die bevorstehende Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wirft ihren Schatten auf das Treffen der Nato-Außenminister heute und morgen in Brüssel. Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt Trump vor den Sicherheitsrisiken, sollte die Ukraine zu einem “schlechten Deal” mit Moskau gezwungen werden. Ein Diktatfrieden würde die USA und Europa schwach erscheinen lassen.
Die Außenminister diskutieren verschiedene Szenarien, darunter eine mögliche europäische Schutztruppe in der Ukraine nach einem Waffenstillstand und eine potenzielle Nato-Einladung an die Ukraine. US-Außenminister Antony Blinken nimmt zum letzten Mal teil, während der neue ukrainische Chefdiplomat Andrij Sybiha Abwehrsysteme gegen russische Mittelstreckenrakete Oreschnik fordern dürfte. Angesichts schwacher Regierungen in Berlin und Paris übernehmen die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte die Initiative.
Eine gute Lektüre wünscht
Die Bundeswehr und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bereiten sich immer konkreter auf einen bewaffneten Konflikt vor. In einem Krieg mit Russland rechnet der Sanitätsdienst der Bundeswehr mit 1.000 verwundeten deutschen Soldaten am Tag, die medizinisch versorgt und in Deutschland auf Krankenhäuser verteilt werden müssten. Soldaten aus Bündnisländern kämen möglicherweise noch hinzu.
Eine Aufgabe, die die Bundeswehr nur mit Unterstützung von Hilfsorganisationen wie dem DRK bewältigen kann. Generaloberstabsarzt Ralf Hoffmann, Befehlshaber des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr, und DRK-Generalsekretär Christian Reuter unterzeichneten deshalb am Wochenende ein gemeinsames Positionspapier, das die Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellt.
Personal: Das DRK baut eine “Reserve” aus qualifiziertem Fach- und Pflegepersonal auf. Ziel ist es, einen Pool aus einer höheren vierstelligen Zahl an Personal zu haben, das in die Bundeswehrkrankenhäuser nachrückt, um dort den Regelbetrieb aufrechtzuerhalten, wenn die Soldatinnen und Soldaten in das Einsatzgebiet gehen. Das DRK-Personal unterstützt auch in Einsatz- und Etappenlazaretten hinter der Frontlinie und auf dem Weg nach Deutschland.
Blutspende: Die bestehende Vereinbarung zwischen den DRK-Blutspendediensten und dem Sanitätsdienst zur Versorgung mit Blut und Blutprodukten soll ausgeweitet werden. Eine langfristige Kooperation “ohne Ausschreibungsnotwendigkeit” wird vorbereitet und “eine Krisenstabsstruktur für die Blutprodukteversorgung in Krisen/bewaffneten Konflikten” geplant.
Verwundetentransport: Das DRK organisiert den strategischen Rücktransport von Verwundeten und Verletzten aus dem “rückwärtigen Raum” und übernimmt die Verteilung von Verletzten auf Krankenhäuser in Deutschland.
Ausbildung: Außerdem erarbeiten das DRK und der Sanitätsdienst neue Qualifikationskonzepte im Rahmen der Notfallversorgung (Disaster Nursing, Einsatzchirurgie, Katastrophenmedizin), um Personal der beiden Institutionen zu befähigen, “im Katastrophenfall und in Militäreinsätzen gemeinsam zielgerichtet zu agieren”.
Übungen: Zudem soll es künftig jährlich mindestens eine gemeinsame Übung von DRK und Sanitätsdienst geben, auch militärspezifische Lehrgänge für das Personal des DRK sind angedacht.
Bislang war die Zusammenarbeit zwischen DRK und Bundeswehr nur oberflächlich im Genfer Abkommen und dem DRK-Gesetz von 2008 geregelt. Die drohende Ausweitung des Konflikts auf das Bündnisgebiet der Nato beschleunigte nun die Ausarbeitung konkreter Aufgaben und Zuständigkeiten für das DRK. “Die Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in den letzten Jahren [hat] gezeigt, dass Szenarien wieder realistisch sind, welche die Ressourcen des Sanitätsdienstes der Bundeswehr strukturell überdehnen können und eine formalisierte, möglicherweise langfristige unterstützende Mitwirkung durch das DRK ggf. als erforderlich erscheinen lassen”, heißt es in dem Papier.
20.000 Soldatinnen und Soldaten arbeiten für den Sanitätsdienst der Bundeswehr, dazu kommen knapp 4.000 zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. “Das wird trotzdem nicht ausreichen, um die Streitkräfte bei der Erfüllung ihres Auftrages in der Landes- und Bündnisverteidigung sanitätsdienstlich zu unterstützen”, sagte Generalstabsarzt Johannes Backus, stellvertretender Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, zu Table.Briefings.
Für ihn markiert die Vereinbarung einen “Meilenstein”: “Krisen weltweit nehmen zu, der Krieg in der Ukraine ist nur ein Kulminationspunkt. Wir wollen mit dem Positionspapier nicht nur die Zusammenarbeit für kriegerische Auseinandersetzungen stärken, es hat auch einen positiven Effekt auf andere krisenhafte Zuspitzungen.”
