es ist die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor den Neuwahlen am 23. Februar. Im Verteidigungsausschuss und vor allem im Haushaltsausschuss wird es am Mittwoch noch einmal zu einem Schlagabtausch zum Thema Ukraine-Hilfen kommen. Es geht um die Frage, wie ein Waffenpaket von rund drei Milliarden Euro für die Ukraine trotz vorläufiger Haushaltsführung und ohne Schuldenaufnahme bezahlt werden könnte. Und darum, wer bei dieser Frage lügt. Fragen, die der sozialdemokratische Finanzminister Jörg Kukies persönlich den Haushältern beantworten soll.
Generalmajor Christian Freuding, der im BMVg den Planungs- und Führungsstab und den Sonderstab Ukraine leitet, hat die Fragen von Markus Bickel und Thomas Wiegold beantwortet. Er betont im Interview unter anderem, dass Industrie und Streitkräfte hierzulande von der Unterstützung der Ukraine profitieren und erklärt wie.
Nana Brink und Viktor Funk analysieren unterdessen, was dran ist an den Spekulationen über Gespräche zwischen Donald Trump und Wladimir Putin.
Einen guten Start in die Woche,
Herr General, was verändert sich durch Donald Trump als US-Präsident für die westliche Unterstützung der Ukraine?
Alles, was wir bislang wissen, ist, dass Trump und seiner Administration die schnelle Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine ein großes Anliegen ist. Er sprach kürzlich von hundert Tagen. Inwieweit das realistisch ist, sei jetzt einmal dahingestellt. Aber es gibt durchaus Grund zu der Annahme, dass es auch unter Trump im Interesse der Vereinigten Staaten sein wird, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus agiert, und dass Russland mit seiner Aggression keinen Erfolg hat.
Trump fordert, dass fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigungsausgaben investiert werden.
Minister Boris Pistorius betont bereits seit Längerem, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht ausreichen werden, um zukünftig unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit zu erhalten und den erforderlichen Fähigkeitsaufbau, den wir unbedingt brauchen, zu erreichen. Und bei diesem Fähigkeitsaufbau müssen wir weiter an Geschwindigkeit zulegen. Deshalb hat sich der Minister dafür eingesetzt, dass wir uns in der Nato bereits vor der Sommerpause festlegen, welches Land welche Fähigkeiten für das Bündnis bereitstellen soll.
Aber fünf Prozent oder auch die von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagenen 3,5 Prozent sind zu viel?
Wenn wir im Bündnis die genannten Fähigkeitsziele abgestimmt haben, im Umfang und nach Zeit, in der wir das erreichen wollen, dann können wir sagen, welche finanziellen Mittel wir dafür brauchen. Es müssen also die Fähigkeitsziele im Mittelpunkt stehen, und nicht abstrakte Prozentzahlen.
Sie reisen regelmäßig an die Front in der Ukraine. Wie hat sich der Krieg verändert seit Februar 2022?
Insbesondere in den Bereichen Drohnen und elektronischen Kampfführung hat sich das Gefechtsfeld über die vergangenen zwölf Monate signifikant verändert – ebenso wie unsere Unterstützungsleistungen.
Ist die Ukraine in diesem Bereich West- und Mitteleuropa voraus?
Der Eindruck täuscht nicht, weshalb wir die Kooperation nicht nur auf militärischer, sondern auch auf industrieller Ebene suchen. Das zeigt, dass die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte keine Einbahnstraße ist, sondern dass wir in den westlichen Streitkräften, in der Bundeswehr und in unserer Industrie ganz konkret von dieser Zusammenarbeit, von den Erfahrungen der Ukraine profitieren.
In welcher Weise?
Ein Beispiel: bei der Entwicklung der Radhaubitze, die Verteidigungsminister Pistorius vergangene Woche an die ukrainischen Streitkräfte übergeben hat. Und es gilt in ganz besonderem Maße bei der Zusammenarbeit in der Drohnenentwicklung. Die findet vorne auf dem Gefechtsfeld statt, und die Erkenntnisse über die Durchsetzungsfähigkeit kommen quasi im Tagestakt zurück zu den industriellen Herstellern in Deutschland, die diese Erkenntnisse sofort in ihre Entwicklung und in ihre Produktion einfließen lassen.
Macht das die Ukraine nicht selbst schon besser?
Ganz so stellt es sich nicht dar. Die Ukraine hat eine sehr gute Rüstungsindustrie, sie kann aber technologisch nicht alles. Und sie unterliegt Einschränkungen, was die Verfügbarkeit von Rohstoffen betrifft. Wir sind auch deshalb unter anderem dazu übergegangen, Munition aus Bundeswehrbeständen, die ein gewisses Ablaufdatum hatte, nicht mehr zu zerstören, sondern gezielt zu zerlegen, um Sprengstoffe und Schwarzpulver zu gewinnen und der ukrainischen Rüstungsindustrie zukommen zu lassen. Insgesamt lässt sich sagen, dass sich die Kompetenzen der ukrainischen Rüstungsindustrie mit denen der westlichen Unterstützungspartner gut ergänzen.
Sind Sie mit Blick auf die Drohnenentwicklung neidisch auf die Ukraine?
Wenn ich mir den Preis ansehe, den die Ukraine dafür zahlt, ist neidisch die falsche Kategorie. Aber dass wir uns an der Innovationskraft und Umsetzungsfähigkeit in den ukrainischen Streitkräften ein Beispiel nehmen können, das würde ich schon sagen.
