Georgische Opposition fordert Sanktionen • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

“Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation geworden”, hatte die prowestliche Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, nach den verlorenen Parlamentswahlen am Sonntag gesagt und zu Protesten aufgerufen. Lisa-Martina Klein war dabei und berichtet dazu in ihrer Analyse mit Stephan Israel.

Die Gefahr hybrider Bedrohungen wächst auch in Deutschland. Im Standpunkt warnt Ferdinand Gehringer, Referent für Innere und Cybersicherheit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass Deutschland nicht darauf vorbereitet sei. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks) hat in einem Arbeitspapier dargelegt, wie die deutschen Nachrichtendienste für diese neue Bedrohungslage ausgerüstet werden müssen. Das Papier liegt Table.Briefings vorab vor.

Eine gute Nachricht: Boris Pistorius, der seine Reise nach Indien vergangene Woche krankheitsbedingt absagen musste, ist wieder gesund. Nana Brink hat ihn beim Cyber Innovation Hub der Bundeswehr (es ging vor allem um das Thema Drohnenabwehr) und bei der Vorstellung der neuen Diversitätsstrategie des Verteidigungsministeriums gesehen und schreibt zu beidem für uns.

Einen guten Start in die Woche

Ihre
Wilhelmine Preußen

Georgien: Opposition fordert Sanktionen wegen Wahlbetrugs

Tausende Georgierinnen und Georgier protiestierten am Montagabend in der Hauptstadt Tiflis.

Von

Lisa-Martina Klein

Stephan Israel

Unter Protest der europäischen Partner ist Viktor Orbán am Montag nach Tiflis gereist. Dort hatte am Samstag die prorussische Partei “Georgischer Traum” mit umstrittenen Ergebnissen die Parlamentswahlen gewonnen. Ungarns Ministerpräsident hatte bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse zum “überwältigenden Sieg” gratuliert. Er komme auf Einladung von Georgiens Regierungschef Irakli Kobachidse zu einem zweitägigen Besuch und werde von seinem Wirtschafts- sowie seinem Außenminister begleitet, so Orbáns Regierungssprecher Zoltan Kovacs.

Orbán spreche nicht für die EU, und sein Besuch spiegle nicht die Haltung der Union wider, betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der alle sechs Monate unter den Mitgliedstaaten weitergereichte Vorsitz im Rat verleihe keine Autorität in der Außenpolitik. Ähnlich äußerte sich Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne): “Mit Blick auf den unabgestimmten Besuch von Viktor Orbán in Tiflis gilt, dass er ausschließlich für sich selbst und nicht für die EU spricht.”

Ähnlich die Reaktion auch aus dem Umfeld des ständigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Er hatte angekündigt, Georgien kurzfristig auf die Tagesordnung der informellen Ratssitzung am 8. November in Budapest zu setzen und forderte eine rasche, transparente Untersuchung von Wahlunregelmäßigkeiten durch die zuständigen Behörden. “Wir wiederholen den Aufruf der EU an die Führung Georgiens, ihr Festhalten am EU-Kurs des Landes zu demonstrieren”, schrieb Michel am Sonntag auf X.

Borrell reagiert zurückhaltend

Einige Staats- und Regierungschefs dürften in Budapest neue Sanktionen etwa gegen den georgischen Oligarchen und Unternehmer Bidzina Ivanishvili fordern. Ivanishvili zählt zu den reichsten Männern Georgiens. 2011 gründete er die Bürgerbewegung, die später zu “Georgischer Traum” wurde. Von 2012 bis 2013 war er Premierminister. Trotz seines Rückzugs aus der Politik hat er weiterhin großen Einfluss. Für Strafmaßnahmen gegen ihn ist aber Einstimmigkeit nötig.

In einer ersten Stellungnahme hatte Borrell zudem deutlich zurückhaltender reagiert als die Wahlbeobachter vor Ort. Der Spanier schrieb von einem generell gut organisierten und verwalteten Wahlgang, der aber in einer gespannten Atmosphäre stattgefunden habe. Er rief die Wahlbehörde auf, den Meldungen zu Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Die EU warte auf den endgültigen Bericht und die Empfehlungen von OSZE/ODIHR.

Als Reaktion auf die Verabschiedung des sogenannten “Agentengesetzes” hatten die USA und die EU-Mitgliedstaaten gezielte Sanktionen gegen Regierungsvertreter, die an der Verabschiedung des Gesetzes beteiligt waren, sowie Einschränkungen bei Finanzhilfen und Visafreiheit erwogen. Die EU-Mitgliedstaaten konnten aber keine Einigung erzielen, was auch an den guten Beziehungen Orbáns zur Partei Georgischer Traum liegen dürfte.

Opposition will Sanktionen gegen Oligarchen

Oppositionspolitiker und zivilgesellschaftliche Organisationen forderten den Westen auf, Ivanishvili, seine Kinder, die im Ausland leben, und enge Vertraute zu sanktionieren. Konkret sollen die EU und die Vereinigten Staaten finanzielle Sanktionen verhängen und seine Vermögen einfrieren.

Das sei das einzige wirksame Mittel, um die Entdemokratisierung des Landes zu stoppen, sagt Sergo Chikhladze vom Oppositionsbündnis Koalition der Einheit zu Table.Briefings. Ivanishvili sei ein “Krimineller”, der seine Machtposition nur mit Geld aus Russland erhalte und anti-westliche Ressentiments vertrete, sagt Zaza Bibliashvili, Vorstandsvorsitzender vom Chavchavadze Center for European Studies and Civic Education.

Friedliche Demonstrationen in der Hauptstadt

Am Montagabend hatten mehrere Tausend Georgierinnen und Georgier friedlich vor dem Parlament in Tiflis gegen die Regierungspartei Georgischer Traum protestiert. Georgiens prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili hatte am Sonntag zu Protesten aufgerufen, nachdem zahlreiche Fälle des Wahlbetrugs und Einflussnahme aus dem prorussischen Lager bekannt geworden waren.

Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte die Wahl nach umstrittenen Angaben des Zentralen Wahlkomitees mit 54 Prozent der Stimmen gewonnen – das höchste Ergebnis seit 2012, als Georgischer Traum erstmals Regierungspartei wurde. Inzwischen hat die Partei in der Bevölkerung deutlich an Rückhalt verloren, was das Ergebnis für Beobachter zweifelhaft erscheinen lässt.

Surabischwili: “Opfer einer russischen Spezialoperation”

Surabischwili und zahlreiche andere Politiker sprachen daher von “Stimmenraub”. “Wir waren Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation”, sagte sie. Politiker mehrerer oppositioneller Bündnisse hatten verkündet, ihre Sitze im Parlament nicht einzunehmen, um den Sieg der Regierungspartei nicht zu legitimieren.

Der Text ist auf einer Recherchereise in Georgien entstanden. Organisiert und finanziert wurde die Reise von der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Pistorius beim Cyber Innovation Hub: Neue Technik für die Drohnenabwehr

Von

Nana Brink

Eines muss Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Besuch des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr (CIHBw) in Berlin zugeben: Innovationsvorhaben werden hier in Rekordzeit umgesetzt. Als Beispiel gilt das Projekt “Minesweeper”, das mittels Drohnen ein vermintes Gebiet aufklärt. Vom Beginn des Vorhabens bis zum ersten erfolgreichen Test ist gerade mal ein Jahr vergangen. “Das wäre ohne das Cyber Innovation Hub niemals möglich gewesen”, so Pistorius.

