am späten Montagabend kursierten in sozialen Medien beunruhigende Bilder. Irans Revolutionswächter haben Ziele im Irak und in Syrien attackiert. Kurz darauf bestätigten die Revolutionsgarden die Angriffe, die aus Rache für die verheerenden Anschläge in südiranischen Stadt Kerman Anfang Januar gewesen seien. Am Flughafen in Erbil sind auch etwa 50 deutsche Soldaten im Rahmen der Anti-IS-Koalition stationiert. Ein Sprecher sagte meinem Kollegen Thomas Wiegold gestern Abend, dass die Bundeswehrsoldaten nicht betroffen seien. Mehr dazu in den News.
Seit den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines arbeiten die Nato-Länder daran, ein besseres Bild davon zu bekommen, was auf Nord- und Ostsee passiert, um Angriffe auf Pipelines, Kabel und Offshore-Anlagen zu verhindern. In meiner Analyse lesen Sie den aktuellen Sachstand und warum sich Deutschland selbst im Weg steht.
Was wir nicht wissen, ist, wie die Wahl in den USA ausgehen wird. Die Befürchtungen, dass ein wiedergewählter Trump die Nato schwächen könnte, lässt östlich von Washington die Debatte um die europäische Atombombe aufflammen. Meine Kollegen Gabriel Bub und Nana Brink haben Stimmen und Argumente zusammengetragen.
Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, plädiert im Standpunkt für eine Erleichterung für europäische Rüstungskooperationen. Es müsse vermieden werden, dass im Zuge eines strikteren Rüstungsexportkontrollgesetzes noch mehr deutsche Sonderregeln dazukämen – für andere Länder werde Deutschland als Partner sonst immer uninteressanter.
Und noch etwas Erfreuliches: Ab sofort gibt es Table.Media auch auf die Ohren. Täglich morgens um 6 Uhr spricht unser Chefredakteurs-Team, Michael Bröcker und Helene Bubrowski, in kurzen 20 Minuten über die Themen des Tages, mal mit Gast, mal mit Expertinnen und Experten aus den Redaktionen. Die erste Folge des Table.Today-Podcasts ist schon online. In der heutigen Folge spricht dann Felix Lee vom China.Table über Chinas Strategie für Taiwan. Sie kommen direkt aus unserem Briefing zum Podcast, einfach weiterscrollen. Wir freuen uns, wenn Sie reinhören!
Die Zahl der Schäden an Pipelines und Unterseekabeln in Nord- und Ostsee ist seit der Vollinvasion Russlands in der Ukraine signifikant gestiegen. 25 Prozent der transatlantischen europäischen Datenkabel seien seit Februar 2022 nicht mehr funktionsfähig, konstatierte Roderich Kiesewetter (CDU), Experte für Außenpolitik, kürzlich unter Berufung auf den deutschen General Christian Badia, stellvertretender Oberkommandierender des Allied Command Transformation der Nato in Norfolk, Virginia.
Weil ein flächendeckender Schutz maritimer Infrastruktur vor Unfällen und Sabotage nicht möglich ist, arbeitet die Nato daran, ein möglichst genaues Bild davon zu haben, welche Schiffe sich wann wo in Nord- und Ostsee aufhalten. “Wir wollen verdächtiges Verhalten von Schiffen real detektieren, um dann eine Attacke einem Akteur zuordnen zu können”, sagte Hans-Werner Wiermann, ehemaliger Generalleutnant der Bundeswehr, auf der Maritimen Konferenz in Bremen im September.
Seit Anfang 2023 baut Wiermann auf deutsch-norwegische Initiative und als Reaktion auf die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee eine Koordinierungszelle in Brüssel auf. Sein Ziel: alle Akteure aus dem Bereich Unterwasser-Infrastruktur in den Nato-Ländern an einen Tisch zu bringen – Betreiber, Industrie sowie Regierungen. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Februar soll er dann den Mitgliedstaaten konkrete Handlungsempfehlungen für den Schutz der maritimen Infrastruktur aussprechen.
Dabei gehe es weniger um das Verhalten russischer Kriegs- oder Forschungsschiffe, diese hätten die Nato-Länder bereits gut im Blick, sagte Wiermann in Bremen. Es gehe um zivile Schiffe mit militärischen Fähigkeiten, die über Wasser Angriffe auf Unterwasser-Infrastruktur vorbereiten könnten und ihr eigentlich verpflichtendes Automatic Identification System (AIS) ausgeschaltet hätten.
Ein solches Lagebild, bestehend etwa aus Satelliten-, Radar-, Sensor- und Sonardaten, würde es ermöglichen, Anschläge direkt einem Akteur zuschreiben zu können. Das treibe den Preis für den Angreifer in die Höhe und würde einen Angriff unrentabel machen – Abschreckung durch Attributierbarkeit, so die Argumentation.
