der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montagabend energisch die deutsch-französische Partnerschaft beschworen. “Lasst uns entschlossen deutsch-französisch sein, lasst uns entschlossen Europäer sein”, sagte Macron in seiner 45-minütigen Rede, die er zu Teilen auf Deutsch hielt, vor der Dresdner Frauenkirche.
Im Anschluss an den Staatsbesuch, der heute endet, will er mit dem deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat die Lücken in der europäischen Luftverteidigung schließen. Die beinhalten nach französischer Auffassung auch die Fähigkeit, Feinde weit in ihrem Territorium zu treffen. Mehr dazu in den News.
Die Europawahlen sind ein Schwerpunkt unserer Ausgabe. Eine neue Studie zeigt detailliert, wie erfolgreich Peking die extremen Randparteien im Parlament beeinflusst, um die EU-Politik in eine China wohlgesonnene Richtung zu lenken. Die wichtigsten Aussagen finden Sie zusammengefasst in meiner Analyse. Russland nimmt auch Einfluss auf die europäischen Demokratien, verfolgt aber ein anderes Ziel als China. Mein Kollege Viktor Funk hat den EU-Abgeordneten Sergey Lagodinsky dazu befragt, wie gut die EU-Abgeordneten gegen Desinformation gerüstet sind.
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht
Aus den anstehenden Europawahlen werden aller Voraussicht nach vor allem die extremen rechten und linken Parteien gestärkt hervorgehen. Eine Studie der Prager Association for International Affairs (AMO) hat detailliert untersucht, wie die Erstarkung dieser Randparteien die EU in eine China-freundliche Richtung lenken könnte. Die Studie, die AMO am Dienstag veröffentlicht, wurde in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Brüssel (FNF Europe) erstellt. FNF Europe wird die Studie nach der Europawahl publizieren. Sie liegt Table.Briefings vorab vor.
China nimmt zwar vorrangig Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten selbst, aber zunehmend auch auf die Institutionen der EU und die Abgeordneten des Parlaments, analysieren die Autorinnen Kara Němečková und Ivana Karáskováie. Die Entwicklungen rund um den Ausschluss der AfD aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) waren zum Redaktionsschluss der Studie nicht abzusehen.
Vier Trends zeichnen sich für die Europawahl ab:
Kritisch sind die Zuwächse vor allem bei den Rechten deshalb, weil sie aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens bei EU-China-bezogenen Themen die EU in eine China-positivere Richtung lenken könnten. So stimmten die Abgeordneten der ID-Gruppe häufig entgegen gängiger EU-Positionen, etwa im Bereich des De-Risking, der neuen EU-China-Strategie oder in Fragen zur Straße von Taiwan. Chinas Menschenrechtsverletzungen berühren die Interessen der Rechten dagegen tendenziell weniger.
Die Studie nimmt verschiedene Spitzenkandidaten in den Blick, darunter den AfD-Abgeordneten und ehemaligen Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah. Krah saß in der vergangenen Legislaturperiode in sensiblen Ausschüssen zu Sicherheit und Verteidigung, auswärtigen Angelegenheiten oder Menschenrechten. Er nahm stets eine pro-chinesische Haltung ein, sprach sich etwa gegen die wirtschaftliche Abkopplung und die Sanktionen gegen China aus und argumentierte, dass diese Maßnahmen den europäischen Interessen schadeten.
Bei der Linken-Gruppe, so analysieren die Autorinnen, sei das Abstimmungsverhalten nicht ganz so klar. Die Fraktion ist mit 22 Parteien sehr fragmentiert. Thomas Geisel, einer der Spitzenkandidaten des BSW, positioniert sich china-freundlich und plädiert für eine engere Zusammenarbeit mit Peking. Carola Rackete, Kandidatin der deutschen Linken, hat dagegen die Unterstützung der autoritären Führung Chinas in der Vergangenheit offen kritisiert. Martin Schirdewan, aktuell Linken-Abgeordneter im EP, lehnt eine Konfrontation mit China ab und sucht offen den Dialog mit Peking.