Das CIHBw sieht sich als “Schnittstelle” zwischen Start-ups und der Bundeswehr. Seit seiner Gründung 2017 wurden hier von Soldaten und IT-Spezialisten rund 150 Projekte begonnen, von denen 40 in der einen oder anderen Form von der Bundeswehr genutzt werden.

Start-ups überzeugen mit “Dual Use”-Effekt

Ein Beispiel für den “Dual Use”-Effekt ist das Projekt “Minesweeper”. Es greift auf Erfahrungen des Start-up ASDRO aus Essen zurück, das sich auf die Entdeckung von Kampfmitteln auf einer Baufläche spezialisiert hat.

Die von ASDRO entwickelte Software “Minesweeper” erkennt mittels KI Minensperren und Verlegemuster. Gemeinsam mit der Luftlandepionierkompanie 270 aus Seedorf testete das CIHBw die Software. Das Ergebnis stelle laut CIHBw einen “Paradigmenwechsel” dar. In 47 Minuten konnte ein 6.000 Quadratmeter großes Feld aufgeklärt werden; alle 50 Minenattrappen konnten gefunden werden.

Trotz eines Übereinkommens zur Ächtung von Anti-Personenminen aus dem Jahr 1997 – die 1999 in Kraft trat – werden sie vor allem von russischer Seite massiv im Ukraine-Krieg eingesetzt. Russland hatte die Konvention – genauso wie China, aber auch die USA und Israel – nicht unterzeichnet. Experten gehen davon aus, dass es einhundert Jahre brauchen wird, um sie zu räumen. “Ein Projekt wie Minesweeper kann dazu beitragen, Leben zu retten”, so Sven Weizenegger, Leiter des CIHBw.

In der Regel stellt der CIHBw die Infrastruktur und Datenmaterial zur Verfügung, über die ein Start-up normalerweise nicht verfügt. Und es ermöglicht den Experten der Bundeswehr, das neue Produkt auf seine Praktikabilität in einem möglichen Einsatz zu testen. In allen Vorhaben spielt Künstliche Intelligenz (KI) eine wesentliche Rolle. Viele der Produkte haben die Start-ups für den zivilen Sektor entwickelt. “Draußen in der freien Wildbahn wären sich Bundeswehr und Start-ups nicht begegnet”, erklärte Verteidigungsminister Pistorius.

Drohnenabwehr steht im Fokus der Task Force

Das Thema Drohnenabwehr steht im Fokus der vor einem Jahr eingesetzten “Task Force Drohnen” der Bundeswehr. In diesem Bereich ist oft von der sogenannten “economy of warfare” die Rede, die vor allem die militärische Drohnen-Industrie der Ukraine perfektioniert hat.

Sie hat damit auf die anhaltenden Angriffe mit relativ preiswerten iranischen Shahed-Drohnen reagiert. Russland hat bislang laut Schätzungen über 5000 davon in der Ukraine eingesetzt. Zur Abwehr wurden dabei zum Beispiel Raketensysteme vom Typ Iris-T eingesetzt. Zum Vergleich: Die Schätzungen über die Kosten einer Shahed-Drohne schwanken je nach Ausführung zwischen 20.000 und 90.000 US-Dollar. Eine Iris-T-Rakete schlägt mit über 600.000 US-Dollar zu Buche.

Die Münchner Firma TYTAN Technologies hat für diesen Bereich eine “Interceptor-Drohne” entwickelt, die den Kostenaufwand reduzieren könnte. Mitte letzter Woche wurde diese Drohne unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf dem Standortübungsplatz in Ohrdruf getestet, in Kooperation mit dem Ausbildungszentrum Flugabwehrraketen. Das Prinzip: Die Drohne ist mit einer KI ausgestattet, die die feindliche Drohne erkennt und auf Befehl abschießt. Dies soll ohne Sprengstoff geschehen, allein durch den kinetischen Aufprall der bis 300 km/h schnellen “Interceptor-Drohne”. Der Test ist laut CIHBw insofern erfolgreich verlaufen, als die feindliche Drohne abgestürzt ist.

“Drohnenabwehr aller Truppen” mit Handwaffen

Eine der Lehren aus dem Ukraine-Krieg ist: Oftmals werden Soldaten und Soldatinnen von Drohnenangriffen überrascht. Wirkmittel wie der Einsatz von Störsendern (Jammer) oder andere Flugabwehrsysteme kommen mehrfach zu spät. Mit dem Vorhaben “Drohnenabwehr aller Truppen” soll laut CIHBw die Drohnenabwehr mit der Handwaffe geübt werden.

Der Begriff “Drohnenabwehr aller Truppen” recycelt übrigens einen Retro-Begriff – “Fliegerabwehr aller Truppen”. Damit ist die Abwehr von Angriffen aus der Luft durch alle Truppen gemeint. Geübt wird der Abschuss der angreifenden Drohne durch eine Kombination aus Laser (am Sturmgewehr G36 zum Beispiel) und einem Sensor (an der Drohne). Sowohl Waffe wie Drohne sind mit einer “Command Station” in Form eines Laptops im Gefechtsstand verbunden. Sie signalisiert einen möglichen Treffer. Verteidigungsminister Pistorius gab sich überzeugt von dem Projekt: “Das muss Bestandteil unserer Schießausbildung werden.”

Unbeantwortet bleibt bei diesem Vorhaben allerdings die Frage, ob genügend Drohnen für die Übungen zur Verfügung stehen. Und ob sie von Bundeswehrsoldaten gesteuert werden dürfen. Sie brauchen dafür einen Drohnen-Führerschein, dessen Erwerb begrenzt ist. Für den zivilen Bereich kann man einen Führerschein online beantragen. Soldaten, die eine solche Lizenz privat haben, dürfen sie allerdings dienstlich nicht nutzen.

Alle Vorhaben befinden sich noch in der Testphase, wobei die Software “Minesweeper” laut CIHBw als “extrem nützlich und praktikabel” angesehen wird. Der Einsatz von Technologien wie der Minesweeper-Software “beschleunigt die Aufklärungs- und Erkundungsquote”. Was nicht bedeutet, dass die Bundeswehr sie auch kauft. Bei der “Interceptor-Drohne” sieht ein Experte, der anonym bleiben möchte, “großes Potenzial”, vor allem bei der Kostenersparnis, “aber sie ist noch nicht ausgereift”. Allerdings könnte sie für die Bundeswehr interessant sein, da unter anderem die Taskforce eine Bewaffnung von Drohnen bislang ausgeschlossen habe. Pistorius Fazit nach seinem Besuch: “Wir werden mehr Mittel zur Verfügung stellen müssen.”

Nordkorea: Wie 3.000 Soldaten das Gefahrenpotenzial in Ostasien massiv erhöhen

Um Punkt 12.00 Uhr am Montagmittag schritt Mark Rutte zielstrebig auf das Rednerpult im Nato-Hauptquartier zu. “Heute kann ich bestätigen, dass nordkoreanische Truppen nach Russland geschickt wurden; und dass nordkoreanische Militäreinheiten bereits in der Region Kursk stationiert wurden”, sagte der Nato-Generalsekretär. Die Achse Pjöngjang-Moskau würde nicht nur eine “bedeutsame Eskalation”, sondern auch eine “gefährliche Expansion des russischen Angriffskriegs” darstellen.

