nur kurz nach seiner Vereidigung am 19. Januar 2023 musste Verteidigungsminister Boris Pistorius Deutschlands Verbündeten erklären, warum Berlin keine Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefert. Ein Jahr später hat es der Niedersachse zum beliebtesten Minister der derzeit eher unbeliebten Bundesregierung gebracht. Und das, obwohl er das Organigramm seines Ressorts nur zögerlich verändert.
Ein gutes Standing bei der Bundeswehr verschafft sich Pistorius aktuell als Einkäufer: Allein für das erste Halbjahr 2024 liegen dem Bundestag 43 25 Millionen Euro-Vorlagen vor. Sebastian Schäfer von den Grünen sagt, dass zur Finanzierung nach 2026 kein Weg an einem zweiten Sondervermögen vorbeiführe. Nicht zuletzt in Hinblick auf Deutschlands Rolle bei der militärisch Verteidigung Europas im Falle einer Wiederwahl Donald Trumps.
Wenn am Freitag in vier Wochen im Bayerischen Hof die 60. Münchner Sicherheitskonferenz beginnt, könnten Deutschland, Frankreich und Polen das Weimarer Dreieck wiederbeleben. Mehr zu den Plänen von Christoph Heusgen für dieJubiläums-MSC hören sie heute im Table.Today-Podcast unserer Chefredaktion, Helene Bubrowski und Michael Bröcker.
An dieser Stelle wollen wir noch den Kolleginnen und Kollegen von Research.Table gratulieren: Das Briefing für Wissenschaft, Forschung und Politik feierte am Donnerstag seinen 1. Geburtstag. Als Geschenk an die Leserinnen und Leser gibt es die ersten zehn Teile der Serie “Wissenschaftliche Politikberatung – quo vadis?” mit Statements unter anderem von Bärbel Bas, Helge Braun und Veronika Grimm hier als Reader.
Beim zweiten Anlauf dürfte es nun klappen: Die EU-Botschafter haben diese Woche im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) einem Vorschlag des Außenbeauftragten Josep Borrell für eine Marinemission im Roten Meer grundsätzlich zugestimmt. Kein Mitgliedstaat habe sich gegen den europäischen Beitrag zur Sicherung des Seeverkehrs vor Angriffen jemenitischer Huthi-Rebellen gestellt, so Diplomaten. Einen ersten Anlauf hatte Spanien im Dezember noch blockiert.
Vor Ende Februar wird die Marinemission aber kaum starten können. Beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister am Montag steht die Mission formell nicht auf der Agenda, dürfte aber im Rahmen der Diskussion über die Lage im Nahen Osten ein Thema sein. Nach der grundsätzlichen Zustimmung müssten jetzt erst noch die Details der Mission ausgearbeitet werden, so Diplomaten. Konkret also Mandat und Einsatzgebiet sowie auch der Standort des Hauptquartiers und die Frage der nötigen “Assets”.
Die Bundesregierung stehe bereit, sich an der Mission zu beteiligen, so Sebastian Fischer, Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Rede ist von der Fregatte “Hessen”, die bereits Anfang Februar Richtung Rotes Meer aufbrechen könnte. Bevor die Bundeswehr an der Mission teilnehmen kann, braucht es allerdings die Zustimmung des Bundestages. Ziel ist, dass die Außenminister der Mitgliedstaaten beim Treffen am 19. Februar dann formell den Start der Mission beschließen können.
Die EU müsse ihren Beitrag dazu leisten, der kommerziellen Schifffahrt eine sichere Durchfahrt im Roten Meer zu garantieren, mahnte diese Woche die EU-Abgeordnete Hannah Neumann, Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur arabischen Halbinsel. Die deutsche Grüne kritisierte im EU-Parlament, dass die Mitgliedstaaten so lange gebraucht hätten. Dabei sind die USA zusammen mit Großbritannien mit ihrer Mission Operation Prosperity Guardian längst präsent, wobei einige EU-Staaten ihre Vorbehalte angesichts der Präzisionsangriffe US-amerikanischer und britischer Streitkräfte auf Waffenlager und Drohnenabschussrampen der Huthi zuletzt bestätigt sahen.
Eigentlich müsste der Fall auch für die Europäer klar sein. Die Handelsroute über den Suezkanal und das Rote Meer ist für Europas Wirtschaft von strategischer Bedeutung. In einem ersten Anlauf hatte der Außenbeauftragte Borrell noch im Dezember vorgeschlagen, auf der von Spanien geführten EU-Antipirateriemission Atalanta aufzubauen und deren Mandat auf den Einsatz zum Schutz vor Huthi-Rebellen zu erweitern.
