stellen Sie sich einen runden Tisch vor. Sie und ich, wir sitzen daran, mit uns meine Kolleginnen und Kollegen aus der Redaktion und neben Ihnen viele weitere Menschen wie Sie. Menschen, deren berufliches Tun und Handeln im näheren oder weiteren Sinne mit dem zu tun hat, was wir Sicherheits- und Verteidigungspolitik nennen. Auf dem Tisch liegen acht Papierstapel, hoch aufgetürmt, jeder für sich ein Metathema, zum Beispiel Geostrategie, Bundeswehr oder Russlands Krieg in der Ukraine. Zu dem einen Thema könnten Sie viel sagen, zu dem anderen weniger, aber es interessiert, es beschäftigt, vielleicht sogar betrifft es Sie.
Sie sind hier, weil Sie Expertise suchen, die Ihnen bei wichtigen Entscheidungen hilft.
Willkommen am Security.Table.
Ich bin Marco Seliger und es ist eine außerordentliche Freude, Sie an diesem Tisch zu begrüßen. Wenn ich auf die Papierstapel vor uns blicke und von dort in die Runde, spüre ich gespannte Erwartung. Zwischen Ihnen und diesen einzelnen Stapeln mit all ihren Themen gibt es Zusammenhänge, Querverbindungen, daraus resultieren Schlussfolgerungen und Ableitungen. Wir zeigen sie in Analysen auf, diskutieren sie in Interviews und Standpunkten, zunächst alle sieben Tage, schon bald mehrfach wöchentlich.
Fangen wir an. Seit gut neun Monaten führt Russland Krieg in der Ukraine. Zeit für Politik und Bundeswehr in Deutschland, erste Rückschlüsse aus dem Geschehen auf dem Gefechtsfeld zu ziehen. Und Zeit offensichtlich, die Bereitschaft zu Verhandlungen zu sondieren. Die USA und Russland haben gestern damit begonnen.
Eine Schlussfolgerung aus Russlands Kriegsimperialismus seit der Krim-Annexion 2014 ist die Intensivierung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit. Wenn es allerdings darum geht, gemeinsam Rüstungsprojekte voranzutreiben, kommen die alten Nationalismen wieder zum Vorschein. Das zeigt sich gerade an den deutsch-französischen Verwerfungen über das Future Combat Air System (FCAS). Befindet sich das Kampfflugzeugprojekt der 6. Generation vor dem Scheitern?
Das bringt mich zu weiteren großen Fragen. Wo sieht Deutschland seinen sicherheitspolitischen Platz in der Welt? Was will es erreichen? Wofür stehen wir? Stefan Mair, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), beantwortet sie im Interview zur neuen Nationalen Sicherheitsstrategie.
Sie sehen, einige der Stapel auf dem Tisch fassen wir heute schon mal an, in einer Woche die nächsten. Dann treffen wir uns hier wieder.
Nach gut neun Monaten des ersten, umfassenden Landkriegs großer Armeen in Europa seit 75 Jahren zeichnen sich erste wichtige Erkenntnisse für die deutsche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ab.
Noch nie gab es einen Krieg, in dem der Verteidiger so gut im Bilde war über den Angreifer – und dies zum Beispiel in extrem schnelles und präzises Artilleriefeuer umsetzte. Ukrainische Soldaten und Zivilisten nutzen Handyvideos, soziale Medien und eine Vielzahl privater Netzwerke und digitaler Funktionen, um über jede Bewegung des Gegners zu berichten. Jeder Ukrainer und jede Ukrainerin ist ein Aufklärer. Hinzu kommen kommerzielle Satellitenbilder und Technik westlicher Streitkräfte und Dienste.
Lektion für die Bundeswehr: Man braucht nicht zwingend teure Drohnen und Radare, um den Gegner zu finden. Die Ukrainer machen vor, wie es geht: billige Quadrocopter aus dem Elektromarkt, um aufzuklären, selbst entwickelte Handy-Apps, um die Artillerie zu koordinieren, eine Bevölkerung, die aufmerksam ist.
Russland hat je nach Quelle zwischen 54 (Quelle: Oryx) und mehr als 200 (Kiew) Hubschrauber verloren. Letzteres wären knapp 15 Prozent der russischen Hubschrauberflotte (World Air Forces 2022). Grund: Die Verteidiger verfügen über moderne Flugabwehrsysteme und schultergestützte Raketen mit Infrarotsuchkopf (Manpads). Auf der anderen Seite soll Russland 18 ukrainische Maschinen zerstört haben. Hierzu muss gesagt werden, dass Oryx als Quelle Fotos im Netz auswertet. Die meisten Fotos stammen von Ukrainern. Und die Ukrainer stellen keine Bilder ihrer zerstörten Hubschrauber ein.
Lektion für die Bundeswehr: Beschaffung und Modernisierung von Kampfhubschraubern wie dem Tiger für das hochintensive Gefecht müssen überdacht werden, wenn sie in einem Krieg mit einem gleichwertigen Gegner heute kaum noch überlebensfähig sind. Im Bundestag hat dieser Prozess begonnen. Er will vom Verteidigungsministerium zunächst eine Einschätzung zur Zukunft des Tiger auf dem Gefechtsfeld haben, bevor er weiteres Geld für die Modernisierung des Helikopters freigibt.
Der Krieg wird nicht auf dem Gefechtsfeld entschieden, sondern im Informationsraum. Die Waffen dort sind die Narrative, ihre Stoßrichtung der Westen (und die jeweils eigene Bevölkerung). Zwei Beispiele: Präsident Selenskyi warnt vor neuerlicher Migration aus seinem Land, wenn schnelle Hilfe gegen die russischen Luftangriffe auf Städte, Kraftwerke und Stromanlagen ausbleibt. Präsident Putin fabuliert von Atomwaffen, wenn “rote Linien” überschritten werden. Die Ukraine braucht den Westen, um zu überleben, Russland will ihn spalten, um die Waffenlieferungen zu stoppen. Dafür haben beide Seiten Heerscharen an Unterstützern in den sozialen Netzwerken.
Lektion für die Bundeswehr: Strategische Kommunikation (StratCom), psychologische Operationen (PsyOps) – an Begriffen mangelt es der Bundeswehr für den Kampf im Informationsraum nicht. Nützlicher wäre ein kluger Kriegserklärer wie Oberst Markus Reisner. Reisner geht seit Monaten viral, ist aber ein Österreicher.
Explodierte Munitionsdepots, zusammengeschossene Konvois, sabotierte Bahnlinien – selbst tief im Hinterland ist der Nachschub beider Seiten nicht sicher. Spionage, Luftaufklärung und weitreichende Präzisionswaffen machen es möglich.
Lektionen für die Bundeswehr: Ohne Nachschub keine Verteidigung. Deutschland ist die “Drehscheibe” der Nato für Truppen- und Materialtransport nach Osteuropa. Welche Ministerien, Behörden und Einsatzkräfte neben der Bundeswehr sind für die Sicherheit von See- und Flughäfen, Pipelines, Kommunikationsleitungen und Elektrizitätswerke zuständig? Die Sicherheit der Kritischen Infrastruktur ist von strategischer Dimension. Die Verantwortung dafür muss im Kanzleramt liegen.
Die Personalverluste auf beiden Seiten sind enorm, wie hoch ist nicht verlässlich zu sagen. Russen wie Ukrainer machen keine Angaben zu ihren Gefallenen und Verwundeten, und wenn, dann sind sie mit hoher Wahrscheinlichkeit geschönt. Stattdessen veröffentlichen sie Statistiken über die andere Seite. Das ist Propaganda. Ein Anhalt für die hohen Verlustraten sind die Mobilisierungswellen. Die Ukraine ist bei der fünften, Russland (angeblich) bei der zweiten.
Die mutmaßlichen Verluste an Material lassen sich besser belegen, sie finden sich auf der Webseite von Oryx.
Lektion für die Bundeswehr: Aktuell gibt es 33.000 aktive (beorderte) Reservisten, das reicht im Verteidigungsfall hinten und vorne nicht. Gebraucht würden mindestens 100.000 ausgebildete und ausgerüstete Reservisten, hieß es schon vor Jahren. Beim Material sieht es ganz düster aus. Es gibt so schon von allem zu wenig, Munitions- und Materialreserven aber gar keine. Das soll sich mit dem Sondervermögen ändern. Aber das dauert.
Der Luftkrieg in der Ukraine findet in erheblichem Ausmaß unbemannt statt. Beide Seiten setzen Drohnen nahezu aller Größen ein. Selbst Quadrocopter aus dem Elektroladen können kämpfen, ukrainische wie russische Soldaten hängen einfach Granaten darunter. Russland schickt iranische Kamikaze-Drohnen in Schwärmen gegen Städte, die ukrainische Luftabwehr kann nicht alle abwehren. Außerdem setzen beide Seiten Lenkwaffen ein, die ohne konkretes Ziel starten, für längere Zeit im Luftraum kreisen und erst angreifen, wenn sich ein Ziel bietet (Loitering Munition).
