das SPD-Präsidium hat sich hinter die Entscheidung der Bundesregierung gestellt, weitreichende US-Präzisionswaffen in Deutschland zu stationieren. In dem Beschluss der Parteispitze vom Montag hieß es: “Militärische Stärke und Diplomatie sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Gegensätze, sie bedingen einander.”
Am Mittwoch beginnt in der Schweiz die Friedenskonferenz für ein Ende des Krieges im Sudan. Wir stellen Ihnen den US-Sondergesandten für den Sudan, Tom Periello, vor, der die Konferenz als persönlichen Erfolg verbuchen kann.
Und Lisa-Martina Klein analysiert, wie sich Norwegens Rolle in der Nato durch den Beitritt Finnlands und Schwedens verändert.
Eine gute Lektüre wünscht
Die Integration Schwedens und Finnlands in die Nato läuft fast geräuschlos. Zwar herrscht weiter Uneinigkeit, wo genau sich die beiden Neu-Mitglieder in der Nato-Struktur einsortieren sollen. Aber beide Länder geben klar zu erkennen, dass sie ihren Teil zur Abschreckung an der Nord- und Ostflanke beitragen werden. So kündigte Finnland im Juni an, ein Landkommando für eine multinationale Nato-Truppe aufbauen zu wollen. Schweden will sich mehr in der Ostsee engagieren.
Gemeinsam nahmen die beiden Länder dieses Jahr – erstmals als Nato-Mitglieder – an der Übung Immediate Response 24 teil, bei der US-Streitkräfte die Verlegung großer Truppen über Norwegen und Schweden nach Finnland trainierten. Außerdem passt die Nato ihre Verteidigungspläne an: Es gilt, eine um 1.340 Kilometer verlängerte Nato-Außengrenze zu verstärken. Dafür bringen Schweden und Finnland gut ausgerüstete Armeen und starke Reserven in das Bündnis.
Norwegen hatte sich nach dem Zweiten Weltkrieg zwar für eine Nato-Mitgliedschaft, aber auch gegen Atomwaffen und zu viel Präsenz vor allem der Amerikaner im eigenen Land entschieden – alles, um Russland nicht zu provozieren. Diese selbstauferlegten Restriktionen weicht Norwegen derzeit auf. Im Februar dieses Jahres unterzeichnete die Regierung ein Abkommen mit den USA über die Nutzung von acht militärischen Einrichtungen. Insgesamt können die USA damit zwölf Basen der Norweger nutzen, nachdem 2021 ein ähnliches Abkommen unterzeichnet worden war. Außerdem stationieren die USA Waffensysteme in der Region und nutzen norwegische Flugplätze dafür, den Schiffsverkehr an den Zugängen zur Ostsee zu überwachen. Ganz aufgeben will Norwegen seine restriktive “Basen-Politik” nicht, um die Spannungen mit Russland niedrig zu halten.
Denn auch wenn Norwegen keinen direkten Angriff aus Russland fürchtet: Unter Druck steht das Land als einer der wichtigsten europäischen Energielieferanten seit Jahren. Russland spioniert norwegische Unterwasser-Infrastruktur aus und wird hinter Schäden an Datenkabeln an einem norwegischen Meeresobservatorium vor drei Jahren vermutet. Energiekonzerne und Regierungswebseiten sind konstanten Cyberattacken ausgesetzt, GPS-Jamming stört den Flugverkehr.
Mit der Erweiterung des Verteidigungsbündnisses nach Nordosten kommen aber auch auf das Gründungsmitglied Norwegen neue Auf- und Ausgaben zu. Das Land verstand sich immer schon als Transit- und Gastgeberland für Verbündete. Seine Häfen in Narvik und Orkanger wären im Falle eines Konflikts wichtige Anlandungspunkte für Alliierte aus den USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.
Aber jetzt, da die beiden Nachbarländer direkt in die Verteidigungspläne der Nato miteinbezogen werden, muss Norwegen vor allem neue Achsen beim Transport von militärischem Personal und Material etablieren. Statt nur von Norden, wo Norwegen den Hauptteil des Militärs stationiert hat und sich eine Grenze mit Russland teilt, nach Süden, muss das Land nun verstärkt von West nach Ost, Richtung Schweden, Finnland und letztlich auch Russland, planen.
Ende Juni hatten deshalb die Regierungschefs der drei skandinavischen Länder, im Beisein ihrer Verteidigungsminister, ein Abkommen über einen militärischen Transportkorridor geschlossen. Damit soll Personal und Ausrüstung schnell und unbürokratisch über Grenzen hinweg per Straße und Schiene verlegt werden können.