Das DRK habe in der Vergangenheit immer wieder den Sanitätsdienst der Bundeswehr unterstützt, etwa beim Ebola-Ausbruch in Liberia 2013/2014, bei der Flüchtlingsbewegung 2015/2016, während der Covid-Pandemie und bei Naturkatastrophen und Einsätzen im Ausland, sagt DRK-Generalsekretär Reuter. Man dürfe jetzt aber nicht mehr nur von Operation zu Operation denken.
“Mit der veränderten Sicherheitslage und der neuen Ausrichtung der Bundeswehr Richtung Heimatverteidigung ist klar, dass sich auch der Sanitätsdienst neu sortieren muss. Wir sind gut darin beraten, dass zwei starke Partner im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft sehr viel enger, sehr viel vertrauter auf konkreter Basis zusammenarbeiten, ohne ihre Identität zu verlieren“, sagte Reuter.
So ist in dem Positionspapier ausdrücklich geregelt, dass DRK-Mitarbeiter “nach derzeitigem Stand keine Uniform tragen und keine Berechtigung zum Tragen einer Waffe besitzen.” Außerdem werden den Einsatzkräften des DRK zur Unterstützung des Sanitätsdienstes spezifische Verhaltensregeln auferlegt werden. Für sie gelten “sowohl die Rechte und Pflichten in Anlehnung an das Soldatengesetz als auch die verpflichtende Wahrung der Grundsätze der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung”.
Auf das Positionspapier sollen nun weitere vertragliche Vereinbarungen zwischen dem DRK und dem Verteidigungsministerium folgen. Auch eine Änderung im DRK-Gesetz und dem Soldatengesetz könnten notwendig werden, womit sich dann auch das Parlament beschäftigen müsste.
Saudi-Arabien hat angedeutet, es wäre bereit, zum Verhandlungstisch zurückzukehren, um über eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu verhandeln – was sehen Sie als die Bedingungen?
Die Normalisierung war nie vom Tisch. Die saudische Position hat sich innerhalb des letzten Jahres nicht grundlegend verändert. Die Richtschnur war immer, welche Bedingungen sind ausreichend für die Palästinenser, für die Palästinensische Autonomiebehörde. Es ist ein fluider Prozess, aber grundsätzliche Bedingungen sind ein Palästinensischer Staat und die Anerkennung Ostjerusalems als Hauptstadt.
Die israelische Regierung scheint im Norden des Gazastreifens und mit ihrem momentanen Vorgehen in der Westbank Fakten zu schaffen, die in eine andere Richtung gehen – wohin steuert Israel?
Israel verhält sich toxisch. Die Zeichen deuten nicht darauf hin, dass die Regierung bereit ist, die Voraussetzungen für die Normalisierung zu schaffen. Die jüngste Äußerung von Israels Finanzminister Bezalel Smotrich, die Bevölkerung in Gaza zu halbieren und zu bewegen, die Region zu verlassen, unterstreichen das. Auch Israels Reaktion auf die Wahl von Donald Trump und seine ersten Aktionen [Trumps Personaltableau für sein Kabinett gilt insgesamt als pro-Israel, so hat er etwa den siedlerfreundlichen Mike Huckabee als Botschafter vorgesehen], deuten nicht darauf hin, dass eine Normalisierung für Saudi-Arabien einfacher wird.
Experten sind sich derzeit nicht einig, was die Wahl von Donald Trump für die Entwicklung in der Region bedeutet. Einige glauben, dass er so schnell wie möglich einen großen Deal abschließen will – warum sehen Sie es negativ?
Der Grund, warum einige glauben, dass die Normalisierung unter Trump einfacher wird, ist, dass sie annehmen, die Saudis werden alles akzeptieren, was Trump von ihnen verlangt. Das stimmt nicht. Ich glaube, dieser Eindruck ist entstanden, weil es Teil der saudischen Strategie ist, Trump zu schmeicheln. Aber die Lobhudelei ist in diesem Fall eine bewusste strategische Entscheidung der Saudis, weil sie wissen, es hilft, um von Trump zu bekommen, was sie wollen. Sie werden also nicht “nein” sagen, sie werden sagen “ja, aber”.
Und der zweite Grund?
Die Saudis wissen aus Trumps erster Amtszeit, er wird nicht auf ihrer Seite stehen, wenn es darauf ankommt. 2019, als die saudischen Ölfelder von Iran angegriffen wurden und die Saudis die Amerikaner um Hilfe für ihre Sicherheit baten, war Trump nicht bereit zu handeln. Das wurde in Riad nicht vergessen. Handlungen sprechen lauter als Worte.
Was bedeutet das für die Normalisierung der Beziehungen?
