es ist das bestimmende Thema in der Ukraine diese Tage: Wann wird der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, ersetzt – und vor allem, wer soll’s machen? Die Bevölkerung hat er zwar weitestgehend hinter sich, für die Politik, allen voran Präsident Wolodymyr Selenskyj, ist er aber nicht richtig greifbar. Denis Trubetskoy berichtet aus Kiew über mögliche Nachfolger.
Zumindest ist der Weg frei für die von der Ukraine erhofften EU-Finanzhilfen. Ungarns Präsident Viktor Orbán hat beim Sondergipfel seinen Widerstand gegen die 50 Milliarden bis 2027 aufgegeben, und dabei nichts gewonnen, berichten Stephan Israel und Till Hoppe.
Ganz so schnell wird es in der deutschen Politik wohl nicht gehen: Beim Rüstungsexportkontrollgesetz geht es nicht vor, nicht zurück. Wie viel Europa darf’s wohl sein in dem von der Rüstungsindustrie gefürchteten Gesetz? Mein Kollege Gabriel Bub wirft einen Blick auf den Stand der Dinge und die Aussichten.
Zu guter Letzt stelle ich Ihnen im Portrait Siemtje Möller, SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium vor. Als Küstenkind hat sie das Maritime im Blick, aber vor allem die Truppe und die, die ihr nicht mehr aktiv angehören.
Eine interessante Lektüre wünscht
Insgesamt lässt sich die wohl turbulenteste Woche im politischen Kiew seit dem russischen Überfall im Februar 2022 in wenigen Sätzen so zusammenfassen: Dass Walerij Saluschnyj, der beliebte Befehlshaber der ukrainischen Armee, noch lange im Amt bleibt, ist unvorstellbar. Trotz unzähliger Spekulationen ist allerdings noch offen, wann genau er geht und wer auf ihn folgt.
Rechtlich betrachtet darf Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oberbefehlshaber der Streitkräfte, seinen Untergebenen Saluschnyj, den er im Juli 2021 selbst ernannt hatte, jederzeit entlassen. Dafür ist der Präsident – anders als bei der Ernennung – nicht einmal auf einen Vorschlag des Verteidigungsministers angewiesen. Das wäre ohnehin nur eine Formalie. Der 50-jährige Saluschnyj ist aber nicht nur irgendein Untergebener. Niemandem vertrauen die Ukrainer mehr als ihrem Top-General: 88 Prozent laut einer Anfang Dezember durchgeführten Umfrage des Kiewer Internationalen Soziologie-Institut (KIIS).
In die Institution des Präsidenten allgemein vertrauen dagegen 62 Prozent, wobei Selenskyj als politische Figur 77 Prozent erreicht. Auch das sind weiterhin enorm hohe Werte, zumal Selenskyj vor dem Krieg von rund einem Fünftel der ukrainischen Wählerschaft kategorisch abgelehnt und nach dem 24. Februar 2022 eher toleriert als unterstützt wurde. Klar ist aber, dass alle anderen öffentlichen Figuren hinter Saluschnyj und Selenskyj weit abgeschlagen liegen – und dass der aktuelle Befehlshaber, über dessen politische Ansichten nichts bekannt ist, die Ukrainer besser vereint.
Umso weniger überraschend ist, dass 72 Prozent der Ukrainer negativ auf die mögliche Saluschnyj-Entlassung reagieren würden – ebenfalls laut einer Dezember-Umfrage von KIIS. Lediglich zwei Prozent würden eine solche Entscheidung positiv bewerten. So wäre eine Freistellung des Generals ein erhebliches politisches Risiko für Selenskyj.
Bedeutende Proteste sind zu Kriegszeiten zwar unwahrscheinlich. Doch Selenskyj müsste mit einem Vertrauensverlust rechnen. An der Front geht es in den kommenden Monaten ohnehin eher um die Defensive, große Durchbrüche sind mit oder ohne Saluschnyj nicht zu erwarten. Für seinen Nachfolger wäre die Situation auch aufgrund des öffentlichen Drucks enorm schwierig.
Dass Saluschnyjs Absetzung trotzdem als unausweichlich gilt, zeigt vor allem eines: Die Differenzen zwischen dem Oberbefehlshaber und seinem Befehlshaber dürften inzwischen so groß sein, dass eine konstruktive Zusammenarbeit schlicht nicht mehr möglich ist.
Doch wo genau liegen diese Differenzen? Hauptsächlich geht es um drei Punkte: die Situation an der Front, Mobilmachung und die öffentliche Wirkung von Saluschnyj.
Fest steht nur: Wer auch immer Saluschnyjs Job übernimmt, wird sich darüber kaum freuen. International werden vor allem zwei Personalien diskutiert: Kyrylo Budanow, Chef des Inlandsgeheimdienstes HUR, und Oleksandr Syrskyj, Kommandeur der Landstreitkräfte sowie das Mastermind hinter der Verteidigung von Kiew und der Offensivoperation im Bezirk Charkiw. Weil beide als “Lieblinge” von Selenskyj gelten, dürfte das in der aktuellen politisch angespannten Situation gegen sie sprechen. Als eine neutralere Figur könnte daher der weniger bekannte 44-jährige Jewhen Mojsjuk dienen, der aktuell zu Saluschnyjs Stellvertretern zählt und eine bemerkenswerte Karriere bei der Fallschirmjägertruppe hingelegt hat.
Sollte sich Selenskyj fest für einen von diesen drei Generälen oder für jemanden ganz anderen entscheiden, wird dieser die Position kaum ablehnen können. Die Position des Befehlshabers während des Abwehrkrieges gegen Russland ist kein Trainerposten bei einem Fußballclub – und letztlich hängt in diesem Fall alles vom Wunsch des Präsidenten und Oberbefehlshaber Selenskyj ab.
