am heutigen Dienstag treffen sich die EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Besprechen werden sie unter anderem, was auf die Freigabe der USA für den Einsatz von ATACMS-Langstreckenwaffen gegen militärische Ziele in Russland folgt. So werden wohl auch Großbritannien und Frankreich ihre Marschflugkörper Storm Shadow/Scalp freigeben. Während Moskau droht, wächst auf Deutschland der Druck, sich in der Frage nach Taurus-Lieferungen zu bewegen, schreibt Viktor Funk.
Waffen aus dem 3D-Drucker sind längst keine Fantasie mehr. Doch die Proliferation von Dual-Use-Gütern birgt Risiken. Welche Rolle Regulierungslücken dabei spielen, beschreiben Forschende des Clusters Natur- und Technikwissenschaftliche Rüstungskontrollforschung des Leibniz-Instituts für Frieden- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main in einem am Donnerstag erscheinenden Bericht. Mein Kollege Gabriel Bub erläutert in seiner Analyse, was diese Risiken für Politik und Wissenschaft bedeuten.
Darüber, welche Exportmärkte für Deutschlands zweitgrößtes Rüstungsunternehmen künftig wichtig werden und ob es ein neues Sondervermögen Bundeswehr braucht, hat mein Kollege Markus Bickel mit Oliver Dörre, CEO des Radar- und Sensorherstellers Hensoldt, gesprochen.
Eine erkenntnisreiche Lektüre wünscht
Seit der Vollinvasion Russlands in die Ukraine im Februar 2022 wiederholt sich immer wieder das gleiche Muster: Im Westen wird lange über bestimmte Hilfe gestritten, bis sie schließlich gewährt wird. Moskau hat genügend Zeit, sich darauf einzustellen und ist damit stets einen Schritt voraus. So nun auch beim Thema westliche Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland.
Mindestens 245 militärisch relevante Ziele befinden sich im Westen Russlands in Reichweite der US-amerikanischen ATACMS, so der US-Thinktank Institute fort the Study of War. Viele Flugplätze sind dabei, die im russischen Krieg gegen die Ukraine eine wichtige Rolle spielen.
Zwar greift die Ukraine diese Ziele mit Drohnen regelmäßig an, aber sie haben nicht die Schlagkraft von ATACMS, Storm Shadow/Scalp oder gar des deutschen Marschflugkörpers Taurus. Doch nachdem die USA nun ihr Okay für den Einsatz von ATACMS mindestens in der Region Kursk gegeben haben und offenbar auch Großbritannien und Frankreich nachziehen, steigt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, sein prinzipielles Nein zu Taurus-Lieferungen zu überdenken. Am Montag blieb er jedenfalls dabei.
Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Scholz scharf. “Starrsinn ist keine Besonnenheit, sondern ist grenzenlos naiv und kostet vielen Menschen in der Ukraine das Leben”, sagte die Politikerin Table.Briefings. Strack-Zimmermann, die soeben von einer Ukraine-Reise zurückgekehrt ist, betonte: Scholz blende aus, dass “alle europäischen Nationen nur gemeinsam den Aggressor Putin isolieren – und gleichzeitig die Ukraine humanitär, wirtschaftlich und militärisch unterstützen sollten”.
Am heutigen Dienstag dauert der Krieg nach der Vollinvasion genau 1.000 Tage. In Brüssel treffen sich die EU-Verteidigungsminister, um über weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Der Einsatz von Langstreckenwaffen wird auch Thema sein. Zwar sind Waffenlieferungen nationale Angelegenheiten, gleichwohl steigt der Druck auf Deutschland. Denn in der EU begrüßen außer Ungarn fast alle EU-Staaten Bidens Entscheidung.
Die Reaktion aus Moskau auf die Berichte über ATACMS-Freigabe kam schnell und war eskalierend. Weil ausländische Spezialisten die Ziele aussuchten und die Waffen bedienen würden, so die Auslegung des Kremls, verändere das die Rolle des Westens in dem Konflikt. Bereits am 12. September hatte Russlands Machthaber Wladimir Putin gesagt, dass der Einsatz solcher Waffen gegen Ziele in Russland eine “unmittelbare und direkte Beteiligung der Nato, der USA und europäischer Staaten an den Kampfhandlungen” bedeute. Aus Sicht des Kremls bewahrheitet sich so seine Darstellung, wonach der Westen auf dem Rücken der Ukraine eigentlich einen Krieg gegen Russland führt. Konsequenzen sind angedroht, ihre Art unbekannt.
In der Ukraine ermöglichen 3D-Drucker ukrainischen Soldaten dezentrale Fertigung und schnelle Reparaturen von Waffen an der Front. Wenn sich Attentäter zu Hause Waffen selbst drucken können, wird das aber zur Bedrohung für die innere Sicherheit. Der Attentäter, der in Halle im November 2019 zwei Menschen erschoss, hatte sich mithilfe eines 3D-Druckers Waffen selbst gebaut. Auch die Huthis sollen im Jemen mit 3D-Druckern Teile für Raketen oder Drohnen gedruckt haben.
Das neu geschaffene Cluster Natur- und Technikwissenschaftliche Rüstungskontrollforschung (CNTR), das am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (Prif), der TU Darmstadt und der Justus-Liebig-Universität Gießen angesiedelt ist, hat zusammengefasst, welche Risiken es in der Proliferation von Dual-Use-Gütern sieht. Der CNTR-Monitor, der am Donnerstag erscheint, liegt Table.Briefings vor.
