in der letzten Sitzung des Forschungsausschusses vor der Wahl gab es am Mittwoch noch einmal Diskussionsbedarf. Die BMBF-Fördermittelaffäre und die Dati-Sperre standen als Themen auf der Tagesordnung. Cem Özdemir und Karl-Eugen Huthmacher stellten sich den Fragen und der Kritik der Abgeordneten. Mit Blick auf die interne Revision zur Fördermittelaffäre kam Interims-Forschungsminister Özdemir zu dem Schluss, dass die Affäre eine der damaligen Hausleitung und nicht der Verwaltung sei. Die Prüfungen hätten den Boden des Rechts aber zu keiner Zeit verlassen. Huthmacher berichtete derweil über die gravierenden Folgen der Dati-Sperre nach dem Ampel-Aus. Die Opposition sah bei beiden Themen Anlass zur Diskussion. Mein Kollege Markus Weisskopf berichtet.
Die letzte Sitzung des Ausschusses in dieser Legislatur war auch die persönlich letzte Sitzung für einige Abgeordnete – unter ihnen der Vorsitzende Kai Gehring (ein Adieu in unserem Dessert). Von welchen Forschungspolitikerinnen und -politikern Sie sich verabschieden müssen, lesen Sie in unserer Serie zur Bundestagswahl. Wir berichten, welche forschungspolitischen Versprechen die Parteien für die nächste Legislatur machen, wer voraussichtlich ihre Ansprechpartnerinnen und -partner bleiben – und wer nicht. In dieser Ausgabe werfen wir einen Blick auf die FDP.
Apropos Wahlversprechen: Die einzige Möglichkeit, um der deutschen Wirtschaft wieder Schwung zu verleihen, sieht Otmar D. Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, in einer grundlegenden Reform der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik. Deutschland müsse sich von einem “Silicon Valley der Bürokratie” zu einem führenden Innovationsstandort entwickeln, erklärt der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft im Interview mit Nicola Kuhrt. Die Allianz der großen Forschungsorganisationen in Deutschland habe längst Vorschläge erarbeitet, die nun von der Politik umgesetzt werden müssten.
Ich wünsche Ihnen eine inspirierende Lektüre,
In einem Interview mit Table.Briefings hat Otmar D. Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, eine grundlegende Reform der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik gefordert. Deutschland müsse sich von einem “Silicon Valley der Bürokratie” zu einem führenden Innovationsstandort entwickeln, erklärt Wiestler.
Eines der größten Probleme sieht Wiestler in der übermäßigen Bürokratie. “Wir müssen heraus aus unserem ‘Silicon Valley of Bureaucracy’”, fordert er. Die Allianz habe bereits Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet, die nun von der Politik umgesetzt werden müssten. Ein solches Sofortprogramm sei laut Wiestler nicht nur machbar, sondern würde sogar zu Einsparungen führen.
Für Wiestler ist klar: Forschung und Innovation sind der Schlüssel, um die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln. “Das ist die einzige Möglichkeit, um unserer Wirtschaft wieder Schwung zu verleihen und wieder ein Momentum nach Deutschland zu bringen”, betont er.
Die kommende Bundesregierung müsse klare Prioritäten setzen. Wiestler nennt einige Beispiele:
Um diese Ziele zu erreichen, sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik notwendig. “Wir müssen einen Schulterschluss erreichen zwischen Spitzenforschung, Wirtschaft und weiteren Beteiligten im System. Dann kann es einen echten Schub geben”, so Wiestler.
Das ganze Gespräch mit Otmar D. Wiestler lesen Sie hier.
Eine deutsch-kanadische Tagung kurz nach der Trump-Inauguration? Reiner Zufall, sagt Jan Wöpking. Die Veranstaltung sei lange vor den US-Wahlen geplant gewesen und vor allem ein Signal der engen Zusammenarbeit, ja Freundschaft mit den kanadischen Partnern.
Die Botschaft, die von den beiden Tagen ausgeht, sei klar: Für Universitäten habe eine neue, sehr herausfordernde Zeit begonnen, weltweit. Ebenso klar: “Universitäten wollen auch in dieser Epoche Verantwortung übernehmen, mehr denn je”, sagt Wöpking. Dafür brauche es, ebenso mehr denn je, internationale Kooperation, gegenseitige Unterstützung und auch Solidarität.
Internationale Kooperationen werden jedoch herausfordernder. “Die Zeiten eines idealistischen Ansatzes sind endgültig vorbei.” Außenwissenschaftsrealpolitik sei das Wort der Stunde. “Die setzt aber viel mehr Expertise und diplomatisches Geschick voraus als es früher brauchte.”
Eine gute Nachricht sei, dass Universitäten in den letzten Jahren ziemlich gut darin geworden seien, in diesem komplexen Fahrwasser navigieren zu können. Hier wolle man gerade im Austausch mit Wertepartnern weiter voneinander lernen.
Nicht nur die Außenbeziehungen werden komplexer. Auch im Inneren wird der Druck größer. Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie werden weltweit stärker bedroht, berichtet Wöpking – auch in liberalen Demokratien. “Viele internationale Kollegen berichten von politischer Einflussnahme, persönlichen Anfeindungen und Bedrohungsszenarien.”
Das Commitment der Universitäten, ihre Autonomie zu erhalten und zu verteidigen, bleibe jedoch ungebrochen. “Deutschland wird hier als erfolgreiches Beispiel wahrgenommen. Um Artikel 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes, in dem die Wissenschaftsfreiheit verankert ist, werden wir international beneidet.”
Wie man angesichts dieses Umfelds respektvolle, wissenschaftsbasierte Auseinandersetzungen auch zu polarisierenden Themen ermöglichen kann, war ein weiteres viel diskutiertes Thema der Veranstaltung, berichtet Wöpking. Gerade Berichte aus Ländern wie Polen oder Israel mit ihren komplexen politischen Umgebungen seien hier spannend gewesen.
Eine Lehre daraus sei: “Offene Diskurse brauchen den richtigen Rahmen.” Es reiche nicht, einfach Menschen mit konträren Ansichten in einen Raum zu bringen. “Gerade aufgeladene, polarisierende Debatten brauchen ein geeignetes Setting, klare Leitplanken, Expertinnen und Experten für die Moderation.” Dann könnten diese gelingen und den gesellschaftlichen Diskurs voranbringen.
Neben der gesellschaftlichen Relevanz war auch der ökonomische Impact von Universitäten Thema. Dieser sei vielfach nachgewiesen, betont Wöpking. “Universitäten sind Wirtschaftsmotoren und steigern erwiesenermaßen Lebensqualität und -standard in ihrer Region und weit darüber hinaus.” Das sehe man auch an den globalen Innovationshochburgen. Dort stünden immer starke Universitäten im Zentrum.
Welchen Zuschnitt würden Sie für das zukünftige Forschungsministerium vorsehen?
Die Ressorts Bildung und Forschung sollten im Bund getrennt werden. Ein für Forschung zuständiges Ministerium sollte jedoch auch den Bereich Innovation und Transfer bis zur Marktreife abdecken, um Reibungsverlusten durch das bisher gekannte Zuständigkeitswirrwarr vorzubeugen. Ein Bundesministerium für Forschung und Innovation könnte von der Grundlagenforschung, über die anwendungsorientierte Forschung bis zum Transfer und Anstoß von neuen Geschäftsmodellen zentrale Verantwortung für die Innovationsfähigkeit Deutschlands übernehmen. Das Ministerium würde damit zentraler Ansprechpartner für alle Innovationsakteure werden, sei es die Wissenschaftscommunity, Akteure an der Schnittstelle zur Wirtschaft und Zivilgesellschaft bis zu hochinnovativen Gründerinnen und Gründern.