Bevor am Montag Abgeordnete aus dem französischen Verteidigungsausschuss nach Berlin kamen, verfassten die Vorsitzenden des französischen Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses präventiv einen Appell. Thomas Gassilloud und Cédric Perrin kündigten auf X an, sich in Berlin versichern zu wollen, dass “wir gemeinsam in der Lage sind, die künftigen militärischen Fähigkeiten aufzubauen, mit denen wir unsere Sicherheit und unsere industrielle strategische Souveränität garantieren”.
Die Abgeordneten sind sich größtenteils einig: Europa soll eine eigenständige Rüstungsindustrie haben, die nicht von Käufen aus den USA abhängig ist. “Eine echte Divergenz” blieb allerdings nach dem Treffen, wie der französische Republikaner Jean-Louis Thiériot auf X auf Deutsch schrieb. “Frankreich wird nicht akzeptieren, dass die Exportpolitik nicht auf nationaler Ebene gesteuert wird, während die Deutschen auf eine europäische Ebene Wert legen.” Eine Sorge dürfte sein, dass die restriktive deutsche Politik sich auf die lockere französische Exportpolitik auswirkt.
Doch ganz so einig ist man sich auch in Deutschland nicht. Das verdeutlicht die Wartezeit auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG). Die Eckpunkte sollten bereits Anfang 2023 finalisiert werden, im Oktober 2022 hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) schon einen Eckpunkteentwurf vorgelegt. Das Gesetz ist aber noch nicht fertig. Aus Gesprächsrunden des BMWK dringt nach außen, dass es Uneinigkeit über den Grad der Europäisierung der deutschen Exportpolitik gebe. Dass das Gesetz auf sich warten lässt, liege an der sich ständig verändernden Sicherheitslage, die das Gesetz einbeziehen müsse, sagte ein Sprecher des BMWK noch kurz vor dem Jahreswechsel.
Sven Giegold, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ist mit der Ausarbeitung des Gesetzes betraut und machte am Dienstag bei einer Konferenz des Handelsblatts mit dem Titel “Sicherheit und Verteidigung 2024 – Zeitenwende jetzt konkret” die Perspektive seines Hauses klar: “Wir liefern weiterhin nicht einfach an Länder, die mit Rechtsstaat und Demokratie wenig am Hut haben und die Menschenrechte brechen, blind Waffen.” Dennoch werde die Bundesregierung die Exportinteressen der Rüstungsbranche unterstützen, “weil das auch unsere Interessen sind”, sagt Giegold.
Grundsätzlich will Giegold also restriktiv bleiben. Aus der Koalition erhält er deshalb Gegenwind. Die Entscheidung der Bundesregierung, sich dem Export von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien nicht mehr in den Weg zu stellen, und Iris-T-Luft-Luft-Lenkflugkörper in das Königreich zu liefern, soll nicht als grundsätzlicher Kurswechsel für Lieferungen in Drittstaaten verstanden werden.
Eine lockerere Exportpolitik dürfte jedoch für Boris Pistorius die Treffen mit anderen Verteidigungsministern, insbesondere aus Großbritannien oder Frankreich, leichter machen. Das sagte auch Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz bei der Konferenz. Wenn er in Paris oder London mit seinen Counterparts sitze, sagten sie ihm, dass es schön sei, gemeinsam Flugzeuge zu entwickeln, “aber am Ende muss es German free sein, damit wir es auch exportieren können”.
Nichtregierungsorganisationen fordern das Gesetz, weil sie mehr Transparenz bei Rüstungsexporten wollen. Auch der Koalitionspartner SPD hatte beim Parteitag im Dezember 2023 eine schnelle Umsetzung gefordert, um “auf nationaler Ebene einen transparenten und verbindlichen Rahmen für Rüstungsexporte [zu] setzen”, um “Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit” zu berücksichtigen.
Die Rüstungsindustrie könnte gut auf das Gesetz verzichten. Es würde die Möglichkeit nehmen, sagt Susanne Wiegand, Chefin des Panzerzulieferers Renk bei der Konferenz, “Situationen neu zu bewerten, Schubladen wieder aufzumachen”, wie es bei Saudi-Arabien geschehen sei. Und ohne Exporte gebe es keine Planbarkeit für die Industrie. “Grundsätzlich ist die Industrie in Deutschland auf Exporte angewiesen.” Und die Politik solle Rüstungsexporte als “außenpolitisches Instrument” einsetzen, “wie andere Länder das ja auch machen”.
Die traditionellen Partner für Rüstungsunternehmungen Frankreich und Großbritannien haben eine lockerere Exportpolitik als Deutschland. Einfluss auf das Gesetz dürften deshalb auch Rüstungskooperationen in Europa nehmen. Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) startete im Herbst 2023 eine Kampagne für eine Folgebeauftragung der Tranche 5 in der Eurofighter-Produktion noch in dieser Legislatur.
Ohne Exportgenehmigungen für diese fünfte Tranche wäre eine Produktion aber nicht rentabel. Gleiches gilt für die Entwicklung des deutsch-französisch-spanischen Future Combat Air System, das ab 2040 nutzbar sein soll. Auch dann wird sich die Frage nach Exporten in Autokratien stellen. Frankreich und Großbritannien haben sich da eindeutig positioniert.
Sieben Wochen lang hatte Viktor Orbán die 26 anderen Staats- und Regierungschefs und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hingehalten. Beim Sondergipfel am Donnerstag ging es dann schnell: Der ungarische Ministerpräsident ebnete bereits im Vorgespräch im kleinen Kreis den Weg für das Finanzpaket, das Hilfen für die Ukraine von 50 Milliarden Euro bis 2027 vorsieht.