Lektion für die Bundeswehr: Drohnen und Lenkwaffen sind auf dem Gefechtsfeld omnipräsent (auch zu Wasser). Man sieht und hört sie kaum oder zu spät. Es nützt der beste Panzer nichts, wenn er ohne Drohnenabwehr kämpfen muss. Von oben ist er am verwundbarsten. Vor Kurzem schoss die Bundeswehr mit einem Laser eine Drohne ab. Allerdings von einem Schiff aus.
Uralwagonsavod, der russische Panzerhersteller, drosselt wegen der westlichen Sanktionen die Produktion. Drohnen, Raketen und Granaten muss Putin in Iran und Nordkorea kaufen. Russlands Waffenproduktion stockt. Die Ukraine derweil hätte kaum Nachschub an Waffen und Munition, wenn es den Westen nicht gäbe. Dieser Krieg gleicht einer Materialschlacht und ist daher auch ein Krieg der Rüstungskapazitäten.
Lektion für die Bundeswehr: Die deutsche Rüstungsindustrie hat strategische Bedeutung. Sie muss so aufgestellt sein, dass ihre Lieferketten auch in Konfliktzeiten sicher sind. Sie muss ihre Produktionskapazitäten im Krisen- oder Kriegsfall innerhalb kurzer Zeit erheblich steigern und zugleich gegen Sabotage und Angriffe schützen können. Diese Fähigkeit hat sie heute nicht. Ende 2020 stieg der Staat bei Hensoldt ein. Er sollte das auch für andere Unternehmen überlegen, um Know-how zu sichern, Entwicklungen zu beeinflussen, vor allem aber im Kriegsfall die Versorgung der eigenen Armee zu gewährleisten.
Bis vor Kurzem unterhielt Dassault Aviation ein Büro in der Berliner Friedrichstraße. Der Grund: Zusammen mit Airbus Defence and Space will der französische Flugzeugbauer das Luftverteidigungssystem der Superlative bauen. Deutschland und Frankreich sind die “Lead Nations” in dem größten europäischen Rüstungsprojekt “Future Combat Air System” (FCAS), an dem noch Spanien beteiligt ist. Doch seit ein paar Wochen ist das Büro von Dassault verwaist, das Schild abmontiert. Vielleicht ein Hinweis auf das Ende einer “mésalliance”?
Dass die Zusammenarbeit zwischen Dassault und Airbus von Beginn an schwierig war, ist kein Geheimnis. FCAS war – und ist es vielleicht immer noch – ein vorrangig politisches Projekt, das zwischen dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 aus der Taufe gehoben worden war.
Mit Dassault und Airbus wurden zwei Industriepartner verheiratet, die eigentlich Konkurrenten sind. So hatten Streitigkeiten über die Arbeitsteilung und vor allem die Frage, welches Wissen man mit dem Partner teilt, zu monatelangem Stillstand in den Verhandlungen geführt.
Zuletzt nährte die Absage des deutsch-französischen Ministertreffens Zweifel am Fortgang des Projekts in dreistelliger Milliardenhöhe. Viele Beobachter erwarteten zu diesem Treffen die Präsentation eines Vertrages, der die nächste Phase in der Entwicklung einläuten soll: den Bau eines Demonstrators. Dazu aber wäre ein Machtwort der Politik nötig gewesen, um die zerstrittenen Partner zu einen. Dies ist offensichtlich während des Treffens von Staatspräsident Macron und Bundeskanzler Scholz Ende Oktober nicht gefallen.
Auf politischer Ebene hält Frankreich eisern an FCAS fest. So erklärte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Christine Lambrecht: “FCAS ist ein Prioritätsprojekt. Paris und Berlin erwarten, dass dieses Projekt umgesetzt wird. Wir brauchen diese Innovation. Christine und ich haben uns über einen Zeitplan geeinigt”.
Den hat auch Michael Schöllhorn, Chef der Airbus-Rüstungssparte, im Visier. Gegenüber Security.Table sagte er in der vorigen Woche: “Wir gehen davon aus, dass wir noch in diesem Jahr mit der nächsten Phase beginnen. Die Gespräche dauern an”. In einem Pressegespräch präzisierte Schöllhorn diese Aussage gestern: “Der nächste Schritt ist die Unterzeichnung des Vertrags für die Phase 1B”.
Er rechne damit in den nächsten Tagen oder Wochen, jedenfalls noch in diesem Jahr. Aus europäischer Sicht gebe es zu FCAS keine Alternative: “Sonst gibt es in den nächsten Jahrzehnten nur noch US-Kampfsysteme und damit einen Verlust der europäischen Autonomie.”
FCAS ist ein neuartiges Luftverteidigungsnetzwerk, ein “System of Systems”. Das Zentrum bildet ein Kampfjet, der “Next Generation Fighter” (NGF), der, so will es Frankreich, ausschließlich von Dassault entwickelt werden soll. Der NGF wird von Drohnenschwärmen (Remote Carrier) begleitet. Sie übernehmen, gesteuert durch Künstliche Intelligenz, sowohl Aufklärung als auch Verteidigung. Der Datenaustausch zwischen dem bemannten Führungsflugzeug und den Drohnen wird durch eine Air Combat Cloud gesichert. Beide Elemente sollen von Airbus entwickelt werden.
Die Arbeitsaufteilung mag auf den ersten Blick logisch klingen. Auf den zweiten Blick jedoch ergeben sich heikle Fragen für die Industriepartner. Beide sind Marktführer in der Sparte, die sie zu verantworten haben. Die Franzosen beharren auf den Eigentumsrechten an dem von ihnen zu entwickelnden Kampfjet. Die deutsche Seite hingegen drängt darauf, den Jet nach Übernahme auch selbst warten und den eigenen Bedürfnissen anpassen zu können. Das würde bedeuten, dass Dassault sein technologisches Know-how mit Airbus teilen müsste. Umgekehrt würde dies für Airbus im Bereich Remote Carrier und Air Combat Cloud ebenfalls gelten.
Hinter den Kulissen ist von großen Unstimmigkeiten in Frankreich die Rede, besonders zwischen Staatspräsident Emmanuel Macron und Dassault. Der französische Rüstungskonzern, der im zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf offen einen Konkurrenten Macrons unterstützt hatte, soll sich bislang geweigert haben, eine Zusage für die nächste Phase zu machen. Und: Es bestehen Zweifel, dass Macron nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei den Nationalratswahlen überhaupt noch den politischen Einfluss hat, ein Machtwort zu sprechen.
Dassault-Chef Eric Trappier hatte sich im Sommer genervt über den Stillstand geäußert und vor einem Scheitern des Projektes gewarnt. Der FCAS-Ausstieg käme für Dassault zu keinem schlechten Zeitpunkt. Erst zu Jahresbeginn hat das Unternehmen mit Indonesien einen Vertrag über die Lieferung von 42 Rafale unterzeichnet. Dassault könne derzeit vor Kraft kaum gehen, äußerten Verteidigungs- und Haushaltspolitiker gegenüber Security.Table.
In Deutschland sprechen sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Verteidigungsministerin Lambrecht von “Fortschritten” – nach monatelanger Stagnation. Das Treffen zwischen Scholz und Macron Ende Oktober habe “geholfen”, die Verhandlungen für die nächste Phase zwischen den zerstrittenen Industriepartnern voranzutreiben. “Das kann man auch nicht allein der Industrie überlassen”, erklärt Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag.
Diese Fortschritte müssen auf höchster politischer Ebene erreicht werden, denn im Haushaltsausschuss des Bundestags mehren sich auch bei den Ampel-Koalitionären die Zweifel, dass FCAS wirklich fliegt. Wenn bis Anfang 2023 keine Einigung zwischen den Industriepartnern in Sicht ist, werde es kein Geld mehr geben, äußerte ein Mitglied des Haushaltsausschusses gegenüber Security.Table, nachdem die Haushälter in der Bereinigungssitzung zuvor noch eine halbe Milliarde Euro für die Entwicklung von FCAS abgesegnet hatten.
Nicht nur in der Politik, sondern auch in der Luftwaffe gibt es große Bedenken am Jet von Dassault als dem deutschen Kampfflugzeug der Zukunft. Zwar stellt in der Bundeswehr niemand FCAS öffentlich infrage. Gegenüber Security.Table äußerte allerdings ein Insider große Zweifel, “dass Dassault uns einen Fighter auf den Hof stellt, der besser ist als die F-35”.
Erst im Sommer hat das Verteidigungsministerium in Berlin den Kauf von 35 amerikanischen F-35 im geschätzten Wert von 8,4 Milliarden Dollar bekannt gegeben (und die Amerikaner haben den Kauf inzwischen gebilligt). Das hat nicht nur die Franzosen verärgert, sondern auch eine Frage aufgeworfen: Warum sollte Deutschland in zwei Fighter der nächsten Generation investieren?