Insbesondere bei Waffen aus dem 3D-Drucker beschränkten sich Innovationen nicht mehr nur auf Feuerwaffen, sondern auch auf Drohnen, Bombenhülsen und Munition, schreibt Liska Suckau in dem Paper. In der Ukraine und in Myanmar beobachte man aber immer mehr 3D-gedruckte waffenfähige Gegenstände. “Da Fachwissen online ausgetauscht wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Innovationen auf andere Gegenstände wie 3D-gedruckte Raketenwerfer ausweiten werden”, heißt es in Suckaus Bericht.
Denn größere Möglichkeiten bieten Hightech-Drucker, die nicht nur Plastik, sondern auch Metall drucken könnten. “In der EU oder in Deutschland sind diese Hightech-Drucker kaum reguliert”, sagt Suckau im Gespräch mit Table.Briefings. Noch sei leicht nachzuverfolgen, wo sich die leistungsstarken 3D-Drucker befinden, weil Hersteller die Geräte regelmäßig warten und kalibrieren. Wie bei Waffen erschwere allerdings der Second-Hand-Markt eine Kontrolle. Allerdings seien die komplexen Maschinen sehr teuer und benötigten viel Fachwissen – im Gegensatz zu einfacheren Desktop-Druckern, die mit Polymeren, also Kunststoff, drucken.
Ein Ansatz, potenziellen Risiken ausgehend von komplexen 3D-Druckern präventiv entgegenzuwirken, wäre, den Zugang zu Druckermaterialien wie Pulver, das in einem 3D-Drucker geschmolzen wird, zu regulieren. “Wenn Stoffe als fertiges Produkt reguliert sind, warum dann nicht das Pulver, das geeignet ist, Produkte mit ähnlichen Charakteristika herzustellen?”, fragt Suckau.
Allerdings betont Suckau, dass der Einsatz von Desktop-Druckern oft mit einer Ideologie – insbesondere mit Rechtsextremismus verbunden sei, weshalb eine Einschränkung nicht nur “technisch” lösbar sei. Allumfassende Lösungen gebe es derzeit nicht.
Besonders heikel ist Genforschung an Objekten, die auch als Biowaffen genutzt werden könnten. Viel werde darüber diskutiert, welche Art der Regelung möglich sei, ohne die Forschung an Krebsmitteln oder Impfstoffen einzuschränken, sagt Una Jakob vom Prif.
Die Bedrohung ist diffus. Oft liegen Schritte, die zur Entwicklung von Offensivmaßnahmen biologischer Waffen oder dem Schutz davor nah beieinander. Impfstoffe, die gegen biologische Kampfmittel entwickelt werden, können entweder eine Bevölkerung zum Schutz davor resilienter machen oder Soldaten für einen Angriff damit vorbereiten. An Immunreaktionen kann zu deren Stärkung geforscht werden oder zur Umgehung der Immunreaktion.
Die Gefahr, dass Viren oder andere Krankheitserreger für Angriffe von nicht-staatlichen Akteuren genutzt werden, bezeichnet Jakob als “eher theoretisch”. Für den Einsatz mit dem Ziel der weltweiten Verbreitung sei aufgrund der Unberechenbarkeit “schon eine sehr apokalyptische Ideologie” notwendig, sagt sie. Aber: “Was man damit sehr gut erzielen kann, ist starke Verunsicherung und große Angst.”
Das Biowaffen-Übereinkommen, das 1975 in Kraft trat, verbietet unter anderem die Entwicklung und den Besitz von Biowaffen. 187 Vertragsparteien haben sich der Vereinbarung angeschlossen. Ägypten, Haiti, Somalia und Syrien haben das Übereinkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. “Das Problem bei der Biowaffenkonvention ist, dass es keine Möglichkeit gibt, unabhängig zu überprüfen, ob sich alle Staaten an das Verbot halten”, sagt Jakob. Bei Vertragsbrüchen gebe es “relativ wenig Möglichkeiten, kollektiv darauf zu reagieren”. Nicht-staatliche Akteure dürften sich ohnehin wenig für nationale Verpflichtungen interessieren.
Mit der Zeitenwende ist auch eine Debatte über die Forschung an Dual-Use-Gütern entbrannt. Forschungs- und Wirtschaftsministerium fordern mehr Unterstützung für wehrtechnische Innovationen und Dual-Use-Forschung. Studierende verteidigen die Zivilklausel, die die Forschung für militärische Zwecke verbietet. Die deutsche Gesetzgebung setzt stark auf die Selbstverantwortung von Forschenden. In Deutschland gebe es zwar Gesetze, die die Herstellung von Waffen regulieren, sowie Exportkontrollen und Arbeitsschutzvorschriften, aber keine explizite gesetzliche Regulierung von Dual-Use-Forschung, sagt Jakob. Allerdings gebe es auch gute Argumente gegen eine pauschale gesetzliche Regelung.
Herr Dörre, Anfang November haben Sie ein Memorandum of Understanding mit dem größten Rüstungskonzern der Welt, Lockheed Martin, unterzeichnet. Braucht Hensoldt solche Kooperationen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen?
Es ist ein gesunder Mix, der die Kraft von Hensoldt ausmacht – den wir durch weitere Internationalisierung und Digitalisierung gerade ganz neu stärken. Die Entscheidung der Bundesregierung, Systeme marktverfügbar “off the shelf” einzukaufen, bestärkt uns in unserer Rolle als nationaler Champion, für den Partnerschaften wie die mit Lockheed Martin ganz selbstverständlich dazugehören. Hier setzen wir auch auf die Unterstützung der Bundesregierung für die Sicherung lokaler Wertschöpfung.