Wie wollen Sie in der nächsten Legislatur Innovation und Transfer befördern?
Deutschland durfte mit der Dati einen neuen Akteur kennenlernen, der in ungekanntem Maße Transfer zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik stärkte. Deutschland braucht die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation als Ergänzung zur Sprind und den Forschungsgemeinschaften des Bundes, damit deutsche Erfindungen nicht nur die Welt inspirieren, sondern auch in Deutschland zur Anwendung kommen. Wir wollen, dass aus deutschen Erfindungen auch deutsche Geschäftsmodelle werden. Die Dati stünde als zentrale Ansprechpartnerin für alle Akteure mit Transferaktivitäten zur Verfügung. Des Weiteren müssen wir das Innovationsprinzip stärken und jegliche Bürokratie auf ihre Auswirkung auf Innovationspotenziale prüfen. Chancen sollten einen ebenbürtigen Stellenwert zu Risiken einnehmen, denn wir können in Deutschland und der Welt einen noch größeren Beitrag zur Lösung der Probleme leisten – wenn wir unseren klügsten Köpfen mehr Freiräume lassen und ihre Kreativität nicht durch überbordende Auflagen im Keim ersticken.
Würden Sie einen Chief Scientific Advisor für die neue Bundesregierung befürworten? Bitte nur mit “Ja” oder “Nein” antworten.
Nein.
Setzen Sie sich für eine Reform des WissZeitVG in der nächsten Legislatur ein? Bitte nur mit “Ja” oder “Nein” antworten.
Ja.
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Planbarkeit einer wissenschaftlichen Karriere in Deutschland verbessern?
Es sollten in allen Karrierephasen der Wissenschaft Mindestvertragslaufzeiten eingeführt werden. Außerdem muss eine klare Erwartungshaltung kommuniziert werden. Eine Verbesserung der Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren kann nicht im Alleingang von Bund oder Ländern erfolgen. Ein konstruktiver Dialog zwischen Bund und Ländern ist die Grundlage für eine Verbesserung der Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren. Ohne konstruktive Zusammenarbeit sind weitreichendere Reformen unmöglich und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems gefährdet.
Was sollte sich bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit Blick auf die Hochschulen ändern? Sehen Sie den Bund bei Problemen wie unzureichender Grundfinanzierung und Sanierungsstau in der Pflicht?
Die Länder sind gemeinsam mit den Hochschulleitungen für den Zustand ihrer Hochschulen verantwortlich und täten gut daran, die Finanzierung ihres Wissenschaftssystems zugunsten unseres Wohlstands zu priorisieren. Sollten die Länder nicht mehr in der Lage sein, Verantwortung für ihre Hochschulen zu tragen, müssen wir über Zuständigkeiten sprechen. Die Länder nutzen noch nicht ausreichend die Möglichkeiten des privaten Hochschulbaus und privater Förderer. Im Machtgefüge zwischen Bund und Ländern müssen alle ehrlich zu ihren Kompetenzen stehen und ihrer Fähigkeit, diesen auch entsprechend gerecht werden zu können.
Braucht es für die zweite Hälfte des PFI eine Erhöhung der jährlichen Steigerung der Zuwendungen für die Paktorganisationen? Sind Sie zufrieden mit der bisherigen Zielerreichung? Braucht es ambitioniertere Ziele für die zweite Hälfte des PFI?
Der PFI benötigt nicht größere finanzielle Zusagen, sondern mehr Sicherheit. Die Zielerreichung des PFI litt unter der grundsätzlichen schwachen Priorität von Forschung und Entwicklung bei der Verhandlung um Haushaltsmittel und wurde zugunsten der Umverteilungspolitik der SPD hintangestellt. Es ist die Aufgabe von Geldgeber und Zuwendungsempfängern, die Bedeutung investiver Ausgaben im Verhältnis zu konsumtiven Ausgaben zu betonen und die Priorisierung von Forschung und Innovation in haushaltspolitischen Fragen einzufordern.
Sollen die Zivilklauseln der Hochschulen gestrichen werden? Bitte nur mit “Ja” oder “Nein” antworten.
Ja.
Braucht es mehr konkrete Förderung für militärische Forschung? Werden Sie sich dafür einsetzen? Welches Budget sollte dafür vorgesehen werden?
Wir müssen in Deutschland mehr für unsere Sicherheit und technologische Souveränität tun. Das geht insbesondere über die Offenheit für Dual-Use-Forschung, in der zivile und militärische Forschung einander befruchten. Militärische Forschung ist weniger eine Frage des Geldes, sondern eine Frage ihres Potenzials. Alle Forschungsbereiche können einen Beitrag zur nationalen Sicherheit beitragen, solange sie nicht aktiv daran gehindert werden. Wichtig ist, dass wir in Deutschland ein besseres Verständnis für Dual-Use-Forschung erlangen und Potenziale durch eine angemessene Finanzierung nutzen.
Brauchen wir eine zentrale Beratungsstelle für Forschende für Kooperationen mit kritischen Staaten (China, Iran) oder zu kritischen Themen?
Forschungskooperationen mit einem Staat, dessen Regime nicht unsere Werte teilt, sollten nicht ohne Fähigkeit zur Einschätzung des Gefahrenpotenzials eingegangen werden. Hier können Beratungsstellen unterstützen. Zentral in der Zusammenarbeit mit Staaten jenseits unserer Wertepartnerschaften ist jedoch die Kompetenz der agierenden Wissenschaftlerinnen und Ingenieure, mögliche Risiken abschätzen zu können und sich notfalls staatliche Unterstützung heranzuziehen.
Welche Art der Zusammenarbeit mit China sollte angestrebt werden?
Die FDP sieht die Menschenrechtslage in China äußerst kritisch und hat ihre Position in der Vergangenheit lautstark deutlich gemacht – auch in direkter Begegnung mit chinesischen Regimevertretern. Gleichzeitig haben die Bundesrepublik und Europa auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse einen großen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Chinas geleistet. Diese Entwicklung hat ihren Preis insbesondere im Bereich des Wissensabflusses, den es heute noch stärker denn je zu begreifen gilt. Wenn wir über die Zusammenarbeit mit China sprechen, dürfen deutsche Kooperationspartner nicht auf eine gemeinsame Wertehaltung bauen, sondern müssen die Chancen und Risiken einer Kooperation klar abwägen und nationale Interessen beider Seiten kennen. Nur dann lässt sich eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe sicherstellen und die technologische Souveränität Deutschlands wahren.
Soll die Zukunftsstrategie in der kommenden Legislaturperiode fortgeführt werden? Bitte nur mit “Ja” oder “Nein” antworten.
Ja.
Deutschland hatte sich das Ziel gesetzt, bis 2025 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben. Halten Sie an diesem Ziel fest? Wenn ja, wie lässt sich das erreichen?
