ob die israelische Regierung mit der Bombardierung des Südlibanons die Bedrohung aus dem Norden beseitigen kann, ist fraglich. Markus Bickel hat in Jerusalem mit der Knesset-Abgeordneten Aida Touma-Sleiman gesprochen, die das Vorgehen ihrer Regierung als “mörderisch” bezeichnet. Fast ein Jahr nach dem Überfall der Hamas auf Gemeinden im Süden Israels droht nun ein zweiter Krieg, obwohl die USA auf eine Deeskalation drängen. In der Analyse lesen Sie, was der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Ausweitung der Kampfzone erreichen will.
Währenddessen bemüht sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der UN-Vollversammlung in New York um Unterstützung für seinen Friedensplan für die Ukraine. Entscheidend wird sein, wie stark er China einbinden kann. Mehr dazu in den News.
Und Frieden zu schaffen, ist meist schwieriger als ihn zu erhalten. Noch ist das am Horn von Afrika möglich. Dort schwelen mehrere Konflikte, unter anderem zwischen Ägypten und Äthiopien um einen Staudamm. Merga Yonas Bula sortiert die komplexe Gemengelage, in die sich diverse Vermittler einbringen.
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht
Nach dem heftigsten Bombardement Libanons seit fast zwei Jahrzehnten hat Israels Militärführung am Montag eine Ausweitung des Krieges gegen die Hisbollah angekündigt. Nach eigenen Angaben griffen die Israel Defense Forces (IDF) bei rund 650 Einsätzen 1.100 Ziele im Libanon an, darunter auch Ortschaften in der Bekaa-Ebene, einer Hochburg der Hisbollah an der Grenze zu Syrien. Das libanesische Gesundheitsministerium bezifferte die Zahl der Toten bei Angriffen auf den Süden des Landes am Montag auf 492; mehr als 1.600 Menschen seien verwundet worden.
Die Hisbollah schoss am Montag Raketen und Drohnen so tief in den Norden Israels ab wie seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung am 8. Oktober 2023 nicht – allein am Montag sollen es 165 gewesen sein, die bis nach Haifa und Akko reichten. Auch im von Israel besetzten Westjordanland schlugen Raketen ein. Mit dem Beschuss reagierte die von Generalsekretär Hassan Nasrallah geführte “Partei Gottes” auf die Tötung ihres Kommandeurs Ibrahim Aqil am vergangenen Freitag. Aqil war einer der Gründungsmitglieder der Anfang der 1980er Jahre von Iran im Libanon aufgebauten Schiitenorganisation.
Neben Aqil, auf den die USA wegen seiner Beteiligung am Anschlag auf die US-Botschaft in Beirut 1983 ein Kopfgeld von sieben Millionen US-Dollar ausgesetzt hatten, sollen laut IDF sechs weitere Kommandeure der Radwan-Eliteeinheiten bei dem Angriff auf Hochhäuser im Süden Beiruts umgekommen sein; die Hisbollah gab die Zahl ihrer getöteten Kämpfer mit 16 an.
Verbunden mit den Opfern, die die Israel zugeschriebenen Attacken auf Pager und Walkie-Talkies der Hisbollah am Dienstag und Mittwoch im ganzen Land verursachten, kamen so in einer Woche auf libanesischer Seite fast 600 Menschen um – so viele wie nie seit Oktober vergangenen Jahres, als die Hisbollah begann, Israel zu beschießen, um die Hamas im Gazastreifen zu unterstützen. Die libanesischen Verluste während des 33-Tage-Krieges mit Israel im Sommer 2006 werden auf 1.200 beziffert, darunter sollen 250 Hisbollah-Kämpfer gewesen sein.
Inwieweit mit dem Massenbombardement das strategische Ziel der Regierung Benjamin Netanjahus, die Bedrohung Israels aus dem Norden zu beenden, erreicht werden kann, ist fraglich. Die Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sleiman von der linken Hadash-Partei bezeichnete das Vorgehen der Regierung als “mörderisch”: “Israel begeht nicht nur Massaker an Zivilisten im Libanon, Netanjahu ist außerdem unfähig, seine eigene Bevölkerung im Norden des Landes zu schützen”, sagte sie im Gespräch mit Table.Briefings in Jerusalem.
Auf israelischer Seite beträgt die Zahl der aus Gemeinden entlang der 130 Kilometer langen Grenze zu Libanon evakuierten Bewohner seit Herbst 2023 rund 60.000, auf libanesischer 100.000. Am Montag verließen Zehntausende Libanesen ihre Wohnungen und Häuser im Süden des Landes. In den Gegenden südlich des Flusses Litani verfügt die Hisbollah in Dutzenden Orten über Hunderte Waffenlager und Abschussrampen. Seit Ende des Krieges mit Israel im August 2006 konnte sie ihr Raketenarsenal hier entscheidend erweitern, sodass es inzwischen 140.000 Geschosse groß sein soll, darunter befinden sich weitreichende Systeme, die bislang nicht zum Einsatz kamen, aber Tel Aviv erreichen könnten.
