“Islamisten bedrohen uns alle”, sagte der israelischen Botschafter, Ron Prosor, gestern Abend, dem Jahrestag des Münchner Olympia-Attentats von 1972. Donnerstagvormittag hatte die Polizei in München einen nach eigenen Angaben 18-Jährigen mit österreichischer Staatsangehörigkeit getötet, der zuvor unweit von israelischem Generalkonsulat und NS-Dokumentationszentrum mehrere Schüsse abgegeben hatte. Nur wenige Straßen vom damaligen Tatort entfernt fielen nun 52 Jahre später wieder Schüsse – der zweite Anschlag in einer deutschen Großstadt keine zwei Wochen nach dem von Solingen. Und wieder steht der mutmaßliche Täter unter Dschihadismus-Verdacht.
Der Schwerpunkt dieses Briefings aber liegt auf der Ukraine. Viktor Funk und ich haben Haushaltspolitiker von Ampel und Opposition gefragt, ob die finanzielle und militärische Hilfe bröckelt. Aus Kiew berichtet Denis Trubetskoy, was der Regierungsumbau von Präsident Wolodymyr Selenskyj bedeutet.
Der ukrainische Präsident wird heute in Ramstein beim Treffen der Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt erwartet. Anouk Schlung schreibt über die Notlösungen im ukrainischen Bildungssystem, die der russische Krieg den Schülerinnen und Lehrern dort aufzwingt, und die ukrainische Außenpolitikerin Hanna Hopko kritisiert in ihrem Gastbeitrag die westliche Ukraine-Politik.
In dieser Ausgabe endet unsere Serie der 100 der wichtigsten Köpfe der Security-Community, mit den Top 10 of the Table aus dem Bereich Gesellschaft. Damit steht unsere Auswahl der Top 100 Entscheiderinnen und Entscheider aus der Security Szene fest – wir gratulieren allen Gekürten!
Einen guten Start in das Wochenende,
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am heutigen Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein steht die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme an Kiew ganz oben auf der Agenda. Dafür machte sich auch Verteidigungsministers Rustem Umerow bei seinem Antrittsbesuch bei Boris Pistorius am Mittwoch in Berlin stark. Heute treffen die beiden in Ramstein unter anderem mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammen; auch Präsident Wolodymyr Selenskyj wird erwartet, berichtete der Spiegel.
Für Kiew geht es aber auch um langfristige Hilfe. Dass Deutschland sie auf dem gleichen Niveau leisten wird, ist zumindest derzeit unsicher. Das zeigt der Koalitionsstreit der Bundesregierung über den Haushalt 2025. Karsten Klein, FDP-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Wehretat, wirft dem SPD-geführten Verteidigungsministerium vor, weder für das laufende Jahr noch für 2025 genaue Zahlen vorgelegt zu haben. “Ich kann aufgrund von Presseankündigungen oder mündlichen Aussagen keine Haushaltsentscheidungen treffen”, sagt Klein im Gespräch mit Table.Briefings.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte für den Verteidigungshaushalt 6,5 bis sieben Milliarden Euro mehr gefordert, Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner gestehen ihm aber nur einen Aufwuchs von 1,25 Milliarden Euro zu, auf 53,25 Milliarden. Das sind plus 2,5 Prozent. Auf diesem Niveau – mit einer leichten Anhebung um 250 Millionen Euro 2027 – soll der Wehretat in den Folgejahren bleiben. Für die Ukraine sind laut Haushaltseinigung der Regierung für das kommende Jahr 4 Milliarden Euro Militärhilfe vorgesehen, in diesem Jahr sind es rund 7,5 Milliarden Euro.
FDP-Mann Klein versichert aber, dass die Ukraine sich auch in Zukunft auf Deutschland verlassen könne. Zum einen sollen weitere Hilfen anderweitig finanziert werden, etwa über Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen. So steht es auch im Haushaltsentwurf. Das beim vergangenen G7-Gipfel besprochene Instrument ist aber bisher nicht umgesetzt und rechtlich umstritten. Daran werde aber “auf Hochtouren” gearbeitet, so Klein. Falls das nicht ausreicht, müsse aus Sicht des liberalen Haushälters beim “internationalen Engagement” umgeschichtet werden.
Bei der SPD und den Grünen geht die Geduld mit der FDP langsam zu Ende. Man wolle und könne “noch erheblichere Mittel für die Unterstützung der Ukraine” bereitstellen, und zwar in militärischer, humanitärer und wirtschaftlicher Hinsicht. “Aber dann muss sich der Finanzminister auch bewegen”, sagt die Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn (SPD) Table.Briefings. Es gebe auch unterhalb der Reform einer Schuldenbremse Möglichkeiten zu handeln, beispielsweise, indem eine Notlage erklärt werde.