Kurz zuvor hatte sich Rutte mit hochrangigen Vertreter des südkoreanischen Geheimdienstes und des Verteidigungsministeriums ausgetauscht. Der Geheimdienst geht davon aus, dass Nordkorea bis Dezember 10.000 Soldaten nach Russland entsenden wird. Rund 3.000 sollen sich bereits im Land aufhalten, wo sie für einen Kriegseinsatz vorbereitet werden. Dabei soll es sich laut ersten Einschätzungen nicht um das gewöhnliche Fußvolk der 1,3 Millionen starken Volksarmee handeln – jenen Soldaten also, die oftmals unterernährt und schlecht ausgebildet sind.

Nordkoreanische Elitesoldaten mir Spezialfähigkeiten

Stattdessen wird vermutet, dass Diktator Kim Jong-un insgesamt vier Brigaden aus dem berüchtigten 11. Armeekorps der nordkoreanischen Volksarmee entsendet – einer Spezialeinheit, die mindestens 40.000 Soldaten umfasst und in ihren Fertigkeiten den Rangers der US-Armee ähneln. “Bei diesen Einheiten handelt es sich wahrscheinlich um nordkoreanische Elitesoldaten, die über gewisse Spezialfähigkeiten verfügen“, kommentierte jüngst Chun In Bum, ein mittlerweile pensionierter Generalleutnant der südkoreanischen Armee. Kim hatte Einheiten des 11. Armeekorps seit September mindestens zweimal persönlich inspiziert.

Zudem dürfte Nordkorea Russland auch mit Militärmaterial versorgen. In einer aktuellen Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung vom Montag wird geschätzt, dass die nordkoreanischen Waffenlieferungen seit Beginn des flächendeckenden Angriffskriegs gegen die Ukraine zwischen 1,7 und 5,5 Milliarden US-Dollar betragen dürften. Die Zahlen der Studie beruhen auf Geheimdienstberichten und durchgestochenen Dokumenten.

Xi Jinping stets gegen eine “Blockbildung”

Die Kooperation bringt Nordkorea dringend benötigte Devisen ein. Zum Vergleich: Nordkoreas Volkswirtschaft insgesamt wird von der Zentralbank in Seoul auf lediglich 23 Milliarden US-Dollar beziffert. Kims Söldner in Russland bescheren dem Regime zusätzliches Kapital.

Peking dürfte an der beispiellosen Annäherung zwischen Pjöngjang und Moskau wohl keinen Gefallen finden, allein schon weil es Nordkoreas Abhängigkeit gegenüber dem mächtigen Nachbarn China reduziert. Doch obwohl sich Chinas Staatschef Xi Jinping stets gegen eine “Blockbildung” wie zu Zeiten des Kalten Krieges ausspricht, hält sich die Parteiführung bislang mit öffentlicher Kritik zurück.

Bislang versucht das chinesische Außenministerium, die Thematik auszusitzen. Auf Fragen nach nordkoreanischen Soldaten in Russland heißt es bloß: “China ist sich der entsprechenden Situation nicht bewusst”. Man muss schon zwischen den Zeilen lesen: So blieb etwa der chinesische Botschafter in Pjöngjang einer Feier zum Ende des Koreakriegs fern – nur wenige Wochen, nachdem Kim und Putin einen weitreichenden Militärpakt unterzeichnet hatten.

Sicherheitslage in Ostasien verschlechtert

In Chinas akademischen Kreisen wird das Thema aufgrund seiner politischen Sensibilität ohnehin vorsichtig behandelt. “Unter immensem Druck streben Nordkorea und Russland danach, die Blöcke aus der Zeit des Kalten Krieges (…) wiederherzustellen; in der festen Absicht, China in ihr Lager zu ziehen”, kommentiert Feng Yujun, Historiker an der renommierten Peking-Universität. Doch genau dieses Vorhaben sei zum Scheitern verurteilt. Die Stärke Russlands und Nordkoreas reiche nicht aus, der Nato und seinen Partnerstaaten in Ostasien die Stirn zu bieten. Feng glaubt, Russland und Nordkorea könnten kurzfristige Vorteile erreichen, doch langfristig würden die strategischen Nachteile überwiegen. China solle sich hüten, unnötigen Ärger auf sich zu ziehen, bilanziert er.

Fakt ist jedoch, dass die enge Zusammenarbeit der Nachbarn ein steigendes Gefahrenpotenzial für die Region selbst beinhaltet. “Der Ukraine-Krieg hat die Sicherheitslage in Ostasien verschlechtert. Russland und Nordkorea arbeiten daran, die internationale Ordnung zu destabilisieren”, sagt Frederic Spohr, Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung Korea.

Wachsender finanzieller Spielraum für Diktator Kim

Seoul will das Thema deshalb auf die internationale Agenda bringen. Nordkoreas Soldaten in Russland sind bereits seit Tagen das alles dominierende Thema. Es prangt auf den Titelseiten der Zeitungen, eröffnet die Abendnachrichten im Fernsehen und mobilisiert die Bevölkerung zu öffentlichen Kundgebungen. Der wachsende finanzielle Spielraum für das nordkoreanische Regime und die Felderfahrung seiner Soldaten im Kampf sind Gründe, weshalb die Sorge vor einer Eskalation mit dem Norden in Südkorea derzeit wieder zunimmt.

Wie Seoul damit umgehen soll, wird im Land kontrovers diskutiert. Die politische Linke spricht sich etwa deutlich gegen eine Annäherung mit der Ukraine aus – aus Angst, in einen eskalierenden Konflikt gezogen zu werden. “Südkorea sollte sich nicht in einen Stellvertreterkrieg mit Nordkorea verwickeln lassen”, sagte etwa Parteivorsitzender Park Chan-dae, der die der oppositionelle Minjudang führt. Unter einigen Abgeordneten herrscht gar die Ansicht vor, dass Präsident Yoon Suk Yeol mit seinem harten Kurs Nordkorea regelrecht dazu gedrängt habe, sich enger an Russland zu binden. Fabian Kretschmer

Baks-Arbeitspapier: Was die deutschen Nachrichtendienste brauchen

Der frühere Direktor im Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, fordert mehr Handlungsfreiheit und mehr Geld für die technische Ausrüstung der deutschen Nachrichtendienste. Nur so könnten sie ihre Aufgaben mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage im Zuge des russischen Angriffskriegs erfüllen. In einem Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, das Table.Briefings vorab vorliegt, beschreibt Conrad, was die deutschen Nachrichtendienste konkret benötigen.

Mehr Geld für Personal

Auch die Nachrichtendienste haben mit Fachkräftemangel zu kämpfen und es fehlt an qualifiziertem Personal. Conrad fordert deswegen, Besoldungs- und Laufbahnstrukturen zu öffnen und die Bereitstellung langfristiger finanzieller Mittel. In welcher Höhe lässt er offen. Aber auch Wertschätzung durch die Bundesregierung könne zur Personalgewinnung beitragen. “Wer die Bundeswehr lobt, kann auch die Dienste loben”, so Conrad.