Dies hätte einen schnellen Start der Mission ermöglicht. Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez stellte sich jedoch aus Rücksicht auf seine linken Koalitionspartner dagegen, die jede Nähe zu Washington im Gazakonflikt kritisch sehen. Beim zweiten Anlauf habe sich Spanien in “konstruktiver Enthaltung” geübt, so Diplomaten. Nach dem neuen Vorschlag von Josep Borrell soll der Einsatz jetzt auf einer anderen Marinemission in der Region aufbauen, nämlich auf Agenor, einer von Frankreich geführten Überwachungsoperation in der Straße von Hormuz, einer wichtigen Arterie für den Transport von Erdöl.
Die Operation wird seit 2020 nach Angriffen auf Öltanker von einer “Koalition der Willigen” aus neun Staaten unterstützt, darunter auch Deutschland. Der Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes sieht mindestens drei Fregatten für die neue Mission vor. Vorgesehen sind auch Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen zur Luftüberwachung.
Agenor würde unter bisherigem oder eventuell neuem Namen “Aspis”, wie unter anderem der Spiegel berichtet, ihr Operationsgebiet auf das Rote Meer ausdehnen, das Hauptquartier aber wie bisher in Abu Dhabi bleiben. Neben Deutschland hat unter anderem auch Schweden signalisiert, sich mit einer Fregatte zu beteiligen. Die Streitkräfte seien gebeten worden, die Möglichkeiten für eine schwedische Unterstützung zu prüfen, so das Verteidigungsministerium in Stockholm. Italien, Frankreich und Griechenland sind bereits in der Region mit Kriegsschiffen präsent.
Offen ist, ob die Marinemission nur kommerzielle Schiffe eskortieren oder im Fall von Angriffen auch aktiv Drohnen bekämpfen oder gar Abschussrampen der Huthi-Rebellen zerstören darf. Je nach Mandat, so Diplomaten, müssten auch die nötigen “Assets” bestimmt werden. Proaktive Schläge gegen militärische Ziele im Jemen, wie zuletzt von den USA und Großbritannien ausgeführt, sind allerdings nicht vorgesehen.
Sein Programm für die Bundeswehr fasste Boris Pistorius gleich am ersten Arbeitstag in drei Worten zusammen. “Es geht um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit“, sagte der neue Verteidigungsminister am 19. Januar 2023, wenige Stunden nach seiner Vereidigung, beim ersten öffentlichen Auftritt als Ressortchef im eisigen Wind auf dem Antreteplatz des Bendlerblocks in Berlin. Ein Jahr später ist der Niedersachse beliebtester Minister einer sonst nicht besonders beliebten Bundesregierung.
Das ist vor allem in seiner Fähigkeit begründet, besser als etliche Vorgänger(innen) die Bedeutung und Notwendigkeit der Streitkräfte zu kommunizieren. Doch ist er mit seinen drei Punkten Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nach einem Amtsjahr nur begrenzt vorangekommen.
Das allerdings liegt nicht allein, noch nicht mal in erster Linie, an Pistorius. Bereits am Tag nach Amtsantritt musste er mit den Begrenzungen seiner Aufgabe klarkommen: Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Pfalz durfte der neue deutsche Verteidigungsminister im Kreis der Verbündeten der Ukraine keine deutschen Leopard-Kampfpanzer zusagen. Erst eine knappe Woche später gaben sein Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz, und dann das ganze Bundeskabinett grünes Licht für die Lieferung der von der Ukraine so dringend erbetenen deutschen Waffensysteme.
Schon Pistorius’ erste Woche an der Spitze von Verteidigungsministerium und Bundeswehr war damit ein Vorzeichen für seine weitere Tätigkeit. Mit so viel öffentlicher Zustimmung zu den Streitkräften in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, dank 100-Milliarden-Sondervermögen mit so viel Geld wie schon lange nicht mehr ausgestattet, sah sich der Neue von Anfang an hohen Erwartungen gegenüber.
Vergessen wurde dabei oft, dass ein Verteidigungsminister wie alle anderen Kabinettsmitglieder in die Mühlen einer (Koalitions-)Regierung eingebunden ist. Und auch, dass die fein ziselierten Gesetze und Bestimmungen in Deutschland und Europa einem Chef der Streitkräfte auch in den aktuellen Krisen nicht größeren Freiraum gewähren.
