gemeinsam gegen Putin vorgehen, das ist der russischen Opposition bislang nicht gelungen. Die Regimegegner sind intern gespalten. Einer von ihnen, der Exil-Oppositionelle Andrej Piwowarow, war zu Besuch im Table Café. Er zeigte sich dennoch hoffnungsvoll und vor allem voller Tatendrang. Im Interview mit Viktor Funk und Jonathan Lehrer von der Körber-Stiftung erklärt er, wie er die russische Zivilbevölkerung aus der Ferne zu stillem Protest bewegen will.
Das ist nicht die einzige Kooperation mit der Körber-Stiftung diese Woche: Markus Bickel hat vorab die wichtigsten Ergebnisse ihrer jährlichen Umfrage “The Berlin Pulse”, eine Befragung der Deutschen zu außen- und sicherheitspolitischen Themen, die heute erscheint. Am Mittwoch findet in unserem Haus die offizielle Vorstellung der Studie statt, inklusive Diskussion unter anderem mit Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, und FDP-Außenpolitiker Michael Link. Jetzt noch schnell anmelden.
Lisa-Martina Klein hat den Sammelband “Stresstest für die Innere Sicherheit Deutschlands” der Konrad-Adenauer-Stiftung gelesen, der heute erscheint. Er zeigt: Die Situation ist auf allen Ebenen angespannt, das Bedrohungsbild wird für die Sicherheitsbehörden immer komplexer.
Einen guten Start in die Woche.
Es gibt erste Gespräche zwischen dem russischen Machthaber Wladimir Putin und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Doch Putin hat erst vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass er von seinen Kriegszielen nicht abrückt. Ein Grund für seine Selbstsicherheit ist auch ein Fehlen von Opposition in Russland. Der ehemalige politische Häftling Andrej Piwowarow will das nicht hinnehmen.
Herr Piwowarow, im August wurden Sie und 15 weitere politische Gefangene im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Deutschland, den USA und Russland nach Deutschland gebracht. Sie verbrachten über drei Jahre in einem russischen Gefängnis. Wie ist es für Sie, sich frei durch Europa zu bewegen?
Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er mich aus Putins Gefängnis herausgeholt hat. Ich betrachte meinen Aufenthalt hier aber nur als vorübergehend. Ich möchte wieder in Russland arbeiten und die Situation im Land verändern. Jetzt versuche ich, ein neues Team zusammenzustellen und Mittel für meine Arbeit zu sammeln. Ich treffe mich mit vielen Menschen aus der russischen Diaspora hier in Berlin und anderen europäischen Städten. Ich bin entschlossen, in Russland etwas zu bewegen, auch wenn ich es von außen tun muss. Ich hoffe, dass Putin diesen Austausch bereuen wird.
Was ist Ihr Eindruck von den russischen Oppositionellen in Europa?
Viele scheinen deprimiert zu sein. Fast alle Aktivisten wollen zurück nach Russland, weil sie wirklich etwas verändern wollen. Wenn sie hier in Europa etwas unternehmen, scheint das nichts zu bewegen. Während ich in Karelien inhaftiert war …
… im Nordosten Russlands …
… steckten sie mich in eine Einzelzelle. Ich hatte viel Zeit zum Nachdenken. Ich kam zu dem Schluss, dass es nur zwei politische Vorgehensweisen gibt. Die eine wäre: “Lasst uns warten, bis Putin stirbt.” Aber dieses Abwarten ist keine Strategie. Die andere Idee ist, dass alle Russen auf die Straße gehen, die Polizei angreifen und für die russische Freiheit kämpfen. Doch über diese schöne Idee lässt sich vor allem leicht reden, wenn man in Berlin in seiner Komfortzone sitzt. Es muss eine dritte Option geben.
Und welche bieten Sie an?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In meinem Gefängnis gab es einen Wärter. Er hatte eine junge Familie und war auf sein Gehalt angewiesen. Also fragte ich mich, was dieser Mann gegen das Regime tun kann. Meine Vorstellung ist es, Menschen wie ihm ein ausgeklügeltes Informationssystem zur Verfügung zu stellen, das ihm Beispiele aufzeigt, was er tun kann, ohne seinen Arbeitsplatz oder seine Sicherheit zu riskieren.
Bitte erklären Sie das.
