für die USA bricht, zumindest wenn man dem neuen Präsidenten Donald Trump glauben mag, ein “goldenes Zeitalter” an. Neues verkündete er bei seiner Antrittsrede am Montag dazu nicht, aber die von Trump angestoßene Debatte um höhere Verteidigungsausgaben nimmt in Europa weiter an Fahrt auf. Stephan Israel berichtet aus Brüssel.
Wenn es in der deutsch-französischen Zusammenarbeit knirscht, haben die anderen leichtes Spiel. Das bringt gerade das deutsch-französisch-spanische Kampfjetprojekt Future Combat Air System (FCAS) in Turbulenzen. Bei FCAS erschweren die vorgezogene Bundestagswahl und die Regierungswechsel in Frankreich Kompromisse zwischen den ohnehin streitlustigen Partnerunternehmen Dassault auf französischer Seite und Airbus auf deutscher, schreiben meine Kollegen Nana Brink und Gabriel Bub.
Und warum die Bundeswehr sich mit Vertretern von Kultur und Radio um das Spektrum von Rundfunkfrequenzen streitet, und auf welche Tricks die Bundeswehr dabei setzt, haben Lisa-Martina Klein und Corinna Visser für Sie recherchiert.
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht
Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus nimmt in Europa die Diskussion um mehr Eigenverantwortung bei der Verteidigung und höhere Rüstungsausgaben noch einmal deutlich an Fahrt auf. Allen sei klar, dass das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben das “absolute Minimum” sei, sagte David McAllister im Vorfeld einer Debatte im EU-Parlament zu den “geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen” der neuen Trump-Administration: “Wir werden in den nächsten Jahren sehr viel mehr für unsere Sicherheit und unsere Verteidigung tun müssen”.
Ähnlich äußerte sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des neuen SEDE-Ausschusses: Entscheidend sei jedoch nicht nur das Geld, das investiert werde, sondern auch, was am Ende “qualitativ hinten herauskommt”.
Die beiden Außen- und Sicherheitspolitiker reagierten damit auch auf einen Auftritt von Mark Rutte von vergangener Woche im EU-Parlament. Der Nato-Generalsekretär hatte von einem Bedarf in Höhe von 3,6 oder 3,7 Prozent gesprochen, abgestützt auf die Fähigkeitsziele, wie sie die Bündnismitglieder untereinander vereinbart hätten.
Die Diskussion über die Regionalpläne ist allerdings noch im Gang, die Festlegung der nationalen Anteile und Beiträge soll im ersten Halbjahr abgeschlossen sein. Die neue Vorgabe bei den Ausgaben dürfte aber ohnehin den Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag dominieren. Anders als das bisherige Zwei-Prozent-Ziel soll sich das neue Ausgabenziel wie von Rutte angedeutet am konkreten Bedarf orientieren.
Der Nato-Generalsekretär will mit seinem Vorstoß dem Vernehmen nach Donald Trump den Wind aus den Segeln nehmen, der zuletzt fünf Prozent gefordert hatte. Bisher waren zwei Prozent als neue untere Schwelle und drei Prozent als mögliches neues Ziel in Diskussion. Im Bündnis kritisieren Staaten wie Deutschland, die knapp die Zwei-Prozent-Hürde erreichen oder weit darunter liegen wie Belgien oder Italien, die einseitige Fixierung auf Prozentzahlen.
Die Kritiker halten die konkreten Fähigkeiten, die ein Land beisteuert, für wichtiger als eine fixe Zielmarke. Polen und Balten sind hingegen bei drei und mehr Prozent, wobei Litauens neue Regierung ab dem nächsten Jahr sogar fünf bis sechs Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben will.
Mark Rutte wird auch beim ersten reinen Verteidigungsgipfel vorbeischauen, zu dem EU-Ratspräsident António Costa am 3. Februar einlädt. Und beim Abendessen ist mit Keir Starmer erstmals seit dem Brexit wieder ein britischer Premier bei einem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs dabei. Ein deutliches Zeichen, dass die Europäer zusammenrücken wollen.
Zum Ablauf des neuen Formats einer Klausur sind inzwischen die ersten Details bekannt. Treffpunkt ist das Château de Limont in der Nähe von Lüttich, mit sehr beschränktem Zugang für Medien. Das Treffen soll mit Blick auf die Bedrohung durch Russland signalisieren, dass Verteidigung ganz oben auf der Agenda steht. Es soll zudem ein Zeichen an Trump sein, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen will. So wie zuletzt beim Schutz der kritischen Infrastrukturen in der Ostsee, die praktisch ohne amerikanische Beteiligung erfolgt.
Die Staats- und Regierungschefs sollen an erster Stelle diskutieren, was die Mitgliedstaaten bei der Verteidigung auf europäischer Ebene in Zukunft gemeinsam planen und beschaffen könnten. Reibungspunkte mit der Nato zeichnen sich dabei ab, die sich bei den Bedarfsanalysen und Definition der Fähigkeitslücken im Lead sieht.
An zweiter Stelle steht beim Verteidigungsgipfel die Frage der Finanzierung auf der Agenda. Dabei dürften alle Optionen zur Diskussion stehen: private Finanzierung mithilfe der EIB, EU-Haushalt oder neue gemeinsame Schulden.
Eine Entscheidung zur heiklen Frage der Finanzierung wird kurz vor der Bundestagswahl nicht erwartet, aber die Staats- und Regierungschefs dürften der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas Vorgaben für das Weißbuch zur Verteidigung machen, das am 11. März vorgestellt werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz besucht am Mittwoch Präsident Emmanuel Macron, um die Positionen vor dem Verteidigungsgipfel Anfang Februar abzugleichen.
Die USA tätigten 64 Prozent aller Verteidigungsausgaben im Bündnis, die anderen Nato-Staaten zusammen den Rest, so die Außen- und Sicherheitspolitiker McAllister und Strack-Zimmermann in Brüssel. Dies sei kein gesundes Verhältnis.
Nachholbedarf gebe es auch beim Thema Beschaffung: Russlands Verteidigungsindustrie produziere in drei Monaten so viele Rüstungsgüter wie die EU in einem Jahr. Die Warnung, dass Russland in vier oder fünf Jahren in der Lage sein könnte, einen Nato-Staat anzugreifen, sei deshalb keine leere Floskel. Auch unter Experten ist allerdings umstritten, ob die Nato-Staaten mit der russischen Kriegswirtschaft mithalten, und ob die Rüstungsindustrie sowohl in Europa als auch in den USA dem Bedarf bei einem Ausgabenziel von drei Prozent oder mehr überhaupt nachkommen könnte. In Brüssel wird dabei gerne auf immer längere Lieferfristen der US-Rüstungsindustrie verwiesen.
Beim deutsch-französisch-spanischen Future Combat Air System (FCAS) sorgen Verstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich für Stillstand. Das Global Combat Air Programme (GCAP), an dem Großbritannien, Italien und Japan arbeiten, buhlt gleichzeitig um weitere Partner, um das teure Vorhaben zu finanzieren. Vor gut einem Jahr hatte es Berichte gegeben, Deutschland wolle FCAS verlassen und sich GCAP anschließen.