Auf welche Weise lernt die Bundeswehr daraus?
Minister Pistorius hat die beschleunigte Beschaffung und Einführung von Drohnen zur ministeriellen Aufgabe gemacht. Eine der bereits veranlassten Maßnahmen ist, dass die Truppe bestimmte Drohnen jetzt schon aus eigenen Mitteln erwerben kann. Was wir als Nächstes brauchen, ist eine Vereinbarung mit der Industrie, die uns ermöglicht, eine Anzahl von Drohnen für die Ausbildung zur Verfügung gestellt zu bekommen, die im Falle einer Auseinandersetzung leicht skalierbar und kontinuierlich ersetzbar geliefert werden könnten, um auch stets die letzte technologische Entwicklung mitnehmen zu können.
Der Umgang mit Drohnen soll fester Teil der Ausbildung aller Soldaten werden?
Ja, er muss. So wie wir heute sagen, dass jeder Soldat ein Gewehrschütze ist und ein Sensor, der aufklärt, muss es in Zukunft heißen: Jeder Soldat muss den Einsatz und die Abwehr von Drohnen beherrschen.
Das heißt, 2025 soll jeder Bundeswehrsoldat nicht nur schießen, sondern auch eine Drohne bedienen können?
Das werden wir für 180.000 in diesem Jahr nicht erreichen. Aber unser Ziel muss das sein.
Viel wird derzeit darüber spekuliert, ob es zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin so etwas wie eine gute persönliche Beziehung gibt. Susan Stewart, Senior Fellow der Forschungsgruppe Osteuropa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hält das für einen Irrglauben. Auch die Vorstellung, dass Trump und Putin in einem persönlichen Gespräch einen “schnellen Deal” entwerfen können, sei unwahrscheinlich. Denn “die Einflusshebel der USA auf Russland sind begrenzt”, analysiert die Russland-Expertin Margarete Klein. Es werde im Trump-Lager nicht genügend verstanden, dass dieser Krieg für Russland “eingebettet ist in eine längere Konfrontation mit dem Westen”.
Aktuell gibt es für Moskau keinen starken Druck, eine schnelle Einigung zu finden: Die russischen Kräfte erobern in der Ukraine nach und nach weiteres Territorium. Gerade im Süden, am Asowschen Meer, gelingt es ihnen, den Landkorridor zur Krim zu verbreitern. Zugleich zeigen Umfragen des unabhängigen Meinungsforschungszentrums Lewada in Russland, dass die grundsätzliche Lebenszufriedenheit der Menschen sehr hoch ist. Und auch die Wirtschaft hat sich an die neue Kriegsnormalität angepasst, das Regime achtet zugleich darauf, die Fehler der Sowjetunion nicht zu wiederholen und die Militarisierung der Wirtschaft nicht zu übertreiben. Putin gelingt es, die Gesellschaft in Sicherheit zu wiegen und den Krieg vergessen zu lassen.
Laut SWP-Expertin Klein gibt es bislang “keine ausgearbeitete US-Strategie der neuen Administration” in Bezug auf Russland. Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine, der ehemalige Generalleutnant Keith Kellogg, hat eine Art Masterplan vorgelegt. In einem Papier des erzkonservativen Thinktanks “American First Policy Institute” (AFPI) nennt er mögliche Grundlagen für Gespräche mit Russland. Die USA werden anbieten, “die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für einen längeren Zeitraum aufzuschieben, im Gegenzug für ein umfassendes und überprüfbares Friedensabkommen mit Sicherheitsgarantien”. Ebenfalls vorgesehen ist ein Einfrieren des Konflikts an einer Waffenstillstandslinie und die Aufhebung von Sanktionen.
Wie ein Friedensabkommen aussehen soll, ist völlig unklar. Auch wer es absichern soll. Jüngste Äußerungen von Trump, 20.000 US-Truppen aus Europa abzuziehen, legen nahe, dass der US-Präsident dafür europäische Truppen vorsieht. Der Abzug kann in Moskau auch als Zeichen verstanden werden, dass Trump kein Interesse an Europa habe. Man müsse sich sorgen, so Klein, dass es eine “Scheinlösung” gebe. “Trump kann sich dann als Dealmaker präsentieren, ohne dass der Konflikt langfristig gelöst wird.”
Trump-Vertraute haben laut Reuters zuletzt Mitte Januar bestätigt, dass es “Monate dauern werde”, bis man zu einer Lösung komme. Dies habe auch der Präsident verstanden. Trumps Versprechen, den Krieg in 24 Stunden zu beenden, sei eine “Kombination aus Wahlkampfgetöse und ein Mangel an Verständnis über die Komplexität dieses Konflikts” gewesen. “Es wird keine schnelle Lösung geben”, ist sich die Ukraine-Expertin Stewart sicher.
Interessant wird sein, welche Rolle der neue US-Außenminister Marco Rubio spielen wird. Kurz nach seiner Amtseinführung Anfang letzter Woche machte er deutlich, dass sowohl Russland als auch die Ukraine “Zugeständnisse” machen müssten. Es sei auf dem Schlachtfeld zu einer “Pattsituation” gekommen. Anders als Präsident Trump hält sich Rubio jedoch mit Details oder einem Zeitplan zurück. Das Thema sei “kompliziert” und deshalb werde man sich “nicht hinreißen lassen, im Voraus über Verhandlungen zu sprechen”.
