Israel hat “alle roten Linien überschritten”. Das sagte gestern Abend Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah in Beirut: Nach den Sprengstoffattacken auf Pager und Walkie-Talkies der libanesischen Parteimiliz fürchten Menschen im ganzen Land eine Eskalation des Kriegs mit Israel. Mit Viktor Funk undWilhelmine Preußen habe ich aufgeschrieben, was nach der hybriden Attacke droht.
Meine Kollegin Anouk Schlung hat Moldau besucht, wo Präsidentin Maia Sandu die Bevölkerung im Oktober in einem Referendum darüber abstimmen lässt, ob das Ziel eines EU-Beitritts in der Verfassung verankert werden soll – nicht zuletzt als Brandmauer gegen russische Einflüsse. Eine solche will auch die EU weiter hochziehen – Stephan Israel hat sich deshalb die Pläne des designierten Kommissars für Raumfahrt und Rüstung, Andrius Kubilius, genauer angeschaut.
Nach der Detonation Hunderter Funkrufempfänger mit mehr als 2900 Verletzten und 37 Toten im Libanon ist die Gefahr eines offenen Krieges zwischen Israel und der Hisbollah nicht gebannt. Die israelische Armee griff in der Nacht auf Freitag mehr als siebzig Ziele im Südlibanon an, die Hisbollah sprach von 17 Attacken auf Ziele im Norden Israels am Donnerstag. Der UN-Sicherheitsrat plant Freitagabend deutscher Zeit eine Dringlichkeitssitzung.
Hisbollah-Generalsekretär, Hassan Nasrallah, hatte am Donnerstagabend in Beirut in seiner ersten Ansprache nach der Attacke auf ihr Kommunikationsnetz gesagt, dass Israel alle roten Linien überschritten habe und eine Vergeltung sicher sei. Er bezeichnete die Explosionen von Pagern und Funkgeräten am Dienstag und Mittwoch als “Massaker”. Unter den Toten und Verletzten befinden sich zahlreiche Hisbollah-Mitglieder, aber auch Zivilisten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte am Donnerstag genauso wie US-Außenminister Antony Blinken vor einer Eskalationsspirale. Bei einem Besuch in Paris sagte Blinken, dass dies auch die Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen gefährden würde.
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte zuvor eine “neue Phase” des Krieges angekündigt, in der sich der Schwerpunkt in Richtung Norden verlagert. Während Nasrallahs Rede flogen israelische Kampfflugzeuge bereits im Tiefflug über die Hauptstadt Beirut und durchbrachen die Schallmauer. In Israel wurden mehrere Zivilisten und Soldaten durch Beschuss aus dem Libanon mit Panzerabwehr-Raketen verletzt und zwei israelische Soldaten wurden bei den Angriffen getötet.
An der dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad zugeschriebenen Operation gibt es auch Kritik. “Die Methode halte ich für sehr fragwürdig”, sagte Thomas Reinhold, Forscher im Cluster Natur- und Technikwissenschaftliche Rüstungskontrollforschung (CNTR) am Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) im Gespräch mit Table.Briefings. “Hätten Terroristen dazu gegriffen, würde man das scharf verurteilen. Es gab keine Kontrolle darüber, in welchen Umständen die Geräte explodieren, eine Abschätzung der Kollateralschäden ist kaum möglich.” Gleichzeitig mutmaßte er, dass es wahrscheinlich vor allem auch “um den psychologischen Effekt” ging. “Die Menschen im Libanon werden nun auch mit ihren Handys vorsichtiger umgehen”, so Reinhold.
Der Doppelschlag gegen die von Nasrallah seit 1992 geführte Hisbollah trifft die Parteimiliz zu einem empfindlichen Zeitpunkt. Bereits im Juli war es Israel gelungen, Hisbollah-Militärkommandeur Fuad Schukr zu töten. Anfang des Jahres kam im unmittelbaren Hisbollah-Einflussgebiet im Süden Beiruts der stellvertretende Hamas-Chef Saleh al-Arouri bei einem israelischen Luftangriff ums Leben. Da es israelischen Geheimdiensten offenbar gelungen war, ins Kommunikationsnetz der Schiitenorganisation einzudringen, soll Nasrallah danach ein Handy-Verbot in der von Iran Anfang der 1980er Jahre im Libanon gegründeten Hisbollah (“Partei Gottes”) angeordnet haben.
Sollte sich bewahrheiten, dass der Mossad mehrere Scheinfirmen aufbaute mit dem Ziel, Pager und Walkie-Talkies an die Hisbollah zu verkaufen, wäre das ein Geheimdienst-Scoop. Die New York Times berichtete unter Berufung auf US-Regierungsquellen, die von israelischer Seite über die Operation unterrichtet wurden, dass es dem Mossad gelungen sei, die Hisbollah von einer Front-Firma des Mossad täuschen zu lassen.
Die von der hybriden Attacke am Mittwoch betroffenen Walkie-Talkies soll die Hisbollah Sicherheitskreisen zufolge vor fünf Monaten gekauft haben – etwa zur selben Zeit wie die Pager, von denen Tausende am Dienstag in mehreren Orten Libanons explodiert waren. Bei der Detonation der Funksprechgeräte waren nach libanesischen Angaben am Mittwoch 25 Menschen getötet und mehr als 600 verletzt worden, bei der Explosion der Pager am Dienstag kamen demnach zwölf Menschen ums Leben und fast 3000 wurden verletzt.
“Nach allem, was bisher bekannt geworden ist und technisch möglich ist, dürften Sprengladungen von 20 bis 50 Gramm in den Pagern platziert worden sein”, schätzt Thomas Reinhold vom CNTR in Frankfurt. “Sicher ist, dass der ganze Vorbereitungsprozess enorm aufwändig war: eventuell wurde eine Scheinfirma aufgebaut, Pager wurden abgefangen, jedes Gerät technisch und an der Software verändert und wieder zusammengebaut.”
Über die Frage, inwieweit der Geheimdienst-Coup Israels Sicherheit strategisch sichert, gehen die Meinungen auseinander. Manche vergleichen ihn mit der Tötung Hamas-Chefs Ismail Hanijeh in einem Gästehaus der Revolutionsgarden Pasdaran in Teheran Ende Juli. Dieser habe die Hamas einer wichtigen Führungsfigur beraubt, die militärische Schlagkraft der Organisation im Gazastreifen jedoch nicht entscheidend geschwächt. Was sich 36 Stunden nach dem Doppelschlag sagen lässt: taktisch erfolgreich, spektakulär in der Wirkung – aber ein Ende des Konflikts mit der Hisbollah an der Nordgrenze Israels bringt er nicht näher.