Mehr Geld für technische Ausrüstung

Es brauche ein technisches Update der Dienste. Mehr denn je hänge eine faktenorientierte und zeitgerechte Lagefeststellung von technischen Aufklärungsmitteln ab. Dazu zählen der Aufbau und Einsatz von Künstlicher Intelligenz und perspektivisch auch von Quantum-Computing in allen Beschaffungs-, Analyse- und Kommunikationsprozessen, aber auch Investitionen in mehr eigene BND-Satelliten. Conrad fordert die schnelle Implementierung von Systemen, die in der Entwicklung schon fortgeschritten sind, wie des elektro-optischen Aufklärungssatelliten GEORG, und gleichzeitig weitere Investitionen in die nächste Generation dieser Systeme.

Mehr Handlungsfreiheit

Diese Investitionen seien allerdings nicht erfolgreich, wenn den Diensten rechtliche Fesseln angelegt seien. Entsprechend kritisiert der Ex-Agent “gegebenenfalls komplex zu begründende Vorabkontrollen”. Auf den Prüfstand müssten die seit 2021 eingeführten mehrstufigen Genehmigungsvorbehalte oder die 2023 erlassenen strikten Bedingungen für die Übermittlung personenbezogener Daten.

Das Papier könnte bei den laufen Haushaltsberatungen und Ressortabstimmungen zu geplanten Neuregelungen zur Kontrolle der Nachrichtendienste auf Interesse stoßen.wp

MGCS: Warum sich das deutsch-französische Panzerprojekt weiter verzögert

Das deutsch-französische Panzerprojekt Main Ground Combat System (MGCS) verzögert sich weiter. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte Table.Briefings, dass man bis zum Frühjahr 2025, “aber spätestens bis zur Bundestagswahl” im September 2025 die Verträge mit der Industrie finalisieren wolle. Dafür bedarf es allerdings noch der Projektgesellschaft, die die Partnerunternehmen gründen wollten.

Eigentlich wollte man schon bis Jahresende so weit sein, damit der Bundestag die Verträge zu Jahresbeginn genehmigen kann. Im April hatten Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu in Paris den ambitionierten Plan angekündigt. Dort hatten die Minister auch die nationale Aufgabenverteilung für das Projekt geregelt. Die strittigste Entscheidung, nämlich wer die Kanone fertigt, vertagten Pistorius und Lecornu aber.

Bereits im April hatten KNDS Deutschland, KNDS Frankreich, Rheinmetall und Thales gemeinsam erklärt, die Projektgesellschaft gründen zu wollen. Auf der Rüstungsmesse Eurosatory im Juni unterzeichneten die Geschäftsführer der Unternehmen eine entsprechende Absichtserklärung.

Der Leiter der französischen Beschaffungsbehörde Direction générale de l’Armement (DGA), Emmanuel Chiva, hatte vergangene Woche vor dem französischen Verteidigungsausschuss gesagt, dass die Gründung der Projektgesellschaft nicht so schnell vorangeschritten sei, wie man erwartet habe, die ersten Vertrage würden aber “in Kürze” abgeschlossen.

Nachdem eine Inbetriebnahme ursprünglich für 2035 geplant war, erwarten einige Beobachter einen Einsatz des Systems mittlerweile frühestens für 2045. bub

Diversität bei der Bundeswehr: Das steht in der neuen Strategie des Verteidigungsministeriums

Mit der neuen “Strategie zur Ausgestaltung des Vielfaltsmanagements im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung” erfüllt das BMVg eine Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel. Ziel ist ein “Kulturwandel”. Laut Nils Hilmer, Staatssekretär im BMVg, dürfe es “bei der Bundeswehr schlichtweg keine Rolle mehr spielen, zu welchem Geschlecht man sich zugehörig fühlt”. Ebenfalls dürfe es nicht von Belang sein, “wer woran glaubt, wie alt man ist, oder ob man eine Behinderung hat oder nicht”. Die Strategie ist anlässlich der zweiten “Diversity Konferenz der Bundeswehr” am Montag veröffentlicht worden.

In sieben Leitsätzen gibt das BMVg die Ziele für das “Vielfaltsmanagement” vor. Zu ihnen gehören unter anderem Chancengleichheit unter Berücksichtigung des Leistungsprinzips, Religionsfreiheit und ein Bekenntnis gegen jede Form von Diskriminierung. Für Sebastian Habicht, Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim BMVg, ist die Strategie “als ministerielles Bekenntnis der richtige Schritt”. Allerdings müsse sie “in den Alltag der Truppe übersetzt werden. In der Wahrnehmung sind das zwei verschiedene Welten”. Die sehr akademisch formulierte Strategie appelliert vor allem an Führungskräfte, sich stärker mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Allerdings soll die Diversitätsstrategie kein Selbstzweck sein, sondern auch der “personalstrategischen Unterstützung des Verteidigungsauftrages” dienen. Wie Staatssekretär Hilmer ausführte, brauche man für eine “attraktive, einsatzbereite und durchhaltefähige Bundeswehr” personelle Vielfalt und eine “inklusive Organisations- und Führungsstruktur”. Hier gehe es um “die Haltung und Einstellung, die (vor-)gelebt und gezeigt werden muss”. nana

Wall Street Journal: Houthis sind eine globale Bedrohung. Die Verbündeten des Irans erlebten in den vergangenen Monaten im Krieg gegen Israel zahlreiche Rückschläge. Doch bei allen Problemen ist es den Houthis gelungen, sich von einer Rebellenbande zu einer globalen Bedrohung zu entwickeln. (“How the Houthis Went From Ragtag Rebels to Global Threat”)

The Atlantic: Iran könnte die Bombe schneller bauen. Israel hat durch die Vergeltungsangriffe auf den Iran seine militärische Überlegenheit im konventionellen Bereich unter Beweis gestellt. Für den Iran könnte das ein Anlass sein, den Bau der Atombombe voranzutreiben, um das Mullah-Regime zu retten. (“How Israel Could Be Changing Iran’s Nuclear Calculus”)

CEPA: Kursk-Offensive verpufft. Russland ist dabei, die Folgen der ukrainischen Kursk-Offensive zu bewältigen. Große Teile des von ukrainischen Truppen eroberten Geländes sind wieder in russischer Hand. Auch politisch hatte die Offensive keine Auswirkungen auf die Stabilität des Putin-Regimes. (“Putin Overcomes the Humiliation of Kursk”)

Foreign Policy: Offene Fragen zu Putin und Trump. Das Verhältnis von Donald Trump zu Russland und Vladimir Putin ist auch nach langjährigen offiziellen Untersuchungen nicht geklärt. Viele Fragen sind offen und wurden von Trump nie beantwortet. Ob er Putins Präsident wird, wird man erst wissen, wenn er an der Macht ist. (“The Enduring Mystery of Trump’s Relationship With Russia”)

Friedrich Naumann Stiftung: Was Deutschland nach der US- Präsidentschaftswahl tun kann, um das transatlantische Bündnis zu stabilisieren. Sollte Donald Trump in der kommenden Woche die Wahl gewinnen, wird Europa schnell mit Sicherheitsanforderungen konfrontiert sein, denen es kurzfristig nicht nachkommen kann. Sollte die USA ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen, stünden die Europäer vor schwierigen geopolitischen Entscheidungen, einschließlich der Frage, ob sie Waffenlieferungen und Finanzhilfen alleine tragen können

Washington Post: Russian economy overheating, but still powering the war against Ukraine. Durch die hohen Verluste an der Front und das Wachstum der Rüstungsindustrie kämpft Russland mit einem massiven Mangel an Arbeitskräften. Die Wirtschaft des Landes boomt, aber der Preis dafür ist eine hohe Inflation.

