Wolfgang Wick wird deutlich. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Legislaturperiode fordert der Vorsitzende des Wissenschaftsrats eine neue, proaktive Ausrichtung des BMBF. Dabei soll eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern sowie eine kreativere Herangehensweise an Forschungsfragen im Vordergrund stehen. Im Gespräch mit meinem Kollegen Markus Weisskopf erklärt Wick außerdem, welche Prioritäten angesichts der finanziellen Realitäten in der kommenden Legislatur gesetzt werden sollten und wie er die aktuelle Situation der Wissenschaftsfreiheit in Deutschland einschätzt. Die Ankündigung Alice Weidels zur Abschaffung der Genderforschungs-Professuren bedeuteten eine “traurige Verengung von Wissenschaft.”
Seit mehr als 25 Jahren werde mit dem Zuschnitt von Forschungs- und Wirtschaftsministerium experimentiert, erklärt Dietmar Harhoff in seinem Standpunkt für Table.Briefings. Die Ergebnisse dieser Experimente seien zunehmend schlechter, die Schäden immer größer geworden. Es gebe also gute Gründe dafür, diese Trennung von Forschung und Innovation nicht beizubehalten. Der Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb beschreibt, was eine neue Leitung tun sollte – und was sie zunächst erwartet.
Mein Kollege Tim Gabel berichtet aus Washington über die letzte Woche von US-Präsident Joe Biden. Der hatte gestern seinen letzten Tag im Oval Office und entfachte einen “flurry”. So bezeichnen US-Medien den “Wirbelwind” an Verordnungen, Gesetzen und Maßnahmen, mit denen scheidende Präsidenten bis zum Schluss an ihrer Hinterlassenschaft arbeiten. Was für die Forschungs- und Hochschulpolitik noch drin war und wie sich die für R&D relevanten Nominierten des künftigen Präsidenten, Donald Trump, vor den Ausschüssen schlugen, lesen Sie in seiner Analyse.
Der eXit deutscher Forschungsorganisationen geht weiter, der DFG folgte etwa noch die Leibniz-Gemeinschaft. Welche Allianz-Mitglieder die Plattform X bereits verlassen haben und welche verweilen, hat meine Kollegin Anne Brüning für Sie zusammengetragen.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre und einen guten Start in diesen Donnerstag,
In dieser Woche endet die Präsidentschaft von Joe Biden in den USA. Am Montag, 20. Januar, steht die Inauguration von Donald Trump an. Während Biden und seine Administration sich vor dem Regierungswechsel auf den letzten Metern noch um einige Herzensprojekte bemühten, standen für Donald Trumps Nominierte die Ausschussanhörungen an. Was im “flurry” (Wirbelwind) der Übergangszeit für Wissenschaft und Hochschulen relevant ist:
Joe Biden hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit die Studierendendarlehen von weiteren 150.000 Kreditnehmern erlassen und damit nach eigenen Angaben nun insgesamt mehr als fünf Millionen Amerikaner entlastet – ein Rekord unter US-Präsidenten. Profitiert haben davon vor allem Hochschulabsolventen, die während des Studiums mit einer Behinderung zu kämpfen hatten oder inzwischen Angestellte im Öffentlichen Dienst sind und zum Großteil Ex-Studierende, die von Betrug mit Studienkrediten privater Hochschulen betroffen waren.
Weitergehende geplante Entlastungen für alle Hochschulabsolventen hatte der Supreme Court im Jahr 2023 gestoppt. Davon sollten ehemalige Studierende profitieren, die weniger als 125.000 Dollar im Jahr verdienen. Ihnen sollten 10.000 Dollar erlassen werden, sofern sie kein Bundesstipendium erhalten haben. Ehemalige Studierende, die Unterstützung über das Pell-Grant-Programm für besonders Bedürftige erhalten haben, sollten sogar um 20.000 Dollar entlastet werden.
Die Position der Republikaner im Wahlkampf war, dass es ungerecht sei, wenn einige Studierende entschuldet würden, während andere ihre Kredite abbezahlen müssen. Weitere Maßnahmen in diese Richtung sind unter Trump II also nicht zu erwarten.
Der Pell Grant ist das größte staatliche Stipendienprogramm für Studierende und soll vor allem Personen aus einkommensschwachen Haushalten eine akademische Laufbahn ermöglichen. Die Demokraten hatten sich unter Biden und zuletzt auch im Wahlkampf von Kamala Harris darum bemüht, Hochschulbildung zugänglicher und erschwinglicher zu machen. Biden hatte das Programm mit mehr Mitteln ausgestattet und ausgeweitet.
Experten halten es für unwahrscheinlich, dass Trump die Ausweitung der Grants zurücknehmen wird. Es gibt bereits die aktuelle Legislatur überdauernde finanzielle Verpflichtungen und auch auf republikanischer Seite gibt es – zumindest in gemäßigteren Kreisen – wenig Bestrebungen, durch die Rücknahme der Zuwendungen als die Partei dazustehen, die weniger Amerikanern ein Collegestudium ermöglicht.
Den Beziehungen zwischen den USA und China stehen frostige Zeiten bevor. Während Donald Trump der Volksrepublik bereits vor seiner Amtseinführung mit Import-Zöllen gedroht hat, will auch Joe Biden noch ein Ausrufezeichen hinter seine Sicherheitspolitik des Chips & Science-Act setzen. Biden verkündete am Mittwoch, seinem letzten Tag im Oval Office, die Einführung weiterer Vorschriften, die verhindern sollen, dass fortschrittliche Chips nach China gelangen. Unternehmen wie TSMC, Intel oder Nvidia müssen demnach ihre Sorgfaltspflicht erhöhen. Zudem soll der Verkauf von KI-Chips weltweit begrenzt werden.
In diese Tonalität passt auch die Ankündigung der University of Michigan (UM), über die das Magazin Science zuerst berichtet hatte. Demnach teilte die Uni bereits in der vergangenen Woche mit, aufgrund der von republikanischen Mitgliedern des US-Kongresses geäußerten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit, ein gemeinsam mit einer chinesischen Eliteuniversität betriebenes Institut aufzulösen.
Das Institut finanzierte gemeinsame Biomedizin- und Energieforschung und bildete Studierende in Naturwissenschaften und Ingenieurwesen aus. Die 20-jährige Partnerschaft der UM mit der Shanghai Jiao Tong University (SJTU) ist das jüngste akademische Opfer der zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China. Wichtige Hochschulverbände in den USA warnen weiter vor einem radikalen De-Coupling.
Gleich drei Wunschkandidaten von Donald Trump, die aufgrund ihrer R&D-Budgets oder ihres Einflusses auf die Forschungspolitik für die US-Community wichtig sind, mussten in dieser Woche vor den zuständigen Ausschüssen erscheinen und sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Allen voran Pete Hegseth, designierter Verteidigungsminister, bislang ein TV-Moderator ohne politische Erfahrung und mit problematischer Vergangenheit. Ihm werden sexuelle Übergriffe, rassistische Äußerungen und Alkoholmissbrauch vorgeworfen.
Hegseth soll das Department of Defense (DoD) leiten und würde damit auch über den Etat für Research, Development, Test and Evaluation (RDT&E) entscheiden. Dieser lag im zurückliegenden Jahr bei rund 150 Milliarden US-Dollar, dem Löwenanteil, den der Staat in Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten insgesamt investiert. Dazu kommen noch milliardenschwere Programme für Gesundheitsforschung, die in den USA im DoD aufgehängt sind, weil der Begriff der Nationalen Sicherheit weiter gefasst wird.
Die Senatsanhörung des umstrittenen Kandidaten musste am Dienstagmorgen gleich zu Beginn wegen lautstarker Proteste kurz unterbrochen werden; ein Demonstrant wurde von Polizisten aus dem Saal getragen. Bezüglich der von Trump angekündigten Budgetkürzungen über alle Ressorts hinweg, sprach Hegseth mit Blick auf “R&D” von “Kosteneffizienz” und einer “gründlichen Überprüfung von staatlichen Beschaffungsprogrammen, von denen einige Budget und Zeitpläne überschreiten”.
Um die Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie auszubauen, versprach Hegseth sicherzustellen, dass der Staatssekretär für Forschung und Technik die Abteilung wieder auf ihre Kernaufgabe konzentriert, “nämlich die Entwicklung von Technologien, die aufgrund mangelnder kommerzieller Verwertbarkeit nur das Verteidigungsministerium durchführen kann”. Ein Ökosystem von Zulieferern soll schneller benötigte Systeme liefern können. Was das konkret heißt und aus welchen Feldern sich der Staat zurückziehen könnte, ließ er offen.
Mit Blick auf das Thema Forschungssicherheit schlug Hegseth in seiner Antwort dazu im schriftlichen Q&A eher zurückhaltende Töne an. Man wolle weiter um globale Talente konkurrieren. Zudem sei genau zu überprüfen, welche Technologien schützenswert sind, damit Sicherheit nicht zulasten von Innovation gehe. Hegseth kündigte die Einbeziehung von KI an, “um unsere Wachsamkeit zu erhöhen, um bösartige Aktivitäten zu identifizieren und unsere nationale Sicherheitslage zu verbessern”.