Kanzler Olaf Scholz und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonten, es habe keinerlei Zusagen an Orbán gegeben, als Gegenleistung eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizugeben. “Die Antwort darauf ist ein klares Nein”, sagte von der Leyen. Orbán konnte sich auch nicht mit seiner Forderung durchsetzen, ein jährliches Vetorecht für die Auszahlung der Ukraine-Gelder zu erhalten. Die Abschlusserklärung sieht nur vor, dass die Staats- und Regierungschefs einmal im Jahr über das Thema diskutieren.
Orbán sprach auf X dennoch davon, er habe seine “Mission erfüllt”, es gebe einen Kontrollmechanismus zum Jahresende. Der ungarische Ministerpräsident hatte beim Gipfel Mitte Dezember die Verhandlungen über die Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) an den Ukraine-Hilfen scheitern lassen – sehr zum Verdruss der anderen 26.
Ratspräsident Charles Michel berief daraufhin den Sondergipfel am gestrigen Donnerstag ein. Diplomaten werteten das Veto Orbáns auch als Versuch, weitere EU-Gelder loszueisen. Kommission und Rat halten noch rund 20 Milliarden Euro für Ungarn zurück, weil die Regierung in Budapest nicht die vereinbarten Reformen zur Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz umgesetzt habe.
In den Schlussfolgerungen des Sondergipfels wird auf die Formulierungen verwiesen, die die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2020 zum neuen Konditionalitätsmechanismus beschlossen hatten. Dort wurde festgehalten, dass die Anwendung des neuen Rechtsstaatlichkeitsinstruments proportional zu den Auswirkungen der Missstände auf das EU-Budget sein solle. Orbán bezweifelt, dass dies in der Praxis der Fall ist. Der Verweis in der Abschlusserklärung gestern habe aber keine neue Qualität, betonten Diplomaten anderer Mitgliedstaaten.
Mit dem Beschluss setzt die EU eine neue Ukraine-Fazilität ein, über die bis 2027 50 Milliarden Euro nach Kiew fließen soll. Davon sollen 33 Milliarden als zinsgünstige Kredite gewährt werden, der Rest erstmals als Zuschüsse. Die Gelder seien wichtig, um Wirtschaft und Finanzen der Ukraine langfristig zu stabilisieren, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Die Entscheidung der Europäer sei auch “ein Signal an die amerikanischen Steuerzahler”, sagte Michel. Er hoffe, dies erleichtere es US-Präsident Joe Biden, seine Finanzhilfen durch den Kongress zu bekommen. Dort blockieren die Republikaner vor allem aus taktischen Gründen Milliardenzahlungen an die Regierung in Kiew.
Die Einigung ebnet auch den Weg für die Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens bis 2027 um 64,6 Milliarden Euro. Von der Leyen zeigte sich “sehr zufrieden” mit dem Ergebnis – die Kommission bekomme 80 Prozent der zusätzlichen Mittel, um die sie im vergangenen Juni gebeten habe. Damit könne die EU ihre Aufgaben bei der Bekämpfung der illegalen Migration (plus zwei Milliarden Euro) oder bei der Unterstützung der Nachbarstaaten etwa auf dem Westbalkan erfüllen.
Jenseits des größten Blocks der Ukraine-Fazilität musste von der Leyen ihre Wunschliste allerdings stark zusammenstreichen. Insbesondere Scholz hatte darauf gepocht, einen erheblichen Teil der benötigten Gelder durch Einsparungen und Umschichtungen im EU-Haushalt aufzubringen. So werden etwa 2,1 Milliarden Euro aus dem Forschungsprogramm Horizont Europa umgewidmet.
Am stärksten unter die Räder geriet in den Verhandlungen aber die neue Investitionsplattform STEP, die zusätzliche Mittel für neue Technologien mobilisieren soll: Statt zehn Milliarden Euro zusätzlich für Fonds wie InvestEU wollen die Mitgliedstaaten nur 1,5 Milliarden für den Europäischen Verteidigungsfonds zur Verfügung stellen.
“So werden wir unseren Aufgaben nicht gerecht”, kritisierte der Grünen-Haushälter im Europaparlament, Rasmus Andresen. Die Abgeordneten sehen STEP als Testlauf für einen Europäischen Souveränitätsfonds und wollen noch über den Kommissionsvorschlag hinausgehen. Allerdings haben sie wenig Druckmittel in den anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem Rat, die im Eiltempo abgeschlossen werden sollen.
Kanzler Scholz drängte überdies die anderen Staats- und Regierungschefs in Brüssel erneut, mehr Waffen an Kiew zu liefern. “Tun alle Mitgliedstaaten genug? Meine persönliche Einschätzung ist, das ist nicht der Fall”, sagte er. Deutschland habe im laufenden Jahr mehr als sieben Milliarden Euro für Rüstungsgüter an die Ukraine vorgesehen – und damit mehr als die Hälfte aller anderen EU-Staaten zusammen.
Die Zahlen, die der Außenbeauftragte Josep Borrell geliefert habe, seien “schwer zu durchschauen”, sagte Scholz. Der Spanier hatte am Vortag beim informellen Treffen der Verteidigungsminister von Zusagen auch anderer Mitgliedstaaten von insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro für dieses Jahr gesprochen und die Aufstellung auch beim Gipfel präsentiert. Borrell habe wohl Beiträge für mehrere Jahre eingerechnet, sagte Scholz. Das habe ihn aber nicht sonderlich gewundert. Das Ziel seiner Abfrage sei aber ohnehin gewesen, in den anderen Mitgliedstaaten Prozesse auszulösen.