Das israelische Militär schloss am Montag einen Bodeneinsatz im Libanon nicht aus – was eine weitere Eskalation des Konflikts mit sich bringen würde. Auf die Frage, ob dies dennoch eine Option sei, antwortet Militärsprecher Daniel Hagari, man werde alles tun, was nötig sei, damit die Menschen im Norden Israels sicher in ihre evakuierten Häuser zurückkehren könnten.
Kurz vor dem ersten Jahrestag des Überfalls der palästinensischen Hamas auf Gemeinden und Kibbuzim im Süden des Landes droht ein zweiter Krieg – auch wenn US-Verteidigungsminister Loyd Austin im Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Yoav Gallant auf Deeskalation drängte. Gallant erklärte am Montagabend: “Was die Hisbollah in zwanzig Jahren seit dem zweiten Libanonkrieg aufgebaut hat, wird von den israelischen Streitkräften zerstört.” Ein Pentagon-Sprecher erklärte, die USA würden ihre Truppenpräsenz im Nahen Osten um ein kleines Kontingent aufstocken.
Doch offenbar ist Netanjahu bereit, eine weitere Eskalation in Kauf zu nehmen, um den Rückzug der Hisbollah aus dem Grenzgebiet zu Israel zu erreichen. Die vom UN-Sicherheitsrat im August 2006 verabschiedete Resolution 1701 sah den Rückzug der Hisbollah aus einem vierzig Kilometer breiten Korridor südlich des Flusses Litani und deren Entwaffnung vor. Doch weder die libanesische Regierung noch die UN-Libanon-Schutztruppe Unifil hat diesen Schritt gewagt; zu mächtig ist die auch als “Staat im Staat” bezeichnete Hisbollah.
Nach 18 Jahren relativer Ruhe zwischen Israel und der Hisbollah ist nun eine neue Phase angebrochen, die Erinnerungen an den Krieg von 2006 weckt: Fast doppelt so hoch wie damals ist die Anzahl der Opfer der Schiitenorganisation seit vergangenem Oktober – 500 Kämpfer hat sie nach eigenen Angaben verloren. Mit der Intensivierung der Angriffe solle die Hisbollah zum Rückzug aus dem Grenzgebiet zu Israel gezwungen werden, hieß es am Montag aus Militärkreisen in Jerusalem. Netanjahu sagte am Montag nach einer Lagebeurteilung im Militärhauptquartier in Tel Aviv: “Wir haben versprochen, das Sicherheitsgleichgewicht, die Machtbalance im Norden zu verändern – genau das tun wir.” Israel habe “komplizierte Tage” vor sich.
Die Spannungen am Horn von Afrika, die Äthiopien mit dem Bau des Great Ethiopian Renaissance Dam (GERD) ausgelöst hat, haben in den vergangenen Wochen zugenommen. Am 8. September sagte der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed: “Jeder, der in Äthiopien einmarschieren will, sollte nicht nur einmal, sondern zehnmal darüber nachdenken, denn wir Äthiopier wissen sehr gut, wie wir uns verteidigen können.” Namentlich nannte Abiy Ägypten nicht, die Botschaft dürfte in Kairo allerdings angekommen sein. Seit Jahren sorgt das Projekt für Spannungen mit dem nordafrikanischen Land. Ägypten fürchtet, dass durch den Damm der Wasserspiegel des Nils massiv sinken könnte.
Ein weiterer Konfliktpunkt in der Region ist die Annäherung Äthiopiens an die Republik Somaliland, die sich vor mehr als 30 Jahren einseitig als unabhängig von Somalia erklärte. Die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen Äthiopien und Somaliland über den Zugang zu ihrer 20 Kilometer langen Küstenlinie für 50 Jahre ist in den Augen Somalias inakzeptabel. Denn die Regierung in Mogadischu betrachtet Somaliland nach wie vor als Teil ihres Staatsgebiets.
Für die Regierung von Somaliland ist das Abkommen “abgeschlossen“. Man warte auf “eine formelle rechtliche Vereinbarung”. Somalia warnte seinerseits, dass es im Falle einer Fortsetzung der Vereinbarung rund 10.000 äthiopische Soldaten, die das Land im Kampf gegen Al-Shabab unterstützen, des Landes verweisen werde.
Da die Mission der Soldaten Ende des Jahres ausläuft, hat Somalia ägyptische Soldaten als Ersatz angefordert. Dies verärgerte Äthiopien. Denn so könnte der langjährige Feind – Ägypten – militärisch näher an seine Grenze heranrücken. Und damit schließt sich noch nicht der Kreis der zahlreichen Konflikte, die am Horn von Afrika ineinander verwoben sind.