Deutschlands Investitionen in Forschung und Entwicklung sind entscheidend für unsere Produktivität. Unser internationales Mitspracherecht basiert auf unserer wirtschaftlichen Stärke und unserem technologischen Knowhow. Wir halten weiter an dem Ziel fest, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung noch weiter zu erhöhen bis 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dabei sollten Investitionen zugunsten der Effizienz möglichst keine Umwege über den Bundeshaushalt machen, sondern direkt privat mobilisiert werden. Maßnahmen wie die von Christian Lindner ins Leben gerufene WIN-Initiative verbessern die Attraktivität für Investitionen in Forschung und Entwicklung, erleichtern Kooperationen zwischen der Privatwirtschaft und öffentlichen Forschungseinrichtungen und mobilisieren Wagniskapital für neue Geschäftsmodelle und Gründungen. Außerdem sollte die Forschungszulage zum zentralen Instrument der Forschungs- und Entwicklungsförderung für Unternehmen ausgebaut werden, weil sie unbürokratisch sowie branchen- und technologieoffen wirken kann. Investive Ausgaben sollten im Bundeshaushalt klar priorisiert und Mittel aus konsumtiven Haushaltstiteln zugunsten der Forschung- und Innovationsförderung gekürzt werden.
Anhand der Listenplätze, bisheriger Ergebnisse und der aktuellen Umfragewerte beurteilt Table.Briefings die Chancen der aktuellen Forschungsauschuss-Mitglieder der FDP auf einen Wiedereinzug in den Bundestag.
Besonderheiten FDP: Bei den Liberalen hängen die Chancen der einzelnen Abgeordenten auf einen Wiedereinzug zunächst stark vom Ergebnis der Gesamtpartei ab. Gängige Umfrageinstitute sehen die FDP derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Für unsere Grafik sind wir davon ausgegangen, dass die Partei knapp den Einzug in den Bundestag schafft.
Gute Chancen auf Rückkehr hätte dann Bettina Stark-Watzinger, die in dieser Legislaturperiode das Amt der Forschungsministerin bekleidete – bis die Ampelregierung zusammenbrach. Sie steht auf der Landesliste Hessen auf Platz 1. Anders sieht es bei den beiden ehemaligen parlamentarischen Staatssekretären im BMBF aus. Jens Brandenburg hat eher bescheidene Aussichten auf ein Mandat. Er steht in Baden-Württemberg auf Listenplatz 6. Sein Namensvetter und Ex-Staatssekretärskollege Mario Brandenburg tritt in Rheinland-Pfalz nicht wieder für den Bundestag an.
Die Liberalen wollen mit ihrem Programm für “mehr Wissenschaftsfreiheit” sorgen. Sie setzen sich für eine Hochschulbildung unabhängig vom Elternhaus und mehr Dual-Use-Forschung ein. Auch der Kontakt mit der Wirtschaft soll gestärkt werden.
In unserer Forschungspolitik-Serie zur Bundestagswahl bereits erschienen: Das will die SPD, Das will die Union, Das wollen die Grünen.
An die Osteuropaforschung hat Olaf Scholz am 27. Februar 2022 garantiert nicht gedacht, als er von der Zeitenwende sprach. Begriff hin oder her, die Zäsur durch Russlands Großangriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 geht tief und fordert ein Umdenken, das in seiner Konsequenz viele unterschiedliche, letztendlich aber miteinander verbundene Bereiche tangiert. Diese Notwendigkeit macht auch vor der Osteuropaforschung nicht halt, die sich mit Fragen befasst, die den Krieg erklären helfen, die ihn empirisch dokumentiert und sich mit der Aufgabe konfrontiert sieht, die Ereignisse für die Öffentlichkeit einzuordnen und Wissenslücken zu füllen.
Schlagartig wurde nach dem 24. Februar 2022 herum klar, dass die Ukraine, Russland und die Region Osteuropa insgesamt, die sich genauen geografischen oder politischen Grenzziehungen entzieht, im öffentlichen Diskurs nicht präsent genug waren. Die Überraschung über Russlands Invasion war dementsprechend groß. Dass Russlands Krieg gegen die Ukraine bereits mit der Krim-Annexion 2014 begann, sich im Krieg im Donbas fortsetzte und 2022 in seine dritte Phase ging, wurde erst nach Beginn der Vollinvasion umfassender thematisiert.
Osteuropa-Experten und Expertinnen aus Wissenschaft und Thinktanks wurden zu regelmäßigen Kommentatorinnen und Kommentatoren in den Medien bis in die Talkshow-Formate hinein. Diverse Erklärformate, Podcasts und öffentliche Veranstaltungen von Forschungsinstituten, Bildungseinrichtungen und Stiftungen stießen auf großes Interesse. Inzwischen ist dieser Osteuropa-Boom schon wieder am Abklingen. Lernprozesse bleiben auch in Krisenzeiten ambivalent.
Ein langanhaltender Krieg scheint die öffentliche Aufmerksamkeitsspanne zu überdehnen. Psychologische Mechanismen verdrängen zunehmend das Ausmaß und die Konsequenzen des Krieges, die weit über die Ukraine und Russland hinausgehen. Populistische Stimmenfänger am rechten und linken Rand des Parteienspektrums mobilisieren genau diesen Wunsch nach Abstand von der unschönen Realität. Die Wahlkämpfe auf Länderebene und jetzt der Bundestagswahlkampf zeigen in ihrer Akzentuierung von Frieden – wohlgemerkt ohne einen Plan, wie es zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine und Europa insgesamt kommen kann -, dass die Ukraine und Osteuropa mental weiterhin entfernter erscheinen als der Blick auf die Landkarte oder in die Geschichte suggeriert.
Das Feld der Osteuropaforschung ist und bleibt diffus. Es handelt sich um eine Schnittmenge aus Wissenschaftler*innen aus verschiedenen akademischen Disziplinen. Unter ihnen sind die Geistes- und Sozialwissenschaften am prominentesten vertreten. Gemessen an der Zahl der Lehrstühle bringen die Geschichts-, Sprach- und Kulturwissenschaften mehr kritische Masse auf als die Sozialwissenschaften. Seit Februar 2022 hat sich an den Strukturen der Osteuropaforschung nur wenig verändert. Der dominante Russlandfokus in der Slawistik wird bestenfalls mittelfristig durch mehr Vielfalt ersetzt werden.
Die Professuren mit Osteuropa-Denomination sind auch nach Februar 2022 weiter rückläufig. Natürlich widmen sich nicht nur Lehrstühle mit entsprechendem Titel der Region. Es bedarf auch einer stärkeren Verankerung in der vergleichenden Forschung. Einschlägige Forschung findet auch an spezialisierten außeruniversitären Instituten statt. Es gab und gibt weiterhin Projektförderinitiativen mit Osteuropabezug, etwa vom BMBF oder Stiftungen, aber mit wenigen Ausnahmen lässt sich hier bisher keine systematische Priorisierung erkennen.
Eine Auswirkung des Krieges sind die erweiterten Netzwerke von Wissenschaftler*innen, die aus unterschiedlichen Perspektiven und Disziplinen, einschließlich der Naturwissenschaften, zu den Auswirkungen des Krieges arbeiten. Die Präsenz geflüchteter Wissenschaftler*innen spielt hierbei eine wesentliche Rolle. Aus persönlichen Netzwerken werden jedoch nicht automatisch nachhaltige Strukturen.
Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Relevanz Osteuropas für alle sichtbar unterstrichen, aber die finanziellen, strukturellen und gesamtgesellschaftlichen Schlussfolgerungen sind weit offen. Somit ist es zu früh, von einer Zeitenwende in der Osteuropaforschung zu sprechen.
