die Woche begann forschungspolitisch mit einem großen Paukenschlag. Sabine Döring, Staatssekretärin im BMBF, muss gehen. Das verkündete Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bereits am Sonntagabend in einer Stellungnahme. Doch die Kritik, auch am Vorgehen der Ministerin, reißt nicht ab. Rücktrittsforderungen ihr gegenüber kommen aus Opposition, Teilen der Wissenschaft und den Medien. Einen Überblick zu dem Vorgang finden Sie in unserer gestrigen Spezialausgabe.
Stark-Watzinger ließ sich von diesen Vorwürfen in der Bundespressekonferenz gestern Nachmittag nicht beirren und lehnte einen Rücktritt ab, wie in den News zu lesen ist. Sie habe den Auftrag zur umstrittenen Fördermittelprüfung “nicht erteilt und nicht gewollt”, erklärte die FDP-Politikerin. Vor allem ihre eigene Partei, aber auch die Koalitionspartner halten sich derzeit mit offener Kritik an ihr noch zurück. Allerdings sei nach Ansicht vieler Beobachter viel Vertrauen verloren gegangen, das die Ministerin und das BMBF nun zurückgewinnen müssten.
Passend zu dieser und den Debatten der vergangenen Wochen, legte die BBAW Empfehlungen zur Wahrung der Wissenschaftsfreiheit vor. Zu Handlungsoptionen bei einer direkten Einflussnahme der Politik ist dort allerdings nichts zu lesen. Vermutlich galt dieses Szenario bei der Erstellung des Papiers noch als zu unrealistisch, als dass man sich ernsthaft damit beschäftigen müsste.
Eine spannende Lektüre wünscht
Es sei gerade die Aufgabe von Akademien auf grundlegende Fragen zu antworten, die in tagespolitischen Aufgeregtheiten sonst verloren gehen, sagte BBAW-Präsident Christoph Markschies im Gespräch mit Table.Briefings. Und daher passe es natürlich gut, dass die 2019 konstituierte Arbeitsgruppe der Akademie vergangene Woche ihre “Grundsätze und Empfehlungen zur Wahrung und Förderung der Wissenschaftsfreiheit in Deutschland” präsentieren konnte.
In diesen nehmen die Autoren des Papiers verschiedene Bereiche in den Blick, die für die Wissenschaftsfreiheit relevant sind: Diskurse an Hochschulen, Ausstattung mit Grundfinanzierung, Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlern in Deutschland, aber auch die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit durch den Druck autoritärer Regime.
“Der freie kritische Diskurs in Lehre und Forschung ist essenziell für wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt”, schreiben die Autoren. Bei der Kommunikation wissenschaftlicher Erkenntnisse dürfe keine Zensur erfolgen, wissenschaftliche Diskurse sollten ohne Denk- oder Sprechverbote erfolgen. Implizit bedeutet das: Erlaubt ist alles, was sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.
Die Diskussion über diesen Punkt in der Arbeitsgruppe wäre gegenwärtig sicher noch einmal anders verlaufen als während der Entstehung des Papiers im vergangenen Jahr, meint Markschies. Denn inzwischen seien die Grenzen des Erlaubten deutlicher umstritten, wie man an der Debatte zur Parole “From the river to the sea” sehen könne. Daher brauche es zu diesen Zusammenhängen mehr Ausbildung und Diskussionen an den Hochschulen statt offener Briefe und Erregung in den Sozialen Medien, meint der Akademien-Präsident. “Eine möglichst konsensuelle Sensibilität für die Grenzen des Sagbaren müssen wir früher aufbauen.”
Wissenschaftsfreiheit ist auch durch eine nicht auskömmliche Grundfinanzierung und eine zu starke Drittmittelabhängigkeit gefährdet. Bund, Länder, EU und Förderorganisationen hätten in den vergangenen Jahren versucht, über veränderte Anreizstrukturen die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftssystems zu steigern, schreiben die Autoren. Die wissenschaftspolitisch beabsichtigte Leistungssteigerung habe jedoch auch unerwünschte Nebenwirkungen hervorgerufen. “Der Fokus auf Drittmitteleinwerbung setzt schon jetzt Fehlanreize, weil in vielen Fällen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Drittmittel nicht aus wissenschaftlichen Gründen einwerben, sondern primär, um ihre strategische Position an der Universität zu stärken oder Leistungszulagen zu erhalten“, heißt es in dem Papier.
Mit der Abhängigkeit von Drittmitteln steige auch die Gefahr der Einschränkungen bei der Themenwahl. Förderprogramme seien auf politisch oder ökonomisch motivierte Themen ausgerichtet. Damit würden falsche Anreize gesetzt – “etwa in Richtung ‘Sensationswissenschaft’ oder wenig innovativer, aber mit dem Mainstream konform gehender Forschung”.