Angesichts schwerer Repressionen und härterer Strafen für abweichende Ansichten sind viele Russen unsicher, wie sie ihre Meinung äußern sollen. Aus Angst vor Verfolgung schweigen viele, auch wenn sie gegen den Krieg und Putins Politik sind. Schweigen ist jedoch nicht gleichbedeutend mit Gleichgültigkeit. Die Menschen wollen handeln, sehen aber keinen sicheren Weg, das zu tun. Ich möchte sichere Formen des Protests für diejenigen anbieten, die gegen den Krieg und das Regime sind, aber Angst haben, sich direkt und öffentlich als Opposition zu engagieren. Wir wollen den Russen helfen, ihre Haltung zum Ausdruck zu bringen, ohne Verfolgung zu riskieren. Gleichzeitig wollen wir ein Gefühl der Solidarität fördern. Unser Ziel ist es, die Menschen dazu zu bringen, sich nicht an staatlichen Programmen und Zielen zu beteiligen, etwa Propagandaveranstaltungen zu meiden.
Wie soll das helfen?
Es bedeutet nicht, dass Putin bald verschwindet und der Krieg schnell aufhört. Aber es kann eine gewisse Veränderung bewirken, wenn der Staat etwa Mittel für eine nicht wirksame Propaganda aufwendet und das Geld nicht in Panzerbau fließt. Meine Idee ist es, die Methoden der “Nichtbeteiligung” auszuweiten, immer mehr Menschen einzubeziehen und eine aktive Zivilgesellschaft aufzubauen, die bereit ist, mehr gegen das Regime zu tun.
Es sieht im Moment eher so aus, als ob Putins Macht stabil ist. Glauben Sie wirklich, dass Sie ihn herausfordern können?
Die Zeiten haben sich geändert. Wir haben jetzt YouTube, Telegram und das russische Netzwerk VKontakte. Wir sind mit den Menschen in Kontakt, die gegen das System sind. Ich hoffe, ich kann die Verbindung zu Russland aufrechterhalten und vielleicht kann ich die Stimme der Russen werden. Es gibt Mutige, die aus Protest gegen den Krieg etwa Regionalbüros des Militärs in Brand gesetzt haben. Aber solche Taten sind etwas für Helden. Helden sind zwar großartig, aber wir müssen die einfachen Menschen erreichen, die so etwas nicht tun, aber trotzdem gegen den Krieg sind.
Ist es ein Problem, dass die westlichen Sanktionen auch die einfachen Russen treffen?
Die Sanktionen funktionieren, und sie sind gut. Das Problem ist, dass viele Sanktionen auch Russen treffen, die gegen den Krieg sind. Zum Beispiel ist es für Studenten fast unmöglich geworden, im Ausland zu studieren. Apple sperrt VPNs [virtuelle private Netzwerke] aus seinem Store, was den Zugang zu unabhängigen Medien noch schwieriger macht. Dennoch muss der Westen bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen das Militär stärker vorgehen.
Wie stehen Sie zu der Vollinvasion in die Ukraine?
Der Krieg muss aufhören. Die Grenze von 1991 muss wiederhergestellt werden, und nur die ukrainische Regierung kann entscheiden, wann und wie der Krieg endet. Die Ukrainer tun mir unendlich leid. Sie werden bombardiert und getötet. Und ich bin auch traurig über die Zivilgesellschaft in Russland. Verstehen Sie mich nicht falsch, das ist nicht das Gleiche. Aber auch die russischen Bürger sind Opfer des Putin-Regimes.
Sind Sie der Meinung, dass Deutschland und andere europäische Länder der Ukraine helfen sollten, indem sie Langstreckenraketen liefern, die auch russisches Gebiet erreichen können?
Man muss alle Ideen der Ukrainer unterstützen, ihr Land zu verteidigen. Ich bin nicht auf militärische Fragen spezialisiert, aber der Westen und Deutschland müssen alles und noch mehr tun, um die Ukraine zu unterstützen. Natürlich ist es falsch, wenn diese Langstreckenraketen zivile Objekte treffen. Aber ich verstehe, dass es sich um Krieg handelt.
Interview: Viktor Funk, Jonathan Lehrer
Deutschlands innere Sicherheit steht unter Druck: Russische Desinformationskampagnen prägen nachweislich die Narrative von Parteien wie AfD oder BSW und nehmen so Einfluss auf die Wahlen in Ostdeutschland. Immer wieder werden Spionagefälle unter Beteiligung russischer und chinesischer Agenten bekannt und Sabotageversuche vereitelt, die teils eindeutig auf russische Akteure zurückzuführen sind.