Hisbollah-Chef Nasrallah betonte in seiner Rede: “Die libanesische Front wird nicht aufhören, bis der Krieg in Gaza vorbei ist!” Mit Viktor Funk.
Es klingt nach einer schwierigen Mission. Andrius Kubilius wird als erster Verteidigungskommissar in der Geschichte der EU gegen hohe Erwartungen ankämpfen müssen. Der Litauer wird mit beschränkten Kompetenzen auskommen und darauf achten müssen, dass er sich angesichts der Überschneidungen mit den Portfolios anderer Kommissare behaupten kann. Die knappen Mittel und der Streit um mehr Geld könnten sich rasch als Hindernis für große Ambitionen erweisen. Immerhin bringt Kubilius als ehemaliger Regierungschef Litauens und EVP-Berichterstatter für Russland im EU-Parlament gute Voraussetzungen für den Job mit.
Europa müsse mehr ausgeben, besser ausgeben und europäisch ausgeben, überschreibt Ursula von der Leyen in ihrem “Mission Letter” die Stoßrichtung für Andrius Kubilius. Direkt unterstellt wird dem künftigen Verteidigungskommissar allerdings nur die erst vor vier Jahren unter dem bisherigen Binnenmarktkommissar Thierry Breton geschaffene Generaldirektion Verteidigung und Weltraum (Defis), mit unter anderem dem Verteidigungsfonds und Instrumenten wie ASAP, dem Programm zum Ausbau der Produktionskapazitäten für Artilleriemunition oder dem künftigen Europäischen Verteidigungs- und Investitionsprogramm (Edip).
Zu den Aufgaben des 67-jährigen wird gehören, einen “Binnenmarkt für Rüstungsgüter und Dienstleistungen” zu schaffen sowie den Ausbau der Produktionskapazitäten und gemeinsame Beschaffungen zu fördern. Dazu sollen die Hürden für grenzüberschreitende Zusammenarbeit reduziert werden. In Kooperation mit den Mitgliedstaaten soll der Verteidigungskommissar darauf hinwirken, die militärische Mobilität in Europa zu stärken. Unter der Ägide der Außenbeauftragten Kaja Kallas und mit den Mitgliedstaaten soll Kubilius am “Design und der Umsetzung” des European Air Shields arbeiten sowie Vorschläge für weitere Verteidigungsprojekte von gemeinsamem europäischem Interesse präsentieren.
Andrius Kubilius hat angekündigt, Edip möglichst rasch durch das Parlament zu bringen. In den ersten 100 Tagen wird der Litauer zudem das Weißbuch zur “Zukunft der Europäischen Verteidigung” ausarbeiten müssen. Darin sollen unter anderem die Investitionsbedürfnisse identifiziert werden, ein politisch brisantes Thema. Andrius Kubilius hat in ersten Äußerungen die Dimensionen angedeutet: Über die nächsten zehn Jahre seien 500 Milliarden Euro zusätzlich nötig, wobei der Litauer zwar verschiedene Wege zur Beschaffung sieht, aber auch gemeinsame Schulden nicht ausschließt.
Der Litauer hat sich beim Finanzbedarf schon klar positioniert, was ihm bei den Anhörungen im EU-Parlament von Mitte November noch Ärger bereiten könnte. EU-Parlamentarier reagierten auf die Personalie und das neue Portfolio gegenüber Table.Briefings vorerst jedoch vorwiegend positiv: Sicherheit in allen Dimensionen sei in Europa ganz oben angekommen, sagt die EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (Sede) Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Damit Europa verteidigungsfähig werde, brauche es überdies mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Industrie und mehr gemeinsame Beschaffungen, so Strack-Zimmermann. Die Aufgabe des Verteidigungskommissars sieht sie auch darin, das Vertrauen in den Mitgliedstaaten herzustellen, dass das Geld in der EU für gemeinsame Rüstungsprojekte in guten Händen sei.
Andrius Kubilius habe eine klare Haltung zur notwendigen Unterstützung der Ukraine und sei zudem für Verteidigungsbonds, um dringend benötigte Projekte anzugehen, begrüßt die Grüne Hannah Neumann, ebenfalls Mitglied im Sede-Unterausschuss. Mit dem Verteidigungskommissar gebe es nun endlich einen Ansprechpartner und Verantwortlichen. Das größte Potential sieht die Grüne im Bereich Cybersicherheit. Keine nationale Armee habe hier ausreichende Fähigkeiten und Personal.
Andrius Kubilis sei ein ausgewiesener Experte in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sagt der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Tobias Cremer und Michael Gahler, Abgeordneter von der konservativen EVP im Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, zeigt sich erfreut, dass Kubilius nun mit den Zuständigkeiten auch für die militärische Mobilität und der Verwirklichung des Verteidigungsbinnenmarktes doch nicht ein reiner Industriekommissar sein werden. Nun müssten die Mitgliedstaaten den Verteidigungskommissar noch zum Chef der Verteidigungsagentur und zum Pesco-Koordinator machen. Dann wäre für Michael Gahler der Weg hin zu einer echten Europäischen Verteidigungsunion frei.
Am 20. Oktober trifft die Bevölkerung Moldaus zwei Entscheidungen. Sie muss ihr neues Staatsoberhaupt aus insgesamt 17 Kandidatinnen und Kandidaten wählen. Und sie muss entscheiden, ob der geplante Beitritt zur Europäischen Union in der Verfassung verankert werden soll, um zu verhindern, dass künftige Regierungen die Republik von ihrem pro-europäischen Kurs abbringen könnten.
Moldau ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat, nachdem die Regierung im März desselben Jahres den Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hatte. Der 2,5-Millionen-Einwohner-Staat ist einer der ärmsten Europas und besitzt zudem eine der kleinsten Streitkräfte der Welt – diese umfassen gerade einmal 7.000 Personen. Das ist überraschend angesichts der geopolitischen Lage im Osten Europas und 1.222 Kilometer mit der Ukraine geteilten Grenze.