Daher empfehlen die Autoren:
Druck und Einschränkungen erzeugen auch Evaluationen und die damit einhergehenden Bewertungskriterien. Grundsätzlich sollten diese daher nur dann erfolgen, wenn sie für wichtige Entscheidungen bedeutsam sind. Dabei sollten nicht nur generelle quantitative, sondern vor allem fachspezifische inhaltliche Indikatoren herangezogen werden. Für Christoph Markschies muss hier die Diskussion auch in Zukunft weiter gehen. Klar ist für ihn, dass man sich an den großen Debatten des europäischen Forschungsraumes beteiligen müsse. Das bedeute auch, dass die Akademie die deutsche Beteiligung am CoARA-Prozess stärker mit ihrer wissenschaftsgeschichtlichen und wissenschaftstheoretischen Expertise begleiten müsse.
Ein weiterer Punkt, den die Autoren in den Blick nehmen, ist die Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit durch befristete Beschäftigungsverhältnisse und Abhängigkeiten. Frühe Selbstständigkeit sei Teil des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit, meint Markschies. Und das gelte nicht nur für den Professor, sondern für alle im Wissenschaftssystem. Mit dieser Position unterstütze man “den großen Kulturwandel im Wissenschaftssystem“.
Die Autoren stellen fest, dass von bestimmten, zumeist nicht-demokratischen Ländern Einfluss auf Forschung oder Lehre genommen und damit die Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt werde. Ihr Vorschlag ist die Gründung eines öffentlich finanzierten, politisch unabhängigen Observatoriums, das ein institutionalisiertes Monitoring unerwünschter Einflussnahmen ermöglichen solle. Das wäre eine Aufgabe, die zum Beispiel die BBAW innerhalb des Wissenschaftssystems übernehmen könne, betont Christoph Markschies. Um aus einem derartigen Observatorium die vielfach geforderte Beratungsstelle für Kooperationen mit nicht-demokratischen Staaten zu machen, benötige man jedoch Know-how und institutionelle Unterstützung aus der gesamten Allianz der Wissenschaftsorganisationen.
Generell brauche es für solche Schritte das Vertrauen von Politik und Öffentlichkeit, dass die Wissenschaft diese Orientierung – zum Beispiel im Umgang mit China – selbst geben kann. Natürlich in Abstimmung mit der Politik und der Regierung. In der gegenwärtigen allgemeinen Vertrauenskrise müsste die Wissenschaft wieder selbstbewusster eigene Schritte unternehmen und diese nicht anderen überlassen.
Auf ihrer KMK-Sitzung in Völklingen haben die Länder entschieden, forschungspolitische Themen künftig in einer eigenständigen WissenschaftsMK zu beraten. Die Entscheidung war bereits erwartet worden. Die erste eigenständige Sitzung ist für den November geplant. Künftig werden drei eigenständige Ministerkonferenzen unter dem Dach der KMK tagen: Bildung, Wissenschaft und Kultur. Einmal im Jahr gibt es für gemeinsame Themen eine Tagung aller drei Ministerkonferenzen.
Auf die sogenannte Strukturkommission II, die für den gesamten Reformprozess der KMK verantwortlich ist, kommt in den kommenden Wochen noch eine Menge Arbeit zu. Denn sie soll bis Mitte September herausarbeiten, welche Fragen angesichts des Übergangs zur neuen Struktur zu klären sind und Vorschläge für Antworten präsentieren. Für Dezember ist eine Sondersitzung geplant, um auszubuchstabieren, wie die neue Spitzenstruktur der KMK konkret funktionieren soll.
“Heute ist ein historischer Tag”, sagte der saarländische Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker (SPD), der turnusmäßig erster Vorsitzender der WissenschaftsMK sein wird. Mit der Reform werde die Arbeitsweise der KMK viele Jahrzehnte nach ihrer Gründung an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst, “heute ist es richtig, die Bereiche weitgehend voneinander zu trennen“. Bis zur ersten Sitzung der WissenschaftsMK gebe es noch Fragen der “Innenausstattung” zu klären, auch neue Geschäftsordnungen müssten erstellt werden.
Zuletzt war nur noch eine Landesministerin in ihrem Haus für alle drei Bereiche zuständig, für die die KMK vor 76 Jahren gegründet wurde. Karin Prien (CDU) vereint in Schleswig-Holstein noch die Bereiche Bildung, Kultur und Wissenschaft. In allen übrigen Ländern gibt es diese Ressortüberschneidungen nicht mehr. “Ich sehe die große Chance, dass wir auf die wesentlichen Fachfragen schneller eingehen können, ohne uns die Zeit zu rauben”, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Armin Willingmann (SPD).
Man habe in Deutschland aktuell keinen Mangel an Gremien und Institutionen, in denen auch die Länderminister mit über Wissenschaft beraten und entscheiden, sagte Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU). Neben der KMK seien dies die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) und der Wissenschaftsrat. “Trotzdem spüren wir den Bedarf nach einem Ort, an dem wir uns nur unter den Landesministern politisch austauschen können.”