Aber auch von Rubio ist nicht zu erwarten, dass er für eine Aufstockung der Waffenhilfe für die Ukraine plädieren wird. Letztes Jahr stimmte er gegen einen Gesetzentwurf von Ex-Präsident Joe Biden, der Ukraine weitere Milliarden an Waffenhilfe zur Verfügung zu stellen. Die Unterstützung der Ukraine ist in der republikanischen Partei weiterhin sehr umstritten. Ende letzten Jahres sagten 42 Prozent der Republikaner, dass die USA zu viel an Unterstützung liefere. Nur noch 36 Prozent glauben, dass die USA verpflichtet sei, der Ukraine gegen den russischen Aggressor zu helfen.
Der Entzug von Waffenhilfe ist auch Teil des Plans von Kellogg, sollte sich die Ukraine nicht gesprächsbereit zeigen. Eine bereits geplante Reise Kelloggs nach Kyjiw wurde allerdings vorerst verschoben. Laut eines Berichts des Wall Street Journals habe sich Moskau bereits über Kellogg’s Pläne “lustig gemacht”. Wie groß Kellogg’s Einfluss auf Präsident Trump wirklich ist, hat das WSJ so kommentiert: “Er wird einfach tun, was Trump ihm sagt.” Mit Viktor Funk
Deutschland ist notorisch schlecht auf sicherheitspolitisch relevante Entwicklungen vorbereitet. Das zeigt sich nicht nur am Abzug aus Afghanistan und der russischen Vollinvasion der Ukraine. Auch der Umsturz in Syrien habe uns mal wieder “kalt erwischt“, sagte Michael Roth (SPD), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Anfang Dezember.
Die “Zukunftskoalition” aus SPD, Grünen und FDP hat strategische Vorausschau – die Begleitung von Strategie- und Entscheidungsprozessen durch wissenschaftsbasierte Zukunftsanalysen – nicht ins Zentrum ihres Regierungshandelns gestellt. Weder die nationale Sicherheitsstrategie noch die Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan für zukünftige Auslandseinsätze oder die Umsetzung der Zeitenwende fußten auf der systematischen Auseinandersetzung mit Zukunft. Stattdessen wird Zukunft gemeinhin als unbeherrschbar angesehen und Politik übermäßig von überholten bürokratischen Strukturen und dem Handlungsdruck der Gegenwart bestimmt.
Ein durch den nächsten Bundestag mandatiertes Zentrum für Zukunft könnte der weit verbreiteten Zukunftsangst mit fundierten, langfristigeren Analysen begegnen und den Weg für zukunftsfähige Gestaltungsoptionen ebnen.
Um Herausforderungen wie hybride Bedrohungen, Spaltungen in Europa und den transatlantischen Beziehungen sowie dem Verlust deutscher Wettbewerbsfähigkeit kohärenter zu begegnen, fordern Union und FDP in ihren Programmen zur Bundestagswahl einen nationalen Sicherheitsrat, der auch strategische Vorausschau leistet. Mögliche Koalitionspartner SPD und Grüne sind dagegen beim Thema Sicherheitsrat weiter zögerlich.
Tatsächlich könnte ein reformierter Bundessicherheitsrat die tiefgreifenden Defizite nicht allein lösen – selbst, wenn er die bisherige Vorausschau der Bundesregierung koordiniert und bündelt. Denn effektive strategische Vorausschau braucht Freiraum und Unabhängigkeit, um anders zu denken und Impulse setzen zu können. Sie muss Zugang zu kritischen Informationen haben, aber gleichzeitig unangenehme Fragen aufwerfen dürfen. All das wird in deutschen Regierungsstrukturen meist als unmöglich angesehen – aber ist bei Partnern wie Großbritannien, Finnland und Australien nicht nur möglich, sondern wird dort konsequent und mit Wirkung für Strategie- und Reformprozesse der Regierungen längst getan.
Experten haben vor der letzten Bundestagswahl einen überparteilichen Sachverständigenrat für Vorausschau gefordert. Mit einem wissenschaftlichen Stab – ähnlich wie bei den Wirtschaftsweisen – könnte der Rat ein vom Bundestag berufenes Zentrum für Zukunft bilden. Ein Beirat aus Abgeordneten sowie Mitgliedern aus Bundesregierung und Wissenschaft könnte Bedarfe und Anforderungen an das Zentrum formulieren. Durch parlamentarische Anhörungen und Abstimmung mit Analyse- und Strategieprozessen der Exekutive könnte die Balance zwischen kritischer Unabhängigkeit und Bedarfsorientierung gewahrt werden.
Damit parteipolitische Instrumentalisierung von Expertise verhindert und ein wirklicher Mehrwert geleistet werden kann, müssen Struktur, Arbeitsweisen und Produkte des Zentrums strikt anhand von Prinzipien wissenschaftsbasierter Vorausschau organisiert werden. Konsequent angewandt sorgen diese durch das rigorose Hinterfragen von Annahmen und durch die Identifikation blinder Flecken dafür, dass statt Ideologie, Egoismen und unfundierten Argumenten wirklich relevante Expertise in den Mittelpunkt der deutschen Sicherheitspolitik rückt.
So könnte das Zentrum den Wahrnehmungshorizont jenseits tagespolitischer Interessen auf längerfristige Trends und Herausforderungen richten und die Krisenfrüherkennung, Reaktions- und Strategiefähigkeit stärken. Kombiniert mit kluger Außenkommunikation und mit der Einbindung von Perspektiven aus der Bevölkerung könnte es sogar wichtigen, langfristig gedachten politischen Vorhaben fundierte Rückendeckung geben – und so eine kohärentere und zukunftssichere Politik ermöglichen.