Die Sicherheitsbehörden im Land stehen noch vor einer weiteren Herausforderung: Eigentlich bekannte, anti-demokratischen Strömungen innerhalb des rechts- und linksextremistischen Spektrums nehmen neue Formen an und neue Netzwerke der Gewalt kommen hinzu.
Konkret beobachtet Felix Neumann, Referent für Extremismus- und Terrorismusbekämpfung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und Herausgeber des neu erschienenen Sammelbands “Stresstest für die Innere Sicherheit Deutschlands”, mehrere Trends:
Die Grenzen zwischen rechtsextremistischen Gruppierungen, Querdenkern/Verschwörungsideologen, und Reichsbürgern mit ihren Umsturzphantasien verschwimmen zusehends und die Gruppierungen beeinflussen sich gegenseitig. Gemeinsam ist allen drei Gruppen eine fundamentale Ablehnung des bestehenden politischen Systems und staatlicher Autoritäten. Aber: Die Vermischung mache es den Sicherheitsbehörden schwer, eindeutig festzustellen, wer zu welcher Gruppierung gehöre, sagt Neumann.
Im April 2021, als sich auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung eine immer diffusere Mischung an Gesinnungsgruppierungen zeigte, führte der Verfassungsschutz deshalb eine neue Beobachtungskategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates, sogenannte Delegitimierer, ein, die auch Linksextremisten umfasst.
Denn auch im Bereich des Linksextremismus sind die Verhältnisse nicht mehr so klar. Aktuell zerbrächen Gruppierungen vor allem an ihrer Positionierung zum Nahostkonflikt. Es formiere sich eine “Querfront der Linksextremisten mit dem Salafismus/Islamismus mit der Gemeinsamkeit des Antisemitismus”, erklärt Neumann. Andererseits gäbe es starke pro-israelische Gruppierungen, die sogenannten Anti-Deutschen.
Kein neues Phänomen, aber eine weiterhin potenzielle Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands, besonders bei geopolitischen Krisen wie dem Nahostkonflikt, bleiben die Aktivitäten der hierzulande verbotenen Partîya Karkerên Kurdistanê, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Es besteht die Sorge, dass der Konflikt aus der Türkei nach Deutschland getragen wird. Die PKK nutzt Deutschland als Rückzugsraum und zur logistischen und finanziellen Unterstützung der großen Anhängerschaft und der internen Kommandostruktur.
Eine weitere Herausforderung ist die erstarkende nigerianische Mafia in Deutschland. Gruppierungen wie die nigerianische Bruderschaft “Black Axe” sind schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden. Aber bei Gesetzgebungen und dem Informationsaustausch im Bereich des international organisierten Menschenhandels, Zwangsprostitution, Cyberkriminalität, Love Scam, Drogenhandel, Fälschungskriminalität und vor allem Geldwäsche hinkt Deutschland teilweise noch hinterher. Neue Behörden und Gesetze sind zwar geplant, aber ihre Wirksamkeit ist umstritten. Stattdessen, so heißt es in dem Sammelband, brauche es eine klare Kompetenzverteilung zwischen Behörden und Ministerien.
“Wir sehen, dass alle Phänomenbereiche wachsen, in qualitativer sowie quantitativer Natur”, sagt Neumann. Auch die jährliche Statistik der politisch motivierten Straftaten des Bundesinnenministeriums zeigt diese Tendenz:
Zwar seien die Behörden bei der Präventionsarbeit im Bereich des Rechtsextremismus aufgrund der deutschen Geschichte gut aufgestellt. “Aber wenn wir uns andere Phänomenbereiche anschauen, sieht es eher schwach aus. Im Bereich Linksextremismus gibt es sehr, sehr wenig”, sagt Neumann. Auch bei den neueren Phänomenen der Delegitimierer, der Reichsbürgern und Querdenker, gäbe es noch wenig Handhabe und Erfahrung.
Und: Die Täterinnen und Täter werden immer jünger, immer häufig sind sie minderjährig. Damit hängt zusammen, dass die Radikalisierung zunehmen online stattfindet. Ein nützliches Werkzeug hier stellt die Künstliche Intelligenz (KI) dar. Nur KI ist in der Lage, tausende Kommentare zu überwachen, zu filtern, zu melden und Trends zu erkennen. “Das Problem ist die Gesetzeslage, die den Sicherheitsbehörden Handschellen anlegt, was den Einsatz von künstlicher Intelligenz angeht”, sagt Neumann.