Scholz drängt darauf, bilaterale Leistungen der einzelnen Mitgliedstaaten stärker bei der Europäischen Friedensfazilität zu berücksichtigen, aus der gemeinschaftlich Rüstungsgüter für die Ukraine finanziert werden. Die Diskussion über die Aufstockung der Friedensfazilität wurde vertagt, der Rat soll nun bis Anfang März eine Einigung finden.
Die angestrebte Zahl von fünf Milliarden Euro für dieses Jahr fehlt in der Abschlusserklärung, anders als in früheren Entwürfen. Von der Leyen kündigte an, binnen weniger Wochen Verträge mit Rüstungsfirmen zu unterzeichnen, um der Ukraine die zugesagte Munition zu liefern.
Sich in der männerdominierten Sicherheits- und Verteidigungspolitik für die Belange von Frauen einzusetzen, gehört heutzutage schon fast dazu – nicht nur, aber vor allem als Frau. Siemtje Möller, SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, sieht die Dinge aber etwas anders. Sie wolle gar nicht unbedingt nur was für die Frauen tun. Sie wolle vielmehr etwas für die Bundeswehr tun, sagt sie, denn “fehlende Frauen sind verschenktes Potenzial.”
Mit Leidenschaft setzte sich Möller Ende vergangenen Jahres deshalb für die Novellierung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes ein. “In manchen Bereichen sind Posten nicht mal zu zehn Prozent mit Frauen besetzt, null Prozent sind es bei den Kommandosoldaten. Es geht also nicht darum, nett zu Frauen zu sein, wir brauchen sie dringend”, ist Möller überzeugt. Und dafür müsse die Bundeswehr ein attraktiverer Arbeitgeber werden.
Dass die Bundespolitik ein ebenso herausfordernder Arbeitgeber für das Familienleben sein kann, wissen ihr Mann, selbst Politikwissenschaftler, und sie. Als sich ihr 2016 die Chance bietet, in ihrem Wahlkreis Friesland/Wilhelmshaven/Wittmund für den Bundestag zu kandidieren, bespricht sie sich lange mit ihrem Mann. Ein kleines Kind haben sie schon, ein zweites ist auf dem Weg. Geht das mit den langen Abwesenheiten, die der Job mit sich bringen würde? Es geht, weil es muss, solche Chancen kommen nicht oft, entscheiden sie.
In die Politik zieht es Möller, die bis vor ihrem Bundestagsmandat als Lehrerin für Französisch, Spanisch und Politik an Gymnasien in Berlin und Wilhelmshaven unterrichtete, als die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen 2005 Studiengebühren einführen will. Zwar richtet Möllers Protest, damals Studentin an der Universität Göttingen, nichts dagegen aus, aber ihr wird bewusst, dass sie über die Arbeit in einer Partei Einfluss nehmen kann. Der SPD tritt sie 2010 bei.
Während ihrer Stationen im In- und Ausland, unter anderem bei den Vereinten Nationen in New York, bei der Weltbank in Washington und bei einer Politikberatungsagentur in Brüssel, interessiert sie vor allem eine Frage: Wie kann die internationale Gemeinschaft dazu beitragen, dass Staaten ihre Interessen friedlich durchsetzen?
Auf bundespolitischer Ebene angekommen, gehören sicherheits- und verteidigungspolitische Themen zu Möllers Prioritäten. 10.000 Dienstposten der Bundeswehr in ihrem Wahlkreis – darunter der größte Standort der Marine in Wilhelmshaven mit Marinearsenal, Standorten der Luftwaffe und dem Logistikzentrum der Streitkräftebasis – verpflichten. Seit 2017 sitzt sie im Verteidigungsausschuss, 2021 ist sie verteidigungspolitische Sprecherin der SPD.
Ende Dezember 2021, unter der damaligen Ministerin Christine Lambrecht (SPD), wird Möller zudem Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium (BMVg) – “Dual Use” sei sie nun, scherzt sie. Ob sie gerne Lambrechts Nachfolgerin geworden wäre? “Nein. Ich übe meine Tätigkeit als parlamentarische Staatssekretärin mit großer Freude aus und stehe Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gerne zur Seite”, sagt Möller. Mit Verteidigungsminister Boris Pistorius verstehe sie sich sehr gut, nicht nur aufgrund der gleichen parteilichen Herkunft, sondern auch der regionalen: “Man muss ihm nicht erklären, dass man ein Moin zu jeder Tages- und Nachtzeit sagen kann”.
Zuständig ist sie im BMVg für die Bereiche Personal, Cyber- und Informationstechnik, Politik, Strategie und Einsatz und Führung Streitkräfte. Als “Küstenkind” – geboren wurde Möller 1983 im ostfriesischen Emden direkt an der Nordsee – liegt ihr auch die Maritime Sicherheit nahe. Die Drohnen, die die Marine über und unter Wasser zur Aufklärung und Lagebilderstellung einsetzten, seien ein sehr spannendes Thema, wenn auch alles sehr geheim sei.
Ihren persönlichen Schwerpunkt legt die 40-Jährige zudem auf die Belange der Truppe, und denen, die sie verlassen haben, den Veteraninnen und Veteranen. Der Diskurs über die Stellung der Bundeswehr bewege die Gesellschaft seit Jahrzehnten, werde aber nicht mit der Bundeswehr oder den Veteranen geführt. Stattdessen gäbe es einen ungelenken Umgang mit ihnen, sagte sie bei der Eröffnung des Veteranenbüros Mitte Januar in Berlin. Lisa-Martina Klein
es ist das bestimmende Thema in der Ukraine diese Tage: Wann wird der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, ersetzt – und vor allem, wer soll’s machen? Die Bevölkerung hat er zwar weitestgehend hinter sich, für die Politik, allen voran Präsident Wolodymyr Selenskyj, ist er aber nicht richtig greifbar. Denis Trubetskoy berichtet aus Kiew über mögliche Nachfolger.