Der Kandidat für das Amt des Energieministers, Chris Wright, stellte sich am Mittwoch vor dem Senatsausschuss für “Energy and Natural Ressources” den Fragen der Abgeordneten. Wright ist Gründer und Geschäftsführer des in Denver ansässigen Öl- und Gas-Unternehmens Liberty Energy, das ein Schwergewicht im Bereich Fracking ist, und hat sich offen kritisch über die Bemühungen der Bundesregierung zur Reduzierung von Treibhausgasen geäußert.
In seiner Ausschuss-Befragung gab der Ölmanager an, weiter zu seinen früheren Social-Media-Posts zu stehen, nach denen der Klimawandel nicht zu häufigeren und schwereren Waldbränden geführt hat – eine Behauptung, die im Widerspruch zum wissenschaftlichen Konsens steht.
Auf die Frage eines demokratischen Senators, ob Wright angesichts der Waldbrände in Kalifornien noch immer glaube, dass die Aufregung darum nur ein Hype sei, antwortete Wright, er beobachte die Waldbrände “mit großer Trauer und Angst”. Als der Demokrat weiter nachbohrte, fügte er hinzu: “Ich stehe zu meinen früheren Kommentaren.” Wright begann seine Anhörung mit dem Versprechen, er werde sich kompromisslos für Trumps Pläne einsetzen, die Produktion fossiler Brennstoffe zu steigern.
Wie sich seine Ansichten konkret auf die milliardenschwere Klima- und Energieforschung seines Ministeriums auswirken werden, blieb in der Anhörung offen. Sowohl Hegseth als auch Wright haben nach den Anhörungen gute Chancen auf das Amt. Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von drei Stimmen und die Reaktionen nach den Ausschusssitzungen deuteten nicht darauf hin, dass es viele Abweichler geben wird.
Die Ankündigung von Alice Weidel, Genderforschungsprofessuren abzuschaffen, sollte man ernst nehmen, sagt Wolfgang Wick. Doch auch ohne AfD-Regierungsbeteiligung zeigten derartige Parolen bereits ihre Wirkung. Die langsame Austrocknung der Geschlechterforschung sei in einzelnen Bundesländern schon im Gange – quasi in vorauseilendem Gehorsam. “Dabei brauchen wir – nicht nur in der Medizin – die Perspektive der Geschlechterforschung dringend.”
Angesichts von hohen Umfragewerten der AfD in Deutschland, einem mutmaßlich wissenschaftsskeptischen Kanzler in Österreich und der weiteren Amtszeit von Donald Trump in den USA verweist der Vorsitzende des Wissenschaftsrats auf den hohen Wert der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Auch langfristige Vereinbarungen, wie die Pakte tragen zu mehr Resilienz der Wissenschaft bei. “Aber dort, wo wir aktuelle Herausforderungen angehen wollen, wo es um kurzfristigere Budgets geht, könnte es schwieriger werden”, meint Wick.
Deutschland brauche nun eine starke Forschungs- und Innovationspolitik. “Dazu müssen wir auch über Priorisierung und über die Frage reden, wie wir mit unseren Budgets sinnvoll umgehen.” Jenseits der Frage nach neuem Geld solle man das System flexibler machen, um neue Ansätze zu verfolgen.
Angesichts der aktuellen Diskussion um einen neuen Zuschnitt des BMBF warnt Wick davor, “dass am Ende alles, was wirtschaftlich verwertbar, neu und spannend ist, in einem Wirtschafts- und Innovationsministerium landet”. Dort würde dann unter Umständen wissenschaftsfern entschieden. Dann verbliebe in einem “Rumpf-BMBF” lediglich die Verwaltung von langfristig zugesagten und institutionellen Mitteln. Im Gegenteil solle das BMBF seiner Meinung nach zentraler Antreiber für Innovationen sein und ressortübergreifende Koordinationsaufgaben übernehmen.
Eine Priorität sieht Wick in der kommenden Legislaturperiode beim Thema Innovation. “Wir werden derzeit von Ländern wie den USA, Israel, Südkorea und auch China abgehängt. Und da steht Deutschland leider stellvertretend für Europa.” Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats fordert daher, das bisher nicht erreichte Ziel, 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben, langfristig auf vier Prozent anzuheben.
Neben dem Thema Transfer und Innovation müsse in den kommenden Jahren vor allem auch die marode Wissenschafts- und Forschungsstruktur angegangen werden. Man habe es bisher nicht geschafft, dieses Thema in der Öffentlichkeit zu positionieren. “Jeder hat beim Thema Infrastruktur die Bahn oder einstürzende Brücken im Kopf, die Wissenschaft taucht da nicht auf. Entsprechend auch nicht in den politischen Ideen, die gerade formuliert werden.”
Die primäre Zuständigkeit für die Hochschulen und damit auch für deren auskömmliche Grundfinanzierung müsse fraglos Aufgabe der Länder bleiben, meint Wick. “Die Bewältigung des Sanierungsstaus an den Hochschulen kann aber nur gemeinsam geschultert werden.”
Um die Sicherheit und Souveränität der Wissenschaft im digitalen Raum sicherzustellen, brauche es deutliche Investitionen in die digitale Infrastruktur der Wissenschaft, in KI-Infrastrukturen sowie die Cybersicherheit. “Mehr als in jedem anderen Feld kann man dabei von Skaleneffekten profitieren.” Ein aktives Engagement des Bundes würde deshalb nicht nur der nationalen Bedeutung des Themas entsprechen, sondern würde aller Voraussicht nach auch viel Geld sparen.
Für die Hochschulen und ihre Finanzen ist auch ein anderer Punkt wichtig, der auf der Agenda des Wissenschaftsrats steht: die Anhebung der Programmpauschalen. Daneben sollten diese unbürokratischer gewährt werden. In der aktuellen Situation laufe das System heiß und vor allem diejenigen, die über eine hohe Grundfinanzierung verfügen, könnten auch viele Drittmittel einwerben. Die Erhöhung der Programmpauschalen werde “dazu führen, dass man an manchen Stellen weniger Projekte umsetzen kann. Das trifft die DFG, aber auch andere Förderer.” Aber damit käme ein Umbau des Systems in Gang.
Um Veränderungen im System geht es auch bei der gerade in Arbeit befindlichen Stellungnahme des Wissenschaftsrats zu Personalstrukturen in der Wissenschaft. Diese wurde aus Anlass der Novellierung des WissZeitVG in Angriff genommen. Darin gehe es um mehr Planbarkeit, um mehr Dauerstellen neben, nicht unter der Professur, sagt Wick. “Diese sollen kompetitiv und kriteriengeleitet vergeben werden.”
Derartige Positionen sollen dann auch mit einer gewissen Selbstständigkeit und Unabhängigkeit ausgestattet sein. Das sei ein wesentlicher Aspekt. Die Arbeit an der komplexen Ausgestaltung und die Gespräche mit den Akteuren dauern ihre Zeit. Daher sei mit einer Veröffentlichung auch nicht vor dem Sommer zu rechnen. Wick verweist allerdings auf die bereits bestehenden Möglichkeiten an den Hochschulen neue Stellenprofile zu schaffen, die diese ja bereits nutzten.
Wie groß der Einfluss der Wissenschaft auf die Politik in den kommenden Jahren sein wird, das ist derzeit Teil der wissenschaftspolitischen Debatte vor der Bundestagswahl. Ob es für eine höhere Sichtbarkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse einen Chief Scientific Advisor (CSA) braucht, da ist Wick skeptisch. Man müsse zunächst prüfen, “wie ein CSA in die aktuellen Systeme der Ressortforschung, der Akademien” passen würde.
Gleichzeitig wirbt Wick dafür, auf die Expertise bestehender Institutionen zu vertrauen und den Wert ihrer Expertise und Erfahrung zu sehen. Kritisch sieht der Wissenschaftsratsvorsitzende die Schaffung immer neuer Beraterkreise in der Exekutive, auf die diese “bei Bedarf flexibel und funktional zurückgreifen” könne. “Es ist dann oft nicht mehr klar und transparent, wie wissenschaftliches Wissen in politische Prozesse einfließt.”
Lesen Sie hier das komplette Interview mit Wolfgang Wick.
Weil die Plattform X und das Agieren ihres Eigentümers Elon Musk zunehmend in der Kritik stehen, ziehen sich nun auch große deutsche Wissenschaftsinstitutionen von dort zurück. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und die Leibniz-Gemeinschaft teilten ihren “eXit” offiziell am Dienstag mit. DAAD, Wissenschaftsrat und Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) haben ihre Aktivitäten auf der Plattform X ebenfalls eingestellt, wie sie auf Anfrage von Table.Briefings mitteilten.
Bereits am 10. Januar hatten mehr als 60 deutschsprachige Hochschulen und einzelne Forschungsinstitutionen medienwirksam verkündet, die Plattform X zu verlassen. Nun sind also fünf Institutionen der Allianz der Wissenschaftsorganisation dem Beispiel gefolgt.
Andere bleiben bewusst auf X: Von den zehn Allianz-Mitgliedern haben auf Anfrage von Table.Briefings die Fraunhofer-Gesellschaft und die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) bestätigt, bis auf weiteres auf der Plattform X zu bleiben, ebenso die Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Auch die Geschäftsstelle der Helmholtz-Gemeinschaft (siehe Standpunkt von Pressesprecher Sebastian Grote) bleibt vorerst, dem Vernehmen nach ebenso die Leopoldina.