Grundsätzlich agiert China, wie andere Staaten auch, vor allem auf Ebene der Mitgliedstaaten. Doch immer häufiger geraten EU-Institutionen und Abgeordnete in den Blick, denn Peking ist sich bewusst, “dass wichtige Initiativen, die große Auswirkungen auf die chinesische Politik haben könnten, von den EU-Institutionen ausgehen und dort beraten werden”, heißt es in der Studie.
Ein EP, das china-freundliche Fraktionen hat, könnte einen weniger china-skeptischen Kommissionspräsidenten wählen. Der neue Präsident oder die neue Präsidentin könnte dann wiederum die Positionen der gesamten Kommission mit Bezug auf China neu bewerten. Vor allem die ID könnte Gesetzgebungsprozesse erschweren, die das De-Risking vorantreiben. Derartige Entwicklungen sind laut der Studie aber noch “sehr spekulativ”.
Einer der Hauptunterschiede zwischen russischer und chinesischer Einflussnahme ist laut der Studie, dass Russland hauptsächlich darauf abzielt, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben. Peking “präsentiert hingegen gerne ein betont positives Bild seines eigenen autoritären Staats, um an Einfluss zu gewinnen und die öffentliche Meinung in anderen Ländern zu beeinflussen”.
China ist zwar eher noch ein “Newcomer” bei der Beeinflussung europäischer Politik, setzt aber bereits jetzt ein komplexes und teils sehr subtiles Instrumentarium ein. Die diplomatischen Bemühungen chinesischer Akteure knüpfen meist erst im linken Spektrum Kontakte, dann in Regierungsparteien, später auch in (rechten) Oppositionsparteien, die künftig an der Regierung beteiligt sein könnten. Die eingesetzten Mittel reichen von gegenseitigen Delegationsbesuchen, individuellen Treffen mit Politikern oder Kontakten zu “Freundschaftsgruppen” in nationalen und europäischen Parlamenten.
Darüber hinaus bedient sich China den Mitteln der Desinformation, um eigene Narrative zu fördern, bis hin zu Cyberoperationen wie das Hacken von Datenbanken zur Wählerregistrierung oder Spear-Phishing-Angriffe, so die Autorinnen. Darüber hinaus beeinflusst China Abgeordnete auch auf “traditionelle” Weise, etwa durch finanzielle Unterstützung für sympathisierende Kandidaten oder Parteien, oder durch Animation zur Spionage, wie im jüngst bekannt gewordenen Fall des Mitarbeiters von Krah, Jian Guo.
Der Fall von Jian Guo, aber auch der der lettischen EP-Abgeordneten und mutmaßlichen Russlandspionin Tatjana Ždanoka, hat das Bewusstsein für diese Einflussnahme im EP geschärft. Die Abgeordneten haben sich für eine Verbesserung der parlamentarischen Sicherheitsinfrastruktur ausgesprochen. Es werde nun die Aufgabe des nächsten EP sein, die EU vor weiterer Unterminierung zu schützen, was aufgrund des Erstarkens der Randparteien noch einmal schwieriger werden dürfte, schreiben die Autorinnen.
Alle Beiträge der Fachbriefings zur Europawahl finden Sie hier.
Herr Lagodinsky, Microsoft hat kürzlich berichtet, dass Einmischungen in die anstehenden US-Wahlen durch China und Russland im Internet zunehmen. In wenigen Tagen wählen die Menschen in Europa ein neues EU-Parlament, ist Brüssel für die Gefahr durch Desinformation sensibilisiert?
Auf jeden Fall. Besonders bewusst ist diese Gefahr den osteuropäischen Ländern, die ja schon sehr lange davor gewarnt haben. Da geht es teilweise um mehr als nur Desinformation. In Estland ist die Grenzstadt Narwa russischsprachig und wäre aus meiner Sicht eine Sollbruchstelle, wenn Putin einen Schritt weiter in Richtung Nato ginge. Wir haben auch den Fall der lettischen EU-Abgeordneten Tatjana Zdanoka, bei der Kontakte zu russischen Geheimdienstleuten festgestellt wurden. Neu ist, dass jetzt immer mehr Abgeordneten aus westlichen EU-Staaten klar wird, dass wir in der EU nicht sicher sind vor Wahlmanipulationen.