Die Drohung aus Mogadischu hat Äthiopien und Somaliland zumindest offiziell nicht beeindruckt. Beide Regierungen machten deutlich, dass es keinen Rückschritt bei der Umsetzung der Vereinbarung geben werde. Äthiopien bezeichnete den Zugang zum Meer als eine “existenzielle” Frage. Neben der Anerkennung seiner Souveränität hat Äthiopien Somaliland auch versprochen, an großen Geldgeschäften beteiligt zu werden, zum Beispiel an Ethiopian Airlines.
Somalia seinerseits verschärfte die Spannungen. In einem Gespräch mit lokalen Medien ließ sich der somalische Außenminister Ahmed Moalim Fiqi mit den Worten zitieren: “Die Möglichkeit, mit Rebellen, die gegen das äthiopische Regime kämpfen, in Kontakt zu treten, ist eine Option, die Somalia offensteht, wenn es so weiter macht.”
Eritrea hatte Ende vergangenen Jahres Äthiopiens Bitte um Zugang zum Meer heruntergespielt. Am 14. September empfing die eritreische Regierung eine ägyptische Delegation. Eritreas Informationsminister Yemane G. Meskel schrieb daraufhin: “Die beiden Seiten stellten kategorisch fest, dass Ägypten keine Agenda der regionalen Destabilisierung und Einmischung verfolgt.”
In einem Ton, der auf Äthiopien abzuzielen scheint, fügte er hinzu: “Diese Tatsachen falsch zu deuten, um mit ungerechtfertigten Erklärungen und Anschuldigungen einiger Kreise hausieren zu gehen, ist daher hohl und dient nur dazu, ihre strategischen Fehler zu rationalisieren.”
Obwohl der sich anbahnende Konflikt Auswirkungen auf die geopolitischen Interessen der internationalen Gemeinschaft haben wird, gibt es bisher außer Gesprächen allerdings keine konkreten Maßnahmen.
Während seines Besuchs in Ägypten am 18. September erklärte der US-Außenminister Antony Blinken: “[Der ägyptische] Präsident el-Sisi und ich haben auch über den existenziellen Charakter von Ägyptens wachsendem Wasserbedarf und die Bedeutung des Nils für das ägyptische Volk gesprochen.”
Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty sprach sich seinerseits dafür aus, dass es “ein verbindliches rechtliches Abkommen für den Betrieb” des GERD geben sollte. Er betonte außerdem, wie wichtig es sei, die “Souveränität” Somalias zu wahren. Die ägyptische Regierung bezeichnet den Bau des GERD weiterhin als “illegal“. Ägypten ist zu fast 100 Prozent von Wüste bedeckt. Deshalb ist der Zugang zum Nil-Wasser eine Existenzfrage für den gesamten Staat.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Ägypten vom 10. bis 12. September ebenfalls mit einer Wirtschaftsdelegation besucht. Während eines gemeinsamen Pressestatements wies el-Sisi auf das GERD-Projekt hin und die möglichen weitreichenden Folgen für Ägypten. Weder Steinmeier noch die Bundesregierung haben jedoch bisher eine offizielle Stellungnahme zum Streit im Horn von Afrika abgegeben.
Die Türkei wiederum war Gastgeber zweier Vermittlungsrunden zwischen Äthiopien und Somalia. Die dritte Runde, die für den 17. September geplant war, wurde Berichten zufolge auf “unbestimmte” Zeit verschoben. Der türkische Außenminister Hakan Fidan sagte am 19. September, dass seine Regierung plane, die Regierungen der beiden Länder getrennt zu treffen. Dennoch sind die Fortschritte der Vermittler minimal. Gleichzeitig droht die Situation ohne entschiedene Vermittlungsinitiativen weiter außer Kontrolle zu geraten.
Beginnen wir ausnahmsweise mit Fakten statt mit Stimmung. Deutschland ist sicherer als vor 30 Jahren. Die Zahl der Gewalttaten ist seit den 1990ern deutlich gesunken. Die Integration der 2015 ins Land gekommenen Geflüchteten läuft gut: Ihre Erwerbsquote liegt bei 64 Prozent und hat mittlerweile fast das Niveau regulärer Migranten erreicht. Unter geflüchteten Männern liegt die Erwerbsquote sogar über jener der männlichen Gesamtbevölkerung. Viele Syrer, die nach 2015 kamen, beantragen nun die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie engagieren sich in Vereinen und halten das Land in niedrig entlohnten, mitunter schmutzigen und gefährlichen, aber systemerhaltenden Berufen am Laufen; ihre Kinder wachsen als neue Deutsche auf.