Gwendolyn Sasse ist Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) und Einstein-Professorin für Vergleichende Demokratie- und Autoritarismusforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Auch am kommenden Montag wird Heike Graßmann ins Büro fahren. Das liegt dann allerdings nicht mehr im Berliner Nordosten, im Max Delbrück Center, sondern in einem Altbau in Dresdens Innerer Neustadt. Dort, im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, tritt Graßmann Anfang Februar ihr neues Amt als Staatssekretärin für den Bereich Wissenschaft an. Damit wäre das Regierungsteam um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vollzählig.
“Als ich Ende des Jahres gefragt wurde, ob ich die Aufgabe übernehmen wolle, dachte ich wirklich nur sehr kurz nach”, sagt Heike Graßmann. Sie sei völlig überrascht gewesen und habe sich ein wenig Bedenkzeit erbeten.
Als Administrative Vorständin des lebenswissenschaftlichen Helmholtz-Zentrums MDC hatte sie eine sichere Anstellung und saß fest im Sattel. Warum sich also einlassen auf das Abenteuer eines Staatssekretärspostens in einer Minderheitsregierung, die für rechtskräftige Beschlüsse zehn Stimmen aus der AfD-dominierten Opposition braucht? Wie groß ist das Wagnis für eine Wissenschaftsmanagerin mit zwanzig Jahren Erfahrung in Universitäten und Forschungseinrichtungen, aber ohne politische Praxis und Parteibuch?
Heike Graßmann nahm das Angebot an. “Was mich reizt, ist die Chance, größere Räder drehen zu können und die mitteldeutsche Wissenschaftslandschaft mitzugestalten.” Graßmann stammt aus Thüringen und arbeitete bis 2018 in der akademischen Verwaltung in Leipzig, zuletzt als Administrative Geschäftsführerin des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ). Der neue Posten in Dresden sei wie eine Heimkehr, sagt die 53-Jährige, und darauf freue sie sich ganz besonders. Zur Freude beigetragen haben könnte auch der frisch verliehene, für Staatssekretäre obligatorische Beamtenstatus, der neben besseren Konditionen eine gewisse Sicherheit bietet.
Heike Graßmann probiert gern Neues aus. Geboren im Südharz und aufgewachsen in einer Ingenieursfamilie, ging sie nach dem Abitur erst einmal für ein knappes Jahr nach London und arbeitete in einem Hotel. Es folgten ein Betriebswirtschaftsstudium mit Schwerpunkt Personal und Organisation in Halle und der Berufseinstieg als Referentin des Administrativen Geschäftsführers am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ). Dorthin kehrte sie nach einem Intermezzo im Kanzlerbereich der Leipziger Uni als Leiterin der Finanzabteilung zurück. 2018 ging es mit dem Vorstandsamt im Max Delbrück Center weiter.
Die sieben Berliner Jahre seien eine sehr bereichernde Erfahrung gewesen, sagt Heike Graßmann diplomatisch. Es waren aber gewiss auch anstrengende Jahre, in denen der Betrieb eines Forschungszentrums mit 1.800 Mitarbeitern trotz Pandemie und langer kommissarischer Leitung im Bereich Wissenschaft zu sichern war. Sie habe es dennoch geschafft, so Graßmann, die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen und dort, zusammen mit vielen Kollegen, einen bestimmten “Mindset” zu etablieren: “Wir sind Ermöglicher, also professionelle Dienstleister, die die Rahmenbedingungen genau kennen und sowohl dem Steuerzahler als auch der Wissenschaft verpflichtet sind.”
Ungewohnt für die Wissenschaftsmanagerin war in Berlin die Nähe zur Bundespolitik und das komplexe Institutionengeflecht. “Mit der Zeit habe ich gelernt, mich in diesem Dickicht zurechtzufinden”, sagt sie und weist auf die Initiative Berlin Research 50 (BR50), an deren Gründung 2020 sie maßgeblich beteiligt war. BR50 vereint außeruniversitäre Institute im Raum Berlin mit dem Ziel, voneinander zu lernen, Ressourcen zu bündeln und gegenüber Universitäten und Politik mit einer Stimme zu sprechen.
Am Herzen liegt Graßmann auch die Wissenschaftskommunikation. Als Vorsitzende des Vereins LNDW e.V. hat sie zum Beispiel erwirkt, dass der Eintrittspreis für die nächste und immerhin schon 25. Berliner Lange Nacht der Wissenschaften am 28. Juni auf fünf Euro sinkt.
Für die Aufgaben, die nun in Dresden warten, waren die Berliner Jahre eine gute Vorbereitung. Im von dem Juristen Sebastian Gemkow (CDU) geführten Wissenschaftsministerium wird Heike Graßmann zuständig sein für die sächsischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Wie immer in neuen Jobs werde sie erst einmal sehr viele Gespräche führen, sagt die neue Amtschefin – zum persönlichen Kennenlernen und um die anstehenden Aufgaben besser zu verstehen.
Oberste Priorität habe jetzt der Haushalt 2025, sagt Graßmann. In den Verhandlungen auf Regierungsebene will sie als Advokatin der Wissenschaft auftreten und dabei, vor dem Hintergrund ihrer eigenen Lehrtätigkeit, die Belange von Studierenden fest im Blick haben. Was die Aufteilung der ausgehandelten Mittel unter den Hochschulen, aber auch eventuelle Kontroversen mit der Opposition angeht, setzt Heike Graßmann auf Kompromissfähigkeit und landsmannschaftliche Verbundenheit: “Was wichtig ist für die Region, das soll im Vordergrund stehen.”
Eine reich gegliederte Wissenschaftslandschaft mit der Exzellenzuniversität Dresden und gerade entstehenden, milliardenschweren Großforschungszentren für Astrophysik und Chemie, ein überaus wissenschaftsaffiner Ministerpräsident und eine Bevölkerung, die sich für Forschung und Innovation interessiert - all das sind Pfunde, mit denen Heike Graßmann wuchern will.
In Berlin hat sich Heike Graßmann als Kämpferin für kulturelle und geschlechtsspezifische Diversität einen Namen gemacht. Ob ihr diese Expertise in Sachsen hilft? Dort werden, wenn alles nach Plan läuft, in den nächsten Jahren viele ausländische Fachkräfte für die Forschung gebraucht. Angedacht sei bereits eine internationale Werbekampagne, sagt die kommende Wissenschafts-Staatssekretärin. Deren Leitgedanke: “Forschen in Sicherheit und Freiheit”. Lilo Berg
Die letzte Sitzung von Kai Gehring als Vorsitzendem des Forschungsausschusses zeigte mit Dati und Fördermittelaffäre nochmal die gesamte Bandbreite der Themen dieses Gremiums. Gehring betonte in seinen Schlussworten die Bedeutung des Ausschusses: Es gebe keine Wirtschaftswende ohne gute Wissenschaft und Forschung. Er gab seinen Kolleginnen und Kollegen noch einen Rat: “Vergessen Sie nie, wie wichtig es ist, Wissenschaft als Grundlage für politische Entscheidungen zu nehmen. Aber auch nicht, dass wir es sind, die diese Entscheidungen letztlich treffen“.