Ein wichtiges Thema für die zukünftige WissenschaftsMK sollte aus Sicht von Blume die stärkere Missionsorientierung bei relevanten Zukunfts- und Innovationsthemen sein. “Wir müssen hier vielmehr aufeinander abstimmen und gemeinsam machen. Bisher geht jedes Land bei den großen Zukunftsmissionen seinen eigenen Weg. Die WissenschaftsMK wird hier eine Plattform für mehr Abstimmung sein”, sagte Blume.
Für Armin Willingmann geht es zunächst darum, bei einer konstituierenden Sitzung ein Gründungsdokument zu entwerfen, das das Selbstverständnis der neuen Institution definiert. Für die Länder seien mit Blick auf die Wissenschaft die internationale, europäische und nationale Perspektive wichtig. “Die Länder wollen mitreden, wenn auf europäischer Ebene über die Bologna-Reform und die europäischen Abschlüsse gesprochen wird”, sagte der SPD-Politiker.
Gleichzeitig wolle man sich auch einmischen, wenn es auf nationaler Ebene um den nächsten Bundeshaushalt gehe. Auf Länderebene sei die WissenschaftsMK geeignet, um Regelungen zu harmonisieren. “Wir können hochschulrechtliche Fragen gemeinsam beantworten und mit Blick auf bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft Personalkategorien harmonisieren. Schließlich ringen wir gemeinsam um die klügsten Köpfe.”
Das Ziel der Fachkräftesicherung und -gewinnung nannten die Minister auch als Motivation für die Verhandlungen über die 2. Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung im Bereich Wissenschaft. In Völklingen wurde die Strategie von Bund und Länder gemeinsam beschlossen (siehe News). Das verschaffte auch der am Sonntag in den Ruhestand versetzten Staatssekretärin Sabine Döring ihren letzten Auftritt in der KMK. Internationale Fachkräftesicherung könne nur gelingen, wenn Bund und Länder auch zukünftig an einem Strang ziehen würde, sagte Döring und zog sich noch vor der Fragerunde mit den Journalisten zurück.
Neben der Trennung der Ressorts bei den Ministerkonferenzen wurden im Saarland auch weitergehende Reformen der KMK angestoßen. Ziel sei weiterhin, “wegweisende Entscheidungen einstimmig zu treffen”, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Gleichzeitig müsse aber geprüft werden, wie Abstimmungsmodalitäten angepasst werden könnten, “um auch in Zukunft schlagfähig” zu bleiben. Hintergrund ist, dass im Falle von möglichen AfD-Regierungen künftig keine Beschlüsse blockiert werden können.
Es müsse möglich werden, “einmal Entscheidungen herbeizuführen, bei denen möglicherweise nicht alle mitmachen und wir nicht einen Minimalkonsens haben“, sagte Hubig. Die KMK habe einen Beschluss gefasst, “der den Weg bereitet, noch einmal über die Dinge nachzudenken”.
Zudem sei beschlossen worden, dass wenn ein Land die KMK verlassen wolle, sich die KMK nicht auflösen müsse, sagte die saarländische Ressortchefin Streichert-Clivot. Weiter solle die “ausufernde Zahl” an Gremien reduziert werden. “Agilität, schnelle Beschlüsse und politischer werden, das ist das Ziel dieser Veranstaltung”, sagte sie.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) plädierte dafür, “dass wir uns nicht zu sehr treiben lassen von Ängsten vor irgendwelchen Wahlergebnissen”. Aber natürlich müsse man auch “dafür Sorge tragen, dass nicht einzelne Länder wesentliche Entwicklungen blockieren können“.
Die Bundesforschungsministerin will von dem internen Prüfauftrag der Staatssekretärin Sabine Döring nichts gewusst haben. Das ist mindestens unwahrscheinlich. Es ist davon auszugehen, dass eine politisch derart heikle Prüfanfrage zum Entzug von Fördermitteln nicht ohne das Wissen der Ministerin oder ihres Teams angeordnet wird. Noch unwahrscheinlicher ist es, dass die Ministerin erst am Tag nach der Enthüllung durch das ARD-Magazin Panorama von dem Prüfauftrag erfahren hat.
Ergo hielt es entweder ihre eigene Leitungsebene nicht für nötig, die Ministerin in die Anfrage miteinzubeziehen oder die Ministerin wusste davon, will aber die Verantwortung auf die Staatssekretärin abwälzen. Damit soll offenbar ein Schlussstrich unter die Angelegenheit gezogen werden. Doch das Vertrauen der Wissenschaft in die Ministerin und ihr Amtsverständnis bleibt nachhaltig beschädigt. Transparenz und Vertrauensbildung sehen anders aus.