Mit seinem neuen Generalinspekteur Carsten Breuer, den er im März als obersten Soldaten ins Ministerium holte, schob Pistorius schnell die großen Beschaffungsvorhaben der Truppe an. Neue Kampfjets, neue schwere Transporthubschrauber, das Luftverteidigungssystem Arrow aus Israel und das deutsche Flugabwehrsystem Iris-T SLM, um nur die teuersten Posten zu nennen, wurden bestellt. Doch bis sie bei der Truppe ankommen, werden Jahre vergehen: Die Produktionsdauer der komplexen Waffensysteme erlaubt keine schnelle Lieferung.
Das gilt – besonders bitter für Minister wie Truppe – auch für das Gerät, was an die Ukraine abgegeben wurde. Es muss ersetzt werden, wenn die Bundeswehr nicht noch weiter Ausrüstung und damit ihre Fähigkeiten zur Abschreckung sowie ihre Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit verlieren soll. 18 Kampfpanzer Leopard A2 lieferte Deutschland an die ukrainischen Streitkräfte, die im vergangenen Jahr bestellten Nachfolger werden noch eine Zeit auf sich warten lassen.
Das Beispiel Leopard A2 zeigt: Auch mit Zustimmung und Geld lassen sich die Lücken nicht schließen, die die Schrumpfentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte in einer jahrelang immer kleiner werdenden Bundeswehr gerissen haben. Dass sich Pistorius dagegen stemmt, wird ihm innerhalb wie außerhalb der Truppe angerechnet. Auch wenn sich das bei Soldaten und Soldatinnen bislang noch kaum praktisch auswirkt. “Was ich im vergangenen Jahr bekommen habe? Einen neuen Rucksack”, merkt ein Stabsoffizier sarkastisch an.
Das ist dem Minister kaum anzulasten. Schwerer wiegt da schon, wie fast schon zögerlich der Niedersachse agierte, wenn es darum ging, den eigenen Laden aufzuräumen. Zwar tauschte er sehr schnell den bedächtigen Generalinspekteur Eberhard Zorn gegen Breuer aus. Auch ein wichtiges Steuerungselement im Ministerium selbst, einen neuen Planungs- und Führungsstab, richtete er innerhalb weniger Monate ein.
Doch die Struktur von Ministerium und Bundeswehr insgesamt ließ er zunächst weitgehend unangetastet. Im Herbst verfügte Pistorius zwar einen Mini-Umbau der Abteilungen, der aber viel mit internen Organisationsabläufen zu tun hatte und nicht so erkennbar viel mit Schlagkraft. Dabei hatte er schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023, sehr kurz nach Amtsantritt, öffentlich bekundet: Das Organigramm des großen, auch noch auf die Standorte Berlin und Bonn verteilten Ressorts habe wenig mit Effizienz zu tun. Grundlegend änderte er daran nichts.
Folgenschwerer dürfte allerdings sein, dass sich der Minister über Monate nicht zu einem Umbau der Strukturen der Bundeswehr selbst entschloss. Erst im November kündigte er an, sein Staatssekretär Nils Hilmer und der Generalinspekteur sollten neue Strukturen für die Organisation von Truppe, Teilstreitkräften und Organisationsbereichen erarbeiten.
Die sollen bis Ostern vorliegen – das Problem dabei: Auch wenn Ostern in diesem Jahr vergleichsweise früh liegt, bleibt dann nicht viel mehr als ein gutes Jahr, die dann beschlossenen Änderungen auch umzusetzen, ehe die nächste Bundestagswahl möglicherweise die Spitze des Ressorts wieder durcheinander wirbelt.
Und Klarheit über Strukturen und Zuständigkeiten erwartet die Truppe dringend. Schon Pistorius’ überraschende und mutig-energische Entscheidung im vergangenen Juni, in Litauen dauerhaft eine Kampfbrigade des Heeres zu stationieren, muss in die ganze Organisation eingepasst werden: Bekommt das Heer damit faktisch neun Brigaden, oder muss an anderer Stelle in Deutschland reduziert werden, damit es wie bisher bei acht Brigaden bleiben kann?
Das hängt nicht zuletzt auch mit den Plänen des Ministers für die künftige Größe der Bundeswehr zusammen. Bislang ließ Pistorius offen, ob er die Zielvorstellung seiner Vorgängerinnen von 203.000 Soldatinnen und Soldaten einschließlich rund 3.500 Reservisten beibehalten oder nach oben oder unten anpassen will.