In 100 Tagen schon könnte Friedrich Merz Bundeskanzler sein. Sehen Sie die Zeitenwende bei ihm in guten Händen?
Nach bald drei Jahren Zeitenwende ist mittlerweile vielen im Land klarer, dass Sicherheit und Verteidigung besondere Aufmerksamkeit benötigen. Insofern muss man anerkennend rückblickend sagen, dass die Ampel-Regierung da durchaus eine Veränderung eingeleitet hat. Gleichwohl steht das große Thema Planungssicherheit weiter im Raum. Da setze ich große Hoffnung in die neue Regierung.
Sie waren mehr als 20 Jahre bei der Bundeswehr, ihre letzte Verwendung hatten Sie 2010 in der Planungsabteilung des Verteidigungsministeriums. Hilft das, um das oft kritisierte Bundesamt für Beschaffung BAAINBw in Koblenz besser zu verstehen?
Ich habe die Zeiten der Friedensdividende weitgehend aufseiten des Amtes erlebt, wo der Faktor Zeit letzten Endes weitgehend keine Rolle gespielt hat. Das hat sich mit der Zeitenwende geändert – und zwar massiv.
Hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz initiierte European Sky Shield Initiative (Essi) mit inzwischen 23 Nationen das Zeug, den europäischen Verteidigungsmarkt zu konsolidieren?
Ich sage hier sehr anerkennend, dass der Bundeskanzler mit der European Sky Shield Initiative einen Rahmen gesetzt hat – auch wenn dadurch die Gefahr nicht gebannt wird, dass es in einem Beschaffungsprojekt mit so vielen Nationen immer wieder zu Detaildiskussionen über einzelne Verträge kommt. Es tut uns als Industrie aber auch gut, wenn wir aufhören, immer wieder Derivate eines im Kern doch erprobten und erfolgreichen Produktes zu schaffen.
Der Bund hält eine Sperrminorität von 25,1 Prozent bei Hensoldt. Sind Staatsbeteiligungen für Sie ein strategisch wirksames industriepolitisches Mittel oder eher hinderlich für die Unternehmensentwicklung?
Man spricht ja nicht umsonst von einer Ankerbeteiligung. Ein Anker kann einen aufhalten, oder er kann einem Stabilität geben. Bei uns ist es ganz klar die Stabilität. Wir haben das gesehen, als der Bund vor einem Jahr unsere Kapitalerhöhung zum Erwerb der ESG Elektronik System unterstützt hat. Außerdem ist die Bundeswehr einer unserer größten Kunden – mit zurzeit etwa 70 Prozent unseres Umsatzes, der mittelfristig auf 50 Prozent sinken soll. 30 Prozent Umsatz streben wir künftig in Europa an, 20 Prozent global, davon verstärkt unter anderem in Indien und Singapur, weniger im Nahen Osten.
Die Bundeswehr betrachtet Hensoldt als ihr Systemhaus für Aufklärung. Sie sind Oberstleutnant der Reserve, Sie können einschätzen, ob ein einzelnes Unternehmen der Verantwortung, Russland auf dem digitalen Gefechtsfeld entgegenzuwirken, überhaupt gerecht werden kann?
Absolut. Russland und viele andere potenzielle Gegner im globalen Umfeld setzen sehr stark auf Masse, teilweise durch Umstellung auf Kriegswirtschaft. Da können wir nicht mithalten. Insofern geht unser Trend ganz klar zur Klasse. Über starke Vernetzung der Sensorik gelingt es Hensoldt, Informationsüberlegenheit zu schaffen. Und “last but not least” wird sich das dann übersetzen in präzise Wirkungsüberlegenheit. Insofern glaube ich schon, dass wir mit den Gegnern mithalten können. Aber wichtig ist, dass wir jetzt konsequent in die Beschaffung einsteigen, denn die Uhr tickt.
Braucht es dazu ein neues Sondervermögen Bundeswehr?
Welches Verfahren am Ende zieht, muss die Politik entscheiden. Bestenfalls ließen sich ja dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung in der Verfassung verankern. Wir als Industrie fordern schließlich Planungssicherheit. Das würde uns auch stärken in der Argumentation gegenüber dem Kapitalmarkt. Wenn es im Grundgesetz verankert wäre, dann wäre diese Diskussion beendet.
Wie hat sich das Ansehen der Rüstungsbranche verändert durch die Zeitenwende?
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten täglich nicht nur nach Kräften, sondern auch mit extremer Leidenschaft ihren Beitrag, um die Bundeswehr in ihren Fähigkeiten mit hochtechnologischen, verlässlichen Systemen nach vorne zu bringen. Wichtig daran zu verstehen ist, dass Verteidigung und Sicherheit wirklich eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung sind – und nicht in Konkurrenz zu anderen Agenden, wie innerer und sozialer Sicherheit, gesetzt werden dürfen. Das ist für mich eigentlich der Durchbruch dieser Diskussion. Damit sind wir raus aus der Schmuddelecke.
Die amerikanischen Wählerinnen und Wähler haben entschieden: Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück und mit ihm viel Unsicherheit und Spekulation, was eine zweite Amtszeit für Amerika, Europa und die Welt bedeuten wird. In der Wirtschafts- und Handelspolitik lassen sich schon jetzt Politik-Leitlinien erkennen, die mit denen der Vorgängerregierung brechen werden – mit erheblichen Risiken, zugleich aber auch Chancen für deutsche Unternehmen.