Ein wichtiger Baustein dieses Netzwerks: Die Mitgliedstaaten sollen einen zentralen Ansprechpartner für ihre maritime Kritische Infrastruktur etablieren und der Nato benennen. Gerade in Deutschland mit seiner Verantwortungsdiffusion zwischen verschiedenen Ressorts hatten sich auch die Betreiber von Offshore-Anlagen einen verlässlichen Ansprechpartner gewünscht. Wo dieser angesiedelt ist, welche Informationen (insbesondere über länderspezifische vulnerable Knotenpunkte) darüber mit wem in der Nato geteilt werden, und wie der Schutz auf See geregelt wird, bleibt Sache jedes einzelnen Mitgliedslandes.
In Deutschland bleibt es weiter Gegenstand von Debatten zwischen den Ressorts. Für den Schutz von Pipelines, Kabeln und Offshore-Anlagen ist das Innenministerium zuständig, die Landeslandespolizeien haben die Exekutivgewalt in den Küstengewässern, die Bundespolizei dagegen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Das Verkehrsministerium ist verantwortlich für Schifffahrtsstraßen und Häfen, hat allerdings keine Mittel, diese zu schützen, was daher die Bundespolizei übernimmt. Die Marine – kein Einsatz im Inneren – kann der Bundespolizei nur per Amtshilfeverfahren beispringen.
Einig sind sich die Ressorts wohl aber inzwischen darin, dass ein von der Marine betriebenes Lagebild Über- und Unterwasser das Verteidigungsministerium schlussendlich am besten für die Rolle des “Point of Contact” in der Nato qualifizieren würde. Stellt die Marine verdächtiges Verhalten fest, könnte sie Informationen an die Bundespolizei und die Betreiber Kritischer Anlagen weitergeben, die dann entsprechende Maßnahmen ergreifen müssten. Trotzdem tue man sich schwer mit der finalen Meldung an die Nato, noch stünden Details im Weg, sagen Experten. Die ursprüngliche Meldedeadline war am 30. November verstrichen.
Die Marine, die über weitergehende Fähigkeiten zur Lagebilderstellung verfügt als die Bundespolizei, will diese noch ausbauen, wie der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, auf der Historischen-taktischen Tagung der Marine in Linstow vergangene Woche bekräftigte: “Wir werden den weiteren Ausbau unserer Fähigkeiten im Lagebildaufbau Über- und Unterwasser – “from seabed to space” – fortsetzen und uns als nationaler Expertiseträger in der maritimen Sicherheit etablieren.”
Im Dezember hatte die Marine bereits einen Beschaffungsvertrag über elf mobile Systeme zur verdeckten Unterwasser-Aufklärung und -Lagedarstellung, finanziert aus dem Sondervermögen, unterzeichnet. Bislang hatte sie drei dieser Systeme, die per Sonarbojen vor allem U-Boote detektieren. “Bestehend aus drei Containern ist es grundsätzlich auf allen Booten und Schiffen der Deutschen Marine nutzbar, ohne dass es zuvor speziell verbaut oder systemseitig integriert werden muss”, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung.
Zudem soll die Aufklärungsdrohne MQ-9 “Sea Guardian” von General Atomics zusammen mit dem Aufklärungsflugzeug P-8 Poseidon mehrere Monate getestet werden, sagte Kaack auf der Tagung. Unklar ist derzeit, mit welchen P-8-Flugzeugen die “Sea Guardian” getestet werden soll: Keiner der bewilligten acht U-Boot-Jäger ist schon da. Laut Hersteller kann die “Sea Guardian” bis zu 30 Stunden via Satellitennavigation in der Luft bleiben und – je nach Konfiguration – für die U-Boot-Bekämpfung bewaffnet werden.
“Im Anschluss wollen wir auch der Heron TP eine Chance geben”, sagte Kaack. Der Bundestag hatte im April 2022, nach fast zehnjähriger Debatte, der Bewaffnung der Heron TP zugestimmt, fünf Drohnen und vier Bodenstationen sollen von Israel geleast werden. Die Luftwaffe plant, die Drohnen in Jagel in Schleswig-Holstein zu stationieren und sie zunächst über der Nordsee zu erproben.
Allerdings haben sich die Anforderungen drastisch geändert: Während sich die Heron TP eher zum Schutz der Truppen am Boden bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan oder in Mali eignete, braucht es nun Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung – und zur Aufklärung über See. Im “Kursbild Marine 35+”, nennt der Marineinspekteur bis 2035 die Beschaffung von sechs Drohnen für den Seekrieg Über- und Unterwasser und die Aufklärung.
Perspektivisch gesehen könnten neben den Daten von Schiffen, Drohnen und Seefernaufklärern auch Kamera- und Sensordaten von Betreibern Kritischer Anlagen, von der Bundespolizei und weiteren sicherheitsrelevanten Akteuren dezentral in ein Lagebild der Marine eingespeist werden. Dies zeigen Forschungsansätze etwa am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Dargestellt werden dem Empfänger allerdings nur die Informationen, zu deren Nutzung er rechtlich befugt ist.
Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht Soldaten im Dezember 2023
Die Debatte um eine europäische Atombombe hat gerade Hochkonjunktur. Der frühere Grünen-Außenminister Joschka Fischer forderte sie im Dezember, später folgten der Politikwissenschaftler Herfried Münkler und Carlo Masala von der Bundeswehr-Uni München. Der Funke-Mediengruppe sagte Masala: “Wenn die Amerikaner keinen Schutz mehr garantieren, brauchen wir einen europäischen Nuklearschirm.” So sieht es auch der USA-Experte Josef Braml: “Das durch den Ukraine-Krieg nur bedingt geschwächte Russland bleibt für Europa auf absehbare Zeit eine existenzielle Bedrohung, die es auch mit eigenen nuklearen Fähigkeiten abzuschrecken gilt.”
Die Ex-Nato-Strategin Stefanie Babst hält solche Vorstellungen für abwegig. Im Gespräch mit Table.Media erklärt die Militärexpertin, man müsse vielmehr darüber nachdenken, den US-amerikanischen Atomschutzschirm auch auf Länder wie Polen auszuweiten. “Dieser Schritt muss eigentlich logischerweise erfolgen.” Vor allem in Deutschland würde die Politik sich dagegen stellen, weil man befürchte, damit die Nato-Russland-Grundakte von 1997 zu verletzen. Dort ist unter anderem der Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen in den neuen osteuropäischen Nato-Mitgliedstaaten enthalten. “Die Russen zeigen uns jeden Tag, dass diese Vereinbarung tot ist.”
Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und seine frühere Kollegin Lydia Wachs (mittlerweile Stockholm University) halten eine Ausweitung des französischen Schutzschirms auf Europa in absehbarer Zeit für sehr unwahrscheinlich. Schon im Januar 2023 haben sie in einem Paper die politischen und militärischen Herausforderungen dafür analysiert. Die strategischen französischen Waffen reichen, um “politische, wirtschaftliche und militärische Nervenzentren” zu zerstören, nicht aber um flexibel zuzuschlagen, schreiben sie darin.
“Frankreich hat ein ganz anderes Arsenal als die USA, die Risiken wären viel größer, viel kostspieliger”, sagt Horovitz im Gespräch mit Table.Media. Bis ein europäisches Arsenal die gleiche abschreckende Wirkung wie ein US-amerikanisches hätte, würde es “sicherlich Jahrzehnte” dauern, erklärt Wachs. Und sie sind teuer. Die französische nukleare Abschreckung verschlingt jährlich etwa ein Fünftel des Verteidigungsbudgets. Neue Strukturen aufzubauen oder zu erweitern, würde weit mehr kosten.
Frankreich verfügt über 300 Atomsprengköpfe, von denen die meisten für den Abschuss von U-Booten aus vorgesehen sind; wenige können von Kampfflugzeugen abgefeuert werden. Die britischen Nuklearstreitkräfte setzen ausschließlich auf seegestützte Systeme und besitzen mehr als 200 Sprengköpfe.
Entscheidend für die Beurteilung des nuklearen Schutzschirms für Europa ist die Unterscheidung zwischen strategischen und taktischen Atomwaffen. Erstere sind nicht für ein direktes Gefecht geplant. Mit ihrer Reichweite von mehreren tausend Kilometern und ihrer immensen Sprengkraft dienen sie der Abschreckung. Die USA und Russland können mit diesen Waffen jeden Ort der Welt erreichen. Taktische Atomwaffen erlauben auch vergleichsweise kleine Schläge. Weil Frankreichs Arsenal unflexibel ist, müsste es strategische Waffen einsetzen – und mit einem empfindlichen Gegenschlag rechnen.
Der ehemalige Beigeordnete Nato-Generalsekretär für Verteidigungspolitik Heinrich Brauß sieht deshalb in einer europäischen nuklearen Abschreckung “keine Alternative”.
2020 hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt, er hoffe, dass ein “strategischer Dialog” mit den europäischen Partnern über die Rolle der französischen nuklearen Abschreckung in Europa entstehe. Ebenfalls stellte er eine Beteiligung an Übungen der Force de Frappe in Aussicht. Bislang hat Deutschland auf diese Einladung nicht geantwortet. Die Dialog-Initiative war allerdings kein Angebot zur Ausweitung des französischen Atomwaffenschutzschirms.
Denn dass Frankreich die Entscheidungsgewalt über seine Atomwaffen an andere europäische Länder übertrage, sei kurz- bis mittelfristig “höchst unwahrscheinlich”, so Wachs. “Die Entscheidung, ob, wann und wie die lebenswichtigen Interessen Frankreichs gefährdet sind und ob, wie und wann Nuklearwaffen eingesetzt werden, obliegt ausschließlich dem französischen Präsidenten in einer konkreten Bedrohungslage, die man nicht antizipieren kann”, erklärt Ex-Nato-General Brauß. Auch deshalb ist Frankreich nicht Teil der nuklearen Kommandostruktur der Nato.