Faktisch kommt die Truppe derzeit trotz aller Anstrengungen nicht über um die 181.000 Aktive hinaus; ob die Anstrengungen und Vorschläge einer “Task Force Personal” das grundsätzlich verbessern werden, scheint zweifelhaft. Und die Andeutungen des Ministers für eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht, nach welchem Modell auch immer, waren bisher vor allem für eines gut: Widerstand in der eigenen Partei und bei den Koalitionspartnern hervorzurufen.
Auf dem Weg, sein Programm zu verwirklichen, steht Pistorius deshalb noch eine weite Strecke bevor. Eines allerdings ist ihm in seinen ersten zwölf Monaten im Amt gelungen: Dass Deutschland Streitkräfte braucht und für ihre Wirksamkeit sorgen muss, wird zunehmend zum Konsens in der Gesellschaft. Auch wenn da bisweilen selbst seine Unterstützer ein wenig über die Wortwahl erschrecken. Verteidigungsbereit ja – aber mit Pistorius’ Begriff “kriegstüchtig”, so berechtigt er auch sein mag, hadern dann doch einige.
Frühjahr 2014 – Russland besetzt die Krim. Julia Friedlander, die zu dem Zeitpunkt als leitende Politikberaterin im US-Finanzministerium tätig ist, muss Mitten in der Nacht die wichtigsten Informationen zur Invasion bündeln. Obwohl das Erstellen von politischen Briefings für sie eine alltägliche Aufgabe war, berichtete sie dort zum ersten Mal im Kriegskontext. Heute ist sie die erste US-amerikanische Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke. Der deutsche Verein bietet nach Eigenauskunft ein Netzwerk für “Entscheidungstragende aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien von beiden Seiten des Atlantiks”.
Das Interesse für den europäischen Raum entwickelt sich bei der 39-jährigen gebürtigen New Yorkerin schon früh. Zunächst studiert sie europäische Geschichte an der Princeton University und macht anschließend ihren Master in Internationale Beziehungen und Energiepolitik an der Johns Hopkins School. Schon als Wirtschaftsanalystin bei der CIA erstellte sie Analysen zur Eurokrise und zu internationalen Energiemärkten. Später beschäftigte sie sich auch im National Security Council und US-Finanzministerium mit europäischen Angelegenheiten – alles Schritte, die sie zu ihrer heutigen Position als Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke brachten.
Die Atlantik-Brücke fokussiert sich als gemeinnützige Organisation vor allem auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Sowohl in Deutschland als auch in den USA müsse ein Umdenken bezüglich der Beziehungen auf bilateraler, aber auch auf multilateraler Ebene stattfinden. Deutschland würde sich selbst zu oft unterschätzen, dabei bräuchten sich beide Länder als enge Partner auf Augenhöhe. “Man denkt immer, die Politik wird in Washington gestaltet und da kann Deutschland entweder mitmachen oder nicht. Aber so läuft es nicht”, sagt Friedlander.
Auf der anderen Seite sollte der USA nähergebracht werden, dass der Austausch mit Europa auch anders funktioniert. Zu lange wurden Angelegenheiten mit den jeweiligen Hauptstädten direkt ausgehandelt und die Institution “Europäische Union”, in welcher die Interessen vieler europäischer Staaten gebündelt sind, wurde nicht ausreichend als allumfassender Partner angesehen. Allgemein müsse bei dem Austausch mit Europa von einem bilateralen zu einem multilateralen Ansatz umgestiegen werden – die Zukunft liegt in Brüssel.
Die anstehenden US-Wahlen 2024 könnten ebenfalls zu einer Veränderung der transatlantischen Beziehungen führen. Ein zentraler Punkt sind hierbei die internen sozialen Ungleichheiten in den USA. Für dieses Jahr beobachtet Friedlander, mit welchen Strategien zu deren Bekämpfung die möglichen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Joe Biden in ihrem Wahlkampf auftreten werden. Die Auswirkungen einer solchen Politik könnten zum Beispiel beim Angriffskrieg gegen die Ukraine sichtbar werden.
Es findet sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten ein Umdenken statt, in welchem Umfang Finanzmittel für weit entfernte Länder bereitgestellt werden sollen. Die geografische Entfernung kann nach Meinung der Geschäftsführerin jedoch täuschen. Ein vollkommener territorialer Verlust der Ukraine würde ein Zeichen an Länder senden, die ebenfalls Machtvorstellungen haben. Für die Zukunft Europas heißt das: “Egal wer Präsident wird, Europa wird mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen müssen”, meint Friedlander. Anna Tayts
nur kurz nach seiner Vereidigung am 19. Januar 2023 musste Verteidigungsminister Boris Pistorius Deutschlands Verbündeten erklären, warum Berlin keine Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefert. Ein Jahr später hat es der Niedersachse zum beliebtesten Minister der derzeit eher unbeliebten Bundesregierung gebracht. Und das, obwohl er das Organigramm seines Ressorts nur zögerlich verändert.