Für den Ausschuss bedankte sich Oliver Kaczmarek mit persönlichen Worten für das Engagement von Kai Gehring und verblieb mit einem: “Lass mal ab und zu was von dir hören!” Dem schließen wir uns an.
in der letzten Sitzung des Forschungsausschusses vor der Wahl gab es am Mittwoch noch einmal Diskussionsbedarf. Die BMBF-Fördermittelaffäre und die Dati-Sperre standen als Themen auf der Tagesordnung. Cem Özdemir und Karl-Eugen Huthmacher stellten sich den Fragen und der Kritik der Abgeordneten. Mit Blick auf die interne Revision zur Fördermittelaffäre kam Interims-Forschungsminister Özdemir zu dem Schluss, dass die Affäre eine der damaligen Hausleitung und nicht der Verwaltung sei. Die Prüfungen hätten den Boden des Rechts aber zu keiner Zeit verlassen. Huthmacher berichtete derweil über die gravierenden Folgen der Dati-Sperre nach dem Ampel-Aus. Die Opposition sah bei beiden Themen Anlass zur Diskussion. Mein Kollege Markus Weisskopf berichtet.
Die letzte Sitzung des Ausschusses in dieser Legislatur war auch die persönlich letzte Sitzung für einige Abgeordnete – unter ihnen der Vorsitzende Kai Gehring (ein Adieu in unserem Dessert). Von welchen Forschungspolitikerinnen und -politikern Sie sich verabschieden müssen, lesen Sie in unserer Serie zur Bundestagswahl. Wir berichten, welche forschungspolitischen Versprechen die Parteien für die nächste Legislatur machen, wer voraussichtlich ihre Ansprechpartnerinnen und -partner bleiben – und wer nicht. In dieser Ausgabe werfen wir einen Blick auf die FDP.
Apropos Wahlversprechen: Die einzige Möglichkeit, um der deutschen Wirtschaft wieder Schwung zu verleihen, sieht Otmar D. Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, in einer grundlegenden Reform der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik. Deutschland müsse sich von einem “Silicon Valley der Bürokratie” zu einem führenden Innovationsstandort entwickeln, erklärt der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft im Interview mit Nicola Kuhrt. Die Allianz der großen Forschungsorganisationen in Deutschland habe längst Vorschläge erarbeitet, die nun von der Politik umgesetzt werden müssten.
Ich wünsche Ihnen eine inspirierende Lektüre,
In einem Interview mit Table.Briefings hat Otmar D. Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, eine grundlegende Reform der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik gefordert. Deutschland müsse sich von einem “Silicon Valley der Bürokratie” zu einem führenden Innovationsstandort entwickeln, erklärt Wiestler.
Eines der größten Probleme sieht Wiestler in der übermäßigen Bürokratie. “Wir müssen heraus aus unserem ‘Silicon Valley of Bureaucracy’”, fordert er. Die Allianz habe bereits Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet, die nun von der Politik umgesetzt werden müssten. Ein solches Sofortprogramm sei laut Wiestler nicht nur machbar, sondern würde sogar zu Einsparungen führen.
Für Wiestler ist klar: Forschung und Innovation sind der Schlüssel, um die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln. “Das ist die einzige Möglichkeit, um unserer Wirtschaft wieder Schwung zu verleihen und wieder ein Momentum nach Deutschland zu bringen”, betont er.
Die kommende Bundesregierung müsse klare Prioritäten setzen. Wiestler nennt einige Beispiele:
Um diese Ziele zu erreichen, sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik notwendig. “Wir müssen einen Schulterschluss erreichen zwischen Spitzenforschung, Wirtschaft und weiteren Beteiligten im System. Dann kann es einen echten Schub geben”, so Wiestler.
Das ganze Gespräch mit Otmar D. Wiestler lesen Sie hier.
Eine deutsch-kanadische Tagung kurz nach der Trump-Inauguration? Reiner Zufall, sagt Jan Wöpking. Die Veranstaltung sei lange vor den US-Wahlen geplant gewesen und vor allem ein Signal der engen Zusammenarbeit, ja Freundschaft mit den kanadischen Partnern.
Die Botschaft, die von den beiden Tagen ausgeht, sei klar: Für Universitäten habe eine neue, sehr herausfordernde Zeit begonnen, weltweit. Ebenso klar: “Universitäten wollen auch in dieser Epoche Verantwortung übernehmen, mehr denn je”, sagt Wöpking. Dafür brauche es, ebenso mehr denn je, internationale Kooperation, gegenseitige Unterstützung und auch Solidarität.
Internationale Kooperationen werden jedoch herausfordernder. “Die Zeiten eines idealistischen Ansatzes sind endgültig vorbei.” Außenwissenschaftsrealpolitik sei das Wort der Stunde. “Die setzt aber viel mehr Expertise und diplomatisches Geschick voraus als es früher brauchte.”
Eine gute Nachricht sei, dass Universitäten in den letzten Jahren ziemlich gut darin geworden seien, in diesem komplexen Fahrwasser navigieren zu können. Hier wolle man gerade im Austausch mit Wertepartnern weiter voneinander lernen.
Nicht nur die Außenbeziehungen werden komplexer. Auch im Inneren wird der Druck größer. Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie werden weltweit stärker bedroht, berichtet Wöpking – auch in liberalen Demokratien. “Viele internationale Kollegen berichten von politischer Einflussnahme, persönlichen Anfeindungen und Bedrohungsszenarien.”
Das Commitment der Universitäten, ihre Autonomie zu erhalten und zu verteidigen, bleibe jedoch ungebrochen. “Deutschland wird hier als erfolgreiches Beispiel wahrgenommen. Um Artikel 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes, in dem die Wissenschaftsfreiheit verankert ist, werden wir international beneidet.”
Wie man angesichts dieses Umfelds respektvolle, wissenschaftsbasierte Auseinandersetzungen auch zu polarisierenden Themen ermöglichen kann, war ein weiteres viel diskutiertes Thema der Veranstaltung, berichtet Wöpking. Gerade Berichte aus Ländern wie Polen oder Israel mit ihren komplexen politischen Umgebungen seien hier spannend gewesen.
Eine Lehre daraus sei: “Offene Diskurse brauchen den richtigen Rahmen.” Es reiche nicht, einfach Menschen mit konträren Ansichten in einen Raum zu bringen. “Gerade aufgeladene, polarisierende Debatten brauchen ein geeignetes Setting, klare Leitplanken, Expertinnen und Experten für die Moderation.” Dann könnten diese gelingen und den gesellschaftlichen Diskurs voranbringen.
Neben der gesellschaftlichen Relevanz war auch der ökonomische Impact von Universitäten Thema. Dieser sei vielfach nachgewiesen, betont Wöpking. “Universitäten sind Wirtschaftsmotoren und steigern erwiesenermaßen Lebensqualität und -standard in ihrer Region und weit darüber hinaus.” Das sehe man auch an den globalen Innovationshochburgen. Dort stünden immer starke Universitäten im Zentrum.
Welchen Zuschnitt würden Sie für das zukünftige Forschungsministerium vorsehen?
Die Ressorts Bildung und Forschung sollten im Bund getrennt werden. Ein für Forschung zuständiges Ministerium sollte jedoch auch den Bereich Innovation und Transfer bis zur Marktreife abdecken, um Reibungsverlusten durch das bisher gekannte Zuständigkeitswirrwarr vorzubeugen. Ein Bundesministerium für Forschung und Innovation könnte von der Grundlagenforschung, über die anwendungsorientierte Forschung bis zum Transfer und Anstoß von neuen Geschäftsmodellen zentrale Verantwortung für die Innovationsfähigkeit Deutschlands übernehmen. Das Ministerium würde damit zentraler Ansprechpartner für alle Innovationsakteure werden, sei es die Wissenschaftscommunity, Akteure an der Schnittstelle zur Wirtschaft und Zivilgesellschaft bis zu hochinnovativen Gründerinnen und Gründern.