Zumindest ist der Weg frei für die von der Ukraine erhofften EU-Finanzhilfen. Ungarns Präsident Viktor Orbán hat beim Sondergipfel seinen Widerstand gegen die 50 Milliarden bis 2027 aufgegeben, und dabei nichts gewonnen, berichten Stephan Israel und Till Hoppe.
Ganz so schnell wird es in der deutschen Politik wohl nicht gehen: Beim Rüstungsexportkontrollgesetz geht es nicht vor, nicht zurück. Wie viel Europa darf’s wohl sein in dem von der Rüstungsindustrie gefürchteten Gesetz? Mein Kollege Gabriel Bub wirft einen Blick auf den Stand der Dinge und die Aussichten.
Zu guter Letzt stelle ich Ihnen im Portrait Siemtje Möller, SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium vor. Als Küstenkind hat sie das Maritime im Blick, aber vor allem die Truppe und die, die ihr nicht mehr aktiv angehören.
Eine interessante Lektüre wünscht
Insgesamt lässt sich die wohl turbulenteste Woche im politischen Kiew seit dem russischen Überfall im Februar 2022 in wenigen Sätzen so zusammenfassen: Dass Walerij Saluschnyj, der beliebte Befehlshaber der ukrainischen Armee, noch lange im Amt bleibt, ist unvorstellbar. Trotz unzähliger Spekulationen ist allerdings noch offen, wann genau er geht und wer auf ihn folgt.
Rechtlich betrachtet darf Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oberbefehlshaber der Streitkräfte, seinen Untergebenen Saluschnyj, den er im Juli 2021 selbst ernannt hatte, jederzeit entlassen. Dafür ist der Präsident – anders als bei der Ernennung – nicht einmal auf einen Vorschlag des Verteidigungsministers angewiesen. Das wäre ohnehin nur eine Formalie. Der 50-jährige Saluschnyj ist aber nicht nur irgendein Untergebener. Niemandem vertrauen die Ukrainer mehr als ihrem Top-General: 88 Prozent laut einer Anfang Dezember durchgeführten Umfrage des Kiewer Internationalen Soziologie-Institut (KIIS).
In die Institution des Präsidenten allgemein vertrauen dagegen 62 Prozent, wobei Selenskyj als politische Figur 77 Prozent erreicht. Auch das sind weiterhin enorm hohe Werte, zumal Selenskyj vor dem Krieg von rund einem Fünftel der ukrainischen Wählerschaft kategorisch abgelehnt und nach dem 24. Februar 2022 eher toleriert als unterstützt wurde. Klar ist aber, dass alle anderen öffentlichen Figuren hinter Saluschnyj und Selenskyj weit abgeschlagen liegen – und dass der aktuelle Befehlshaber, über dessen politische Ansichten nichts bekannt ist, die Ukrainer besser vereint.
Umso weniger überraschend ist, dass 72 Prozent der Ukrainer negativ auf die mögliche Saluschnyj-Entlassung reagieren würden – ebenfalls laut einer Dezember-Umfrage von KIIS. Lediglich zwei Prozent würden eine solche Entscheidung positiv bewerten. So wäre eine Freistellung des Generals ein erhebliches politisches Risiko für Selenskyj.
Bedeutende Proteste sind zu Kriegszeiten zwar unwahrscheinlich. Doch Selenskyj müsste mit einem Vertrauensverlust rechnen. An der Front geht es in den kommenden Monaten ohnehin eher um die Defensive, große Durchbrüche sind mit oder ohne Saluschnyj nicht zu erwarten. Für seinen Nachfolger wäre die Situation auch aufgrund des öffentlichen Drucks enorm schwierig.
Dass Saluschnyjs Absetzung trotzdem als unausweichlich gilt, zeigt vor allem eines: Die Differenzen zwischen dem Oberbefehlshaber und seinem Befehlshaber dürften inzwischen so groß sein, dass eine konstruktive Zusammenarbeit schlicht nicht mehr möglich ist.
Doch wo genau liegen diese Differenzen? Hauptsächlich geht es um drei Punkte: die Situation an der Front, Mobilmachung und die öffentliche Wirkung von Saluschnyj.
Fest steht nur: Wer auch immer Saluschnyjs Job übernimmt, wird sich darüber kaum freuen. International werden vor allem zwei Personalien diskutiert: Kyrylo Budanow, Chef des Inlandsgeheimdienstes HUR, und Oleksandr Syrskyj, Kommandeur der Landstreitkräfte sowie das Mastermind hinter der Verteidigung von Kiew und der Offensivoperation im Bezirk Charkiw. Weil beide als “Lieblinge” von Selenskyj gelten, dürfte das in der aktuellen politisch angespannten Situation gegen sie sprechen. Als eine neutralere Figur könnte daher der weniger bekannte 44-jährige Jewhen Mojsjuk dienen, der aktuell zu Saluschnyjs Stellvertretern zählt und eine bemerkenswerte Karriere bei der Fallschirmjägertruppe hingelegt hat.
Sollte sich Selenskyj fest für einen von diesen drei Generälen oder für jemanden ganz anderen entscheiden, wird dieser die Position kaum ablehnen können. Die Position des Befehlshabers während des Abwehrkrieges gegen Russland ist kein Trainerposten bei einem Fußballclub – und letztlich hängt in diesem Fall alles vom Wunsch des Präsidenten und Oberbefehlshaber Selenskyj ab.
