Die Regierung will diesen Mittwoch den Entwurf des Umsetzungsgesetz der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 beschließen. Ganz sicher ist das aber nicht.
Von Wilhelmine Stenglin
Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer wirft der Bundesregierung Trickserei beim Verteidigungshaushalt 2025 vor. Die Regierung will am Mittwoch die Eckwerte für 2026 und darüber hinaus im Kabinett verabschieden.
Von Lisa-Martina Klein und Markus Bickel
Der bayerische Wissenschaftsminister heizt die Debatte über die Zivilklausel an. Das bayerische Bundeswehrgesetz sei unbedingt nachahmenswert. Schützenhilfe gibt es vom Lehrstuhl für Militärgeschichte in Potsdam. Tenor: Die Zeiten des Pazifismus sind vorbei.
Von Tim Gabel
Das Europaparlament möchte den Druck auf Einfuhren von russischen Energieträgern deutlich erhöhen. Die konservative EVP will die Berichtspflichten abmildern.
Von Manuel Berkel
Es wird zunehmend schwieriger für Russland, Freiwillige für den Krieg gegen die Ukraine anzuwerben. Den Nachschub an Soldaten sollen Wehrdienstleistende stellen. Um genügend von ihnen einzuziehen, soll das Registrierungsverfahren geändert werden.
Von Viktor Funk
Cyberangriffe, Sabotage und Desinformation – während des russisch-belarussischen Manövers „Zapad-2025“ im September könnte die Gefahr hybrider Angriffe auf Ziele in der EU steigen. Damit rechnet die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Von Viktor Funk
In dem neuen Werk sollen unter anderem Kupplungen „für den weltweiten Einsatz“ gefertigt werden.
Von Gabriel Bub
In einer gemeinsamen Erklärung vertiefen Oslo und Berlin ihre Zusammenarbeit. Regierungen und Industrie sollen enger zusammenarbeiten.
Von Lisa-Martina Klein
Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Konfrontation zum Auswärtigen Amt: Die Bundesregierung müsse eine internationale Erklärung zur Beendigung des Gazakriegs mittragen, fordert ihr außenpolitischer Sprecher
Von Markus Bickel
Bei seinem Besuch in Berlin will Macron gemeinsam mit Merz den deutsch-französischen Ministerrat vorbereiten. Bei dem Treffen soll auch die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vertieft werden.
Von Gabriel Bub