Dass die Leitung des BMBF es für geboten hielt, die diffamierenden Aussagen der Ministerin gegenüber Wissenschaftler:innen und Studierenden rechtlich zu unterfüttern, bleibt ein Skandal und grenzt an Machtmissbrauch. Darüber hinaus zeugt die Prüfanfrage dienstrechtlicher Konsequenzen von einem nicht vorhandenen Verständnis der BMBF-Leitung für das grundgesetzlich verankerte Primat der Länder in der Hochschulpolitik.
Erschreckend ist, dass die Worte der Ministerin auch ohne direkte straf-, dienst- oder förderrechtliche Konsequenzen bereits ihre Wirkung zeigen. Unterzeichner:innen des Briefes wurden teilweise von ihren Vorgesetzten, Unileitungen oder Kolleg:innen unter Druck gesetzt, ihre Unterschrift zurückzunehmen. Befürchtet wurden – unter anderem – mögliche negative Folgen bezüglich einer BMBF-Förderung.
Ein weiterer besorgniserregender Trend sind die zunehmenden politischen Interventionen in die Hochschulautonomie im Kontext des Umgangs mit Studierendenprotesten. Der politische Druck auf Unileitungen treibt eine Versicherheitlichung von Protest auf dem Campus voran. Dadurch wird ein deeskalierender und dialogorientierter Umgang mit demonstrierenden Studierenden erschwert und teilweise verunmöglicht. Stattdessen wird zunehmend auf Repression gesetzt.
Der politische Druck auf Unileitungen ist kontraproduktiv, denn er verengt Diskursräume der akademischen und politischen Auseinandersetzung und führt zu weiterer Polarisierung und damit zu einem höheren Gewaltpotenzial auf dem Campus. Das teilweise unverhältnismäßig brutale Vorgehen der Polizei (zum Beispiel an der Freien Universität und der Humboldt-Universität in Berlin) hat daher in der Regel negative Auswirkung auf die Sicherheit von Studierenden und Mitarbeiter:innen.
Natürlich sind Antisemitismus, Sexismus und Rassismus auf dem Campus nicht tolerierbar. Aber das effektivste Mittel dagegen ist nicht Polizei auf dem Campus, sondern Dialog und Aufklärung und wenn nötig, auch Disziplinarmaßnahmen. Nur im Extremfall (als Ultima Ratio) polizeiliche Intervention.
Natürlich müssen Sicherheitsbedenken jüdischer Studierender und Mitarbeiter:innen ernst genommen werden. Aber nicht jeder Protest mit Palästina-Flagge oder jeder Studierende, der eine Kufeyya (sog. Palästinensertuch) trägt, ist automatisch eine Gefahr für jüdische oder israelische Studierende.
Universitäten sollten Orte der wissenschaftlichen und politischen Auseinandersetzung bleiben. Auch wenn Protestformen disruptiv und teilweise problematisch sind: Die Grenzen für Protest setzen die Meinungsfreiheit sowie das Strafrecht und nicht die Politik. Politik und Unileitungen täten gut daran, die Heterogenität der demonstrierenden Studierenden anzuerkennen, anstatt diese undifferenziert über einen Kamm zu scheren und alle aufgrund einer radikalen Minderheit in die Extremistenecke zu stellen. Dadurch wird Deeskalation erschwert und das ist Gift für Dialog und sowohl wissenschaftliche als auch politische Auseinandersetzungen, die dringend notwendig wären an deutschen Universitäten.
Das BMBF hätte hier eine wichtige Rolle einnehmen können. Es hätte Unileitungen in ihren Bemühungen um Deeskalation unterstützen oder die Füße stillhalten können. Stattdessen wird lieber das Geschehen öffentlich kommentiert und zu härteren Maßnahmen aufgerufen.
Die Gesellschaft für Medienwissenschaft bringt es auf den Punkt: “Bereits der Verdacht, dass kritische Äußerungen, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, durch den Staat eingeschränkt werden könnten, schadet unserer demokratischen Gesellschaft und dem internationalen Renommee des Wissenschaftsstandorts Deutschland.” Daher sind diese Vorgänge vollumfänglich aufzuklären und die Verantwortlichen im BMBF für ihr autoritäres Gebaren zur Verantwortung zu ziehen.
Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand von Staatssekretärin Döring ist nicht ausreichend. Es liegt nun in der Verantwortung des Bundestags, seiner Kontrollfunktion nachzukommen und für Aufklärung zu sorgen, etwa durch eine Einbestellung der Ministerin in den Forschungsausschuss.