So diese denn intakt sind. Immer wieder kommt es in Norwegen und Schweden zu folgenschweren Zugentgleisungen aufgrund maroder Streckentechnik. Gleich zweimal hintereinander musste Anfang des Jahres die wichtigste Verbindungsstrecke zwischen dem norwegischen Narvik und dem schwedischen Kiruna über mehrere Wochen gesperrt werden. Eine ursprünglich vermutete Sabotage russischer Akteure bestätigte sich nicht. Norwegen, das sich seiner zunehmenden Wichtigkeit als Transitland bewusst wird, hat angekündigt, 113 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren in seine Verkehrsinfrastruktur zu investieren.
“Obwohl die drei Länder bereits vor dem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands eng zusammengearbeitet haben, zum Beispiel im Rahmen der Nordic Defence Cooperation, Nordefco, aber auch bi- und trilateral, merkt man jetzt, wie wenig eigentlich tatsächlich geschehen ist”, sagt Robin Allers, der als Associate Professor an der Norwegischen Hochschule für Verteidigung in Oslo lehrt und forscht. “Dass jetzt alles einfacher wird, nur weil man gemeinsam in der Nato ist, das glaube ich nicht. Aber die Kombination aus externem Druck aufgrund einer veränderten Sicherheitslage nach Russlands Angriff auf die Ukraine und konkreter Projekte, die über gemeinsame Beschaffungen hinausgehen, kann dazu führen, dass man jetzt schnell einen großen Schritt weiter kommt”, sagt Allers.
Schwerer als Infrastrukturinvestitionen dürfte dem reichen Land allerdings die Gewöhnung an den Gedanken fallen, von Russland zunehmend als Aufmarschgebiet wahrgenommen zu werden. Eine Rolle, mit der das Land hadere, sagt Allers: “Norwegen ist darauf bedacht, Russland immer zu signalisieren, dass es kein Aufmarschgebiet ist oder Russland in irgendeiner Weise bedroht. Gleichzeitig wünschen sie die Präsenz von Alliierten, wollen gemeinsam mit ihnen üben, und wollen, dass sie konkrete Pläne für die Verteidigung der Nato-Nordflanke haben. Ein Balanceakt.”
Sönke Neitzel – Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam
Der 56-jährige Historiker ist der einzige Professor für Militärgeschichte in Deutschland. In seinem 816-Seiten-Werk “Deutsche Krieger” hat er einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der Bundeswehr und ihrer Entwicklung geleistet. Im internationalen Kontext ist Deutschland im militärhistorischen Bereich dünn besetzt – Neitzels Perspektiven sind für die Debatten essenziell.
Carlo Masala – Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München
Der wahrscheinlich bekannteste deutschsprachige Sicherheitsexperte und Professor für internationale Politik wird mal für die Afghanistan-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages als ständiger Sachverständiger herangezogen, mal erklärt er bei Markus Lanz der breiten Masse die Sicherheitspolitik. Auf X (ehemals Twitter) erreicht er mit “Realism, Gedankenfetzen and Rants” etwa 175.000 Follower.
Frank Sauer – Forschungsleiter Metis Institut für Strategie und Vorausschau an der Universität der Bundeswehr München
Seine Expertise zu Künstlicher Intelligenz, Robotik und Nuklearwaffen macht ihn zu einer der wichtigsten Stimmen in der Debatte um die Regulierung neuer Technologien in Waffensystemen. Auch wegen der rasanten Innovationssprünge in der Industrie braucht es Sauers Sicht auf die ethischen Aspekte in der Rüstungsentwicklung.
Nicole Deitelhoff – Leiterin des Peace Research Institute Frankfurt (vormals Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung)
Die Leiterin des Peace Research Institute Frankfurt ist eine der wichtigsten Stimmen in der deutschen Friedensforschung. Sie hilft, aufgeheizte Debatten zu versachlichen – von Diskussionen über antisemitische Exponate bei der Documenta in Kassel zu den Kriegen in der Ukraine und in Gaza.
Bastian Giegerich – Generaldirektor International Institute for Strategic Studies (IISS)
Bastian Giegerich ist seit Oktober 2023 der erste deutsche Generaldirektor des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London – einer der wichtigsten britischen Thinktanks. Bis dahin hatte er das IISS-Team, das die “Military Balance” herausgibt, geleitet. In dem Standardwerk sind die militärischen Potenziale und Verteidigungswirtschaften von 173 Ländern aufgeführt.
Franz-Stefan Gady – Associate Fellow IISS
Gadys Analysen von Kriegsschauplätzen, derzeit regelmäßig aus der Ukraine, sind eine große Bereicherung für die Debatten im deutschsprachigen Raum. Wenige können den Einfluss von Waffenlieferungen an die Ukraine so gut einschätzen, wie er. Der Oberst der Reserve des österreichischen Heers hat in den USA und Japan studiert und Kriegseinsätze in Afghanistan und im Irak beobachtet.