Der Preis für Normalisierung ist insgesamt höher geworden. Die Saudis wollen nicht nur Zusagen von Israel, sondern auch von den USA. Und verlässliche Zusagen sind von Trump schwieriger zu bekommen, als von der jetzigen Administration. Trump ist weder begeistert von Verträgen und echten Verpflichtungen, noch von Investitionen in Verteidigung. Er will vor allem Waffen verkaufen.
Ist vor diesem Hintergrund auch das Sicherheitsabkommen zu sehen, das Mohammed bin Salman noch vor Trumps Amtsantritt im November mit der Biden-Regierung abschließen will?
Ja, Saudi-Arabien sieht die Bedingungen für eine Normalisierung mit Israel mit der aktuellen Regierung nicht gegeben und versucht einen Sicherheits-Deal außerhalb der großen Vereinbarung über Normalisierung zu verhandeln, die vor dem 7. Oktober auf dem Tisch lag. Es ist bisher nicht klar, welche Form dieser Deal haben soll, aber es wird mit Sicherheit kein Vertrag, denn darüber müsste der US-Senat abstimmen. Vielleicht wird es eine militärische Vereinbarung, auf der Saudi-Arabien später aufbauen kann.
Soll das den Druck auf Israel erhöhen?
Das Sicherheitsabkommen war immer essenziell für Saudi-Arabien und ein Grund, warum sie überhaupt bereit waren, über Normalisierung mit Israel zu verhandeln. Die bilateralen Verhandlungen mit den USA verfolgen also vor allem dieses saudische Interesse. Sie sind aber auch als Signal an Israel zu verstehen. Sie sagen: “Wir gehen auch ohne euch voran.”
Auch wenn es mit der derzeitigen israelischen Regierung unwahrscheinlich scheint: Sollten die Verhandlungen weitergehen, hat Saudi-Arabien angedeutet, finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau in Gaza zu geben und eventuell sogar Friedenstruppen zu entsenden – ist das realistisch?
Alle Beiträge, die Saudi-Arabien machen könnte, sind nur innerhalb eines Prozesses denkbar, der zwei Staaten zum Ziel hat. Das ist essenziell, weil es sonst so aussehen könnte, als würde Saudi-Arabien Israel unterstützen. Derzeit sind auch Friedenstruppen nicht vom Tisch, aber ich sehe große Hindernisse dafür, selbst wenn ein Abkommen gelingen sollte. Allein logistisch wäre es sehr schwierig und aufwendig.
Der saudische Politikwissenschaftler Aziz Alghasian forscht zur Außenpolitik des Königreichs und israelisch-saudischen Beziehungen. Von 2019 bis 2021 war er Dozent für Internationale Beziehungen an der University of Essex. Aktuell ist er Fellow des Projekts “Sectarianism, Proxies and De-Sectarianization” (SEPAD) und des Zentrums für angewandte Forschung in Partnerschaft mit dem Orient (CARPO).
Soziale Netzwerke sind auch für Politikerinnen und Politiker zu einem unverzichtbaren Werkzeug für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern geworden. Durch hohe Geschwindigkeit und (vermeintliche) Anonymität begünstigen soziale Netzwerke aber auch die Verbreitung von absichtlich irreführenden Desinformationen und unabsichtlich irreführenden Fehlinformationen.
Die Folgen: manipulierte Wahlen, Polarisierungen etwa in Gesundheitsfragen, und damit einhergehend auch gesundheitliche Folgen für einzelne. Im Kontext der US-Präsidentenwahl 2020 zeigten sich die Konsequenzen gezielter Fehlinformationen in Form des Sturms auf das Kapitol. Auch die jüngsten US-Wahlen waren im Vorfeld durch die Erwartung gezielter Desinformation aus dem In- und Ausland geprägt.
Wie kann Desinformation und Fehlinformation technisch adressiert werden? Fehl- und Desinformationen sind oft durch Graubereiche geprägt. So enthalten sie in der Regel nicht nur falsche Informationen, sondern setzen beispielsweise wahre Informationen in den falschen Kontext. Dies ist unter anderem in Form von Bildmaterial zu Militärparaden zu beobachten, welches mit aktuellen Kriegen in den falschen Zusammenhang gebracht wird.
Neben Maßnahmen wie der Stärkung von Medienkompetenz stellen technische Ansätze eine ergänzende Intervention gegen den Einfluss solcher Manipulationen dar. So bestehen Bestrebungen, die problematischen Inhalte automatisiert zu detektieren. Doch was ist “problematisch”? Die Forschung steht vor folgenden Herausforderungen: Multimodalität (d. h. eine komplexe Kombination von Text, Audio und Video), Mischungen aus wahren und falschen Informationen, der Verantwortlichkeit für die Datensätze zum Trainieren der Programme zur automatischen Erkennung, der Detektion, von manipulativen Inhalten.
Neben der Detektion bestehen technikgestützte Bestrebungen zu darauffolgenden Entscheidungen, was mit erfolgreich detektierten Inhalten geschehen soll. Insbesondere durch die Graubereiche des Wahrheitsgehalts ist das Löschen aller potenziellen Desinformationen oder das binäre Markieren als “wahr” oder “falsch” ohne Erklärungen kritisch zu betrachten, da es zum Abwandern zu weniger beaufsichtigten Plattformen und zu generellen Widerstandsreaktionen führt.