Vergangene Woche verstärkte Airbus-CEO Guillaume Faury die Zweifel am Fortgang des bis zu 100 Milliarden Euro teuren FCAS-Programms. In London sagte er, die Regierungen, die an den multinationalen Rüstungsprojekten FCAS und GCAP arbeiteten, “müssen sich hinsetzen und überlegen, was sie zu welchem Preis erreichen wollen und wie sie besser zusammenarbeiten können“. Eine parallele Entwicklung eines Kampfjets der 6. Generation in verschiedenen Ländern Europas erzeuge unnötige Ausgaben, so Faury.
Bei FCAS erschweren die vorgezogene Bundestagswahl und die Regierungswechsel in Frankreich Kompromisse zwischen den ohnehin streitlustigen Partnerunternehmen Dassault auf französischer Seite und Airbus auf deutscher. Lange stritten sie über die Ausgestaltung der Phase 1B, die bald zu Ende gehen soll. Mit Phase 2 und der Entwicklung eines flugfähigen Demonstrators geht es um mehr Geld, aber ohne Auftrag aus der Politik können die beteiligten Unternehmen keine Verträge abschließen. 2028 oder 2029 soll der erste Demonstrator fliegen.
Es gebe in Paris und in Berlin aufseiten der Industrie ohne Zweifel einige, die das Projekt infrage stellten, sagt Bertrand de Cordue vom französischen Thinktank Institut Jacques Delors. “Zum jetzigen Zeitpunkt sind alle Arbeiten reversibel, die die drei Partner geleistet haben“, sagt de Cordoue. Jedes der an FCAS beteiligten Unternehmen könne aufbauend auf dem bisher Erforschten weiterarbeiten. Wenn hingegen Phase 2 der Technologiedemonstration abgeschlossen sei, werde es “schwer bis unmöglich”, die Technologie des fertigen Demonstrators in ein anderes Projekt zu integrieren, so de Cordue.
Die Erklärung von Airbus auf Nachfrage von Table.Briefings, ob und wie man an FCAS festhalte, ist ausweichend. Man sehe eine “Notwendigkeit für solch ein vernetztes Luftkampfsystem” und gebe sich deshalb “optimistisch, was die Zukunft von FCAS angeht”.
Auch im deutschen Verteidigungsministerium (BMVg) scheint man nicht davon auszugehen, dass FCAS wie ursprünglich geplant 2040 in Betrieb genommen werden kann. Eine Quelle aus dem Ministerium, die nicht genannt werden möchte, definiert die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland als “komplett verfahren”. Im BMVg setzt man daher auf das “Next Generation Weapon System” (NGWS), eine Vorstufe von FCAS, bei der Frankreich und Deutschland kooperieren. Doch auch hier gibt es Verzögerungen, wie Oberst Jörg Rauber aus der FCAS-Planungsabteilung des BMVg im November auf dem Air Force Tech Summit in Berlin einräumte. “Was wir nicht gemacht haben”, so Rauber, “und das ist tatsächlich die größte Enttäuschung für mich: Wir haben uns nicht geeinigt auf ein gemeinsames Konzept, auf eine gemeinsame Architektur.”
FCAS war eigentlich als Projekt geplant, das die Autonomie Europas voranbringen sollte. Aber Deutschland hat mit dem Kauf von F-35 Kampfjets aus den USA signalisiert, dass die Finalisierung von FCAS vielleicht nicht mehr unbedingt Priorität hat. Im vergangenen Jahr hatte Frankreich angekündigt, selbst eine Begleitdrohne für den Kampfjet Rafale zu entwickeln – ein klares Misstrauensvotum gegenüber Airbus.
Zuletzt kam es auch zu Spekulationen über einen indischen Beitrag zu FCAS. Zwar hat Indien ein eigenes Kampfjet-Programm und will unabhängiger werden, allerdings spricht manches auch für eine Annäherung. “Die Ampel hat Indien gegenüber glücklicherweise eine Kehrtwende hingelegt”, sagt Adrian Haack, Leiter des Indien-Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Und wenn die CDU in die Regierung kommt, sei eine Partei in der Verantwortung, die “Indien gegenüber sehr viel offener ist”. Frankreich, das bei FCAS die Führungsrolle innehat, liefert ohnehin schon einen Großteil seiner Waffen nach Indien. Zwischen 2019 und 2023 gingen fast ein Drittel der französischen Rüstungsexporte dorthin, und ein weiterer Deal über den Verkauf von Rafale-Kampfjets bahnt sich an.
Zwei Reisen von Airbus Defence and Space-Chef Michael Schöllhorn nach Indien im vergangenen Jahr hatten zu Gerüchten geführt, man biete dem Land einen Beobachterstatus an. Diesen hatte im Juni 2024 bereits Belgien erhalten – und damit Zugang zu Informationen und Entwicklungen des Programms. Mit der Beteiligung Indiens würde FCAS aber den exklusiv europäischen Charakter verlieren. Ein Sprecher von Airbus Defence and Space erklärte im Gespräch mit Table.Briefings: “Es ist nicht geplant, dass Indien als Beobachter bei FCAS aufgenommen wird.”
Die GCAP-Partnernationen hingegen sprechen offen über die Integration von Partnern. Italiens Außenminister Antonio Tajani sagte im Oktober 2024: “Ich glaube, dass die Vereinbarung auf Saudi-Arabien ausgeweitet wird.” Auch der britische Verteidigungsminister John Healey hatte sich zuvor offen gezeigt. Über einen Beitritt Indiens zu GCAP gibt es ebenfalls Gerüchte.
Die Bundeswehr muss digitaler werden. Das Heer baut derzeit in mehr als 10.000 Kampf- und Unterstützungsfahrzeuge digitale Funkgeräte ein, das Beschaffungsprogramm heißt Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO). Damit können Soldaten, Sensoren und Waffen auf dem Gefechtsfeld schneller – und vor allem verschlüsselt – miteinander kommunizieren. Ursprünglich sollte die großflächige Umrüstung in diesem Jahr erfolgen, zuletzt hakte es aber bei der Integration der Funkgeräte in die Fahrzeuge, weshalb sich diese bis 2027 hinziehen wird.
Jetzt regt sich zudem Widerstand aus dem Kultursektor: Vertreter aus der Rundfunk- und der Veranstaltungsbranche fürchten, dass Konzerte und Theatervorstellungen künftig durch den von der Bundeswehr verursachten Funkverkehr gestört werden könnten. Denn die Bundeswehr braucht mehr Bandbreite für die Übermittlung der Daten und will im Frequenzbereich zwischen 470 und 694 Megahertz (MHz) funken.
Auf der Weltfunkkonferenz 2023 (WRC23) war die Entscheidung gefallen, dass der Rundfunk in diesem Frequenzbereich alleiniger Primär- und die Veranstaltungsbranche Sekundärnutzer bleibt. Letztere braucht die Frequenzen unter anderem für drahtlose Mikrofone, In-Ear-Monitore, Videokameras sowie für die interne Kommunikation. Die Bundeswehr habe ihren Bedarf erst nach der WRC23 angemeldet, so die Darstellung von Jochen Zenthöfer, Co-Vorsitzender des Verbands drahtloser Produktionstechnik (APWPT) und Sprecher der Initiative SOS – Save Our Spectrum.