Um dem Vertrauensverlust in weiten Teilen der Wissenschaft entgegenzuwirken, sollte der Bundestag sich außerdem in einer aktuellen Stunde mit dem Thema Wissenschaftsfreiheit beschäftigen. Die demokratischen Parteien könnten dies nutzen, um ein klares Bekenntnis zu den grundgesetzlich verankerten Prinzipien der Hochschulautonomie und der Freiheit der Lehre und Forschung, sowie des Rechts auf Protest auf dem Campus abzugeben.
die Woche begann forschungspolitisch mit einem großen Paukenschlag. Sabine Döring, Staatssekretärin im BMBF, muss gehen. Das verkündete Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bereits am Sonntagabend in einer Stellungnahme. Doch die Kritik, auch am Vorgehen der Ministerin, reißt nicht ab. Rücktrittsforderungen ihr gegenüber kommen aus Opposition, Teilen der Wissenschaft und den Medien. Einen Überblick zu dem Vorgang finden Sie in unserer gestrigen Spezialausgabe.
Stark-Watzinger ließ sich von diesen Vorwürfen in der Bundespressekonferenz gestern Nachmittag nicht beirren und lehnte einen Rücktritt ab, wie in den News zu lesen ist. Sie habe den Auftrag zur umstrittenen Fördermittelprüfung “nicht erteilt und nicht gewollt”, erklärte die FDP-Politikerin. Vor allem ihre eigene Partei, aber auch die Koalitionspartner halten sich derzeit mit offener Kritik an ihr noch zurück. Allerdings sei nach Ansicht vieler Beobachter viel Vertrauen verloren gegangen, das die Ministerin und das BMBF nun zurückgewinnen müssten.
Passend zu dieser und den Debatten der vergangenen Wochen, legte die BBAW Empfehlungen zur Wahrung der Wissenschaftsfreiheit vor. Zu Handlungsoptionen bei einer direkten Einflussnahme der Politik ist dort allerdings nichts zu lesen. Vermutlich galt dieses Szenario bei der Erstellung des Papiers noch als zu unrealistisch, als dass man sich ernsthaft damit beschäftigen müsste.
Eine spannende Lektüre wünscht
Es sei gerade die Aufgabe von Akademien auf grundlegende Fragen zu antworten, die in tagespolitischen Aufgeregtheiten sonst verloren gehen, sagte BBAW-Präsident Christoph Markschies im Gespräch mit Table.Briefings. Und daher passe es natürlich gut, dass die 2019 konstituierte Arbeitsgruppe der Akademie vergangene Woche ihre “Grundsätze und Empfehlungen zur Wahrung und Förderung der Wissenschaftsfreiheit in Deutschland” präsentieren konnte.
In diesen nehmen die Autoren des Papiers verschiedene Bereiche in den Blick, die für die Wissenschaftsfreiheit relevant sind: Diskurse an Hochschulen, Ausstattung mit Grundfinanzierung, Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlern in Deutschland, aber auch die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit durch den Druck autoritärer Regime.
“Der freie kritische Diskurs in Lehre und Forschung ist essenziell für wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt”, schreiben die Autoren. Bei der Kommunikation wissenschaftlicher Erkenntnisse dürfe keine Zensur erfolgen, wissenschaftliche Diskurse sollten ohne Denk- oder Sprechverbote erfolgen. Implizit bedeutet das: Erlaubt ist alles, was sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.
Die Diskussion über diesen Punkt in der Arbeitsgruppe wäre gegenwärtig sicher noch einmal anders verlaufen als während der Entstehung des Papiers im vergangenen Jahr, meint Markschies. Denn inzwischen seien die Grenzen des Erlaubten deutlicher umstritten, wie man an der Debatte zur Parole “From the river to the sea” sehen könne. Daher brauche es zu diesen Zusammenhängen mehr Ausbildung und Diskussionen an den Hochschulen statt offener Briefe und Erregung in den Sozialen Medien, meint der Akademien-Präsident. “Eine möglichst konsensuelle Sensibilität für die Grenzen des Sagbaren müssen wir früher aufbauen.”
Wissenschaftsfreiheit ist auch durch eine nicht auskömmliche Grundfinanzierung und eine zu starke Drittmittelabhängigkeit gefährdet. Bund, Länder, EU und Förderorganisationen hätten in den vergangenen Jahren versucht, über veränderte Anreizstrukturen die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftssystems zu steigern, schreiben die Autoren. Die wissenschaftspolitisch beabsichtigte Leistungssteigerung habe jedoch auch unerwünschte Nebenwirkungen hervorgerufen. “Der Fokus auf Drittmitteleinwerbung setzt schon jetzt Fehlanreize, weil in vielen Fällen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Drittmittel nicht aus wissenschaftlichen Gründen einwerben, sondern primär, um ihre strategische Position an der Universität zu stärken oder Leistungszulagen zu erhalten“, heißt es in dem Papier.
Mit der Abhängigkeit von Drittmitteln steige auch die Gefahr der Einschränkungen bei der Themenwahl. Förderprogramme seien auf politisch oder ökonomisch motivierte Themen ausgerichtet. Damit würden falsche Anreize gesetzt – “etwa in Richtung ‘Sensationswissenschaft’ oder wenig innovativer, aber mit dem Mainstream konform gehender Forschung”.