Der Grünen-Berichterstatter für den Wehretat im Haushaltsausschuss, Sebastian Schäfer, wird noch deutlicher. “Die aktuelle Lage der Ukraine verlangt dringend und schnell große Unterstützung und wir liefern nicht”, sagt er gegenüber Table.Briefings. Die Lösung, den Mehrbedarf mithilfe von eingefrorenen russischen Geldern zu stopfen, ist aus seiner Sicht unsicher. Es gebe hierzu noch “überhaupt keinen Zeitplan”. Schäfer widerspricht zudem vehement dem Vorwurf, dass Zahlen nicht vorlägen. Das BMVg habe schon im Frühjahr die für dieses Jahr benötigten zusätzlichen Mitteln unterlegt “mit ganz konkreten Projekten”, sagt Schäfer.
Angesichts der Ergebnisse der Wahlen in Sachsen und Thüringen und möglicher Machtverschiebungen auf der Bundesebene im kommenden Jahr spielt die Haltung der CDU eine immer wichtigere Rolle bei der Ukraine-Hilfe. Parteichef Friedrich Merz tritt inzwischen klarer auf, er verurteilte erst diese Woche die schweren Raketenschläge Russlands gegen Ziele in Poltawa als Kriegsverbrechen. Dennoch fehle der CDU ein Konzept, wie es der Ukraine langfristig helfen wolle und diese Hilfe vielleicht sogar erhöhen könne, sagt ein CDU-Politiker im Gespräch mit Table.Briefings.
Dass in Teilen der Ost-CDU, besonders in der Wählerschaft, Militärhilfe für Kiew infrage gestellt wird, sei dagegen kein großes Problem, so der Parlamentarier. “Wir haben im Westen Mitglieder, die sicher austreten würden, wenn wir uns von der Hilfe abwenden. Wir müssen aufpassen, dass kein Spaltpilz in die Partei kommt.” Wichtig sei, dass die Parteispitze mit Klarheit und Führung auftrete und die Wählerschaft im Osten sich von der Russlandvergangenheit emanzipiere. Merz werde aber von zwei ihm nahe stehenden Männern beraten, die eher auf Ausgleich mit Moskau setzen, deshalb wirke Merz manchmal schwankend in Bezug auf die Ukraine.
Das Überraschende an der Rochade in der ukrainischen Regierung sowie den Neubesetzungen in der mächtigen Präsidentenkanzlei ist nicht deren Ausmaß, sondern deren Zeitpunkt: Die Veränderungen kommen später als erwartet. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Umbau seiner Regierung schon Anfang Februar erwähnt, als er den beliebten Befehlshabers Walerij Saluschnyj entließ.
Auf den ersten Blick überraschend ist aber, dass Ministerpräsident Denys Schmyhal im Amt bleibt. Er fällt wenig auf, ist eher ein Technokrat und seit mehr als vier Jahren auf seinem Posten – ein ukrainischer Rekord. Seine Arbeit wird wenig kritisiert, doch Schmyhal fällt auch nicht mit frischen, kreativen Ideen auf. Genau das aber fordert Selenskyj von seinem Team ein. Spekulationen um die Zukunft des 48-Jährige dürften nicht verstummen. Es gibt jedoch eine rechtliche Hürde: Laut Gesetz muss mit dem Ministerpräsidenten die gesamte Regierung abtreten, was unter Kriegsrecht jedoch nicht passieren darf.
Eigentlich ist die Ukraine eine semipräsidentielle Republik, in der die Regierung und das Parlament breite Befugnisse haben. Weil Selenskyjs Partei bei der Parlamentswahl 2019 die absolute Mehrheit holte, kann es in manchen Bereichen gelegentlich so sein, dass eine Position in der Präsidentenkanzlei faktisch wichtiger als ein Ministerposten ist. So ist der vermeintliche Wechsel von Oleksandr Kamyschin, bisher Minister für strategische Industrien, in den Status des Selenskyj-Beraters eher eine Beförderung. Dort wird er sich mit Wirtschaftsfragen beschäftigen, aber auch die Aufsicht über die ukrainische Rüstungsindustrie behalten.
Größere personelle Veränderungen hat Selenskyj in der Vergangenheit durchaus vorgenommen, meistens rotiert jedoch ein großer Teil seines Personals, ganz aus dem Amt verabschiedet werden nur wenige Leute. Die umfassenden Veränderungen jetzt haben eher schon auf sich warten lassen, zum einen waren fünf Ministerien ohne Chefs und gegen die erwartbaren Energie- sowie Wirtschaftsprobleme im Herbst und Winter sind ebenfalls neue Ideen nötig.