Ein gutes Standing bei der Bundeswehr verschafft sich Pistorius aktuell als Einkäufer: Allein für das erste Halbjahr 2024 liegen dem Bundestag 43 25 Millionen Euro-Vorlagen vor. Sebastian Schäfer von den Grünen sagt, dass zur Finanzierung nach 2026 kein Weg an einem zweiten Sondervermögen vorbeiführe. Nicht zuletzt in Hinblick auf Deutschlands Rolle bei der militärisch Verteidigung Europas im Falle einer Wiederwahl Donald Trumps.
Wenn am Freitag in vier Wochen im Bayerischen Hof die 60. Münchner Sicherheitskonferenz beginnt, könnten Deutschland, Frankreich und Polen das Weimarer Dreieck wiederbeleben. Mehr zu den Plänen von Christoph Heusgen für dieJubiläums-MSC hören sie heute im Table.Today-Podcast unserer Chefredaktion, Helene Bubrowski und Michael Bröcker.
An dieser Stelle wollen wir noch den Kolleginnen und Kollegen von Research.Table gratulieren: Das Briefing für Wissenschaft, Forschung und Politik feierte am Donnerstag seinen 1. Geburtstag. Als Geschenk an die Leserinnen und Leser gibt es die ersten zehn Teile der Serie “Wissenschaftliche Politikberatung – quo vadis?” mit Statements unter anderem von Bärbel Bas, Helge Braun und Veronika Grimm hier als Reader.
Beim zweiten Anlauf dürfte es nun klappen: Die EU-Botschafter haben diese Woche im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) einem Vorschlag des Außenbeauftragten Josep Borrell für eine Marinemission im Roten Meer grundsätzlich zugestimmt. Kein Mitgliedstaat habe sich gegen den europäischen Beitrag zur Sicherung des Seeverkehrs vor Angriffen jemenitischer Huthi-Rebellen gestellt, so Diplomaten. Einen ersten Anlauf hatte Spanien im Dezember noch blockiert.
Vor Ende Februar wird die Marinemission aber kaum starten können. Beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister am Montag steht die Mission formell nicht auf der Agenda, dürfte aber im Rahmen der Diskussion über die Lage im Nahen Osten ein Thema sein. Nach der grundsätzlichen Zustimmung müssten jetzt erst noch die Details der Mission ausgearbeitet werden, so Diplomaten. Konkret also Mandat und Einsatzgebiet sowie auch der Standort des Hauptquartiers und die Frage der nötigen “Assets”.
Die Bundesregierung stehe bereit, sich an der Mission zu beteiligen, so Sebastian Fischer, Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Rede ist von der Fregatte “Hessen”, die bereits Anfang Februar Richtung Rotes Meer aufbrechen könnte. Bevor die Bundeswehr an der Mission teilnehmen kann, braucht es allerdings die Zustimmung des Bundestages. Ziel ist, dass die Außenminister der Mitgliedstaaten beim Treffen am 19. Februar dann formell den Start der Mission beschließen können.
Die EU müsse ihren Beitrag dazu leisten, der kommerziellen Schifffahrt eine sichere Durchfahrt im Roten Meer zu garantieren, mahnte diese Woche die EU-Abgeordnete Hannah Neumann, Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur arabischen Halbinsel. Die deutsche Grüne kritisierte im EU-Parlament, dass die Mitgliedstaaten so lange gebraucht hätten. Dabei sind die USA zusammen mit Großbritannien mit ihrer Mission Operation Prosperity Guardian längst präsent, wobei einige EU-Staaten ihre Vorbehalte angesichts der Präzisionsangriffe US-amerikanischer und britischer Streitkräfte auf Waffenlager und Drohnenabschussrampen der Huthi zuletzt bestätigt sahen.
Eigentlich müsste der Fall auch für die Europäer klar sein. Die Handelsroute über den Suezkanal und das Rote Meer ist für Europas Wirtschaft von strategischer Bedeutung. In einem ersten Anlauf hatte der Außenbeauftragte Borrell noch im Dezember vorgeschlagen, auf der von Spanien geführten EU-Antipirateriemission Atalanta aufzubauen und deren Mandat auf den Einsatz zum Schutz vor Huthi-Rebellen zu erweitern.