Deshalb soll es nun schnell gehen: Schon 2030 soll Moldaus EU-Beitritt erfolgen, wenn es nach Chișinău geht. Bis dahin muss noch viel passieren. Konkret steht die Republik vor vier Herausforderungen:
Diese Faktoren beeinflussen einander. Eine fehlende konstante politische Linie behindert die Integrität staatlicher Gewalten – zu groß ist die Sorge vor Restriktionen einer neuen Regierung, die einen potenziell anderen politischen Kurs fährt. Korruption im politischen System öffnet wiederum Tor und Tür für russischen Einfluss. Das bestätigt auch Premierminister Dorin Recean: “Russland kann uns rein militärisch nichts anhaben, deshalb fokussiert Moskau sich auf hybride Attacken.”
Besonders stark greift Putins Einfluss in der autonomen Region Gagausien und im abtrünnigen, ausschließlich von Russland unterstützten De-facto-Regime Transnistrien. Beide Regionen verfügen über eigene Regierungen und sind den Desinformationskampagnen noch stärker ausgesetzt als der Rest des Landes.
Das angestrebte Narrativ beider Pole ist gleich: Ein friedliches und prosperierendes Moldau – sei es als Mitglied der Europäischen Union oder als Patenkind Putins. Für die EU steht an wichtigster Stelle, Moldau nicht an Russland zu verlieren. Deshalb sieht sie vorerst über mitunter offensichtliche Baustellen hinweg. Für Moldau würde die EU-Mitgliedschaft zwar nicht primär militärische, dafür aber ökonomische und politische Sicherheit bedeuten.
Umfragewerte, zum Beispiel vom International Republican Institute, zeigen derzeit einen Kurs Richtung EU – bis zu 65 Prozent Zustimmung werden prognostiziert – und Richtung Wiederwahl der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu. Doch wahrscheinlich werde Sandu die Präsidentschaft nicht in der ersten, sondern in der zweiten Runde gewinnen, sagt Osteuropawissenschaftlerin Anastasia Pociumban von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu Table.Briefings.
Interessant sollen die Parlamentswahlen im Juni nächsten Jahres werden, denn Sandus Partei PAS wird dort wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen. Den Wahlkampf 2021 gewann die Partei eher mit innen- als außenpolitischen Themen. Doch aufgrund vieler Herausforderungen – Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, die daraus folgende Energie- und Wirtschaftskrise und über eine Million über Moldau geflüchtete Ukrainer – habe sie ihre Versprechen nicht einhalten können, sagt Pociumban. Zudem geht es den Menschen eher um Sandus Person als um ihre Partei, denn sie gilt als eine der wenigen großen politischen Persönlichkeiten des Landes, die nicht korrupt sind.
Den Moldauern selbst ist wichtig, dass ihr Land nicht zu vereinfacht betrachtet wird. Moldau sei nicht bloß ein Spielball zwischen zwei Großmächten, sondern besitze seine eigene Entscheidungs- und Handlungsmacht und sei durch die multiplen Krisen stets resilienter geworden: Das betonen Moldauerinnen und Moldauer immer wieder.
Die Recherchen zu diesem Bericht fanden im Rahmen einer von der Europäischen Kommission geförderten Journalistenreise nach Moldau und Rumänien statt.
Die Hamas verliert an Rückhalt unter den Palästinensern. Das zeigen Ergebnisse einer Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik- und Umfrageforschung (PCPSR), die am Dienstag dieser Woche veröffentlicht wurde.
Es war die vierte Umfrage seit dem 7. Oktober – allerdings die erste ohne Kooperation mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die bei den vorangegangenen Umfragen mitbeteiligt war. Aus der Stiftung hieß es auf Anfrage von Table.Briefings, dass die Kooperation aufgrund von im vergangenen Monat vorgebrachten Vorwürfen möglicher gefälschter Daten in der März-Umfrage für die aktuelle September-Umfrage pausiert wurde, bis die durch das PCPSR angestoßenen internen Untersuchungen abgeschlossen werden. “Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst und warten die Klärung der Anschuldigungen ab.”
Die Vorwürfe, die vom israelischen Militär ausgingen, werden in der Studie aufgegriffen. Allerdings heißt es da, dass sie nach sorgfältiger Prüfung zu dem Schluss kommen, dass “keine Datenmanipulation stattgefunden hat”. Das PCPSR lies eine Nachfrage von Table.Briefings unbeantwortet.
Israelische Medien zitieren aber den prominenten palästinensischen Meinungsforscher Khalil Shikaki, der das Meinungsforschungsinstitut leitet und von einem “battle over narratives” zwischen dem israelischen Militär und der Hamas spricht. “Das Zentrum mischt sich nicht in die Politik ein”, so Shikaki.
Nach dem Überfall auf Israel mit 1200 Toten im vergangenen Jahr und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg war das Ansehen der islamistischen Hamas zuerst stark gestiegen. Dieser Trend ist den Daten des palästinensischen Instituts zufolge nun wohl leicht rückläufig, auch wenn nach wie vor weit mehr Palästinenser hinter der Hamas stehen als noch vor Kriegsbeginn. Während jetzt 61 Prozent der Befragten in den palästinensischen Gebieten angeben, mit der Hamas zufrieden zu sein, waren es im Juni noch 75 Prozent. Im Gaza-Streifen ist der Wert jedoch weit niedriger als im Westjordanland.
Ähnlich sieht es bei der Haltung der Menschen zum Massaker des 7. Oktober aus. Zwar hält eine Mehrheit die Entscheidung der Hamas, den Anschlag auszuführen, nach wie vor für “richtig”. Aber diese Mehrheit ist jetzt kleiner als bei der ersten Umfrage, und im Gaza-Streifen hält nur eine Minderheit die damalige Entscheidung für richtig. Während in Gaza weniger als 40 Prozent der Befragten den Überfall der Hamas auf Israel befürworten, sind es im Westjordanland über 60 Prozent. Der Rückhalt für die Hamas und ihre terroristischen Aktivitäten war im Gaza-Streifen von Beginn an kleiner, wo die Organisation herrscht und die schrecklichen humanitären Auswirkungen des Krieges deutlicher im Alltag zu spüren sind.