Wie gelingt eine Adressierung von Graubereichen? Studien zeigen, dass Nutzerinnen und Nutzer ein gewisses Maß an Transparenz und Verständlichkeit präferieren. Erste Hilfestellungen in der Mensch-Computer-Interaktion adressieren diese Anforderung. Typisch ist hier zum Beispiel die Anzeige von Indikatoren. Indikatoren sind verständliche Merkmale von Desinformation oder Fehlinformation (z. B. Anspruch auf absolute Wahrheit, emotionalisierende Hintergrundmusik), die bei der Einschätzung des Wahrheitsgehalts helfen können.
Durch das Einblenden von Indikatoren auf vorgefilterte Desinformation soll ein Lerneffekt erzielt werden, etwa indem gezeigt wird, wie alt ein Video tatsächlich ist. Studien in diesem Kontext entwickeln Hinweise zu Indikatoren von Desinformation in Text, Audio und Video. Indikatorbasierte Interventionen stellen im Vergleich zu reinen “wahr oder falsch”-Ansätzen eine weniger invasive Maßnahme dar, die bestehende Graubereiche im Wahrheitsgehalt adressieren und Chancen für die informierte Navigation von Informationen bieten.
Desinformation im Kontext der US-Wahlen hat wieder einmal aufgezeigt, wie relevant eine differenzierte Betrachtung von Informationen ist und welche Formen Graubereiche des Wahrheitsgehalts annehmen können. Auch auf den deutschen politischen Kontext sind Erkenntnisse zu Interventionen übertragbar, welche in Form von Indikatoren einen informierten Umgang mit Informationen unterstützen. Dies steht Ansätzen entgegen, welche Inhalte ohne weitere Erklärungen als “falsch” oder “wahr” klassifizieren.
Für die Bundestagswahl ist eine Betrachtung der Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern von zentraler Bedeutung. Einblicke in Wahrnehmungen der deutschen Bevölkerung wurden bereits in Studien untersucht: Dies umfasst die Wahrnehmung polarisierender Themen wie Einwanderung, Gesundheit, Krieg in der Ukraine, Politik und Wahlen sowie Klimawandel als besonders relevant im Kontext von Desinformation. Weiter zeigt die Studienlage auch in Deutschland eine besondere Relevanz multimodaler Plattformen wie TikTok.
Die nutzerzentrierte Entwicklung von Interventionen kann einen Beitrag zur Unterstützung im Umgang mit Desinformation leisten und ist als Ergänzung zu bestehenden Maßnahmen wie Medienkompetenzbildung in Schulen und darüber hinaus zu sehen. Dabei ist es zentral, die Bedürfnisse von Nutzerinnen und Nutzern (z. B. bezüglich Verständlichkeit) und plattformspezifische Irreführungspotenziale, unter anderem bezüglich Kurzvideos auf TikTok, zu adressieren.
Dr. Katrin Hartwig und Prof. Dr. Dr. Christian Reuter forschen an der Technischen Universität Darmstadt am Bereich Wissenschaft und Technik für Frieden und Sicherheit (PEASEC).
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg einen Teilerfolg in einer Nebendebatte erreicht. Im vergangenen Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD und BSW heißt es: “Eine Nachwuchswerbung der Bundeswehr kann in der Unterrichtszeit, aber nicht im Unterricht stattfinden.”
Sollten Sonderparteitage diese Woche dem Vertrag zustimmen, dürfte die Bundeswehr in Brandenburg künftig nicht mehr den Informatik-Unterricht unterbrechen, um einen weit in der Zukunft dienenden CIR-Inspekteur zu rekrutieren oder in den Sportunterricht gehen, um geeignete Panzergrenadiere anzuwerben. Sie dürfte das allerdings weiterhin bei Berufsbildungswochen oder Informationstagen außerhalb des Unterrichts. Auch Jugendoffiziere dürfen wie gehabt im Unterricht über sicherheitspolitische Themen informieren, wie der Generalsekretär der SPD Brandenburg, David Kolesnyk, der B.Z. sagte. Oder anders gesagt: “Aus unserer Sicht verändert sich die aktuelle Situation nicht.” Ein BSW-Sprecher sprach von einem “Schritt vorwärts”, auch wenn man “gerne mehr gehabt” hätte. Aus Bundeswehr-Sicht dienen die Vorträge von Jugendoffizieren ohnehin der politischen Bildung und nicht der Werbung von Nachwuchs.
Gemeinsam rang man sich in der Präambel den Satz ab, dass die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden müsse und man zu “ihren Brandenburger Standorten” stehe – trotz vorangegangenen Streits um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow auf dem Fliegerhorst Holzdorf. Wer das Gerät in fernerer Zukunft bedienen soll, wird sich also nicht in brandenburgischem Schulunterricht entscheiden. bub
die bevorstehende Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wirft ihren Schatten auf das Treffen der Nato-Außenminister heute und morgen in Brüssel. Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt Trump vor den Sicherheitsrisiken, sollte die Ukraine zu einem “schlechten Deal” mit Moskau gezwungen werden. Ein Diktatfrieden würde die USA und Europa schwach erscheinen lassen.