Bund und Länder sollten, so steht es in den Handlungsempfehlungen des Sammelbandes, “in den jeweiligen Gesetzen die rechtliche Grundlage für den sicherheitsbehördlichen Einsatz von KI schaffen. Diese Grundlagen sollten umreißen, welche Art von Daten in welchem Umfang erhoben und welche Datenverarbeitungsmethoden zu welchem Zweck genutzt werden dürfen.”
Mit jeder weiteren Verschiebung des Bundestagswahltermins wächst die Sorge, dass Deutschland nicht nur seine eigene Sicherheit aufs Spiel setzt, sondern auch die europäische Stabilität gefährdet. Der anhaltende Investitionsrückstand bei der Bundeswehr ist besorgniserregend und zeigt bereits jetzt deutliche Schwächen. Die Liste der dringend notwendigen Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr ist lang. Dennoch droht ein lähmender Stillstand, der die Schlagkraft und Einsatzbereitschaft Deutschlands in einer ohnehin instabilen geopolitischen Lage zunehmend gefährdet.
Die Entscheidung des Kanzlers, den Wahltermin um mehr als zwei Monate in den März des nächsten Jahres zu schieben, ist dabei nichts anderes als Verzögerungstaktik, die vor allem Präsident Putin und dem Kreml direkt in die Hände spielt. Während Deutschland auf Entscheidungen und finanzielle Stabilität wartet, verschiebt sich das Kräftegleichgewicht zu Russlands Vorteil. Das Nato-Ziel, zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren, droht an interner Blockade und politischer Trägheit zu scheitern. Notwendige Bundeswehr-Modernisierungen und die Unterstützung der Ukraine verlieren so zunehmend an Priorität.
Besonders zynisch erscheinen die an den Haaren herbeigezogenen Argumente, die eine Wahl im Januar angeblich wegen fehlendem Papier oder etwaiger zukünftiger Weihnachtswahltermine verhindert sehen wollen. Man fragt sich, ob Kanzler Scholz und seine Parteigenossen wirklich glauben, dass die deutsche Bevölkerung solche fadenscheinigen Begründungen akzeptiert. Hier zeigt sich eine arglistige Verzögerungstaktik, die suggerieren will, es lägen unüberwindbare administrative Hindernisse vor, wo doch nur ein Mangel an politischem Willen herrscht.
Mit jedem Tag, der ohne eine funktionsfähige Regierung und ohne handlungsfähiges Parlament vergeht, verschiebt sich der Realisierungszeitpunkt wichtiger Rüstungsinvestitionen weiter. Selbst prominente Stimmen aus der deutschen Verteidigungsindustrie warnen davor, dass ohne rasches Handeln ab 2025 ein jahrelanger Stillstand bei den Rüstungsbeschaffungen droht, der neue Vertragsabschlüsse und die Wehrfähigkeit des Landes schwer beeinträchtigen könnte.
Zusätzlich zu diesen sicherheitspolitischen Implikationen steht Deutschland vor einer weiteren Herausforderung: Der Bundestagswahltermin im Januar 2025 wäre vor allem deshalb von immenser Bedeutung, weil Deutschland dadurch noch rechtzeitig eine Regierung erhalten könnte, bevor Donald Trump in den USA wieder ins Amt tritt. Schaffen wir das nicht, droht das führungslose Deutschland in politische Unbedeutsamkeit abzurutschen und auch den kläglichen Rest internationalen Vertrauens zu verspielen.
Es ist höchste Zeit, dass der Bundeskanzler den Weg für Neuwahlen freigibt, statt sich weiter hinter bürokratischen Hürden und fadenscheinigen Ausreden zu verstecken. Jeder Tag ohne eine solide und verlässliche Haushaltsführung schwächt die Sicherheit unseres Landes – ein Zustand, der alles andere ist als das, was Olaf Scholz in seinem Amtseid versprochen hat: “Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.” Hoffen wir, dass eine neue Regierung dieser Verantwortung gerecht wird.