Der Frequenzbereich zwischen 470 und 694 MHz sei bereits europaweit für drahtlose Mikrofone und terrestrische Fernsehausstrahlung vorgesehen. Es sei quasi ein europäischer Binnenmarkt für Kulturfrequenzen, sagt Zenthöfer. Er verweist auf Italien, wo die terrestrische Fernsehausstrahlung 80 Prozent der Haushalte erreicht. Eine Änderung dieses Frequenzbereichs, etwa durch die Bundeswehr oder auch die Nato, “würde Italien vor große Herausforderungen stellen”, meint er.
Begehrt ist der Frequenzbereich bei der Armee aus den gleichen Gründen, aus denen auch Theater und Konzertveranstalter ihn schätzen. “Dieser Bereich ist wegen seiner technischen Eigenschaften – zum Beispiel der Durchdringung von Wänden oder Kulissen – und der europäischen Harmonisierung ideal”, sagt Zenthöfer. “Künstler können so mit dem gleichen Equipment in ganz Europa touren“.
Das Verteidigungsministerium habe zunächst versucht, die Mitnutzung der Frequenzen im Umlaufverfahren im Kabinett durchzusetzen. Dies aber habe Heike Raab, Staatssekretärin der Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, gestoppt, sagt Zenthöfer.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigt auf Anfrage, dass die “zunehmende Digitalisierung und die Sicherstellung der Führungsfähigkeit” zu steigenden Bedarfen in unterschiedlichsten Frequenzbereichen führten. “Das bedeutet im Hinblick auf die geänderte Sicherheitslage, dass auch die Nutzung des verfügbaren Frequenzspektrums in einer ausgewogenen Balance zwischen wirtschaftlichen, kulturellen und sicherheitspolitischen Anforderungen anzupassen ist.”
Man befinde sich hinsichtlich der Umsetzung der militärischen Mitnutzung des UHF-Bands aktuell in der “konstruktiven Abstimmung mit den Bandnutzern, den Ländern sowie mit den betroffenen Ressorts.” Zur künftigen militärischen (Mit-)Nutzung des TV-UHF-Bands würden Gespräche zwischen Bund, Ländern und Betroffenen geführt, koordiniert unter Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Ziel sei es, ein Konzept zur künftigen Nutzung des TV-UHF-Bands zu erarbeiten, sagt auch Raab.
Doch Zenthöfer befürchtet, dass die Bundeswehr versuchen wird, durch die Beantragung von Versuchslizenzen bei der Bundesnetzagentur einen Dauerzustand herzustellen – und sich damit über die geltende Rechtslage hinwegzusetzen. Vergangenes Jahr wurden für sieben Kasernen, darunter Hammelburg, Munster-Bergen und Grafenwöhr, diese Versuchslizenzen beantragt, um zu testen, ob die Funkgeräte eventuelle Störungen hervorrufen. Ende 2024 sind diese ausgelaufen, eine Verlängerung ist beantragt.
“Aufgrund ‘des sehr begrenzten Zeitraums für Versuche’ hat die Bundeswehr eine Verlängerung dieser Versuchsfunkzuteilungen bis zum 31. Dezember 2025 beantragt”, zitiert Zenthöfer die Begründung der Bundeswehr. Für die Dauer des gesamten Jahres 2025 seien für acht weitere Standorte Versuchslizenzen beantragt worden, darunter Klietz, Lehnin, Storkow, Sennelager, Jägerbrück, Altmark, Altengrabow und Gerolstein, sagt Zenthöfer.
Problematisch seien aber nicht nur die Standorte. “Ein weiteres Problem sind die Marschrouten der Bundeswehr, bei denen es zu Störungen von Fernsehgeräten und Mikrofonen kommen könnte”, erklärt Zenthöfer. Wenn also draußen Panzer rollen, könnten beim Popkonzert oder der Schultheateraufführung nahe der Strecke die Mikrofone ausfallen.
Als Lösungsansatz schlägt er vor, dass die Bundeswehr der Kulturbranche die Termine von Militärkonvois mitteilt, damit es zum Beispiel während Open-Air-Festivals zu keinen Ausfällen auf der Bühne kommt. Außerdem könnte die Bundesnetzagentur als neutrale Stelle eine Plattform zur Koordinierung der Frequenznutzung schaffen.
Um die besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel mit Leben zu füllen, müssen wir Israel weiter unterstützen. Um die Sicherheit Israels zu garantieren, müssen wir Israel so ausstatten, dass es sich selbst gegen unmittelbare Risiken, Bedrohungen und konkrete Angriffe, wie wir sie in den letzten Jahren immer wieder gesehen haben, effektiv verteidigen kann. Hierzu gehören auch und gerade Waffenlieferungen aus Deutschland.
Israel ist ein hochentwickeltes Land mit einer leistungsstarken eigenen Rüstungsindustrie. Aber in einigen Schlüsselbereichen – darunter U-Boote und anderes – ist es auf die Zusammenarbeit mit Partnern wie Deutschland und direkte Unterstützung angewiesen. Es muss eine logische Konsequenz der Ableitung unserer Staatsräson sein, dass wir Israel niemals Waffen zur eigenen Verteidigung verwehren. Dass die noch amtierende Bundesregierung bisweilen ein politisches Junktim hergestellt hat, ist empörend.
In wenigen Tagen jährt sich der 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Auschwitz ist wie kein anderer Ort Synonym für das Menschheitsverbrechen des Holocaust, der von Deutschen und in deutschem Namen an den Juden Europas begangen wurde. Sich daran zu erinnern und die fortwährenden Lehren zu ziehen, ist für uns eine moralische Verpflichtung, aus der auch unsere besondere Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels erwächst. Zugleich aber können wir heute erleben, wie die deutsch-israelischen Beziehungen von besonderer Stärke, Nähe, Vertrautheit, Herzlichkeit und Freundschaft geprägt sind. Diese Beziehungen sind einzigartig – doch sie müssen jeden Tag auf ein Neues mit Leben gefüllt werden.
Am 7. Oktober 2023 beging die terroristische Hamas ein barbarisches Massaker an israelischen Zivilisten. Es war das schlimmste Kollektivverbrechen an Juden seit dem Holocaust. Dies muss uns allen erneut deutlich vor Augen führen, dass der Staat Israel und die jüdische Bevölkerung auch 80 Jahre nach Ende des Holocausts fortlaufend bedroht sind.
In diesen Tagen sind wir mehr denn je gefordert: Es ist die eine Sachen zu sagen, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels “Teil der deutschen Staatsräson” sind. Es ist sehr viel herausfordernder, aber umso wichtiger, in Zeiten von Not diese Staatsräson in die Tat umzusetzen. Und genau das ist gerade in diesen Tagen, Wochen und Monaten gefragt.