Über all das sprechen wir aber nicht. Gesprochen wird über Grenzkontrollen, Abschiebungen, Aussetzung des Asylrechts, Zurückweisungen an der Grenze, Unterwanderung des zentralen europäischen Prinzips der Personenfreizügigkeit. Über Abschottung, Abschreckung und Auslagerung. Ob nach Ruanda, in die Türkei oder auf eine ferne Insel ist da schon fast sekundär. Seit 2015 wenden wir stur das immer gleiche asylpolitische Rezept an und lassen uns die Stichworte von Rechtsaußen vorgeben. Diese neue Härte hat uns aber erwiesenermaßen weder niedrigere Asylantragszahlen noch eine zerschlagene Schlepperindustrie oder weniger Tote im Mittelmeer gebracht, und sie hat ganz sicher nicht die Rechtsstaatlichkeit, die Aufnahmebereitschaft und die politische Mitte in Deutschland gestärkt. Im Gegenteil.
Auch jetzt wird der aktuelle Unterbietungswettbewerb in Sachen Asylverschärfung das steigende Problem des IS-Terrors nicht lösen. Zentrale Fragen, etwa wie man islamistische Radikalisierung innerhalb Europas von bereits länger aufhältigen Menschen wirksam verhindert beziehungsweise bekämpft, sind bis dato außen vor geblieben. Das ist nicht nur politisch ignorant, sondern auch höchst gefährlich. Während wir Scheindebatten über Schutzsuchende führen, von denen wesentlich mehr vor dem IS geflohen sind als sich diesem angeschlossen haben, nehmen islamistische Kräfte im analogen und vor allem virtuellen Raum weiterhin ungehindert auf Jugendliche Einfluss und fluten ihre Propaganda direkt in die Kinderzimmer.
Eine Antwort auf die Frage, wie Deutschlands “neue Härte” gegen Flüchtlinge auch nur einen einzigen Radikalisierungsversuch auf TikTok verhindern wird, bleiben Regierungsverantwortliche wie auch Opposition bislang schuldig – auch, weil sie nie gestellt wird. In der seit dem Terrorangriff in Solingen und den Wahlerfolgen der AfD in Thüringen, Sachsen und nun auch Brandenburg hochgedrehten Eskalationsspirale tragen Medien eine Mitverantwortung. Gerade dann, wenn sich die Migrationsrhetorik immer weiter von der Realität zu entkoppeln droht.
Fernab der sicherheitspolitischen Aspekte täten wir gut daran, auch all die anderen Effekte von Migration in den Blick zu nehmen. Denn sie betrifft Wohlfahrtsstaat und Wirtschaft ebenso wie Wohnen, Bildung, Wohlstand, Pensions- und Gesundheitssystem – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des rapide voranschreitenden demografischen Wandels. Dass der seine Folgen vorrangig und zuallererst im Osten zeigt, der neben niedrigen Geburtenraten mit Abwanderung zu kämpfen hat, ist angesichts jüngster Wahlergebnisse besonders pikant. Ein fremdenfeindliches Klima wird der Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften wohl kaum zuträglich sein, und die werden in den Kitas und Krankenhäusern genauso gesucht wie im öffentlichen Nahverkehr.
Wer nun meint, dass man eben die “richtigen” Migranten anziehen, aber die unerwünschten (sprich: Flüchtlinge) abschrecken müsse, der sei auf internationale Studien verwiesen. Die zeigen, dass Ressentiments gegen eine bestimme Gruppe von Ausländern auch von jenen gehört werden, die vielleicht gar nicht gemeint waren. Und ob jemand als Flüchtling oder Fachkraft nach Deutschland gekommen ist, ist von außen nicht erkennbar – Opfer von rassistischen Äußerungen oder gar tätlichen Angriffen können beide werden. Genauso aber können beide, unabhängig von ihrem Einreiseweg, zu Beitragenden im System werden; zu jenen, die nicht nur Wohnungen belegen, sondern sie bauen, und Arzttermine nicht wahrnehmen, sondern anbieten. Das braucht bei Menschen mit traumatischer Fluchterfahrung womöglich etwas mehr Zeit, aber dass es gelingen kann, zeigen die eingangs zitierten Zahlen. Für ein sicheres, wohlhabendes, sozial stabiles Deutschland in einem geeinten Europa sollten wir auch darüber sprechen.