Jürgen Fischer ist seit 2023 Chefredakteur der Europäischen Sicherheit & Technik. Er ist ehemaliger Berufssoldat und Offizier und hat unter anderem viele Jahre als Pressesprecher bei der Bundeswehr gearbeitet.
gemeinsam gegen Putin vorgehen, das ist der russischen Opposition bislang nicht gelungen. Die Regimegegner sind intern gespalten. Einer von ihnen, der Exil-Oppositionelle Andrej Piwowarow, war zu Besuch im Table Café. Er zeigte sich dennoch hoffnungsvoll und vor allem voller Tatendrang. Im Interview mit Viktor Funk und Jonathan Lehrer von der Körber-Stiftung erklärt er, wie er die russische Zivilbevölkerung aus der Ferne zu stillem Protest bewegen will.
Das ist nicht die einzige Kooperation mit der Körber-Stiftung diese Woche: Markus Bickel hat vorab die wichtigsten Ergebnisse ihrer jährlichen Umfrage “The Berlin Pulse”, eine Befragung der Deutschen zu außen- und sicherheitspolitischen Themen, die heute erscheint. Am Mittwoch findet in unserem Haus die offizielle Vorstellung der Studie statt, inklusive Diskussion unter anderem mit Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, und FDP-Außenpolitiker Michael Link. Jetzt noch schnell anmelden.
Lisa-Martina Klein hat den Sammelband “Stresstest für die Innere Sicherheit Deutschlands” der Konrad-Adenauer-Stiftung gelesen, der heute erscheint. Er zeigt: Die Situation ist auf allen Ebenen angespannt, das Bedrohungsbild wird für die Sicherheitsbehörden immer komplexer.
Einen guten Start in die Woche.
Es gibt erste Gespräche zwischen dem russischen Machthaber Wladimir Putin und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Doch Putin hat erst vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass er von seinen Kriegszielen nicht abrückt. Ein Grund für seine Selbstsicherheit ist auch ein Fehlen von Opposition in Russland. Der ehemalige politische Häftling Andrej Piwowarow will das nicht hinnehmen.
Herr Piwowarow, im August wurden Sie und 15 weitere politische Gefangene im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Deutschland, den USA und Russland nach Deutschland gebracht. Sie verbrachten über drei Jahre in einem russischen Gefängnis. Wie ist es für Sie, sich frei durch Europa zu bewegen?
Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er mich aus Putins Gefängnis herausgeholt hat. Ich betrachte meinen Aufenthalt hier aber nur als vorübergehend. Ich möchte wieder in Russland arbeiten und die Situation im Land verändern. Jetzt versuche ich, ein neues Team zusammenzustellen und Mittel für meine Arbeit zu sammeln. Ich treffe mich mit vielen Menschen aus der russischen Diaspora hier in Berlin und anderen europäischen Städten. Ich bin entschlossen, in Russland etwas zu bewegen, auch wenn ich es von außen tun muss. Ich hoffe, dass Putin diesen Austausch bereuen wird.
Was ist Ihr Eindruck von den russischen Oppositionellen in Europa?
Viele scheinen deprimiert zu sein. Fast alle Aktivisten wollen zurück nach Russland, weil sie wirklich etwas verändern wollen. Wenn sie hier in Europa etwas unternehmen, scheint das nichts zu bewegen. Während ich in Karelien inhaftiert war …
… im Nordosten Russlands …
… steckten sie mich in eine Einzelzelle. Ich hatte viel Zeit zum Nachdenken. Ich kam zu dem Schluss, dass es nur zwei politische Vorgehensweisen gibt. Die eine wäre: “Lasst uns warten, bis Putin stirbt.” Aber dieses Abwarten ist keine Strategie. Die andere Idee ist, dass alle Russen auf die Straße gehen, die Polizei angreifen und für die russische Freiheit kämpfen. Doch über diese schöne Idee lässt sich vor allem leicht reden, wenn man in Berlin in seiner Komfortzone sitzt. Es muss eine dritte Option geben.
Und welche bieten Sie an?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In meinem Gefängnis gab es einen Wärter. Er hatte eine junge Familie und war auf sein Gehalt angewiesen. Also fragte ich mich, was dieser Mann gegen das Regime tun kann. Meine Vorstellung ist es, Menschen wie ihm ein ausgeklügeltes Informationssystem zur Verfügung zu stellen, das ihm Beispiele aufzeigt, was er tun kann, ohne seinen Arbeitsplatz oder seine Sicherheit zu riskieren.
Bitte erklären Sie das.