“Weltoffenheit und demokratischer Diskurs können nicht nur gegen, sondern auch für den Verbleib auf X sprechen”, teilt Fraunhofer mit. Man wolle nicht das Feld denen überlassen, die fern der Wissenschaft Falschinformationen verbreiten. Als Quelle seriöser Informationen wolle man gerade auch dort tätig sein, wo Fake News verbreitet werden. Abhängig von der jeweiligen Kommunikationsstrategie gebe es gute Argumente sowohl für einen Ausstieg als auch für einen (vorläufigen) Verbleib, antwortet die HRK. Die Debatte sollte sich nicht situativ auf eine Plattform beschränken, sondern die strukturellen Herausforderungen aller genutzten Medien und Kanäle kontinuierlich und nüchtern in den Blick nehmen.
Das Problem sei viel tiefgreifender, heißt es von der MPG. Es betreffe auch alle anderen privaten Plattformen, die gesteuert durch intransparente Algorithmen populistische und polarisierende Aussagen bis hin zu Desinformation nach oben spülen und so unsere Demokratie gefährden. “Wir müssen uns dem Thema in Europa sehr viel grundlegender stellen und klären, ob man entweder stärker regulierend eingreifen oder ob man ganz neue Wege gehen muss – beides Themen, an denen bei Max-Planck auch geforscht wird.”
Man setze mit dem Rückzug von X ein klares Zeichen gegen Verbreitung von Fake News und Instrumentalisierung von Social Media und Wissenschaft, sagt DFG-Präsidentin Katja Becker. Bereits nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk sei es schwieriger geworden, via X zu einer offenen und vielfältigen Meinungsbildung beizutragen.
In den vergangenen Monaten sei die Plattform zu einem immer wissenschaftsferneren Umfeld geworden. “Zusammen mit den jüngsten tages- und parteipolitischen Äußerungen auf X ist nun für uns die rote Linie überschritten. Sie sind auch Angriffe auf die Werte, für welche die DFG steht und für die sie sich intensiv engagiert”, sagt Becker. Ähnlich argumentiert Leibniz-Präsidentin Martina Brockmeier: “X hat sich zu einer Plattform entwickelt, die die Verbreitung von Desinformation und Menschen- und Demokratiefeindlichkeit in einem erschreckenden Maß begünstigt. Der Verbleib auf der Plattform X ist daher mit unseren Werten nicht mehr vereinbar.”
Die Organisationen, die X verlassen, betonen, dass sie sich weiter am öffentlichen Diskurs über Social Media beteiligen wollen. Ausbauen wollen sie beispielsweise ihr Engagement bei Bluesky oder LinkedIn, einige sind auch bei Instagram und Mastodon.
Und die Hochschulen? “Es gibt fortlaufend Anfragen von Institutionen, die sich dem Appell anschließen wollen, einschließlich solcher, die X bereits verlassen haben, die Initiative aber aktiv unterstützen möchten. Bei einigen Interessierten steht der formelle Beschluss noch aus”, berichtet Achim Zolke, Pressesprecher der Universität Düsseldorf und Initiator des Statements vom 10. Januar. abg
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer strukturellen Krise. Lange konnte sie auf verlässliche Innovationsquellen zurückgreifen, um Produktivitätswachstum zu erzielen und Wohlstand zu sichern. Aber die lang bewährten Erfolgsmodelle schwächeln, neue müssen her. Mit dem erforderlichen Wandel tut sich das deutsche Innovationssystem sehr schwer. Wissenschaft und Wirtschaft sind hier gleichermaßen gefordert. An vielen Stellen wird an dieser Aufgabe gemeinsam gearbeitet. Das stimmt optimistisch.
Bei den beiden in Deutschland derzeit für Forschung und Technologie zuständigen Ressorts, dem BMBF und dem BMWK, kann davon nicht immer die Rede sein. Sie sind sich in wichtigen Fragen eher spinnefeind. Die Reibung zwischen den Bundesressorts ist mitverantwortlich für die Schwäche Deutschlands, gute Forschungsergebnisse in wirtschaftliche Erfolge umzumünzen.
Die Frage nach dem Zuschnitt eines Ressorts ist keine rein wissenschaftliche Übung, zumindest keine mit eindeutiger Lösung. Nicht alle Einrichtungen mit Forschungsaktivitäten müssen zwingend dem Forschungsressort zugeordnet werden. Das lässt sich leicht am Beispiel der sogenannten Ressortforschung zeigen.
So leistet etwa die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in vielen Bereichen ausgezeichnete Forschung, hat aber auch hoheitliche Aufgaben und kooperiert eng mit Unternehmen. Als Hüterin der Grundlagen unserer technischen Infrastruktur und wichtige Institution bei der Unterstützung von Innovationen ist die PTB eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMWK. Das scheint gut zu funktionieren. Don’t fix it when it’s not broken – in der Ressortforschung gibt es derzeit wohl keinen Änderungsbedarf.
An anderen Stellen gibt es seit langer Zeit massive Reibungsverluste. Der Versuch, eine gut koordinierte Strategie für Forschung und Innovation in der Quantentechnologie auf den Weg zu bringen, scheiterte 2021 am Eigensinn der beiden Ressorts, die den bereitgestellten Geldtopf aufteilten und dann schlicht mit ihren Lieblingsakteuren verplanten.
Dies unter Berufung auf das Ressortprinzip und gegen den erklärten Willen der damaligen Kanzlerin. Bei Fragen der Künstlichen Intelligenz, der Vorbereitung der obligatorischen Hightech-Strategien und in den Diskussionen zur Dati lagen sich die Ressorts regelmäßig in den Haaren. Es gibt viele Beispiele von gescheiterten Staatssekretärsrunden und Abstimmungskreisen.
Gerade in Zeiten von Koalitionsregierungen lassen sich ehrgeiziges Arbeiten an Umsetzungserfolgen und effektive Kooperation wohl nicht gut vereinbaren. In der Legislaturperiode 2017 bis 2021 waren BMWi und BMBF sogar unter ein- und derselben Parteifarbe tätig – die Friktionen haben sich gerade in dieser Zeit verstärkt. Während der Ampelregierung gab es nur sehr selten Projekte, die gemeinsam zügig vorangetrieben und erfolgreich abgeschlossen wurden.
Im Rückblick auf die Entwicklung, die zur heutigen Aufgabentrennung geführt hat, lassen sich zahlreiche politische Schnellschüsse mit Langzeitfolgen erkennen. Noch in den Neunzigerjahren wurden die Belange von Forschung und Technologie unter einem Dach im Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) geführt.
Die thematische Trennung begann im Jahr 1998. In dieser ersten Phase der Verlagerung von Akteuren aus dem BMBF in das Wirtschaftsressort wurde zunächst die “Unterabteilung Technologie” verlegt. Hierzu gehörten insbesondere die Innovationsfinanzierung (das damalige BTU-Programm), aber auch andere Innovationsfördermaßnahmen, darunter Vorläufer des heutigen Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM). Aus dem Wirtschaftsressort wurde das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Die technologieunspezifische Förderung wurde damit im BMWi konzentriert.
Im Jahr 2005 sagte die neu gewählte Kanzlerin Angela Merkel ihrem bayerischen CSU-Kollegen Stoiber zu, ein Zukunftsministerium mit neuem Zuschnitt gestalten zu können. Der bayerische Ministerpräsident nahm daraufhin alle Themen rund um die technologieorientierte Forschungsförderung und ordnete sie neu in das Wirtschaftsministerium ein. Er kam dann aber gar nicht nach Berlin, um die Vorzüge dieses neuen Zuschnitts zu demonstrieren.
In der Folge wurden die Förderaktivitäten rund um Innovation an Hochschulen ins BMWi verlagert – so das EXIST-Programm, die Förderung der Patenverwertungsagenturen und der Kompetenznetze (das heutige Go-Cluster). Diese Zuordnung wurde dann in den Merkel-Regierungen und auch unter der Ampelregierung beibehalten.
In Deutschland wird also seit mehr als 25 Jahren mit dem Zuschnitt der beiden Ressorts experimentiert. Die Ergebnisse der Experimente sind zunehmend schlechter, die Schäden immer größer geworden. Es gibt also gute Gründe dafür, diese Trennung von Forschung und Innovation nicht beizubehalten. Unterschiedliche Einschätzungen wird es auch in einem zukünftigen Bundesministerium für Forschung und Innovation weiterhin geben, aber unter einem gemeinsamen Dach werden sie zumindest nicht in den interministeriellen Wettkampf getragen, in dem sich die Ressorts dann gegenseitig blockieren.
Wie auch immer der Zuschnitt des neuen Bundesministeriums für Forschung und Innovation (BMFI) aussehen wird, die neue Leitung wird zunächst eine Organisation vorfinden, die unter parteipolitischen Beförderungen und Führungsschwäche gelitten hat. Change Management wird wichtig sein, um das Haus wieder zu intellektueller Klarheit und politischer Schlagkraft zu führen.
Die lange Trennung von Gründungsthemen hat dazu geführt, dass das BMBF im Umgang mit Start-ups und Wagniskapital Wissenslücken hat. Während das BMFT Ende der Neunzigerjahre ein international gefragter Ansprechpartner war, hat das BMBF des Jahres 2025 eine viel geringe internationale Strahlkraft. Gleichwohl gibt es viele fachlich sehr gut ausgewiesene Köpfe, die für einen Neuanfang gewonnen werden können.