Herr Mair, Anfang 2023 will die Bundesregierung die Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Klären wir zunächst den Begriff: Was ist eine Sicherheitsstrategie?
Stefan Mair: Eine Strategie analysiert das Umfeld eines Landes, mit welchen Bedrohungen es zu rechnen und auf welche Veränderungen es sich einzustellen hat. Dann beantwortet sie die Frage, was die nationalen Ziele im Rahmen einer Sicherheitsstrategie sind und versucht, beides zusammenzubringen: Wie können wir in diesem Umfeld unsere Ziele durchbringen, welche Instrumente und Mittel haben wir dafür, wo setzen wir die Prioritäten.
Was unterscheidet die Sicherheitsstrategie von einer militärischen Strategie?
Sicherheitspolitik ist mehr als Verteidigungs- und Militärpolitik. Sie erhebt den Anspruch, weite Teile der Außenpolitik mitzugestalten. Das umfasst ein weites Feld bis hin zur Klimaaußenpolitik. Im Prinzip ist es eher eine außenpolitische Strategie als eine Sicherheitsstrategie.
Was leitet sich aus dieser Strategie dann ab? Ich denke zum Beispiel an die künftige Aufstellung der Bundeswehr oder an ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Die Aufstellung der Bundeswehr leitet sich eher aus dem Weißbuch ab. Ich gehe davon aus, dass das Verteidigungsministerium auch künftig ein solches Dokument vorlegen wird. Die Sicherheitsstrategie setzt eher unsere außenpolitischen Prioritäten und zeigt auf, mit welchen Mitteln wir sie voranbringen wollen. Das soll ein schlankes Dokument werden, der Arbeitsstab spricht von 25 bis 40 Seiten. Da kann man nicht zu sehr ins Detail gehen. Ich verstehe es mehr als Dachpapier für weitere Strategien, etwa die China-Strategie, an der die Bundesregierung derzeit arbeitet.
Andere Länder legen regelmäßig Sicherheitsstrategien vor. Warum gab es das in Deutschland bisher nicht?
Das ist bisher noch in jeder Koalitionsverhandlung gescheitert. Die Forderung nach einer Sicherheitsstrategie gibt es schon lange, etwa im Bundestag oder in der sicherheitspolitischen Gemeinde. Ich habe mich gefreut, als die aktuelle Koalition festlegte, eine außenpolitische Strategie zu erarbeiten.
Wo waren denn unsere bisherigen Vorstellungen von Sicherheit niedergeschrieben?
Niederschlag fanden sie eher in internen Dokumenten im Kanzleramt, Außen- und Verteidigungsministerium. Es gab aber keine öffentliche Debatte darüber, wie wir Sicherheit definieren und wo wir Prioritäten setzen. Am nächsten kamen wir damit immer mit dem Weißbuch.
Auch Sie persönlich beraten die Bundesregierung bei der Erarbeitung der Strategie. Lassen Sie uns teilhaben: Wo liegen unsere nationalen Sicherheitsinteressen?
Die Annahme, wir seien von Freunden umgeben und könnten unsere militärischen Kapazitäten zurückbauen, trifft nicht mehr zu. Wir sehen uns wieder einer unmittelbaren militärischen Bedrohung gegenüber, die von Russland ausgeht. Darüber hinaus müssen wir mit anderen Bedrohungen rechnen, vor allem der systemischen Rivalität mit China, die sich noch nicht in einer militärischen Konfliktlage niederschlägt, was aber im Indopazifik nicht auszuschließen ist. Der internationale Terrorismus existiert noch immer und wir dürfen auch instabile Weltgegenden, die derzeit nicht so im Fokus sind, nicht vernachlässigen, zum Beispiel die Sahelzone.
Warum ist der Systemkonflikt mit China gefährlicher als der aktuelle Konflikt mit Russland?
Vor allem, weil China, anders als Russland, über die wirtschaftlichen Mittel verfügt, einen Konflikt lange durchzuhalten. Das schlägt sich auch in der gerade veröffentlichten amerikanischen Sicherheitsstrategie nieder. China hat sowohl eine andere Vorstellung seines Gesellschaftssystems als auch von der Weltordnung und es verfügt über das ökonomische Potenzial, eine zentrale Rolle bei der Revision dieser Ordnung zu spielen. Das ist bei Russland anders. Es steht wirtschaftlich auf tönernen Füßen, ist vom Rohstoffexport abhängig und schafft es nicht, nachhaltiges Wachstum zu generieren.
Was folgt aus Ihrer Beschreibung zu China für unsere Sicherheitsstrategie?
Wir werden den Dreiklang in der China-Politik beibehalten. Danach ist das Land unverzichtbarer Partner, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen, ökonomischer und technologischer Wettbewerber und systemischer Rivale, was sich insbesondere bei Menschenrechten und Ordnungsfragen niederschlägt.
Betrachten wir die Bedrohungen eine Nummer kleiner: Die Russen erlauben den Israelis Überflüge in Syrien, um iranische Waffentransporte für die Hisbollah zu bombardieren. Gleichzeitig halten sich die Israelis bei der Unterstützung der Ukraine zurück, obwohl sie eine Demokratie sind. Wie kann man solche ad hoc entstehenden Querallianzen in einer Sicherheitsstrategie berücksichtigen?
Unheimlich schwer. Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, in einer sehr unsicheren und unübersichtlichen Welt zu leben, wo genau diese Art von merkwürdigen Allianzen entstehen werden. Wir müssen uns verstärkt Ländern zuwenden, die man nicht der einen oder anderen Seite zuordnen kann. Und wir müssen mit ihnen umgehen lernen, auf sie zugehen, sie in unsere politischen Ansätze einbinden. Das haben wir in der Vergangenheit vernachlässigt. Die Bundeskanzlerin hat oft China und die USA besucht, andere Weltgegenden eher selten.
Russland, die USA und andere Länder diskutieren wieder den Nuklearwaffeneinsatz. Inwieweit wird die Nuklearwaffen-Politik Teil unserer deutschen Sicherheitsstrategie sein?
Nuklearwaffen sind noch immer ein Tabuthema. Der Bundeskanzler hat in seiner Zeitenwende-Rede zwar klargemacht, dass sich Deutschland weiter an der nuklearen Teilhabe beteiligen wird, aber wenn wir 2024 eine neue Regierung in den USA sehen, müssen wir vermutlich über einen eigenen europäischen nuklearen Schutzschirm reden. Macron hat dazu 2020 ein Gesprächsangebot gemacht.
Ist es nicht zu spät, wenn wir uns erst 2024 darüber Gedanken machen?
Ja, wir sollten es spätestens 2024 tun. Ich glaube aber, dass es dazu nächstes Jahr umfassendere und intensivere Diskussionen geben wird.
Gerade erst haben die USA und Frankreich ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Das sind Deutschlands wichtigste Partner. Inwiefern war Deutschland in die Erarbeitung dieser Strategien involviert?
Ich komme gerade aus Washington, wo ich einen der Autoren der US-Sicherheitsstrategie getroffen habe. Die Amerikaner haben viele Gespräche mit ihren Partnern geführt, auch mit uns. Umgekehrt tun wir das auch mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern.
Wie lange ist eine Sicherheitsstrategie gültig?
Ich würde mir wünschen, dass wir uns einen ähnlichen Rhythmus gäben wie die USA: Mit jeder neuen Bundesregierung würde die Sicherheitsstrategie überarbeitet oder neu formuliert.
Selten war das deutsch-französische Verhältnis so strapaziert wie derzeit. Gegenseitige Vorwürfe und beiderseitig geäußertes Unverständnis machten in den vergangenen Wochen heftige Dissonanzen in der Zusammenarbeit deutlich.
Das “deutsch-französische Paar” steht kurz vor einer Trennung – so wirkten zuletzt die Beziehungen zwischen Berlin und Paris. Einige Politiker in Frankreich bezichtigten Deutschland des “Alleingangs” und der “hegemonialen Absichten” in Verteidigungsfragen. Berlin sei kein “verlässlicher Partner” mehr, hieß es bei manchen Industriellen oder Abgeordneten, die Regierung solle ihre Zusammenarbeit in Europa weniger auf die Deutschen fokussieren, sondern stärker diversifizieren.
Jüngster Ausdruck dieser Spannungen ist die erneute Verschiebung des deutsch-französischen Ministerrats, der ursprünglich für Juli und dann für Ende Oktober geplant war. Nun soll er im Januar stattfinden.
Das Verhältnis von Berlin (früher Bonn) und Paris war immer wieder von unterschiedlichen Ansichten auf politischen Teilgebieten geprägt, ohne dass beide Seiten ihre Zusammenarbeit nachhaltig infrage stellten. Man könnte dafür beispielhaft das Scheitern des deutsch-französischen Panzerprogramms in den 1970er-Jahren oder des Kampfflugzeugprogramms in den 1990er-Jahren nennen.