Foreign Policy: What Israel’s Attack on Iran Means for the Region. Nach der begrenzten Reaktion Israels auf den iranischen Angriff am 1. Oktober stehen die Zeichen erst einmal auf Deeskalation. Der Iran äußert sich bislang moderat. Ein dauerhaftes Ende des Konflikts ist allerdings nicht in Sicht.

Süddeutsche Zeitung: Pistorius und der geschasste General. Wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung entließ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius Generalmajor Markus Kurczyk. Doch ein abgeschlossenes Disziplinarverfahren gegen ihn gibt es bis heute nicht.

Engelsberg Ideas: How companies go to war. Nicht nur Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall oder Lockheed Martin unterstützen die Ukraine im Krieg gegen Russland. Auch IT-Konzerne wie Amazon, Google oder Microsoft belieferten das Land sofort nach dem russischen Überfall im Februar 2022. Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations schreibt über die neue Balance zwischen Staaten und Unternehmen.

Deutschland muss sich auf den hybriden Krieg vorbereiten

Von Ferdinand Gehringer

Ferdinand Gehringer ist Referent für Innere und Cybersicherheit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Cyberangriffe auf Parteien, Kommunalverwaltungen oder auf sicherheitsrelevante Behörden, Desinformationskampagnen orchestriert durch digitale Manipulationsökosysteme, Sabotageakte an Stromtrassen oder Lichtwellenleiterkabeln der Deutschen Bahn, Spionagefälle in deutschen Sicherheitsbehörden: Die Anzahl und Dichte der hybriden Attacken auf Deutschland haben zugenommen. Bei der öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienste warnte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang vor noch aggressiveren Angriffen Russlands, aus dem Sturm sei längst ein “veritabler Hurrikan” geworden.

Deutschland im hybriden Krieg mit Russland

Hybride Bedrohungen sind Mittel, die aus dem kombinierten Einsatz verschiedener Instrumente, wie Cyberangriffe, gezielte Propaganda und Desinformation, Sabotage oder Spionage, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, wirtschaftlicher Druck oder auch Migration bestehen. Die Angreifer nutzen die Verwundbarkeiten der liberalen Gesellschaft, der sozialen Marktwirtschaft, der demokratischen Willensbildung oder digitalisierter Prozesse aus. Die Ziele sind klar: Staatliche Belange beeinträchtigen, Gesellschaften verunsichern, destabilisieren und die öffentliche Meinung beeinflussen. Deutschland ist dabei vor allem im Fokus von Russland, aber auch China und der Iran werden zunehmend aktiver.

Bei einem Angriff ist es für deutsche Sicherheitsbehörden nicht sofort ersichtlich, ob es sich um eine militärische, nachrichtendienstliche Operation eines Staates oder um Aktivitäten privater beziehungsweise krimineller Gruppen handelt. Staatliche Angreifer nutzen diese Gruppen, um die Herkunft des Angriffs zu verschleiern. Die behördlichen Zuständigkeiten sind nicht immer klar und eine schnelle Reaktion ausgeschlossen. Unsere verfassungsrechtliche Ordnung kennt den Zustand der hybriden Angriffe nicht. Sie unterscheidet nur zwischen Krieg und Frieden. Hybride Angriffe befinden sich oftmals unterhalb der Schwelle von kriegerischen Handlungen. Daher bedarf es einer verfassungsrechtlichen Anerkennung des “hybriden Zustandes” mit klaren und fähigkeitsspezifischen Zuständigkeiten.

Es braucht ein Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen

In der breiten Bevölkerung sind hybride Bedrohungen weitestgehend unbekannt. Vorbereitungshandlungen auf Ausfälle von Infrastrukturen erfolgen so gut wie nicht. Die Bevölkerung muss mehr über hybride Bedrohungen, die Akteure, deren Ziele und unsere Verwundbarkeiten aufgeklärt werden und sich auf Ausfälle vorbereiten.

Auch gibt es kein umfassendes bundesweites Lagebild und Behörden verfügen teilweise nicht über entsprechende Befugnisse und Ressourcen zur schnellen, flexiblen Reaktion. Es braucht ein Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen, in dem ein Lage- und ein Analysezentrum zusammenlaufen. Alle relevanten Sicherheitsbehörden sind am Abwehrzentrum angedockt. Im Lagezentrum werden die erheblichen Vorfälle in einem dynamischen Echtzeit-Lagebild-Dashboard dargestellt. Angreifer werden künftig Cyberangriffe, Sabotage oder Spionage und Informationsoperationen noch gezielter und koordinierter ausführen.

Reaktionen müssen international koordiniert sein

Daher sollte das Dashboard Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, Narrative sowie die wesentliche Grundversorgung in Deutschland (bspw. Energie-, Wasser-, Gesundheits-, Nahrungsmittelversorgung und Internet) erfassen. Die Vorfälle und Versorgungslage werden im Analysezentrum ausgewertet und die Intensität des Vorfalles wird bestimmt. Je nach Intensität des Vorfalls stehen unterschiedliche Krisenreaktionsmechanismen für die zuständigen Behörden zur Verfügung. Das Analysezentrum erstellt Profile der Angreifer. Außerdem werden fortlaufend die eigenen systemischen Schwachstellen analysiert.

Zudem bedarf es einer international koordinierten Attribution und Reaktion auf Angriffe, auch um die Hemmschwelle für künftige Angriffe zu erhöhen. Diese könnte im Rahmen der Nato oder innerhalb der EU erfolgen.

Die Zeit drängt. Derzeit ist Deutschland nicht auf hybride Bedrohungen vorbereitet. Die Zahl der Angriffe nimmt zu. Die Angreifer werden schneller und agieren kombiniert. Unsere Antwort sollte mindestens genauso sein und staatliche sowie gesellschaftliche Strukturen müssen angepasst werden.

Ferdinand Gehringer ist Referent für Innere und Cybersicherheit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Er beschäftigt sich unter anderem mit Cybersicherheit, dem Schutz kritischer Infrastruktur und hybriden Bedrohungen.

SECURITY.TABLE REDAKTION

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Liebe Leserin, lieber Leser,

“Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation geworden”, hatte die prowestliche Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, nach den verlorenen Parlamentswahlen am Sonntag gesagt und zu Protesten aufgerufen. Lisa-Martina Klein war dabei und berichtet dazu in ihrer Analyse mit Stephan Israel.

Die Gefahr hybrider Bedrohungen wächst auch in Deutschland. Im Standpunkt warnt Ferdinand Gehringer, Referent für Innere und Cybersicherheit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass Deutschland nicht darauf vorbereitet sei. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks) hat in einem Arbeitspapier dargelegt, wie die deutschen Nachrichtendienste für diese neue Bedrohungslage ausgerüstet werden müssen. Das Papier liegt Table.Briefings vorab vor.