In der Zoll- und Handelspolitik werden Zölle steigen. Geplant ist beispielsweise die Einführung von 10-Prozent-Zöllen auf alle ausländischen Importe, von 60-Prozent-Zöllen auf chinesische Importe und von 200-Prozent-Zöllen auf Produkte von US-Unternehmen, die im Ausland produziert werden. Weitere protektionistische Handelsbeschränkungen dürften folgen, vor allem, um den Abbau von Handelsdefiziten voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund gilt ein Rückzug der USA aus der Welthandelsorganisation, dem Pariser Klimaabkommen und dem Indo-Pacific Economic Framework als wahrscheinlich. In der Wirtschafts-, Umwelt- und Industriepolitik, die der “America First”-Policy und dem Primat der nationalen Wirtschaftssicherheit folgt, ist von einer signifikanten Senkung der Körperschaftssteuer (von 21 Prozent auf 15 Prozent) auszugehen. Generell ist die künftige US-Regierung überaus deregulierungsfreundlich und wird dies in allen Schlüsselindustrien umsetzen.
Zudem ist eine Absenkung der Unternehmens- und Einkommenssteuern vorgesehen, vor allem im Kontext der Fortsetzung oder Ausweitung der Steuersenkungen des Tax Cuts and Jobs Act. Wesentlich wird ebenso die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit von Lieferketten in strategisch wichtigen Sektoren sein. Weitere richtungsweisende Entscheidungen betreffen die Reduzierung oder Abschaffung der IRA-Kredite (Inflation Reduction Act) und die starke Einschränkung des Green New Deal.
Was bedeutet der Regierungswechsel in den USA für einzelne Sektoren? Im Baugewerbe und der verarbeitenden Industrie ist mit einer Lockerung der Umweltvorschriften zu rechnen. Gleiches gilt für die Rücknahme von Umweltschutz- und Emissionsvorgaben in der Automobilindustrie (betreffend Neuwagen), die sich überdies besonders stark der Verschärfung von Local-Content-Bedingungen, die ein bestimmtes Maß an lokaler Wertschöpfung erfordern, gegenübersehen wird. Trump hat zudem neue Zölle auf Automobilimporte aus der EU und insbesondere aus Mexiko angekündigt, einem wichtigen Standort für deutsche Autobauer und Zulieferer. Außerdem ist der Abbau der Anreize und Steuervergünstigungen für E-Autos vorgesehen – was jedoch nicht im Interesse von Tesla-Chef Elon Musk liegt, der in der neuen Administration eine gewichtige Rolle spielen soll.
Im Bergbau und im Öl- und Gassektor ist ebenfalls von einer stärkeren Deregulierung auszugehen, genauso wie im Energie- und Versorgungsbereich. Auch ist die Rücknahme der Förderung erneuerbarer Energien, auch als Teil der Begrenzung der Energiewende-Politik des IRA, ebenso wahrscheinlich wie die Wiederaufnahme der Subvention fossiler Energieträger (“Drill, Baby, Drill”). Dies dürfte nochmals zu geringeren Energiepreisen in den USA führen.
Im Finanzsektor wird der Fokus auf Einschränkung des Verbraucherschutzes und Deregulierung liegen, einschließlich einer deutlichen Lockerung von Nachhaltigkeitsvorschriften, was US-Banken und Private Equity Häuser gegenüber europäischen Finanzinstituten nochmals stärken dürfte. Auch das M&A-Geschäft innerhalb der USA dürfte stark anziehen, während ausländischen Investoren – insbesondere aus China – höhere Hürden bei Übernahmen gebaut werden, vor allem in strategischen Sektoren wie dem Verteidigungs-, Tech- & Telekommunikationssektor. Hier sind auch weitere Restriktionen für Investments aus den USA nach China absehbar. Im Pharmasektor ist eine Fortsetzung der Begrenzung der Arzneimittelpreise sowie strategische Investitionen im Biotechnologiesektor zu erwarten.
Fazit: Während nach dem Wahlsieg der Republikaner im transatlantischen Handel Spannungen und Belastungen zu erwarten sind und die geopolitische Volatilität zunimmt, dürften Unternehmen in den USA von niedrigen Energiepreisen, niedrigeren Steuern, Deregulierung und einem robusten Finanzmarkt profitieren. Zudem werden in den Bundesstaaten auch weiter staatliche Förderungsprogramme zur Verfügung stehen, die attraktiv sein dürften. Auf jeden Fall empfiehlt es sich, die US-Wirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik genau zu beobachten und zu analysieren, welche Wachstums- und Investitionsmöglichkeiten sich in den USA hieraus ergeben.
Jan F. Kallmorgen ist Partner und Christian Hellwig Senior Manager bei EY. Sie beraten Mandanten zu geopolitischen Fragen im Strategie- und Transaktionsbereich.
Tobias Lindner (Grüne), Staatminister im Auswärtigen Amt, übernimmt zum 1. Dezember kommissarisch den Posten als Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit. Das teilte das Auswärtige Amt am Wochenende mit, da Michael Link (FDP) nach dem Ampel-Aus seinen Rücktritt als Transatlantik-Koordinator für Ende November 2024 erklärt hatte. Lindner ist seit 2021 unter anderem für Nordamerika im Auswärtigen Amt zuständig. Von 2013 bis 2021 war er stellvertretender Vorsitzender der deutsch-kanadischen sowie Mitglied der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe.
am heutigen Dienstag treffen sich die EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Besprechen werden sie unter anderem, was auf die Freigabe der USA für den Einsatz von ATACMS-Langstreckenwaffen gegen militärische Ziele in Russland folgt. So werden wohl auch Großbritannien und Frankreich ihre Marschflugkörper Storm Shadow/Scalp freigeben. Während Moskau droht, wächst auf Deutschland der Druck, sich in der Frage nach Taurus-Lieferungen zu bewegen, schreibt Viktor Funk.