Bevor am Montag Abgeordnete aus dem französischen Verteidigungsausschuss nach Berlin kamen, verfassten die Vorsitzenden des französischen Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses präventiv einen Appell. Thomas Gassilloud und Cédric Perrin kündigten auf X an, sich in Berlin versichern zu wollen, dass “wir gemeinsam in der Lage sind, die künftigen militärischen Fähigkeiten aufzubauen, mit denen wir unsere Sicherheit und unsere industrielle strategische Souveränität garantieren”.
Die Abgeordneten sind sich größtenteils einig: Europa soll eine eigenständige Rüstungsindustrie haben, die nicht von Käufen aus den USA abhängig ist. “Eine echte Divergenz” blieb allerdings nach dem Treffen, wie der französische Republikaner Jean-Louis Thiériot auf X auf Deutsch schrieb. “Frankreich wird nicht akzeptieren, dass die Exportpolitik nicht auf nationaler Ebene gesteuert wird, während die Deutschen auf eine europäische Ebene Wert legen.” Eine Sorge dürfte sein, dass die restriktive deutsche Politik sich auf die lockere französische Exportpolitik auswirkt.
Doch ganz so einig ist man sich auch in Deutschland nicht. Das verdeutlicht die Wartezeit auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG). Die Eckpunkte sollten bereits Anfang 2023 finalisiert werden, im Oktober 2022 hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) schon einen Eckpunkteentwurf vorgelegt. Das Gesetz ist aber noch nicht fertig. Aus Gesprächsrunden des BMWK dringt nach außen, dass es Uneinigkeit über den Grad der Europäisierung der deutschen Exportpolitik gebe. Dass das Gesetz auf sich warten lässt, liege an der sich ständig verändernden Sicherheitslage, die das Gesetz einbeziehen müsse, sagte ein Sprecher des BMWK noch kurz vor dem Jahreswechsel.
Sven Giegold, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ist mit der Ausarbeitung des Gesetzes betraut und machte am Dienstag bei einer Konferenz des Handelsblatts mit dem Titel “Sicherheit und Verteidigung 2024 – Zeitenwende jetzt konkret” die Perspektive seines Hauses klar: “Wir liefern weiterhin nicht einfach an Länder, die mit Rechtsstaat und Demokratie wenig am Hut haben und die Menschenrechte brechen, blind Waffen.” Dennoch werde die Bundesregierung die Exportinteressen der Rüstungsbranche unterstützen, “weil das auch unsere Interessen sind”, sagt Giegold.
Grundsätzlich will Giegold also restriktiv bleiben. Aus der Koalition erhält er deshalb Gegenwind. Die Entscheidung der Bundesregierung, sich dem Export von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien nicht mehr in den Weg zu stellen, und Iris-T-Luft-Luft-Lenkflugkörper in das Königreich zu liefern, soll nicht als grundsätzlicher Kurswechsel für Lieferungen in Drittstaaten verstanden werden.
Eine lockerere Exportpolitik dürfte jedoch für Boris Pistorius die Treffen mit anderen Verteidigungsministern, insbesondere aus Großbritannien oder Frankreich, leichter machen. Das sagte auch Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz bei der Konferenz. Wenn er in Paris oder London mit seinen Counterparts sitze, sagten sie ihm, dass es schön sei, gemeinsam Flugzeuge zu entwickeln, “aber am Ende muss es German free sein, damit wir es auch exportieren können”.
Nichtregierungsorganisationen fordern das Gesetz, weil sie mehr Transparenz bei Rüstungsexporten wollen. Auch der Koalitionspartner SPD hatte beim Parteitag im Dezember 2023 eine schnelle Umsetzung gefordert, um “auf nationaler Ebene einen transparenten und verbindlichen Rahmen für Rüstungsexporte [zu] setzen”, um “Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit” zu berücksichtigen.
Die Rüstungsindustrie könnte gut auf das Gesetz verzichten. Es würde die Möglichkeit nehmen, sagt Susanne Wiegand, Chefin des Panzerzulieferers Renk bei der Konferenz, “Situationen neu zu bewerten, Schubladen wieder aufzumachen”, wie es bei Saudi-Arabien geschehen sei. Und ohne Exporte gebe es keine Planbarkeit für die Industrie. “Grundsätzlich ist die Industrie in Deutschland auf Exporte angewiesen.” Und die Politik solle Rüstungsexporte als “außenpolitisches Instrument” einsetzen, “wie andere Länder das ja auch machen”.
Die traditionellen Partner für Rüstungsunternehmungen Frankreich und Großbritannien haben eine lockerere Exportpolitik als Deutschland. Einfluss auf das Gesetz dürften deshalb auch Rüstungskooperationen in Europa nehmen. Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) startete im Herbst 2023 eine Kampagne für eine Folgebeauftragung der Tranche 5 in der Eurofighter-Produktion noch in dieser Legislatur.
Ohne Exportgenehmigungen für diese fünfte Tranche wäre eine Produktion aber nicht rentabel. Gleiches gilt für die Entwicklung des deutsch-französisch-spanischen Future Combat Air System, das ab 2040 nutzbar sein soll. Auch dann wird sich die Frage nach Exporten in Autokratien stellen. Frankreich und Großbritannien haben sich da eindeutig positioniert.
Sieben Wochen lang hatte Viktor Orbán die 26 anderen Staats- und Regierungschefs und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hingehalten. Beim Sondergipfel am Donnerstag ging es dann schnell: Der ungarische Ministerpräsident ebnete bereits im Vorgespräch im kleinen Kreis den Weg für das Finanzpaket, das Hilfen für die Ukraine von 50 Milliarden Euro bis 2027 vorsieht.