Aber einen abgestimmten Umgang mit dem Thema sieht man auf der EU-Ebene nicht.
Es gibt verschiedene Interessen. Rechte Parteien wie die AfD verfallen da immer wieder in “Whataboutism”. Es gibt aber auch linksextreme Kräfte, zum Beispiel zwei Abgeordnete aus Irland, die von Hetze gegen Russland sprechen und anderen Abgeordneten pro-amerikanische Kampagnen vorwerfen. Die Fälle von Julian Assange und Edward Snowden werden benutzt, um die westliche Position im Krieg in der Ukraine zu kritisieren. Da werden Sachen vermischt. Andere instrumentalisieren das Thema Wahlbeeinflussung, um den politischen Gegner anzugreifen. Spanische konservative Nationalisten etwa werfen den Katalanen vor, Kontakte nach Russland zu haben. Das ist nach meinen Gesprächen mit den Kollegen aber nicht erwiesen.
In Deutschland ist inzwischen bekannt, dass einige AfD-Politiker recht enge Kontakte nach Moskau pflegen. Wie blicken Sie von Brüssel aus darauf?
Es geht nicht nur um die AfD. Interessant wird es, wenn es in einem Land Regierungswechsel gibt und sich dann zeigt, wie die neuen mächtigen Politiker sich zu Moskau verhalten. Bei Ungarn schauen wir ja schon etwas genauer hin, jetzt kommt die Slowakei dazu, deren neue Regierung Moskau freundlich gesinnt ist. Das besorgt uns sehr. Der slowakische Innenminister hat sogar kurzzeitig einem der Finanziers des russischen Propagandanetzwerks Voice of Europe Schutz gewährt. Dann sind einige sozialistische und sozialdemokratische Parteien als Nachfolgeparteien von Kommunisten auch empfänglich für Moskaus Erzählungen.
Haben sich diese Kreml-freundlichen Positionen in den vergangenen mehr als zwei Jahren nicht geändert? Immerhin ist heute genug bekannt über die Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine.
Nach der Vollinvasion waren selbst AfD und FPÖ und andere Russland-freundliche Vertreter verwirrt. Sie waren von der Aggression selbst überrascht. Aber je mehr Zeit vergeht, desto stärker greifen sie Putins Propaganda auf. Wenn ich russisches Fernsehen sehe, dann weiß ich, welche Argumente ich in einer Woche im Parlament hören werde. Es geht aber nicht nur um Brüssel und Straßburg. Ich habe ein Büro in Brandenburg, dort höre ich dann das, was ich aus den prorussischen Telegram-Kanälen mitbekomme.
Haben Sie den Eindruck, dass ein bestimmtes prorussisches Narrativ politisch verfangen soll?
In erster Linie geht es um Verwirrung, denke ich. Es muss nicht gleich Russland nutzen, es geht um Verschmutzung des digitalen Raums, um Zersplitterung der Gesellschaften in den Demokratien. Es erzeugt Unmut. Wenn das gelingt, dann kommen groteske Informationsangebote. Wenn Menschen verwirrt sind, dann kann man ihnen eine andere Sicht auf bestimmte Dinge unterschieben.
Mit welchen Desinformationstaktiken rechnen Sie zur Europawahl?
Das können früher von Geheimdiensten gesammelte Informationen sein – wie im Fall der abgehörten deutschen Offiziere -, es können aber auch Manipulationen sein. Wir werden sehe. Dass da sicher was kommen wird, damit rechnen wir aber.
Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit, Landes- und Bündnisverteidigung oder Drehscheibe Deutschland – das sind momentan die Buzz-Words im sicherheitspolitischen Raum. Der gesamten Diskussion um dieses Themenfeld ist gemeinsam, dass sich daraus erhebliche Veränderungen für die Zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ergeben.
Zeitenwende und Kriegstüchtigkeit erfordern die schnelle Revitalisierung der Unterstützungsfähigkeiten durch die zivilen Hilfsorganisationen. Zu Ende gedacht bedeutet das, dass ein nennenswerter Teil der Hilfsorganisationen im militärischen Kontext gebunden sein wird und damit nicht für die zivile Aufgabenerfüllung zur Verfügung steht.