Waffen aus dem 3D-Drucker sind längst keine Fantasie mehr. Doch die Proliferation von Dual-Use-Gütern birgt Risiken. Welche Rolle Regulierungslücken dabei spielen, beschreiben Forschende des Clusters Natur- und Technikwissenschaftliche Rüstungskontrollforschung des Leibniz-Instituts für Frieden- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main in einem am Donnerstag erscheinenden Bericht. Mein Kollege Gabriel Bub erläutert in seiner Analyse, was diese Risiken für Politik und Wissenschaft bedeuten.
Darüber, welche Exportmärkte für Deutschlands zweitgrößtes Rüstungsunternehmen künftig wichtig werden und ob es ein neues Sondervermögen Bundeswehr braucht, hat mein Kollege Markus Bickel mit Oliver Dörre, CEO des Radar- und Sensorherstellers Hensoldt, gesprochen.
Eine erkenntnisreiche Lektüre wünscht
Seit der Vollinvasion Russlands in die Ukraine im Februar 2022 wiederholt sich immer wieder das gleiche Muster: Im Westen wird lange über bestimmte Hilfe gestritten, bis sie schließlich gewährt wird. Moskau hat genügend Zeit, sich darauf einzustellen und ist damit stets einen Schritt voraus. So nun auch beim Thema westliche Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland.
Mindestens 245 militärisch relevante Ziele befinden sich im Westen Russlands in Reichweite der US-amerikanischen ATACMS, so der US-Thinktank Institute fort the Study of War. Viele Flugplätze sind dabei, die im russischen Krieg gegen die Ukraine eine wichtige Rolle spielen.
Zwar greift die Ukraine diese Ziele mit Drohnen regelmäßig an, aber sie haben nicht die Schlagkraft von ATACMS, Storm Shadow/Scalp oder gar des deutschen Marschflugkörpers Taurus. Doch nachdem die USA nun ihr Okay für den Einsatz von ATACMS mindestens in der Region Kursk gegeben haben und offenbar auch Großbritannien und Frankreich nachziehen, steigt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, sein prinzipielles Nein zu Taurus-Lieferungen zu überdenken. Am Montag blieb er jedenfalls dabei.
Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Scholz scharf. “Starrsinn ist keine Besonnenheit, sondern ist grenzenlos naiv und kostet vielen Menschen in der Ukraine das Leben”, sagte die Politikerin Table.Briefings. Strack-Zimmermann, die soeben von einer Ukraine-Reise zurückgekehrt ist, betonte: Scholz blende aus, dass “alle europäischen Nationen nur gemeinsam den Aggressor Putin isolieren – und gleichzeitig die Ukraine humanitär, wirtschaftlich und militärisch unterstützen sollten”.
Am heutigen Dienstag dauert der Krieg nach der Vollinvasion genau 1.000 Tage. In Brüssel treffen sich die EU-Verteidigungsminister, um über weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Der Einsatz von Langstreckenwaffen wird auch Thema sein. Zwar sind Waffenlieferungen nationale Angelegenheiten, gleichwohl steigt der Druck auf Deutschland. Denn in der EU begrüßen außer Ungarn fast alle EU-Staaten Bidens Entscheidung.
Die Reaktion aus Moskau auf die Berichte über ATACMS-Freigabe kam schnell und war eskalierend. Weil ausländische Spezialisten die Ziele aussuchten und die Waffen bedienen würden, so die Auslegung des Kremls, verändere das die Rolle des Westens in dem Konflikt. Bereits am 12. September hatte Russlands Machthaber Wladimir Putin gesagt, dass der Einsatz solcher Waffen gegen Ziele in Russland eine “unmittelbare und direkte Beteiligung der Nato, der USA und europäischer Staaten an den Kampfhandlungen” bedeute. Aus Sicht des Kremls bewahrheitet sich so seine Darstellung, wonach der Westen auf dem Rücken der Ukraine eigentlich einen Krieg gegen Russland führt. Konsequenzen sind angedroht, ihre Art unbekannt.
In der Ukraine ermöglichen 3D-Drucker ukrainischen Soldaten dezentrale Fertigung und schnelle Reparaturen von Waffen an der Front. Wenn sich Attentäter zu Hause Waffen selbst drucken können, wird das aber zur Bedrohung für die innere Sicherheit. Der Attentäter, der in Halle im November 2019 zwei Menschen erschoss, hatte sich mithilfe eines 3D-Druckers Waffen selbst gebaut. Auch die Huthis sollen im Jemen mit 3D-Druckern Teile für Raketen oder Drohnen gedruckt haben.
Das neu geschaffene Cluster Natur- und Technikwissenschaftliche Rüstungskontrollforschung (CNTR), das am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (Prif), der TU Darmstadt und der Justus-Liebig-Universität Gießen angesiedelt ist, hat zusammengefasst, welche Risiken es in der Proliferation von Dual-Use-Gütern sieht. Der CNTR-Monitor, der am Donnerstag erscheint, liegt Table.Briefings vor.