Eine gute Nachricht: Boris Pistorius, der seine Reise nach Indien vergangene Woche krankheitsbedingt absagen musste, ist wieder gesund. Nana Brink hat ihn beim Cyber Innovation Hub der Bundeswehr (es ging vor allem um das Thema Drohnenabwehr) und bei der Vorstellung der neuen Diversitätsstrategie des Verteidigungsministeriums gesehen und schreibt zu beidem für uns.

Einen guten Start in die Woche

Ihre
Wilhelmine Preußen

Georgien: Opposition fordert Sanktionen wegen Wahlbetrugs

Von

Lisa-Martina Klein

Stephan Israel

Unter Protest der europäischen Partner ist Viktor Orbán am Montag nach Tiflis gereist. Dort hatte am Samstag die prorussische Partei “Georgischer Traum” mit umstrittenen Ergebnissen die Parlamentswahlen gewonnen. Ungarns Ministerpräsident hatte bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse zum “überwältigenden Sieg” gratuliert. Er komme auf Einladung von Georgiens Regierungschef Irakli Kobachidse zu einem zweitägigen Besuch und werde von seinem Wirtschafts- sowie seinem Außenminister begleitet, so Orbáns Regierungssprecher Zoltan Kovacs.

Orbán spreche nicht für die EU, und sein Besuch spiegle nicht die Haltung der Union wider, betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der alle sechs Monate unter den Mitgliedstaaten weitergereichte Vorsitz im Rat verleihe keine Autorität in der Außenpolitik. Ähnlich äußerte sich Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne): “Mit Blick auf den unabgestimmten Besuch von Viktor Orbán in Tiflis gilt, dass er ausschließlich für sich selbst und nicht für die EU spricht.”

Ähnlich die Reaktion auch aus dem Umfeld des ständigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Er hatte angekündigt, Georgien kurzfristig auf die Tagesordnung der informellen Ratssitzung am 8. November in Budapest zu setzen und forderte eine rasche, transparente Untersuchung von Wahlunregelmäßigkeiten durch die zuständigen Behörden. “Wir wiederholen den Aufruf der EU an die Führung Georgiens, ihr Festhalten am EU-Kurs des Landes zu demonstrieren”, schrieb Michel am Sonntag auf X.

Borrell reagiert zurückhaltend

Einige Staats- und Regierungschefs dürften in Budapest neue Sanktionen etwa gegen den georgischen Oligarchen und Unternehmer Bidzina Ivanishvili fordern. Ivanishvili zählt zu den reichsten Männern Georgiens. 2011 gründete er die Bürgerbewegung, die später zu “Georgischer Traum” wurde. Von 2012 bis 2013 war er Premierminister. Trotz seines Rückzugs aus der Politik hat er weiterhin großen Einfluss. Für Strafmaßnahmen gegen ihn ist aber Einstimmigkeit nötig.

In einer ersten Stellungnahme hatte Borrell zudem deutlich zurückhaltender reagiert als die Wahlbeobachter vor Ort. Der Spanier schrieb von einem generell gut organisierten und verwalteten Wahlgang, der aber in einer gespannten Atmosphäre stattgefunden habe. Er rief die Wahlbehörde auf, den Meldungen zu Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Die EU warte auf den endgültigen Bericht und die Empfehlungen von OSZE/ODIHR.

Als Reaktion auf die Verabschiedung des sogenannten “Agentengesetzes” hatten die USA und die EU-Mitgliedstaaten gezielte Sanktionen gegen Regierungsvertreter, die an der Verabschiedung des Gesetzes beteiligt waren, sowie Einschränkungen bei Finanzhilfen und Visafreiheit erwogen. Die EU-Mitgliedstaaten konnten aber keine Einigung erzielen, was auch an den guten Beziehungen Orbáns zur Partei Georgischer Traum liegen dürfte.

Opposition will Sanktionen gegen Oligarchen

Oppositionspolitiker und zivilgesellschaftliche Organisationen forderten den Westen auf, Ivanishvili, seine Kinder, die im Ausland leben, und enge Vertraute zu sanktionieren. Konkret sollen die EU und die Vereinigten Staaten finanzielle Sanktionen verhängen und seine Vermögen einfrieren.

Das sei das einzige wirksame Mittel, um die Entdemokratisierung des Landes zu stoppen, sagt Sergo Chikhladze vom Oppositionsbündnis Koalition der Einheit zu Table.Briefings. Ivanishvili sei ein “Krimineller”, der seine Machtposition nur mit Geld aus Russland erhalte und anti-westliche Ressentiments vertrete, sagt Zaza Bibliashvili, Vorstandsvorsitzender vom Chavchavadze Center for European Studies and Civic Education.

Friedliche Demonstrationen in der Hauptstadt

Am Montagabend hatten mehrere Tausend Georgierinnen und Georgier friedlich vor dem Parlament in Tiflis gegen die Regierungspartei Georgischer Traum protestiert. Georgiens prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili hatte am Sonntag zu Protesten aufgerufen, nachdem zahlreiche Fälle des Wahlbetrugs und Einflussnahme aus dem prorussischen Lager bekannt geworden waren.

Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte die Wahl nach umstrittenen Angaben des Zentralen Wahlkomitees mit 54 Prozent der Stimmen gewonnen – das höchste Ergebnis seit 2012, als Georgischer Traum erstmals Regierungspartei wurde. Inzwischen hat die Partei in der Bevölkerung deutlich an Rückhalt verloren, was das Ergebnis für Beobachter zweifelhaft erscheinen lässt.

Surabischwili: “Opfer einer russischen Spezialoperation”

Surabischwili und zahlreiche andere Politiker sprachen daher von “Stimmenraub”. “Wir waren Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation”, sagte sie. Politiker mehrerer oppositioneller Bündnisse hatten verkündet, ihre Sitze im Parlament nicht einzunehmen, um den Sieg der Regierungspartei nicht zu legitimieren.

Der Text ist auf einer Recherchereise in Georgien entstanden. Organisiert und finanziert wurde die Reise von der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Pistorius beim Cyber Innovation Hub: Neue Technik für die Drohnenabwehr

Von

Nana Brink

Eines muss Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Besuch des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr (CIHBw) in Berlin zugeben: Innovationsvorhaben werden hier in Rekordzeit umgesetzt. Als Beispiel gilt das Projekt “Minesweeper”, das mittels Drohnen ein vermintes Gebiet aufklärt. Vom Beginn des Vorhabens bis zum ersten erfolgreichen Test ist gerade mal ein Jahr vergangen. “Das wäre ohne das Cyber Innovation Hub niemals möglich gewesen”, so Pistorius.

Das CIHBw sieht sich als “Schnittstelle” zwischen Start-ups und der Bundeswehr. Seit seiner Gründung 2017 wurden hier von Soldaten und IT-Spezialisten rund 150 Projekte begonnen, von denen 40 in der einen oder anderen Form von der Bundeswehr genutzt werden.

Start-ups überzeugen mit “Dual Use”-Effekt

Ein Beispiel für den “Dual Use”-Effekt ist das Projekt “Minesweeper”. Es greift auf Erfahrungen des Start-up ASDRO aus Essen zurück, das sich auf die Entdeckung von Kampfmitteln auf einer Baufläche spezialisiert hat.