Es ist unsere wichtigste Aufgabe, alle uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel einzusetzen, um Israel zu schützen, Bedrohungen abzumildern, das Selbstverteidigungsrecht Israels in internationalen Formaten immer wieder zu unterstreichen und, wo nötig, zu verteidigen. Wir müssen darauf hinwirken, dass die Gruppe der Freunde und Unterstützer Israels größer wird. Allen voran müssen wir uns dafür einsetzen, dass überzogene und ungerechtfertigte Kritik an Israel unterlassen wird. Dies betrifft viele Resolutionen in VN-Organisationen, die sich einseitig gegen Israel richten und eine klare antiisraelische, wenn nicht sogar antisemitische Motivation in sich tragen.
Mit Diplomatie müssen wir darauf hinwirken, dass endlich die verbliebenen Geiseln, die seit bald 500 Tagen in verbrecherischer Gefangenschaft der Hamas leiden, befreit werden und zu ihren Familien zurückkehren können. Dies ist der wichtigste Schritt hin zu einer Minderung von Gewalt und Leid im Gazastreifen. Das jüngste Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln, das durch die USA mithilfe von Ägypten und Katar ausgehandelt wurde, ist ein erster Lichtblick, der den Weg in genau diese Richtung eröffnet. Wir müssen alle darauf hinwirken, dass dieses Abkommen vollumfänglich umgesetzt, die Geiseln endlich alle freigelassen werden, und so ein erster Schritt hin zu einer politischen Lösung erfolgen kann.
Engste Freundschaft zu Israel und die praktische Umsetzung unserer Verantwortung gegenüber Israel heißt dabei nicht, dass wir dem Regierungshandeln Israels kritiklos zusehen müssen. Im Gegenteil – wir müssen unsere Politik gegenüber Israel genau von den Grundsätzen leiten lassen: Wie können wir die Sicherheit Israels langfristig garantieren und wie können wir die Gruppe der Staaten auf der Welt, die Israel wohlwollend gesonnen sind, vergrößern?
Die Grundlage für uns bleibt immer das internationale Recht. Und hierzu gehört auch, dass es eher früher als später eine realistische Perspektive für ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern geben muss. Über die genaue Ausgestaltung auf Basis der Grenzen von 1967 müssen beide Seiten einvernehmlich verhandeln. Von dieser Überzeugung rücken wir nicht ab, auch nicht, wenn die Zeichen vorübergehend in eine andere Richtung deuten sollten.
Johann Wadephul ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Frau Generaloberstabsarzt kommt gern schnell zum Wesentlichen. Und räumt das für sie nicht ganz so Wesentliche eilig ab. Dies sitzt auf ihren Schulterklappen, drei goldene Sterne. Seit kurzem ist sie die ranghöchste Soldatin der Bundeswehr. Das sei sie als Vizepräsidentin des Bundesamtes für das Personalwesen der Bundeswehr ja auch schon gewesen, bemerkt die 51-Jährige trocken. Aber sie weiß, welche Aufmerksamkeit ihre Beförderung erzeugt hat. Sie sei jetzt ein “role model” hätten ihr die Soldatinnen gesagt. Bei rund 13 Prozent Frauen in der Bundeswehr könne so eine “personifizierte Werbung” ja nicht schaden.
Die Abteilung Einsatzbereitschaft und Unterstützung der Streitkräfte (EBU), die sie seit Oktober 2024 leitet, soll Deutschland “kriegstüchtig” machen. Sie muss dafür sorgen, dass die Bundeswehr genug Soldaten und Soldatinnen und genug Material hat, um ihren Auftrag innerhalb der Nato zu erfüllen. Die Großübung “Quadriga” im letzten Jahr habe gezeigt, dass Deutschland die Drehscheibe für Einsätze an der Ostflanke sein werde. “Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe”, sagt Schilling.
Aber zu EBU ist eben auch ein Gemischtwarenladen, dazu gehört zum Beispiel die Beantwortung von Fragen aus dem Parlament, wer zu welchem Zweck die Flugbereitschaft nutzt. Dies gehört in ihr Ressort, genauso wie die “Schaffung eines bundeswehreigenen Selbstverständnisses”. Hinter dem Wortungetüm stehen Überlegungen der Bundeswehrspitze, sowohl für die militärischen wie die zivilen Mitglieder ein gemeinsames Leitbild zu schaffen. Die Bundeswehrärztin Schilling runzelt da merklich die Stirn.
“Wir dürfen uns nicht verzetteln”. Dies habe sie sich von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen abgeschaut. “Ich habe viel von ihr gelernt”, bekennt Schilling. Prioritäten setzen und “diese dann auch durchsetzen”. Zweimal schon war sie bei den deutschen Soldaten in Litauen. “Wir gehen das sehr pragmatisch an”, sagt sie fest überzeugt. Genauso übrigens wie das neue Wehrdienst-Konzept. Die Bundeswehr müsse erst einmal die Grundlagen schaffen, um mehrere Tausend neue Soldaten – und Soldatinnen – zu werben. Und dann auch sinnvoll zu beschäftigen.
Die Frage der Sinnhaftigkeit hat sich ihr nie gestellt. Als Tochter eines Luftwaffenoffiziers ist Schilling in das “Soldatenleben hineingeboren worden”. Sie begann ihre Ausbildung zur Ärztin Anfang der 1990er Jahre, als ein Dienst in der Bundeswehr alles andere als attraktiv erschien. Sie stieg schnell auf, leitete ein Bundeswehrkrankenhaus und war danach fast zwanzig Jahre im Personalwesen tätig.
Übrigens hat sich die Mutter einer 13-jährigen Tochter und eines 9-jährigen Sohnes selbst dabei ertappt, dass sie die Frauen in ihrer beruflichen Umgebung danach frage, wie sie denn Familie und Beruf unter einen Hut bringen. Schilling lacht dann über sich selbst. Es gebe eben noch viel zu tun, sagt sie und hat sich vorgenommen, dies jetzt auch die Männer immer zu fragen. Dann beantwortet sie die Frage gleich selbst: Sie und ihr Mann, früher ebenfalls bei der Bundeswehr, hätten die Rollen getauscht. Nana Brink
Admiral Giuseppe Cavo Dragone, ehemaliger Generalstabschef der italienischen Streitkräfte, hat am Freitag den Vorsitz des Nato-Militärausschusses übernommen. Er folgt damit auf Admiral Rob Bauer, der diese Position über drei Jahre innehatte.
Dragone ist damit die höchste militärische Autorität der Verteidigungsallianz und der primäre militärische Sprecher des Bündnisses. In dieser Rolle fungiert er als wichtigster militärischer Berater des Nato-Generalsekretärs und als Vermittler zwischen den Militärchefs der Mitgliedstaaten und der politischen Entscheidungsebene wie dem Nordatlantikrat der Nato.
Dragone kommt aus der italienischen Marine, war dort unter anderem Hubschrauberpilot und Kommandant mehrerer Kriegsschiffe. Er hatte dort außerdem unter anderem Positionen als Kommandeur des italienischen Einsatzführungskommandos inne und war von 2019 bis 2021 Admiralstabschef. Bis 2024 war er dann Chef des Stabs der Forze Armate Italiane, bevor er nach Brüssel ins Nato-Hauptquartier wechselte. klm
für die USA bricht, zumindest wenn man dem neuen Präsidenten Donald Trump glauben mag, ein “goldenes Zeitalter” an. Neues verkündete er bei seiner Antrittsrede am Montag dazu nicht, aber die von Trump angestoßene Debatte um höhere Verteidigungsausgaben nimmt in Europa weiter an Fahrt auf. Stephan Israel berichtet aus Brüssel.