Für die Studie befragte das Palästinensische Zentrum für Politik- und Umfrageforschung mehr 1200 Menschen in einer repräsentativen Stichprobe. 790 der Befragten stammen aus dem Westjordanland und 410 aus dem Gazastreifen. Die Daten des Instituts, das seit Mitte der neunziger Jahre Meinungsumfragen durchführt, gelten grundsätzlich als verlässlich. wp
Perfide Desinformationskampagnen sind durch die geleakten Dokumente der Social Design Agency dieser Tage in aller Munde. Die mit dem Regime Wladimir Putins verbandelte Agentur hat die gesellschaftliche Spaltung und den Aufstieg der Rechtsextremen als erklärtes Ziel. Auch Cyberangriffe der nordkoreanischen Hackergruppe Lazarus stehen für die digitale Bedrohung, die von autoritären Staaten ausgeht. Doch die Freiheit im digitalen Raum wird auch an anderer Stelle wortwörtlich verhandelt: Kaum beachtet von der Öffentlichkeit und technisch tief im Detail inszenieren sich abwechselnd Russland und China erst bei der Cybercrime Convention und jetzt bei den Verhandlungen zum ersten globalen “Digitalpakt” als vertrauenswürdige Verhandlungspartner auf internationaler Bühne. Obwohl sie eigentlich an den Grundfesten eines freien Internets und digitaler Freiheiten sägen.
Eher früher als später hat dies direkte Auswirkungen auf uns: Denn auf die Unabhängigkeit und Dezentralität der Internetverwaltung, die Sicherheit verschlüsselter Kommunikation und den Schutz globaler, digitaler Debattenräume vor Manipulation sind auch wir angewiesen. Im digitalen Zeitalter muss die digitale Außenpolitik eine hohe Priorität in unserer Arbeit für die Freiheit und globale Sicherheit einnehmen.
Dieser Tage geht mein Blick besorgt nach New York, wo am Wochenende der Summit of the Future stattfindet. Hier verabschieden die UN-Mitglieder unter anderem den “Digitalpakt” Global Digital Compact (GDC), der erstmals gemeinsame Ziele für eine globale digitale Zukunft formuliert.
Verhandelt haben den GDC die UN-Mitgliedstaaten. Die technische Community und die Zivilgesellschaft wurden im Prozess zwar formell angehört, aber die eigentlichen Verhandlungen blieben für sie eine unzugängliche Blackbox. Hinter verschlossenen Türen können autoritäre Staaten die Angriffe auf die Freiheit im Digitalen ungestörter und detaillierter fahren. Und das, ähnlich wie bei der Cybercrime Convention, auch beim GDC mit Erfolg: Der jüngste Entwurf weicht bestehende Grundprinzipien eines globalen, freien, offenen, sichereren und dezentral verwalteten Internets auf. Auch die Manipulation des Informationsraums soll nur abgeschwächt werden – gerade hier wäre ein multilaterales Regelwerk jedoch besonders wichtig.
Es zeichnet sich ein Muster ab: Autoritäre Kräfte inszenieren sich als starke Verhandler und Dealmaker und setzen gleichzeitig Teile ihrer autokratischen, illiberalen Vorstellungen in der Digitalpolitik durch. Die Freiheit und die Handlungsfähigkeit einer wertegeleiteten Gemeinschaft stehen dabei gleichzeitig auf dem Spiel.
Das ist ein Zielkonflikt für die deutsche digitale Außenpolitik. Doch umso wichtiger wird aktives Engagement in internationalen Foren. Denn weder sollten wir das Feld direkt China und Russland überlassen, noch können oder wollen wir eine Zustimmung um jeden Preis zulassen.
Es wäre naiv zu glauben, dass autoritäre Kräfte es dabei belassen werden, ihre Vorstellungen von Zensur und Repression im Digitalen schlicht durch internationales Recht abzusichern. Vielmehr soll das Modell des freien Internets als für autoritäre Staaten störendes Element weltweit zurückgedrängt werden.
Mit der Strategie für die internationale Digitalpolitik benennt die Bundesregierung erstmals klar, welche Debatten sich derzeit abspielen, und weist den Weg: Neben guter Unterstützung und enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft braucht es dieser Tage eine klare Sprache der deutschen digitalen Außenpolitik auf internationaler Bühne. Denn auch hier gilt eine Binsenweisheit der Cybersicherheit: Backdoors lieber schließen, sobald man sie entdeckt. Damit sich ein kurzfristiger Erfolg für die internationale Zusammenarbeit – wie ein erfolgreicher Abschluss des GDC – nicht als langfristiges Einfallstor für autokratische Träume entpuppt.
Tobias B. Bacherle vertritt Bündnis 90/Die Grüne als Abgeordneter im Deutschen Bundestag und ist Obmann im Ausschuss für Digitales sowie Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
Das Auswärtige Amt (AA) räumt auf mit seiner Geschichte. Vor 14 Jahren, angestoßen vom grünen Außenminister Joschka Fischer, erschien ein Buch über die Verstrickungen des Amtes im Nationalsozialismus. Die skandalträchtige Quintessenz: Das AA war aktiv an den Verbrechen wie der Vernichtung der Juden beteiligt.
Das neue Buch über das “Auswärtige Amt und die Kolonien”, ist zwar weniger reißerisch. Aber die Aussage nicht minder klar: Das Amt habe eine Politik verfolgt, “die menschenverachtend und rassistisch war”, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock.
Aber räumt das Buch wirklich auf mit der deutschen Kolonialgeschichte? Dass sie “von Unrecht und Gewalt” geprägt war, ist unstrittig. Dass das AA – endlich – selbst aktiv geworden ist mit diesem Buch, ist überfällig. Mit dem Zugang zu den Archiven haben die Wissenschaftler akribisch die Details der blutigen Kolonialgeschichte abgebildet. Auch wie sie den Traditionslinien der europäischen Kolonialvergangenheit folgt.
Auffällig ist das Bemühen, nur ja in kein Fettnäpfchen zu treten. Ein “Aufarbeitungsbuch” muss sich nicht lesen wie ein Thriller. Aber es hätte mehr sein können als nur ein Buch für die Bibliothek und die Ausbildung künftiger Diplomatinnen. nana
Carlos Alberto Haas, Lars Lehmann, Brigitte Reinwald, David Simo (Hrsg) – Das Auswärtige Amt und die Kolonien. Geschichte, Erinnerung, Erbe. C.H. Beck Verlag, München 2024
Israel hat “alle roten Linien überschritten”. Das sagte gestern Abend Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah in Beirut: Nach den Sprengstoffattacken auf Pager und Walkie-Talkies der libanesischen Parteimiliz fürchten Menschen im ganzen Land eine Eskalation des Kriegs mit Israel. Mit Viktor Funk undWilhelmine Preußen habe ich aufgeschrieben, was nach der hybriden Attacke droht.