Die von ASDRO entwickelte Software “Minesweeper” erkennt mittels KI Minensperren und Verlegemuster. Gemeinsam mit der Luftlandepionierkompanie 270 aus Seedorf testete das CIHBw die Software. Das Ergebnis stelle laut CIHBw einen “Paradigmenwechsel” dar. In 47 Minuten konnte ein 6.000 Quadratmeter großes Feld aufgeklärt werden; alle 50 Minenattrappen konnten gefunden werden.

Trotz eines Übereinkommens zur Ächtung von Anti-Personenminen aus dem Jahr 1997 – die 1999 in Kraft trat – werden sie vor allem von russischer Seite massiv im Ukraine-Krieg eingesetzt. Russland hatte die Konvention – genauso wie China, aber auch die USA und Israel – nicht unterzeichnet. Experten gehen davon aus, dass es einhundert Jahre brauchen wird, um sie zu räumen. “Ein Projekt wie Minesweeper kann dazu beitragen, Leben zu retten”, so Sven Weizenegger, Leiter des CIHBw.

In der Regel stellt der CIHBw die Infrastruktur und Datenmaterial zur Verfügung, über die ein Start-up normalerweise nicht verfügt. Und es ermöglicht den Experten der Bundeswehr, das neue Produkt auf seine Praktikabilität in einem möglichen Einsatz zu testen. In allen Vorhaben spielt Künstliche Intelligenz (KI) eine wesentliche Rolle. Viele der Produkte haben die Start-ups für den zivilen Sektor entwickelt. “Draußen in der freien Wildbahn wären sich Bundeswehr und Start-ups nicht begegnet”, erklärte Verteidigungsminister Pistorius.

Drohnenabwehr steht im Fokus der Task Force

Das Thema Drohnenabwehr steht im Fokus der vor einem Jahr eingesetzten “Task Force Drohnen” der Bundeswehr. In diesem Bereich ist oft von der sogenannten “economy of warfare” die Rede, die vor allem die militärische Drohnen-Industrie der Ukraine perfektioniert hat.

Sie hat damit auf die anhaltenden Angriffe mit relativ preiswerten iranischen Shahed-Drohnen reagiert. Russland hat bislang laut Schätzungen über 5000 davon in der Ukraine eingesetzt. Zur Abwehr wurden dabei zum Beispiel Raketensysteme vom Typ Iris-T eingesetzt. Zum Vergleich: Die Schätzungen über die Kosten einer Shahed-Drohne schwanken je nach Ausführung zwischen 20.000 und 90.000 US-Dollar. Eine Iris-T-Rakete schlägt mit über 600.000 US-Dollar zu Buche.

Die Münchner Firma TYTAN Technologies hat für diesen Bereich eine “Interceptor-Drohne” entwickelt, die den Kostenaufwand reduzieren könnte. Mitte letzter Woche wurde diese Drohne unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf dem Standortübungsplatz in Ohrdruf getestet, in Kooperation mit dem Ausbildungszentrum Flugabwehrraketen. Das Prinzip: Die Drohne ist mit einer KI ausgestattet, die die feindliche Drohne erkennt und auf Befehl abschießt. Dies soll ohne Sprengstoff geschehen, allein durch den kinetischen Aufprall der bis 300 km/h schnellen “Interceptor-Drohne”. Der Test ist laut CIHBw insofern erfolgreich verlaufen, als die feindliche Drohne abgestürzt ist.

“Drohnenabwehr aller Truppen” mit Handwaffen

Eine der Lehren aus dem Ukraine-Krieg ist: Oftmals werden Soldaten und Soldatinnen von Drohnenangriffen überrascht. Wirkmittel wie der Einsatz von Störsendern (Jammer) oder andere Flugabwehrsysteme kommen mehrfach zu spät. Mit dem Vorhaben “Drohnenabwehr aller Truppen” soll laut CIHBw die Drohnenabwehr mit der Handwaffe geübt werden.

Der Begriff “Drohnenabwehr aller Truppen” recycelt übrigens einen Retro-Begriff – “Fliegerabwehr aller Truppen”. Damit ist die Abwehr von Angriffen aus der Luft durch alle Truppen gemeint. Geübt wird der Abschuss der angreifenden Drohne durch eine Kombination aus Laser (am Sturmgewehr G36 zum Beispiel) und einem Sensor (an der Drohne). Sowohl Waffe wie Drohne sind mit einer “Command Station” in Form eines Laptops im Gefechtsstand verbunden. Sie signalisiert einen möglichen Treffer. Verteidigungsminister Pistorius gab sich überzeugt von dem Projekt: “Das muss Bestandteil unserer Schießausbildung werden.”

Unbeantwortet bleibt bei diesem Vorhaben allerdings die Frage, ob genügend Drohnen für die Übungen zur Verfügung stehen. Und ob sie von Bundeswehrsoldaten gesteuert werden dürfen. Sie brauchen dafür einen Drohnen-Führerschein, dessen Erwerb begrenzt ist. Für den zivilen Bereich kann man einen Führerschein online beantragen. Soldaten, die eine solche Lizenz privat haben, dürfen sie allerdings dienstlich nicht nutzen.

Alle Vorhaben befinden sich noch in der Testphase, wobei die Software “Minesweeper” laut CIHBw als “extrem nützlich und praktikabel” angesehen wird. Der Einsatz von Technologien wie der Minesweeper-Software “beschleunigt die Aufklärungs- und Erkundungsquote”. Was nicht bedeutet, dass die Bundeswehr sie auch kauft. Bei der “Interceptor-Drohne” sieht ein Experte, der anonym bleiben möchte, “großes Potenzial”, vor allem bei der Kostenersparnis, “aber sie ist noch nicht ausgereift”. Allerdings könnte sie für die Bundeswehr interessant sein, da unter anderem die Taskforce eine Bewaffnung von Drohnen bislang ausgeschlossen habe. Pistorius Fazit nach seinem Besuch: “Wir werden mehr Mittel zur Verfügung stellen müssen.”

Nordkorea: Wie 3.000 Soldaten das Gefahrenpotenzial in Ostasien massiv erhöhen

Um Punkt 12.00 Uhr am Montagmittag schritt Mark Rutte zielstrebig auf das Rednerpult im Nato-Hauptquartier zu. “Heute kann ich bestätigen, dass nordkoreanische Truppen nach Russland geschickt wurden; und dass nordkoreanische Militäreinheiten bereits in der Region Kursk stationiert wurden”, sagte der Nato-Generalsekretär. Die Achse Pjöngjang-Moskau würde nicht nur eine “bedeutsame Eskalation”, sondern auch eine “gefährliche Expansion des russischen Angriffskriegs” darstellen.

Kurz zuvor hatte sich Rutte mit hochrangigen Vertreter des südkoreanischen Geheimdienstes und des Verteidigungsministeriums ausgetauscht. Der Geheimdienst geht davon aus, dass Nordkorea bis Dezember 10.000 Soldaten nach Russland entsenden wird. Rund 3.000 sollen sich bereits im Land aufhalten, wo sie für einen Kriegseinsatz vorbereitet werden. Dabei soll es sich laut ersten Einschätzungen nicht um das gewöhnliche Fußvolk der 1,3 Millionen starken Volksarmee handeln – jenen Soldaten also, die oftmals unterernährt und schlecht ausgebildet sind.