Wenn es in der deutsch-französischen Zusammenarbeit knirscht, haben die anderen leichtes Spiel. Das bringt gerade das deutsch-französisch-spanische Kampfjetprojekt Future Combat Air System (FCAS) in Turbulenzen. Bei FCAS erschweren die vorgezogene Bundestagswahl und die Regierungswechsel in Frankreich Kompromisse zwischen den ohnehin streitlustigen Partnerunternehmen Dassault auf französischer Seite und Airbus auf deutscher, schreiben meine Kollegen Nana Brink und Gabriel Bub.
Und warum die Bundeswehr sich mit Vertretern von Kultur und Radio um das Spektrum von Rundfunkfrequenzen streitet, und auf welche Tricks die Bundeswehr dabei setzt, haben Lisa-Martina Klein und Corinna Visser für Sie recherchiert.
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht
Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus nimmt in Europa die Diskussion um mehr Eigenverantwortung bei der Verteidigung und höhere Rüstungsausgaben noch einmal deutlich an Fahrt auf. Allen sei klar, dass das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben das “absolute Minimum” sei, sagte David McAllister im Vorfeld einer Debatte im EU-Parlament zu den “geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen” der neuen Trump-Administration: “Wir werden in den nächsten Jahren sehr viel mehr für unsere Sicherheit und unsere Verteidigung tun müssen”.
Ähnlich äußerte sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des neuen SEDE-Ausschusses: Entscheidend sei jedoch nicht nur das Geld, das investiert werde, sondern auch, was am Ende “qualitativ hinten herauskommt”.
Die beiden Außen- und Sicherheitspolitiker reagierten damit auch auf einen Auftritt von Mark Rutte von vergangener Woche im EU-Parlament. Der Nato-Generalsekretär hatte von einem Bedarf in Höhe von 3,6 oder 3,7 Prozent gesprochen, abgestützt auf die Fähigkeitsziele, wie sie die Bündnismitglieder untereinander vereinbart hätten.
Die Diskussion über die Regionalpläne ist allerdings noch im Gang, die Festlegung der nationalen Anteile und Beiträge soll im ersten Halbjahr abgeschlossen sein. Die neue Vorgabe bei den Ausgaben dürfte aber ohnehin den Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag dominieren. Anders als das bisherige Zwei-Prozent-Ziel soll sich das neue Ausgabenziel wie von Rutte angedeutet am konkreten Bedarf orientieren.
Der Nato-Generalsekretär will mit seinem Vorstoß dem Vernehmen nach Donald Trump den Wind aus den Segeln nehmen, der zuletzt fünf Prozent gefordert hatte. Bisher waren zwei Prozent als neue untere Schwelle und drei Prozent als mögliches neues Ziel in Diskussion. Im Bündnis kritisieren Staaten wie Deutschland, die knapp die Zwei-Prozent-Hürde erreichen oder weit darunter liegen wie Belgien oder Italien, die einseitige Fixierung auf Prozentzahlen.
Die Kritiker halten die konkreten Fähigkeiten, die ein Land beisteuert, für wichtiger als eine fixe Zielmarke. Polen und Balten sind hingegen bei drei und mehr Prozent, wobei Litauens neue Regierung ab dem nächsten Jahr sogar fünf bis sechs Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben will.
Mark Rutte wird auch beim ersten reinen Verteidigungsgipfel vorbeischauen, zu dem EU-Ratspräsident António Costa am 3. Februar einlädt. Und beim Abendessen ist mit Keir Starmer erstmals seit dem Brexit wieder ein britischer Premier bei einem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs dabei. Ein deutliches Zeichen, dass die Europäer zusammenrücken wollen.
Zum Ablauf des neuen Formats einer Klausur sind inzwischen die ersten Details bekannt. Treffpunkt ist das Château de Limont in der Nähe von Lüttich, mit sehr beschränktem Zugang für Medien. Das Treffen soll mit Blick auf die Bedrohung durch Russland signalisieren, dass Verteidigung ganz oben auf der Agenda steht. Es soll zudem ein Zeichen an Trump sein, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen will. So wie zuletzt beim Schutz der kritischen Infrastrukturen in der Ostsee, die praktisch ohne amerikanische Beteiligung erfolgt.
Die Staats- und Regierungschefs sollen an erster Stelle diskutieren, was die Mitgliedstaaten bei der Verteidigung auf europäischer Ebene in Zukunft gemeinsam planen und beschaffen könnten. Reibungspunkte mit der Nato zeichnen sich dabei ab, die sich bei den Bedarfsanalysen und Definition der Fähigkeitslücken im Lead sieht.
An zweiter Stelle steht beim Verteidigungsgipfel die Frage der Finanzierung auf der Agenda. Dabei dürften alle Optionen zur Diskussion stehen: private Finanzierung mithilfe der EIB, EU-Haushalt oder neue gemeinsame Schulden.
Eine Entscheidung zur heiklen Frage der Finanzierung wird kurz vor der Bundestagswahl nicht erwartet, aber die Staats- und Regierungschefs dürften der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas Vorgaben für das Weißbuch zur Verteidigung machen, das am 11. März vorgestellt werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz besucht am Mittwoch Präsident Emmanuel Macron, um die Positionen vor dem Verteidigungsgipfel Anfang Februar abzugleichen.
Die USA tätigten 64 Prozent aller Verteidigungsausgaben im Bündnis, die anderen Nato-Staaten zusammen den Rest, so die Außen- und Sicherheitspolitiker McAllister und Strack-Zimmermann in Brüssel. Dies sei kein gesundes Verhältnis.
Nachholbedarf gebe es auch beim Thema Beschaffung: Russlands Verteidigungsindustrie produziere in drei Monaten so viele Rüstungsgüter wie die EU in einem Jahr. Die Warnung, dass Russland in vier oder fünf Jahren in der Lage sein könnte, einen Nato-Staat anzugreifen, sei deshalb keine leere Floskel. Auch unter Experten ist allerdings umstritten, ob die Nato-Staaten mit der russischen Kriegswirtschaft mithalten, und ob die Rüstungsindustrie sowohl in Europa als auch in den USA dem Bedarf bei einem Ausgabenziel von drei Prozent oder mehr überhaupt nachkommen könnte. In Brüssel wird dabei gerne auf immer längere Lieferfristen der US-Rüstungsindustrie verwiesen.
Beim deutsch-französisch-spanischen Future Combat Air System (FCAS) sorgen Verstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich für Stillstand. Das Global Combat Air Programme (GCAP), an dem Großbritannien, Italien und Japan arbeiten, buhlt gleichzeitig um weitere Partner, um das teure Vorhaben zu finanzieren. Vor gut einem Jahr hatte es Berichte gegeben, Deutschland wolle FCAS verlassen und sich GCAP anschließen.