Der neue Zuschnitt kann ein wichtiger Impuls für ein Durchstarten liefern. Er könnte geschickt mit einer anderen Maßnahme vereint werden. Zwischen Bildung und Forschung gab es im BMBF keine Synergieeffekte, die eine Bündelung in einem Ressort inhaltlich rechtfertigen würden. Jan-Martin Wiarda hat vorgeschlagen, den Bildungsteil des BMBF in ein neues Ressort für Bildung und Jugend einzubringen. Das stellt eine interessante Alternative zum Status quo dar, da das Thema Bildung aufgewertet würde, die meisten Bundesländer sind ähnlich aufgestellt. Zudem könnte sich das neue BMFI dann viel klarer als bisher auf seine Themen ausrichten.
Fokus ist wichtig, daher gibt es keine gute sachlogische Grundlage dafür, in ein BMFI auch noch ein Digitalministerium einzupflanzen. Zentrale Aufgabe eines neuen Digitalministeriums ist zügige Umsetzung. Die Digitalisierung Deutschlands kann nicht warten, bis neue Forschungsergebnisse vorliegen. Sie muss jetzt, schnell und mit allen bereits vorhandenen Mitteln gestemmt werden. Da passen die Vorschläge von Katrin Suder und Sebastian Muschter besser: ein eigenes Digitalministerium mit einer Agentur zur Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung. Suder und Muschter weisen auf einen wichtigen Aspekt hin: Die Geschäftsordnung der neuen Bundesregierung sollte auf das Ressortprinzip verzichten, um Blockaden zwischen den Ressorts einzudämmen.
Es wird vieler Maßnahmen bedürfen, um Innovationspolitik in Deutschland wieder zu mehr Erfolg zu führen. Ohne eine Neuordnung des BMBF wird es nicht gehen. Ohne eine fachlich und politisch herausragende Besetzung an der Spitze auch nicht. Ob die Politik die Kraft hat, diesen Weg zu gehen, wird sich bald zeigen.
Dietmar Harhoff ist Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München. Er war von 2007 bis 2019 Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation.
Ihre Brille ist markanter geworden. Auf älteren Aufnahmen sind die Ränder schmal, jetzt sind sie breit und stabil. Das passt nicht nur zur Mode, sondern auch zur aktuellen Lage: Rund 250 Millionen Euro muss die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege in diesem Jahr einsparen. Davon entfallen auf Wissenschaft und Forschung rund 160 Millionen Euro. Um so etwas umzusetzen, braucht es einen festen Rahmen. Ina Czyborra, die Frau mit der extrastabilen Brille, hat ihn direkt vor Augen. Das gilt, wie sich im Gespräch mit der SPD-Wissenschaftssenatorin zeigt, auch im übertragenen Sinn. Sie sagt: “Ich will die Wissenschaft beschützen.”
Nur: Wie glaubwürdig ist das? Kurz vor Weihnachten beschloss der schwarz-rote Senat mit Kai Wegner (CDU) an der Spitze ein Drei-Milliarden-Euro-Sparpaket – handstreichartig, wie viele sagen. Seitdem steht die Stadt kopf und die Wissenschaft ist in Aufruhr.
Die allgemeinen Zuschüsse für die Hochschulen werden dieses Jahr um 106,7 Millionen Euro und die sogenannten “investiven Zuschüsse”, etwa für den Hochschulbau, um 10,65 Millionen gekürzt. Mit dem Sparbeschluss war nicht nur das bis dahin in den Hochschulverträgen zugesagte Budget-Plus von fünf Prozent perdu. Weitere Kürzungen sind in diesem Jahr nicht ausgeschlossen. Wie hoch sie für die elf staatlichen Unis und Hochschulen ausfallen, wird nach Angaben der Senatsverwaltung noch zu klären sein. Um welche Beträge es hier tatsächlich gehen könnte, teilt die Behörde auch auf Nachfrage nicht mit.
Wie groß die Einschnitte 2026 und 2027 sein werden, ist ebenfalls noch nicht ausgemacht. Auch wenn sich Czyborra klar gegen weitere Einsparungen bei Wissenschaft und Forschung ausspricht, kursieren für den Zeitraum trotzdem immer wieder neue Zahlen. Medienberichten zufolge müssen sich die Hochschulen und die Charité auf rund 150 Millionen weniger einrichten. Rechnet man die 180 Millionen Euro dazu, die sie in dem Zeitraum eigentlich hätten zusätzlich bekommen sollen, würde das ein Minus von 330 Millionen Euro betragen, was dem Gesamtetat der Humboldt-Universität entspricht.
In der nächsten Woche, am 23. Januar, will sich Czyborra nun gemeinsam mit den Hochschulen über die Zahlen beugen und nach Sparpotenzialen suchen. Die Fragen werden lauten: “Welche Studiengänge sind nicht ausgelastet? Worauf können wir vielleicht verzichten, ohne der Wissenschaft insgesamt zu schaden? Und welche Einrichtungen können gemeinsam genutzt werden?”
Bis dahin herrscht erst einmal Burgfriede. Noch im Dezember mobilisierten die Hochschulen einen Demonstrationszug vor das Berliner Abgeordnetenhaus. Später stellten sie eine Klage in Aussicht. Ob es dazu kommt, dürfte sich bei dem Treffen entscheiden – und damit nicht zuletzt von Ina Czyborra abhängen. Wird die Sozialdemokratin die Wissenschaft bei der nächsten Sparrunde im CDU-geführten Senat wirklich ausnehmen können?
Zweifel gibt es: So sieht die Berliner Landesvorsitzende des Deutschen Hochschulverbands, Susanne Fontaine, in den bereits beschlossenen Einschnitten einen “hochschulpolitischen Offenbarungseid”. Die geplanten Streichungen konterkarierten “jegliche Bestrebungen, Berlins Exzellenzstatus in der nächsten Runde des Wettbewerbs zu untermauern”.
Die Diskrepanz in der Wahrnehmung und Einschätzung der Lage könnte also kaum größer sein: Während sich Hochschule und Wissenschaft durch die schwarz-rote Sparpolitik massiv angegriffen sehen, reklamiert Ina Czyborra für sich, die Wissenschaft und Hochschulen zu schützen. “Sparen ist mit Einschnitten und Verzicht verbunden. Das tut natürlich weh – und trifft mich auch ganz persönlich. Aber ich glaube, dass wir in Berlin nach den jahrelangen finanziellen Zuwächsen in der Wissenschaft besser dastehen als andere Länder, auf die die Spardebatte übrigens auch noch zukommt”, sagt sie.
Ja, sie mache sich Sorgen um die Wissenschaft, aber: “Ich denke, dass wir die Einsparbeträge für 2025 schultern können.” So hätten die Hochschulen Rücklagen für den Bau und Pensionsrücklagen gebildet. “Damit können wir dieses Jahr den Sparbeitrag erbringen.” Problematisch werde es aus ihrer Sicht bei der Haushaltsplanung für 2026 und 2027. “Das ist die eigentliche Debatte, der wir uns jetzt stellen müssen.” Und genau an der Stelle zieht Czyborra eine rote Linie: “Weitere Einschnitte können wir uns nicht leisten, da sie die wissenschaftliche und auch wirtschaftliche Zukunft Berlins gefährden.”
Verständnis zeigen, einordnen, relativieren und Grenzen aufzeigen – die Klaviatur von Politikprofis beherrscht die 58-jährige Senatorin. Das macht sie krisentauglich und sorgt vielleicht auch für die Autorität, die nötig ist, um den Sparkurs zu gestalten und die Wissenschaft vielleicht tatsächlich vor weiteren Kürzungen zu beschützen. Pläne dafür hat sie: Ganz konkret will die Senatorin in diesem Jahr etwa eine Hochschulbaugesellschaft gründen, wie sie in anderen Ländern bereits existiert. “Diese Gesellschaft könnte Vorhaben schneller realisieren, so Geld sparen, und sie kann Kredite aufnehmen”, erklärt Czyborra.
Politisiert in den frühen Achtzigerjahren mit den großen Debatten um den Nato-Doppelbeschluss, die Stationierung von Pershing-2-Raketen in Deutschland und die Friedensbewegung, treiben die gebürtige Westberlinerin immer wieder Fragen von Gerechtigkeit und Bildung um. Sie promoviert nach dem Studium in Archäologie an der FU Berlin, gründet eine Firma und wird ab 2019 Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Berlin.
In der SPD ist sie zu dem Zeitpunkt schon längst aktiv und erfolgreich: Ab 2011 ist sie im Berliner Abgeordnetenhaus, ab 2018 stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Als ihre Partei Anfang 2023 mit der CDU die Koalition verhandelt, sitzt sie als langjährige wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD mit am Tisch. “Da kommt man für den Senatorinnen-Posten einfach in Frage”, sagt sie rückblickend. Als es soweit war, musste sie “nicht lange überlegen”.