Kanzler Olaf Scholz und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonten, es habe keinerlei Zusagen an Orbán gegeben, als Gegenleistung eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizugeben. “Die Antwort darauf ist ein klares Nein”, sagte von der Leyen. Orbán konnte sich auch nicht mit seiner Forderung durchsetzen, ein jährliches Vetorecht für die Auszahlung der Ukraine-Gelder zu erhalten. Die Abschlusserklärung sieht nur vor, dass die Staats- und Regierungschefs einmal im Jahr über das Thema diskutieren.
Orbán sprach auf X dennoch davon, er habe seine “Mission erfüllt”, es gebe einen Kontrollmechanismus zum Jahresende. Der ungarische Ministerpräsident hatte beim Gipfel Mitte Dezember die Verhandlungen über die Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) an den Ukraine-Hilfen scheitern lassen – sehr zum Verdruss der anderen 26.
Ratspräsident Charles Michel berief daraufhin den Sondergipfel am gestrigen Donnerstag ein. Diplomaten werteten das Veto Orbáns auch als Versuch, weitere EU-Gelder loszueisen. Kommission und Rat halten noch rund 20 Milliarden Euro für Ungarn zurück, weil die Regierung in Budapest nicht die vereinbarten Reformen zur Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz umgesetzt habe.
In den Schlussfolgerungen des Sondergipfels wird auf die Formulierungen verwiesen, die die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2020 zum neuen Konditionalitätsmechanismus beschlossen hatten. Dort wurde festgehalten, dass die Anwendung des neuen Rechtsstaatlichkeitsinstruments proportional zu den Auswirkungen der Missstände auf das EU-Budget sein solle. Orbán bezweifelt, dass dies in der Praxis der Fall ist. Der Verweis in der Abschlusserklärung gestern habe aber keine neue Qualität, betonten Diplomaten anderer Mitgliedstaaten.
Mit dem Beschluss setzt die EU eine neue Ukraine-Fazilität ein, über die bis 2027 50 Milliarden Euro nach Kiew fließen soll. Davon sollen 33 Milliarden als zinsgünstige Kredite gewährt werden, der Rest erstmals als Zuschüsse. Die Gelder seien wichtig, um Wirtschaft und Finanzen der Ukraine langfristig zu stabilisieren, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Die Entscheidung der Europäer sei auch “ein Signal an die amerikanischen Steuerzahler”, sagte Michel. Er hoffe, dies erleichtere es US-Präsident Joe Biden, seine Finanzhilfen durch den Kongress zu bekommen. Dort blockieren die Republikaner vor allem aus taktischen Gründen Milliardenzahlungen an die Regierung in Kiew.
Die Einigung ebnet auch den Weg für die Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens bis 2027 um 64,6 Milliarden Euro. Von der Leyen zeigte sich “sehr zufrieden” mit dem Ergebnis – die Kommission bekomme 80 Prozent der zusätzlichen Mittel, um die sie im vergangenen Juni gebeten habe. Damit könne die EU ihre Aufgaben bei der Bekämpfung der illegalen Migration (plus zwei Milliarden Euro) oder bei der Unterstützung der Nachbarstaaten etwa auf dem Westbalkan erfüllen.
Jenseits des größten Blocks der Ukraine-Fazilität musste von der Leyen ihre Wunschliste allerdings stark zusammenstreichen. Insbesondere Scholz hatte darauf gepocht, einen erheblichen Teil der benötigten Gelder durch Einsparungen und Umschichtungen im EU-Haushalt aufzubringen. So werden etwa 2,1 Milliarden Euro aus dem Forschungsprogramm Horizont Europa umgewidmet.
Am stärksten unter die Räder geriet in den Verhandlungen aber die neue Investitionsplattform STEP, die zusätzliche Mittel für neue Technologien mobilisieren soll: Statt zehn Milliarden Euro zusätzlich für Fonds wie InvestEU wollen die Mitgliedstaaten nur 1,5 Milliarden für den Europäischen Verteidigungsfonds zur Verfügung stellen.
“So werden wir unseren Aufgaben nicht gerecht”, kritisierte der Grünen-Haushälter im Europaparlament, Rasmus Andresen. Die Abgeordneten sehen STEP als Testlauf für einen Europäischen Souveränitätsfonds und wollen noch über den Kommissionsvorschlag hinausgehen. Allerdings haben sie wenig Druckmittel in den anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem Rat, die im Eiltempo abgeschlossen werden sollen.
Kanzler Scholz drängte überdies die anderen Staats- und Regierungschefs in Brüssel erneut, mehr Waffen an Kiew zu liefern. “Tun alle Mitgliedstaaten genug? Meine persönliche Einschätzung ist, das ist nicht der Fall”, sagte er. Deutschland habe im laufenden Jahr mehr als sieben Milliarden Euro für Rüstungsgüter an die Ukraine vorgesehen – und damit mehr als die Hälfte aller anderen EU-Staaten zusammen.
Die Zahlen, die der Außenbeauftragte Josep Borrell geliefert habe, seien “schwer zu durchschauen”, sagte Scholz. Der Spanier hatte am Vortag beim informellen Treffen der Verteidigungsminister von Zusagen auch anderer Mitgliedstaaten von insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro für dieses Jahr gesprochen und die Aufstellung auch beim Gipfel präsentiert. Borrell habe wohl Beiträge für mehrere Jahre eingerechnet, sagte Scholz. Das habe ihn aber nicht sonderlich gewundert. Das Ziel seiner Abfrage sei aber ohnehin gewesen, in den anderen Mitgliedstaaten Prozesse auszulösen.