Meine Kollegin Anouk Schlung hat Moldau besucht, wo Präsidentin Maia Sandu die Bevölkerung im Oktober in einem Referendum darüber abstimmen lässt, ob das Ziel eines EU-Beitritts in der Verfassung verankert werden soll – nicht zuletzt als Brandmauer gegen russische Einflüsse. Eine solche will auch die EU weiter hochziehen – Stephan Israel hat sich deshalb die Pläne des designierten Kommissars für Raumfahrt und Rüstung, Andrius Kubilius, genauer angeschaut.
Nach der Detonation Hunderter Funkrufempfänger mit mehr als 2900 Verletzten und 37 Toten im Libanon ist die Gefahr eines offenen Krieges zwischen Israel und der Hisbollah nicht gebannt. Die israelische Armee griff in der Nacht auf Freitag mehr als siebzig Ziele im Südlibanon an, die Hisbollah sprach von 17 Attacken auf Ziele im Norden Israels am Donnerstag. Der UN-Sicherheitsrat plant Freitagabend deutscher Zeit eine Dringlichkeitssitzung.
Hisbollah-Generalsekretär, Hassan Nasrallah, hatte am Donnerstagabend in Beirut in seiner ersten Ansprache nach der Attacke auf ihr Kommunikationsnetz gesagt, dass Israel alle roten Linien überschritten habe und eine Vergeltung sicher sei. Er bezeichnete die Explosionen von Pagern und Funkgeräten am Dienstag und Mittwoch als “Massaker”. Unter den Toten und Verletzten befinden sich zahlreiche Hisbollah-Mitglieder, aber auch Zivilisten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte am Donnerstag genauso wie US-Außenminister Antony Blinken vor einer Eskalationsspirale. Bei einem Besuch in Paris sagte Blinken, dass dies auch die Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen gefährden würde.
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte zuvor eine “neue Phase” des Krieges angekündigt, in der sich der Schwerpunkt in Richtung Norden verlagert. Während Nasrallahs Rede flogen israelische Kampfflugzeuge bereits im Tiefflug über die Hauptstadt Beirut und durchbrachen die Schallmauer. In Israel wurden mehrere Zivilisten und Soldaten durch Beschuss aus dem Libanon mit Panzerabwehr-Raketen verletzt und zwei israelische Soldaten wurden bei den Angriffen getötet.
An der dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad zugeschriebenen Operation gibt es auch Kritik. “Die Methode halte ich für sehr fragwürdig”, sagte Thomas Reinhold, Forscher im Cluster Natur- und Technikwissenschaftliche Rüstungskontrollforschung (CNTR) am Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) im Gespräch mit Table.Briefings. “Hätten Terroristen dazu gegriffen, würde man das scharf verurteilen. Es gab keine Kontrolle darüber, in welchen Umständen die Geräte explodieren, eine Abschätzung der Kollateralschäden ist kaum möglich.” Gleichzeitig mutmaßte er, dass es wahrscheinlich vor allem auch “um den psychologischen Effekt” ging. “Die Menschen im Libanon werden nun auch mit ihren Handys vorsichtiger umgehen”, so Reinhold.
Der Doppelschlag gegen die von Nasrallah seit 1992 geführte Hisbollah trifft die Parteimiliz zu einem empfindlichen Zeitpunkt. Bereits im Juli war es Israel gelungen, Hisbollah-Militärkommandeur Fuad Schukr zu töten. Anfang des Jahres kam im unmittelbaren Hisbollah-Einflussgebiet im Süden Beiruts der stellvertretende Hamas-Chef Saleh al-Arouri bei einem israelischen Luftangriff ums Leben. Da es israelischen Geheimdiensten offenbar gelungen war, ins Kommunikationsnetz der Schiitenorganisation einzudringen, soll Nasrallah danach ein Handy-Verbot in der von Iran Anfang der 1980er Jahre im Libanon gegründeten Hisbollah (“Partei Gottes”) angeordnet haben.
Sollte sich bewahrheiten, dass der Mossad mehrere Scheinfirmen aufbaute mit dem Ziel, Pager und Walkie-Talkies an die Hisbollah zu verkaufen, wäre das ein Geheimdienst-Scoop. Die New York Times berichtete unter Berufung auf US-Regierungsquellen, die von israelischer Seite über die Operation unterrichtet wurden, dass es dem Mossad gelungen sei, die Hisbollah von einer Front-Firma des Mossad täuschen zu lassen.
Die von der hybriden Attacke am Mittwoch betroffenen Walkie-Talkies soll die Hisbollah Sicherheitskreisen zufolge vor fünf Monaten gekauft haben – etwa zur selben Zeit wie die Pager, von denen Tausende am Dienstag in mehreren Orten Libanons explodiert waren. Bei der Detonation der Funksprechgeräte waren nach libanesischen Angaben am Mittwoch 25 Menschen getötet und mehr als 600 verletzt worden, bei der Explosion der Pager am Dienstag kamen demnach zwölf Menschen ums Leben und fast 3000 wurden verletzt.
“Nach allem, was bisher bekannt geworden ist und technisch möglich ist, dürften Sprengladungen von 20 bis 50 Gramm in den Pagern platziert worden sein”, schätzt Thomas Reinhold vom CNTR in Frankfurt. “Sicher ist, dass der ganze Vorbereitungsprozess enorm aufwändig war: eventuell wurde eine Scheinfirma aufgebaut, Pager wurden abgefangen, jedes Gerät technisch und an der Software verändert und wieder zusammengebaut.”
Über die Frage, inwieweit der Geheimdienst-Coup Israels Sicherheit strategisch sichert, gehen die Meinungen auseinander. Manche vergleichen ihn mit der Tötung Hamas-Chefs Ismail Hanijeh in einem Gästehaus der Revolutionsgarden Pasdaran in Teheran Ende Juli. Dieser habe die Hamas einer wichtigen Führungsfigur beraubt, die militärische Schlagkraft der Organisation im Gazastreifen jedoch nicht entscheidend geschwächt. Was sich 36 Stunden nach dem Doppelschlag sagen lässt: taktisch erfolgreich, spektakulär in der Wirkung – aber ein Ende des Konflikts mit der Hisbollah an der Nordgrenze Israels bringt er nicht näher.