Denn, siehe oben: “Ich will die Wissenschaft beschützen und für sie streiten.” Dass das so einfach nicht werden und die Zeiten finanziell schwer werden würden, sei ihr klar gewesen. Doch, nochmal: “Der Schutz von Wissenschaft und Hochschulen ist in solchen Phasen besonders wichtig.” Christine Prußky
Wolfgang Wick wird deutlich. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Legislaturperiode fordert der Vorsitzende des Wissenschaftsrats eine neue, proaktive Ausrichtung des BMBF. Dabei soll eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern sowie eine kreativere Herangehensweise an Forschungsfragen im Vordergrund stehen. Im Gespräch mit meinem Kollegen Markus Weisskopf erklärt Wick außerdem, welche Prioritäten angesichts der finanziellen Realitäten in der kommenden Legislatur gesetzt werden sollten und wie er die aktuelle Situation der Wissenschaftsfreiheit in Deutschland einschätzt. Die Ankündigung Alice Weidels zur Abschaffung der Genderforschungs-Professuren bedeuteten eine “traurige Verengung von Wissenschaft.”
Seit mehr als 25 Jahren werde mit dem Zuschnitt von Forschungs- und Wirtschaftsministerium experimentiert, erklärt Dietmar Harhoff in seinem Standpunkt für Table.Briefings. Die Ergebnisse dieser Experimente seien zunehmend schlechter, die Schäden immer größer geworden. Es gebe also gute Gründe dafür, diese Trennung von Forschung und Innovation nicht beizubehalten. Der Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb beschreibt, was eine neue Leitung tun sollte – und was sie zunächst erwartet.
Mein Kollege Tim Gabel berichtet aus Washington über die letzte Woche von US-Präsident Joe Biden. Der hatte gestern seinen letzten Tag im Oval Office und entfachte einen “flurry”. So bezeichnen US-Medien den “Wirbelwind” an Verordnungen, Gesetzen und Maßnahmen, mit denen scheidende Präsidenten bis zum Schluss an ihrer Hinterlassenschaft arbeiten. Was für die Forschungs- und Hochschulpolitik noch drin war und wie sich die für R&D relevanten Nominierten des künftigen Präsidenten, Donald Trump, vor den Ausschüssen schlugen, lesen Sie in seiner Analyse.
Der eXit deutscher Forschungsorganisationen geht weiter, der DFG folgte etwa noch die Leibniz-Gemeinschaft. Welche Allianz-Mitglieder die Plattform X bereits verlassen haben und welche verweilen, hat meine Kollegin Anne Brüning für Sie zusammengetragen.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre und einen guten Start in diesen Donnerstag,
In dieser Woche endet die Präsidentschaft von Joe Biden in den USA. Am Montag, 20. Januar, steht die Inauguration von Donald Trump an. Während Biden und seine Administration sich vor dem Regierungswechsel auf den letzten Metern noch um einige Herzensprojekte bemühten, standen für Donald Trumps Nominierte die Ausschussanhörungen an. Was im “flurry” (Wirbelwind) der Übergangszeit für Wissenschaft und Hochschulen relevant ist:
Joe Biden hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit die Studierendendarlehen von weiteren 150.000 Kreditnehmern erlassen und damit nach eigenen Angaben nun insgesamt mehr als fünf Millionen Amerikaner entlastet – ein Rekord unter US-Präsidenten. Profitiert haben davon vor allem Hochschulabsolventen, die während des Studiums mit einer Behinderung zu kämpfen hatten oder inzwischen Angestellte im Öffentlichen Dienst sind und zum Großteil Ex-Studierende, die von Betrug mit Studienkrediten privater Hochschulen betroffen waren.
Weitergehende geplante Entlastungen für alle Hochschulabsolventen hatte der Supreme Court im Jahr 2023 gestoppt. Davon sollten ehemalige Studierende profitieren, die weniger als 125.000 Dollar im Jahr verdienen. Ihnen sollten 10.000 Dollar erlassen werden, sofern sie kein Bundesstipendium erhalten haben. Ehemalige Studierende, die Unterstützung über das Pell-Grant-Programm für besonders Bedürftige erhalten haben, sollten sogar um 20.000 Dollar entlastet werden.
Die Position der Republikaner im Wahlkampf war, dass es ungerecht sei, wenn einige Studierende entschuldet würden, während andere ihre Kredite abbezahlen müssen. Weitere Maßnahmen in diese Richtung sind unter Trump II also nicht zu erwarten.
Der Pell Grant ist das größte staatliche Stipendienprogramm für Studierende und soll vor allem Personen aus einkommensschwachen Haushalten eine akademische Laufbahn ermöglichen. Die Demokraten hatten sich unter Biden und zuletzt auch im Wahlkampf von Kamala Harris darum bemüht, Hochschulbildung zugänglicher und erschwinglicher zu machen. Biden hatte das Programm mit mehr Mitteln ausgestattet und ausgeweitet.
Experten halten es für unwahrscheinlich, dass Trump die Ausweitung der Grants zurücknehmen wird. Es gibt bereits die aktuelle Legislatur überdauernde finanzielle Verpflichtungen und auch auf republikanischer Seite gibt es – zumindest in gemäßigteren Kreisen – wenig Bestrebungen, durch die Rücknahme der Zuwendungen als die Partei dazustehen, die weniger Amerikanern ein Collegestudium ermöglicht.
Den Beziehungen zwischen den USA und China stehen frostige Zeiten bevor. Während Donald Trump der Volksrepublik bereits vor seiner Amtseinführung mit Import-Zöllen gedroht hat, will auch Joe Biden noch ein Ausrufezeichen hinter seine Sicherheitspolitik des Chips & Science-Act setzen. Biden verkündete am Mittwoch, seinem letzten Tag im Oval Office, die Einführung weiterer Vorschriften, die verhindern sollen, dass fortschrittliche Chips nach China gelangen. Unternehmen wie TSMC, Intel oder Nvidia müssen demnach ihre Sorgfaltspflicht erhöhen. Zudem soll der Verkauf von KI-Chips weltweit begrenzt werden.
In diese Tonalität passt auch die Ankündigung der University of Michigan (UM), über die das Magazin Science zuerst berichtet hatte. Demnach teilte die Uni bereits in der vergangenen Woche mit, aufgrund der von republikanischen Mitgliedern des US-Kongresses geäußerten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit, ein gemeinsam mit einer chinesischen Eliteuniversität betriebenes Institut aufzulösen.
Das Institut finanzierte gemeinsame Biomedizin- und Energieforschung und bildete Studierende in Naturwissenschaften und Ingenieurwesen aus. Die 20-jährige Partnerschaft der UM mit der Shanghai Jiao Tong University (SJTU) ist das jüngste akademische Opfer der zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China. Wichtige Hochschulverbände in den USA warnen weiter vor einem radikalen De-Coupling.
Gleich drei Wunschkandidaten von Donald Trump, die aufgrund ihrer R&D-Budgets oder ihres Einflusses auf die Forschungspolitik für die US-Community wichtig sind, mussten in dieser Woche vor den zuständigen Ausschüssen erscheinen und sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Allen voran Pete Hegseth, designierter Verteidigungsminister, bislang ein TV-Moderator ohne politische Erfahrung und mit problematischer Vergangenheit. Ihm werden sexuelle Übergriffe, rassistische Äußerungen und Alkoholmissbrauch vorgeworfen.
Hegseth soll das Department of Defense (DoD) leiten und würde damit auch über den Etat für Research, Development, Test and Evaluation (RDT&E) entscheiden. Dieser lag im zurückliegenden Jahr bei rund 150 Milliarden US-Dollar, dem Löwenanteil, den der Staat in Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten insgesamt investiert. Dazu kommen noch milliardenschwere Programme für Gesundheitsforschung, die in den USA im DoD aufgehängt sind, weil der Begriff der Nationalen Sicherheit weiter gefasst wird.
Die Senatsanhörung des umstrittenen Kandidaten musste am Dienstagmorgen gleich zu Beginn wegen lautstarker Proteste kurz unterbrochen werden; ein Demonstrant wurde von Polizisten aus dem Saal getragen. Bezüglich der von Trump angekündigten Budgetkürzungen über alle Ressorts hinweg, sprach Hegseth mit Blick auf “R&D” von “Kosteneffizienz” und einer “gründlichen Überprüfung von staatlichen Beschaffungsprogrammen, von denen einige Budget und Zeitpläne überschreiten”.
Um die Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie auszubauen, versprach Hegseth sicherzustellen, dass der Staatssekretär für Forschung und Technik die Abteilung wieder auf ihre Kernaufgabe konzentriert, “nämlich die Entwicklung von Technologien, die aufgrund mangelnder kommerzieller Verwertbarkeit nur das Verteidigungsministerium durchführen kann”. Ein Ökosystem von Zulieferern soll schneller benötigte Systeme liefern können. Was das konkret heißt und aus welchen Feldern sich der Staat zurückziehen könnte, ließ er offen.
Mit Blick auf das Thema Forschungssicherheit schlug Hegseth in seiner Antwort dazu im schriftlichen Q&A eher zurückhaltende Töne an. Man wolle weiter um globale Talente konkurrieren. Zudem sei genau zu überprüfen, welche Technologien schützenswert sind, damit Sicherheit nicht zulasten von Innovation gehe. Hegseth kündigte die Einbeziehung von KI an, “um unsere Wachsamkeit zu erhöhen, um bösartige Aktivitäten zu identifizieren und unsere nationale Sicherheitslage zu verbessern”.