Sarah Bressan forscht beim Global Public Policy Institute (GPPi) zu strategischer Vorausschau in der Außen- und Sicherheitspolitik. Sie ist außerdem Eisenhower Defense Fellow am Nato Defense College in Rom.
Etwa zwei Wochen nach dem Einmarsch Russlands 2022 in den Osten der Ukraine kündigte Italien an, die Energieabhängigkeit des Landes von Russland innerhalb von 24 bis 30 Monaten zu beenden. Kopf dahinter: Roberto Cingolani, damals Minister für ökologische Transformation in Italien.
Gerade strebt Cingolani wieder einmal nach mehr Unabhängigkeit – diesmal als Geschäftsführer des italienischen Waffenallrounders Leonardo. Seit er im Mai 2023 zum CEO von Leonardo wurde, arbeitet Cingolani an einer unabhängigeren europäischen Rüstungsindustrie. Der italienische Staat hält rund 30 Prozent an dem Rüstungskonzern.
Er habe sich zum Ziel gesetzt, Allianzen in der europäischen Verteidigungsindustrie voranzutreiben, sagte er kürzlich der Süddeutschen Zeitung: “Wir sind groß, aber längst nicht so groß wie etwa US-amerikanische Unternehmen.” Er wolle deshalb “europäische Giganten” schaffen, die “auf Kooperation gründen”. Und er sagt einen ungewöhnlichen Satz für einen Rüstungsmanager: “Wenn wir effizienter planen, brauchen wir vielleicht nicht einmal die zwei Prozent.”
Das lässt sich leicht sagen, wenn man auf große Geschäfte hoffen kann. Im Oktober hatte Cingolani in Rom Arm in Arm mit Rheinmetall-Geschäftsführer Armin Papperger die Gründung der Leonardo Rheinmetall Military Vehicles (LRMV) besiegelt. Nachdem vergangene Woche das deutsche Kartellamt das Joint Venture genehmigt hat, hoffen Rheinmetall und Leonardo auf einen lukrativen Auftrag der italienischen Regierung. Italien will in den kommenden Jahren 23 Milliarden Euro für gepanzerte Fahrzeuge ausgeben.
Einen Absatzmarkt erhofft sich Leonardo auch über Italien hinaus. Die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten und der Nähe zu Russland und Ländern des Nahen Ostens biete einen großen Absatzmarkt für Landesverteidigung, sagte Cingolani bei dem Treffen in Rom.
Leonardo produziert Hubschrauber, Flugzeuge, Waffen für maritime Einsätze und Elektronik. “Ein Zehnkämpfer” wäre sein Unternehmen, wenn es ein Sportler wäre, sagte Cingolani der SZ. Er selbst versucht, das auch zu sein. Früher boxte er, soll gerne Fahrrad und Motorrad fahren und hat in seiner akademischen Karriere als Physiker über 1.000 Artikel veröffentlicht.
Zehn Jahre leitete er das Istituto italiano di tecnologia in Genua, bis Cingolani 2019 zunächst Innovationschef bei Leonardo wurde und dann Energieminister unter Mario Draghi. Seine Universitätskarriere brachte ihn nach Japan, in die USA und auch nach Deutschland. Von 1988 bis 1991 war er am Max-Planck-Institut in Stuttgart tätig. In Sachbüchern wie “Il mondo è piccolo come un’arancia” (Die Welt ist so klein wie eine Orange) von 2014 versucht er, die Möglichkeiten von Nano-Technologie breiter zu erklären.
Mit der Energieabhängigkeit Italiens läuft es derzeit allerdings nicht ganz so gut. 2024 importierte Rom wieder mehr Gas aus Russland als im Vorjahr. Gabriel Bub
Es ist ein Abgang mit Ansage: Nato-Chefsprecherin Farah Dakhlallah wechselt nach weniger als einem Jahr zur Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Kommunikationsexpertin kam ursprünglich von AstraZeneca und war noch unter dem damaligen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingestellt worden. Am Hauptquartier des Bündnisses hatte die Personalie von Anfang an für Diskussionen gesorgt. Kommunikation für einen Pharmakonzern und für ein Militärbündnis sei nicht dasselbe, sagten Kritiker. Die 40-Jährige habe keine Ahnung vom Innenleben der Allianz und wisse nicht, wie die Nato funktioniere.
Hinzu kam, dass Dakhlallah kein einfaches Erbe antreten musste. Die Mutter von zwei kleinen Kindern löste Oana Lungescu ab, die über zwölf Jahre als Sprecherin im Tandem mit dem ehemaligen Generalsekretär das Bild des Bündnisses geprägt hatte. Die Rumänin hatte dabei am Kabinett vorbei einen direkten Draht zu Jens Stoltenberg, nicht immer zur Freude des Apparats. Dieser soll auch durchgesetzt haben, dass nicht der von Lungescu favorisierte Stellvertreter, Dylan White, zum Zug kam, sondern die externe Kandidatur. Die gebürtige Libanesin mit britischem Pass sollte dem Bündnis nicht zuletzt helfen, auch im arabischen Raum zu punkten. Die Rechnung ist am Ende nicht aufgegangen, das Experiment der externen Kandidatur gescheitert. So soll die Chemie zwischen der Chefsprecherin und dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte nicht gestimmt haben. Bis die Nachfolge geregelt ist, spricht die bisherige Stellvertreterin Allison Hart interimistisch für die Nato. sti
es ist die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor den Neuwahlen am 23. Februar. Im Verteidigungsausschuss und vor allem im Haushaltsausschuss wird es am Mittwoch noch einmal zu einem Schlagabtausch zum Thema Ukraine-Hilfen kommen. Es geht um die Frage, wie ein Waffenpaket von rund drei Milliarden Euro für die Ukraine trotz vorläufiger Haushaltsführung und ohne Schuldenaufnahme bezahlt werden könnte. Und darum, wer bei dieser Frage lügt. Fragen, die der sozialdemokratische Finanzminister Jörg Kukies persönlich den Haushältern beantworten soll.