Denn war uns bisher immer das Bild geläufig, dass die zivile Seite einen Hilfeleistungsantrag bei der Bundeswehr stellte, wenn die eigenen Fähigkeiten für die Bewältigung einer Lage nicht reichten, so stellt nun die Bundeswehr die Forderungen. Sie formuliert aber keine Hilfeleistungsanträge, sondern definiert ihren Unterstützungsbedarf gegenüber der zivilen Seite. Und zwar insbesondere im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung und als unabdingbare Voraussetzung für die Auftragserfüllung. Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) lässt grüßen.
Ein erster wesentlicher Hinweis auf einen Richtungswechsel in der ZMZ ist bereits im DRK-Gesetz vom 5. Dezember 2008 angelegt. Dort wird als eine zentrale Aufgabe für die Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst die Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr im bewaffneten Konflikt nach Artikel 26 des I. Genfer Abkommens festgeschrieben. Lange Zeit wurde dieser Umstand sträflich vernachlässigt, sodass heute nur noch wenige belastbare Strukturen vorhanden sind.
Der nächste Blick streift dann die Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahre 2023 (kurz VPR 2023). Dort wird eine nationale Zielvorgabe für die Auftragserfüllung in der Landes- und Bündnisverteidigung festgeschrieben. Etwas verklausuliert wird dort festgehalten, dass dieser Kernauftrag insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Logistik, Gesundheitsversorgung sowie Schutz und Sicherung nur gesamtstaatlich und im Rahmen der Gesamtverteidigung zu erfüllen ist.
Nach der Einschätzung der VPR 2023 gewinnt die Zusammenarbeit mit den Akteuren der zivilen Verteidigung deshalb weiter an Bedeutung und muss das übergeordnete Ziel verfolgen, die Zivilbevölkerung sowie eigene und verbündete Streitkräfte versorgen zu können. Dies mit dem Ziel, dass Letztere in ihrer Operationsfähigkeit und Operationsfreiheit uneingeschränkt und durchhaltefähig sind. Die Frage hier wird sein, wie sich die zuvor genannten zivilen Bereiche auf diese neue Anforderung einstellen.
Ein letzter Aspekt, der hier als Schlaglicht herauszugreifen ist, ist der Bereich der kritischen Infrastruktur und der kritischen Dienstleistungen (kurz KRITIS). Hier kommt zum Tragen, dass sich die Bundeswehr, insbesondere für die aus ihrer Sicht nur gesamtstaatlich zu bewältigende Aufgabe Deutschlands als Drehscheibe, auf die Möglichkeiten gesicherter zivil-gewerblicher Leistungen abstützten will.
Im Fokus stehen hier Krankenhäuser als stationäre Vollversorger, ein militärisches Grundstraßennetz, die Schienenwege, aber natürlich auch Werkstätten zur Instandsetzung von schweren Radfahrzeugen, sowie die Verpflegung und Versorgung von Soldatinnen und Soldaten im Raum. Spätestens seit dem Ukraine-Krieg und dem damit verbundenen massiven Einsatz von bewaffneten Drohnen, sollte allen Beteiligten gegenwärtig sein, dass insbesondere diese Einrichtungen der KRITIS ein besonderes Augenmerk bezüglich des physischen Schutzes bedürfen.
Die Zeitenwende führt also zu einem Richtungswechsel in der ZMZ. Nicht mehr Hilfeleistungsanträge der zivilen Seite, sondern Bedarfsforderungen der Bundeswehr bestimmen die Regeln. Die großen Hilfsorganisationen erhalten faktisch einen zweiten Hut. In der zivilen Verteidigung müssen die Fähigkeiten und Strukturen erheblich gestärkt werden. Und die KRITIS braucht ein neues Schutzniveau.
Björn Stahlhut leitet seit Januar 2024 die Koordinierungsstelle Kommunales Krisenmanagement in Potsdam. Von 1994 bis 2009 war er Offizier bei der Bundeswehr. Von 2009 bis 2023 arbeitete er beim Deutschen Roten Kreuz, unter anderem im Generalsekretariat.
der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montagabend energisch die deutsch-französische Partnerschaft beschworen. “Lasst uns entschlossen deutsch-französisch sein, lasst uns entschlossen Europäer sein”, sagte Macron in seiner 45-minütigen Rede, die er zu Teilen auf Deutsch hielt, vor der Dresdner Frauenkirche.