Insbesondere bei Waffen aus dem 3D-Drucker beschränkten sich Innovationen nicht mehr nur auf Feuerwaffen, sondern auch auf Drohnen, Bombenhülsen und Munition, schreibt Liska Suckau in dem Paper. In der Ukraine und in Myanmar beobachte man aber immer mehr 3D-gedruckte waffenfähige Gegenstände. “Da Fachwissen online ausgetauscht wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Innovationen auf andere Gegenstände wie 3D-gedruckte Raketenwerfer ausweiten werden”, heißt es in Suckaus Bericht.
Denn größere Möglichkeiten bieten Hightech-Drucker, die nicht nur Plastik, sondern auch Metall drucken könnten. “In der EU oder in Deutschland sind diese Hightech-Drucker kaum reguliert”, sagt Suckau im Gespräch mit Table.Briefings. Noch sei leicht nachzuverfolgen, wo sich die leistungsstarken 3D-Drucker befinden, weil Hersteller die Geräte regelmäßig warten und kalibrieren. Wie bei Waffen erschwere allerdings der Second-Hand-Markt eine Kontrolle. Allerdings seien die komplexen Maschinen sehr teuer und benötigten viel Fachwissen – im Gegensatz zu einfacheren Desktop-Druckern, die mit Polymeren, also Kunststoff, drucken.
Ein Ansatz, potenziellen Risiken ausgehend von komplexen 3D-Druckern präventiv entgegenzuwirken, wäre, den Zugang zu Druckermaterialien wie Pulver, das in einem 3D-Drucker geschmolzen wird, zu regulieren. “Wenn Stoffe als fertiges Produkt reguliert sind, warum dann nicht das Pulver, das geeignet ist, Produkte mit ähnlichen Charakteristika herzustellen?”, fragt Suckau.
Allerdings betont Suckau, dass der Einsatz von Desktop-Druckern oft mit einer Ideologie – insbesondere mit Rechtsextremismus verbunden sei, weshalb eine Einschränkung nicht nur “technisch” lösbar sei. Allumfassende Lösungen gebe es derzeit nicht.
Besonders heikel ist Genforschung an Objekten, die auch als Biowaffen genutzt werden könnten. Viel werde darüber diskutiert, welche Art der Regelung möglich sei, ohne die Forschung an Krebsmitteln oder Impfstoffen einzuschränken, sagt Una Jakob vom Prif.
Die Bedrohung ist diffus. Oft liegen Schritte, die zur Entwicklung von Offensivmaßnahmen biologischer Waffen oder dem Schutz davor nah beieinander. Impfstoffe, die gegen biologische Kampfmittel entwickelt werden, können entweder eine Bevölkerung zum Schutz davor resilienter machen oder Soldaten für einen Angriff damit vorbereiten. An Immunreaktionen kann zu deren Stärkung geforscht werden oder zur Umgehung der Immunreaktion.
Die Gefahr, dass Viren oder andere Krankheitserreger für Angriffe von nicht-staatlichen Akteuren genutzt werden, bezeichnet Jakob als “eher theoretisch”. Für den Einsatz mit dem Ziel der weltweiten Verbreitung sei aufgrund der Unberechenbarkeit “schon eine sehr apokalyptische Ideologie” notwendig, sagt sie. Aber: “Was man damit sehr gut erzielen kann, ist starke Verunsicherung und große Angst.”
Das Biowaffen-Übereinkommen, das 1975 in Kraft trat, verbietet unter anderem die Entwicklung und den Besitz von Biowaffen. 187 Vertragsparteien haben sich der Vereinbarung angeschlossen. Ägypten, Haiti, Somalia und Syrien haben das Übereinkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. “Das Problem bei der Biowaffenkonvention ist, dass es keine Möglichkeit gibt, unabhängig zu überprüfen, ob sich alle Staaten an das Verbot halten”, sagt Jakob. Bei Vertragsbrüchen gebe es “relativ wenig Möglichkeiten, kollektiv darauf zu reagieren”. Nicht-staatliche Akteure dürften sich ohnehin wenig für nationale Verpflichtungen interessieren.
Mit der Zeitenwende ist auch eine Debatte über die Forschung an Dual-Use-Gütern entbrannt. Forschungs- und Wirtschaftsministerium fordern mehr Unterstützung für wehrtechnische Innovationen und Dual-Use-Forschung. Studierende verteidigen die Zivilklausel, die die Forschung für militärische Zwecke verbietet. Die deutsche Gesetzgebung setzt stark auf die Selbstverantwortung von Forschenden. In Deutschland gebe es zwar Gesetze, die die Herstellung von Waffen regulieren, sowie Exportkontrollen und Arbeitsschutzvorschriften, aber keine explizite gesetzliche Regulierung von Dual-Use-Forschung, sagt Jakob. Allerdings gebe es auch gute Argumente gegen eine pauschale gesetzliche Regelung.
Herr Dörre, Anfang November haben Sie ein Memorandum of Understanding mit dem größten Rüstungskonzern der Welt, Lockheed Martin, unterzeichnet. Braucht Hensoldt solche Kooperationen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen?
Es ist ein gesunder Mix, der die Kraft von Hensoldt ausmacht – den wir durch weitere Internationalisierung und Digitalisierung gerade ganz neu stärken. Die Entscheidung der Bundesregierung, Systeme marktverfügbar “off the shelf” einzukaufen, bestärkt uns in unserer Rolle als nationaler Champion, für den Partnerschaften wie die mit Lockheed Martin ganz selbstverständlich dazugehören. Hier setzen wir auch auf die Unterstützung der Bundesregierung für die Sicherung lokaler Wertschöpfung.