Die Außenminister diskutieren verschiedene Szenarien, darunter eine mögliche europäische Schutztruppe in der Ukraine nach einem Waffenstillstand und eine potenzielle Nato-Einladung an die Ukraine. US-Außenminister Antony Blinken nimmt zum letzten Mal teil, während der neue ukrainische Chefdiplomat Andrij Sybiha Abwehrsysteme gegen russische Mittelstreckenrakete Oreschnik fordern dürfte. Angesichts schwacher Regierungen in Berlin und Paris übernehmen die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte die Initiative.
Eine gute Lektüre wünscht
Die Bundeswehr und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bereiten sich immer konkreter auf einen bewaffneten Konflikt vor. In einem Krieg mit Russland rechnet der Sanitätsdienst der Bundeswehr mit 1.000 verwundeten deutschen Soldaten am Tag, die medizinisch versorgt und in Deutschland auf Krankenhäuser verteilt werden müssten. Soldaten aus Bündnisländern kämen möglicherweise noch hinzu.
Eine Aufgabe, die die Bundeswehr nur mit Unterstützung von Hilfsorganisationen wie dem DRK bewältigen kann. Generaloberstabsarzt Ralf Hoffmann, Befehlshaber des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr, und DRK-Generalsekretär Christian Reuter unterzeichneten deshalb am Wochenende ein gemeinsames Positionspapier, das die Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellt.
Personal: Das DRK baut eine “Reserve” aus qualifiziertem Fach- und Pflegepersonal auf. Ziel ist es, einen Pool aus einer höheren vierstelligen Zahl an Personal zu haben, das in die Bundeswehrkrankenhäuser nachrückt, um dort den Regelbetrieb aufrechtzuerhalten, wenn die Soldatinnen und Soldaten in das Einsatzgebiet gehen. Das DRK-Personal unterstützt auch in Einsatz- und Etappenlazaretten hinter der Frontlinie und auf dem Weg nach Deutschland.
Blutspende: Die bestehende Vereinbarung zwischen den DRK-Blutspendediensten und dem Sanitätsdienst zur Versorgung mit Blut und Blutprodukten soll ausgeweitet werden. Eine langfristige Kooperation “ohne Ausschreibungsnotwendigkeit” wird vorbereitet und “eine Krisenstabsstruktur für die Blutprodukteversorgung in Krisen/bewaffneten Konflikten” geplant.
Verwundetentransport: Das DRK organisiert den strategischen Rücktransport von Verwundeten und Verletzten aus dem “rückwärtigen Raum” und übernimmt die Verteilung von Verletzten auf Krankenhäuser in Deutschland.
Ausbildung: Außerdem erarbeiten das DRK und der Sanitätsdienst neue Qualifikationskonzepte im Rahmen der Notfallversorgung (Disaster Nursing, Einsatzchirurgie, Katastrophenmedizin), um Personal der beiden Institutionen zu befähigen, “im Katastrophenfall und in Militäreinsätzen gemeinsam zielgerichtet zu agieren”.
Übungen: Zudem soll es künftig jährlich mindestens eine gemeinsame Übung von DRK und Sanitätsdienst geben, auch militärspezifische Lehrgänge für das Personal des DRK sind angedacht.
Bislang war die Zusammenarbeit zwischen DRK und Bundeswehr nur oberflächlich im Genfer Abkommen und dem DRK-Gesetz von 2008 geregelt. Die drohende Ausweitung des Konflikts auf das Bündnisgebiet der Nato beschleunigte nun die Ausarbeitung konkreter Aufgaben und Zuständigkeiten für das DRK. “Die Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in den letzten Jahren [hat] gezeigt, dass Szenarien wieder realistisch sind, welche die Ressourcen des Sanitätsdienstes der Bundeswehr strukturell überdehnen können und eine formalisierte, möglicherweise langfristige unterstützende Mitwirkung durch das DRK ggf. als erforderlich erscheinen lassen”, heißt es in dem Papier.
20.000 Soldatinnen und Soldaten arbeiten für den Sanitätsdienst der Bundeswehr, dazu kommen knapp 4.000 zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. “Das wird trotzdem nicht ausreichen, um die Streitkräfte bei der Erfüllung ihres Auftrages in der Landes- und Bündnisverteidigung sanitätsdienstlich zu unterstützen”, sagte Generalstabsarzt Johannes Backus, stellvertretender Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, zu Table.Briefings.
Für ihn markiert die Vereinbarung einen “Meilenstein”: “Krisen weltweit nehmen zu, der Krieg in der Ukraine ist nur ein Kulminationspunkt. Wir wollen mit dem Positionspapier nicht nur die Zusammenarbeit für kriegerische Auseinandersetzungen stärken, es hat auch einen positiven Effekt auf andere krisenhafte Zuspitzungen.”