Wie wollen Sie in der nächsten Legislatur Innovation und Transfer befördern?
Deutschland durfte mit der Dati einen neuen Akteur kennenlernen, der in ungekanntem Maße Transfer zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik stärkte. Deutschland braucht die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation als Ergänzung zur Sprind und den Forschungsgemeinschaften des Bundes, damit deutsche Erfindungen nicht nur die Welt inspirieren, sondern auch in Deutschland zur Anwendung kommen. Wir wollen, dass aus deutschen Erfindungen auch deutsche Geschäftsmodelle werden. Die Dati stünde als zentrale Ansprechpartnerin für alle Akteure mit Transferaktivitäten zur Verfügung. Des Weiteren müssen wir das Innovationsprinzip stärken und jegliche Bürokratie auf ihre Auswirkung auf Innovationspotenziale prüfen. Chancen sollten einen ebenbürtigen Stellenwert zu Risiken einnehmen, denn wir können in Deutschland und der Welt einen noch größeren Beitrag zur Lösung der Probleme leisten – wenn wir unseren klügsten Köpfen mehr Freiräume lassen und ihre Kreativität nicht durch überbordende Auflagen im Keim ersticken.
Würden Sie einen Chief Scientific Advisor für die neue Bundesregierung befürworten? Bitte nur mit “Ja” oder “Nein” antworten.
Nein.
Setzen Sie sich für eine Reform des WissZeitVG in der nächsten Legislatur ein? Bitte nur mit “Ja” oder “Nein” antworten.
Ja.
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Planbarkeit einer wissenschaftlichen Karriere in Deutschland verbessern?
Es sollten in allen Karrierephasen der Wissenschaft Mindestvertragslaufzeiten eingeführt werden. Außerdem muss eine klare Erwartungshaltung kommuniziert werden. Eine Verbesserung der Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren kann nicht im Alleingang von Bund oder Ländern erfolgen. Ein konstruktiver Dialog zwischen Bund und Ländern ist die Grundlage für eine Verbesserung der Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren. Ohne konstruktive Zusammenarbeit sind weitreichendere Reformen unmöglich und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems gefährdet.
Was sollte sich bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit Blick auf die Hochschulen ändern? Sehen Sie den Bund bei Problemen wie unzureichender Grundfinanzierung und Sanierungsstau in der Pflicht?
Die Länder sind gemeinsam mit den Hochschulleitungen für den Zustand ihrer Hochschulen verantwortlich und täten gut daran, die Finanzierung ihres Wissenschaftssystems zugunsten unseres Wohlstands zu priorisieren. Sollten die Länder nicht mehr in der Lage sein, Verantwortung für ihre Hochschulen zu tragen, müssen wir über Zuständigkeiten sprechen. Die Länder nutzen noch nicht ausreichend die Möglichkeiten des privaten Hochschulbaus und privater Förderer. Im Machtgefüge zwischen Bund und Ländern müssen alle ehrlich zu ihren Kompetenzen stehen und ihrer Fähigkeit, diesen auch entsprechend gerecht werden zu können.
Braucht es für die zweite Hälfte des PFI eine Erhöhung der jährlichen Steigerung der Zuwendungen für die Paktorganisationen? Sind Sie zufrieden mit der bisherigen Zielerreichung? Braucht es ambitioniertere Ziele für die zweite Hälfte des PFI?
Der PFI benötigt nicht größere finanzielle Zusagen, sondern mehr Sicherheit. Die Zielerreichung des PFI litt unter der grundsätzlichen schwachen Priorität von Forschung und Entwicklung bei der Verhandlung um Haushaltsmittel und wurde zugunsten der Umverteilungspolitik der SPD hintangestellt. Es ist die Aufgabe von Geldgeber und Zuwendungsempfängern, die Bedeutung investiver Ausgaben im Verhältnis zu konsumtiven Ausgaben zu betonen und die Priorisierung von Forschung und Innovation in haushaltspolitischen Fragen einzufordern.
Sollen die Zivilklauseln der Hochschulen gestrichen werden? Bitte nur mit “Ja” oder “Nein” antworten.
Ja.
Braucht es mehr konkrete Förderung für militärische Forschung? Werden Sie sich dafür einsetzen? Welches Budget sollte dafür vorgesehen werden?
Wir müssen in Deutschland mehr für unsere Sicherheit und technologische Souveränität tun. Das geht insbesondere über die Offenheit für Dual-Use-Forschung, in der zivile und militärische Forschung einander befruchten. Militärische Forschung ist weniger eine Frage des Geldes, sondern eine Frage ihres Potenzials. Alle Forschungsbereiche können einen Beitrag zur nationalen Sicherheit beitragen, solange sie nicht aktiv daran gehindert werden. Wichtig ist, dass wir in Deutschland ein besseres Verständnis für Dual-Use-Forschung erlangen und Potenziale durch eine angemessene Finanzierung nutzen.
Brauchen wir eine zentrale Beratungsstelle für Forschende für Kooperationen mit kritischen Staaten (China, Iran) oder zu kritischen Themen?
Forschungskooperationen mit einem Staat, dessen Regime nicht unsere Werte teilt, sollten nicht ohne Fähigkeit zur Einschätzung des Gefahrenpotenzials eingegangen werden. Hier können Beratungsstellen unterstützen. Zentral in der Zusammenarbeit mit Staaten jenseits unserer Wertepartnerschaften ist jedoch die Kompetenz der agierenden Wissenschaftlerinnen und Ingenieure, mögliche Risiken abschätzen zu können und sich notfalls staatliche Unterstützung heranzuziehen.
Welche Art der Zusammenarbeit mit China sollte angestrebt werden?
Die FDP sieht die Menschenrechtslage in China äußerst kritisch und hat ihre Position in der Vergangenheit lautstark deutlich gemacht – auch in direkter Begegnung mit chinesischen Regimevertretern. Gleichzeitig haben die Bundesrepublik und Europa auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse einen großen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Chinas geleistet. Diese Entwicklung hat ihren Preis insbesondere im Bereich des Wissensabflusses, den es heute noch stärker denn je zu begreifen gilt. Wenn wir über die Zusammenarbeit mit China sprechen, dürfen deutsche Kooperationspartner nicht auf eine gemeinsame Wertehaltung bauen, sondern müssen die Chancen und Risiken einer Kooperation klar abwägen und nationale Interessen beider Seiten kennen. Nur dann lässt sich eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe sicherstellen und die technologische Souveränität Deutschlands wahren.
Soll die Zukunftsstrategie in der kommenden Legislaturperiode fortgeführt werden? Bitte nur mit “Ja” oder “Nein” antworten.
Ja.
Deutschland hatte sich das Ziel gesetzt, bis 2025 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben. Halten Sie an diesem Ziel fest? Wenn ja, wie lässt sich das erreichen?