Judith Kohlenberger ist Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin am Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuniversität Wien (WU). Soeben ist ihr neues Buch “Grenzen der Gewalt. Wie Außengrenzen ins Innere wirken” im leykam Verlag erschienen. Darin geht die Autorin der Frage nach, wie die zunehmende Härte gegen Geflüchtete sich auch auf die Gesellschaften in Europa auswirkt.
ob die israelische Regierung mit der Bombardierung des Südlibanons die Bedrohung aus dem Norden beseitigen kann, ist fraglich. Markus Bickel hat in Jerusalem mit der Knesset-Abgeordneten Aida Touma-Sleiman gesprochen, die das Vorgehen ihrer Regierung als “mörderisch” bezeichnet. Fast ein Jahr nach dem Überfall der Hamas auf Gemeinden im Süden Israels droht nun ein zweiter Krieg, obwohl die USA auf eine Deeskalation drängen. In der Analyse lesen Sie, was der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Ausweitung der Kampfzone erreichen will.
Währenddessen bemüht sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der UN-Vollversammlung in New York um Unterstützung für seinen Friedensplan für die Ukraine. Entscheidend wird sein, wie stark er China einbinden kann. Mehr dazu in den News.
Und Frieden zu schaffen, ist meist schwieriger als ihn zu erhalten. Noch ist das am Horn von Afrika möglich. Dort schwelen mehrere Konflikte, unter anderem zwischen Ägypten und Äthiopien um einen Staudamm. Merga Yonas Bula sortiert die komplexe Gemengelage, in die sich diverse Vermittler einbringen.
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht
Nach dem heftigsten Bombardement Libanons seit fast zwei Jahrzehnten hat Israels Militärführung am Montag eine Ausweitung des Krieges gegen die Hisbollah angekündigt. Nach eigenen Angaben griffen die Israel Defense Forces (IDF) bei rund 650 Einsätzen 1.100 Ziele im Libanon an, darunter auch Ortschaften in der Bekaa-Ebene, einer Hochburg der Hisbollah an der Grenze zu Syrien. Das libanesische Gesundheitsministerium bezifferte die Zahl der Toten bei Angriffen auf den Süden des Landes am Montag auf 492; mehr als 1.600 Menschen seien verwundet worden.
Die Hisbollah schoss am Montag Raketen und Drohnen so tief in den Norden Israels ab wie seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung am 8. Oktober 2023 nicht – allein am Montag sollen es 165 gewesen sein, die bis nach Haifa und Akko reichten. Auch im von Israel besetzten Westjordanland schlugen Raketen ein. Mit dem Beschuss reagierte die von Generalsekretär Hassan Nasrallah geführte “Partei Gottes” auf die Tötung ihres Kommandeurs Ibrahim Aqil am vergangenen Freitag. Aqil war einer der Gründungsmitglieder der Anfang der 1980er Jahre von Iran im Libanon aufgebauten Schiitenorganisation.
Neben Aqil, auf den die USA wegen seiner Beteiligung am Anschlag auf die US-Botschaft in Beirut 1983 ein Kopfgeld von sieben Millionen US-Dollar ausgesetzt hatten, sollen laut IDF sechs weitere Kommandeure der Radwan-Eliteeinheiten bei dem Angriff auf Hochhäuser im Süden Beiruts umgekommen sein; die Hisbollah gab die Zahl ihrer getöteten Kämpfer mit 16 an.
Verbunden mit den Opfern, die die Israel zugeschriebenen Attacken auf Pager und Walkie-Talkies der Hisbollah am Dienstag und Mittwoch im ganzen Land verursachten, kamen so in einer Woche auf libanesischer Seite fast 600 Menschen um – so viele wie nie seit Oktober vergangenen Jahres, als die Hisbollah begann, Israel zu beschießen, um die Hamas im Gazastreifen zu unterstützen. Die libanesischen Verluste während des 33-Tage-Krieges mit Israel im Sommer 2006 werden auf 1.200 beziffert, darunter sollen 250 Hisbollah-Kämpfer gewesen sein.
Inwieweit mit dem Massenbombardement das strategische Ziel der Regierung Benjamin Netanjahus, die Bedrohung Israels aus dem Norden zu beenden, erreicht werden kann, ist fraglich. Die Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sleiman von der linken Hadash-Partei bezeichnete das Vorgehen der Regierung als “mörderisch”: “Israel begeht nicht nur Massaker an Zivilisten im Libanon, Netanjahu ist außerdem unfähig, seine eigene Bevölkerung im Norden des Landes zu schützen”, sagte sie im Gespräch mit Table.Briefings in Jerusalem.
Auf israelischer Seite beträgt die Zahl der aus Gemeinden entlang der 130 Kilometer langen Grenze zu Libanon evakuierten Bewohner seit Herbst 2023 rund 60.000, auf libanesischer 100.000. Am Montag verließen Zehntausende Libanesen ihre Wohnungen und Häuser im Süden des Landes. In den Gegenden südlich des Flusses Litani verfügt die Hisbollah in Dutzenden Orten über Hunderte Waffenlager und Abschussrampen. Seit Ende des Krieges mit Israel im August 2006 konnte sie ihr Raketenarsenal hier entscheidend erweitern, sodass es inzwischen 140.000 Geschosse groß sein soll, darunter befinden sich weitreichende Systeme, die bislang nicht zum Einsatz kamen, aber Tel Aviv erreichen könnten.