Das DRK habe in der Vergangenheit immer wieder den Sanitätsdienst der Bundeswehr unterstützt, etwa beim Ebola-Ausbruch in Liberia 2013/2014, bei der Flüchtlingsbewegung 2015/2016, während der Covid-Pandemie und bei Naturkatastrophen und Einsätzen im Ausland, sagt DRK-Generalsekretär Reuter. Man dürfe jetzt aber nicht mehr nur von Operation zu Operation denken.
“Mit der veränderten Sicherheitslage und der neuen Ausrichtung der Bundeswehr Richtung Heimatverteidigung ist klar, dass sich auch der Sanitätsdienst neu sortieren muss. Wir sind gut darin beraten, dass zwei starke Partner im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft sehr viel enger, sehr viel vertrauter auf konkreter Basis zusammenarbeiten, ohne ihre Identität zu verlieren“, sagte Reuter.
So ist in dem Positionspapier ausdrücklich geregelt, dass DRK-Mitarbeiter “nach derzeitigem Stand keine Uniform tragen und keine Berechtigung zum Tragen einer Waffe besitzen.” Außerdem werden den Einsatzkräften des DRK zur Unterstützung des Sanitätsdienstes spezifische Verhaltensregeln auferlegt werden. Für sie gelten “sowohl die Rechte und Pflichten in Anlehnung an das Soldatengesetz als auch die verpflichtende Wahrung der Grundsätze der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung”.
Auf das Positionspapier sollen nun weitere vertragliche Vereinbarungen zwischen dem DRK und dem Verteidigungsministerium folgen. Auch eine Änderung im DRK-Gesetz und dem Soldatengesetz könnten notwendig werden, womit sich dann auch das Parlament beschäftigen müsste.
Saudi-Arabien hat angedeutet, es wäre bereit, zum Verhandlungstisch zurückzukehren, um über eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu verhandeln – was sehen Sie als die Bedingungen?
Die Normalisierung war nie vom Tisch. Die saudische Position hat sich innerhalb des letzten Jahres nicht grundlegend verändert. Die Richtschnur war immer, welche Bedingungen sind ausreichend für die Palästinenser, für die Palästinensische Autonomiebehörde. Es ist ein fluider Prozess, aber grundsätzliche Bedingungen sind ein Palästinensischer Staat und die Anerkennung Ostjerusalems als Hauptstadt.
Die israelische Regierung scheint im Norden des Gazastreifens und mit ihrem momentanen Vorgehen in der Westbank Fakten zu schaffen, die in eine andere Richtung gehen – wohin steuert Israel?
Israel verhält sich toxisch. Die Zeichen deuten nicht darauf hin, dass die Regierung bereit ist, die Voraussetzungen für die Normalisierung zu schaffen. Die jüngste Äußerung von Israels Finanzminister Bezalel Smotrich, die Bevölkerung in Gaza zu halbieren und zu bewegen, die Region zu verlassen, unterstreichen das. Auch Israels Reaktion auf die Wahl von Donald Trump und seine ersten Aktionen [Trumps Personaltableau für sein Kabinett gilt insgesamt als pro-Israel, so hat er etwa den siedlerfreundlichen Mike Huckabee als Botschafter vorgesehen], deuten nicht darauf hin, dass eine Normalisierung für Saudi-Arabien einfacher wird.
Experten sind sich derzeit nicht einig, was die Wahl von Donald Trump für die Entwicklung in der Region bedeutet. Einige glauben, dass er so schnell wie möglich einen großen Deal abschließen will – warum sehen Sie es negativ?
Der Grund, warum einige glauben, dass die Normalisierung unter Trump einfacher wird, ist, dass sie annehmen, die Saudis werden alles akzeptieren, was Trump von ihnen verlangt. Das stimmt nicht. Ich glaube, dieser Eindruck ist entstanden, weil es Teil der saudischen Strategie ist, Trump zu schmeicheln. Aber die Lobhudelei ist in diesem Fall eine bewusste strategische Entscheidung der Saudis, weil sie wissen, es hilft, um von Trump zu bekommen, was sie wollen. Sie werden also nicht “nein” sagen, sie werden sagen “ja, aber”.
Und der zweite Grund?
Die Saudis wissen aus Trumps erster Amtszeit, er wird nicht auf ihrer Seite stehen, wenn es darauf ankommt. 2019, als die saudischen Ölfelder von Iran angegriffen wurden und die Saudis die Amerikaner um Hilfe für ihre Sicherheit baten, war Trump nicht bereit zu handeln. Das wurde in Riad nicht vergessen. Handlungen sprechen lauter als Worte.
Was bedeutet das für die Normalisierung der Beziehungen?