Und ein europäischer Atomwaffenschutzschirm setzt voraus, dass die Staaten gemeinsam schnell entscheiden können. Die Idee eines “gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert”, wie sie Politikwissenschaftler Münkler formuliert, ist unrealistisch. Entscheidungen auf EU-Ebene zeigen, wie weit entfernt man davon ist.
Die Alternative wäre also eine Ausweitung des Schutzschirms unter französischer Verantwortung, die allerdings “sehr lange” dauern würde, so Wachs. Die europäischen Verbündeten müssten darauf vertrauen, dass Frankreich bereit wäre, große Schäden auf eigenem Gebiet in Kauf zu nehmen, um sie zu schützen und ein Feind müsste das auch. Dass Frankreich etwa einen konventionellen Angriff Russlands auf das Baltikum mit dem Einsatz von Nuklearwaffen beantworte, sei unter den derzeitigen Bedingungen “sehr unglaubwürdig”, sagt die Wissenschaftlerin.
Es gilt als ausgemacht, dass die USA ihren Fokus von Europa auf den Indopazifik verlagern, unabhängig einer Wiederwahl Trumps. Dass sie sich komplett aus Europa zurückziehen, hält Horovitz für unrealistisch. “Es ist verfrüht, sich Sorgen zu machen”, sagt Horovitz. Wahrscheinlicher wäre, dass die USA zunächst konventionelle Waffensysteme aus Europa abziehen. “Die erste Trump-Administration wollte primär, dass die europäischen Nato-Länder das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen und konventionell aufrüsten.” Eine Debatte über nukleare Abschreckung sei wichtig, doch: “Wenn das Nukleare wegfällt, ist das Konventionelle schon lange weg.”
Die Koalitionspartner in der Ampel-Regierung haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) einzusetzen mit dem Ziel, “den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern.”
Hierzu gibt es bisher allerdings noch keine in der Bundesregierung abgestimmten Eckpunkte für einen Referentenentwurf, sondern – dem Vernehmen nach – lediglich eine noch andauernde Diskussion zwischen den beteiligten Ressorts der Regierung über kritische Themen. Dies ist sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass wir mit dem Krieg in der Ukraine und dem Terroranschlag der libanesischen Hamas in Israel vor einer veränderten Weltlage stehen.
Bereits heute besitzt die Bundesregierung auf der Grundlage der bestehenden, sehr umfassenden rechtlichen Rahmenbedingungen alle Möglichkeiten, um eine restriktive Rüstungsexportpolitik durchzusetzen. Ein darüber hinaus gehendes Gesetz erhöht nach Ansicht der Industrie nicht das exportkontrollrechtliche Niveau, sondern würde die Bundesregierung in ihrer exekutiven Eigenverantwortung bei der Genehmigung von Exporten einschränken.
Zu den aus Sicht der Industrie auf jeden Fall noch offenen REKG-Diskussionspunkten gehören unter anderem:
Bei praktizierten oder geplanten Rüstungskooperationen zwischen verschiedenen europäischen Partnerländern ist die Harmonisierung der Rüstungsexportkontrolle ein wesentliches Kernanliegen. Einen weiteren Ausbau deutscher Sonderregeln beim Export von Rüstungsgütern gilt es daher unbedingt zu vermeiden. Ohne ein auskömmliches Maß an Rüstungsexport und eine entsprechende Entscheidungs-Harmonisierung ist für andere europäische Länder – wie zum Beispiel Frankreich – ein Rüstungskooperationsvorhaben mit Deutschland im Zweifel uninteressant.
Leider gilt schon heute bei vielen potenziellen Kooperationspartnern in Europa das Motto “German-free” – eine Wahrnehmung, die durch eine deutsche Verweigerungshaltung in Sachen Eurofighter/Großbritannien weiter verschärft worden wäre und Rüstungskooperationen mit deutscher Beteiligung erschwert hätte. Insofern ist es gut, dass die Bundesregierung nunmehr zwar spät, aber wohl nicht zu spät, davon abgerückt ist und sich zur Vertragstreue gegenüber den europäischen Partnern bekannt hat.
Sofern es um eigenständige deutsche Regierungsentscheidungen zur Rüstungsexportkontrolle geht, praktiziert Deutschland von jeher denkbar strenge Anforderungen, gerade bei Rüstungsexporten in Drittländer (außerhalb von EU und Nato): Nach den “Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zum Rüstungsexport” dürfen Exporte von sogenannten Kriegswaffen in solche Länder nur ganz ausnahmsweise erfolgen, sofern die Bundesregierung hieran ein außen- und sicherheitspolitisches Interesse hat.
Erst recht gilt dies für Kleinwaffen. Dem stimmt die Industrie aus Überzeugung zu, soweit dabei transparente und verlässliche Verfahrensgrundsätze praktiziert werden. Insofern sind die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klima in den letzten Monaten beschlossenen Verwaltungsvereinfachungen bei bestimmten Rüstungsexportentscheidungen aus unserer Sicht zu begrüßen.