Das israelische Militär schloss am Montag einen Bodeneinsatz im Libanon nicht aus – was eine weitere Eskalation des Konflikts mit sich bringen würde. Auf die Frage, ob dies dennoch eine Option sei, antwortet Militärsprecher Daniel Hagari, man werde alles tun, was nötig sei, damit die Menschen im Norden Israels sicher in ihre evakuierten Häuser zurückkehren könnten.
Kurz vor dem ersten Jahrestag des Überfalls der palästinensischen Hamas auf Gemeinden und Kibbuzim im Süden des Landes droht ein zweiter Krieg – auch wenn US-Verteidigungsminister Loyd Austin im Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Yoav Gallant auf Deeskalation drängte. Gallant erklärte am Montagabend: “Was die Hisbollah in zwanzig Jahren seit dem zweiten Libanonkrieg aufgebaut hat, wird von den israelischen Streitkräften zerstört.” Ein Pentagon-Sprecher erklärte, die USA würden ihre Truppenpräsenz im Nahen Osten um ein kleines Kontingent aufstocken.
Doch offenbar ist Netanjahu bereit, eine weitere Eskalation in Kauf zu nehmen, um den Rückzug der Hisbollah aus dem Grenzgebiet zu Israel zu erreichen. Die vom UN-Sicherheitsrat im August 2006 verabschiedete Resolution 1701 sah den Rückzug der Hisbollah aus einem vierzig Kilometer breiten Korridor südlich des Flusses Litani und deren Entwaffnung vor. Doch weder die libanesische Regierung noch die UN-Libanon-Schutztruppe Unifil hat diesen Schritt gewagt; zu mächtig ist die auch als “Staat im Staat” bezeichnete Hisbollah.
Nach 18 Jahren relativer Ruhe zwischen Israel und der Hisbollah ist nun eine neue Phase angebrochen, die Erinnerungen an den Krieg von 2006 weckt: Fast doppelt so hoch wie damals ist die Anzahl der Opfer der Schiitenorganisation seit vergangenem Oktober – 500 Kämpfer hat sie nach eigenen Angaben verloren. Mit der Intensivierung der Angriffe solle die Hisbollah zum Rückzug aus dem Grenzgebiet zu Israel gezwungen werden, hieß es am Montag aus Militärkreisen in Jerusalem. Netanjahu sagte am Montag nach einer Lagebeurteilung im Militärhauptquartier in Tel Aviv: “Wir haben versprochen, das Sicherheitsgleichgewicht, die Machtbalance im Norden zu verändern – genau das tun wir.” Israel habe “komplizierte Tage” vor sich.
Die Spannungen am Horn von Afrika, die Äthiopien mit dem Bau des Great Ethiopian Renaissance Dam (GERD) ausgelöst hat, haben in den vergangenen Wochen zugenommen. Am 8. September sagte der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed: “Jeder, der in Äthiopien einmarschieren will, sollte nicht nur einmal, sondern zehnmal darüber nachdenken, denn wir Äthiopier wissen sehr gut, wie wir uns verteidigen können.” Namentlich nannte Abiy Ägypten nicht, die Botschaft dürfte in Kairo allerdings angekommen sein. Seit Jahren sorgt das Projekt für Spannungen mit dem nordafrikanischen Land. Ägypten fürchtet, dass durch den Damm der Wasserspiegel des Nils massiv sinken könnte.
Ein weiterer Konfliktpunkt in der Region ist die Annäherung Äthiopiens an die Republik Somaliland, die sich vor mehr als 30 Jahren einseitig als unabhängig von Somalia erklärte. Die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen Äthiopien und Somaliland über den Zugang zu ihrer 20 Kilometer langen Küstenlinie für 50 Jahre ist in den Augen Somalias inakzeptabel. Denn die Regierung in Mogadischu betrachtet Somaliland nach wie vor als Teil ihres Staatsgebiets.
Für die Regierung von Somaliland ist das Abkommen “abgeschlossen“. Man warte auf “eine formelle rechtliche Vereinbarung”. Somalia warnte seinerseits, dass es im Falle einer Fortsetzung der Vereinbarung rund 10.000 äthiopische Soldaten, die das Land im Kampf gegen Al-Shabab unterstützen, des Landes verweisen werde.
Da die Mission der Soldaten Ende des Jahres ausläuft, hat Somalia ägyptische Soldaten als Ersatz angefordert. Dies verärgerte Äthiopien. Denn so könnte der langjährige Feind – Ägypten – militärisch näher an seine Grenze heranrücken. Und damit schließt sich noch nicht der Kreis der zahlreichen Konflikte, die am Horn von Afrika ineinander verwoben sind.