In 100 Tagen schon könnte Friedrich Merz Bundeskanzler sein. Sehen Sie die Zeitenwende bei ihm in guten Händen?
Nach bald drei Jahren Zeitenwende ist mittlerweile vielen im Land klarer, dass Sicherheit und Verteidigung besondere Aufmerksamkeit benötigen. Insofern muss man anerkennend rückblickend sagen, dass die Ampel-Regierung da durchaus eine Veränderung eingeleitet hat. Gleichwohl steht das große Thema Planungssicherheit weiter im Raum. Da setze ich große Hoffnung in die neue Regierung.
Sie waren mehr als 20 Jahre bei der Bundeswehr, ihre letzte Verwendung hatten Sie 2010 in der Planungsabteilung des Verteidigungsministeriums. Hilft das, um das oft kritisierte Bundesamt für Beschaffung BAAINBw in Koblenz besser zu verstehen?
Ich habe die Zeiten der Friedensdividende weitgehend aufseiten des Amtes erlebt, wo der Faktor Zeit letzten Endes weitgehend keine Rolle gespielt hat. Das hat sich mit der Zeitenwende geändert – und zwar massiv.
Hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz initiierte European Sky Shield Initiative (Essi) mit inzwischen 23 Nationen das Zeug, den europäischen Verteidigungsmarkt zu konsolidieren?
Ich sage hier sehr anerkennend, dass der Bundeskanzler mit der European Sky Shield Initiative einen Rahmen gesetzt hat – auch wenn dadurch die Gefahr nicht gebannt wird, dass es in einem Beschaffungsprojekt mit so vielen Nationen immer wieder zu Detaildiskussionen über einzelne Verträge kommt. Es tut uns als Industrie aber auch gut, wenn wir aufhören, immer wieder Derivate eines im Kern doch erprobten und erfolgreichen Produktes zu schaffen.
Der Bund hält eine Sperrminorität von 25,1 Prozent bei Hensoldt. Sind Staatsbeteiligungen für Sie ein strategisch wirksames industriepolitisches Mittel oder eher hinderlich für die Unternehmensentwicklung?
Man spricht ja nicht umsonst von einer Ankerbeteiligung. Ein Anker kann einen aufhalten, oder er kann einem Stabilität geben. Bei uns ist es ganz klar die Stabilität. Wir haben das gesehen, als der Bund vor einem Jahr unsere Kapitalerhöhung zum Erwerb der ESG Elektronik System unterstützt hat. Außerdem ist die Bundeswehr einer unserer größten Kunden – mit zurzeit etwa 70 Prozent unseres Umsatzes, der mittelfristig auf 50 Prozent sinken soll. 30 Prozent Umsatz streben wir künftig in Europa an, 20 Prozent global, davon verstärkt unter anderem in Indien und Singapur, weniger im Nahen Osten.
Die Bundeswehr betrachtet Hensoldt als ihr Systemhaus für Aufklärung. Sie sind Oberstleutnant der Reserve, Sie können einschätzen, ob ein einzelnes Unternehmen der Verantwortung, Russland auf dem digitalen Gefechtsfeld entgegenzuwirken, überhaupt gerecht werden kann?
Absolut. Russland und viele andere potenzielle Gegner im globalen Umfeld setzen sehr stark auf Masse, teilweise durch Umstellung auf Kriegswirtschaft. Da können wir nicht mithalten. Insofern geht unser Trend ganz klar zur Klasse. Über starke Vernetzung der Sensorik gelingt es Hensoldt, Informationsüberlegenheit zu schaffen. Und “last but not least” wird sich das dann übersetzen in präzise Wirkungsüberlegenheit. Insofern glaube ich schon, dass wir mit den Gegnern mithalten können. Aber wichtig ist, dass wir jetzt konsequent in die Beschaffung einsteigen, denn die Uhr tickt.
Braucht es dazu ein neues Sondervermögen Bundeswehr?
Welches Verfahren am Ende zieht, muss die Politik entscheiden. Bestenfalls ließen sich ja dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung in der Verfassung verankern. Wir als Industrie fordern schließlich Planungssicherheit. Das würde uns auch stärken in der Argumentation gegenüber dem Kapitalmarkt. Wenn es im Grundgesetz verankert wäre, dann wäre diese Diskussion beendet.
Wie hat sich das Ansehen der Rüstungsbranche verändert durch die Zeitenwende?
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten täglich nicht nur nach Kräften, sondern auch mit extremer Leidenschaft ihren Beitrag, um die Bundeswehr in ihren Fähigkeiten mit hochtechnologischen, verlässlichen Systemen nach vorne zu bringen. Wichtig daran zu verstehen ist, dass Verteidigung und Sicherheit wirklich eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung sind – und nicht in Konkurrenz zu anderen Agenden, wie innerer und sozialer Sicherheit, gesetzt werden dürfen. Das ist für mich eigentlich der Durchbruch dieser Diskussion. Damit sind wir raus aus der Schmuddelecke.
Die amerikanischen Wählerinnen und Wähler haben entschieden: Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück und mit ihm viel Unsicherheit und Spekulation, was eine zweite Amtszeit für Amerika, Europa und die Welt bedeuten wird. In der Wirtschafts- und Handelspolitik lassen sich schon jetzt Politik-Leitlinien erkennen, die mit denen der Vorgängerregierung brechen werden – mit erheblichen Risiken, zugleich aber auch Chancen für deutsche Unternehmen.