Der Kandidat für das Amt des Energieministers, Chris Wright, stellte sich am Mittwoch vor dem Senatsausschuss für “Energy and Natural Ressources” den Fragen der Abgeordneten. Wright ist Gründer und Geschäftsführer des in Denver ansässigen Öl- und Gas-Unternehmens Liberty Energy, das ein Schwergewicht im Bereich Fracking ist, und hat sich offen kritisch über die Bemühungen der Bundesregierung zur Reduzierung von Treibhausgasen geäußert.
In seiner Ausschuss-Befragung gab der Ölmanager an, weiter zu seinen früheren Social-Media-Posts zu stehen, nach denen der Klimawandel nicht zu häufigeren und schwereren Waldbränden geführt hat – eine Behauptung, die im Widerspruch zum wissenschaftlichen Konsens steht.
Auf die Frage eines demokratischen Senators, ob Wright angesichts der Waldbrände in Kalifornien noch immer glaube, dass die Aufregung darum nur ein Hype sei, antwortete Wright, er beobachte die Waldbrände “mit großer Trauer und Angst”. Als der Demokrat weiter nachbohrte, fügte er hinzu: “Ich stehe zu meinen früheren Kommentaren.” Wright begann seine Anhörung mit dem Versprechen, er werde sich kompromisslos für Trumps Pläne einsetzen, die Produktion fossiler Brennstoffe zu steigern.
Wie sich seine Ansichten konkret auf die milliardenschwere Klima- und Energieforschung seines Ministeriums auswirken werden, blieb in der Anhörung offen. Sowohl Hegseth als auch Wright haben nach den Anhörungen gute Chancen auf das Amt. Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von drei Stimmen und die Reaktionen nach den Ausschusssitzungen deuteten nicht darauf hin, dass es viele Abweichler geben wird.
Die Ankündigung von Alice Weidel, Genderforschungsprofessuren abzuschaffen, sollte man ernst nehmen, sagt Wolfgang Wick. Doch auch ohne AfD-Regierungsbeteiligung zeigten derartige Parolen bereits ihre Wirkung. Die langsame Austrocknung der Geschlechterforschung sei in einzelnen Bundesländern schon im Gange – quasi in vorauseilendem Gehorsam. “Dabei brauchen wir – nicht nur in der Medizin – die Perspektive der Geschlechterforschung dringend.”
Angesichts von hohen Umfragewerten der AfD in Deutschland, einem mutmaßlich wissenschaftsskeptischen Kanzler in Österreich und der weiteren Amtszeit von Donald Trump in den USA verweist der Vorsitzende des Wissenschaftsrats auf den hohen Wert der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Auch langfristige Vereinbarungen, wie die Pakte tragen zu mehr Resilienz der Wissenschaft bei. “Aber dort, wo wir aktuelle Herausforderungen angehen wollen, wo es um kurzfristigere Budgets geht, könnte es schwieriger werden”, meint Wick.
Deutschland brauche nun eine starke Forschungs- und Innovationspolitik. “Dazu müssen wir auch über Priorisierung und über die Frage reden, wie wir mit unseren Budgets sinnvoll umgehen.” Jenseits der Frage nach neuem Geld solle man das System flexibler machen, um neue Ansätze zu verfolgen.
Angesichts der aktuellen Diskussion um einen neuen Zuschnitt des BMBF warnt Wick davor, “dass am Ende alles, was wirtschaftlich verwertbar, neu und spannend ist, in einem Wirtschafts- und Innovationsministerium landet”. Dort würde dann unter Umständen wissenschaftsfern entschieden. Dann verbliebe in einem “Rumpf-BMBF” lediglich die Verwaltung von langfristig zugesagten und institutionellen Mitteln. Im Gegenteil solle das BMBF seiner Meinung nach zentraler Antreiber für Innovationen sein und ressortübergreifende Koordinationsaufgaben übernehmen.
Eine Priorität sieht Wick in der kommenden Legislaturperiode beim Thema Innovation. “Wir werden derzeit von Ländern wie den USA, Israel, Südkorea und auch China abgehängt. Und da steht Deutschland leider stellvertretend für Europa.” Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats fordert daher, das bisher nicht erreichte Ziel, 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben, langfristig auf vier Prozent anzuheben.
Neben dem Thema Transfer und Innovation müsse in den kommenden Jahren vor allem auch die marode Wissenschafts- und Forschungsstruktur angegangen werden. Man habe es bisher nicht geschafft, dieses Thema in der Öffentlichkeit zu positionieren. “Jeder hat beim Thema Infrastruktur die Bahn oder einstürzende Brücken im Kopf, die Wissenschaft taucht da nicht auf. Entsprechend auch nicht in den politischen Ideen, die gerade formuliert werden.”
Die primäre Zuständigkeit für die Hochschulen und damit auch für deren auskömmliche Grundfinanzierung müsse fraglos Aufgabe der Länder bleiben, meint Wick. “Die Bewältigung des Sanierungsstaus an den Hochschulen kann aber nur gemeinsam geschultert werden.”
Um die Sicherheit und Souveränität der Wissenschaft im digitalen Raum sicherzustellen, brauche es deutliche Investitionen in die digitale Infrastruktur der Wissenschaft, in KI-Infrastrukturen sowie die Cybersicherheit. “Mehr als in jedem anderen Feld kann man dabei von Skaleneffekten profitieren.” Ein aktives Engagement des Bundes würde deshalb nicht nur der nationalen Bedeutung des Themas entsprechen, sondern würde aller Voraussicht nach auch viel Geld sparen.
Für die Hochschulen und ihre Finanzen ist auch ein anderer Punkt wichtig, der auf der Agenda des Wissenschaftsrats steht: die Anhebung der Programmpauschalen. Daneben sollten diese unbürokratischer gewährt werden. In der aktuellen Situation laufe das System heiß und vor allem diejenigen, die über eine hohe Grundfinanzierung verfügen, könnten auch viele Drittmittel einwerben. Die Erhöhung der Programmpauschalen werde “dazu führen, dass man an manchen Stellen weniger Projekte umsetzen kann. Das trifft die DFG, aber auch andere Förderer.” Aber damit käme ein Umbau des Systems in Gang.
Um Veränderungen im System geht es auch bei der gerade in Arbeit befindlichen Stellungnahme des Wissenschaftsrats zu Personalstrukturen in der Wissenschaft. Diese wurde aus Anlass der Novellierung des WissZeitVG in Angriff genommen. Darin gehe es um mehr Planbarkeit, um mehr Dauerstellen neben, nicht unter der Professur, sagt Wick. “Diese sollen kompetitiv und kriteriengeleitet vergeben werden.”
Derartige Positionen sollen dann auch mit einer gewissen Selbstständigkeit und Unabhängigkeit ausgestattet sein. Das sei ein wesentlicher Aspekt. Die Arbeit an der komplexen Ausgestaltung und die Gespräche mit den Akteuren dauern ihre Zeit. Daher sei mit einer Veröffentlichung auch nicht vor dem Sommer zu rechnen. Wick verweist allerdings auf die bereits bestehenden Möglichkeiten an den Hochschulen neue Stellenprofile zu schaffen, die diese ja bereits nutzten.
Wie groß der Einfluss der Wissenschaft auf die Politik in den kommenden Jahren sein wird, das ist derzeit Teil der wissenschaftspolitischen Debatte vor der Bundestagswahl. Ob es für eine höhere Sichtbarkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse einen Chief Scientific Advisor (CSA) braucht, da ist Wick skeptisch. Man müsse zunächst prüfen, “wie ein CSA in die aktuellen Systeme der Ressortforschung, der Akademien” passen würde.
Gleichzeitig wirbt Wick dafür, auf die Expertise bestehender Institutionen zu vertrauen und den Wert ihrer Expertise und Erfahrung zu sehen. Kritisch sieht der Wissenschaftsratsvorsitzende die Schaffung immer neuer Beraterkreise in der Exekutive, auf die diese “bei Bedarf flexibel und funktional zurückgreifen” könne. “Es ist dann oft nicht mehr klar und transparent, wie wissenschaftliches Wissen in politische Prozesse einfließt.”
Lesen Sie hier das komplette Interview mit Wolfgang Wick.
Weil die Plattform X und das Agieren ihres Eigentümers Elon Musk zunehmend in der Kritik stehen, ziehen sich nun auch große deutsche Wissenschaftsinstitutionen von dort zurück. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und die Leibniz-Gemeinschaft teilten ihren “eXit” offiziell am Dienstag mit. DAAD, Wissenschaftsrat und Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) haben ihre Aktivitäten auf der Plattform X ebenfalls eingestellt, wie sie auf Anfrage von Table.Briefings mitteilten.
Bereits am 10. Januar hatten mehr als 60 deutschsprachige Hochschulen und einzelne Forschungsinstitutionen medienwirksam verkündet, die Plattform X zu verlassen. Nun sind also fünf Institutionen der Allianz der Wissenschaftsorganisation dem Beispiel gefolgt.
Andere bleiben bewusst auf X: Von den zehn Allianz-Mitgliedern haben auf Anfrage von Table.Briefings die Fraunhofer-Gesellschaft und die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) bestätigt, bis auf weiteres auf der Plattform X zu bleiben, ebenso die Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Auch die Geschäftsstelle der Helmholtz-Gemeinschaft (siehe Standpunkt von Pressesprecher Sebastian Grote) bleibt vorerst, dem Vernehmen nach ebenso die Leopoldina.