Hisbollah-Chef Nasrallah betonte in seiner Rede: “Die libanesische Front wird nicht aufhören, bis der Krieg in Gaza vorbei ist!” Mit Viktor Funk.
Es klingt nach einer schwierigen Mission. Andrius Kubilius wird als erster Verteidigungskommissar in der Geschichte der EU gegen hohe Erwartungen ankämpfen müssen. Der Litauer wird mit beschränkten Kompetenzen auskommen und darauf achten müssen, dass er sich angesichts der Überschneidungen mit den Portfolios anderer Kommissare behaupten kann. Die knappen Mittel und der Streit um mehr Geld könnten sich rasch als Hindernis für große Ambitionen erweisen. Immerhin bringt Kubilius als ehemaliger Regierungschef Litauens und EVP-Berichterstatter für Russland im EU-Parlament gute Voraussetzungen für den Job mit.
Europa müsse mehr ausgeben, besser ausgeben und europäisch ausgeben, überschreibt Ursula von der Leyen in ihrem “Mission Letter” die Stoßrichtung für Andrius Kubilius. Direkt unterstellt wird dem künftigen Verteidigungskommissar allerdings nur die erst vor vier Jahren unter dem bisherigen Binnenmarktkommissar Thierry Breton geschaffene Generaldirektion Verteidigung und Weltraum (Defis), mit unter anderem dem Verteidigungsfonds und Instrumenten wie ASAP, dem Programm zum Ausbau der Produktionskapazitäten für Artilleriemunition oder dem künftigen Europäischen Verteidigungs- und Investitionsprogramm (Edip).
Zu den Aufgaben des 67-jährigen wird gehören, einen “Binnenmarkt für Rüstungsgüter und Dienstleistungen” zu schaffen sowie den Ausbau der Produktionskapazitäten und gemeinsame Beschaffungen zu fördern. Dazu sollen die Hürden für grenzüberschreitende Zusammenarbeit reduziert werden. In Kooperation mit den Mitgliedstaaten soll der Verteidigungskommissar darauf hinwirken, die militärische Mobilität in Europa zu stärken. Unter der Ägide der Außenbeauftragten Kaja Kallas und mit den Mitgliedstaaten soll Kubilius am “Design und der Umsetzung” des European Air Shields arbeiten sowie Vorschläge für weitere Verteidigungsprojekte von gemeinsamem europäischem Interesse präsentieren.
Andrius Kubilius hat angekündigt, Edip möglichst rasch durch das Parlament zu bringen. In den ersten 100 Tagen wird der Litauer zudem das Weißbuch zur “Zukunft der Europäischen Verteidigung” ausarbeiten müssen. Darin sollen unter anderem die Investitionsbedürfnisse identifiziert werden, ein politisch brisantes Thema. Andrius Kubilius hat in ersten Äußerungen die Dimensionen angedeutet: Über die nächsten zehn Jahre seien 500 Milliarden Euro zusätzlich nötig, wobei der Litauer zwar verschiedene Wege zur Beschaffung sieht, aber auch gemeinsame Schulden nicht ausschließt.
Der Litauer hat sich beim Finanzbedarf schon klar positioniert, was ihm bei den Anhörungen im EU-Parlament von Mitte November noch Ärger bereiten könnte. EU-Parlamentarier reagierten auf die Personalie und das neue Portfolio gegenüber Table.Briefings vorerst jedoch vorwiegend positiv: Sicherheit in allen Dimensionen sei in Europa ganz oben angekommen, sagt die EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (Sede) Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Damit Europa verteidigungsfähig werde, brauche es überdies mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Industrie und mehr gemeinsame Beschaffungen, so Strack-Zimmermann. Die Aufgabe des Verteidigungskommissars sieht sie auch darin, das Vertrauen in den Mitgliedstaaten herzustellen, dass das Geld in der EU für gemeinsame Rüstungsprojekte in guten Händen sei.
Andrius Kubilius habe eine klare Haltung zur notwendigen Unterstützung der Ukraine und sei zudem für Verteidigungsbonds, um dringend benötigte Projekte anzugehen, begrüßt die Grüne Hannah Neumann, ebenfalls Mitglied im Sede-Unterausschuss. Mit dem Verteidigungskommissar gebe es nun endlich einen Ansprechpartner und Verantwortlichen. Das größte Potential sieht die Grüne im Bereich Cybersicherheit. Keine nationale Armee habe hier ausreichende Fähigkeiten und Personal.
Andrius Kubilis sei ein ausgewiesener Experte in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sagt der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Tobias Cremer und Michael Gahler, Abgeordneter von der konservativen EVP im Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, zeigt sich erfreut, dass Kubilius nun mit den Zuständigkeiten auch für die militärische Mobilität und der Verwirklichung des Verteidigungsbinnenmarktes doch nicht ein reiner Industriekommissar sein werden. Nun müssten die Mitgliedstaaten den Verteidigungskommissar noch zum Chef der Verteidigungsagentur und zum Pesco-Koordinator machen. Dann wäre für Michael Gahler der Weg hin zu einer echten Europäischen Verteidigungsunion frei.
Am 20. Oktober trifft die Bevölkerung Moldaus zwei Entscheidungen. Sie muss ihr neues Staatsoberhaupt aus insgesamt 17 Kandidatinnen und Kandidaten wählen. Und sie muss entscheiden, ob der geplante Beitritt zur Europäischen Union in der Verfassung verankert werden soll, um zu verhindern, dass künftige Regierungen die Republik von ihrem pro-europäischen Kurs abbringen könnten.
Moldau ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat, nachdem die Regierung im März desselben Jahres den Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hatte. Der 2,5-Millionen-Einwohner-Staat ist einer der ärmsten Europas und besitzt zudem eine der kleinsten Streitkräfte der Welt – diese umfassen gerade einmal 7.000 Personen. Das ist überraschend angesichts der geopolitischen Lage im Osten Europas und 1.222 Kilometer mit der Ukraine geteilten Grenze.