Die Gründe für die Meinungsverschiedenheiten sind vielfältig und reichen von einer unterschiedlichen strategischen Kultur – die von verschiedenen historischen, politischen und geografischen Gegebenheiten abhängt – bis hin zu einem hohen (manchmal zu hohen) Anspruch an den Umfang der Zusammenarbeit.
Das beste Beispiel dafür dürfte die Entwicklung des Future Combat Air Systems (FCAS) sein. Von Anfang an litt das Programm unter einem Ungleichgewicht. Frankreich kann es sich nicht leisten, ein Flugzeugsystem der 6. Generation allein zu stemmen, zugleich aber kommt der Kauf eines solchen Systems im Ausland aus Gründen der “strategischen Autonomie” nicht infrage.
Für Deutschland liegt die Sache anders. Es ist in Fragen der Rüstungsbeschaffung geschmeidiger. Die eigenen Hersteller werden nicht immer bevorzugt, wie die Entscheidung, 35 amerikanische F-35 zu kaufen, gerade wieder zeigt.
Der zweite Grund, der über FCAS hinausgeht, ist der industrielle Wettbewerb zwischen beiden Ländern. Frankreich kann schwer akzeptieren, dass Deutschland vehementer als früher seine industriellen Interessen verteidigt und sich nicht mehr den Willen seiner Nachbarn aufzwingen lässt. Deutschlands Liste der “Nationalen Schlüsseltechnologien”, vor zwei Jahren veröffentlicht, steht beispielhaft dafür.
Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, gemeinsam mit 14 europäischen Staaten, aber ohne Frankreich einen europäischen Luftverteidigungsschirm aufzubauen (European Sky Shield Initiative), ist ein weiteres Beispiel dafür.
Sowohl auf industrieller als auch auf politischer Ebene herrscht auf französischer Seite inzwischen ein tiefes Misstrauen gegenüber den Deutschen. Es speist sich unter anderem aus den Erfahrungen bei gemeinsamen Rüstungsprojekten. Deutschland reduzierte zum Beispiel die Anzahl der zusammen entwickelten Transportflugzeuge A400M, nachdem entschieden war, wer was produziert.
Es war aber vereinbart, dass sich die Industrieanteile nach der Anzahl der bestellten Flugzeuge richten. Die Franzosen fühlten sich über den Tisch gezogen und haben das immer noch im Kopf, wenn es um industrielle Zusammenarbeit geht.
Weitere Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit erklären dieses Gefühl:
Klar ist, dass in Berlin eine andere Definition von “strategischer Autonomie” gilt als in Paris. Nicht umsonst zieht Deutschland den Begriff der “strategischen Souveränität” vor; er gilt als konsensfähiger und weniger ambivalent gegenüber der Nato. Erst wenn beide Seiten die daraus resultierenden Unterschiede in ihrer jeweiligen Sicherheitspolitik anerkennen und akzeptieren, wird es möglich sein, stabile Grundlagen einer gesunden und fruchtbaren Zusammenarbeit zu schaffen.
Auch wenn das europäische Projekt nicht allein auf Frankreich und Deutschland beruht, ist das militärische Gewicht beider Länder so groß, dass von ihrer Achse die sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU abhängt. Wenn sich Frankreich und Deutschland einig sind, wirken sie wie ein Motor, der einen Mitnahmeeffekt auf andere Staaten hat und das Ambitionsniveau des europäischen Verteidigungsprojekts bestimmt.
Die Rolle, die beide Staaten im Prozess der Entwicklung und Verabschiedung des Strategischen Kompasses der EU spielten, ist ein gutes Beispiel dafür. Der Strategieprozess wurde Ende 2020 unter der deutschen Ratspräsidentschaft eingeleitet und Anfang 2022 unter der französischen Ratspräsidentschaft angenommen.
Angesichts der aktuellen Lage ist die effektive Umsetzung dieses sicherheitspolitischen Grundlagendokuments von entscheidender Bedeutung, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Gelingt das nicht und bricht die deutsch-französische Achse, würde das zu einer dauerhaften unverantwortlichen Schwächung der europäischen Verteidigungsfähigkeit führen. Eine Schwächung, die wir uns in diesen Zeiten nicht leisten können.
Die persönliche Zeitenwende von Franziska Davies war im Jahr 2004, als die Ukrainerinnen und Ukrainer die erste Revolution gegen die altsowjetischen Strukturen probten und Davies eine junge Studentin für Russisch und Geschichte in München war. Von dem Moment an war die Ukraine fest auf ihrer inneren Landkarte verankert, das Interesse an Land und Menschen wuchs stetig.
Ihr Studium konzentrierte sie zunehmend auf die russische und osteuropäische Geschichte. Sie habe Glück gehabt, sagt sie im Gespräch, denn an vielen Universitäten wurde osteuropäische Geschichte vor allem als russische Geschichte gelehrt. Nicht so an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU).
Davies hat in München, St. Petersburg und Sheffield studiert, in Warschau, Moskau, St. Petersburg, Kazan sowie London wissenschaftlich gearbeitet. Heute ist die promovierte Historikerin Akademische Rätin auf Zeit am Lehrstuhl für Osteuropäische Geschichte an der LMU. Sie war bei den Vorbereitungen der Deutsch-Ukrainischen Historikerkommission dabei, die im Jahr der Maidan-Revolution ihre Arbeit aufnahm.
Seit Februar dieses Jahres ist Davies eine laute Stimme im öffentlichen Kampf in Deutschland um die Deutung des russischen Krieges gegen die Ukraine. Als der “totale Krieg” (Davies) Russlands gegen die Ukraine begonnen habe, sei sie in Polen gewesen. Danach hat sie vor allem Hilfe für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer organisiert, auch in der eigenen Wohnung einige aufgenommen. “Wissenschaftlich arbeiten war erstmal schwierig”. Doch genau das macht sie jetzt umso stärker auch in der Öffentlichkeit.
Seit Februar mischt sie bei den innerdeutschen Debatten über den Krieg mit. Die heiß diskutierten Fragen sind die nach der Mitverantwortung des Westens und der Ukraine für den Krieg. Davies sagt, sie habe bereits in den vergangenen Jahren Bücher von “Russland-Verstehern” rezensiert und meistens verrissen. Darunter etwa “Putins Macht” von Hubert Seipel oder “Wir brauchen eine neue Ostpolitik” von Matthias Platzeck. Das Problem sei, dass einige Verstehen mit Verständnis gleichsetzten. Gegen deren pro-russische Narrative arbeitete sie an. “Das habe ich als meine Aufgabe gesehen”, betont sie.
Dafür wagt sie sich auch dahin, wo die Wogen besonders hochschlagen und bei vielen die Hemmschwelle für persönliche Beleidigungen und Angriffe niedrig ist: Twitter. Mit ihrer Expertise hat sie sich dort innerhalb kürzester Zeit eine große Followerzahl erarbeitet.
Sie klärt in Threads vor allem darüber auf, welches Wissen in der innerdeutschen Debatte über den Krieg fehlt: Warum Russlands kolonial-imperiale Vergangenheit beachtet werden muss; warum der Krieg mindestens einen genozidalen Aspekt hat, etwa wegen des Kinderraubs; oder auch welche Narrative in Deutschland Putin entlasten – etwa die angebliche Bedrohung Russlands durch die Nato. Davies setzt ihr Fachwissen dagegen und transportiert es aus den engeren akademischen Kreisen in die breite Öffentlichkeit.
Doch dieser, teils pointiert, ausgetragene Kampf kann sie nun vielleicht sogar vor Gericht bringen. Die ehemalige ARD-Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz geht gegen Davies juristisch vor. Hauptsächlich gehe es im Schreiben ihrer Anwälte um Kritik an den Büchern und Aussagen von Krone-Schmalz, die Davies via Twitter getätigt habe, erläutert die Wissenschaftlerin.
Doch im Grunde geht es um die Deutung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Davies sagt, nach der ersten negativen Überraschung auf das Schreiben der Anwälte von Krone-Schmalz (Anwaltskanzlei Höcker, Köln) sei sie jetzt “kämpferisch aufgestellt”.