Scholz drängt darauf, bilaterale Leistungen der einzelnen Mitgliedstaaten stärker bei der Europäischen Friedensfazilität zu berücksichtigen, aus der gemeinschaftlich Rüstungsgüter für die Ukraine finanziert werden. Die Diskussion über die Aufstockung der Friedensfazilität wurde vertagt, der Rat soll nun bis Anfang März eine Einigung finden.
Die angestrebte Zahl von fünf Milliarden Euro für dieses Jahr fehlt in der Abschlusserklärung, anders als in früheren Entwürfen. Von der Leyen kündigte an, binnen weniger Wochen Verträge mit Rüstungsfirmen zu unterzeichnen, um der Ukraine die zugesagte Munition zu liefern.
Sich in der männerdominierten Sicherheits- und Verteidigungspolitik für die Belange von Frauen einzusetzen, gehört heutzutage schon fast dazu – nicht nur, aber vor allem als Frau. Siemtje Möller, SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, sieht die Dinge aber etwas anders. Sie wolle gar nicht unbedingt nur was für die Frauen tun. Sie wolle vielmehr etwas für die Bundeswehr tun, sagt sie, denn “fehlende Frauen sind verschenktes Potenzial.”
Mit Leidenschaft setzte sich Möller Ende vergangenen Jahres deshalb für die Novellierung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes ein. “In manchen Bereichen sind Posten nicht mal zu zehn Prozent mit Frauen besetzt, null Prozent sind es bei den Kommandosoldaten. Es geht also nicht darum, nett zu Frauen zu sein, wir brauchen sie dringend”, ist Möller überzeugt. Und dafür müsse die Bundeswehr ein attraktiverer Arbeitgeber werden.
Dass die Bundespolitik ein ebenso herausfordernder Arbeitgeber für das Familienleben sein kann, wissen ihr Mann, selbst Politikwissenschaftler, und sie. Als sich ihr 2016 die Chance bietet, in ihrem Wahlkreis Friesland/Wilhelmshaven/Wittmund für den Bundestag zu kandidieren, bespricht sie sich lange mit ihrem Mann. Ein kleines Kind haben sie schon, ein zweites ist auf dem Weg. Geht das mit den langen Abwesenheiten, die der Job mit sich bringen würde? Es geht, weil es muss, solche Chancen kommen nicht oft, entscheiden sie.
In die Politik zieht es Möller, die bis vor ihrem Bundestagsmandat als Lehrerin für Französisch, Spanisch und Politik an Gymnasien in Berlin und Wilhelmshaven unterrichtete, als die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen 2005 Studiengebühren einführen will. Zwar richtet Möllers Protest, damals Studentin an der Universität Göttingen, nichts dagegen aus, aber ihr wird bewusst, dass sie über die Arbeit in einer Partei Einfluss nehmen kann. Der SPD tritt sie 2010 bei.
Während ihrer Stationen im In- und Ausland, unter anderem bei den Vereinten Nationen in New York, bei der Weltbank in Washington und bei einer Politikberatungsagentur in Brüssel, interessiert sie vor allem eine Frage: Wie kann die internationale Gemeinschaft dazu beitragen, dass Staaten ihre Interessen friedlich durchsetzen?
Auf bundespolitischer Ebene angekommen, gehören sicherheits- und verteidigungspolitische Themen zu Möllers Prioritäten. 10.000 Dienstposten der Bundeswehr in ihrem Wahlkreis – darunter der größte Standort der Marine in Wilhelmshaven mit Marinearsenal, Standorten der Luftwaffe und dem Logistikzentrum der Streitkräftebasis – verpflichten. Seit 2017 sitzt sie im Verteidigungsausschuss, 2021 ist sie verteidigungspolitische Sprecherin der SPD.
Ende Dezember 2021, unter der damaligen Ministerin Christine Lambrecht (SPD), wird Möller zudem Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium (BMVg) – “Dual Use” sei sie nun, scherzt sie. Ob sie gerne Lambrechts Nachfolgerin geworden wäre? “Nein. Ich übe meine Tätigkeit als parlamentarische Staatssekretärin mit großer Freude aus und stehe Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gerne zur Seite”, sagt Möller. Mit Verteidigungsminister Boris Pistorius verstehe sie sich sehr gut, nicht nur aufgrund der gleichen parteilichen Herkunft, sondern auch der regionalen: “Man muss ihm nicht erklären, dass man ein Moin zu jeder Tages- und Nachtzeit sagen kann”.
Zuständig ist sie im BMVg für die Bereiche Personal, Cyber- und Informationstechnik, Politik, Strategie und Einsatz und Führung Streitkräfte. Als “Küstenkind” – geboren wurde Möller 1983 im ostfriesischen Emden direkt an der Nordsee – liegt ihr auch die Maritime Sicherheit nahe. Die Drohnen, die die Marine über und unter Wasser zur Aufklärung und Lagebilderstellung einsetzten, seien ein sehr spannendes Thema, wenn auch alles sehr geheim sei.
Ihren persönlichen Schwerpunkt legt die 40-Jährige zudem auf die Belange der Truppe, und denen, die sie verlassen haben, den Veteraninnen und Veteranen. Der Diskurs über die Stellung der Bundeswehr bewege die Gesellschaft seit Jahrzehnten, werde aber nicht mit der Bundeswehr oder den Veteranen geführt. Stattdessen gäbe es einen ungelenken Umgang mit ihnen, sagte sie bei der Eröffnung des Veteranenbüros Mitte Januar in Berlin. Lisa-Martina Klein