Gwendolyn Sasse – Wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa und Internationale Studien (ZOiS)
Sasse prägt maßgeblich die Debatte über die europäische Sicherheitspolitik im Umgang mit Russland und den post-sowjetischen Staaten. Mit ihren detaillierten Analysen hilft sie, in Deutschland lange ignorierte Bedrohungen verständlich zu machen. Seit 2021 ist sie Einstein-Professorin für Vergleichende Demokratie- und Autoritarismusforschung am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin.
Nadine Ansorg – Lecturer für internationale Konfliktanalyse an der University of Kent
Ihre Forschung zu staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren in der Friedenserhaltung füllt eine Leerstelle. Die Expertin für institutionelle Reformen in Nachkriegsstaaten, mit einem regionalen Fokus auf Afrika, lehrt an der University of Kent.
Conrad Schetter – Direktor des Bonn International Center for Conflict Studies (BICC)
Seit März 2013 ist Schetter Direktor des Bonn International Center for Conflict Studies (BICC) und konzentriert sich in seiner Forschung unter anderem auf Flucht und ethnische Konflikte. Im deutschsprachigen Raum verstehen wenige Afghanistan so gut wie er.
Christoph Trebesch – Direktor des Zentrums für Internationale Finanzmärkte am Kiel Institut für Weltwirtschaft
Der Initiator des Kiel Support Trackers, der die Ukraine-Unterstützungen der westlichen Partner dokumentiert, hat eine weltweit genutzte Datenbank geschaffen, die schon Frankreichs Präsident Macron in Erklärungsnot gebracht hat. Wer über Verteidigung spricht, muss auch über Geld reden – am besten mit Christoph Trebesch.
Auch eine Woche, nachdem Russland die Kontrolle in der Grenzregion Kursk verloren hat, spielt der Kreml diese Tatsache herunter. “Die wichtigste Aufgabe jetzt ist es, den Gegner von unserem Gebiet zurückzuschlagen und durch den Grenzschutz die Staatsgrenze zu sichern”, sagte Präsident Wladimir Putin am Montag in einer Sondersitzung der Sicherheitsorgane zur Situation in Kursk. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Montagabend kontrolliert die ukrainische Armee inzwischen 1.000 Quadratkilometer russischen Territoriums.
28 Siedlungen, Dörfer und kleine Städte, seien unter ukrainischer Kontrolle in der Region Kursk, berichtete am Montag der zuständige Gouverneur Alexey Smirnow. 121.000 Menschen hätten das betroffene Gebiet bereits verlassen, 180.000 sollen es insgesamt werden – wenn die ukrainischen Kräfte nicht weiter vorrücken. Auch Smirnow passt auf, was er sagt: Statt von Flucht redet er von selbst organisierter Evakuierung und Abreise. Smirnow berichtet auch, dass “der Gegner zwölf Kilometer tief eingedrungen sei, auf einer Breite von 40 Kilometern Länge”. Für diese Information kassierte er sogleich eine Rüge Putins, der ihn anwies, diese Einschätzung Militärexperten zu überlassen.
Putin selbst will noch immer nicht vom Krieg sprechen. Für ihn sei die Situation an der Grenze eine Provokation. Nach Putins Aussagen nehme die Zahl der Freiwilligen für die “Militärspezialoperation” wieder zu – angesichts der stark steigenden Prämien für den Kriegseinsatz der Freiwilligen eine zweifelhafte Behauptung.
Das Regime will eine Mobilmachung vermeiden und setzt weiterhin auf Freiwillige, die mit teils absurd hohen Prämien gelockt werden. Zugleich verzeichnen russische Militärgerichte einen neuen Rekord an Fällen für “unerlaubtes Fernbleiben von der Einheit” – mehr als 5.200 Fälle in den ersten sieben Monaten dieses Jahres. Im gesamten Jahr 2023 waren es 5.096 Fälle, berichtet das Portal Mediazona. Die russische Armee hat ein Personalproblem, das sich auch in der aktuellen Lage nicht lösen lässt.
Laut prorussischen Propagandisten hätten russische Einheiten die Lage in der Region Kursk nicht unter Kontrolle. Die Kämpfe dauerten weiter an. Hinzu kommt, dass die Behörden in der südlich angrenzenden Region Belgorod von ukrainischen Angriffen und Flucht von Menschen aus grenznahen Orten berichten.
In den Videos und auf Bildern, die ukrainische Telegram-Kanäle verbreiten, sind viele, junge russische Soldaten als Gefangene zu sehen. Es kann sich um Wehrdienstleistende handeln, die der Kreml offiziell nicht in das eigentliche Kriegsgebiet entsendet, die aber offenbar für den Grenzschutz eingesetzt werden.