Vergangene Woche verstärkte Airbus-CEO Guillaume Faury die Zweifel am Fortgang des bis zu 100 Milliarden Euro teuren FCAS-Programms. In London sagte er, die Regierungen, die an den multinationalen Rüstungsprojekten FCAS und GCAP arbeiteten, “müssen sich hinsetzen und überlegen, was sie zu welchem Preis erreichen wollen und wie sie besser zusammenarbeiten können“. Eine parallele Entwicklung eines Kampfjets der 6. Generation in verschiedenen Ländern Europas erzeuge unnötige Ausgaben, so Faury.
Bei FCAS erschweren die vorgezogene Bundestagswahl und die Regierungswechsel in Frankreich Kompromisse zwischen den ohnehin streitlustigen Partnerunternehmen Dassault auf französischer Seite und Airbus auf deutscher. Lange stritten sie über die Ausgestaltung der Phase 1B, die bald zu Ende gehen soll. Mit Phase 2 und der Entwicklung eines flugfähigen Demonstrators geht es um mehr Geld, aber ohne Auftrag aus der Politik können die beteiligten Unternehmen keine Verträge abschließen. 2028 oder 2029 soll der erste Demonstrator fliegen.
Es gebe in Paris und in Berlin aufseiten der Industrie ohne Zweifel einige, die das Projekt infrage stellten, sagt Bertrand de Cordue vom französischen Thinktank Institut Jacques Delors. “Zum jetzigen Zeitpunkt sind alle Arbeiten reversibel, die die drei Partner geleistet haben“, sagt de Cordoue. Jedes der an FCAS beteiligten Unternehmen könne aufbauend auf dem bisher Erforschten weiterarbeiten. Wenn hingegen Phase 2 der Technologiedemonstration abgeschlossen sei, werde es “schwer bis unmöglich”, die Technologie des fertigen Demonstrators in ein anderes Projekt zu integrieren, so de Cordue.
Die Erklärung von Airbus auf Nachfrage von Table.Briefings, ob und wie man an FCAS festhalte, ist ausweichend. Man sehe eine “Notwendigkeit für solch ein vernetztes Luftkampfsystem” und gebe sich deshalb “optimistisch, was die Zukunft von FCAS angeht”.
Auch im deutschen Verteidigungsministerium (BMVg) scheint man nicht davon auszugehen, dass FCAS wie ursprünglich geplant 2040 in Betrieb genommen werden kann. Eine Quelle aus dem Ministerium, die nicht genannt werden möchte, definiert die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland als “komplett verfahren”. Im BMVg setzt man daher auf das “Next Generation Weapon System” (NGWS), eine Vorstufe von FCAS, bei der Frankreich und Deutschland kooperieren. Doch auch hier gibt es Verzögerungen, wie Oberst Jörg Rauber aus der FCAS-Planungsabteilung des BMVg im November auf dem Air Force Tech Summit in Berlin einräumte. “Was wir nicht gemacht haben”, so Rauber, “und das ist tatsächlich die größte Enttäuschung für mich: Wir haben uns nicht geeinigt auf ein gemeinsames Konzept, auf eine gemeinsame Architektur.”
FCAS war eigentlich als Projekt geplant, das die Autonomie Europas voranbringen sollte. Aber Deutschland hat mit dem Kauf von F-35 Kampfjets aus den USA signalisiert, dass die Finalisierung von FCAS vielleicht nicht mehr unbedingt Priorität hat. Im vergangenen Jahr hatte Frankreich angekündigt, selbst eine Begleitdrohne für den Kampfjet Rafale zu entwickeln – ein klares Misstrauensvotum gegenüber Airbus.
Zuletzt kam es auch zu Spekulationen über einen indischen Beitrag zu FCAS. Zwar hat Indien ein eigenes Kampfjet-Programm und will unabhängiger werden, allerdings spricht manches auch für eine Annäherung. “Die Ampel hat Indien gegenüber glücklicherweise eine Kehrtwende hingelegt”, sagt Adrian Haack, Leiter des Indien-Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Und wenn die CDU in die Regierung kommt, sei eine Partei in der Verantwortung, die “Indien gegenüber sehr viel offener ist”. Frankreich, das bei FCAS die Führungsrolle innehat, liefert ohnehin schon einen Großteil seiner Waffen nach Indien. Zwischen 2019 und 2023 gingen fast ein Drittel der französischen Rüstungsexporte dorthin, und ein weiterer Deal über den Verkauf von Rafale-Kampfjets bahnt sich an.
Zwei Reisen von Airbus Defence and Space-Chef Michael Schöllhorn nach Indien im vergangenen Jahr hatten zu Gerüchten geführt, man biete dem Land einen Beobachterstatus an. Diesen hatte im Juni 2024 bereits Belgien erhalten – und damit Zugang zu Informationen und Entwicklungen des Programms. Mit der Beteiligung Indiens würde FCAS aber den exklusiv europäischen Charakter verlieren. Ein Sprecher von Airbus Defence and Space erklärte im Gespräch mit Table.Briefings: “Es ist nicht geplant, dass Indien als Beobachter bei FCAS aufgenommen wird.”
Die GCAP-Partnernationen hingegen sprechen offen über die Integration von Partnern. Italiens Außenminister Antonio Tajani sagte im Oktober 2024: “Ich glaube, dass die Vereinbarung auf Saudi-Arabien ausgeweitet wird.” Auch der britische Verteidigungsminister John Healey hatte sich zuvor offen gezeigt. Über einen Beitritt Indiens zu GCAP gibt es ebenfalls Gerüchte.
Die Bundeswehr muss digitaler werden. Das Heer baut derzeit in mehr als 10.000 Kampf- und Unterstützungsfahrzeuge digitale Funkgeräte ein, das Beschaffungsprogramm heißt Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO). Damit können Soldaten, Sensoren und Waffen auf dem Gefechtsfeld schneller – und vor allem verschlüsselt – miteinander kommunizieren. Ursprünglich sollte die großflächige Umrüstung in diesem Jahr erfolgen, zuletzt hakte es aber bei der Integration der Funkgeräte in die Fahrzeuge, weshalb sich diese bis 2027 hinziehen wird.
Jetzt regt sich zudem Widerstand aus dem Kultursektor: Vertreter aus der Rundfunk- und der Veranstaltungsbranche fürchten, dass Konzerte und Theatervorstellungen künftig durch den von der Bundeswehr verursachten Funkverkehr gestört werden könnten. Denn die Bundeswehr braucht mehr Bandbreite für die Übermittlung der Daten und will im Frequenzbereich zwischen 470 und 694 Megahertz (MHz) funken.
Auf der Weltfunkkonferenz 2023 (WRC23) war die Entscheidung gefallen, dass der Rundfunk in diesem Frequenzbereich alleiniger Primär- und die Veranstaltungsbranche Sekundärnutzer bleibt. Letztere braucht die Frequenzen unter anderem für drahtlose Mikrofone, In-Ear-Monitore, Videokameras sowie für die interne Kommunikation. Die Bundeswehr habe ihren Bedarf erst nach der WRC23 angemeldet, so die Darstellung von Jochen Zenthöfer, Co-Vorsitzender des Verbands drahtloser Produktionstechnik (APWPT) und Sprecher der Initiative SOS – Save Our Spectrum.