Generalmajor Christian Freuding, der im BMVg den Planungs- und Führungsstab und den Sonderstab Ukraine leitet, hat die Fragen von Markus Bickel und Thomas Wiegold beantwortet. Er betont im Interview unter anderem, dass Industrie und Streitkräfte hierzulande von der Unterstützung der Ukraine profitieren und erklärt wie.
Nana Brink und Viktor Funk analysieren unterdessen, was dran ist an den Spekulationen über Gespräche zwischen Donald Trump und Wladimir Putin.
Einen guten Start in die Woche,
Herr General, was verändert sich durch Donald Trump als US-Präsident für die westliche Unterstützung der Ukraine?
Alles, was wir bislang wissen, ist, dass Trump und seiner Administration die schnelle Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine ein großes Anliegen ist. Er sprach kürzlich von hundert Tagen. Inwieweit das realistisch ist, sei jetzt einmal dahingestellt. Aber es gibt durchaus Grund zu der Annahme, dass es auch unter Trump im Interesse der Vereinigten Staaten sein wird, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus agiert, und dass Russland mit seiner Aggression keinen Erfolg hat.
Trump fordert, dass fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigungsausgaben investiert werden.
Minister Boris Pistorius betont bereits seit Längerem, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht ausreichen werden, um zukünftig unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit zu erhalten und den erforderlichen Fähigkeitsaufbau, den wir unbedingt brauchen, zu erreichen. Und bei diesem Fähigkeitsaufbau müssen wir weiter an Geschwindigkeit zulegen. Deshalb hat sich der Minister dafür eingesetzt, dass wir uns in der Nato bereits vor der Sommerpause festlegen, welches Land welche Fähigkeiten für das Bündnis bereitstellen soll.
Aber fünf Prozent oder auch die von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagenen 3,5 Prozent sind zu viel?
Wenn wir im Bündnis die genannten Fähigkeitsziele abgestimmt haben, im Umfang und nach Zeit, in der wir das erreichen wollen, dann können wir sagen, welche finanziellen Mittel wir dafür brauchen. Es müssen also die Fähigkeitsziele im Mittelpunkt stehen, und nicht abstrakte Prozentzahlen.
Sie reisen regelmäßig an die Front in der Ukraine. Wie hat sich der Krieg verändert seit Februar 2022?
Insbesondere in den Bereichen Drohnen und elektronischen Kampfführung hat sich das Gefechtsfeld über die vergangenen zwölf Monate signifikant verändert – ebenso wie unsere Unterstützungsleistungen.
Ist die Ukraine in diesem Bereich West- und Mitteleuropa voraus?
Der Eindruck täuscht nicht, weshalb wir die Kooperation nicht nur auf militärischer, sondern auch auf industrieller Ebene suchen. Das zeigt, dass die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte keine Einbahnstraße ist, sondern dass wir in den westlichen Streitkräften, in der Bundeswehr und in unserer Industrie ganz konkret von dieser Zusammenarbeit, von den Erfahrungen der Ukraine profitieren.
In welcher Weise?
Ein Beispiel: bei der Entwicklung der Radhaubitze, die Verteidigungsminister Pistorius vergangene Woche an die ukrainischen Streitkräfte übergeben hat. Und es gilt in ganz besonderem Maße bei der Zusammenarbeit in der Drohnenentwicklung. Die findet vorne auf dem Gefechtsfeld statt, und die Erkenntnisse über die Durchsetzungsfähigkeit kommen quasi im Tagestakt zurück zu den industriellen Herstellern in Deutschland, die diese Erkenntnisse sofort in ihre Entwicklung und in ihre Produktion einfließen lassen.
Macht das die Ukraine nicht selbst schon besser?
Ganz so stellt es sich nicht dar. Die Ukraine hat eine sehr gute Rüstungsindustrie, sie kann aber technologisch nicht alles. Und sie unterliegt Einschränkungen, was die Verfügbarkeit von Rohstoffen betrifft. Wir sind auch deshalb unter anderem dazu übergegangen, Munition aus Bundeswehrbeständen, die ein gewisses Ablaufdatum hatte, nicht mehr zu zerstören, sondern gezielt zu zerlegen, um Sprengstoffe und Schwarzpulver zu gewinnen und der ukrainischen Rüstungsindustrie zukommen zu lassen. Insgesamt lässt sich sagen, dass sich die Kompetenzen der ukrainischen Rüstungsindustrie mit denen der westlichen Unterstützungspartner gut ergänzen.
Sind Sie mit Blick auf die Drohnenentwicklung neidisch auf die Ukraine?
Wenn ich mir den Preis ansehe, den die Ukraine dafür zahlt, ist neidisch die falsche Kategorie. Aber dass wir uns an der Innovationskraft und Umsetzungsfähigkeit in den ukrainischen Streitkräften ein Beispiel nehmen können, das würde ich schon sagen.