Putin kündigte eine Reaktion auf die ukrainische Offensive an und betonte erneut, dass alle Ziele der “Militärspezialoperation” erreicht werden würden. Für den Grenzschutz werden neue Kräfte rekrutiert oder von anderen Frontabschnitten verlegt werden müssen. Am Wochenende hatte Selenskyj sich erstmals zur Operation in Kursk geäußert und gesagt, dass der Krieg “auf das Territorium des Aggressors zurückgetragen” werde. vf
Tom Periello hat in den letzten Wochen mächtig Flugstunden angesammelt. Unter anderem nach Ägypten, Äthiopien, Uganda, Dschibuti und Kenia reiste der 49-Jährige zuletzt, um mit regionalen Partnern über mögliche Friedensgespräche zwischen der sudanesischen Armee (SAF) und der Milizentruppe RSF zu organisieren. Am Mittwoch sollen die Gespräche beginnen, die von den USA federführend und in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und der Schweiz ausgerichtet werden. Trotz aller Bemühungen ist bis zuletzt nicht klar, ob die sudanesische Armee tatsächlich an den Verhandlungen teilnehmen werden. Die Signale waren zuletzt zwiespältig.
Dass es jedoch erneut ein Dialogforum geben wird, darf Periello als Erfolg verbuchen. Denn erst vor rund fünf Monaten hatte ihn US-Außenminister Antony Blinken zum Sondergesandten der Vereinigten Staaten für den Sudan ernannt. Seither hat sich Periello immer wieder öffentlich dafür eingesetzt, dass das Leiden im Sudan nicht vollends aus dem Fokus der Weltöffentlichkeit verschwindet. Auch kurz vor Beginn der Konferenz betonte er, wie wichtig ein Ende der Kriegshandlungen für die Zivilisten im Sudan ist: “Sie wollen ein Ende des alltäglichen Terrors durch Artilleriebeschuss, Hungersnöte und Belagerungen, und die Vereinigten Staaten und unsere Partner sind entschlossen, diesem Ruf zu folgen”, schrieb Periello am Sonntag auf X.
Auch die Einbindung regionaler Organisationen bei den Gesprächen ist Periello wichtig. “Ich schätze die Rolle, die regionale Organisationen wie die Arabische Liga bei den Vorbereitungen der bevorstehenden Gespräche in der Schweiz spielen”, teilte Periello nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Arabischen Liga, Hossam Zaki, Anfang des Monats in Kairo mit.
Mit Krisenregionen kennt sich Periello aus. Für die Obama-Administration war Periello von Juli 2015 bis Ende 2016 Sondergesandter für die Region der Afrikanischen Großen Seen und der Demokratischen Republik Kongo. Anschließend kandidierte Periello in den Vorwahlen der demokratischen Partei für das Gouverneursamt im US-Bundesstaat Virginia. Dabei unterlag Periello allerdings gegen den damaligen Vizegouverneur Ralph Northam, der sich letztendlich auch gegen seinen republikanischen Konkurrenten durchsetzen konnte.
Trotz des zeitweiligen Fokus auf die Innenpolitik verlor Periello auch nach seiner Zeit als Sonderbeauftragter in der DR Kongo die Geschehnisse vor Ort nicht aus dem Auge. In einem Meinungsbeitrag in der Washington Post forderte Periello gemeinsam mit der Unternehmerin und späteren Direktorin des Welternährungsprogramms, Cindy McCain, die US-Sanktionen auf den damaligen kongolesischen Machthaber Joseph Kabila zu erhöhen. Dadurch könne der erste – zumindest formal – demokratische Machtwechsel im Kongo seit der Unabhängigkeit eingeleitet und vor allem die Jahrzehnte währende Herrschaft der Kabila-Familie im Kongo beendet werden.
Dass Periello im Februar zum Sudan-Sondergesandten ernannt wurde, sorgte innenpolitisch für Kritik von republikanischer Seite. Viel zu spät habe die Biden-Administration die Position besetzt. Im Februar 2024 war der Krieg im Sudan bereits zehn Monate alt. Für die Republikaner ist das ein Beweis dafür, dass Präsident Biden nicht in der Lage ist, schnell auf Krisen zu reagieren. Die Amerikaner waren allerdings seit Beginn der Kämpfe an den Vermittlungen in Dschidda im vergangenen Jahr beteiligt. Ein ausgehandelter Waffenstillstand wurde jedoch von den Kriegsparteien gebrochen.
Auch jetzt ist nicht klar, ob die Verhandlungen in Genf erfolgreicher sein werden, als die vielen vorausgegangenen Friedenskonferenzen. Die SAF hatte klare Bedingungen gestellt, die die RSF vor Beginn der Gespräche erfüllen müsse, damit sie überhaupt an den Gesprächen teilnimmt. Es bedarf viel diplomatischen Fingerspitzengefühls. David Renke
das SPD-Präsidium hat sich hinter die Entscheidung der Bundesregierung gestellt, weitreichende US-Präzisionswaffen in Deutschland zu stationieren. In dem Beschluss der Parteispitze vom Montag hieß es: “Militärische Stärke und Diplomatie sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Gegensätze, sie bedingen einander.”