Angesichts schwerer Repressionen und härterer Strafen für abweichende Ansichten sind viele Russen unsicher, wie sie ihre Meinung äußern sollen. Aus Angst vor Verfolgung schweigen viele, auch wenn sie gegen den Krieg und Putins Politik sind. Schweigen ist jedoch nicht gleichbedeutend mit Gleichgültigkeit. Die Menschen wollen handeln, sehen aber keinen sicheren Weg, das zu tun. Ich möchte sichere Formen des Protests für diejenigen anbieten, die gegen den Krieg und das Regime sind, aber Angst haben, sich direkt und öffentlich als Opposition zu engagieren. Wir wollen den Russen helfen, ihre Haltung zum Ausdruck zu bringen, ohne Verfolgung zu riskieren. Gleichzeitig wollen wir ein Gefühl der Solidarität fördern. Unser Ziel ist es, die Menschen dazu zu bringen, sich nicht an staatlichen Programmen und Zielen zu beteiligen, etwa Propagandaveranstaltungen zu meiden.
Wie soll das helfen?
Es bedeutet nicht, dass Putin bald verschwindet und der Krieg schnell aufhört. Aber es kann eine gewisse Veränderung bewirken, wenn der Staat etwa Mittel für eine nicht wirksame Propaganda aufwendet und das Geld nicht in Panzerbau fließt. Meine Idee ist es, die Methoden der “Nichtbeteiligung” auszuweiten, immer mehr Menschen einzubeziehen und eine aktive Zivilgesellschaft aufzubauen, die bereit ist, mehr gegen das Regime zu tun.
Es sieht im Moment eher so aus, als ob Putins Macht stabil ist. Glauben Sie wirklich, dass Sie ihn herausfordern können?
Die Zeiten haben sich geändert. Wir haben jetzt YouTube, Telegram und das russische Netzwerk VKontakte. Wir sind mit den Menschen in Kontakt, die gegen das System sind. Ich hoffe, ich kann die Verbindung zu Russland aufrechterhalten und vielleicht kann ich die Stimme der Russen werden. Es gibt Mutige, die aus Protest gegen den Krieg etwa Regionalbüros des Militärs in Brand gesetzt haben. Aber solche Taten sind etwas für Helden. Helden sind zwar großartig, aber wir müssen die einfachen Menschen erreichen, die so etwas nicht tun, aber trotzdem gegen den Krieg sind.
Ist es ein Problem, dass die westlichen Sanktionen auch die einfachen Russen treffen?
Die Sanktionen funktionieren, und sie sind gut. Das Problem ist, dass viele Sanktionen auch Russen treffen, die gegen den Krieg sind. Zum Beispiel ist es für Studenten fast unmöglich geworden, im Ausland zu studieren. Apple sperrt VPNs [virtuelle private Netzwerke] aus seinem Store, was den Zugang zu unabhängigen Medien noch schwieriger macht. Dennoch muss der Westen bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen das Militär stärker vorgehen.
Wie stehen Sie zu der Vollinvasion in die Ukraine?
Der Krieg muss aufhören. Die Grenze von 1991 muss wiederhergestellt werden, und nur die ukrainische Regierung kann entscheiden, wann und wie der Krieg endet. Die Ukrainer tun mir unendlich leid. Sie werden bombardiert und getötet. Und ich bin auch traurig über die Zivilgesellschaft in Russland. Verstehen Sie mich nicht falsch, das ist nicht das Gleiche. Aber auch die russischen Bürger sind Opfer des Putin-Regimes.
Sind Sie der Meinung, dass Deutschland und andere europäische Länder der Ukraine helfen sollten, indem sie Langstreckenraketen liefern, die auch russisches Gebiet erreichen können?
Man muss alle Ideen der Ukrainer unterstützen, ihr Land zu verteidigen. Ich bin nicht auf militärische Fragen spezialisiert, aber der Westen und Deutschland müssen alles und noch mehr tun, um die Ukraine zu unterstützen. Natürlich ist es falsch, wenn diese Langstreckenraketen zivile Objekte treffen. Aber ich verstehe, dass es sich um Krieg handelt.
Interview: Viktor Funk, Jonathan Lehrer
Deutschlands innere Sicherheit steht unter Druck: Russische Desinformationskampagnen prägen nachweislich die Narrative von Parteien wie AfD oder BSW und nehmen so Einfluss auf die Wahlen in Ostdeutschland. Immer wieder werden Spionagefälle unter Beteiligung russischer und chinesischer Agenten bekannt und Sabotageversuche vereitelt, die teils eindeutig auf russische Akteure zurückzuführen sind.