Im Anschluss an den Staatsbesuch, der heute endet, will er mit dem deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat die Lücken in der europäischen Luftverteidigung schließen. Die beinhalten nach französischer Auffassung auch die Fähigkeit, Feinde weit in ihrem Territorium zu treffen. Mehr dazu in den News.
Die Europawahlen sind ein Schwerpunkt unserer Ausgabe. Eine neue Studie zeigt detailliert, wie erfolgreich Peking die extremen Randparteien im Parlament beeinflusst, um die EU-Politik in eine China wohlgesonnene Richtung zu lenken. Die wichtigsten Aussagen finden Sie zusammengefasst in meiner Analyse. Russland nimmt auch Einfluss auf die europäischen Demokratien, verfolgt aber ein anderes Ziel als China. Mein Kollege Viktor Funk hat den EU-Abgeordneten Sergey Lagodinsky dazu befragt, wie gut die EU-Abgeordneten gegen Desinformation gerüstet sind.
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht
Aus den anstehenden Europawahlen werden aller Voraussicht nach vor allem die extremen rechten und linken Parteien gestärkt hervorgehen. Eine Studie der Prager Association for International Affairs (AMO) hat detailliert untersucht, wie die Erstarkung dieser Randparteien die EU in eine China-freundliche Richtung lenken könnte. Die Studie, die AMO am Dienstag veröffentlicht, wurde in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Brüssel (FNF Europe) erstellt. FNF Europe wird die Studie nach der Europawahl publizieren. Sie liegt Table.Briefings vorab vor.
China nimmt zwar vorrangig Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten selbst, aber zunehmend auch auf die Institutionen der EU und die Abgeordneten des Parlaments, analysieren die Autorinnen Kara Němečková und Ivana Karáskováie. Die Entwicklungen rund um den Ausschluss der AfD aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) waren zum Redaktionsschluss der Studie nicht abzusehen.
Vier Trends zeichnen sich für die Europawahl ab:
Kritisch sind die Zuwächse vor allem bei den Rechten deshalb, weil sie aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens bei EU-China-bezogenen Themen die EU in eine China-positivere Richtung lenken könnten. So stimmten die Abgeordneten der ID-Gruppe häufig entgegen gängiger EU-Positionen, etwa im Bereich des De-Risking, der neuen EU-China-Strategie oder in Fragen zur Straße von Taiwan. Chinas Menschenrechtsverletzungen berühren die Interessen der Rechten dagegen tendenziell weniger.
Die Studie nimmt verschiedene Spitzenkandidaten in den Blick, darunter den AfD-Abgeordneten und ehemaligen Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah. Krah saß in der vergangenen Legislaturperiode in sensiblen Ausschüssen zu Sicherheit und Verteidigung, auswärtigen Angelegenheiten oder Menschenrechten. Er nahm stets eine pro-chinesische Haltung ein, sprach sich etwa gegen die wirtschaftliche Abkopplung und die Sanktionen gegen China aus und argumentierte, dass diese Maßnahmen den europäischen Interessen schadeten.
Bei der Linken-Gruppe, so analysieren die Autorinnen, sei das Abstimmungsverhalten nicht ganz so klar. Die Fraktion ist mit 22 Parteien sehr fragmentiert. Thomas Geisel, einer der Spitzenkandidaten des BSW, positioniert sich china-freundlich und plädiert für eine engere Zusammenarbeit mit Peking. Carola Rackete, Kandidatin der deutschen Linken, hat dagegen die Unterstützung der autoritären Führung Chinas in der Vergangenheit offen kritisiert. Martin Schirdewan, aktuell Linken-Abgeordneter im EP, lehnt eine Konfrontation mit China ab und sucht offen den Dialog mit Peking.