Die Drohung aus Mogadischu hat Äthiopien und Somaliland zumindest offiziell nicht beeindruckt. Beide Regierungen machten deutlich, dass es keinen Rückschritt bei der Umsetzung der Vereinbarung geben werde. Äthiopien bezeichnete den Zugang zum Meer als eine “existenzielle” Frage. Neben der Anerkennung seiner Souveränität hat Äthiopien Somaliland auch versprochen, an großen Geldgeschäften beteiligt zu werden, zum Beispiel an Ethiopian Airlines.
Somalia seinerseits verschärfte die Spannungen. In einem Gespräch mit lokalen Medien ließ sich der somalische Außenminister Ahmed Moalim Fiqi mit den Worten zitieren: “Die Möglichkeit, mit Rebellen, die gegen das äthiopische Regime kämpfen, in Kontakt zu treten, ist eine Option, die Somalia offensteht, wenn es so weiter macht.”
Eritrea hatte Ende vergangenen Jahres Äthiopiens Bitte um Zugang zum Meer heruntergespielt. Am 14. September empfing die eritreische Regierung eine ägyptische Delegation. Eritreas Informationsminister Yemane G. Meskel schrieb daraufhin: “Die beiden Seiten stellten kategorisch fest, dass Ägypten keine Agenda der regionalen Destabilisierung und Einmischung verfolgt.”
In einem Ton, der auf Äthiopien abzuzielen scheint, fügte er hinzu: “Diese Tatsachen falsch zu deuten, um mit ungerechtfertigten Erklärungen und Anschuldigungen einiger Kreise hausieren zu gehen, ist daher hohl und dient nur dazu, ihre strategischen Fehler zu rationalisieren.”
Obwohl der sich anbahnende Konflikt Auswirkungen auf die geopolitischen Interessen der internationalen Gemeinschaft haben wird, gibt es bisher außer Gesprächen allerdings keine konkreten Maßnahmen.
Während seines Besuchs in Ägypten am 18. September erklärte der US-Außenminister Antony Blinken: “[Der ägyptische] Präsident el-Sisi und ich haben auch über den existenziellen Charakter von Ägyptens wachsendem Wasserbedarf und die Bedeutung des Nils für das ägyptische Volk gesprochen.”
Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty sprach sich seinerseits dafür aus, dass es “ein verbindliches rechtliches Abkommen für den Betrieb” des GERD geben sollte. Er betonte außerdem, wie wichtig es sei, die “Souveränität” Somalias zu wahren. Die ägyptische Regierung bezeichnet den Bau des GERD weiterhin als “illegal“. Ägypten ist zu fast 100 Prozent von Wüste bedeckt. Deshalb ist der Zugang zum Nil-Wasser eine Existenzfrage für den gesamten Staat.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Ägypten vom 10. bis 12. September ebenfalls mit einer Wirtschaftsdelegation besucht. Während eines gemeinsamen Pressestatements wies el-Sisi auf das GERD-Projekt hin und die möglichen weitreichenden Folgen für Ägypten. Weder Steinmeier noch die Bundesregierung haben jedoch bisher eine offizielle Stellungnahme zum Streit im Horn von Afrika abgegeben.
Die Türkei wiederum war Gastgeber zweier Vermittlungsrunden zwischen Äthiopien und Somalia. Die dritte Runde, die für den 17. September geplant war, wurde Berichten zufolge auf “unbestimmte” Zeit verschoben. Der türkische Außenminister Hakan Fidan sagte am 19. September, dass seine Regierung plane, die Regierungen der beiden Länder getrennt zu treffen. Dennoch sind die Fortschritte der Vermittler minimal. Gleichzeitig droht die Situation ohne entschiedene Vermittlungsinitiativen weiter außer Kontrolle zu geraten.
Beginnen wir ausnahmsweise mit Fakten statt mit Stimmung. Deutschland ist sicherer als vor 30 Jahren. Die Zahl der Gewalttaten ist seit den 1990ern deutlich gesunken. Die Integration der 2015 ins Land gekommenen Geflüchteten läuft gut: Ihre Erwerbsquote liegt bei 64 Prozent und hat mittlerweile fast das Niveau regulärer Migranten erreicht. Unter geflüchteten Männern liegt die Erwerbsquote sogar über jener der männlichen Gesamtbevölkerung. Viele Syrer, die nach 2015 kamen, beantragen nun die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie engagieren sich in Vereinen und halten das Land in niedrig entlohnten, mitunter schmutzigen und gefährlichen, aber systemerhaltenden Berufen am Laufen; ihre Kinder wachsen als neue Deutsche auf.