Auch die Entlassung des Außenministers Dmytro Kuleba, der Gerüchten zufolge künftig in Brüssel die Beziehungen der Ukraine mit der EU und mit der Nato stärken könnte, wurde im Ausland vor allem mit Überraschung wahrgenommen. In Kiew selbst war der mögliche Abgang Kulebas seit September 2023 ein Thema.
Kuleba war in der Ukraine beliebt und auch international ein Sympathieträger. Kritisiert wurde er dennoch, unter anderem für die dünne Personalsituation bei den Botschaften und Konsulaten. Große diplomatische Initiativen wie Selenskyjs Friedensformel oder der Friedensgipfel in der Schweiz wurden auch nicht von ihm, sondern vom Präsidentenbüro umgesetzt. Ebenfalls wurden Kuleba, dem jüngsten Außenminister in der Geschichte des Landes, Versäumnisse in der Arbeit mit den Ländern des globalen Südens attestiert.
Dass Kulebas Nachfolger, der Karrierediplomaten Andrij Sybiha (49), die ukrainische Außenpolitik stark verändern wird, ist unwahrscheinlich. Denn verfassungstechnisch liegt die außenpolitische Kernkompetenz beim Präsidenten. Sybiha war zuletzt rund ein halbes Jahr erster Stellvertreter des Außenministers. Er soll sehr gute Beziehungen zu den wichtigsten Partnern der Ukraine, in Washington und auch in Berlin, pflegen. Zwischen 2016 und 2021 arbeitete er als Botschafter in der Türkei und hat zudem sowie generell einen Draht zu den Ländern des Globalen Südens als auch Kontakte etwa nach China und Indien.
Olha Stefanischyna, zuletzt Vizepremier für die europäische Integration, wird diesen Bereich auch als neue Justizministerin weiter verantworten. Diese Aufgabenverteilung ist durchaus logisch, denn die EU-Integration wird in den nächsten Jahren die Implementierung der europäischen Gesetzgebung ins Landesrecht abverlangen.
Die Ernennung des 31-jährigen talentierten Militäringenieurs Herman Smetanin zum Rüstungsminister, der zuletzt als erfolgreicher Direktor des ukrainischen Rüstungskonzerns Ukroboronprom arbeitete, wird von vielen Beobachtern in Kiew positiv gewertet. Smetanin soll weiterhin eng mit seinem ins Präsidentenbüro gewechselten Vorgänger Oleksandr Kamyschin zusammenarbeiten.
Eine deutliche und tatsächlich auch aus Kiewer Sicht überraschende diplomatische Verstärkung bekommt das Kulturministerium – nach einem Jahr ohne Minister. Der erfahrene Diplomat Mykola Totschyzkyj, unter anderem zwischen 2021 und April 2024 stellvertretender Außenminister und zuletzt in der Präsidenkanzlei tätig, soll sich vor allem um die ukrainische Kulturdiplomatie sowie die Informationspolitik im Ausland sorgen.
Der Jubiläumsgipfel der Nato anlässlich des 75. Jahrestages des Bündnisses war historisch – aber nicht für die Ukraine. Die Ukraine hat weder eine Beitrittseinladung noch klare Sicherheitsgarantien erhalten.
Während des Gipfels wurden mehrere vielversprechende Entscheidungen für die Ukraine getroffen, darunter die Zusagen für 40 Milliarden Euro Unterstützung bis 2025, fünf zusätzliche Luftverteidigungssysteme und neue militärische Hilfe aus den USA, Litauen, Kanada, Italien, Neuseeland und Australien. Dänemark und die Niederlande haben die Lieferung von US-Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine bestätigt. Diese Schritte sind jedoch nicht ausreichend, um den russischen Aggressor zu stoppen.
Die Angst vor einem Krieg mit Russland beeinflusst zu viele westliche Partner, verlangsamt die Waffenlieferungen an die Ukraine und hindert sie daran, das beschämende Verbot von Angriffen auf militärische Einrichtungen auf russischem Territorium aufzuheben.
Während des umfassenden Krieges mit Russland bildeten die westlichen Verbündeten neun Koalitionen zur Unterstützung der Ukraine, angeführt von Deutschland, dem Großbritannien, Frankreich, den Vereinigten Staaten und den meisten skandinavischen und baltischen Staaten. Wann die Ukraine der Nato beitreten wird, bleibt ungewiss, daher ist es für die Ukraine äußerst wichtig, der “Koalition der Willigen” beizutreten, die nicht auf Verhandlungen mit dem Aggressor drängt, sondern aktiv für die Bestrafung der begangenen Verbrechen arbeitet.