Daher empfehlen die Autoren:
Druck und Einschränkungen erzeugen auch Evaluationen und die damit einhergehenden Bewertungskriterien. Grundsätzlich sollten diese daher nur dann erfolgen, wenn sie für wichtige Entscheidungen bedeutsam sind. Dabei sollten nicht nur generelle quantitative, sondern vor allem fachspezifische inhaltliche Indikatoren herangezogen werden. Für Christoph Markschies muss hier die Diskussion auch in Zukunft weiter gehen. Klar ist für ihn, dass man sich an den großen Debatten des europäischen Forschungsraumes beteiligen müsse. Das bedeute auch, dass die Akademie die deutsche Beteiligung am CoARA-Prozess stärker mit ihrer wissenschaftsgeschichtlichen und wissenschaftstheoretischen Expertise begleiten müsse.
Ein weiterer Punkt, den die Autoren in den Blick nehmen, ist die Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit durch befristete Beschäftigungsverhältnisse und Abhängigkeiten. Frühe Selbstständigkeit sei Teil des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit, meint Markschies. Und das gelte nicht nur für den Professor, sondern für alle im Wissenschaftssystem. Mit dieser Position unterstütze man “den großen Kulturwandel im Wissenschaftssystem“.
Die Autoren stellen fest, dass von bestimmten, zumeist nicht-demokratischen Ländern Einfluss auf Forschung oder Lehre genommen und damit die Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt werde. Ihr Vorschlag ist die Gründung eines öffentlich finanzierten, politisch unabhängigen Observatoriums, das ein institutionalisiertes Monitoring unerwünschter Einflussnahmen ermöglichen solle. Das wäre eine Aufgabe, die zum Beispiel die BBAW innerhalb des Wissenschaftssystems übernehmen könne, betont Christoph Markschies. Um aus einem derartigen Observatorium die vielfach geforderte Beratungsstelle für Kooperationen mit nicht-demokratischen Staaten zu machen, benötige man jedoch Know-how und institutionelle Unterstützung aus der gesamten Allianz der Wissenschaftsorganisationen.
Generell brauche es für solche Schritte das Vertrauen von Politik und Öffentlichkeit, dass die Wissenschaft diese Orientierung – zum Beispiel im Umgang mit China – selbst geben kann. Natürlich in Abstimmung mit der Politik und der Regierung. In der gegenwärtigen allgemeinen Vertrauenskrise müsste die Wissenschaft wieder selbstbewusster eigene Schritte unternehmen und diese nicht anderen überlassen.
Auf ihrer KMK-Sitzung in Völklingen haben die Länder entschieden, forschungspolitische Themen künftig in einer eigenständigen WissenschaftsMK zu beraten. Die Entscheidung war bereits erwartet worden. Die erste eigenständige Sitzung ist für den November geplant. Künftig werden drei eigenständige Ministerkonferenzen unter dem Dach der KMK tagen: Bildung, Wissenschaft und Kultur. Einmal im Jahr gibt es für gemeinsame Themen eine Tagung aller drei Ministerkonferenzen.
Auf die sogenannte Strukturkommission II, die für den gesamten Reformprozess der KMK verantwortlich ist, kommt in den kommenden Wochen noch eine Menge Arbeit zu. Denn sie soll bis Mitte September herausarbeiten, welche Fragen angesichts des Übergangs zur neuen Struktur zu klären sind und Vorschläge für Antworten präsentieren. Für Dezember ist eine Sondersitzung geplant, um auszubuchstabieren, wie die neue Spitzenstruktur der KMK konkret funktionieren soll.
“Heute ist ein historischer Tag”, sagte der saarländische Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker (SPD), der turnusmäßig erster Vorsitzender der WissenschaftsMK sein wird. Mit der Reform werde die Arbeitsweise der KMK viele Jahrzehnte nach ihrer Gründung an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst, “heute ist es richtig, die Bereiche weitgehend voneinander zu trennen“. Bis zur ersten Sitzung der WissenschaftsMK gebe es noch Fragen der “Innenausstattung” zu klären, auch neue Geschäftsordnungen müssten erstellt werden.
Zuletzt war nur noch eine Landesministerin in ihrem Haus für alle drei Bereiche zuständig, für die die KMK vor 76 Jahren gegründet wurde. Karin Prien (CDU) vereint in Schleswig-Holstein noch die Bereiche Bildung, Kultur und Wissenschaft. In allen übrigen Ländern gibt es diese Ressortüberschneidungen nicht mehr. “Ich sehe die große Chance, dass wir auf die wesentlichen Fachfragen schneller eingehen können, ohne uns die Zeit zu rauben”, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Armin Willingmann (SPD).
Man habe in Deutschland aktuell keinen Mangel an Gremien und Institutionen, in denen auch die Länderminister mit über Wissenschaft beraten und entscheiden, sagte Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU). Neben der KMK seien dies die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) und der Wissenschaftsrat. “Trotzdem spüren wir den Bedarf nach einem Ort, an dem wir uns nur unter den Landesministern politisch austauschen können.”