“Weltoffenheit und demokratischer Diskurs können nicht nur gegen, sondern auch für den Verbleib auf X sprechen”, teilt Fraunhofer mit. Man wolle nicht das Feld denen überlassen, die fern der Wissenschaft Falschinformationen verbreiten. Als Quelle seriöser Informationen wolle man gerade auch dort tätig sein, wo Fake News verbreitet werden. Abhängig von der jeweiligen Kommunikationsstrategie gebe es gute Argumente sowohl für einen Ausstieg als auch für einen (vorläufigen) Verbleib, antwortet die HRK. Die Debatte sollte sich nicht situativ auf eine Plattform beschränken, sondern die strukturellen Herausforderungen aller genutzten Medien und Kanäle kontinuierlich und nüchtern in den Blick nehmen.
Das Problem sei viel tiefgreifender, heißt es von der MPG. Es betreffe auch alle anderen privaten Plattformen, die gesteuert durch intransparente Algorithmen populistische und polarisierende Aussagen bis hin zu Desinformation nach oben spülen und so unsere Demokratie gefährden. “Wir müssen uns dem Thema in Europa sehr viel grundlegender stellen und klären, ob man entweder stärker regulierend eingreifen oder ob man ganz neue Wege gehen muss – beides Themen, an denen bei Max-Planck auch geforscht wird.”
Man setze mit dem Rückzug von X ein klares Zeichen gegen Verbreitung von Fake News und Instrumentalisierung von Social Media und Wissenschaft, sagt DFG-Präsidentin Katja Becker. Bereits nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk sei es schwieriger geworden, via X zu einer offenen und vielfältigen Meinungsbildung beizutragen.
In den vergangenen Monaten sei die Plattform zu einem immer wissenschaftsferneren Umfeld geworden. “Zusammen mit den jüngsten tages- und parteipolitischen Äußerungen auf X ist nun für uns die rote Linie überschritten. Sie sind auch Angriffe auf die Werte, für welche die DFG steht und für die sie sich intensiv engagiert”, sagt Becker. Ähnlich argumentiert Leibniz-Präsidentin Martina Brockmeier: “X hat sich zu einer Plattform entwickelt, die die Verbreitung von Desinformation und Menschen- und Demokratiefeindlichkeit in einem erschreckenden Maß begünstigt. Der Verbleib auf der Plattform X ist daher mit unseren Werten nicht mehr vereinbar.”
Die Organisationen, die X verlassen, betonen, dass sie sich weiter am öffentlichen Diskurs über Social Media beteiligen wollen. Ausbauen wollen sie beispielsweise ihr Engagement bei Bluesky oder LinkedIn, einige sind auch bei Instagram und Mastodon.
Und die Hochschulen? “Es gibt fortlaufend Anfragen von Institutionen, die sich dem Appell anschließen wollen, einschließlich solcher, die X bereits verlassen haben, die Initiative aber aktiv unterstützen möchten. Bei einigen Interessierten steht der formelle Beschluss noch aus”, berichtet Achim Zolke, Pressesprecher der Universität Düsseldorf und Initiator des Statements vom 10. Januar. abg
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer strukturellen Krise. Lange konnte sie auf verlässliche Innovationsquellen zurückgreifen, um Produktivitätswachstum zu erzielen und Wohlstand zu sichern. Aber die lang bewährten Erfolgsmodelle schwächeln, neue müssen her. Mit dem erforderlichen Wandel tut sich das deutsche Innovationssystem sehr schwer. Wissenschaft und Wirtschaft sind hier gleichermaßen gefordert. An vielen Stellen wird an dieser Aufgabe gemeinsam gearbeitet. Das stimmt optimistisch.
Bei den beiden in Deutschland derzeit für Forschung und Technologie zuständigen Ressorts, dem BMBF und dem BMWK, kann davon nicht immer die Rede sein. Sie sind sich in wichtigen Fragen eher spinnefeind. Die Reibung zwischen den Bundesressorts ist mitverantwortlich für die Schwäche Deutschlands, gute Forschungsergebnisse in wirtschaftliche Erfolge umzumünzen.
Die Frage nach dem Zuschnitt eines Ressorts ist keine rein wissenschaftliche Übung, zumindest keine mit eindeutiger Lösung. Nicht alle Einrichtungen mit Forschungsaktivitäten müssen zwingend dem Forschungsressort zugeordnet werden. Das lässt sich leicht am Beispiel der sogenannten Ressortforschung zeigen.
So leistet etwa die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in vielen Bereichen ausgezeichnete Forschung, hat aber auch hoheitliche Aufgaben und kooperiert eng mit Unternehmen. Als Hüterin der Grundlagen unserer technischen Infrastruktur und wichtige Institution bei der Unterstützung von Innovationen ist die PTB eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMWK. Das scheint gut zu funktionieren. Don’t fix it when it’s not broken – in der Ressortforschung gibt es derzeit wohl keinen Änderungsbedarf.
An anderen Stellen gibt es seit langer Zeit massive Reibungsverluste. Der Versuch, eine gut koordinierte Strategie für Forschung und Innovation in der Quantentechnologie auf den Weg zu bringen, scheiterte 2021 am Eigensinn der beiden Ressorts, die den bereitgestellten Geldtopf aufteilten und dann schlicht mit ihren Lieblingsakteuren verplanten.
Dies unter Berufung auf das Ressortprinzip und gegen den erklärten Willen der damaligen Kanzlerin. Bei Fragen der Künstlichen Intelligenz, der Vorbereitung der obligatorischen Hightech-Strategien und in den Diskussionen zur Dati lagen sich die Ressorts regelmäßig in den Haaren. Es gibt viele Beispiele von gescheiterten Staatssekretärsrunden und Abstimmungskreisen.
Gerade in Zeiten von Koalitionsregierungen lassen sich ehrgeiziges Arbeiten an Umsetzungserfolgen und effektive Kooperation wohl nicht gut vereinbaren. In der Legislaturperiode 2017 bis 2021 waren BMWi und BMBF sogar unter ein- und derselben Parteifarbe tätig – die Friktionen haben sich gerade in dieser Zeit verstärkt. Während der Ampelregierung gab es nur sehr selten Projekte, die gemeinsam zügig vorangetrieben und erfolgreich abgeschlossen wurden.
Im Rückblick auf die Entwicklung, die zur heutigen Aufgabentrennung geführt hat, lassen sich zahlreiche politische Schnellschüsse mit Langzeitfolgen erkennen. Noch in den Neunzigerjahren wurden die Belange von Forschung und Technologie unter einem Dach im Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) geführt.
Die thematische Trennung begann im Jahr 1998. In dieser ersten Phase der Verlagerung von Akteuren aus dem BMBF in das Wirtschaftsressort wurde zunächst die “Unterabteilung Technologie” verlegt. Hierzu gehörten insbesondere die Innovationsfinanzierung (das damalige BTU-Programm), aber auch andere Innovationsfördermaßnahmen, darunter Vorläufer des heutigen Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM). Aus dem Wirtschaftsressort wurde das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Die technologieunspezifische Förderung wurde damit im BMWi konzentriert.
Im Jahr 2005 sagte die neu gewählte Kanzlerin Angela Merkel ihrem bayerischen CSU-Kollegen Stoiber zu, ein Zukunftsministerium mit neuem Zuschnitt gestalten zu können. Der bayerische Ministerpräsident nahm daraufhin alle Themen rund um die technologieorientierte Forschungsförderung und ordnete sie neu in das Wirtschaftsministerium ein. Er kam dann aber gar nicht nach Berlin, um die Vorzüge dieses neuen Zuschnitts zu demonstrieren.
In der Folge wurden die Förderaktivitäten rund um Innovation an Hochschulen ins BMWi verlagert – so das EXIST-Programm, die Förderung der Patenverwertungsagenturen und der Kompetenznetze (das heutige Go-Cluster). Diese Zuordnung wurde dann in den Merkel-Regierungen und auch unter der Ampelregierung beibehalten.
In Deutschland wird also seit mehr als 25 Jahren mit dem Zuschnitt der beiden Ressorts experimentiert. Die Ergebnisse der Experimente sind zunehmend schlechter, die Schäden immer größer geworden. Es gibt also gute Gründe dafür, diese Trennung von Forschung und Innovation nicht beizubehalten. Unterschiedliche Einschätzungen wird es auch in einem zukünftigen Bundesministerium für Forschung und Innovation weiterhin geben, aber unter einem gemeinsamen Dach werden sie zumindest nicht in den interministeriellen Wettkampf getragen, in dem sich die Ressorts dann gegenseitig blockieren.
Wie auch immer der Zuschnitt des neuen Bundesministeriums für Forschung und Innovation (BMFI) aussehen wird, die neue Leitung wird zunächst eine Organisation vorfinden, die unter parteipolitischen Beförderungen und Führungsschwäche gelitten hat. Change Management wird wichtig sein, um das Haus wieder zu intellektueller Klarheit und politischer Schlagkraft zu führen.
Die lange Trennung von Gründungsthemen hat dazu geführt, dass das BMBF im Umgang mit Start-ups und Wagniskapital Wissenslücken hat. Während das BMFT Ende der Neunzigerjahre ein international gefragter Ansprechpartner war, hat das BMBF des Jahres 2025 eine viel geringe internationale Strahlkraft. Gleichwohl gibt es viele fachlich sehr gut ausgewiesene Köpfe, die für einen Neuanfang gewonnen werden können.