Auf welche Weise lernt die Bundeswehr daraus?
Minister Pistorius hat die beschleunigte Beschaffung und Einführung von Drohnen zur ministeriellen Aufgabe gemacht. Eine der bereits veranlassten Maßnahmen ist, dass die Truppe bestimmte Drohnen jetzt schon aus eigenen Mitteln erwerben kann. Was wir als Nächstes brauchen, ist eine Vereinbarung mit der Industrie, die uns ermöglicht, eine Anzahl von Drohnen für die Ausbildung zur Verfügung gestellt zu bekommen, die im Falle einer Auseinandersetzung leicht skalierbar und kontinuierlich ersetzbar geliefert werden könnten, um auch stets die letzte technologische Entwicklung mitnehmen zu können.
Der Umgang mit Drohnen soll fester Teil der Ausbildung aller Soldaten werden?
Ja, er muss. So wie wir heute sagen, dass jeder Soldat ein Gewehrschütze ist und ein Sensor, der aufklärt, muss es in Zukunft heißen: Jeder Soldat muss den Einsatz und die Abwehr von Drohnen beherrschen.
Das heißt, 2025 soll jeder Bundeswehrsoldat nicht nur schießen, sondern auch eine Drohne bedienen können?
Das werden wir für 180.000 in diesem Jahr nicht erreichen. Aber unser Ziel muss das sein.
Viel wird derzeit darüber spekuliert, ob es zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin so etwas wie eine gute persönliche Beziehung gibt. Susan Stewart, Senior Fellow der Forschungsgruppe Osteuropa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hält das für einen Irrglauben. Auch die Vorstellung, dass Trump und Putin in einem persönlichen Gespräch einen “schnellen Deal” entwerfen können, sei unwahrscheinlich. Denn “die Einflusshebel der USA auf Russland sind begrenzt”, analysiert die Russland-Expertin Margarete Klein. Es werde im Trump-Lager nicht genügend verstanden, dass dieser Krieg für Russland “eingebettet ist in eine längere Konfrontation mit dem Westen”.
Aktuell gibt es für Moskau keinen starken Druck, eine schnelle Einigung zu finden: Die russischen Kräfte erobern in der Ukraine nach und nach weiteres Territorium. Gerade im Süden, am Asowschen Meer, gelingt es ihnen, den Landkorridor zur Krim zu verbreitern. Zugleich zeigen Umfragen des unabhängigen Meinungsforschungszentrums Lewada in Russland, dass die grundsätzliche Lebenszufriedenheit der Menschen sehr hoch ist. Und auch die Wirtschaft hat sich an die neue Kriegsnormalität angepasst, das Regime achtet zugleich darauf, die Fehler der Sowjetunion nicht zu wiederholen und die Militarisierung der Wirtschaft nicht zu übertreiben. Putin gelingt es, die Gesellschaft in Sicherheit zu wiegen und den Krieg vergessen zu lassen.
Laut SWP-Expertin Klein gibt es bislang “keine ausgearbeitete US-Strategie der neuen Administration” in Bezug auf Russland. Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine, der ehemalige Generalleutnant Keith Kellogg, hat eine Art Masterplan vorgelegt. In einem Papier des erzkonservativen Thinktanks “American First Policy Institute” (AFPI) nennt er mögliche Grundlagen für Gespräche mit Russland. Die USA werden anbieten, “die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für einen längeren Zeitraum aufzuschieben, im Gegenzug für ein umfassendes und überprüfbares Friedensabkommen mit Sicherheitsgarantien”. Ebenfalls vorgesehen ist ein Einfrieren des Konflikts an einer Waffenstillstandslinie und die Aufhebung von Sanktionen.
Wie ein Friedensabkommen aussehen soll, ist völlig unklar. Auch wer es absichern soll. Jüngste Äußerungen von Trump, 20.000 US-Truppen aus Europa abzuziehen, legen nahe, dass der US-Präsident dafür europäische Truppen vorsieht. Der Abzug kann in Moskau auch als Zeichen verstanden werden, dass Trump kein Interesse an Europa habe. Man müsse sich sorgen, so Klein, dass es eine “Scheinlösung” gebe. “Trump kann sich dann als Dealmaker präsentieren, ohne dass der Konflikt langfristig gelöst wird.”
Trump-Vertraute haben laut Reuters zuletzt Mitte Januar bestätigt, dass es “Monate dauern werde”, bis man zu einer Lösung komme. Dies habe auch der Präsident verstanden. Trumps Versprechen, den Krieg in 24 Stunden zu beenden, sei eine “Kombination aus Wahlkampfgetöse und ein Mangel an Verständnis über die Komplexität dieses Konflikts” gewesen. “Es wird keine schnelle Lösung geben”, ist sich die Ukraine-Expertin Stewart sicher.
Interessant wird sein, welche Rolle der neue US-Außenminister Marco Rubio spielen wird. Kurz nach seiner Amtseinführung Anfang letzter Woche machte er deutlich, dass sowohl Russland als auch die Ukraine “Zugeständnisse” machen müssten. Es sei auf dem Schlachtfeld zu einer “Pattsituation” gekommen. Anders als Präsident Trump hält sich Rubio jedoch mit Details oder einem Zeitplan zurück. Das Thema sei “kompliziert” und deshalb werde man sich “nicht hinreißen lassen, im Voraus über Verhandlungen zu sprechen”.