Die Sicherheitsbehörden im Land stehen noch vor einer weiteren Herausforderung: Eigentlich bekannte, anti-demokratischen Strömungen innerhalb des rechts- und linksextremistischen Spektrums nehmen neue Formen an und neue Netzwerke der Gewalt kommen hinzu.
Konkret beobachtet Felix Neumann, Referent für Extremismus- und Terrorismusbekämpfung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und Herausgeber des neu erschienenen Sammelbands “Stresstest für die Innere Sicherheit Deutschlands”, mehrere Trends:
Die Grenzen zwischen rechtsextremistischen Gruppierungen, Querdenkern/Verschwörungsideologen, und Reichsbürgern mit ihren Umsturzphantasien verschwimmen zusehends und die Gruppierungen beeinflussen sich gegenseitig. Gemeinsam ist allen drei Gruppen eine fundamentale Ablehnung des bestehenden politischen Systems und staatlicher Autoritäten. Aber: Die Vermischung mache es den Sicherheitsbehörden schwer, eindeutig festzustellen, wer zu welcher Gruppierung gehöre, sagt Neumann.
Im April 2021, als sich auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung eine immer diffusere Mischung an Gesinnungsgruppierungen zeigte, führte der Verfassungsschutz deshalb eine neue Beobachtungskategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates, sogenannte Delegitimierer, ein, die auch Linksextremisten umfasst.
Denn auch im Bereich des Linksextremismus sind die Verhältnisse nicht mehr so klar. Aktuell zerbrächen Gruppierungen vor allem an ihrer Positionierung zum Nahostkonflikt. Es formiere sich eine “Querfront der Linksextremisten mit dem Salafismus/Islamismus mit der Gemeinsamkeit des Antisemitismus”, erklärt Neumann. Andererseits gäbe es starke pro-israelische Gruppierungen, die sogenannten Anti-Deutschen.
Kein neues Phänomen, aber eine weiterhin potenzielle Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands, besonders bei geopolitischen Krisen wie dem Nahostkonflikt, bleiben die Aktivitäten der hierzulande verbotenen Partîya Karkerên Kurdistanê, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Es besteht die Sorge, dass der Konflikt aus der Türkei nach Deutschland getragen wird. Die PKK nutzt Deutschland als Rückzugsraum und zur logistischen und finanziellen Unterstützung der großen Anhängerschaft und der internen Kommandostruktur.
Eine weitere Herausforderung ist die erstarkende nigerianische Mafia in Deutschland. Gruppierungen wie die nigerianische Bruderschaft “Black Axe” sind schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden. Aber bei Gesetzgebungen und dem Informationsaustausch im Bereich des international organisierten Menschenhandels, Zwangsprostitution, Cyberkriminalität, Love Scam, Drogenhandel, Fälschungskriminalität und vor allem Geldwäsche hinkt Deutschland teilweise noch hinterher. Neue Behörden und Gesetze sind zwar geplant, aber ihre Wirksamkeit ist umstritten. Stattdessen, so heißt es in dem Sammelband, brauche es eine klare Kompetenzverteilung zwischen Behörden und Ministerien.
“Wir sehen, dass alle Phänomenbereiche wachsen, in qualitativer sowie quantitativer Natur”, sagt Neumann. Auch die jährliche Statistik der politisch motivierten Straftaten des Bundesinnenministeriums zeigt diese Tendenz:
Zwar seien die Behörden bei der Präventionsarbeit im Bereich des Rechtsextremismus aufgrund der deutschen Geschichte gut aufgestellt. “Aber wenn wir uns andere Phänomenbereiche anschauen, sieht es eher schwach aus. Im Bereich Linksextremismus gibt es sehr, sehr wenig”, sagt Neumann. Auch bei den neueren Phänomenen der Delegitimierer, der Reichsbürgern und Querdenker, gäbe es noch wenig Handhabe und Erfahrung.
Und: Die Täterinnen und Täter werden immer jünger, immer häufig sind sie minderjährig. Damit hängt zusammen, dass die Radikalisierung zunehmen online stattfindet. Ein nützliches Werkzeug hier stellt die Künstliche Intelligenz (KI) dar. Nur KI ist in der Lage, tausende Kommentare zu überwachen, zu filtern, zu melden und Trends zu erkennen. “Das Problem ist die Gesetzeslage, die den Sicherheitsbehörden Handschellen anlegt, was den Einsatz von künstlicher Intelligenz angeht”, sagt Neumann.