Nordkoreanische Elitesoldaten mir Spezialfähigkeiten

Stattdessen wird vermutet, dass Diktator Kim Jong-un insgesamt vier Brigaden aus dem berüchtigten 11. Armeekorps der nordkoreanischen Volksarmee entsendet – einer Spezialeinheit, die mindestens 40.000 Soldaten umfasst und in ihren Fertigkeiten den Rangers der US-Armee ähneln. “Bei diesen Einheiten handelt es sich wahrscheinlich um nordkoreanische Elitesoldaten, die über gewisse Spezialfähigkeiten verfügen“, kommentierte jüngst Chun In Bum, ein mittlerweile pensionierter Generalleutnant der südkoreanischen Armee. Kim hatte Einheiten des 11. Armeekorps seit September mindestens zweimal persönlich inspiziert.

Zudem dürfte Nordkorea Russland auch mit Militärmaterial versorgen. In einer aktuellen Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung vom Montag wird geschätzt, dass die nordkoreanischen Waffenlieferungen seit Beginn des flächendeckenden Angriffskriegs gegen die Ukraine zwischen 1,7 und 5,5 Milliarden US-Dollar betragen dürften. Die Zahlen der Studie beruhen auf Geheimdienstberichten und durchgestochenen Dokumenten.

Xi Jinping stets gegen eine “Blockbildung”

Die Kooperation bringt Nordkorea dringend benötigte Devisen ein. Zum Vergleich: Nordkoreas Volkswirtschaft insgesamt wird von der Zentralbank in Seoul auf lediglich 23 Milliarden US-Dollar beziffert. Kims Söldner in Russland bescheren dem Regime zusätzliches Kapital.

Peking dürfte an der beispiellosen Annäherung zwischen Pjöngjang und Moskau wohl keinen Gefallen finden, allein schon weil es Nordkoreas Abhängigkeit gegenüber dem mächtigen Nachbarn China reduziert. Doch obwohl sich Chinas Staatschef Xi Jinping stets gegen eine “Blockbildung” wie zu Zeiten des Kalten Krieges ausspricht, hält sich die Parteiführung bislang mit öffentlicher Kritik zurück.

Bislang versucht das chinesische Außenministerium, die Thematik auszusitzen. Auf Fragen nach nordkoreanischen Soldaten in Russland heißt es bloß: “China ist sich der entsprechenden Situation nicht bewusst”. Man muss schon zwischen den Zeilen lesen: So blieb etwa der chinesische Botschafter in Pjöngjang einer Feier zum Ende des Koreakriegs fern – nur wenige Wochen, nachdem Kim und Putin einen weitreichenden Militärpakt unterzeichnet hatten.

Sicherheitslage in Ostasien verschlechtert

In Chinas akademischen Kreisen wird das Thema aufgrund seiner politischen Sensibilität ohnehin vorsichtig behandelt. “Unter immensem Druck streben Nordkorea und Russland danach, die Blöcke aus der Zeit des Kalten Krieges (…) wiederherzustellen; in der festen Absicht, China in ihr Lager zu ziehen”, kommentiert Feng Yujun, Historiker an der renommierten Peking-Universität. Doch genau dieses Vorhaben sei zum Scheitern verurteilt. Die Stärke Russlands und Nordkoreas reiche nicht aus, der Nato und seinen Partnerstaaten in Ostasien die Stirn zu bieten. Feng glaubt, Russland und Nordkorea könnten kurzfristige Vorteile erreichen, doch langfristig würden die strategischen Nachteile überwiegen. China solle sich hüten, unnötigen Ärger auf sich zu ziehen, bilanziert er.

Fakt ist jedoch, dass die enge Zusammenarbeit der Nachbarn ein steigendes Gefahrenpotenzial für die Region selbst beinhaltet. “Der Ukraine-Krieg hat die Sicherheitslage in Ostasien verschlechtert. Russland und Nordkorea arbeiten daran, die internationale Ordnung zu destabilisieren”, sagt Frederic Spohr, Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung Korea.

Wachsender finanzieller Spielraum für Diktator Kim

Seoul will das Thema deshalb auf die internationale Agenda bringen. Nordkoreas Soldaten in Russland sind bereits seit Tagen das alles dominierende Thema. Es prangt auf den Titelseiten der Zeitungen, eröffnet die Abendnachrichten im Fernsehen und mobilisiert die Bevölkerung zu öffentlichen Kundgebungen. Der wachsende finanzielle Spielraum für das nordkoreanische Regime und die Felderfahrung seiner Soldaten im Kampf sind Gründe, weshalb die Sorge vor einer Eskalation mit dem Norden in Südkorea derzeit wieder zunimmt.

Wie Seoul damit umgehen soll, wird im Land kontrovers diskutiert. Die politische Linke spricht sich etwa deutlich gegen eine Annäherung mit der Ukraine aus – aus Angst, in einen eskalierenden Konflikt gezogen zu werden. “Südkorea sollte sich nicht in einen Stellvertreterkrieg mit Nordkorea verwickeln lassen”, sagte etwa Parteivorsitzender Park Chan-dae, der die der oppositionelle Minjudang führt. Unter einigen Abgeordneten herrscht gar die Ansicht vor, dass Präsident Yoon Suk Yeol mit seinem harten Kurs Nordkorea regelrecht dazu gedrängt habe, sich enger an Russland zu binden. Fabian Kretschmer

Baks-Arbeitspapier: Was die deutschen Nachrichtendienste brauchen

Der frühere Direktor im Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, fordert mehr Handlungsfreiheit und mehr Geld für die technische Ausrüstung der deutschen Nachrichtendienste. Nur so könnten sie ihre Aufgaben mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage im Zuge des russischen Angriffskriegs erfüllen. In einem Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, das Table.Briefings vorab vorliegt, beschreibt Conrad, was die deutschen Nachrichtendienste konkret benötigen.

Mehr Geld für Personal

Auch die Nachrichtendienste haben mit Fachkräftemangel zu kämpfen und es fehlt an qualifiziertem Personal. Conrad fordert deswegen, Besoldungs- und Laufbahnstrukturen zu öffnen und die Bereitstellung langfristiger finanzieller Mittel. In welcher Höhe lässt er offen. Aber auch Wertschätzung durch die Bundesregierung könne zur Personalgewinnung beitragen. “Wer die Bundeswehr lobt, kann auch die Dienste loben”, so Conrad.

Mehr Geld für technische Ausrüstung

Es brauche ein technisches Update der Dienste. Mehr denn je hänge eine faktenorientierte und zeitgerechte Lagefeststellung von technischen Aufklärungsmitteln ab. Dazu zählen der Aufbau und Einsatz von Künstlicher Intelligenz und perspektivisch auch von Quantum-Computing in allen Beschaffungs-, Analyse- und Kommunikationsprozessen, aber auch Investitionen in mehr eigene BND-Satelliten. Conrad fordert die schnelle Implementierung von Systemen, die in der Entwicklung schon fortgeschritten sind, wie des elektro-optischen Aufklärungssatelliten GEORG, und gleichzeitig weitere Investitionen in die nächste Generation dieser Systeme.

Mehr Handlungsfreiheit