Aber auch von Rubio ist nicht zu erwarten, dass er für eine Aufstockung der Waffenhilfe für die Ukraine plädieren wird. Letztes Jahr stimmte er gegen einen Gesetzentwurf von Ex-Präsident Joe Biden, der Ukraine weitere Milliarden an Waffenhilfe zur Verfügung zu stellen. Die Unterstützung der Ukraine ist in der republikanischen Partei weiterhin sehr umstritten. Ende letzten Jahres sagten 42 Prozent der Republikaner, dass die USA zu viel an Unterstützung liefere. Nur noch 36 Prozent glauben, dass die USA verpflichtet sei, der Ukraine gegen den russischen Aggressor zu helfen.
Der Entzug von Waffenhilfe ist auch Teil des Plans von Kellogg, sollte sich die Ukraine nicht gesprächsbereit zeigen. Eine bereits geplante Reise Kelloggs nach Kyjiw wurde allerdings vorerst verschoben. Laut eines Berichts des Wall Street Journals habe sich Moskau bereits über Kellogg’s Pläne “lustig gemacht”. Wie groß Kellogg’s Einfluss auf Präsident Trump wirklich ist, hat das WSJ so kommentiert: “Er wird einfach tun, was Trump ihm sagt.” Mit Viktor Funk
Deutschland ist notorisch schlecht auf sicherheitspolitisch relevante Entwicklungen vorbereitet. Das zeigt sich nicht nur am Abzug aus Afghanistan und der russischen Vollinvasion der Ukraine. Auch der Umsturz in Syrien habe uns mal wieder “kalt erwischt“, sagte Michael Roth (SPD), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Anfang Dezember.
Die “Zukunftskoalition” aus SPD, Grünen und FDP hat strategische Vorausschau – die Begleitung von Strategie- und Entscheidungsprozessen durch wissenschaftsbasierte Zukunftsanalysen – nicht ins Zentrum ihres Regierungshandelns gestellt. Weder die nationale Sicherheitsstrategie noch die Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan für zukünftige Auslandseinsätze oder die Umsetzung der Zeitenwende fußten auf der systematischen Auseinandersetzung mit Zukunft. Stattdessen wird Zukunft gemeinhin als unbeherrschbar angesehen und Politik übermäßig von überholten bürokratischen Strukturen und dem Handlungsdruck der Gegenwart bestimmt.
Ein durch den nächsten Bundestag mandatiertes Zentrum für Zukunft könnte der weit verbreiteten Zukunftsangst mit fundierten, langfristigeren Analysen begegnen und den Weg für zukunftsfähige Gestaltungsoptionen ebnen.
Um Herausforderungen wie hybride Bedrohungen, Spaltungen in Europa und den transatlantischen Beziehungen sowie dem Verlust deutscher Wettbewerbsfähigkeit kohärenter zu begegnen, fordern Union und FDP in ihren Programmen zur Bundestagswahl einen nationalen Sicherheitsrat, der auch strategische Vorausschau leistet. Mögliche Koalitionspartner SPD und Grüne sind dagegen beim Thema Sicherheitsrat weiter zögerlich.
Tatsächlich könnte ein reformierter Bundessicherheitsrat die tiefgreifenden Defizite nicht allein lösen – selbst, wenn er die bisherige Vorausschau der Bundesregierung koordiniert und bündelt. Denn effektive strategische Vorausschau braucht Freiraum und Unabhängigkeit, um anders zu denken und Impulse setzen zu können. Sie muss Zugang zu kritischen Informationen haben, aber gleichzeitig unangenehme Fragen aufwerfen dürfen. All das wird in deutschen Regierungsstrukturen meist als unmöglich angesehen – aber ist bei Partnern wie Großbritannien, Finnland und Australien nicht nur möglich, sondern wird dort konsequent und mit Wirkung für Strategie- und Reformprozesse der Regierungen längst getan.
Experten haben vor der letzten Bundestagswahl einen überparteilichen Sachverständigenrat für Vorausschau gefordert. Mit einem wissenschaftlichen Stab – ähnlich wie bei den Wirtschaftsweisen – könnte der Rat ein vom Bundestag berufenes Zentrum für Zukunft bilden. Ein Beirat aus Abgeordneten sowie Mitgliedern aus Bundesregierung und Wissenschaft könnte Bedarfe und Anforderungen an das Zentrum formulieren. Durch parlamentarische Anhörungen und Abstimmung mit Analyse- und Strategieprozessen der Exekutive könnte die Balance zwischen kritischer Unabhängigkeit und Bedarfsorientierung gewahrt werden.
Damit parteipolitische Instrumentalisierung von Expertise verhindert und ein wirklicher Mehrwert geleistet werden kann, müssen Struktur, Arbeitsweisen und Produkte des Zentrums strikt anhand von Prinzipien wissenschaftsbasierter Vorausschau organisiert werden. Konsequent angewandt sorgen diese durch das rigorose Hinterfragen von Annahmen und durch die Identifikation blinder Flecken dafür, dass statt Ideologie, Egoismen und unfundierten Argumenten wirklich relevante Expertise in den Mittelpunkt der deutschen Sicherheitspolitik rückt.
So könnte das Zentrum den Wahrnehmungshorizont jenseits tagespolitischer Interessen auf längerfristige Trends und Herausforderungen richten und die Krisenfrüherkennung, Reaktions- und Strategiefähigkeit stärken. Kombiniert mit kluger Außenkommunikation und mit der Einbindung von Perspektiven aus der Bevölkerung könnte es sogar wichtigen, langfristig gedachten politischen Vorhaben fundierte Rückendeckung geben – und so eine kohärentere und zukunftssichere Politik ermöglichen.