Über all das sprechen wir aber nicht. Gesprochen wird über Grenzkontrollen, Abschiebungen, Aussetzung des Asylrechts, Zurückweisungen an der Grenze, Unterwanderung des zentralen europäischen Prinzips der Personenfreizügigkeit. Über Abschottung, Abschreckung und Auslagerung. Ob nach Ruanda, in die Türkei oder auf eine ferne Insel ist da schon fast sekundär. Seit 2015 wenden wir stur das immer gleiche asylpolitische Rezept an und lassen uns die Stichworte von Rechtsaußen vorgeben. Diese neue Härte hat uns aber erwiesenermaßen weder niedrigere Asylantragszahlen noch eine zerschlagene Schlepperindustrie oder weniger Tote im Mittelmeer gebracht, und sie hat ganz sicher nicht die Rechtsstaatlichkeit, die Aufnahmebereitschaft und die politische Mitte in Deutschland gestärkt. Im Gegenteil.
Auch jetzt wird der aktuelle Unterbietungswettbewerb in Sachen Asylverschärfung das steigende Problem des IS-Terrors nicht lösen. Zentrale Fragen, etwa wie man islamistische Radikalisierung innerhalb Europas von bereits länger aufhältigen Menschen wirksam verhindert beziehungsweise bekämpft, sind bis dato außen vor geblieben. Das ist nicht nur politisch ignorant, sondern auch höchst gefährlich. Während wir Scheindebatten über Schutzsuchende führen, von denen wesentlich mehr vor dem IS geflohen sind als sich diesem angeschlossen haben, nehmen islamistische Kräfte im analogen und vor allem virtuellen Raum weiterhin ungehindert auf Jugendliche Einfluss und fluten ihre Propaganda direkt in die Kinderzimmer.
Eine Antwort auf die Frage, wie Deutschlands “neue Härte” gegen Flüchtlinge auch nur einen einzigen Radikalisierungsversuch auf TikTok verhindern wird, bleiben Regierungsverantwortliche wie auch Opposition bislang schuldig – auch, weil sie nie gestellt wird. In der seit dem Terrorangriff in Solingen und den Wahlerfolgen der AfD in Thüringen, Sachsen und nun auch Brandenburg hochgedrehten Eskalationsspirale tragen Medien eine Mitverantwortung. Gerade dann, wenn sich die Migrationsrhetorik immer weiter von der Realität zu entkoppeln droht.
Fernab der sicherheitspolitischen Aspekte täten wir gut daran, auch all die anderen Effekte von Migration in den Blick zu nehmen. Denn sie betrifft Wohlfahrtsstaat und Wirtschaft ebenso wie Wohnen, Bildung, Wohlstand, Pensions- und Gesundheitssystem – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des rapide voranschreitenden demografischen Wandels. Dass der seine Folgen vorrangig und zuallererst im Osten zeigt, der neben niedrigen Geburtenraten mit Abwanderung zu kämpfen hat, ist angesichts jüngster Wahlergebnisse besonders pikant. Ein fremdenfeindliches Klima wird der Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften wohl kaum zuträglich sein, und die werden in den Kitas und Krankenhäusern genauso gesucht wie im öffentlichen Nahverkehr.
Wer nun meint, dass man eben die “richtigen” Migranten anziehen, aber die unerwünschten (sprich: Flüchtlinge) abschrecken müsse, der sei auf internationale Studien verwiesen. Die zeigen, dass Ressentiments gegen eine bestimme Gruppe von Ausländern auch von jenen gehört werden, die vielleicht gar nicht gemeint waren. Und ob jemand als Flüchtling oder Fachkraft nach Deutschland gekommen ist, ist von außen nicht erkennbar – Opfer von rassistischen Äußerungen oder gar tätlichen Angriffen können beide werden. Genauso aber können beide, unabhängig von ihrem Einreiseweg, zu Beitragenden im System werden; zu jenen, die nicht nur Wohnungen belegen, sondern sie bauen, und Arzttermine nicht wahrnehmen, sondern anbieten. Das braucht bei Menschen mit traumatischer Fluchterfahrung womöglich etwas mehr Zeit, aber dass es gelingen kann, zeigen die eingangs zitierten Zahlen. Für ein sicheres, wohlhabendes, sozial stabiles Deutschland in einem geeinten Europa sollten wir auch darüber sprechen.
Judith Kohlenberger ist Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin am Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuniversität Wien (WU). Soeben ist ihr neues Buch “Grenzen der Gewalt. Wie Außengrenzen ins Innere wirken” im leykam Verlag erschienen. Darin geht die Autorin der Frage nach, wie die zunehmende Härte gegen Geflüchtete sich auch auf die Gesellschaften in Europa auswirkt.