Dies hätte einen schnellen Start der Mission ermöglicht. Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez stellte sich jedoch aus Rücksicht auf seine linken Koalitionspartner dagegen, die jede Nähe zu Washington im Gazakonflikt kritisch sehen. Beim zweiten Anlauf habe sich Spanien in “konstruktiver Enthaltung” geübt, so Diplomaten. Nach dem neuen Vorschlag von Josep Borrell soll der Einsatz jetzt auf einer anderen Marinemission in der Region aufbauen, nämlich auf Agenor, einer von Frankreich geführten Überwachungsoperation in der Straße von Hormuz, einer wichtigen Arterie für den Transport von Erdöl.
Die Operation wird seit 2020 nach Angriffen auf Öltanker von einer “Koalition der Willigen” aus neun Staaten unterstützt, darunter auch Deutschland. Der Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes sieht mindestens drei Fregatten für die neue Mission vor. Vorgesehen sind auch Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen zur Luftüberwachung.
Agenor würde unter bisherigem oder eventuell neuem Namen “Aspis”, wie unter anderem der Spiegel berichtet, ihr Operationsgebiet auf das Rote Meer ausdehnen, das Hauptquartier aber wie bisher in Abu Dhabi bleiben. Neben Deutschland hat unter anderem auch Schweden signalisiert, sich mit einer Fregatte zu beteiligen. Die Streitkräfte seien gebeten worden, die Möglichkeiten für eine schwedische Unterstützung zu prüfen, so das Verteidigungsministerium in Stockholm. Italien, Frankreich und Griechenland sind bereits in der Region mit Kriegsschiffen präsent.
Offen ist, ob die Marinemission nur kommerzielle Schiffe eskortieren oder im Fall von Angriffen auch aktiv Drohnen bekämpfen oder gar Abschussrampen der Huthi-Rebellen zerstören darf. Je nach Mandat, so Diplomaten, müssten auch die nötigen “Assets” bestimmt werden. Proaktive Schläge gegen militärische Ziele im Jemen, wie zuletzt von den USA und Großbritannien ausgeführt, sind allerdings nicht vorgesehen.
Sein Programm für die Bundeswehr fasste Boris Pistorius gleich am ersten Arbeitstag in drei Worten zusammen. “Es geht um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit“, sagte der neue Verteidigungsminister am 19. Januar 2023, wenige Stunden nach seiner Vereidigung, beim ersten öffentlichen Auftritt als Ressortchef im eisigen Wind auf dem Antreteplatz des Bendlerblocks in Berlin. Ein Jahr später ist der Niedersachse beliebtester Minister einer sonst nicht besonders beliebten Bundesregierung.
Das ist vor allem in seiner Fähigkeit begründet, besser als etliche Vorgänger(innen) die Bedeutung und Notwendigkeit der Streitkräfte zu kommunizieren. Doch ist er mit seinen drei Punkten Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nach einem Amtsjahr nur begrenzt vorangekommen.
Das allerdings liegt nicht allein, noch nicht mal in erster Linie, an Pistorius. Bereits am Tag nach Amtsantritt musste er mit den Begrenzungen seiner Aufgabe klarkommen: Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Pfalz durfte der neue deutsche Verteidigungsminister im Kreis der Verbündeten der Ukraine keine deutschen Leopard-Kampfpanzer zusagen. Erst eine knappe Woche später gaben sein Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz, und dann das ganze Bundeskabinett grünes Licht für die Lieferung der von der Ukraine so dringend erbetenen deutschen Waffensysteme.
Schon Pistorius’ erste Woche an der Spitze von Verteidigungsministerium und Bundeswehr war damit ein Vorzeichen für seine weitere Tätigkeit. Mit so viel öffentlicher Zustimmung zu den Streitkräften in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, dank 100-Milliarden-Sondervermögen mit so viel Geld wie schon lange nicht mehr ausgestattet, sah sich der Neue von Anfang an hohen Erwartungen gegenüber.
Vergessen wurde dabei oft, dass ein Verteidigungsminister wie alle anderen Kabinettsmitglieder in die Mühlen einer (Koalitions-)Regierung eingebunden ist. Und auch, dass die fein ziselierten Gesetze und Bestimmungen in Deutschland und Europa einem Chef der Streitkräfte auch in den aktuellen Krisen nicht größeren Freiraum gewähren.