Dass sie dabei durchaus pointiert auftritt, sieht sie persönlich positiv. “Ich glaube, es ist eine Pose, wenn manche Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen immer intellektuell wirkend ganz ruhig erscheinen. Emotionen dürfen auch sein, es geht in der Ukraine um Menschenleben.” Ihrer Aufklärungsarbeit scheint das jedenfalls nicht zu schaden. Auf Twitter erhält sie sehr viele Solidaritätsbekundungen von Fachkolleginnen und Kollegen. Und aus der Politik gibt es erste Beratungsanfragen. Konkreter will sie zunächst nicht werden. Viktor Funk
stellen Sie sich einen runden Tisch vor. Sie und ich, wir sitzen daran, mit uns meine Kolleginnen und Kollegen aus der Redaktion und neben Ihnen viele weitere Menschen wie Sie. Menschen, deren berufliches Tun und Handeln im näheren oder weiteren Sinne mit dem zu tun hat, was wir Sicherheits- und Verteidigungspolitik nennen. Auf dem Tisch liegen acht Papierstapel, hoch aufgetürmt, jeder für sich ein Metathema, zum Beispiel Geostrategie, Bundeswehr oder Russlands Krieg in der Ukraine. Zu dem einen Thema könnten Sie viel sagen, zu dem anderen weniger, aber es interessiert, es beschäftigt, vielleicht sogar betrifft es Sie.
Sie sind hier, weil Sie Expertise suchen, die Ihnen bei wichtigen Entscheidungen hilft.
Willkommen am Security.Table.
Ich bin Marco Seliger und es ist eine außerordentliche Freude, Sie an diesem Tisch zu begrüßen. Wenn ich auf die Papierstapel vor uns blicke und von dort in die Runde, spüre ich gespannte Erwartung. Zwischen Ihnen und diesen einzelnen Stapeln mit all ihren Themen gibt es Zusammenhänge, Querverbindungen, daraus resultieren Schlussfolgerungen und Ableitungen. Wir zeigen sie in Analysen auf, diskutieren sie in Interviews und Standpunkten, zunächst alle sieben Tage, schon bald mehrfach wöchentlich.
Fangen wir an. Seit gut neun Monaten führt Russland Krieg in der Ukraine. Zeit für Politik und Bundeswehr in Deutschland, erste Rückschlüsse aus dem Geschehen auf dem Gefechtsfeld zu ziehen. Und Zeit offensichtlich, die Bereitschaft zu Verhandlungen zu sondieren. Die USA und Russland haben gestern damit begonnen.
Eine Schlussfolgerung aus Russlands Kriegsimperialismus seit der Krim-Annexion 2014 ist die Intensivierung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit. Wenn es allerdings darum geht, gemeinsam Rüstungsprojekte voranzutreiben, kommen die alten Nationalismen wieder zum Vorschein. Das zeigt sich gerade an den deutsch-französischen Verwerfungen über das Future Combat Air System (FCAS). Befindet sich das Kampfflugzeugprojekt der 6. Generation vor dem Scheitern?
Das bringt mich zu weiteren großen Fragen. Wo sieht Deutschland seinen sicherheitspolitischen Platz in der Welt? Was will es erreichen? Wofür stehen wir? Stefan Mair, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), beantwortet sie im Interview zur neuen Nationalen Sicherheitsstrategie.
Sie sehen, einige der Stapel auf dem Tisch fassen wir heute schon mal an, in einer Woche die nächsten. Dann treffen wir uns hier wieder.
Nach gut neun Monaten des ersten, umfassenden Landkriegs großer Armeen in Europa seit 75 Jahren zeichnen sich erste wichtige Erkenntnisse für die deutsche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ab.
Noch nie gab es einen Krieg, in dem der Verteidiger so gut im Bilde war über den Angreifer – und dies zum Beispiel in extrem schnelles und präzises Artilleriefeuer umsetzte. Ukrainische Soldaten und Zivilisten nutzen Handyvideos, soziale Medien und eine Vielzahl privater Netzwerke und digitaler Funktionen, um über jede Bewegung des Gegners zu berichten. Jeder Ukrainer und jede Ukrainerin ist ein Aufklärer. Hinzu kommen kommerzielle Satellitenbilder und Technik westlicher Streitkräfte und Dienste.
Lektion für die Bundeswehr: Man braucht nicht zwingend teure Drohnen und Radare, um den Gegner zu finden. Die Ukrainer machen vor, wie es geht: billige Quadrocopter aus dem Elektromarkt, um aufzuklären, selbst entwickelte Handy-Apps, um die Artillerie zu koordinieren, eine Bevölkerung, die aufmerksam ist.
Russland hat je nach Quelle zwischen 54 (Quelle: Oryx) und mehr als 200 (Kiew) Hubschrauber verloren. Letzteres wären knapp 15 Prozent der russischen Hubschrauberflotte (World Air Forces 2022). Grund: Die Verteidiger verfügen über moderne Flugabwehrsysteme und schultergestützte Raketen mit Infrarotsuchkopf (Manpads). Auf der anderen Seite soll Russland 18 ukrainische Maschinen zerstört haben. Hierzu muss gesagt werden, dass Oryx als Quelle Fotos im Netz auswertet. Die meisten Fotos stammen von Ukrainern. Und die Ukrainer stellen keine Bilder ihrer zerstörten Hubschrauber ein.
Lektion für die Bundeswehr: Beschaffung und Modernisierung von Kampfhubschraubern wie dem Tiger für das hochintensive Gefecht müssen überdacht werden, wenn sie in einem Krieg mit einem gleichwertigen Gegner heute kaum noch überlebensfähig sind. Im Bundestag hat dieser Prozess begonnen. Er will vom Verteidigungsministerium zunächst eine Einschätzung zur Zukunft des Tiger auf dem Gefechtsfeld haben, bevor er weiteres Geld für die Modernisierung des Helikopters freigibt.
Der Krieg wird nicht auf dem Gefechtsfeld entschieden, sondern im Informationsraum. Die Waffen dort sind die Narrative, ihre Stoßrichtung der Westen (und die jeweils eigene Bevölkerung). Zwei Beispiele: Präsident Selenskyi warnt vor neuerlicher Migration aus seinem Land, wenn schnelle Hilfe gegen die russischen Luftangriffe auf Städte, Kraftwerke und Stromanlagen ausbleibt. Präsident Putin fabuliert von Atomwaffen, wenn “rote Linien” überschritten werden. Die Ukraine braucht den Westen, um zu überleben, Russland will ihn spalten, um die Waffenlieferungen zu stoppen. Dafür haben beide Seiten Heerscharen an Unterstützern in den sozialen Netzwerken.
Lektion für die Bundeswehr: Strategische Kommunikation (StratCom), psychologische Operationen (PsyOps) – an Begriffen mangelt es der Bundeswehr für den Kampf im Informationsraum nicht. Nützlicher wäre ein kluger Kriegserklärer wie Oberst Markus Reisner. Reisner geht seit Monaten viral, ist aber ein Österreicher.
Explodierte Munitionsdepots, zusammengeschossene Konvois, sabotierte Bahnlinien – selbst tief im Hinterland ist der Nachschub beider Seiten nicht sicher. Spionage, Luftaufklärung und weitreichende Präzisionswaffen machen es möglich.
Lektionen für die Bundeswehr: Ohne Nachschub keine Verteidigung. Deutschland ist die “Drehscheibe” der Nato für Truppen- und Materialtransport nach Osteuropa. Welche Ministerien, Behörden und Einsatzkräfte neben der Bundeswehr sind für die Sicherheit von See- und Flughäfen, Pipelines, Kommunikationsleitungen und Elektrizitätswerke zuständig? Die Sicherheit der Kritischen Infrastruktur ist von strategischer Dimension. Die Verantwortung dafür muss im Kanzleramt liegen.
Die Personalverluste auf beiden Seiten sind enorm, wie hoch ist nicht verlässlich zu sagen. Russen wie Ukrainer machen keine Angaben zu ihren Gefallenen und Verwundeten, und wenn, dann sind sie mit hoher Wahrscheinlichkeit geschönt. Stattdessen veröffentlichen sie Statistiken über die andere Seite. Das ist Propaganda. Ein Anhalt für die hohen Verlustraten sind die Mobilisierungswellen. Die Ukraine ist bei der fünften, Russland (angeblich) bei der zweiten.
Die mutmaßlichen Verluste an Material lassen sich besser belegen, sie finden sich auf der Webseite von Oryx.
Lektion für die Bundeswehr: Aktuell gibt es 33.000 aktive (beorderte) Reservisten, das reicht im Verteidigungsfall hinten und vorne nicht. Gebraucht würden mindestens 100.000 ausgebildete und ausgerüstete Reservisten, hieß es schon vor Jahren. Beim Material sieht es ganz düster aus. Es gibt so schon von allem zu wenig, Munitions- und Materialreserven aber gar keine. Das soll sich mit dem Sondervermögen ändern. Aber das dauert.
Der Luftkrieg in der Ukraine findet in erheblichem Ausmaß unbemannt statt. Beide Seiten setzen Drohnen nahezu aller Größen ein. Selbst Quadrocopter aus dem Elektroladen können kämpfen, ukrainische wie russische Soldaten hängen einfach Granaten darunter. Russland schickt iranische Kamikaze-Drohnen in Schwärmen gegen Städte, die ukrainische Luftabwehr kann nicht alle abwehren. Außerdem setzen beide Seiten Lenkwaffen ein, die ohne konkretes Ziel starten, für längere Zeit im Luftraum kreisen und erst angreifen, wenn sich ein Ziel bietet (Loitering Munition).