Deutschlands Investitionen in Forschung und Entwicklung sind entscheidend für unsere Produktivität. Unser internationales Mitspracherecht basiert auf unserer wirtschaftlichen Stärke und unserem technologischen Knowhow. Wir halten weiter an dem Ziel fest, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung noch weiter zu erhöhen bis 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dabei sollten Investitionen zugunsten der Effizienz möglichst keine Umwege über den Bundeshaushalt machen, sondern direkt privat mobilisiert werden. Maßnahmen wie die von Christian Lindner ins Leben gerufene WIN-Initiative verbessern die Attraktivität für Investitionen in Forschung und Entwicklung, erleichtern Kooperationen zwischen der Privatwirtschaft und öffentlichen Forschungseinrichtungen und mobilisieren Wagniskapital für neue Geschäftsmodelle und Gründungen. Außerdem sollte die Forschungszulage zum zentralen Instrument der Forschungs- und Entwicklungsförderung für Unternehmen ausgebaut werden, weil sie unbürokratisch sowie branchen- und technologieoffen wirken kann. Investive Ausgaben sollten im Bundeshaushalt klar priorisiert und Mittel aus konsumtiven Haushaltstiteln zugunsten der Forschung- und Innovationsförderung gekürzt werden.
Anhand der Listenplätze, bisheriger Ergebnisse und der aktuellen Umfragewerte beurteilt Table.Briefings die Chancen der aktuellen Forschungsauschuss-Mitglieder der FDP auf einen Wiedereinzug in den Bundestag.
Besonderheiten FDP: Bei den Liberalen hängen die Chancen der einzelnen Abgeordenten auf einen Wiedereinzug zunächst stark vom Ergebnis der Gesamtpartei ab. Gängige Umfrageinstitute sehen die FDP derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Für unsere Grafik sind wir davon ausgegangen, dass die Partei knapp den Einzug in den Bundestag schafft.
Gute Chancen auf Rückkehr hätte dann Bettina Stark-Watzinger, die in dieser Legislaturperiode das Amt der Forschungsministerin bekleidete – bis die Ampelregierung zusammenbrach. Sie steht auf der Landesliste Hessen auf Platz 1. Anders sieht es bei den beiden ehemaligen parlamentarischen Staatssekretären im BMBF aus. Jens Brandenburg hat eher bescheidene Aussichten auf ein Mandat. Er steht in Baden-Württemberg auf Listenplatz 6. Sein Namensvetter und Ex-Staatssekretärskollege Mario Brandenburg tritt in Rheinland-Pfalz nicht wieder für den Bundestag an.
Die Liberalen wollen mit ihrem Programm für “mehr Wissenschaftsfreiheit” sorgen. Sie setzen sich für eine Hochschulbildung unabhängig vom Elternhaus und mehr Dual-Use-Forschung ein. Auch der Kontakt mit der Wirtschaft soll gestärkt werden.
In unserer Forschungspolitik-Serie zur Bundestagswahl bereits erschienen: Das will die SPD, Das will die Union, Das wollen die Grünen.
An die Osteuropaforschung hat Olaf Scholz am 27. Februar 2022 garantiert nicht gedacht, als er von der Zeitenwende sprach. Begriff hin oder her, die Zäsur durch Russlands Großangriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 geht tief und fordert ein Umdenken, das in seiner Konsequenz viele unterschiedliche, letztendlich aber miteinander verbundene Bereiche tangiert. Diese Notwendigkeit macht auch vor der Osteuropaforschung nicht halt, die sich mit Fragen befasst, die den Krieg erklären helfen, die ihn empirisch dokumentiert und sich mit der Aufgabe konfrontiert sieht, die Ereignisse für die Öffentlichkeit einzuordnen und Wissenslücken zu füllen.
Schlagartig wurde nach dem 24. Februar 2022 herum klar, dass die Ukraine, Russland und die Region Osteuropa insgesamt, die sich genauen geografischen oder politischen Grenzziehungen entzieht, im öffentlichen Diskurs nicht präsent genug waren. Die Überraschung über Russlands Invasion war dementsprechend groß. Dass Russlands Krieg gegen die Ukraine bereits mit der Krim-Annexion 2014 begann, sich im Krieg im Donbas fortsetzte und 2022 in seine dritte Phase ging, wurde erst nach Beginn der Vollinvasion umfassender thematisiert.
Osteuropa-Experten und Expertinnen aus Wissenschaft und Thinktanks wurden zu regelmäßigen Kommentatorinnen und Kommentatoren in den Medien bis in die Talkshow-Formate hinein. Diverse Erklärformate, Podcasts und öffentliche Veranstaltungen von Forschungsinstituten, Bildungseinrichtungen und Stiftungen stießen auf großes Interesse. Inzwischen ist dieser Osteuropa-Boom schon wieder am Abklingen. Lernprozesse bleiben auch in Krisenzeiten ambivalent.
Ein langanhaltender Krieg scheint die öffentliche Aufmerksamkeitsspanne zu überdehnen. Psychologische Mechanismen verdrängen zunehmend das Ausmaß und die Konsequenzen des Krieges, die weit über die Ukraine und Russland hinausgehen. Populistische Stimmenfänger am rechten und linken Rand des Parteienspektrums mobilisieren genau diesen Wunsch nach Abstand von der unschönen Realität. Die Wahlkämpfe auf Länderebene und jetzt der Bundestagswahlkampf zeigen in ihrer Akzentuierung von Frieden – wohlgemerkt ohne einen Plan, wie es zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine und Europa insgesamt kommen kann -, dass die Ukraine und Osteuropa mental weiterhin entfernter erscheinen als der Blick auf die Landkarte oder in die Geschichte suggeriert.
Das Feld der Osteuropaforschung ist und bleibt diffus. Es handelt sich um eine Schnittmenge aus Wissenschaftler*innen aus verschiedenen akademischen Disziplinen. Unter ihnen sind die Geistes- und Sozialwissenschaften am prominentesten vertreten. Gemessen an der Zahl der Lehrstühle bringen die Geschichts-, Sprach- und Kulturwissenschaften mehr kritische Masse auf als die Sozialwissenschaften. Seit Februar 2022 hat sich an den Strukturen der Osteuropaforschung nur wenig verändert. Der dominante Russlandfokus in der Slawistik wird bestenfalls mittelfristig durch mehr Vielfalt ersetzt werden.
Die Professuren mit Osteuropa-Denomination sind auch nach Februar 2022 weiter rückläufig. Natürlich widmen sich nicht nur Lehrstühle mit entsprechendem Titel der Region. Es bedarf auch einer stärkeren Verankerung in der vergleichenden Forschung. Einschlägige Forschung findet auch an spezialisierten außeruniversitären Instituten statt. Es gab und gibt weiterhin Projektförderinitiativen mit Osteuropabezug, etwa vom BMBF oder Stiftungen, aber mit wenigen Ausnahmen lässt sich hier bisher keine systematische Priorisierung erkennen.
Eine Auswirkung des Krieges sind die erweiterten Netzwerke von Wissenschaftler*innen, die aus unterschiedlichen Perspektiven und Disziplinen, einschließlich der Naturwissenschaften, zu den Auswirkungen des Krieges arbeiten. Die Präsenz geflüchteter Wissenschaftler*innen spielt hierbei eine wesentliche Rolle. Aus persönlichen Netzwerken werden jedoch nicht automatisch nachhaltige Strukturen.
Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Relevanz Osteuropas für alle sichtbar unterstrichen, aber die finanziellen, strukturellen und gesamtgesellschaftlichen Schlussfolgerungen sind weit offen. Somit ist es zu früh, von einer Zeitenwende in der Osteuropaforschung zu sprechen.