Mit seinem neuen Generalinspekteur Carsten Breuer, den er im März als obersten Soldaten ins Ministerium holte, schob Pistorius schnell die großen Beschaffungsvorhaben der Truppe an. Neue Kampfjets, neue schwere Transporthubschrauber, das Luftverteidigungssystem Arrow aus Israel und das deutsche Flugabwehrsystem Iris-T SLM, um nur die teuersten Posten zu nennen, wurden bestellt. Doch bis sie bei der Truppe ankommen, werden Jahre vergehen: Die Produktionsdauer der komplexen Waffensysteme erlaubt keine schnelle Lieferung.
Das gilt – besonders bitter für Minister wie Truppe – auch für das Gerät, was an die Ukraine abgegeben wurde. Es muss ersetzt werden, wenn die Bundeswehr nicht noch weiter Ausrüstung und damit ihre Fähigkeiten zur Abschreckung sowie ihre Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit verlieren soll. 18 Kampfpanzer Leopard A2 lieferte Deutschland an die ukrainischen Streitkräfte, die im vergangenen Jahr bestellten Nachfolger werden noch eine Zeit auf sich warten lassen.
Das Beispiel Leopard A2 zeigt: Auch mit Zustimmung und Geld lassen sich die Lücken nicht schließen, die die Schrumpfentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte in einer jahrelang immer kleiner werdenden Bundeswehr gerissen haben. Dass sich Pistorius dagegen stemmt, wird ihm innerhalb wie außerhalb der Truppe angerechnet. Auch wenn sich das bei Soldaten und Soldatinnen bislang noch kaum praktisch auswirkt. “Was ich im vergangenen Jahr bekommen habe? Einen neuen Rucksack”, merkt ein Stabsoffizier sarkastisch an.
Das ist dem Minister kaum anzulasten. Schwerer wiegt da schon, wie fast schon zögerlich der Niedersachse agierte, wenn es darum ging, den eigenen Laden aufzuräumen. Zwar tauschte er sehr schnell den bedächtigen Generalinspekteur Eberhard Zorn gegen Breuer aus. Auch ein wichtiges Steuerungselement im Ministerium selbst, einen neuen Planungs- und Führungsstab, richtete er innerhalb weniger Monate ein.
Doch die Struktur von Ministerium und Bundeswehr insgesamt ließ er zunächst weitgehend unangetastet. Im Herbst verfügte Pistorius zwar einen Mini-Umbau der Abteilungen, der aber viel mit internen Organisationsabläufen zu tun hatte und nicht so erkennbar viel mit Schlagkraft. Dabei hatte er schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023, sehr kurz nach Amtsantritt, öffentlich bekundet: Das Organigramm des großen, auch noch auf die Standorte Berlin und Bonn verteilten Ressorts habe wenig mit Effizienz zu tun. Grundlegend änderte er daran nichts.
Folgenschwerer dürfte allerdings sein, dass sich der Minister über Monate nicht zu einem Umbau der Strukturen der Bundeswehr selbst entschloss. Erst im November kündigte er an, sein Staatssekretär Nils Hilmer und der Generalinspekteur sollten neue Strukturen für die Organisation von Truppe, Teilstreitkräften und Organisationsbereichen erarbeiten.
Die sollen bis Ostern vorliegen – das Problem dabei: Auch wenn Ostern in diesem Jahr vergleichsweise früh liegt, bleibt dann nicht viel mehr als ein gutes Jahr, die dann beschlossenen Änderungen auch umzusetzen, ehe die nächste Bundestagswahl möglicherweise die Spitze des Ressorts wieder durcheinander wirbelt.
Und Klarheit über Strukturen und Zuständigkeiten erwartet die Truppe dringend. Schon Pistorius’ überraschende und mutig-energische Entscheidung im vergangenen Juni, in Litauen dauerhaft eine Kampfbrigade des Heeres zu stationieren, muss in die ganze Organisation eingepasst werden: Bekommt das Heer damit faktisch neun Brigaden, oder muss an anderer Stelle in Deutschland reduziert werden, damit es wie bisher bei acht Brigaden bleiben kann?
Das hängt nicht zuletzt auch mit den Plänen des Ministers für die künftige Größe der Bundeswehr zusammen. Bislang ließ Pistorius offen, ob er die Zielvorstellung seiner Vorgängerinnen von 203.000 Soldatinnen und Soldaten einschließlich rund 3.500 Reservisten beibehalten oder nach oben oder unten anpassen will.