Ein wichtiges Thema für die zukünftige WissenschaftsMK sollte aus Sicht von Blume die stärkere Missionsorientierung bei relevanten Zukunfts- und Innovationsthemen sein. “Wir müssen hier vielmehr aufeinander abstimmen und gemeinsam machen. Bisher geht jedes Land bei den großen Zukunftsmissionen seinen eigenen Weg. Die WissenschaftsMK wird hier eine Plattform für mehr Abstimmung sein”, sagte Blume.
Für Armin Willingmann geht es zunächst darum, bei einer konstituierenden Sitzung ein Gründungsdokument zu entwerfen, das das Selbstverständnis der neuen Institution definiert. Für die Länder seien mit Blick auf die Wissenschaft die internationale, europäische und nationale Perspektive wichtig. “Die Länder wollen mitreden, wenn auf europäischer Ebene über die Bologna-Reform und die europäischen Abschlüsse gesprochen wird”, sagte der SPD-Politiker.
Gleichzeitig wolle man sich auch einmischen, wenn es auf nationaler Ebene um den nächsten Bundeshaushalt gehe. Auf Länderebene sei die WissenschaftsMK geeignet, um Regelungen zu harmonisieren. “Wir können hochschulrechtliche Fragen gemeinsam beantworten und mit Blick auf bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft Personalkategorien harmonisieren. Schließlich ringen wir gemeinsam um die klügsten Köpfe.”
Das Ziel der Fachkräftesicherung und -gewinnung nannten die Minister auch als Motivation für die Verhandlungen über die 2. Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung im Bereich Wissenschaft. In Völklingen wurde die Strategie von Bund und Länder gemeinsam beschlossen (siehe News). Das verschaffte auch der am Sonntag in den Ruhestand versetzten Staatssekretärin Sabine Döring ihren letzten Auftritt in der KMK. Internationale Fachkräftesicherung könne nur gelingen, wenn Bund und Länder auch zukünftig an einem Strang ziehen würde, sagte Döring und zog sich noch vor der Fragerunde mit den Journalisten zurück.
Neben der Trennung der Ressorts bei den Ministerkonferenzen wurden im Saarland auch weitergehende Reformen der KMK angestoßen. Ziel sei weiterhin, “wegweisende Entscheidungen einstimmig zu treffen”, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Gleichzeitig müsse aber geprüft werden, wie Abstimmungsmodalitäten angepasst werden könnten, “um auch in Zukunft schlagfähig” zu bleiben. Hintergrund ist, dass im Falle von möglichen AfD-Regierungen künftig keine Beschlüsse blockiert werden können.
Es müsse möglich werden, “einmal Entscheidungen herbeizuführen, bei denen möglicherweise nicht alle mitmachen und wir nicht einen Minimalkonsens haben“, sagte Hubig. Die KMK habe einen Beschluss gefasst, “der den Weg bereitet, noch einmal über die Dinge nachzudenken”.
Zudem sei beschlossen worden, dass wenn ein Land die KMK verlassen wolle, sich die KMK nicht auflösen müsse, sagte die saarländische Ressortchefin Streichert-Clivot. Weiter solle die “ausufernde Zahl” an Gremien reduziert werden. “Agilität, schnelle Beschlüsse und politischer werden, das ist das Ziel dieser Veranstaltung”, sagte sie.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) plädierte dafür, “dass wir uns nicht zu sehr treiben lassen von Ängsten vor irgendwelchen Wahlergebnissen”. Aber natürlich müsse man auch “dafür Sorge tragen, dass nicht einzelne Länder wesentliche Entwicklungen blockieren können“.
Die Bundesforschungsministerin will von dem internen Prüfauftrag der Staatssekretärin Sabine Döring nichts gewusst haben. Das ist mindestens unwahrscheinlich. Es ist davon auszugehen, dass eine politisch derart heikle Prüfanfrage zum Entzug von Fördermitteln nicht ohne das Wissen der Ministerin oder ihres Teams angeordnet wird. Noch unwahrscheinlicher ist es, dass die Ministerin erst am Tag nach der Enthüllung durch das ARD-Magazin Panorama von dem Prüfauftrag erfahren hat.
Ergo hielt es entweder ihre eigene Leitungsebene nicht für nötig, die Ministerin in die Anfrage miteinzubeziehen oder die Ministerin wusste davon, will aber die Verantwortung auf die Staatssekretärin abwälzen. Damit soll offenbar ein Schlussstrich unter die Angelegenheit gezogen werden. Doch das Vertrauen der Wissenschaft in die Ministerin und ihr Amtsverständnis bleibt nachhaltig beschädigt. Transparenz und Vertrauensbildung sehen anders aus.