Hans Christoph Atzpodien ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV), Berlin.
am späten Montagabend kursierten in sozialen Medien beunruhigende Bilder. Irans Revolutionswächter haben Ziele im Irak und in Syrien attackiert. Kurz darauf bestätigten die Revolutionsgarden die Angriffe, die aus Rache für die verheerenden Anschläge in südiranischen Stadt Kerman Anfang Januar gewesen seien. Am Flughafen in Erbil sind auch etwa 50 deutsche Soldaten im Rahmen der Anti-IS-Koalition stationiert. Ein Sprecher sagte meinem Kollegen Thomas Wiegold gestern Abend, dass die Bundeswehrsoldaten nicht betroffen seien. Mehr dazu in den News.
Seit den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines arbeiten die Nato-Länder daran, ein besseres Bild davon zu bekommen, was auf Nord- und Ostsee passiert, um Angriffe auf Pipelines, Kabel und Offshore-Anlagen zu verhindern. In meiner Analyse lesen Sie den aktuellen Sachstand und warum sich Deutschland selbst im Weg steht.
Was wir nicht wissen, ist, wie die Wahl in den USA ausgehen wird. Die Befürchtungen, dass ein wiedergewählter Trump die Nato schwächen könnte, lässt östlich von Washington die Debatte um die europäische Atombombe aufflammen. Meine Kollegen Gabriel Bub und Nana Brink haben Stimmen und Argumente zusammengetragen.
Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, plädiert im Standpunkt für eine Erleichterung für europäische Rüstungskooperationen. Es müsse vermieden werden, dass im Zuge eines strikteren Rüstungsexportkontrollgesetzes noch mehr deutsche Sonderregeln dazukämen – für andere Länder werde Deutschland als Partner sonst immer uninteressanter.
Und noch etwas Erfreuliches: Ab sofort gibt es Table.Media auch auf die Ohren. Täglich morgens um 6 Uhr spricht unser Chefredakteurs-Team, Michael Bröcker und Helene Bubrowski, in kurzen 20 Minuten über die Themen des Tages, mal mit Gast, mal mit Expertinnen und Experten aus den Redaktionen. Die erste Folge des Table.Today-Podcasts ist schon online. In der heutigen Folge spricht dann Felix Lee vom China.Table über Chinas Strategie für Taiwan. Sie kommen direkt aus unserem Briefing zum Podcast, einfach weiterscrollen. Wir freuen uns, wenn Sie reinhören!
Die Zahl der Schäden an Pipelines und Unterseekabeln in Nord- und Ostsee ist seit der Vollinvasion Russlands in der Ukraine signifikant gestiegen. 25 Prozent der transatlantischen europäischen Datenkabel seien seit Februar 2022 nicht mehr funktionsfähig, konstatierte Roderich Kiesewetter (CDU), Experte für Außenpolitik, kürzlich unter Berufung auf den deutschen General Christian Badia, stellvertretender Oberkommandierender des Allied Command Transformation der Nato in Norfolk, Virginia.
Weil ein flächendeckender Schutz maritimer Infrastruktur vor Unfällen und Sabotage nicht möglich ist, arbeitet die Nato daran, ein möglichst genaues Bild davon zu haben, welche Schiffe sich wann wo in Nord- und Ostsee aufhalten. “Wir wollen verdächtiges Verhalten von Schiffen real detektieren, um dann eine Attacke einem Akteur zuordnen zu können”, sagte Hans-Werner Wiermann, ehemaliger Generalleutnant der Bundeswehr, auf der Maritimen Konferenz in Bremen im September.
Seit Anfang 2023 baut Wiermann auf deutsch-norwegische Initiative und als Reaktion auf die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee eine Koordinierungszelle in Brüssel auf. Sein Ziel: alle Akteure aus dem Bereich Unterwasser-Infrastruktur in den Nato-Ländern an einen Tisch zu bringen – Betreiber, Industrie sowie Regierungen. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Februar soll er dann den Mitgliedstaaten konkrete Handlungsempfehlungen für den Schutz der maritimen Infrastruktur aussprechen.
Dabei gehe es weniger um das Verhalten russischer Kriegs- oder Forschungsschiffe, diese hätten die Nato-Länder bereits gut im Blick, sagte Wiermann in Bremen. Es gehe um zivile Schiffe mit militärischen Fähigkeiten, die über Wasser Angriffe auf Unterwasser-Infrastruktur vorbereiten könnten und ihr eigentlich verpflichtendes Automatic Identification System (AIS) ausgeschaltet hätten.
Ein solches Lagebild, bestehend etwa aus Satelliten-, Radar-, Sensor- und Sonardaten, würde es ermöglichen, Anschläge direkt einem Akteur zuschreiben zu können. Das treibe den Preis für den Angreifer in die Höhe und würde einen Angriff unrentabel machen – Abschreckung durch Attributierbarkeit, so die Argumentation.