Der neue Zuschnitt kann ein wichtiger Impuls für ein Durchstarten liefern. Er könnte geschickt mit einer anderen Maßnahme vereint werden. Zwischen Bildung und Forschung gab es im BMBF keine Synergieeffekte, die eine Bündelung in einem Ressort inhaltlich rechtfertigen würden. Jan-Martin Wiarda hat vorgeschlagen, den Bildungsteil des BMBF in ein neues Ressort für Bildung und Jugend einzubringen. Das stellt eine interessante Alternative zum Status quo dar, da das Thema Bildung aufgewertet würde, die meisten Bundesländer sind ähnlich aufgestellt. Zudem könnte sich das neue BMFI dann viel klarer als bisher auf seine Themen ausrichten.
Fokus ist wichtig, daher gibt es keine gute sachlogische Grundlage dafür, in ein BMFI auch noch ein Digitalministerium einzupflanzen. Zentrale Aufgabe eines neuen Digitalministeriums ist zügige Umsetzung. Die Digitalisierung Deutschlands kann nicht warten, bis neue Forschungsergebnisse vorliegen. Sie muss jetzt, schnell und mit allen bereits vorhandenen Mitteln gestemmt werden. Da passen die Vorschläge von Katrin Suder und Sebastian Muschter besser: ein eigenes Digitalministerium mit einer Agentur zur Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung. Suder und Muschter weisen auf einen wichtigen Aspekt hin: Die Geschäftsordnung der neuen Bundesregierung sollte auf das Ressortprinzip verzichten, um Blockaden zwischen den Ressorts einzudämmen.
Es wird vieler Maßnahmen bedürfen, um Innovationspolitik in Deutschland wieder zu mehr Erfolg zu führen. Ohne eine Neuordnung des BMBF wird es nicht gehen. Ohne eine fachlich und politisch herausragende Besetzung an der Spitze auch nicht. Ob die Politik die Kraft hat, diesen Weg zu gehen, wird sich bald zeigen.
Dietmar Harhoff ist Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München. Er war von 2007 bis 2019 Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation.
Ihre Brille ist markanter geworden. Auf älteren Aufnahmen sind die Ränder schmal, jetzt sind sie breit und stabil. Das passt nicht nur zur Mode, sondern auch zur aktuellen Lage: Rund 250 Millionen Euro muss die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege in diesem Jahr einsparen. Davon entfallen auf Wissenschaft und Forschung rund 160 Millionen Euro. Um so etwas umzusetzen, braucht es einen festen Rahmen. Ina Czyborra, die Frau mit der extrastabilen Brille, hat ihn direkt vor Augen. Das gilt, wie sich im Gespräch mit der SPD-Wissenschaftssenatorin zeigt, auch im übertragenen Sinn. Sie sagt: “Ich will die Wissenschaft beschützen.”
Nur: Wie glaubwürdig ist das? Kurz vor Weihnachten beschloss der schwarz-rote Senat mit Kai Wegner (CDU) an der Spitze ein Drei-Milliarden-Euro-Sparpaket – handstreichartig, wie viele sagen. Seitdem steht die Stadt kopf und die Wissenschaft ist in Aufruhr.
Die allgemeinen Zuschüsse für die Hochschulen werden dieses Jahr um 106,7 Millionen Euro und die sogenannten “investiven Zuschüsse”, etwa für den Hochschulbau, um 10,65 Millionen gekürzt. Mit dem Sparbeschluss war nicht nur das bis dahin in den Hochschulverträgen zugesagte Budget-Plus von fünf Prozent perdu. Weitere Kürzungen sind in diesem Jahr nicht ausgeschlossen. Wie hoch sie für die elf staatlichen Unis und Hochschulen ausfallen, wird nach Angaben der Senatsverwaltung noch zu klären sein. Um welche Beträge es hier tatsächlich gehen könnte, teilt die Behörde auch auf Nachfrage nicht mit.
Wie groß die Einschnitte 2026 und 2027 sein werden, ist ebenfalls noch nicht ausgemacht. Auch wenn sich Czyborra klar gegen weitere Einsparungen bei Wissenschaft und Forschung ausspricht, kursieren für den Zeitraum trotzdem immer wieder neue Zahlen. Medienberichten zufolge müssen sich die Hochschulen und die Charité auf rund 150 Millionen weniger einrichten. Rechnet man die 180 Millionen Euro dazu, die sie in dem Zeitraum eigentlich hätten zusätzlich bekommen sollen, würde das ein Minus von 330 Millionen Euro betragen, was dem Gesamtetat der Humboldt-Universität entspricht.
In der nächsten Woche, am 23. Januar, will sich Czyborra nun gemeinsam mit den Hochschulen über die Zahlen beugen und nach Sparpotenzialen suchen. Die Fragen werden lauten: “Welche Studiengänge sind nicht ausgelastet? Worauf können wir vielleicht verzichten, ohne der Wissenschaft insgesamt zu schaden? Und welche Einrichtungen können gemeinsam genutzt werden?”
Bis dahin herrscht erst einmal Burgfriede. Noch im Dezember mobilisierten die Hochschulen einen Demonstrationszug vor das Berliner Abgeordnetenhaus. Später stellten sie eine Klage in Aussicht. Ob es dazu kommt, dürfte sich bei dem Treffen entscheiden – und damit nicht zuletzt von Ina Czyborra abhängen. Wird die Sozialdemokratin die Wissenschaft bei der nächsten Sparrunde im CDU-geführten Senat wirklich ausnehmen können?
Zweifel gibt es: So sieht die Berliner Landesvorsitzende des Deutschen Hochschulverbands, Susanne Fontaine, in den bereits beschlossenen Einschnitten einen “hochschulpolitischen Offenbarungseid”. Die geplanten Streichungen konterkarierten “jegliche Bestrebungen, Berlins Exzellenzstatus in der nächsten Runde des Wettbewerbs zu untermauern”.
Die Diskrepanz in der Wahrnehmung und Einschätzung der Lage könnte also kaum größer sein: Während sich Hochschule und Wissenschaft durch die schwarz-rote Sparpolitik massiv angegriffen sehen, reklamiert Ina Czyborra für sich, die Wissenschaft und Hochschulen zu schützen. “Sparen ist mit Einschnitten und Verzicht verbunden. Das tut natürlich weh – und trifft mich auch ganz persönlich. Aber ich glaube, dass wir in Berlin nach den jahrelangen finanziellen Zuwächsen in der Wissenschaft besser dastehen als andere Länder, auf die die Spardebatte übrigens auch noch zukommt”, sagt sie.
Ja, sie mache sich Sorgen um die Wissenschaft, aber: “Ich denke, dass wir die Einsparbeträge für 2025 schultern können.” So hätten die Hochschulen Rücklagen für den Bau und Pensionsrücklagen gebildet. “Damit können wir dieses Jahr den Sparbeitrag erbringen.” Problematisch werde es aus ihrer Sicht bei der Haushaltsplanung für 2026 und 2027. “Das ist die eigentliche Debatte, der wir uns jetzt stellen müssen.” Und genau an der Stelle zieht Czyborra eine rote Linie: “Weitere Einschnitte können wir uns nicht leisten, da sie die wissenschaftliche und auch wirtschaftliche Zukunft Berlins gefährden.”
Verständnis zeigen, einordnen, relativieren und Grenzen aufzeigen – die Klaviatur von Politikprofis beherrscht die 58-jährige Senatorin. Das macht sie krisentauglich und sorgt vielleicht auch für die Autorität, die nötig ist, um den Sparkurs zu gestalten und die Wissenschaft vielleicht tatsächlich vor weiteren Kürzungen zu beschützen. Pläne dafür hat sie: Ganz konkret will die Senatorin in diesem Jahr etwa eine Hochschulbaugesellschaft gründen, wie sie in anderen Ländern bereits existiert. “Diese Gesellschaft könnte Vorhaben schneller realisieren, so Geld sparen, und sie kann Kredite aufnehmen”, erklärt Czyborra.
Politisiert in den frühen Achtzigerjahren mit den großen Debatten um den Nato-Doppelbeschluss, die Stationierung von Pershing-2-Raketen in Deutschland und die Friedensbewegung, treiben die gebürtige Westberlinerin immer wieder Fragen von Gerechtigkeit und Bildung um. Sie promoviert nach dem Studium in Archäologie an der FU Berlin, gründet eine Firma und wird ab 2019 Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Berlin.
In der SPD ist sie zu dem Zeitpunkt schon längst aktiv und erfolgreich: Ab 2011 ist sie im Berliner Abgeordnetenhaus, ab 2018 stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Als ihre Partei Anfang 2023 mit der CDU die Koalition verhandelt, sitzt sie als langjährige wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD mit am Tisch. “Da kommt man für den Senatorinnen-Posten einfach in Frage”, sagt sie rückblickend. Als es soweit war, musste sie “nicht lange überlegen”.
Denn, siehe oben: “Ich will die Wissenschaft beschützen und für sie streiten.” Dass das so einfach nicht werden und die Zeiten finanziell schwer werden würden, sei ihr klar gewesen. Doch, nochmal: “Der Schutz von Wissenschaft und Hochschulen ist in solchen Phasen besonders wichtig.” Christine Prußky