Faktisch kommt die Truppe derzeit trotz aller Anstrengungen nicht über um die 181.000 Aktive hinaus; ob die Anstrengungen und Vorschläge einer “Task Force Personal” das grundsätzlich verbessern werden, scheint zweifelhaft. Und die Andeutungen des Ministers für eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht, nach welchem Modell auch immer, waren bisher vor allem für eines gut: Widerstand in der eigenen Partei und bei den Koalitionspartnern hervorzurufen.
Auf dem Weg, sein Programm zu verwirklichen, steht Pistorius deshalb noch eine weite Strecke bevor. Eines allerdings ist ihm in seinen ersten zwölf Monaten im Amt gelungen: Dass Deutschland Streitkräfte braucht und für ihre Wirksamkeit sorgen muss, wird zunehmend zum Konsens in der Gesellschaft. Auch wenn da bisweilen selbst seine Unterstützer ein wenig über die Wortwahl erschrecken. Verteidigungsbereit ja – aber mit Pistorius’ Begriff “kriegstüchtig”, so berechtigt er auch sein mag, hadern dann doch einige.
Frühjahr 2014 – Russland besetzt die Krim. Julia Friedlander, die zu dem Zeitpunkt als leitende Politikberaterin im US-Finanzministerium tätig ist, muss Mitten in der Nacht die wichtigsten Informationen zur Invasion bündeln. Obwohl das Erstellen von politischen Briefings für sie eine alltägliche Aufgabe war, berichtete sie dort zum ersten Mal im Kriegskontext. Heute ist sie die erste US-amerikanische Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke. Der deutsche Verein bietet nach Eigenauskunft ein Netzwerk für “Entscheidungstragende aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien von beiden Seiten des Atlantiks”.
Das Interesse für den europäischen Raum entwickelt sich bei der 39-jährigen gebürtigen New Yorkerin schon früh. Zunächst studiert sie europäische Geschichte an der Princeton University und macht anschließend ihren Master in Internationale Beziehungen und Energiepolitik an der Johns Hopkins School. Schon als Wirtschaftsanalystin bei der CIA erstellte sie Analysen zur Eurokrise und zu internationalen Energiemärkten. Später beschäftigte sie sich auch im National Security Council und US-Finanzministerium mit europäischen Angelegenheiten – alles Schritte, die sie zu ihrer heutigen Position als Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke brachten.
Die Atlantik-Brücke fokussiert sich als gemeinnützige Organisation vor allem auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Sowohl in Deutschland als auch in den USA müsse ein Umdenken bezüglich der Beziehungen auf bilateraler, aber auch auf multilateraler Ebene stattfinden. Deutschland würde sich selbst zu oft unterschätzen, dabei bräuchten sich beide Länder als enge Partner auf Augenhöhe. “Man denkt immer, die Politik wird in Washington gestaltet und da kann Deutschland entweder mitmachen oder nicht. Aber so läuft es nicht”, sagt Friedlander.
Auf der anderen Seite sollte der USA nähergebracht werden, dass der Austausch mit Europa auch anders funktioniert. Zu lange wurden Angelegenheiten mit den jeweiligen Hauptstädten direkt ausgehandelt und die Institution “Europäische Union”, in welcher die Interessen vieler europäischer Staaten gebündelt sind, wurde nicht ausreichend als allumfassender Partner angesehen. Allgemein müsse bei dem Austausch mit Europa von einem bilateralen zu einem multilateralen Ansatz umgestiegen werden – die Zukunft liegt in Brüssel.
Die anstehenden US-Wahlen 2024 könnten ebenfalls zu einer Veränderung der transatlantischen Beziehungen führen. Ein zentraler Punkt sind hierbei die internen sozialen Ungleichheiten in den USA. Für dieses Jahr beobachtet Friedlander, mit welchen Strategien zu deren Bekämpfung die möglichen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Joe Biden in ihrem Wahlkampf auftreten werden. Die Auswirkungen einer solchen Politik könnten zum Beispiel beim Angriffskrieg gegen die Ukraine sichtbar werden.
Es findet sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten ein Umdenken statt, in welchem Umfang Finanzmittel für weit entfernte Länder bereitgestellt werden sollen. Die geografische Entfernung kann nach Meinung der Geschäftsführerin jedoch täuschen. Ein vollkommener territorialer Verlust der Ukraine würde ein Zeichen an Länder senden, die ebenfalls Machtvorstellungen haben. Für die Zukunft Europas heißt das: “Egal wer Präsident wird, Europa wird mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen müssen”, meint Friedlander. Anna Tayts