Grundsätzlich agiert China, wie andere Staaten auch, vor allem auf Ebene der Mitgliedstaaten. Doch immer häufiger geraten EU-Institutionen und Abgeordnete in den Blick, denn Peking ist sich bewusst, “dass wichtige Initiativen, die große Auswirkungen auf die chinesische Politik haben könnten, von den EU-Institutionen ausgehen und dort beraten werden”, heißt es in der Studie.
Ein EP, das china-freundliche Fraktionen hat, könnte einen weniger china-skeptischen Kommissionspräsidenten wählen. Der neue Präsident oder die neue Präsidentin könnte dann wiederum die Positionen der gesamten Kommission mit Bezug auf China neu bewerten. Vor allem die ID könnte Gesetzgebungsprozesse erschweren, die das De-Risking vorantreiben. Derartige Entwicklungen sind laut der Studie aber noch “sehr spekulativ”.
Einer der Hauptunterschiede zwischen russischer und chinesischer Einflussnahme ist laut der Studie, dass Russland hauptsächlich darauf abzielt, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben. Peking “präsentiert hingegen gerne ein betont positives Bild seines eigenen autoritären Staats, um an Einfluss zu gewinnen und die öffentliche Meinung in anderen Ländern zu beeinflussen”.
China ist zwar eher noch ein “Newcomer” bei der Beeinflussung europäischer Politik, setzt aber bereits jetzt ein komplexes und teils sehr subtiles Instrumentarium ein. Die diplomatischen Bemühungen chinesischer Akteure knüpfen meist erst im linken Spektrum Kontakte, dann in Regierungsparteien, später auch in (rechten) Oppositionsparteien, die künftig an der Regierung beteiligt sein könnten. Die eingesetzten Mittel reichen von gegenseitigen Delegationsbesuchen, individuellen Treffen mit Politikern oder Kontakten zu “Freundschaftsgruppen” in nationalen und europäischen Parlamenten.
Darüber hinaus bedient sich China den Mitteln der Desinformation, um eigene Narrative zu fördern, bis hin zu Cyberoperationen wie das Hacken von Datenbanken zur Wählerregistrierung oder Spear-Phishing-Angriffe, so die Autorinnen. Darüber hinaus beeinflusst China Abgeordnete auch auf “traditionelle” Weise, etwa durch finanzielle Unterstützung für sympathisierende Kandidaten oder Parteien, oder durch Animation zur Spionage, wie im jüngst bekannt gewordenen Fall des Mitarbeiters von Krah, Jian Guo.
Der Fall von Jian Guo, aber auch der der lettischen EP-Abgeordneten und mutmaßlichen Russlandspionin Tatjana Ždanoka, hat das Bewusstsein für diese Einflussnahme im EP geschärft. Die Abgeordneten haben sich für eine Verbesserung der parlamentarischen Sicherheitsinfrastruktur ausgesprochen. Es werde nun die Aufgabe des nächsten EP sein, die EU vor weiterer Unterminierung zu schützen, was aufgrund des Erstarkens der Randparteien noch einmal schwieriger werden dürfte, schreiben die Autorinnen.
Alle Beiträge der Fachbriefings zur Europawahl finden Sie hier.
Herr Lagodinsky, Microsoft hat kürzlich berichtet, dass Einmischungen in die anstehenden US-Wahlen durch China und Russland im Internet zunehmen. In wenigen Tagen wählen die Menschen in Europa ein neues EU-Parlament, ist Brüssel für die Gefahr durch Desinformation sensibilisiert?
Auf jeden Fall. Besonders bewusst ist diese Gefahr den osteuropäischen Ländern, die ja schon sehr lange davor gewarnt haben. Da geht es teilweise um mehr als nur Desinformation. In Estland ist die Grenzstadt Narwa russischsprachig und wäre aus meiner Sicht eine Sollbruchstelle, wenn Putin einen Schritt weiter in Richtung Nato ginge. Wir haben auch den Fall der lettischen EU-Abgeordneten Tatjana Zdanoka, bei der Kontakte zu russischen Geheimdienstleuten festgestellt wurden. Neu ist, dass jetzt immer mehr Abgeordneten aus westlichen EU-Staaten klar wird, dass wir in der EU nicht sicher sind vor Wahlmanipulationen.