In der Zoll- und Handelspolitik werden Zölle steigen. Geplant ist beispielsweise die Einführung von 10-Prozent-Zöllen auf alle ausländischen Importe, von 60-Prozent-Zöllen auf chinesische Importe und von 200-Prozent-Zöllen auf Produkte von US-Unternehmen, die im Ausland produziert werden. Weitere protektionistische Handelsbeschränkungen dürften folgen, vor allem, um den Abbau von Handelsdefiziten voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund gilt ein Rückzug der USA aus der Welthandelsorganisation, dem Pariser Klimaabkommen und dem Indo-Pacific Economic Framework als wahrscheinlich. In der Wirtschafts-, Umwelt- und Industriepolitik, die der “America First”-Policy und dem Primat der nationalen Wirtschaftssicherheit folgt, ist von einer signifikanten Senkung der Körperschaftssteuer (von 21 Prozent auf 15 Prozent) auszugehen. Generell ist die künftige US-Regierung überaus deregulierungsfreundlich und wird dies in allen Schlüsselindustrien umsetzen.
Zudem ist eine Absenkung der Unternehmens- und Einkommenssteuern vorgesehen, vor allem im Kontext der Fortsetzung oder Ausweitung der Steuersenkungen des Tax Cuts and Jobs Act. Wesentlich wird ebenso die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit von Lieferketten in strategisch wichtigen Sektoren sein. Weitere richtungsweisende Entscheidungen betreffen die Reduzierung oder Abschaffung der IRA-Kredite (Inflation Reduction Act) und die starke Einschränkung des Green New Deal.
Was bedeutet der Regierungswechsel in den USA für einzelne Sektoren? Im Baugewerbe und der verarbeitenden Industrie ist mit einer Lockerung der Umweltvorschriften zu rechnen. Gleiches gilt für die Rücknahme von Umweltschutz- und Emissionsvorgaben in der Automobilindustrie (betreffend Neuwagen), die sich überdies besonders stark der Verschärfung von Local-Content-Bedingungen, die ein bestimmtes Maß an lokaler Wertschöpfung erfordern, gegenübersehen wird. Trump hat zudem neue Zölle auf Automobilimporte aus der EU und insbesondere aus Mexiko angekündigt, einem wichtigen Standort für deutsche Autobauer und Zulieferer. Außerdem ist der Abbau der Anreize und Steuervergünstigungen für E-Autos vorgesehen – was jedoch nicht im Interesse von Tesla-Chef Elon Musk liegt, der in der neuen Administration eine gewichtige Rolle spielen soll.
Im Bergbau und im Öl- und Gassektor ist ebenfalls von einer stärkeren Deregulierung auszugehen, genauso wie im Energie- und Versorgungsbereich. Auch ist die Rücknahme der Förderung erneuerbarer Energien, auch als Teil der Begrenzung der Energiewende-Politik des IRA, ebenso wahrscheinlich wie die Wiederaufnahme der Subvention fossiler Energieträger (“Drill, Baby, Drill”). Dies dürfte nochmals zu geringeren Energiepreisen in den USA führen.
Im Finanzsektor wird der Fokus auf Einschränkung des Verbraucherschutzes und Deregulierung liegen, einschließlich einer deutlichen Lockerung von Nachhaltigkeitsvorschriften, was US-Banken und Private Equity Häuser gegenüber europäischen Finanzinstituten nochmals stärken dürfte. Auch das M&A-Geschäft innerhalb der USA dürfte stark anziehen, während ausländischen Investoren – insbesondere aus China – höhere Hürden bei Übernahmen gebaut werden, vor allem in strategischen Sektoren wie dem Verteidigungs-, Tech- & Telekommunikationssektor. Hier sind auch weitere Restriktionen für Investments aus den USA nach China absehbar. Im Pharmasektor ist eine Fortsetzung der Begrenzung der Arzneimittelpreise sowie strategische Investitionen im Biotechnologiesektor zu erwarten.
Fazit: Während nach dem Wahlsieg der Republikaner im transatlantischen Handel Spannungen und Belastungen zu erwarten sind und die geopolitische Volatilität zunimmt, dürften Unternehmen in den USA von niedrigen Energiepreisen, niedrigeren Steuern, Deregulierung und einem robusten Finanzmarkt profitieren. Zudem werden in den Bundesstaaten auch weiter staatliche Förderungsprogramme zur Verfügung stehen, die attraktiv sein dürften. Auf jeden Fall empfiehlt es sich, die US-Wirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik genau zu beobachten und zu analysieren, welche Wachstums- und Investitionsmöglichkeiten sich in den USA hieraus ergeben.
Jan F. Kallmorgen ist Partner und Christian Hellwig Senior Manager bei EY. Sie beraten Mandanten zu geopolitischen Fragen im Strategie- und Transaktionsbereich.
Tobias Lindner (Grüne), Staatminister im Auswärtigen Amt, übernimmt zum 1. Dezember kommissarisch den Posten als Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit. Das teilte das Auswärtige Amt am Wochenende mit, da Michael Link (FDP) nach dem Ampel-Aus seinen Rücktritt als Transatlantik-Koordinator für Ende November 2024 erklärt hatte. Lindner ist seit 2021 unter anderem für Nordamerika im Auswärtigen Amt zuständig. Von 2013 bis 2021 war er stellvertretender Vorsitzender der deutsch-kanadischen sowie Mitglied der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe.