Für die Ukraine ist es jetzt wichtig, die Zusammenarbeit mit ihren osteuropäischen Partnern – den baltischen Staaten und Polen -, Mitteleuropa und dem indopazifischen Raum fortzusetzen. Es muss klar werden, dass es für das Bündnis billiger ist, der Ukraine zum Sieg im Krieg zu verhelfen, als Verhandlungen mit dem Aggressor zuzustimmen. Die Bedrohung für ganz Europa bleibt bestehen, wenn der Konflikt andauert, da Russland weiterhin mit dem Einsatz von Atomwaffen droht.
Die EU-Länder sollen sich und uns mit einem Luftverteidigungsschild schützen, um sicherzustellen, dass unser Himmel vor russischen Raketen und Drohnen geschützt ist, die bereits in das Territorium unserer Nachbarn eindringen. Unser Ziel bleibt unverändert – wir müssen zeigen, dass wir keinen Waffenstillstand ohne echte Sicherheitsgarantien benötigen, sondern den Sieg und die unumkehrbare Bestrafung des Aggressors.
Rund um den Nato-Gipfel wurden erneut Aussagen über Verhandlungen mit der Russischen Föderation gemacht. Es muss jedoch klar sein, dass der Krieg dadurch nicht beendet wird, da der Aggressorstaat nicht zu Verhandlungen bereit ist. Man kann Russland nicht trauen, und wir brauchen die starke Unterstützung unserer Partner, sowie die Garantie, dass die Ukraine nicht wieder angreifen wird. Generalsekretär der Nato Jens Stoltenberg sagte in seiner Rede auf dem Gipfel, dass Verhandlungen mit Russland zu keinen Ergebnissen führten, verglich sie mit den “Minsker Vereinbarungen” und betonte die Unwirksamkeit solcher Maßnahmen.
Anstatt die Ukraine zu Verhandlungen zu zwingen, sollte auf dem nächsten Gipfel über ein Sondertribunal in Den Haag für Putin und andere für Kriegsverbrechen Verantwortliche diskutiert werden. Es ist symbolisch passend, dass der nächste Nato-Gipfel genau in Den Haag stattfinden.
Die Diskussionen in Washington haben bestätigt, dass das Bündnis beginnt, das Ausmaß der globalen Bedrohungen zu verstehen. Zum ersten Mal hat das Bündnis anerkannt, dass China, Nordkorea und Iran durch ihre Zusammenarbeit mit Russland eine Bedrohung für die ganze Welt darstellen, und bestätigt, dass Russland weiterhin die größte Bedrohung für die Sicherheit des Bündnisses darstellt. Das Bündnis verpflichtet sich, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Trotz des laufenden US-Präsidentschaftswahlkampfes und der möglicherweise verbundenen Veränderungen bestätigte das Weiße Haus, dass die Unterstützung für die Ukraine unverändert bleibt und die USA ihre militärische, technische und finanzielle Unterstützung fortsetzen werden. Das ist ein großer Fortschritt im Verständnis der globalen Herausforderungen, aber historisch ist es nicht. Es muss mehr getan werden.
Hanna Hopko ist Vorstandsvorsitzende der Nichtregierungsorganisation National Interest Advocacy Network (ANTS), Mitbegründerin des internationalen Zentrums für den ukrainischen Sieg (ICUV) und ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des ukrainischen Parlaments.
Mircea Geoană tritt zum 10. September von seinem Amt als Stellvertretender Nato-Generalsekretär zurück. Boris Ruge, stellvertretender Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, wird das Amt interimsmäßig ausüben.
Geoanăs Nachfolgerin könnte die ehemalige bulgarische EU-Kommissarin, Ministerpräsidentin und Außenministerin Maria Gabriel sein, wie Radio Bulgari bereits vor einem Monat spekulierte. Die Entscheidung wird im Oktober der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte treffen.
Hintergrund von Geoanăs Abtreten ist, dass er ins rumänische Präsidentschaftsrennen einsteigen will. Dort tauchte zum Wochenbeginn die neue Kleinpartei DREPT (Dreptate si Respect in Europa / Gerechtigkeit und Respekt in Europa) auf. Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien schreibt, “gehen die etablierten Parteien größtenteils davon aus, dass die Geisterpartei Mircea Geoană zum Neueinstieg in die heimische Politik verhelfen soll.”