Der Preis für Normalisierung ist insgesamt höher geworden. Die Saudis wollen nicht nur Zusagen von Israel, sondern auch von den USA. Und verlässliche Zusagen sind von Trump schwieriger zu bekommen, als von der jetzigen Administration. Trump ist weder begeistert von Verträgen und echten Verpflichtungen, noch von Investitionen in Verteidigung. Er will vor allem Waffen verkaufen.
Ist vor diesem Hintergrund auch das Sicherheitsabkommen zu sehen, das Mohammed bin Salman noch vor Trumps Amtsantritt im November mit der Biden-Regierung abschließen will?
Ja, Saudi-Arabien sieht die Bedingungen für eine Normalisierung mit Israel mit der aktuellen Regierung nicht gegeben und versucht einen Sicherheits-Deal außerhalb der großen Vereinbarung über Normalisierung zu verhandeln, die vor dem 7. Oktober auf dem Tisch lag. Es ist bisher nicht klar, welche Form dieser Deal haben soll, aber es wird mit Sicherheit kein Vertrag, denn darüber müsste der US-Senat abstimmen. Vielleicht wird es eine militärische Vereinbarung, auf der Saudi-Arabien später aufbauen kann.
Soll das den Druck auf Israel erhöhen?
Das Sicherheitsabkommen war immer essenziell für Saudi-Arabien und ein Grund, warum sie überhaupt bereit waren, über Normalisierung mit Israel zu verhandeln. Die bilateralen Verhandlungen mit den USA verfolgen also vor allem dieses saudische Interesse. Sie sind aber auch als Signal an Israel zu verstehen. Sie sagen: “Wir gehen auch ohne euch voran.”
Auch wenn es mit der derzeitigen israelischen Regierung unwahrscheinlich scheint: Sollten die Verhandlungen weitergehen, hat Saudi-Arabien angedeutet, finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau in Gaza zu geben und eventuell sogar Friedenstruppen zu entsenden – ist das realistisch?
Alle Beiträge, die Saudi-Arabien machen könnte, sind nur innerhalb eines Prozesses denkbar, der zwei Staaten zum Ziel hat. Das ist essenziell, weil es sonst so aussehen könnte, als würde Saudi-Arabien Israel unterstützen. Derzeit sind auch Friedenstruppen nicht vom Tisch, aber ich sehe große Hindernisse dafür, selbst wenn ein Abkommen gelingen sollte. Allein logistisch wäre es sehr schwierig und aufwendig.
Der saudische Politikwissenschaftler Aziz Alghasian forscht zur Außenpolitik des Königreichs und israelisch-saudischen Beziehungen. Von 2019 bis 2021 war er Dozent für Internationale Beziehungen an der University of Essex. Aktuell ist er Fellow des Projekts “Sectarianism, Proxies and De-Sectarianization” (SEPAD) und des Zentrums für angewandte Forschung in Partnerschaft mit dem Orient (CARPO).
Soziale Netzwerke sind auch für Politikerinnen und Politiker zu einem unverzichtbaren Werkzeug für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern geworden. Durch hohe Geschwindigkeit und (vermeintliche) Anonymität begünstigen soziale Netzwerke aber auch die Verbreitung von absichtlich irreführenden Desinformationen und unabsichtlich irreführenden Fehlinformationen.
Die Folgen: manipulierte Wahlen, Polarisierungen etwa in Gesundheitsfragen, und damit einhergehend auch gesundheitliche Folgen für einzelne. Im Kontext der US-Präsidentenwahl 2020 zeigten sich die Konsequenzen gezielter Fehlinformationen in Form des Sturms auf das Kapitol. Auch die jüngsten US-Wahlen waren im Vorfeld durch die Erwartung gezielter Desinformation aus dem In- und Ausland geprägt.
Wie kann Desinformation und Fehlinformation technisch adressiert werden? Fehl- und Desinformationen sind oft durch Graubereiche geprägt. So enthalten sie in der Regel nicht nur falsche Informationen, sondern setzen beispielsweise wahre Informationen in den falschen Kontext. Dies ist unter anderem in Form von Bildmaterial zu Militärparaden zu beobachten, welches mit aktuellen Kriegen in den falschen Zusammenhang gebracht wird.
Neben Maßnahmen wie der Stärkung von Medienkompetenz stellen technische Ansätze eine ergänzende Intervention gegen den Einfluss solcher Manipulationen dar. So bestehen Bestrebungen, die problematischen Inhalte automatisiert zu detektieren. Doch was ist “problematisch”? Die Forschung steht vor folgenden Herausforderungen: Multimodalität (d. h. eine komplexe Kombination von Text, Audio und Video), Mischungen aus wahren und falschen Informationen, der Verantwortlichkeit für die Datensätze zum Trainieren der Programme zur automatischen Erkennung, der Detektion, von manipulativen Inhalten.
Neben der Detektion bestehen technikgestützte Bestrebungen zu darauffolgenden Entscheidungen, was mit erfolgreich detektierten Inhalten geschehen soll. Insbesondere durch die Graubereiche des Wahrheitsgehalts ist das Löschen aller potenziellen Desinformationen oder das binäre Markieren als “wahr” oder “falsch” ohne Erklärungen kritisch zu betrachten, da es zum Abwandern zu weniger beaufsichtigten Plattformen und zu generellen Widerstandsreaktionen führt.