Ein wichtiger Baustein dieses Netzwerks: Die Mitgliedstaaten sollen einen zentralen Ansprechpartner für ihre maritime Kritische Infrastruktur etablieren und der Nato benennen. Gerade in Deutschland mit seiner Verantwortungsdiffusion zwischen verschiedenen Ressorts hatten sich auch die Betreiber von Offshore-Anlagen einen verlässlichen Ansprechpartner gewünscht. Wo dieser angesiedelt ist, welche Informationen (insbesondere über länderspezifische vulnerable Knotenpunkte) darüber mit wem in der Nato geteilt werden, und wie der Schutz auf See geregelt wird, bleibt Sache jedes einzelnen Mitgliedslandes.
In Deutschland bleibt es weiter Gegenstand von Debatten zwischen den Ressorts. Für den Schutz von Pipelines, Kabeln und Offshore-Anlagen ist das Innenministerium zuständig, die Landeslandespolizeien haben die Exekutivgewalt in den Küstengewässern, die Bundespolizei dagegen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Das Verkehrsministerium ist verantwortlich für Schifffahrtsstraßen und Häfen, hat allerdings keine Mittel, diese zu schützen, was daher die Bundespolizei übernimmt. Die Marine – kein Einsatz im Inneren – kann der Bundespolizei nur per Amtshilfeverfahren beispringen.
Einig sind sich die Ressorts wohl aber inzwischen darin, dass ein von der Marine betriebenes Lagebild Über- und Unterwasser das Verteidigungsministerium schlussendlich am besten für die Rolle des “Point of Contact” in der Nato qualifizieren würde. Stellt die Marine verdächtiges Verhalten fest, könnte sie Informationen an die Bundespolizei und die Betreiber Kritischer Anlagen weitergeben, die dann entsprechende Maßnahmen ergreifen müssten. Trotzdem tue man sich schwer mit der finalen Meldung an die Nato, noch stünden Details im Weg, sagen Experten. Die ursprüngliche Meldedeadline war am 30. November verstrichen.
Die Marine, die über weitergehende Fähigkeiten zur Lagebilderstellung verfügt als die Bundespolizei, will diese noch ausbauen, wie der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, auf der Historischen-taktischen Tagung der Marine in Linstow vergangene Woche bekräftigte: “Wir werden den weiteren Ausbau unserer Fähigkeiten im Lagebildaufbau Über- und Unterwasser – “from seabed to space” – fortsetzen und uns als nationaler Expertiseträger in der maritimen Sicherheit etablieren.”
Im Dezember hatte die Marine bereits einen Beschaffungsvertrag über elf mobile Systeme zur verdeckten Unterwasser-Aufklärung und -Lagedarstellung, finanziert aus dem Sondervermögen, unterzeichnet. Bislang hatte sie drei dieser Systeme, die per Sonarbojen vor allem U-Boote detektieren. “Bestehend aus drei Containern ist es grundsätzlich auf allen Booten und Schiffen der Deutschen Marine nutzbar, ohne dass es zuvor speziell verbaut oder systemseitig integriert werden muss”, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung.
Zudem soll die Aufklärungsdrohne MQ-9 “Sea Guardian” von General Atomics zusammen mit dem Aufklärungsflugzeug P-8 Poseidon mehrere Monate getestet werden, sagte Kaack auf der Tagung. Unklar ist derzeit, mit welchen P-8-Flugzeugen die “Sea Guardian” getestet werden soll: Keiner der bewilligten acht U-Boot-Jäger ist schon da. Laut Hersteller kann die “Sea Guardian” bis zu 30 Stunden via Satellitennavigation in der Luft bleiben und – je nach Konfiguration – für die U-Boot-Bekämpfung bewaffnet werden.
“Im Anschluss wollen wir auch der Heron TP eine Chance geben”, sagte Kaack. Der Bundestag hatte im April 2022, nach fast zehnjähriger Debatte, der Bewaffnung der Heron TP zugestimmt, fünf Drohnen und vier Bodenstationen sollen von Israel geleast werden. Die Luftwaffe plant, die Drohnen in Jagel in Schleswig-Holstein zu stationieren und sie zunächst über der Nordsee zu erproben.
Allerdings haben sich die Anforderungen drastisch geändert: Während sich die Heron TP eher zum Schutz der Truppen am Boden bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan oder in Mali eignete, braucht es nun Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung – und zur Aufklärung über See. Im “Kursbild Marine 35+”, nennt der Marineinspekteur bis 2035 die Beschaffung von sechs Drohnen für den Seekrieg Über- und Unterwasser und die Aufklärung.
Perspektivisch gesehen könnten neben den Daten von Schiffen, Drohnen und Seefernaufklärern auch Kamera- und Sensordaten von Betreibern Kritischer Anlagen, von der Bundespolizei und weiteren sicherheitsrelevanten Akteuren dezentral in ein Lagebild der Marine eingespeist werden. Dies zeigen Forschungsansätze etwa am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Dargestellt werden dem Empfänger allerdings nur die Informationen, zu deren Nutzung er rechtlich befugt ist.
Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht Soldaten im Dezember 2023
Die Debatte um eine europäische Atombombe hat gerade Hochkonjunktur. Der frühere Grünen-Außenminister Joschka Fischer forderte sie im Dezember, später folgten der Politikwissenschaftler Herfried Münkler und Carlo Masala von der Bundeswehr-Uni München. Der Funke-Mediengruppe sagte Masala: “Wenn die Amerikaner keinen Schutz mehr garantieren, brauchen wir einen europäischen Nuklearschirm.” So sieht es auch der USA-Experte Josef Braml: “Das durch den Ukraine-Krieg nur bedingt geschwächte Russland bleibt für Europa auf absehbare Zeit eine existenzielle Bedrohung, die es auch mit eigenen nuklearen Fähigkeiten abzuschrecken gilt.”
Die Ex-Nato-Strategin Stefanie Babst hält solche Vorstellungen für abwegig. Im Gespräch mit Table.Media erklärt die Militärexpertin, man müsse vielmehr darüber nachdenken, den US-amerikanischen Atomschutzschirm auch auf Länder wie Polen auszuweiten. “Dieser Schritt muss eigentlich logischerweise erfolgen.” Vor allem in Deutschland würde die Politik sich dagegen stellen, weil man befürchte, damit die Nato-Russland-Grundakte von 1997 zu verletzen. Dort ist unter anderem der Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen in den neuen osteuropäischen Nato-Mitgliedstaaten enthalten. “Die Russen zeigen uns jeden Tag, dass diese Vereinbarung tot ist.”
Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und seine frühere Kollegin Lydia Wachs (mittlerweile Stockholm University) halten eine Ausweitung des französischen Schutzschirms auf Europa in absehbarer Zeit für sehr unwahrscheinlich. Schon im Januar 2023 haben sie in einem Paper die politischen und militärischen Herausforderungen dafür analysiert. Die strategischen französischen Waffen reichen, um “politische, wirtschaftliche und militärische Nervenzentren” zu zerstören, nicht aber um flexibel zuzuschlagen, schreiben sie darin.
“Frankreich hat ein ganz anderes Arsenal als die USA, die Risiken wären viel größer, viel kostspieliger”, sagt Horovitz im Gespräch mit Table.Media. Bis ein europäisches Arsenal die gleiche abschreckende Wirkung wie ein US-amerikanisches hätte, würde es “sicherlich Jahrzehnte” dauern, erklärt Wachs. Und sie sind teuer. Die französische nukleare Abschreckung verschlingt jährlich etwa ein Fünftel des Verteidigungsbudgets. Neue Strukturen aufzubauen oder zu erweitern, würde weit mehr kosten.
Frankreich verfügt über 300 Atomsprengköpfe, von denen die meisten für den Abschuss von U-Booten aus vorgesehen sind; wenige können von Kampfflugzeugen abgefeuert werden. Die britischen Nuklearstreitkräfte setzen ausschließlich auf seegestützte Systeme und besitzen mehr als 200 Sprengköpfe.
Entscheidend für die Beurteilung des nuklearen Schutzschirms für Europa ist die Unterscheidung zwischen strategischen und taktischen Atomwaffen. Erstere sind nicht für ein direktes Gefecht geplant. Mit ihrer Reichweite von mehreren tausend Kilometern und ihrer immensen Sprengkraft dienen sie der Abschreckung. Die USA und Russland können mit diesen Waffen jeden Ort der Welt erreichen. Taktische Atomwaffen erlauben auch vergleichsweise kleine Schläge. Weil Frankreichs Arsenal unflexibel ist, müsste es strategische Waffen einsetzen – und mit einem empfindlichen Gegenschlag rechnen.
Der ehemalige Beigeordnete Nato-Generalsekretär für Verteidigungspolitik Heinrich Brauß sieht deshalb in einer europäischen nuklearen Abschreckung “keine Alternative”.
2020 hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt, er hoffe, dass ein “strategischer Dialog” mit den europäischen Partnern über die Rolle der französischen nuklearen Abschreckung in Europa entstehe. Ebenfalls stellte er eine Beteiligung an Übungen der Force de Frappe in Aussicht. Bislang hat Deutschland auf diese Einladung nicht geantwortet. Die Dialog-Initiative war allerdings kein Angebot zur Ausweitung des französischen Atomwaffenschutzschirms.
Denn dass Frankreich die Entscheidungsgewalt über seine Atomwaffen an andere europäische Länder übertrage, sei kurz- bis mittelfristig “höchst unwahrscheinlich”, so Wachs. “Die Entscheidung, ob, wann und wie die lebenswichtigen Interessen Frankreichs gefährdet sind und ob, wie und wann Nuklearwaffen eingesetzt werden, obliegt ausschließlich dem französischen Präsidenten in einer konkreten Bedrohungslage, die man nicht antizipieren kann”, erklärt Ex-Nato-General Brauß. Auch deshalb ist Frankreich nicht Teil der nuklearen Kommandostruktur der Nato.