Am Mittwoch beginnt in der Schweiz die Friedenskonferenz für ein Ende des Krieges im Sudan. Wir stellen Ihnen den US-Sondergesandten für den Sudan, Tom Periello, vor, der die Konferenz als persönlichen Erfolg verbuchen kann.
Und Lisa-Martina Klein analysiert, wie sich Norwegens Rolle in der Nato durch den Beitritt Finnlands und Schwedens verändert.
Eine gute Lektüre wünscht
Die Integration Schwedens und Finnlands in die Nato läuft fast geräuschlos. Zwar herrscht weiter Uneinigkeit, wo genau sich die beiden Neu-Mitglieder in der Nato-Struktur einsortieren sollen. Aber beide Länder geben klar zu erkennen, dass sie ihren Teil zur Abschreckung an der Nord- und Ostflanke beitragen werden. So kündigte Finnland im Juni an, ein Landkommando für eine multinationale Nato-Truppe aufbauen zu wollen. Schweden will sich mehr in der Ostsee engagieren.
Gemeinsam nahmen die beiden Länder dieses Jahr – erstmals als Nato-Mitglieder – an der Übung Immediate Response 24 teil, bei der US-Streitkräfte die Verlegung großer Truppen über Norwegen und Schweden nach Finnland trainierten. Außerdem passt die Nato ihre Verteidigungspläne an: Es gilt, eine um 1.340 Kilometer verlängerte Nato-Außengrenze zu verstärken. Dafür bringen Schweden und Finnland gut ausgerüstete Armeen und starke Reserven in das Bündnis.
Norwegen hatte sich nach dem Zweiten Weltkrieg zwar für eine Nato-Mitgliedschaft, aber auch gegen Atomwaffen und zu viel Präsenz vor allem der Amerikaner im eigenen Land entschieden – alles, um Russland nicht zu provozieren. Diese selbstauferlegten Restriktionen weicht Norwegen derzeit auf. Im Februar dieses Jahres unterzeichnete die Regierung ein Abkommen mit den USA über die Nutzung von acht militärischen Einrichtungen. Insgesamt können die USA damit zwölf Basen der Norweger nutzen, nachdem 2021 ein ähnliches Abkommen unterzeichnet worden war. Außerdem stationieren die USA Waffensysteme in der Region und nutzen norwegische Flugplätze dafür, den Schiffsverkehr an den Zugängen zur Ostsee zu überwachen. Ganz aufgeben will Norwegen seine restriktive “Basen-Politik” nicht, um die Spannungen mit Russland niedrig zu halten.
Denn auch wenn Norwegen keinen direkten Angriff aus Russland fürchtet: Unter Druck steht das Land als einer der wichtigsten europäischen Energielieferanten seit Jahren. Russland spioniert norwegische Unterwasser-Infrastruktur aus und wird hinter Schäden an Datenkabeln an einem norwegischen Meeresobservatorium vor drei Jahren vermutet. Energiekonzerne und Regierungswebseiten sind konstanten Cyberattacken ausgesetzt, GPS-Jamming stört den Flugverkehr.
Mit der Erweiterung des Verteidigungsbündnisses nach Nordosten kommen aber auch auf das Gründungsmitglied Norwegen neue Auf- und Ausgaben zu. Das Land verstand sich immer schon als Transit- und Gastgeberland für Verbündete. Seine Häfen in Narvik und Orkanger wären im Falle eines Konflikts wichtige Anlandungspunkte für Alliierte aus den USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.
Aber jetzt, da die beiden Nachbarländer direkt in die Verteidigungspläne der Nato miteinbezogen werden, muss Norwegen vor allem neue Achsen beim Transport von militärischem Personal und Material etablieren. Statt nur von Norden, wo Norwegen den Hauptteil des Militärs stationiert hat und sich eine Grenze mit Russland teilt, nach Süden, muss das Land nun verstärkt von West nach Ost, Richtung Schweden, Finnland und letztlich auch Russland, planen.
Ende Juni hatten deshalb die Regierungschefs der drei skandinavischen Länder, im Beisein ihrer Verteidigungsminister, ein Abkommen über einen militärischen Transportkorridor geschlossen. Damit soll Personal und Ausrüstung schnell und unbürokratisch über Grenzen hinweg per Straße und Schiene verlegt werden können.