Auf seinem Facebook-Account resümierte Geoană, der seit 2019 Stellvertretender Nato-Generalsekretär war, die Zeit mit den Worten: “In der Nato-Führung zu sein, war die Ehre meines Lebens“. Stoltenberg lobte Geoanăs Fokus auf Technologie und neue Sicherheitsherausforderungen. Diese waren “entscheidend für die Förderung von Innovationen im Bündnis.” asc
“Islamisten bedrohen uns alle”, sagte der israelischen Botschafter, Ron Prosor, gestern Abend, dem Jahrestag des Münchner Olympia-Attentats von 1972. Donnerstagvormittag hatte die Polizei in München einen nach eigenen Angaben 18-Jährigen mit österreichischer Staatsangehörigkeit getötet, der zuvor unweit von israelischem Generalkonsulat und NS-Dokumentationszentrum mehrere Schüsse abgegeben hatte. Nur wenige Straßen vom damaligen Tatort entfernt fielen nun 52 Jahre später wieder Schüsse – der zweite Anschlag in einer deutschen Großstadt keine zwei Wochen nach dem von Solingen. Und wieder steht der mutmaßliche Täter unter Dschihadismus-Verdacht.
Der Schwerpunkt dieses Briefings aber liegt auf der Ukraine. Viktor Funk und ich haben Haushaltspolitiker von Ampel und Opposition gefragt, ob die finanzielle und militärische Hilfe bröckelt. Aus Kiew berichtet Denis Trubetskoy, was der Regierungsumbau von Präsident Wolodymyr Selenskyj bedeutet.
Der ukrainische Präsident wird heute in Ramstein beim Treffen der Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt erwartet. Anouk Schlung schreibt über die Notlösungen im ukrainischen Bildungssystem, die der russische Krieg den Schülerinnen und Lehrern dort aufzwingt, und die ukrainische Außenpolitikerin Hanna Hopko kritisiert in ihrem Gastbeitrag die westliche Ukraine-Politik.
In dieser Ausgabe endet unsere Serie der 100 der wichtigsten Köpfe der Security-Community, mit den Top 10 of the Table aus dem Bereich Gesellschaft. Damit steht unsere Auswahl der Top 100 Entscheiderinnen und Entscheider aus der Security Szene fest – wir gratulieren allen Gekürten!
Einen guten Start in das Wochenende,
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am heutigen Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein steht die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme an Kiew ganz oben auf der Agenda. Dafür machte sich auch Verteidigungsministers Rustem Umerow bei seinem Antrittsbesuch bei Boris Pistorius am Mittwoch in Berlin stark. Heute treffen die beiden in Ramstein unter anderem mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammen; auch Präsident Wolodymyr Selenskyj wird erwartet, berichtete der Spiegel.
Für Kiew geht es aber auch um langfristige Hilfe. Dass Deutschland sie auf dem gleichen Niveau leisten wird, ist zumindest derzeit unsicher. Das zeigt der Koalitionsstreit der Bundesregierung über den Haushalt 2025. Karsten Klein, FDP-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Wehretat, wirft dem SPD-geführten Verteidigungsministerium vor, weder für das laufende Jahr noch für 2025 genaue Zahlen vorgelegt zu haben. “Ich kann aufgrund von Presseankündigungen oder mündlichen Aussagen keine Haushaltsentscheidungen treffen”, sagt Klein im Gespräch mit Table.Briefings.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte für den Verteidigungshaushalt 6,5 bis sieben Milliarden Euro mehr gefordert, Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner gestehen ihm aber nur einen Aufwuchs von 1,25 Milliarden Euro zu, auf 53,25 Milliarden. Das sind plus 2,5 Prozent. Auf diesem Niveau – mit einer leichten Anhebung um 250 Millionen Euro 2027 – soll der Wehretat in den Folgejahren bleiben. Für die Ukraine sind laut Haushaltseinigung der Regierung für das kommende Jahr 4 Milliarden Euro Militärhilfe vorgesehen, in diesem Jahr sind es rund 7,5 Milliarden Euro.
FDP-Mann Klein versichert aber, dass die Ukraine sich auch in Zukunft auf Deutschland verlassen könne. Zum einen sollen weitere Hilfen anderweitig finanziert werden, etwa über Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen. So steht es auch im Haushaltsentwurf. Das beim vergangenen G7-Gipfel besprochene Instrument ist aber bisher nicht umgesetzt und rechtlich umstritten. Daran werde aber “auf Hochtouren” gearbeitet, so Klein. Falls das nicht ausreicht, müsse aus Sicht des liberalen Haushälters beim “internationalen Engagement” umgeschichtet werden.
Bei der SPD und den Grünen geht die Geduld mit der FDP langsam zu Ende. Man wolle und könne “noch erheblichere Mittel für die Unterstützung der Ukraine” bereitstellen, und zwar in militärischer, humanitärer und wirtschaftlicher Hinsicht. “Aber dann muss sich der Finanzminister auch bewegen”, sagt die Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn (SPD) Table.Briefings. Es gebe auch unterhalb der Reform einer Schuldenbremse Möglichkeiten zu handeln, beispielsweise, indem eine Notlage erklärt werde.