Der Frequenzbereich zwischen 470 und 694 MHz sei bereits europaweit für drahtlose Mikrofone und terrestrische Fernsehausstrahlung vorgesehen. Es sei quasi ein europäischer Binnenmarkt für Kulturfrequenzen, sagt Zenthöfer. Er verweist auf Italien, wo die terrestrische Fernsehausstrahlung 80 Prozent der Haushalte erreicht. Eine Änderung dieses Frequenzbereichs, etwa durch die Bundeswehr oder auch die Nato, “würde Italien vor große Herausforderungen stellen”, meint er.
Begehrt ist der Frequenzbereich bei der Armee aus den gleichen Gründen, aus denen auch Theater und Konzertveranstalter ihn schätzen. “Dieser Bereich ist wegen seiner technischen Eigenschaften – zum Beispiel der Durchdringung von Wänden oder Kulissen – und der europäischen Harmonisierung ideal”, sagt Zenthöfer. “Künstler können so mit dem gleichen Equipment in ganz Europa touren“.
Das Verteidigungsministerium habe zunächst versucht, die Mitnutzung der Frequenzen im Umlaufverfahren im Kabinett durchzusetzen. Dies aber habe Heike Raab, Staatssekretärin der Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, gestoppt, sagt Zenthöfer.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigt auf Anfrage, dass die “zunehmende Digitalisierung und die Sicherstellung der Führungsfähigkeit” zu steigenden Bedarfen in unterschiedlichsten Frequenzbereichen führten. “Das bedeutet im Hinblick auf die geänderte Sicherheitslage, dass auch die Nutzung des verfügbaren Frequenzspektrums in einer ausgewogenen Balance zwischen wirtschaftlichen, kulturellen und sicherheitspolitischen Anforderungen anzupassen ist.”
Man befinde sich hinsichtlich der Umsetzung der militärischen Mitnutzung des UHF-Bands aktuell in der “konstruktiven Abstimmung mit den Bandnutzern, den Ländern sowie mit den betroffenen Ressorts.” Zur künftigen militärischen (Mit-)Nutzung des TV-UHF-Bands würden Gespräche zwischen Bund, Ländern und Betroffenen geführt, koordiniert unter Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Ziel sei es, ein Konzept zur künftigen Nutzung des TV-UHF-Bands zu erarbeiten, sagt auch Raab.
Doch Zenthöfer befürchtet, dass die Bundeswehr versuchen wird, durch die Beantragung von Versuchslizenzen bei der Bundesnetzagentur einen Dauerzustand herzustellen – und sich damit über die geltende Rechtslage hinwegzusetzen. Vergangenes Jahr wurden für sieben Kasernen, darunter Hammelburg, Munster-Bergen und Grafenwöhr, diese Versuchslizenzen beantragt, um zu testen, ob die Funkgeräte eventuelle Störungen hervorrufen. Ende 2024 sind diese ausgelaufen, eine Verlängerung ist beantragt.
“Aufgrund ‘des sehr begrenzten Zeitraums für Versuche’ hat die Bundeswehr eine Verlängerung dieser Versuchsfunkzuteilungen bis zum 31. Dezember 2025 beantragt”, zitiert Zenthöfer die Begründung der Bundeswehr. Für die Dauer des gesamten Jahres 2025 seien für acht weitere Standorte Versuchslizenzen beantragt worden, darunter Klietz, Lehnin, Storkow, Sennelager, Jägerbrück, Altmark, Altengrabow und Gerolstein, sagt Zenthöfer.
Problematisch seien aber nicht nur die Standorte. “Ein weiteres Problem sind die Marschrouten der Bundeswehr, bei denen es zu Störungen von Fernsehgeräten und Mikrofonen kommen könnte”, erklärt Zenthöfer. Wenn also draußen Panzer rollen, könnten beim Popkonzert oder der Schultheateraufführung nahe der Strecke die Mikrofone ausfallen.
Als Lösungsansatz schlägt er vor, dass die Bundeswehr der Kulturbranche die Termine von Militärkonvois mitteilt, damit es zum Beispiel während Open-Air-Festivals zu keinen Ausfällen auf der Bühne kommt. Außerdem könnte die Bundesnetzagentur als neutrale Stelle eine Plattform zur Koordinierung der Frequenznutzung schaffen.
Um die besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel mit Leben zu füllen, müssen wir Israel weiter unterstützen. Um die Sicherheit Israels zu garantieren, müssen wir Israel so ausstatten, dass es sich selbst gegen unmittelbare Risiken, Bedrohungen und konkrete Angriffe, wie wir sie in den letzten Jahren immer wieder gesehen haben, effektiv verteidigen kann. Hierzu gehören auch und gerade Waffenlieferungen aus Deutschland.
Israel ist ein hochentwickeltes Land mit einer leistungsstarken eigenen Rüstungsindustrie. Aber in einigen Schlüsselbereichen – darunter U-Boote und anderes – ist es auf die Zusammenarbeit mit Partnern wie Deutschland und direkte Unterstützung angewiesen. Es muss eine logische Konsequenz der Ableitung unserer Staatsräson sein, dass wir Israel niemals Waffen zur eigenen Verteidigung verwehren. Dass die noch amtierende Bundesregierung bisweilen ein politisches Junktim hergestellt hat, ist empörend.
In wenigen Tagen jährt sich der 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Auschwitz ist wie kein anderer Ort Synonym für das Menschheitsverbrechen des Holocaust, der von Deutschen und in deutschem Namen an den Juden Europas begangen wurde. Sich daran zu erinnern und die fortwährenden Lehren zu ziehen, ist für uns eine moralische Verpflichtung, aus der auch unsere besondere Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels erwächst. Zugleich aber können wir heute erleben, wie die deutsch-israelischen Beziehungen von besonderer Stärke, Nähe, Vertrautheit, Herzlichkeit und Freundschaft geprägt sind. Diese Beziehungen sind einzigartig – doch sie müssen jeden Tag auf ein Neues mit Leben gefüllt werden.
Am 7. Oktober 2023 beging die terroristische Hamas ein barbarisches Massaker an israelischen Zivilisten. Es war das schlimmste Kollektivverbrechen an Juden seit dem Holocaust. Dies muss uns allen erneut deutlich vor Augen führen, dass der Staat Israel und die jüdische Bevölkerung auch 80 Jahre nach Ende des Holocausts fortlaufend bedroht sind.
In diesen Tagen sind wir mehr denn je gefordert: Es ist die eine Sachen zu sagen, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels “Teil der deutschen Staatsräson” sind. Es ist sehr viel herausfordernder, aber umso wichtiger, in Zeiten von Not diese Staatsräson in die Tat umzusetzen. Und genau das ist gerade in diesen Tagen, Wochen und Monaten gefragt.