So diese denn intakt sind. Immer wieder kommt es in Norwegen und Schweden zu folgenschweren Zugentgleisungen aufgrund maroder Streckentechnik. Gleich zweimal hintereinander musste Anfang des Jahres die wichtigste Verbindungsstrecke zwischen dem norwegischen Narvik und dem schwedischen Kiruna über mehrere Wochen gesperrt werden. Eine ursprünglich vermutete Sabotage russischer Akteure bestätigte sich nicht. Norwegen, das sich seiner zunehmenden Wichtigkeit als Transitland bewusst wird, hat angekündigt, 113 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren in seine Verkehrsinfrastruktur zu investieren.
“Obwohl die drei Länder bereits vor dem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands eng zusammengearbeitet haben, zum Beispiel im Rahmen der Nordic Defence Cooperation, Nordefco, aber auch bi- und trilateral, merkt man jetzt, wie wenig eigentlich tatsächlich geschehen ist”, sagt Robin Allers, der als Associate Professor an der Norwegischen Hochschule für Verteidigung in Oslo lehrt und forscht. “Dass jetzt alles einfacher wird, nur weil man gemeinsam in der Nato ist, das glaube ich nicht. Aber die Kombination aus externem Druck aufgrund einer veränderten Sicherheitslage nach Russlands Angriff auf die Ukraine und konkreter Projekte, die über gemeinsame Beschaffungen hinausgehen, kann dazu führen, dass man jetzt schnell einen großen Schritt weiter kommt”, sagt Allers.
Schwerer als Infrastrukturinvestitionen dürfte dem reichen Land allerdings die Gewöhnung an den Gedanken fallen, von Russland zunehmend als Aufmarschgebiet wahrgenommen zu werden. Eine Rolle, mit der das Land hadere, sagt Allers: “Norwegen ist darauf bedacht, Russland immer zu signalisieren, dass es kein Aufmarschgebiet ist oder Russland in irgendeiner Weise bedroht. Gleichzeitig wünschen sie die Präsenz von Alliierten, wollen gemeinsam mit ihnen üben, und wollen, dass sie konkrete Pläne für die Verteidigung der Nato-Nordflanke haben. Ein Balanceakt.”
Sönke Neitzel – Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam
Der 56-jährige Historiker ist der einzige Professor für Militärgeschichte in Deutschland. In seinem 816-Seiten-Werk “Deutsche Krieger” hat er einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der Bundeswehr und ihrer Entwicklung geleistet. Im internationalen Kontext ist Deutschland im militärhistorischen Bereich dünn besetzt – Neitzels Perspektiven sind für die Debatten essenziell.
Carlo Masala – Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München
Der wahrscheinlich bekannteste deutschsprachige Sicherheitsexperte und Professor für internationale Politik wird mal für die Afghanistan-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages als ständiger Sachverständiger herangezogen, mal erklärt er bei Markus Lanz der breiten Masse die Sicherheitspolitik. Auf X (ehemals Twitter) erreicht er mit “Realism, Gedankenfetzen and Rants” etwa 175.000 Follower.
Frank Sauer – Forschungsleiter Metis Institut für Strategie und Vorausschau an der Universität der Bundeswehr München
Seine Expertise zu Künstlicher Intelligenz, Robotik und Nuklearwaffen macht ihn zu einer der wichtigsten Stimmen in der Debatte um die Regulierung neuer Technologien in Waffensystemen. Auch wegen der rasanten Innovationssprünge in der Industrie braucht es Sauers Sicht auf die ethischen Aspekte in der Rüstungsentwicklung.
Nicole Deitelhoff – Leiterin des Peace Research Institute Frankfurt (vormals Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung)
Die Leiterin des Peace Research Institute Frankfurt ist eine der wichtigsten Stimmen in der deutschen Friedensforschung. Sie hilft, aufgeheizte Debatten zu versachlichen – von Diskussionen über antisemitische Exponate bei der Documenta in Kassel zu den Kriegen in der Ukraine und in Gaza.
Bastian Giegerich – Generaldirektor International Institute for Strategic Studies (IISS)
Bastian Giegerich ist seit Oktober 2023 der erste deutsche Generaldirektor des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London – einer der wichtigsten britischen Thinktanks. Bis dahin hatte er das IISS-Team, das die “Military Balance” herausgibt, geleitet. In dem Standardwerk sind die militärischen Potenziale und Verteidigungswirtschaften von 173 Ländern aufgeführt.
Franz-Stefan Gady – Associate Fellow IISS
Gadys Analysen von Kriegsschauplätzen, derzeit regelmäßig aus der Ukraine, sind eine große Bereicherung für die Debatten im deutschsprachigen Raum. Wenige können den Einfluss von Waffenlieferungen an die Ukraine so gut einschätzen, wie er. Der Oberst der Reserve des österreichischen Heers hat in den USA und Japan studiert und Kriegseinsätze in Afghanistan und im Irak beobachtet.