Aber einen abgestimmten Umgang mit dem Thema sieht man auf der EU-Ebene nicht.
Es gibt verschiedene Interessen. Rechte Parteien wie die AfD verfallen da immer wieder in “Whataboutism”. Es gibt aber auch linksextreme Kräfte, zum Beispiel zwei Abgeordnete aus Irland, die von Hetze gegen Russland sprechen und anderen Abgeordneten pro-amerikanische Kampagnen vorwerfen. Die Fälle von Julian Assange und Edward Snowden werden benutzt, um die westliche Position im Krieg in der Ukraine zu kritisieren. Da werden Sachen vermischt. Andere instrumentalisieren das Thema Wahlbeeinflussung, um den politischen Gegner anzugreifen. Spanische konservative Nationalisten etwa werfen den Katalanen vor, Kontakte nach Russland zu haben. Das ist nach meinen Gesprächen mit den Kollegen aber nicht erwiesen.
In Deutschland ist inzwischen bekannt, dass einige AfD-Politiker recht enge Kontakte nach Moskau pflegen. Wie blicken Sie von Brüssel aus darauf?
Es geht nicht nur um die AfD. Interessant wird es, wenn es in einem Land Regierungswechsel gibt und sich dann zeigt, wie die neuen mächtigen Politiker sich zu Moskau verhalten. Bei Ungarn schauen wir ja schon etwas genauer hin, jetzt kommt die Slowakei dazu, deren neue Regierung Moskau freundlich gesinnt ist. Das besorgt uns sehr. Der slowakische Innenminister hat sogar kurzzeitig einem der Finanziers des russischen Propagandanetzwerks Voice of Europe Schutz gewährt. Dann sind einige sozialistische und sozialdemokratische Parteien als Nachfolgeparteien von Kommunisten auch empfänglich für Moskaus Erzählungen.
Haben sich diese Kreml-freundlichen Positionen in den vergangenen mehr als zwei Jahren nicht geändert? Immerhin ist heute genug bekannt über die Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine.
Nach der Vollinvasion waren selbst AfD und FPÖ und andere Russland-freundliche Vertreter verwirrt. Sie waren von der Aggression selbst überrascht. Aber je mehr Zeit vergeht, desto stärker greifen sie Putins Propaganda auf. Wenn ich russisches Fernsehen sehe, dann weiß ich, welche Argumente ich in einer Woche im Parlament hören werde. Es geht aber nicht nur um Brüssel und Straßburg. Ich habe ein Büro in Brandenburg, dort höre ich dann das, was ich aus den prorussischen Telegram-Kanälen mitbekomme.
Haben Sie den Eindruck, dass ein bestimmtes prorussisches Narrativ politisch verfangen soll?
In erster Linie geht es um Verwirrung, denke ich. Es muss nicht gleich Russland nutzen, es geht um Verschmutzung des digitalen Raums, um Zersplitterung der Gesellschaften in den Demokratien. Es erzeugt Unmut. Wenn das gelingt, dann kommen groteske Informationsangebote. Wenn Menschen verwirrt sind, dann kann man ihnen eine andere Sicht auf bestimmte Dinge unterschieben.
Mit welchen Desinformationstaktiken rechnen Sie zur Europawahl?
Das können früher von Geheimdiensten gesammelte Informationen sein – wie im Fall der abgehörten deutschen Offiziere -, es können aber auch Manipulationen sein. Wir werden sehe. Dass da sicher was kommen wird, damit rechnen wir aber.
Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit, Landes- und Bündnisverteidigung oder Drehscheibe Deutschland – das sind momentan die Buzz-Words im sicherheitspolitischen Raum. Der gesamten Diskussion um dieses Themenfeld ist gemeinsam, dass sich daraus erhebliche Veränderungen für die Zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ergeben.
Zeitenwende und Kriegstüchtigkeit erfordern die schnelle Revitalisierung der Unterstützungsfähigkeiten durch die zivilen Hilfsorganisationen. Zu Ende gedacht bedeutet das, dass ein nennenswerter Teil der Hilfsorganisationen im militärischen Kontext gebunden sein wird und damit nicht für die zivile Aufgabenerfüllung zur Verfügung steht.