Der Grünen-Berichterstatter für den Wehretat im Haushaltsausschuss, Sebastian Schäfer, wird noch deutlicher. “Die aktuelle Lage der Ukraine verlangt dringend und schnell große Unterstützung und wir liefern nicht”, sagt er gegenüber Table.Briefings. Die Lösung, den Mehrbedarf mithilfe von eingefrorenen russischen Geldern zu stopfen, ist aus seiner Sicht unsicher. Es gebe hierzu noch “überhaupt keinen Zeitplan”. Schäfer widerspricht zudem vehement dem Vorwurf, dass Zahlen nicht vorlägen. Das BMVg habe schon im Frühjahr die für dieses Jahr benötigten zusätzlichen Mitteln unterlegt “mit ganz konkreten Projekten”, sagt Schäfer.
Angesichts der Ergebnisse der Wahlen in Sachsen und Thüringen und möglicher Machtverschiebungen auf der Bundesebene im kommenden Jahr spielt die Haltung der CDU eine immer wichtigere Rolle bei der Ukraine-Hilfe. Parteichef Friedrich Merz tritt inzwischen klarer auf, er verurteilte erst diese Woche die schweren Raketenschläge Russlands gegen Ziele in Poltawa als Kriegsverbrechen. Dennoch fehle der CDU ein Konzept, wie es der Ukraine langfristig helfen wolle und diese Hilfe vielleicht sogar erhöhen könne, sagt ein CDU-Politiker im Gespräch mit Table.Briefings.
Dass in Teilen der Ost-CDU, besonders in der Wählerschaft, Militärhilfe für Kiew infrage gestellt wird, sei dagegen kein großes Problem, so der Parlamentarier. “Wir haben im Westen Mitglieder, die sicher austreten würden, wenn wir uns von der Hilfe abwenden. Wir müssen aufpassen, dass kein Spaltpilz in die Partei kommt.” Wichtig sei, dass die Parteispitze mit Klarheit und Führung auftrete und die Wählerschaft im Osten sich von der Russlandvergangenheit emanzipiere. Merz werde aber von zwei ihm nahe stehenden Männern beraten, die eher auf Ausgleich mit Moskau setzen, deshalb wirke Merz manchmal schwankend in Bezug auf die Ukraine.
Das Überraschende an der Rochade in der ukrainischen Regierung sowie den Neubesetzungen in der mächtigen Präsidentenkanzlei ist nicht deren Ausmaß, sondern deren Zeitpunkt: Die Veränderungen kommen später als erwartet. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Umbau seiner Regierung schon Anfang Februar erwähnt, als er den beliebten Befehlshabers Walerij Saluschnyj entließ.
Auf den ersten Blick überraschend ist aber, dass Ministerpräsident Denys Schmyhal im Amt bleibt. Er fällt wenig auf, ist eher ein Technokrat und seit mehr als vier Jahren auf seinem Posten – ein ukrainischer Rekord. Seine Arbeit wird wenig kritisiert, doch Schmyhal fällt auch nicht mit frischen, kreativen Ideen auf. Genau das aber fordert Selenskyj von seinem Team ein. Spekulationen um die Zukunft des 48-Jährige dürften nicht verstummen. Es gibt jedoch eine rechtliche Hürde: Laut Gesetz muss mit dem Ministerpräsidenten die gesamte Regierung abtreten, was unter Kriegsrecht jedoch nicht passieren darf.
Eigentlich ist die Ukraine eine semipräsidentielle Republik, in der die Regierung und das Parlament breite Befugnisse haben. Weil Selenskyjs Partei bei der Parlamentswahl 2019 die absolute Mehrheit holte, kann es in manchen Bereichen gelegentlich so sein, dass eine Position in der Präsidentenkanzlei faktisch wichtiger als ein Ministerposten ist. So ist der vermeintliche Wechsel von Oleksandr Kamyschin, bisher Minister für strategische Industrien, in den Status des Selenskyj-Beraters eher eine Beförderung. Dort wird er sich mit Wirtschaftsfragen beschäftigen, aber auch die Aufsicht über die ukrainische Rüstungsindustrie behalten.
Größere personelle Veränderungen hat Selenskyj in der Vergangenheit durchaus vorgenommen, meistens rotiert jedoch ein großer Teil seines Personals, ganz aus dem Amt verabschiedet werden nur wenige Leute. Die umfassenden Veränderungen jetzt haben eher schon auf sich warten lassen, zum einen waren fünf Ministerien ohne Chefs und gegen die erwartbaren Energie- sowie Wirtschaftsprobleme im Herbst und Winter sind ebenfalls neue Ideen nötig.