Gwendolyn Sasse – Wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa und Internationale Studien (ZOiS)
Sasse prägt maßgeblich die Debatte über die europäische Sicherheitspolitik im Umgang mit Russland und den post-sowjetischen Staaten. Mit ihren detaillierten Analysen hilft sie, in Deutschland lange ignorierte Bedrohungen verständlich zu machen. Seit 2021 ist sie Einstein-Professorin für Vergleichende Demokratie- und Autoritarismusforschung am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin.
Nadine Ansorg – Lecturer für internationale Konfliktanalyse an der University of Kent
Ihre Forschung zu staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren in der Friedenserhaltung füllt eine Leerstelle. Die Expertin für institutionelle Reformen in Nachkriegsstaaten, mit einem regionalen Fokus auf Afrika, lehrt an der University of Kent.
Conrad Schetter – Direktor des Bonn International Center for Conflict Studies (BICC)
Seit März 2013 ist Schetter Direktor des Bonn International Center for Conflict Studies (BICC) und konzentriert sich in seiner Forschung unter anderem auf Flucht und ethnische Konflikte. Im deutschsprachigen Raum verstehen wenige Afghanistan so gut wie er.
Christoph Trebesch – Direktor des Zentrums für Internationale Finanzmärkte am Kiel Institut für Weltwirtschaft
Der Initiator des Kiel Support Trackers, der die Ukraine-Unterstützungen der westlichen Partner dokumentiert, hat eine weltweit genutzte Datenbank geschaffen, die schon Frankreichs Präsident Macron in Erklärungsnot gebracht hat. Wer über Verteidigung spricht, muss auch über Geld reden – am besten mit Christoph Trebesch.
Auch eine Woche, nachdem Russland die Kontrolle in der Grenzregion Kursk verloren hat, spielt der Kreml diese Tatsache herunter. “Die wichtigste Aufgabe jetzt ist es, den Gegner von unserem Gebiet zurückzuschlagen und durch den Grenzschutz die Staatsgrenze zu sichern”, sagte Präsident Wladimir Putin am Montag in einer Sondersitzung der Sicherheitsorgane zur Situation in Kursk. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Montagabend kontrolliert die ukrainische Armee inzwischen 1.000 Quadratkilometer russischen Territoriums.
28 Siedlungen, Dörfer und kleine Städte, seien unter ukrainischer Kontrolle in der Region Kursk, berichtete am Montag der zuständige Gouverneur Alexey Smirnow. 121.000 Menschen hätten das betroffene Gebiet bereits verlassen, 180.000 sollen es insgesamt werden – wenn die ukrainischen Kräfte nicht weiter vorrücken. Auch Smirnow passt auf, was er sagt: Statt von Flucht redet er von selbst organisierter Evakuierung und Abreise. Smirnow berichtet auch, dass “der Gegner zwölf Kilometer tief eingedrungen sei, auf einer Breite von 40 Kilometern Länge”. Für diese Information kassierte er sogleich eine Rüge Putins, der ihn anwies, diese Einschätzung Militärexperten zu überlassen.
Putin selbst will noch immer nicht vom Krieg sprechen. Für ihn sei die Situation an der Grenze eine Provokation. Nach Putins Aussagen nehme die Zahl der Freiwilligen für die “Militärspezialoperation” wieder zu – angesichts der stark steigenden Prämien für den Kriegseinsatz der Freiwilligen eine zweifelhafte Behauptung.
Das Regime will eine Mobilmachung vermeiden und setzt weiterhin auf Freiwillige, die mit teils absurd hohen Prämien gelockt werden. Zugleich verzeichnen russische Militärgerichte einen neuen Rekord an Fällen für “unerlaubtes Fernbleiben von der Einheit” – mehr als 5.200 Fälle in den ersten sieben Monaten dieses Jahres. Im gesamten Jahr 2023 waren es 5.096 Fälle, berichtet das Portal Mediazona. Die russische Armee hat ein Personalproblem, das sich auch in der aktuellen Lage nicht lösen lässt.
Laut prorussischen Propagandisten hätten russische Einheiten die Lage in der Region Kursk nicht unter Kontrolle. Die Kämpfe dauerten weiter an. Hinzu kommt, dass die Behörden in der südlich angrenzenden Region Belgorod von ukrainischen Angriffen und Flucht von Menschen aus grenznahen Orten berichten.
In den Videos und auf Bildern, die ukrainische Telegram-Kanäle verbreiten, sind viele, junge russische Soldaten als Gefangene zu sehen. Es kann sich um Wehrdienstleistende handeln, die der Kreml offiziell nicht in das eigentliche Kriegsgebiet entsendet, die aber offenbar für den Grenzschutz eingesetzt werden.