Und ein europäischer Atomwaffenschutzschirm setzt voraus, dass die Staaten gemeinsam schnell entscheiden können. Die Idee eines “gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert”, wie sie Politikwissenschaftler Münkler formuliert, ist unrealistisch. Entscheidungen auf EU-Ebene zeigen, wie weit entfernt man davon ist.
Die Alternative wäre also eine Ausweitung des Schutzschirms unter französischer Verantwortung, die allerdings “sehr lange” dauern würde, so Wachs. Die europäischen Verbündeten müssten darauf vertrauen, dass Frankreich bereit wäre, große Schäden auf eigenem Gebiet in Kauf zu nehmen, um sie zu schützen und ein Feind müsste das auch. Dass Frankreich etwa einen konventionellen Angriff Russlands auf das Baltikum mit dem Einsatz von Nuklearwaffen beantworte, sei unter den derzeitigen Bedingungen “sehr unglaubwürdig”, sagt die Wissenschaftlerin.
Es gilt als ausgemacht, dass die USA ihren Fokus von Europa auf den Indopazifik verlagern, unabhängig einer Wiederwahl Trumps. Dass sie sich komplett aus Europa zurückziehen, hält Horovitz für unrealistisch. “Es ist verfrüht, sich Sorgen zu machen”, sagt Horovitz. Wahrscheinlicher wäre, dass die USA zunächst konventionelle Waffensysteme aus Europa abziehen. “Die erste Trump-Administration wollte primär, dass die europäischen Nato-Länder das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen und konventionell aufrüsten.” Eine Debatte über nukleare Abschreckung sei wichtig, doch: “Wenn das Nukleare wegfällt, ist das Konventionelle schon lange weg.”
Die Koalitionspartner in der Ampel-Regierung haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) einzusetzen mit dem Ziel, “den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern.”
Hierzu gibt es bisher allerdings noch keine in der Bundesregierung abgestimmten Eckpunkte für einen Referentenentwurf, sondern – dem Vernehmen nach – lediglich eine noch andauernde Diskussion zwischen den beteiligten Ressorts der Regierung über kritische Themen. Dies ist sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass wir mit dem Krieg in der Ukraine und dem Terroranschlag der libanesischen Hamas in Israel vor einer veränderten Weltlage stehen.
Bereits heute besitzt die Bundesregierung auf der Grundlage der bestehenden, sehr umfassenden rechtlichen Rahmenbedingungen alle Möglichkeiten, um eine restriktive Rüstungsexportpolitik durchzusetzen. Ein darüber hinaus gehendes Gesetz erhöht nach Ansicht der Industrie nicht das exportkontrollrechtliche Niveau, sondern würde die Bundesregierung in ihrer exekutiven Eigenverantwortung bei der Genehmigung von Exporten einschränken.
Zu den aus Sicht der Industrie auf jeden Fall noch offenen REKG-Diskussionspunkten gehören unter anderem:
Bei praktizierten oder geplanten Rüstungskooperationen zwischen verschiedenen europäischen Partnerländern ist die Harmonisierung der Rüstungsexportkontrolle ein wesentliches Kernanliegen. Einen weiteren Ausbau deutscher Sonderregeln beim Export von Rüstungsgütern gilt es daher unbedingt zu vermeiden. Ohne ein auskömmliches Maß an Rüstungsexport und eine entsprechende Entscheidungs-Harmonisierung ist für andere europäische Länder – wie zum Beispiel Frankreich – ein Rüstungskooperationsvorhaben mit Deutschland im Zweifel uninteressant.
Leider gilt schon heute bei vielen potenziellen Kooperationspartnern in Europa das Motto “German-free” – eine Wahrnehmung, die durch eine deutsche Verweigerungshaltung in Sachen Eurofighter/Großbritannien weiter verschärft worden wäre und Rüstungskooperationen mit deutscher Beteiligung erschwert hätte. Insofern ist es gut, dass die Bundesregierung nunmehr zwar spät, aber wohl nicht zu spät, davon abgerückt ist und sich zur Vertragstreue gegenüber den europäischen Partnern bekannt hat.
Sofern es um eigenständige deutsche Regierungsentscheidungen zur Rüstungsexportkontrolle geht, praktiziert Deutschland von jeher denkbar strenge Anforderungen, gerade bei Rüstungsexporten in Drittländer (außerhalb von EU und Nato): Nach den “Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zum Rüstungsexport” dürfen Exporte von sogenannten Kriegswaffen in solche Länder nur ganz ausnahmsweise erfolgen, sofern die Bundesregierung hieran ein außen- und sicherheitspolitisches Interesse hat.
Erst recht gilt dies für Kleinwaffen. Dem stimmt die Industrie aus Überzeugung zu, soweit dabei transparente und verlässliche Verfahrensgrundsätze praktiziert werden. Insofern sind die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klima in den letzten Monaten beschlossenen Verwaltungsvereinfachungen bei bestimmten Rüstungsexportentscheidungen aus unserer Sicht zu begrüßen.
Hans Christoph Atzpodien ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV), Berlin.