Dass die Leitung des BMBF es für geboten hielt, die diffamierenden Aussagen der Ministerin gegenüber Wissenschaftler:innen und Studierenden rechtlich zu unterfüttern, bleibt ein Skandal und grenzt an Machtmissbrauch. Darüber hinaus zeugt die Prüfanfrage dienstrechtlicher Konsequenzen von einem nicht vorhandenen Verständnis der BMBF-Leitung für das grundgesetzlich verankerte Primat der Länder in der Hochschulpolitik.
Erschreckend ist, dass die Worte der Ministerin auch ohne direkte straf-, dienst- oder förderrechtliche Konsequenzen bereits ihre Wirkung zeigen. Unterzeichner:innen des Briefes wurden teilweise von ihren Vorgesetzten, Unileitungen oder Kolleg:innen unter Druck gesetzt, ihre Unterschrift zurückzunehmen. Befürchtet wurden – unter anderem – mögliche negative Folgen bezüglich einer BMBF-Förderung.
Ein weiterer besorgniserregender Trend sind die zunehmenden politischen Interventionen in die Hochschulautonomie im Kontext des Umgangs mit Studierendenprotesten. Der politische Druck auf Unileitungen treibt eine Versicherheitlichung von Protest auf dem Campus voran. Dadurch wird ein deeskalierender und dialogorientierter Umgang mit demonstrierenden Studierenden erschwert und teilweise verunmöglicht. Stattdessen wird zunehmend auf Repression gesetzt.
Der politische Druck auf Unileitungen ist kontraproduktiv, denn er verengt Diskursräume der akademischen und politischen Auseinandersetzung und führt zu weiterer Polarisierung und damit zu einem höheren Gewaltpotenzial auf dem Campus. Das teilweise unverhältnismäßig brutale Vorgehen der Polizei (zum Beispiel an der Freien Universität und der Humboldt-Universität in Berlin) hat daher in der Regel negative Auswirkung auf die Sicherheit von Studierenden und Mitarbeiter:innen.
Natürlich sind Antisemitismus, Sexismus und Rassismus auf dem Campus nicht tolerierbar. Aber das effektivste Mittel dagegen ist nicht Polizei auf dem Campus, sondern Dialog und Aufklärung und wenn nötig, auch Disziplinarmaßnahmen. Nur im Extremfall (als Ultima Ratio) polizeiliche Intervention.
Natürlich müssen Sicherheitsbedenken jüdischer Studierender und Mitarbeiter:innen ernst genommen werden. Aber nicht jeder Protest mit Palästina-Flagge oder jeder Studierende, der eine Kufeyya (sog. Palästinensertuch) trägt, ist automatisch eine Gefahr für jüdische oder israelische Studierende.
Universitäten sollten Orte der wissenschaftlichen und politischen Auseinandersetzung bleiben. Auch wenn Protestformen disruptiv und teilweise problematisch sind: Die Grenzen für Protest setzen die Meinungsfreiheit sowie das Strafrecht und nicht die Politik. Politik und Unileitungen täten gut daran, die Heterogenität der demonstrierenden Studierenden anzuerkennen, anstatt diese undifferenziert über einen Kamm zu scheren und alle aufgrund einer radikalen Minderheit in die Extremistenecke zu stellen. Dadurch wird Deeskalation erschwert und das ist Gift für Dialog und sowohl wissenschaftliche als auch politische Auseinandersetzungen, die dringend notwendig wären an deutschen Universitäten.
Das BMBF hätte hier eine wichtige Rolle einnehmen können. Es hätte Unileitungen in ihren Bemühungen um Deeskalation unterstützen oder die Füße stillhalten können. Stattdessen wird lieber das Geschehen öffentlich kommentiert und zu härteren Maßnahmen aufgerufen.
Die Gesellschaft für Medienwissenschaft bringt es auf den Punkt: “Bereits der Verdacht, dass kritische Äußerungen, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, durch den Staat eingeschränkt werden könnten, schadet unserer demokratischen Gesellschaft und dem internationalen Renommee des Wissenschaftsstandorts Deutschland.” Daher sind diese Vorgänge vollumfänglich aufzuklären und die Verantwortlichen im BMBF für ihr autoritäres Gebaren zur Verantwortung zu ziehen.
Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand von Staatssekretärin Döring ist nicht ausreichend. Es liegt nun in der Verantwortung des Bundestags, seiner Kontrollfunktion nachzukommen und für Aufklärung zu sorgen, etwa durch eine Einbestellung der Ministerin in den Forschungsausschuss.
Um dem Vertrauensverlust in weiten Teilen der Wissenschaft entgegenzuwirken, sollte der Bundestag sich außerdem in einer aktuellen Stunde mit dem Thema Wissenschaftsfreiheit beschäftigen. Die demokratischen Parteien könnten dies nutzen, um ein klares Bekenntnis zu den grundgesetzlich verankerten Prinzipien der Hochschulautonomie und der Freiheit der Lehre und Forschung, sowie des Rechts auf Protest auf dem Campus abzugeben.