Lektion für die Bundeswehr: Drohnen und Lenkwaffen sind auf dem Gefechtsfeld omnipräsent (auch zu Wasser). Man sieht und hört sie kaum oder zu spät. Es nützt der beste Panzer nichts, wenn er ohne Drohnenabwehr kämpfen muss. Von oben ist er am verwundbarsten. Vor Kurzem schoss die Bundeswehr mit einem Laser eine Drohne ab. Allerdings von einem Schiff aus.
Uralwagonsavod, der russische Panzerhersteller, drosselt wegen der westlichen Sanktionen die Produktion. Drohnen, Raketen und Granaten muss Putin in Iran und Nordkorea kaufen. Russlands Waffenproduktion stockt. Die Ukraine derweil hätte kaum Nachschub an Waffen und Munition, wenn es den Westen nicht gäbe. Dieser Krieg gleicht einer Materialschlacht und ist daher auch ein Krieg der Rüstungskapazitäten.
Lektion für die Bundeswehr: Die deutsche Rüstungsindustrie hat strategische Bedeutung. Sie muss so aufgestellt sein, dass ihre Lieferketten auch in Konfliktzeiten sicher sind. Sie muss ihre Produktionskapazitäten im Krisen- oder Kriegsfall innerhalb kurzer Zeit erheblich steigern und zugleich gegen Sabotage und Angriffe schützen können. Diese Fähigkeit hat sie heute nicht. Ende 2020 stieg der Staat bei Hensoldt ein. Er sollte das auch für andere Unternehmen überlegen, um Know-how zu sichern, Entwicklungen zu beeinflussen, vor allem aber im Kriegsfall die Versorgung der eigenen Armee zu gewährleisten.
Bis vor Kurzem unterhielt Dassault Aviation ein Büro in der Berliner Friedrichstraße. Der Grund: Zusammen mit Airbus Defence and Space will der französische Flugzeugbauer das Luftverteidigungssystem der Superlative bauen. Deutschland und Frankreich sind die “Lead Nations” in dem größten europäischen Rüstungsprojekt “Future Combat Air System” (FCAS), an dem noch Spanien beteiligt ist. Doch seit ein paar Wochen ist das Büro von Dassault verwaist, das Schild abmontiert. Vielleicht ein Hinweis auf das Ende einer “mésalliance”?
Dass die Zusammenarbeit zwischen Dassault und Airbus von Beginn an schwierig war, ist kein Geheimnis. FCAS war – und ist es vielleicht immer noch – ein vorrangig politisches Projekt, das zwischen dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 aus der Taufe gehoben worden war.
Mit Dassault und Airbus wurden zwei Industriepartner verheiratet, die eigentlich Konkurrenten sind. So hatten Streitigkeiten über die Arbeitsteilung und vor allem die Frage, welches Wissen man mit dem Partner teilt, zu monatelangem Stillstand in den Verhandlungen geführt.
Zuletzt nährte die Absage des deutsch-französischen Ministertreffens Zweifel am Fortgang des Projekts in dreistelliger Milliardenhöhe. Viele Beobachter erwarteten zu diesem Treffen die Präsentation eines Vertrages, der die nächste Phase in der Entwicklung einläuten soll: den Bau eines Demonstrators. Dazu aber wäre ein Machtwort der Politik nötig gewesen, um die zerstrittenen Partner zu einen. Dies ist offensichtlich während des Treffens von Staatspräsident Macron und Bundeskanzler Scholz Ende Oktober nicht gefallen.
Auf politischer Ebene hält Frankreich eisern an FCAS fest. So erklärte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Christine Lambrecht: “FCAS ist ein Prioritätsprojekt. Paris und Berlin erwarten, dass dieses Projekt umgesetzt wird. Wir brauchen diese Innovation. Christine und ich haben uns über einen Zeitplan geeinigt”.
Den hat auch Michael Schöllhorn, Chef der Airbus-Rüstungssparte, im Visier. Gegenüber Security.Table sagte er in der vorigen Woche: “Wir gehen davon aus, dass wir noch in diesem Jahr mit der nächsten Phase beginnen. Die Gespräche dauern an”. In einem Pressegespräch präzisierte Schöllhorn diese Aussage gestern: “Der nächste Schritt ist die Unterzeichnung des Vertrags für die Phase 1B”.
Er rechne damit in den nächsten Tagen oder Wochen, jedenfalls noch in diesem Jahr. Aus europäischer Sicht gebe es zu FCAS keine Alternative: “Sonst gibt es in den nächsten Jahrzehnten nur noch US-Kampfsysteme und damit einen Verlust der europäischen Autonomie.”
FCAS ist ein neuartiges Luftverteidigungsnetzwerk, ein “System of Systems”. Das Zentrum bildet ein Kampfjet, der “Next Generation Fighter” (NGF), der, so will es Frankreich, ausschließlich von Dassault entwickelt werden soll. Der NGF wird von Drohnenschwärmen (Remote Carrier) begleitet. Sie übernehmen, gesteuert durch Künstliche Intelligenz, sowohl Aufklärung als auch Verteidigung. Der Datenaustausch zwischen dem bemannten Führungsflugzeug und den Drohnen wird durch eine Air Combat Cloud gesichert. Beide Elemente sollen von Airbus entwickelt werden.
Die Arbeitsaufteilung mag auf den ersten Blick logisch klingen. Auf den zweiten Blick jedoch ergeben sich heikle Fragen für die Industriepartner. Beide sind Marktführer in der Sparte, die sie zu verantworten haben. Die Franzosen beharren auf den Eigentumsrechten an dem von ihnen zu entwickelnden Kampfjet. Die deutsche Seite hingegen drängt darauf, den Jet nach Übernahme auch selbst warten und den eigenen Bedürfnissen anpassen zu können. Das würde bedeuten, dass Dassault sein technologisches Know-how mit Airbus teilen müsste. Umgekehrt würde dies für Airbus im Bereich Remote Carrier und Air Combat Cloud ebenfalls gelten.
Hinter den Kulissen ist von großen Unstimmigkeiten in Frankreich die Rede, besonders zwischen Staatspräsident Emmanuel Macron und Dassault. Der französische Rüstungskonzern, der im zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf offen einen Konkurrenten Macrons unterstützt hatte, soll sich bislang geweigert haben, eine Zusage für die nächste Phase zu machen. Und: Es bestehen Zweifel, dass Macron nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei den Nationalratswahlen überhaupt noch den politischen Einfluss hat, ein Machtwort zu sprechen.
Dassault-Chef Eric Trappier hatte sich im Sommer genervt über den Stillstand geäußert und vor einem Scheitern des Projektes gewarnt. Der FCAS-Ausstieg käme für Dassault zu keinem schlechten Zeitpunkt. Erst zu Jahresbeginn hat das Unternehmen mit Indonesien einen Vertrag über die Lieferung von 42 Rafale unterzeichnet. Dassault könne derzeit vor Kraft kaum gehen, äußerten Verteidigungs- und Haushaltspolitiker gegenüber Security.Table.
In Deutschland sprechen sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Verteidigungsministerin Lambrecht von “Fortschritten” – nach monatelanger Stagnation. Das Treffen zwischen Scholz und Macron Ende Oktober habe “geholfen”, die Verhandlungen für die nächste Phase zwischen den zerstrittenen Industriepartnern voranzutreiben. “Das kann man auch nicht allein der Industrie überlassen”, erklärt Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag.
Diese Fortschritte müssen auf höchster politischer Ebene erreicht werden, denn im Haushaltsausschuss des Bundestags mehren sich auch bei den Ampel-Koalitionären die Zweifel, dass FCAS wirklich fliegt. Wenn bis Anfang 2023 keine Einigung zwischen den Industriepartnern in Sicht ist, werde es kein Geld mehr geben, äußerte ein Mitglied des Haushaltsausschusses gegenüber Security.Table, nachdem die Haushälter in der Bereinigungssitzung zuvor noch eine halbe Milliarde Euro für die Entwicklung von FCAS abgesegnet hatten.
Nicht nur in der Politik, sondern auch in der Luftwaffe gibt es große Bedenken am Jet von Dassault als dem deutschen Kampfflugzeug der Zukunft. Zwar stellt in der Bundeswehr niemand FCAS öffentlich infrage. Gegenüber Security.Table äußerte allerdings ein Insider große Zweifel, “dass Dassault uns einen Fighter auf den Hof stellt, der besser ist als die F-35”.
Erst im Sommer hat das Verteidigungsministerium in Berlin den Kauf von 35 amerikanischen F-35 im geschätzten Wert von 8,4 Milliarden Dollar bekannt gegeben (und die Amerikaner haben den Kauf inzwischen gebilligt). Das hat nicht nur die Franzosen verärgert, sondern auch eine Frage aufgeworfen: Warum sollte Deutschland in zwei Fighter der nächsten Generation investieren?