Auch die Entlassung des Außenministers Dmytro Kuleba, der Gerüchten zufolge künftig in Brüssel die Beziehungen der Ukraine mit der EU und mit der Nato stärken könnte, wurde im Ausland vor allem mit Überraschung wahrgenommen. In Kiew selbst war der mögliche Abgang Kulebas seit September 2023 ein Thema.
Kuleba war in der Ukraine beliebt und auch international ein Sympathieträger. Kritisiert wurde er dennoch, unter anderem für die dünne Personalsituation bei den Botschaften und Konsulaten. Große diplomatische Initiativen wie Selenskyjs Friedensformel oder der Friedensgipfel in der Schweiz wurden auch nicht von ihm, sondern vom Präsidentenbüro umgesetzt. Ebenfalls wurden Kuleba, dem jüngsten Außenminister in der Geschichte des Landes, Versäumnisse in der Arbeit mit den Ländern des globalen Südens attestiert.
Dass Kulebas Nachfolger, der Karrierediplomaten Andrij Sybiha (49), die ukrainische Außenpolitik stark verändern wird, ist unwahrscheinlich. Denn verfassungstechnisch liegt die außenpolitische Kernkompetenz beim Präsidenten. Sybiha war zuletzt rund ein halbes Jahr erster Stellvertreter des Außenministers. Er soll sehr gute Beziehungen zu den wichtigsten Partnern der Ukraine, in Washington und auch in Berlin, pflegen. Zwischen 2016 und 2021 arbeitete er als Botschafter in der Türkei und hat zudem sowie generell einen Draht zu den Ländern des Globalen Südens als auch Kontakte etwa nach China und Indien.
Olha Stefanischyna, zuletzt Vizepremier für die europäische Integration, wird diesen Bereich auch als neue Justizministerin weiter verantworten. Diese Aufgabenverteilung ist durchaus logisch, denn die EU-Integration wird in den nächsten Jahren die Implementierung der europäischen Gesetzgebung ins Landesrecht abverlangen.
Die Ernennung des 31-jährigen talentierten Militäringenieurs Herman Smetanin zum Rüstungsminister, der zuletzt als erfolgreicher Direktor des ukrainischen Rüstungskonzerns Ukroboronprom arbeitete, wird von vielen Beobachtern in Kiew positiv gewertet. Smetanin soll weiterhin eng mit seinem ins Präsidentenbüro gewechselten Vorgänger Oleksandr Kamyschin zusammenarbeiten.
Eine deutliche und tatsächlich auch aus Kiewer Sicht überraschende diplomatische Verstärkung bekommt das Kulturministerium – nach einem Jahr ohne Minister. Der erfahrene Diplomat Mykola Totschyzkyj, unter anderem zwischen 2021 und April 2024 stellvertretender Außenminister und zuletzt in der Präsidenkanzlei tätig, soll sich vor allem um die ukrainische Kulturdiplomatie sowie die Informationspolitik im Ausland sorgen.
Der Jubiläumsgipfel der Nato anlässlich des 75. Jahrestages des Bündnisses war historisch – aber nicht für die Ukraine. Die Ukraine hat weder eine Beitrittseinladung noch klare Sicherheitsgarantien erhalten.
Während des Gipfels wurden mehrere vielversprechende Entscheidungen für die Ukraine getroffen, darunter die Zusagen für 40 Milliarden Euro Unterstützung bis 2025, fünf zusätzliche Luftverteidigungssysteme und neue militärische Hilfe aus den USA, Litauen, Kanada, Italien, Neuseeland und Australien. Dänemark und die Niederlande haben die Lieferung von US-Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine bestätigt. Diese Schritte sind jedoch nicht ausreichend, um den russischen Aggressor zu stoppen.
Die Angst vor einem Krieg mit Russland beeinflusst zu viele westliche Partner, verlangsamt die Waffenlieferungen an die Ukraine und hindert sie daran, das beschämende Verbot von Angriffen auf militärische Einrichtungen auf russischem Territorium aufzuheben.
Während des umfassenden Krieges mit Russland bildeten die westlichen Verbündeten neun Koalitionen zur Unterstützung der Ukraine, angeführt von Deutschland, dem Großbritannien, Frankreich, den Vereinigten Staaten und den meisten skandinavischen und baltischen Staaten. Wann die Ukraine der Nato beitreten wird, bleibt ungewiss, daher ist es für die Ukraine äußerst wichtig, der “Koalition der Willigen” beizutreten, die nicht auf Verhandlungen mit dem Aggressor drängt, sondern aktiv für die Bestrafung der begangenen Verbrechen arbeitet.
