten vermeiden, da es dem Arbeitgeber ermöglicht, eine Freistellung bei Bedarf zu versagen.
Entbürokratisierung für Arbeitgeber: Das komplizierte und langwierige Verfahren muss für alle Beteiligten vereinfacht werden. Die umständlichen, sozialversicherungsrechtlichen Meldeverfahren für kürzere Übungszeiträume sind abzuschaffen, indem der sozialversicherungsrechtliche Status eines Reservisten für diese Zeit unberührt bleibt. Der Aufwand für die Arbeitgeber wird so gleichzeitig reduziert.
Es bedarf eines einfachen und unbürokratischeren Verfahrens für die Erstattung von Löhnen und Lohnnebenkosten. Dazu könnten Arbeitgeber entweder eine Aufstellung an die Bundeswehr übersenden, da die Bundeswehr ohnehin schon über den Nachweis des Dienstes verfügt, oder die Aufwendungen steuerlich geltend machen. Ein solches einfach zu handhabendes Verfahren würde die Akzeptanz von Arbeitgebern erhöhen, auch in Zeiten des Fachkräftemangels ihre Arbeitnehmer für den Reservedienst zu entbehren.
Alexander Dombrowsky ist Syndikusrechtsanwalt in Stuttgart. Regierungsdirektor Christian Frick ist Beamter innerhalb der Bundeswehrverwaltung. Beide sind als Reservisten in der Heimatschutzkompanie Oberrhein beordert. Sie geben nicht die Meinung der Bundeswehr oder ihrer Arbeitgeber wieder.