Herr Mair, Anfang 2023 will die Bundesregierung die Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Klären wir zunächst den Begriff: Was ist eine Sicherheitsstrategie?
Stefan Mair: Eine Strategie analysiert das Umfeld eines Landes, mit welchen Bedrohungen es zu rechnen und auf welche Veränderungen es sich einzustellen hat. Dann beantwortet sie die Frage, was die nationalen Ziele im Rahmen einer Sicherheitsstrategie sind und versucht, beides zusammenzubringen: Wie können wir in diesem Umfeld unsere Ziele durchbringen, welche Instrumente und Mittel haben wir dafür, wo setzen wir die Prioritäten.
Was unterscheidet die Sicherheitsstrategie von einer militärischen Strategie?
Sicherheitspolitik ist mehr als Verteidigungs- und Militärpolitik. Sie erhebt den Anspruch, weite Teile der Außenpolitik mitzugestalten. Das umfasst ein weites Feld bis hin zur Klimaaußenpolitik. Im Prinzip ist es eher eine außenpolitische Strategie als eine Sicherheitsstrategie.
Was leitet sich aus dieser Strategie dann ab? Ich denke zum Beispiel an die künftige Aufstellung der Bundeswehr oder an ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Die Aufstellung der Bundeswehr leitet sich eher aus dem Weißbuch ab. Ich gehe davon aus, dass das Verteidigungsministerium auch künftig ein solches Dokument vorlegen wird. Die Sicherheitsstrategie setzt eher unsere außenpolitischen Prioritäten und zeigt auf, mit welchen Mitteln wir sie voranbringen wollen. Das soll ein schlankes Dokument werden, der Arbeitsstab spricht von 25 bis 40 Seiten. Da kann man nicht zu sehr ins Detail gehen. Ich verstehe es mehr als Dachpapier für weitere Strategien, etwa die China-Strategie, an der die Bundesregierung derzeit arbeitet.
Andere Länder legen regelmäßig Sicherheitsstrategien vor. Warum gab es das in Deutschland bisher nicht?
Das ist bisher noch in jeder Koalitionsverhandlung gescheitert. Die Forderung nach einer Sicherheitsstrategie gibt es schon lange, etwa im Bundestag oder in der sicherheitspolitischen Gemeinde. Ich habe mich gefreut, als die aktuelle Koalition festlegte, eine außenpolitische Strategie zu erarbeiten.
Wo waren denn unsere bisherigen Vorstellungen von Sicherheit niedergeschrieben?
Niederschlag fanden sie eher in internen Dokumenten im Kanzleramt, Außen- und Verteidigungsministerium. Es gab aber keine öffentliche Debatte darüber, wie wir Sicherheit definieren und wo wir Prioritäten setzen. Am nächsten kamen wir damit immer mit dem Weißbuch.
Auch Sie persönlich beraten die Bundesregierung bei der Erarbeitung der Strategie. Lassen Sie uns teilhaben: Wo liegen unsere nationalen Sicherheitsinteressen?
Die Annahme, wir seien von Freunden umgeben und könnten unsere militärischen Kapazitäten zurückbauen, trifft nicht mehr zu. Wir sehen uns wieder einer unmittelbaren militärischen Bedrohung gegenüber, die von Russland ausgeht. Darüber hinaus müssen wir mit anderen Bedrohungen rechnen, vor allem der systemischen Rivalität mit China, die sich noch nicht in einer militärischen Konfliktlage niederschlägt, was aber im Indopazifik nicht auszuschließen ist. Der internationale Terrorismus existiert noch immer und wir dürfen auch instabile Weltgegenden, die derzeit nicht so im Fokus sind, nicht vernachlässigen, zum Beispiel die Sahelzone.
Warum ist der Systemkonflikt mit China gefährlicher als der aktuelle Konflikt mit Russland?
Vor allem, weil China, anders als Russland, über die wirtschaftlichen Mittel verfügt, einen Konflikt lange durchzuhalten. Das schlägt sich auch in der gerade veröffentlichten amerikanischen Sicherheitsstrategie nieder. China hat sowohl eine andere Vorstellung seines Gesellschaftssystems als auch von der Weltordnung und es verfügt über das ökonomische Potenzial, eine zentrale Rolle bei der Revision dieser Ordnung zu spielen. Das ist bei Russland anders. Es steht wirtschaftlich auf tönernen Füßen, ist vom Rohstoffexport abhängig und schafft es nicht, nachhaltiges Wachstum zu generieren.
Was folgt aus Ihrer Beschreibung zu China für unsere Sicherheitsstrategie?
Wir werden den Dreiklang in der China-Politik beibehalten. Danach ist das Land unverzichtbarer Partner, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen, ökonomischer und technologischer Wettbewerber und systemischer Rivale, was sich insbesondere bei Menschenrechten und Ordnungsfragen niederschlägt.
Betrachten wir die Bedrohungen eine Nummer kleiner: Die Russen erlauben den Israelis Überflüge in Syrien, um iranische Waffentransporte für die Hisbollah zu bombardieren. Gleichzeitig halten sich die Israelis bei der Unterstützung der Ukraine zurück, obwohl sie eine Demokratie sind. Wie kann man solche ad hoc entstehenden Querallianzen in einer Sicherheitsstrategie berücksichtigen?
Unheimlich schwer. Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, in einer sehr unsicheren und unübersichtlichen Welt zu leben, wo genau diese Art von merkwürdigen Allianzen entstehen werden. Wir müssen uns verstärkt Ländern zuwenden, die man nicht der einen oder anderen Seite zuordnen kann. Und wir müssen mit ihnen umgehen lernen, auf sie zugehen, sie in unsere politischen Ansätze einbinden. Das haben wir in der Vergangenheit vernachlässigt. Die Bundeskanzlerin hat oft China und die USA besucht, andere Weltgegenden eher selten.
Russland, die USA und andere Länder diskutieren wieder den Nuklearwaffeneinsatz. Inwieweit wird die Nuklearwaffen-Politik Teil unserer deutschen Sicherheitsstrategie sein?
Nuklearwaffen sind noch immer ein Tabuthema. Der Bundeskanzler hat in seiner Zeitenwende-Rede zwar klargemacht, dass sich Deutschland weiter an der nuklearen Teilhabe beteiligen wird, aber wenn wir 2024 eine neue Regierung in den USA sehen, müssen wir vermutlich über einen eigenen europäischen nuklearen Schutzschirm reden. Macron hat dazu 2020 ein Gesprächsangebot gemacht.
Ist es nicht zu spät, wenn wir uns erst 2024 darüber Gedanken machen?
Ja, wir sollten es spätestens 2024 tun. Ich glaube aber, dass es dazu nächstes Jahr umfassendere und intensivere Diskussionen geben wird.
Gerade erst haben die USA und Frankreich ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Das sind Deutschlands wichtigste Partner. Inwiefern war Deutschland in die Erarbeitung dieser Strategien involviert?
Ich komme gerade aus Washington, wo ich einen der Autoren der US-Sicherheitsstrategie getroffen habe. Die Amerikaner haben viele Gespräche mit ihren Partnern geführt, auch mit uns. Umgekehrt tun wir das auch mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern.
Wie lange ist eine Sicherheitsstrategie gültig?
Ich würde mir wünschen, dass wir uns einen ähnlichen Rhythmus gäben wie die USA: Mit jeder neuen Bundesregierung würde die Sicherheitsstrategie überarbeitet oder neu formuliert.
Selten war das deutsch-französische Verhältnis so strapaziert wie derzeit. Gegenseitige Vorwürfe und beiderseitig geäußertes Unverständnis machten in den vergangenen Wochen heftige Dissonanzen in der Zusammenarbeit deutlich.
Das “deutsch-französische Paar” steht kurz vor einer Trennung – so wirkten zuletzt die Beziehungen zwischen Berlin und Paris. Einige Politiker in Frankreich bezichtigten Deutschland des “Alleingangs” und der “hegemonialen Absichten” in Verteidigungsfragen. Berlin sei kein “verlässlicher Partner” mehr, hieß es bei manchen Industriellen oder Abgeordneten, die Regierung solle ihre Zusammenarbeit in Europa weniger auf die Deutschen fokussieren, sondern stärker diversifizieren.
Jüngster Ausdruck dieser Spannungen ist die erneute Verschiebung des deutsch-französischen Ministerrats, der ursprünglich für Juli und dann für Ende Oktober geplant war. Nun soll er im Januar stattfinden.
Das Verhältnis von Berlin (früher Bonn) und Paris war immer wieder von unterschiedlichen Ansichten auf politischen Teilgebieten geprägt, ohne dass beide Seiten ihre Zusammenarbeit nachhaltig infrage stellten. Man könnte dafür beispielhaft das Scheitern des deutsch-französischen Panzerprogramms in den 1970er-Jahren oder des Kampfflugzeugprogramms in den 1990er-Jahren nennen.