Bund und Länder sollten, so steht es in den Handlungsempfehlungen des Sammelbandes, “in den jeweiligen Gesetzen die rechtliche Grundlage für den sicherheitsbehördlichen Einsatz von KI schaffen. Diese Grundlagen sollten umreißen, welche Art von Daten in welchem Umfang erhoben und welche Datenverarbeitungsmethoden zu welchem Zweck genutzt werden dürfen.”
Mit jeder weiteren Verschiebung des Bundestagswahltermins wächst die Sorge, dass Deutschland nicht nur seine eigene Sicherheit aufs Spiel setzt, sondern auch die europäische Stabilität gefährdet. Der anhaltende Investitionsrückstand bei der Bundeswehr ist besorgniserregend und zeigt bereits jetzt deutliche Schwächen. Die Liste der dringend notwendigen Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr ist lang. Dennoch droht ein lähmender Stillstand, der die Schlagkraft und Einsatzbereitschaft Deutschlands in einer ohnehin instabilen geopolitischen Lage zunehmend gefährdet.
Die Entscheidung des Kanzlers, den Wahltermin um mehr als zwei Monate in den März des nächsten Jahres zu schieben, ist dabei nichts anderes als Verzögerungstaktik, die vor allem Präsident Putin und dem Kreml direkt in die Hände spielt. Während Deutschland auf Entscheidungen und finanzielle Stabilität wartet, verschiebt sich das Kräftegleichgewicht zu Russlands Vorteil. Das Nato-Ziel, zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren, droht an interner Blockade und politischer Trägheit zu scheitern. Notwendige Bundeswehr-Modernisierungen und die Unterstützung der Ukraine verlieren so zunehmend an Priorität.
Besonders zynisch erscheinen die an den Haaren herbeigezogenen Argumente, die eine Wahl im Januar angeblich wegen fehlendem Papier oder etwaiger zukünftiger Weihnachtswahltermine verhindert sehen wollen. Man fragt sich, ob Kanzler Scholz und seine Parteigenossen wirklich glauben, dass die deutsche Bevölkerung solche fadenscheinigen Begründungen akzeptiert. Hier zeigt sich eine arglistige Verzögerungstaktik, die suggerieren will, es lägen unüberwindbare administrative Hindernisse vor, wo doch nur ein Mangel an politischem Willen herrscht.
Mit jedem Tag, der ohne eine funktionsfähige Regierung und ohne handlungsfähiges Parlament vergeht, verschiebt sich der Realisierungszeitpunkt wichtiger Rüstungsinvestitionen weiter. Selbst prominente Stimmen aus der deutschen Verteidigungsindustrie warnen davor, dass ohne rasches Handeln ab 2025 ein jahrelanger Stillstand bei den Rüstungsbeschaffungen droht, der neue Vertragsabschlüsse und die Wehrfähigkeit des Landes schwer beeinträchtigen könnte.
Zusätzlich zu diesen sicherheitspolitischen Implikationen steht Deutschland vor einer weiteren Herausforderung: Der Bundestagswahltermin im Januar 2025 wäre vor allem deshalb von immenser Bedeutung, weil Deutschland dadurch noch rechtzeitig eine Regierung erhalten könnte, bevor Donald Trump in den USA wieder ins Amt tritt. Schaffen wir das nicht, droht das führungslose Deutschland in politische Unbedeutsamkeit abzurutschen und auch den kläglichen Rest internationalen Vertrauens zu verspielen.
Es ist höchste Zeit, dass der Bundeskanzler den Weg für Neuwahlen freigibt, statt sich weiter hinter bürokratischen Hürden und fadenscheinigen Ausreden zu verstecken. Jeder Tag ohne eine solide und verlässliche Haushaltsführung schwächt die Sicherheit unseres Landes – ein Zustand, der alles andere ist als das, was Olaf Scholz in seinem Amtseid versprochen hat: “Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.” Hoffen wir, dass eine neue Regierung dieser Verantwortung gerecht wird.
Jürgen Fischer ist seit 2023 Chefredakteur der Europäischen Sicherheit & Technik. Er ist ehemaliger Berufssoldat und Offizier und hat unter anderem viele Jahre als Pressesprecher bei der Bundeswehr gearbeitet.