Gwendolyn Sasse ist Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) und Einstein-Professorin für Vergleichende Demokratie- und Autoritarismusforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Auch am kommenden Montag wird Heike Graßmann ins Büro fahren. Das liegt dann allerdings nicht mehr im Berliner Nordosten, im Max Delbrück Center, sondern in einem Altbau in Dresdens Innerer Neustadt. Dort, im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, tritt Graßmann Anfang Februar ihr neues Amt als Staatssekretärin für den Bereich Wissenschaft an. Damit wäre das Regierungsteam um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vollzählig.
“Als ich Ende des Jahres gefragt wurde, ob ich die Aufgabe übernehmen wolle, dachte ich wirklich nur sehr kurz nach”, sagt Heike Graßmann. Sie sei völlig überrascht gewesen und habe sich ein wenig Bedenkzeit erbeten.
Als Administrative Vorständin des lebenswissenschaftlichen Helmholtz-Zentrums MDC hatte sie eine sichere Anstellung und saß fest im Sattel. Warum sich also einlassen auf das Abenteuer eines Staatssekretärspostens in einer Minderheitsregierung, die für rechtskräftige Beschlüsse zehn Stimmen aus der AfD-dominierten Opposition braucht? Wie groß ist das Wagnis für eine Wissenschaftsmanagerin mit zwanzig Jahren Erfahrung in Universitäten und Forschungseinrichtungen, aber ohne politische Praxis und Parteibuch?
Heike Graßmann nahm das Angebot an. “Was mich reizt, ist die Chance, größere Räder drehen zu können und die mitteldeutsche Wissenschaftslandschaft mitzugestalten.” Graßmann stammt aus Thüringen und arbeitete bis 2018 in der akademischen Verwaltung in Leipzig, zuletzt als Administrative Geschäftsführerin des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ). Der neue Posten in Dresden sei wie eine Heimkehr, sagt die 53-Jährige, und darauf freue sie sich ganz besonders. Zur Freude beigetragen haben könnte auch der frisch verliehene, für Staatssekretäre obligatorische Beamtenstatus, der neben besseren Konditionen eine gewisse Sicherheit bietet.
Heike Graßmann probiert gern Neues aus. Geboren im Südharz und aufgewachsen in einer Ingenieursfamilie, ging sie nach dem Abitur erst einmal für ein knappes Jahr nach London und arbeitete in einem Hotel. Es folgten ein Betriebswirtschaftsstudium mit Schwerpunkt Personal und Organisation in Halle und der Berufseinstieg als Referentin des Administrativen Geschäftsführers am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ). Dorthin kehrte sie nach einem Intermezzo im Kanzlerbereich der Leipziger Uni als Leiterin der Finanzabteilung zurück. 2018 ging es mit dem Vorstandsamt im Max Delbrück Center weiter.
Die sieben Berliner Jahre seien eine sehr bereichernde Erfahrung gewesen, sagt Heike Graßmann diplomatisch. Es waren aber gewiss auch anstrengende Jahre, in denen der Betrieb eines Forschungszentrums mit 1.800 Mitarbeitern trotz Pandemie und langer kommissarischer Leitung im Bereich Wissenschaft zu sichern war. Sie habe es dennoch geschafft, so Graßmann, die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen und dort, zusammen mit vielen Kollegen, einen bestimmten “Mindset” zu etablieren: “Wir sind Ermöglicher, also professionelle Dienstleister, die die Rahmenbedingungen genau kennen und sowohl dem Steuerzahler als auch der Wissenschaft verpflichtet sind.”
Ungewohnt für die Wissenschaftsmanagerin war in Berlin die Nähe zur Bundespolitik und das komplexe Institutionengeflecht. “Mit der Zeit habe ich gelernt, mich in diesem Dickicht zurechtzufinden”, sagt sie und weist auf die Initiative Berlin Research 50 (BR50), an deren Gründung 2020 sie maßgeblich beteiligt war. BR50 vereint außeruniversitäre Institute im Raum Berlin mit dem Ziel, voneinander zu lernen, Ressourcen zu bündeln und gegenüber Universitäten und Politik mit einer Stimme zu sprechen.
Am Herzen liegt Graßmann auch die Wissenschaftskommunikation. Als Vorsitzende des Vereins LNDW e.V. hat sie zum Beispiel erwirkt, dass der Eintrittspreis für die nächste und immerhin schon 25. Berliner Lange Nacht der Wissenschaften am 28. Juni auf fünf Euro sinkt.
Für die Aufgaben, die nun in Dresden warten, waren die Berliner Jahre eine gute Vorbereitung. Im von dem Juristen Sebastian Gemkow (CDU) geführten Wissenschaftsministerium wird Heike Graßmann zuständig sein für die sächsischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Wie immer in neuen Jobs werde sie erst einmal sehr viele Gespräche führen, sagt die neue Amtschefin – zum persönlichen Kennenlernen und um die anstehenden Aufgaben besser zu verstehen.
Oberste Priorität habe jetzt der Haushalt 2025, sagt Graßmann. In den Verhandlungen auf Regierungsebene will sie als Advokatin der Wissenschaft auftreten und dabei, vor dem Hintergrund ihrer eigenen Lehrtätigkeit, die Belange von Studierenden fest im Blick haben. Was die Aufteilung der ausgehandelten Mittel unter den Hochschulen, aber auch eventuelle Kontroversen mit der Opposition angeht, setzt Heike Graßmann auf Kompromissfähigkeit und landsmannschaftliche Verbundenheit: “Was wichtig ist für die Region, das soll im Vordergrund stehen.”
Eine reich gegliederte Wissenschaftslandschaft mit der Exzellenzuniversität Dresden und gerade entstehenden, milliardenschweren Großforschungszentren für Astrophysik und Chemie, ein überaus wissenschaftsaffiner Ministerpräsident und eine Bevölkerung, die sich für Forschung und Innovation interessiert - all das sind Pfunde, mit denen Heike Graßmann wuchern will.
In Berlin hat sich Heike Graßmann als Kämpferin für kulturelle und geschlechtsspezifische Diversität einen Namen gemacht. Ob ihr diese Expertise in Sachsen hilft? Dort werden, wenn alles nach Plan läuft, in den nächsten Jahren viele ausländische Fachkräfte für die Forschung gebraucht. Angedacht sei bereits eine internationale Werbekampagne, sagt die kommende Wissenschafts-Staatssekretärin. Deren Leitgedanke: “Forschen in Sicherheit und Freiheit”. Lilo Berg
Die letzte Sitzung von Kai Gehring als Vorsitzendem des Forschungsausschusses zeigte mit Dati und Fördermittelaffäre nochmal die gesamte Bandbreite der Themen dieses Gremiums. Gehring betonte in seinen Schlussworten die Bedeutung des Ausschusses: Es gebe keine Wirtschaftswende ohne gute Wissenschaft und Forschung. Er gab seinen Kolleginnen und Kollegen noch einen Rat: “Vergessen Sie nie, wie wichtig es ist, Wissenschaft als Grundlage für politische Entscheidungen zu nehmen. Aber auch nicht, dass wir es sind, die diese Entscheidungen letztlich treffen“.
Für den Ausschuss bedankte sich Oliver Kaczmarek mit persönlichen Worten für das Engagement von Kai Gehring und verblieb mit einem: “Lass mal ab und zu was von dir hören!” Dem schließen wir uns an.