Deshalb soll es nun schnell gehen: Schon 2030 soll Moldaus EU-Beitritt erfolgen, wenn es nach Chișinău geht. Bis dahin muss noch viel passieren. Konkret steht die Republik vor vier Herausforderungen:
Diese Faktoren beeinflussen einander. Eine fehlende konstante politische Linie behindert die Integrität staatlicher Gewalten – zu groß ist die Sorge vor Restriktionen einer neuen Regierung, die einen potenziell anderen politischen Kurs fährt. Korruption im politischen System öffnet wiederum Tor und Tür für russischen Einfluss. Das bestätigt auch Premierminister Dorin Recean: “Russland kann uns rein militärisch nichts anhaben, deshalb fokussiert Moskau sich auf hybride Attacken.”
Besonders stark greift Putins Einfluss in der autonomen Region Gagausien und im abtrünnigen, ausschließlich von Russland unterstützten De-facto-Regime Transnistrien. Beide Regionen verfügen über eigene Regierungen und sind den Desinformationskampagnen noch stärker ausgesetzt als der Rest des Landes.
Das angestrebte Narrativ beider Pole ist gleich: Ein friedliches und prosperierendes Moldau – sei es als Mitglied der Europäischen Union oder als Patenkind Putins. Für die EU steht an wichtigster Stelle, Moldau nicht an Russland zu verlieren. Deshalb sieht sie vorerst über mitunter offensichtliche Baustellen hinweg. Für Moldau würde die EU-Mitgliedschaft zwar nicht primär militärische, dafür aber ökonomische und politische Sicherheit bedeuten.
Umfragewerte, zum Beispiel vom International Republican Institute, zeigen derzeit einen Kurs Richtung EU – bis zu 65 Prozent Zustimmung werden prognostiziert – und Richtung Wiederwahl der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu. Doch wahrscheinlich werde Sandu die Präsidentschaft nicht in der ersten, sondern in der zweiten Runde gewinnen, sagt Osteuropawissenschaftlerin Anastasia Pociumban von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu Table.Briefings.
Interessant sollen die Parlamentswahlen im Juni nächsten Jahres werden, denn Sandus Partei PAS wird dort wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen. Den Wahlkampf 2021 gewann die Partei eher mit innen- als außenpolitischen Themen. Doch aufgrund vieler Herausforderungen – Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, die daraus folgende Energie- und Wirtschaftskrise und über eine Million über Moldau geflüchtete Ukrainer – habe sie ihre Versprechen nicht einhalten können, sagt Pociumban. Zudem geht es den Menschen eher um Sandus Person als um ihre Partei, denn sie gilt als eine der wenigen großen politischen Persönlichkeiten des Landes, die nicht korrupt sind.
Den Moldauern selbst ist wichtig, dass ihr Land nicht zu vereinfacht betrachtet wird. Moldau sei nicht bloß ein Spielball zwischen zwei Großmächten, sondern besitze seine eigene Entscheidungs- und Handlungsmacht und sei durch die multiplen Krisen stets resilienter geworden: Das betonen Moldauerinnen und Moldauer immer wieder.
Die Recherchen zu diesem Bericht fanden im Rahmen einer von der Europäischen Kommission geförderten Journalistenreise nach Moldau und Rumänien statt.
Die Hamas verliert an Rückhalt unter den Palästinensern. Das zeigen Ergebnisse einer Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik- und Umfrageforschung (PCPSR), die am Dienstag dieser Woche veröffentlicht wurde.
Es war die vierte Umfrage seit dem 7. Oktober – allerdings die erste ohne Kooperation mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die bei den vorangegangenen Umfragen mitbeteiligt war. Aus der Stiftung hieß es auf Anfrage von Table.Briefings, dass die Kooperation aufgrund von im vergangenen Monat vorgebrachten Vorwürfen möglicher gefälschter Daten in der März-Umfrage für die aktuelle September-Umfrage pausiert wurde, bis die durch das PCPSR angestoßenen internen Untersuchungen abgeschlossen werden. “Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst und warten die Klärung der Anschuldigungen ab.”
Die Vorwürfe, die vom israelischen Militär ausgingen, werden in der Studie aufgegriffen. Allerdings heißt es da, dass sie nach sorgfältiger Prüfung zu dem Schluss kommen, dass “keine Datenmanipulation stattgefunden hat”. Das PCPSR lies eine Nachfrage von Table.Briefings unbeantwortet.
Israelische Medien zitieren aber den prominenten palästinensischen Meinungsforscher Khalil Shikaki, der das Meinungsforschungsinstitut leitet und von einem “battle over narratives” zwischen dem israelischen Militär und der Hamas spricht. “Das Zentrum mischt sich nicht in die Politik ein”, so Shikaki.
Nach dem Überfall auf Israel mit 1200 Toten im vergangenen Jahr und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg war das Ansehen der islamistischen Hamas zuerst stark gestiegen. Dieser Trend ist den Daten des palästinensischen Instituts zufolge nun wohl leicht rückläufig, auch wenn nach wie vor weit mehr Palästinenser hinter der Hamas stehen als noch vor Kriegsbeginn. Während jetzt 61 Prozent der Befragten in den palästinensischen Gebieten angeben, mit der Hamas zufrieden zu sein, waren es im Juni noch 75 Prozent. Im Gaza-Streifen ist der Wert jedoch weit niedriger als im Westjordanland.
Ähnlich sieht es bei der Haltung der Menschen zum Massaker des 7. Oktober aus. Zwar hält eine Mehrheit die Entscheidung der Hamas, den Anschlag auszuführen, nach wie vor für “richtig”. Aber diese Mehrheit ist jetzt kleiner als bei der ersten Umfrage, und im Gaza-Streifen hält nur eine Minderheit die damalige Entscheidung für richtig. Während in Gaza weniger als 40 Prozent der Befragten den Überfall der Hamas auf Israel befürworten, sind es im Westjordanland über 60 Prozent. Der Rückhalt für die Hamas und ihre terroristischen Aktivitäten war im Gaza-Streifen von Beginn an kleiner, wo die Organisation herrscht und die schrecklichen humanitären Auswirkungen des Krieges deutlicher im Alltag zu spüren sind.