Denn war uns bisher immer das Bild geläufig, dass die zivile Seite einen Hilfeleistungsantrag bei der Bundeswehr stellte, wenn die eigenen Fähigkeiten für die Bewältigung einer Lage nicht reichten, so stellt nun die Bundeswehr die Forderungen. Sie formuliert aber keine Hilfeleistungsanträge, sondern definiert ihren Unterstützungsbedarf gegenüber der zivilen Seite. Und zwar insbesondere im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung und als unabdingbare Voraussetzung für die Auftragserfüllung. Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) lässt grüßen.
Ein erster wesentlicher Hinweis auf einen Richtungswechsel in der ZMZ ist bereits im DRK-Gesetz vom 5. Dezember 2008 angelegt. Dort wird als eine zentrale Aufgabe für die Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst die Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr im bewaffneten Konflikt nach Artikel 26 des I. Genfer Abkommens festgeschrieben. Lange Zeit wurde dieser Umstand sträflich vernachlässigt, sodass heute nur noch wenige belastbare Strukturen vorhanden sind.
Der nächste Blick streift dann die Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahre 2023 (kurz VPR 2023). Dort wird eine nationale Zielvorgabe für die Auftragserfüllung in der Landes- und Bündnisverteidigung festgeschrieben. Etwas verklausuliert wird dort festgehalten, dass dieser Kernauftrag insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Logistik, Gesundheitsversorgung sowie Schutz und Sicherung nur gesamtstaatlich und im Rahmen der Gesamtverteidigung zu erfüllen ist.
Nach der Einschätzung der VPR 2023 gewinnt die Zusammenarbeit mit den Akteuren der zivilen Verteidigung deshalb weiter an Bedeutung und muss das übergeordnete Ziel verfolgen, die Zivilbevölkerung sowie eigene und verbündete Streitkräfte versorgen zu können. Dies mit dem Ziel, dass Letztere in ihrer Operationsfähigkeit und Operationsfreiheit uneingeschränkt und durchhaltefähig sind. Die Frage hier wird sein, wie sich die zuvor genannten zivilen Bereiche auf diese neue Anforderung einstellen.
Ein letzter Aspekt, der hier als Schlaglicht herauszugreifen ist, ist der Bereich der kritischen Infrastruktur und der kritischen Dienstleistungen (kurz KRITIS). Hier kommt zum Tragen, dass sich die Bundeswehr, insbesondere für die aus ihrer Sicht nur gesamtstaatlich zu bewältigende Aufgabe Deutschlands als Drehscheibe, auf die Möglichkeiten gesicherter zivil-gewerblicher Leistungen abstützten will.
Im Fokus stehen hier Krankenhäuser als stationäre Vollversorger, ein militärisches Grundstraßennetz, die Schienenwege, aber natürlich auch Werkstätten zur Instandsetzung von schweren Radfahrzeugen, sowie die Verpflegung und Versorgung von Soldatinnen und Soldaten im Raum. Spätestens seit dem Ukraine-Krieg und dem damit verbundenen massiven Einsatz von bewaffneten Drohnen, sollte allen Beteiligten gegenwärtig sein, dass insbesondere diese Einrichtungen der KRITIS ein besonderes Augenmerk bezüglich des physischen Schutzes bedürfen.
Die Zeitenwende führt also zu einem Richtungswechsel in der ZMZ. Nicht mehr Hilfeleistungsanträge der zivilen Seite, sondern Bedarfsforderungen der Bundeswehr bestimmen die Regeln. Die großen Hilfsorganisationen erhalten faktisch einen zweiten Hut. In der zivilen Verteidigung müssen die Fähigkeiten und Strukturen erheblich gestärkt werden. Und die KRITIS braucht ein neues Schutzniveau.
Björn Stahlhut leitet seit Januar 2024 die Koordinierungsstelle Kommunales Krisenmanagement in Potsdam. Von 1994 bis 2009 war er Offizier bei der Bundeswehr. Von 2009 bis 2023 arbeitete er beim Deutschen Roten Kreuz, unter anderem im Generalsekretariat.