Die Gründe für die Meinungsverschiedenheiten sind vielfältig und reichen von einer unterschiedlichen strategischen Kultur – die von verschiedenen historischen, politischen und geografischen Gegebenheiten abhängt – bis hin zu einem hohen (manchmal zu hohen) Anspruch an den Umfang der Zusammenarbeit.
Das beste Beispiel dafür dürfte die Entwicklung des Future Combat Air Systems (FCAS) sein. Von Anfang an litt das Programm unter einem Ungleichgewicht. Frankreich kann es sich nicht leisten, ein Flugzeugsystem der 6. Generation allein zu stemmen, zugleich aber kommt der Kauf eines solchen Systems im Ausland aus Gründen der “strategischen Autonomie” nicht infrage.
Für Deutschland liegt die Sache anders. Es ist in Fragen der Rüstungsbeschaffung geschmeidiger. Die eigenen Hersteller werden nicht immer bevorzugt, wie die Entscheidung, 35 amerikanische F-35 zu kaufen, gerade wieder zeigt.
Der zweite Grund, der über FCAS hinausgeht, ist der industrielle Wettbewerb zwischen beiden Ländern. Frankreich kann schwer akzeptieren, dass Deutschland vehementer als früher seine industriellen Interessen verteidigt und sich nicht mehr den Willen seiner Nachbarn aufzwingen lässt. Deutschlands Liste der “Nationalen Schlüsseltechnologien”, vor zwei Jahren veröffentlicht, steht beispielhaft dafür.
Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, gemeinsam mit 14 europäischen Staaten, aber ohne Frankreich einen europäischen Luftverteidigungsschirm aufzubauen (European Sky Shield Initiative), ist ein weiteres Beispiel dafür.
Sowohl auf industrieller als auch auf politischer Ebene herrscht auf französischer Seite inzwischen ein tiefes Misstrauen gegenüber den Deutschen. Es speist sich unter anderem aus den Erfahrungen bei gemeinsamen Rüstungsprojekten. Deutschland reduzierte zum Beispiel die Anzahl der zusammen entwickelten Transportflugzeuge A400M, nachdem entschieden war, wer was produziert.
Es war aber vereinbart, dass sich die Industrieanteile nach der Anzahl der bestellten Flugzeuge richten. Die Franzosen fühlten sich über den Tisch gezogen und haben das immer noch im Kopf, wenn es um industrielle Zusammenarbeit geht.
Weitere Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit erklären dieses Gefühl:
Klar ist, dass in Berlin eine andere Definition von “strategischer Autonomie” gilt als in Paris. Nicht umsonst zieht Deutschland den Begriff der “strategischen Souveränität” vor; er gilt als konsensfähiger und weniger ambivalent gegenüber der Nato. Erst wenn beide Seiten die daraus resultierenden Unterschiede in ihrer jeweiligen Sicherheitspolitik anerkennen und akzeptieren, wird es möglich sein, stabile Grundlagen einer gesunden und fruchtbaren Zusammenarbeit zu schaffen.
Auch wenn das europäische Projekt nicht allein auf Frankreich und Deutschland beruht, ist das militärische Gewicht beider Länder so groß, dass von ihrer Achse die sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU abhängt. Wenn sich Frankreich und Deutschland einig sind, wirken sie wie ein Motor, der einen Mitnahmeeffekt auf andere Staaten hat und das Ambitionsniveau des europäischen Verteidigungsprojekts bestimmt.
Die Rolle, die beide Staaten im Prozess der Entwicklung und Verabschiedung des Strategischen Kompasses der EU spielten, ist ein gutes Beispiel dafür. Der Strategieprozess wurde Ende 2020 unter der deutschen Ratspräsidentschaft eingeleitet und Anfang 2022 unter der französischen Ratspräsidentschaft angenommen.
Angesichts der aktuellen Lage ist die effektive Umsetzung dieses sicherheitspolitischen Grundlagendokuments von entscheidender Bedeutung, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Gelingt das nicht und bricht die deutsch-französische Achse, würde das zu einer dauerhaften unverantwortlichen Schwächung der europäischen Verteidigungsfähigkeit führen. Eine Schwächung, die wir uns in diesen Zeiten nicht leisten können.
Die persönliche Zeitenwende von Franziska Davies war im Jahr 2004, als die Ukrainerinnen und Ukrainer die erste Revolution gegen die altsowjetischen Strukturen probten und Davies eine junge Studentin für Russisch und Geschichte in München war. Von dem Moment an war die Ukraine fest auf ihrer inneren Landkarte verankert, das Interesse an Land und Menschen wuchs stetig.
Ihr Studium konzentrierte sie zunehmend auf die russische und osteuropäische Geschichte. Sie habe Glück gehabt, sagt sie im Gespräch, denn an vielen Universitäten wurde osteuropäische Geschichte vor allem als russische Geschichte gelehrt. Nicht so an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU).
Davies hat in München, St. Petersburg und Sheffield studiert, in Warschau, Moskau, St. Petersburg, Kazan sowie London wissenschaftlich gearbeitet. Heute ist die promovierte Historikerin Akademische Rätin auf Zeit am Lehrstuhl für Osteuropäische Geschichte an der LMU. Sie war bei den Vorbereitungen der Deutsch-Ukrainischen Historikerkommission dabei, die im Jahr der Maidan-Revolution ihre Arbeit aufnahm.
Seit Februar dieses Jahres ist Davies eine laute Stimme im öffentlichen Kampf in Deutschland um die Deutung des russischen Krieges gegen die Ukraine. Als der “totale Krieg” (Davies) Russlands gegen die Ukraine begonnen habe, sei sie in Polen gewesen. Danach hat sie vor allem Hilfe für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer organisiert, auch in der eigenen Wohnung einige aufgenommen. “Wissenschaftlich arbeiten war erstmal schwierig”. Doch genau das macht sie jetzt umso stärker auch in der Öffentlichkeit.
Seit Februar mischt sie bei den innerdeutschen Debatten über den Krieg mit. Die heiß diskutierten Fragen sind die nach der Mitverantwortung des Westens und der Ukraine für den Krieg. Davies sagt, sie habe bereits in den vergangenen Jahren Bücher von “Russland-Verstehern” rezensiert und meistens verrissen. Darunter etwa “Putins Macht” von Hubert Seipel oder “Wir brauchen eine neue Ostpolitik” von Matthias Platzeck. Das Problem sei, dass einige Verstehen mit Verständnis gleichsetzten. Gegen deren pro-russische Narrative arbeitete sie an. “Das habe ich als meine Aufgabe gesehen”, betont sie.
Dafür wagt sie sich auch dahin, wo die Wogen besonders hochschlagen und bei vielen die Hemmschwelle für persönliche Beleidigungen und Angriffe niedrig ist: Twitter. Mit ihrer Expertise hat sie sich dort innerhalb kürzester Zeit eine große Followerzahl erarbeitet.
Sie klärt in Threads vor allem darüber auf, welches Wissen in der innerdeutschen Debatte über den Krieg fehlt: Warum Russlands kolonial-imperiale Vergangenheit beachtet werden muss; warum der Krieg mindestens einen genozidalen Aspekt hat, etwa wegen des Kinderraubs; oder auch welche Narrative in Deutschland Putin entlasten – etwa die angebliche Bedrohung Russlands durch die Nato. Davies setzt ihr Fachwissen dagegen und transportiert es aus den engeren akademischen Kreisen in die breite Öffentlichkeit.
Doch dieser, teils pointiert, ausgetragene Kampf kann sie nun vielleicht sogar vor Gericht bringen. Die ehemalige ARD-Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz geht gegen Davies juristisch vor. Hauptsächlich gehe es im Schreiben ihrer Anwälte um Kritik an den Büchern und Aussagen von Krone-Schmalz, die Davies via Twitter getätigt habe, erläutert die Wissenschaftlerin.
Doch im Grunde geht es um die Deutung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Davies sagt, nach der ersten negativen Überraschung auf das Schreiben der Anwälte von Krone-Schmalz (Anwaltskanzlei Höcker, Köln) sei sie jetzt “kämpferisch aufgestellt”.
Dass sie dabei durchaus pointiert auftritt, sieht sie persönlich positiv. “Ich glaube, es ist eine Pose, wenn manche Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen immer intellektuell wirkend ganz ruhig erscheinen. Emotionen dürfen auch sein, es geht in der Ukraine um Menschenleben.” Ihrer Aufklärungsarbeit scheint das jedenfalls nicht zu schaden. Auf Twitter erhält sie sehr viele Solidaritätsbekundungen von Fachkolleginnen und Kollegen. Und aus der Politik gibt es erste Beratungsanfragen. Konkreter will sie zunächst nicht werden. Viktor Funk