Es ist unsere wichtigste Aufgabe, alle uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel einzusetzen, um Israel zu schützen, Bedrohungen abzumildern, das Selbstverteidigungsrecht Israels in internationalen Formaten immer wieder zu unterstreichen und, wo nötig, zu verteidigen. Wir müssen darauf hinwirken, dass die Gruppe der Freunde und Unterstützer Israels größer wird. Allen voran müssen wir uns dafür einsetzen, dass überzogene und ungerechtfertigte Kritik an Israel unterlassen wird. Dies betrifft viele Resolutionen in VN-Organisationen, die sich einseitig gegen Israel richten und eine klare antiisraelische, wenn nicht sogar antisemitische Motivation in sich tragen.
Mit Diplomatie müssen wir darauf hinwirken, dass endlich die verbliebenen Geiseln, die seit bald 500 Tagen in verbrecherischer Gefangenschaft der Hamas leiden, befreit werden und zu ihren Familien zurückkehren können. Dies ist der wichtigste Schritt hin zu einer Minderung von Gewalt und Leid im Gazastreifen. Das jüngste Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln, das durch die USA mithilfe von Ägypten und Katar ausgehandelt wurde, ist ein erster Lichtblick, der den Weg in genau diese Richtung eröffnet. Wir müssen alle darauf hinwirken, dass dieses Abkommen vollumfänglich umgesetzt, die Geiseln endlich alle freigelassen werden, und so ein erster Schritt hin zu einer politischen Lösung erfolgen kann.
Engste Freundschaft zu Israel und die praktische Umsetzung unserer Verantwortung gegenüber Israel heißt dabei nicht, dass wir dem Regierungshandeln Israels kritiklos zusehen müssen. Im Gegenteil – wir müssen unsere Politik gegenüber Israel genau von den Grundsätzen leiten lassen: Wie können wir die Sicherheit Israels langfristig garantieren und wie können wir die Gruppe der Staaten auf der Welt, die Israel wohlwollend gesonnen sind, vergrößern?
Die Grundlage für uns bleibt immer das internationale Recht. Und hierzu gehört auch, dass es eher früher als später eine realistische Perspektive für ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern geben muss. Über die genaue Ausgestaltung auf Basis der Grenzen von 1967 müssen beide Seiten einvernehmlich verhandeln. Von dieser Überzeugung rücken wir nicht ab, auch nicht, wenn die Zeichen vorübergehend in eine andere Richtung deuten sollten.
Johann Wadephul ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Frau Generaloberstabsarzt kommt gern schnell zum Wesentlichen. Und räumt das für sie nicht ganz so Wesentliche eilig ab. Dies sitzt auf ihren Schulterklappen, drei goldene Sterne. Seit kurzem ist sie die ranghöchste Soldatin der Bundeswehr. Das sei sie als Vizepräsidentin des Bundesamtes für das Personalwesen der Bundeswehr ja auch schon gewesen, bemerkt die 51-Jährige trocken. Aber sie weiß, welche Aufmerksamkeit ihre Beförderung erzeugt hat. Sie sei jetzt ein “role model” hätten ihr die Soldatinnen gesagt. Bei rund 13 Prozent Frauen in der Bundeswehr könne so eine “personifizierte Werbung” ja nicht schaden.
Die Abteilung Einsatzbereitschaft und Unterstützung der Streitkräfte (EBU), die sie seit Oktober 2024 leitet, soll Deutschland “kriegstüchtig” machen. Sie muss dafür sorgen, dass die Bundeswehr genug Soldaten und Soldatinnen und genug Material hat, um ihren Auftrag innerhalb der Nato zu erfüllen. Die Großübung “Quadriga” im letzten Jahr habe gezeigt, dass Deutschland die Drehscheibe für Einsätze an der Ostflanke sein werde. “Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe”, sagt Schilling.
Aber zu EBU ist eben auch ein Gemischtwarenladen, dazu gehört zum Beispiel die Beantwortung von Fragen aus dem Parlament, wer zu welchem Zweck die Flugbereitschaft nutzt. Dies gehört in ihr Ressort, genauso wie die “Schaffung eines bundeswehreigenen Selbstverständnisses”. Hinter dem Wortungetüm stehen Überlegungen der Bundeswehrspitze, sowohl für die militärischen wie die zivilen Mitglieder ein gemeinsames Leitbild zu schaffen. Die Bundeswehrärztin Schilling runzelt da merklich die Stirn.
“Wir dürfen uns nicht verzetteln”. Dies habe sie sich von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen abgeschaut. “Ich habe viel von ihr gelernt”, bekennt Schilling. Prioritäten setzen und “diese dann auch durchsetzen”. Zweimal schon war sie bei den deutschen Soldaten in Litauen. “Wir gehen das sehr pragmatisch an”, sagt sie fest überzeugt. Genauso übrigens wie das neue Wehrdienst-Konzept. Die Bundeswehr müsse erst einmal die Grundlagen schaffen, um mehrere Tausend neue Soldaten – und Soldatinnen – zu werben. Und dann auch sinnvoll zu beschäftigen.
Die Frage der Sinnhaftigkeit hat sich ihr nie gestellt. Als Tochter eines Luftwaffenoffiziers ist Schilling in das “Soldatenleben hineingeboren worden”. Sie begann ihre Ausbildung zur Ärztin Anfang der 1990er Jahre, als ein Dienst in der Bundeswehr alles andere als attraktiv erschien. Sie stieg schnell auf, leitete ein Bundeswehrkrankenhaus und war danach fast zwanzig Jahre im Personalwesen tätig.
Übrigens hat sich die Mutter einer 13-jährigen Tochter und eines 9-jährigen Sohnes selbst dabei ertappt, dass sie die Frauen in ihrer beruflichen Umgebung danach frage, wie sie denn Familie und Beruf unter einen Hut bringen. Schilling lacht dann über sich selbst. Es gebe eben noch viel zu tun, sagt sie und hat sich vorgenommen, dies jetzt auch die Männer immer zu fragen. Dann beantwortet sie die Frage gleich selbst: Sie und ihr Mann, früher ebenfalls bei der Bundeswehr, hätten die Rollen getauscht. Nana Brink
Admiral Giuseppe Cavo Dragone, ehemaliger Generalstabschef der italienischen Streitkräfte, hat am Freitag den Vorsitz des Nato-Militärausschusses übernommen. Er folgt damit auf Admiral Rob Bauer, der diese Position über drei Jahre innehatte.
Dragone ist damit die höchste militärische Autorität der Verteidigungsallianz und der primäre militärische Sprecher des Bündnisses. In dieser Rolle fungiert er als wichtigster militärischer Berater des Nato-Generalsekretärs und als Vermittler zwischen den Militärchefs der Mitgliedstaaten und der politischen Entscheidungsebene wie dem Nordatlantikrat der Nato.
Dragone kommt aus der italienischen Marine, war dort unter anderem Hubschrauberpilot und Kommandant mehrerer Kriegsschiffe. Er hatte dort außerdem unter anderem Positionen als Kommandeur des italienischen Einsatzführungskommandos inne und war von 2019 bis 2021 Admiralstabschef. Bis 2024 war er dann Chef des Stabs der Forze Armate Italiane, bevor er nach Brüssel ins Nato-Hauptquartier wechselte. klm