Putin kündigte eine Reaktion auf die ukrainische Offensive an und betonte erneut, dass alle Ziele der “Militärspezialoperation” erreicht werden würden. Für den Grenzschutz werden neue Kräfte rekrutiert oder von anderen Frontabschnitten verlegt werden müssen. Am Wochenende hatte Selenskyj sich erstmals zur Operation in Kursk geäußert und gesagt, dass der Krieg “auf das Territorium des Aggressors zurückgetragen” werde. vf
Tom Periello hat in den letzten Wochen mächtig Flugstunden angesammelt. Unter anderem nach Ägypten, Äthiopien, Uganda, Dschibuti und Kenia reiste der 49-Jährige zuletzt, um mit regionalen Partnern über mögliche Friedensgespräche zwischen der sudanesischen Armee (SAF) und der Milizentruppe RSF zu organisieren. Am Mittwoch sollen die Gespräche beginnen, die von den USA federführend und in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und der Schweiz ausgerichtet werden. Trotz aller Bemühungen ist bis zuletzt nicht klar, ob die sudanesische Armee tatsächlich an den Verhandlungen teilnehmen werden. Die Signale waren zuletzt zwiespältig.
Dass es jedoch erneut ein Dialogforum geben wird, darf Periello als Erfolg verbuchen. Denn erst vor rund fünf Monaten hatte ihn US-Außenminister Antony Blinken zum Sondergesandten der Vereinigten Staaten für den Sudan ernannt. Seither hat sich Periello immer wieder öffentlich dafür eingesetzt, dass das Leiden im Sudan nicht vollends aus dem Fokus der Weltöffentlichkeit verschwindet. Auch kurz vor Beginn der Konferenz betonte er, wie wichtig ein Ende der Kriegshandlungen für die Zivilisten im Sudan ist: “Sie wollen ein Ende des alltäglichen Terrors durch Artilleriebeschuss, Hungersnöte und Belagerungen, und die Vereinigten Staaten und unsere Partner sind entschlossen, diesem Ruf zu folgen”, schrieb Periello am Sonntag auf X.
Auch die Einbindung regionaler Organisationen bei den Gesprächen ist Periello wichtig. “Ich schätze die Rolle, die regionale Organisationen wie die Arabische Liga bei den Vorbereitungen der bevorstehenden Gespräche in der Schweiz spielen”, teilte Periello nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Arabischen Liga, Hossam Zaki, Anfang des Monats in Kairo mit.
Mit Krisenregionen kennt sich Periello aus. Für die Obama-Administration war Periello von Juli 2015 bis Ende 2016 Sondergesandter für die Region der Afrikanischen Großen Seen und der Demokratischen Republik Kongo. Anschließend kandidierte Periello in den Vorwahlen der demokratischen Partei für das Gouverneursamt im US-Bundesstaat Virginia. Dabei unterlag Periello allerdings gegen den damaligen Vizegouverneur Ralph Northam, der sich letztendlich auch gegen seinen republikanischen Konkurrenten durchsetzen konnte.
Trotz des zeitweiligen Fokus auf die Innenpolitik verlor Periello auch nach seiner Zeit als Sonderbeauftragter in der DR Kongo die Geschehnisse vor Ort nicht aus dem Auge. In einem Meinungsbeitrag in der Washington Post forderte Periello gemeinsam mit der Unternehmerin und späteren Direktorin des Welternährungsprogramms, Cindy McCain, die US-Sanktionen auf den damaligen kongolesischen Machthaber Joseph Kabila zu erhöhen. Dadurch könne der erste – zumindest formal – demokratische Machtwechsel im Kongo seit der Unabhängigkeit eingeleitet und vor allem die Jahrzehnte währende Herrschaft der Kabila-Familie im Kongo beendet werden.
Dass Periello im Februar zum Sudan-Sondergesandten ernannt wurde, sorgte innenpolitisch für Kritik von republikanischer Seite. Viel zu spät habe die Biden-Administration die Position besetzt. Im Februar 2024 war der Krieg im Sudan bereits zehn Monate alt. Für die Republikaner ist das ein Beweis dafür, dass Präsident Biden nicht in der Lage ist, schnell auf Krisen zu reagieren. Die Amerikaner waren allerdings seit Beginn der Kämpfe an den Vermittlungen in Dschidda im vergangenen Jahr beteiligt. Ein ausgehandelter Waffenstillstand wurde jedoch von den Kriegsparteien gebrochen.
Auch jetzt ist nicht klar, ob die Verhandlungen in Genf erfolgreicher sein werden, als die vielen vorausgegangenen Friedenskonferenzen. Die SAF hatte klare Bedingungen gestellt, die die RSF vor Beginn der Gespräche erfüllen müsse, damit sie überhaupt an den Gesprächen teilnimmt. Es bedarf viel diplomatischen Fingerspitzengefühls. David Renke