Wie gelingt eine Adressierung von Graubereichen? Studien zeigen, dass Nutzerinnen und Nutzer ein gewisses Maß an Transparenz und Verständlichkeit präferieren. Erste Hilfestellungen in der Mensch-Computer-Interaktion adressieren diese Anforderung. Typisch ist hier zum Beispiel die Anzeige von Indikatoren. Indikatoren sind verständliche Merkmale von Desinformation oder Fehlinformation (z. B. Anspruch auf absolute Wahrheit, emotionalisierende Hintergrundmusik), die bei der Einschätzung des Wahrheitsgehalts helfen können.
Durch das Einblenden von Indikatoren auf vorgefilterte Desinformation soll ein Lerneffekt erzielt werden, etwa indem gezeigt wird, wie alt ein Video tatsächlich ist. Studien in diesem Kontext entwickeln Hinweise zu Indikatoren von Desinformation in Text, Audio und Video. Indikatorbasierte Interventionen stellen im Vergleich zu reinen “wahr oder falsch”-Ansätzen eine weniger invasive Maßnahme dar, die bestehende Graubereiche im Wahrheitsgehalt adressieren und Chancen für die informierte Navigation von Informationen bieten.
Desinformation im Kontext der US-Wahlen hat wieder einmal aufgezeigt, wie relevant eine differenzierte Betrachtung von Informationen ist und welche Formen Graubereiche des Wahrheitsgehalts annehmen können. Auch auf den deutschen politischen Kontext sind Erkenntnisse zu Interventionen übertragbar, welche in Form von Indikatoren einen informierten Umgang mit Informationen unterstützen. Dies steht Ansätzen entgegen, welche Inhalte ohne weitere Erklärungen als “falsch” oder “wahr” klassifizieren.
Für die Bundestagswahl ist eine Betrachtung der Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern von zentraler Bedeutung. Einblicke in Wahrnehmungen der deutschen Bevölkerung wurden bereits in Studien untersucht: Dies umfasst die Wahrnehmung polarisierender Themen wie Einwanderung, Gesundheit, Krieg in der Ukraine, Politik und Wahlen sowie Klimawandel als besonders relevant im Kontext von Desinformation. Weiter zeigt die Studienlage auch in Deutschland eine besondere Relevanz multimodaler Plattformen wie TikTok.
Die nutzerzentrierte Entwicklung von Interventionen kann einen Beitrag zur Unterstützung im Umgang mit Desinformation leisten und ist als Ergänzung zu bestehenden Maßnahmen wie Medienkompetenzbildung in Schulen und darüber hinaus zu sehen. Dabei ist es zentral, die Bedürfnisse von Nutzerinnen und Nutzern (z. B. bezüglich Verständlichkeit) und plattformspezifische Irreführungspotenziale, unter anderem bezüglich Kurzvideos auf TikTok, zu adressieren.
Dr. Katrin Hartwig und Prof. Dr. Dr. Christian Reuter forschen an der Technischen Universität Darmstadt am Bereich Wissenschaft und Technik für Frieden und Sicherheit (PEASEC).
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg einen Teilerfolg in einer Nebendebatte erreicht. Im vergangenen Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD und BSW heißt es: “Eine Nachwuchswerbung der Bundeswehr kann in der Unterrichtszeit, aber nicht im Unterricht stattfinden.”
Sollten Sonderparteitage diese Woche dem Vertrag zustimmen, dürfte die Bundeswehr in Brandenburg künftig nicht mehr den Informatik-Unterricht unterbrechen, um einen weit in der Zukunft dienenden CIR-Inspekteur zu rekrutieren oder in den Sportunterricht gehen, um geeignete Panzergrenadiere anzuwerben. Sie dürfte das allerdings weiterhin bei Berufsbildungswochen oder Informationstagen außerhalb des Unterrichts. Auch Jugendoffiziere dürfen wie gehabt im Unterricht über sicherheitspolitische Themen informieren, wie der Generalsekretär der SPD Brandenburg, David Kolesnyk, der B.Z. sagte. Oder anders gesagt: “Aus unserer Sicht verändert sich die aktuelle Situation nicht.” Ein BSW-Sprecher sprach von einem “Schritt vorwärts”, auch wenn man “gerne mehr gehabt” hätte. Aus Bundeswehr-Sicht dienen die Vorträge von Jugendoffizieren ohnehin der politischen Bildung und nicht der Werbung von Nachwuchs.
Gemeinsam rang man sich in der Präambel den Satz ab, dass die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden müsse und man zu “ihren Brandenburger Standorten” stehe – trotz vorangegangenen Streits um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow auf dem Fliegerhorst Holzdorf. Wer das Gerät in fernerer Zukunft bedienen soll, wird sich also nicht in brandenburgischem Schulunterricht entscheiden. bub