Sarah Bressan forscht beim Global Public Policy Institute (GPPi) zu strategischer Vorausschau in der Außen- und Sicherheitspolitik. Sie ist außerdem Eisenhower Defense Fellow am Nato Defense College in Rom.
Etwa zwei Wochen nach dem Einmarsch Russlands 2022 in den Osten der Ukraine kündigte Italien an, die Energieabhängigkeit des Landes von Russland innerhalb von 24 bis 30 Monaten zu beenden. Kopf dahinter: Roberto Cingolani, damals Minister für ökologische Transformation in Italien.
Gerade strebt Cingolani wieder einmal nach mehr Unabhängigkeit – diesmal als Geschäftsführer des italienischen Waffenallrounders Leonardo. Seit er im Mai 2023 zum CEO von Leonardo wurde, arbeitet Cingolani an einer unabhängigeren europäischen Rüstungsindustrie. Der italienische Staat hält rund 30 Prozent an dem Rüstungskonzern.
Er habe sich zum Ziel gesetzt, Allianzen in der europäischen Verteidigungsindustrie voranzutreiben, sagte er kürzlich der Süddeutschen Zeitung: “Wir sind groß, aber längst nicht so groß wie etwa US-amerikanische Unternehmen.” Er wolle deshalb “europäische Giganten” schaffen, die “auf Kooperation gründen”. Und er sagt einen ungewöhnlichen Satz für einen Rüstungsmanager: “Wenn wir effizienter planen, brauchen wir vielleicht nicht einmal die zwei Prozent.”
Das lässt sich leicht sagen, wenn man auf große Geschäfte hoffen kann. Im Oktober hatte Cingolani in Rom Arm in Arm mit Rheinmetall-Geschäftsführer Armin Papperger die Gründung der Leonardo Rheinmetall Military Vehicles (LRMV) besiegelt. Nachdem vergangene Woche das deutsche Kartellamt das Joint Venture genehmigt hat, hoffen Rheinmetall und Leonardo auf einen lukrativen Auftrag der italienischen Regierung. Italien will in den kommenden Jahren 23 Milliarden Euro für gepanzerte Fahrzeuge ausgeben.
Einen Absatzmarkt erhofft sich Leonardo auch über Italien hinaus. Die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten und der Nähe zu Russland und Ländern des Nahen Ostens biete einen großen Absatzmarkt für Landesverteidigung, sagte Cingolani bei dem Treffen in Rom.
Leonardo produziert Hubschrauber, Flugzeuge, Waffen für maritime Einsätze und Elektronik. “Ein Zehnkämpfer” wäre sein Unternehmen, wenn es ein Sportler wäre, sagte Cingolani der SZ. Er selbst versucht, das auch zu sein. Früher boxte er, soll gerne Fahrrad und Motorrad fahren und hat in seiner akademischen Karriere als Physiker über 1.000 Artikel veröffentlicht.
Zehn Jahre leitete er das Istituto italiano di tecnologia in Genua, bis Cingolani 2019 zunächst Innovationschef bei Leonardo wurde und dann Energieminister unter Mario Draghi. Seine Universitätskarriere brachte ihn nach Japan, in die USA und auch nach Deutschland. Von 1988 bis 1991 war er am Max-Planck-Institut in Stuttgart tätig. In Sachbüchern wie “Il mondo è piccolo come un’arancia” (Die Welt ist so klein wie eine Orange) von 2014 versucht er, die Möglichkeiten von Nano-Technologie breiter zu erklären.
Mit der Energieabhängigkeit Italiens läuft es derzeit allerdings nicht ganz so gut. 2024 importierte Rom wieder mehr Gas aus Russland als im Vorjahr. Gabriel Bub
Es ist ein Abgang mit Ansage: Nato-Chefsprecherin Farah Dakhlallah wechselt nach weniger als einem Jahr zur Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Kommunikationsexpertin kam ursprünglich von AstraZeneca und war noch unter dem damaligen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingestellt worden. Am Hauptquartier des Bündnisses hatte die Personalie von Anfang an für Diskussionen gesorgt. Kommunikation für einen Pharmakonzern und für ein Militärbündnis sei nicht dasselbe, sagten Kritiker. Die 40-Jährige habe keine Ahnung vom Innenleben der Allianz und wisse nicht, wie die Nato funktioniere.
Hinzu kam, dass Dakhlallah kein einfaches Erbe antreten musste. Die Mutter von zwei kleinen Kindern löste Oana Lungescu ab, die über zwölf Jahre als Sprecherin im Tandem mit dem ehemaligen Generalsekretär das Bild des Bündnisses geprägt hatte. Die Rumänin hatte dabei am Kabinett vorbei einen direkten Draht zu Jens Stoltenberg, nicht immer zur Freude des Apparats. Dieser soll auch durchgesetzt haben, dass nicht der von Lungescu favorisierte Stellvertreter, Dylan White, zum Zug kam, sondern die externe Kandidatur. Die gebürtige Libanesin mit britischem Pass sollte dem Bündnis nicht zuletzt helfen, auch im arabischen Raum zu punkten. Die Rechnung ist am Ende nicht aufgegangen, das Experiment der externen Kandidatur gescheitert. So soll die Chemie zwischen der Chefsprecherin und dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte nicht gestimmt haben. Bis die Nachfolge geregelt ist, spricht die bisherige Stellvertreterin Allison Hart interimistisch für die Nato. sti