Für die Ukraine ist es jetzt wichtig, die Zusammenarbeit mit ihren osteuropäischen Partnern – den baltischen Staaten und Polen -, Mitteleuropa und dem indopazifischen Raum fortzusetzen. Es muss klar werden, dass es für das Bündnis billiger ist, der Ukraine zum Sieg im Krieg zu verhelfen, als Verhandlungen mit dem Aggressor zuzustimmen. Die Bedrohung für ganz Europa bleibt bestehen, wenn der Konflikt andauert, da Russland weiterhin mit dem Einsatz von Atomwaffen droht.
Die EU-Länder sollen sich und uns mit einem Luftverteidigungsschild schützen, um sicherzustellen, dass unser Himmel vor russischen Raketen und Drohnen geschützt ist, die bereits in das Territorium unserer Nachbarn eindringen. Unser Ziel bleibt unverändert – wir müssen zeigen, dass wir keinen Waffenstillstand ohne echte Sicherheitsgarantien benötigen, sondern den Sieg und die unumkehrbare Bestrafung des Aggressors.
Rund um den Nato-Gipfel wurden erneut Aussagen über Verhandlungen mit der Russischen Föderation gemacht. Es muss jedoch klar sein, dass der Krieg dadurch nicht beendet wird, da der Aggressorstaat nicht zu Verhandlungen bereit ist. Man kann Russland nicht trauen, und wir brauchen die starke Unterstützung unserer Partner, sowie die Garantie, dass die Ukraine nicht wieder angreifen wird. Generalsekretär der Nato Jens Stoltenberg sagte in seiner Rede auf dem Gipfel, dass Verhandlungen mit Russland zu keinen Ergebnissen führten, verglich sie mit den “Minsker Vereinbarungen” und betonte die Unwirksamkeit solcher Maßnahmen.
Anstatt die Ukraine zu Verhandlungen zu zwingen, sollte auf dem nächsten Gipfel über ein Sondertribunal in Den Haag für Putin und andere für Kriegsverbrechen Verantwortliche diskutiert werden. Es ist symbolisch passend, dass der nächste Nato-Gipfel genau in Den Haag stattfinden.
Die Diskussionen in Washington haben bestätigt, dass das Bündnis beginnt, das Ausmaß der globalen Bedrohungen zu verstehen. Zum ersten Mal hat das Bündnis anerkannt, dass China, Nordkorea und Iran durch ihre Zusammenarbeit mit Russland eine Bedrohung für die ganze Welt darstellen, und bestätigt, dass Russland weiterhin die größte Bedrohung für die Sicherheit des Bündnisses darstellt. Das Bündnis verpflichtet sich, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Trotz des laufenden US-Präsidentschaftswahlkampfes und der möglicherweise verbundenen Veränderungen bestätigte das Weiße Haus, dass die Unterstützung für die Ukraine unverändert bleibt und die USA ihre militärische, technische und finanzielle Unterstützung fortsetzen werden. Das ist ein großer Fortschritt im Verständnis der globalen Herausforderungen, aber historisch ist es nicht. Es muss mehr getan werden.
Hanna Hopko ist Vorstandsvorsitzende der Nichtregierungsorganisation National Interest Advocacy Network (ANTS), Mitbegründerin des internationalen Zentrums für den ukrainischen Sieg (ICUV) und ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des ukrainischen Parlaments.
Mircea Geoană tritt zum 10. September von seinem Amt als Stellvertretender Nato-Generalsekretär zurück. Boris Ruge, stellvertretender Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, wird das Amt interimsmäßig ausüben.
Geoanăs Nachfolgerin könnte die ehemalige bulgarische EU-Kommissarin, Ministerpräsidentin und Außenministerin Maria Gabriel sein, wie Radio Bulgari bereits vor einem Monat spekulierte. Die Entscheidung wird im Oktober der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte treffen.
Hintergrund von Geoanăs Abtreten ist, dass er ins rumänische Präsidentschaftsrennen einsteigen will. Dort tauchte zum Wochenbeginn die neue Kleinpartei DREPT (Dreptate si Respect in Europa / Gerechtigkeit und Respekt in Europa) auf. Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien schreibt, “gehen die etablierten Parteien größtenteils davon aus, dass die Geisterpartei Mircea Geoană zum Neueinstieg in die heimische Politik verhelfen soll.”
Auf seinem Facebook-Account resümierte Geoană, der seit 2019 Stellvertretender Nato-Generalsekretär war, die Zeit mit den Worten: “In der Nato-Führung zu sein, war die Ehre meines Lebens“. Stoltenberg lobte Geoanăs Fokus auf Technologie und neue Sicherheitsherausforderungen. Diese waren “entscheidend für die Förderung von Innovationen im Bündnis.” asc