Für die Studie befragte das Palästinensische Zentrum für Politik- und Umfrageforschung mehr 1200 Menschen in einer repräsentativen Stichprobe. 790 der Befragten stammen aus dem Westjordanland und 410 aus dem Gazastreifen. Die Daten des Instituts, das seit Mitte der neunziger Jahre Meinungsumfragen durchführt, gelten grundsätzlich als verlässlich. wp
Perfide Desinformationskampagnen sind durch die geleakten Dokumente der Social Design Agency dieser Tage in aller Munde. Die mit dem Regime Wladimir Putins verbandelte Agentur hat die gesellschaftliche Spaltung und den Aufstieg der Rechtsextremen als erklärtes Ziel. Auch Cyberangriffe der nordkoreanischen Hackergruppe Lazarus stehen für die digitale Bedrohung, die von autoritären Staaten ausgeht. Doch die Freiheit im digitalen Raum wird auch an anderer Stelle wortwörtlich verhandelt: Kaum beachtet von der Öffentlichkeit und technisch tief im Detail inszenieren sich abwechselnd Russland und China erst bei der Cybercrime Convention und jetzt bei den Verhandlungen zum ersten globalen “Digitalpakt” als vertrauenswürdige Verhandlungspartner auf internationaler Bühne. Obwohl sie eigentlich an den Grundfesten eines freien Internets und digitaler Freiheiten sägen.
Eher früher als später hat dies direkte Auswirkungen auf uns: Denn auf die Unabhängigkeit und Dezentralität der Internetverwaltung, die Sicherheit verschlüsselter Kommunikation und den Schutz globaler, digitaler Debattenräume vor Manipulation sind auch wir angewiesen. Im digitalen Zeitalter muss die digitale Außenpolitik eine hohe Priorität in unserer Arbeit für die Freiheit und globale Sicherheit einnehmen.
Dieser Tage geht mein Blick besorgt nach New York, wo am Wochenende der Summit of the Future stattfindet. Hier verabschieden die UN-Mitglieder unter anderem den “Digitalpakt” Global Digital Compact (GDC), der erstmals gemeinsame Ziele für eine globale digitale Zukunft formuliert.
Verhandelt haben den GDC die UN-Mitgliedstaaten. Die technische Community und die Zivilgesellschaft wurden im Prozess zwar formell angehört, aber die eigentlichen Verhandlungen blieben für sie eine unzugängliche Blackbox. Hinter verschlossenen Türen können autoritäre Staaten die Angriffe auf die Freiheit im Digitalen ungestörter und detaillierter fahren. Und das, ähnlich wie bei der Cybercrime Convention, auch beim GDC mit Erfolg: Der jüngste Entwurf weicht bestehende Grundprinzipien eines globalen, freien, offenen, sichereren und dezentral verwalteten Internets auf. Auch die Manipulation des Informationsraums soll nur abgeschwächt werden – gerade hier wäre ein multilaterales Regelwerk jedoch besonders wichtig.
Es zeichnet sich ein Muster ab: Autoritäre Kräfte inszenieren sich als starke Verhandler und Dealmaker und setzen gleichzeitig Teile ihrer autokratischen, illiberalen Vorstellungen in der Digitalpolitik durch. Die Freiheit und die Handlungsfähigkeit einer wertegeleiteten Gemeinschaft stehen dabei gleichzeitig auf dem Spiel.
Das ist ein Zielkonflikt für die deutsche digitale Außenpolitik. Doch umso wichtiger wird aktives Engagement in internationalen Foren. Denn weder sollten wir das Feld direkt China und Russland überlassen, noch können oder wollen wir eine Zustimmung um jeden Preis zulassen.
Es wäre naiv zu glauben, dass autoritäre Kräfte es dabei belassen werden, ihre Vorstellungen von Zensur und Repression im Digitalen schlicht durch internationales Recht abzusichern. Vielmehr soll das Modell des freien Internets als für autoritäre Staaten störendes Element weltweit zurückgedrängt werden.
Mit der Strategie für die internationale Digitalpolitik benennt die Bundesregierung erstmals klar, welche Debatten sich derzeit abspielen, und weist den Weg: Neben guter Unterstützung und enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft braucht es dieser Tage eine klare Sprache der deutschen digitalen Außenpolitik auf internationaler Bühne. Denn auch hier gilt eine Binsenweisheit der Cybersicherheit: Backdoors lieber schließen, sobald man sie entdeckt. Damit sich ein kurzfristiger Erfolg für die internationale Zusammenarbeit – wie ein erfolgreicher Abschluss des GDC – nicht als langfristiges Einfallstor für autokratische Träume entpuppt.
Tobias B. Bacherle vertritt Bündnis 90/Die Grüne als Abgeordneter im Deutschen Bundestag und ist Obmann im Ausschuss für Digitales sowie Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
Das Auswärtige Amt (AA) räumt auf mit seiner Geschichte. Vor 14 Jahren, angestoßen vom grünen Außenminister Joschka Fischer, erschien ein Buch über die Verstrickungen des Amtes im Nationalsozialismus. Die skandalträchtige Quintessenz: Das AA war aktiv an den Verbrechen wie der Vernichtung der Juden beteiligt.
Das neue Buch über das “Auswärtige Amt und die Kolonien”, ist zwar weniger reißerisch. Aber die Aussage nicht minder klar: Das Amt habe eine Politik verfolgt, “die menschenverachtend und rassistisch war”, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock.
Aber räumt das Buch wirklich auf mit der deutschen Kolonialgeschichte? Dass sie “von Unrecht und Gewalt” geprägt war, ist unstrittig. Dass das AA – endlich – selbst aktiv geworden ist mit diesem Buch, ist überfällig. Mit dem Zugang zu den Archiven haben die Wissenschaftler akribisch die Details der blutigen Kolonialgeschichte abgebildet. Auch wie sie den Traditionslinien der europäischen Kolonialvergangenheit folgt.
Auffällig ist das Bemühen, nur ja in kein Fettnäpfchen zu treten. Ein “Aufarbeitungsbuch” muss sich nicht lesen wie ein Thriller. Aber es hätte mehr sein können als nur ein Buch für die Bibliothek und die Ausbildung künftiger Diplomatinnen. nana
Carlos Alberto Haas, Lars Lehmann, Brigitte Reinwald, David Simo (Hrsg) – Das Auswärtige Amt und die Kolonien. Geschichte, Erinnerung, Erbe. C.H. Beck Verlag, München 2024
