“Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser”, so beschrieb der Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel das Verhältnis zwischen Haushaltsausschuss und BMBF. Das Haus darf das Sparinstrument der Globalen Minderausgabe nutzen, ohne zunächst genaue Einsparungen benennen zu müssen. Gleichzeitig knüpfte der Haushaltsausschuss enge Vorgaben an diesen “Freifahrtschein”: Das BMBF muss nun alle drei Monate an den Ausschuss berichten – quantitativ und qualitativ.
Nachdem die Haushälter das Ministerium auch bei der Dati enger an die Leine nehmen, spricht Oppositionspolitiker Thomas Jarzombek insgesamt von einem “Misstrauensvotum gegen das Ministerium”. Auch andere Abgeordnete berichten von einer zunehmenden Entfremdung von einem Haus, das anscheinend nichts mehr bewegen wolle.
Von einer Rettung sprachen Abgeordnete hingegen bei der Batterieforschung. 70 Millionen Euro stehen jetzt für Neubewilligungen in 2024 zur Verfügung. Statt 180 Millionen, die im ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgesehen waren. Ein herber Schlag. Aber immerhin weniger dramatisch, als es die zwischenzeitliche Bereinigungsvorlage vorgesehen hatte.
Kritik kommt von Wiebke Esdar (SPD). “Wir bedauern, dass das Ministerium nicht die Kraft hatte, konkrete Einsparvorschläge zu machen”, sagt die Haushälterin. Dass die Haushälter nun streng kontrollieren, sei aber kein Misstrauen, sondern “Teil unserer Aufgabe als Haushälterinnen und Haushälter – ein ganz normales Ringen um die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit”.
Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre und ein schönes Wochenende,
Es ging erstaunlich schnell in der finalen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Die Batterieforschung und die “Technologie-Plattform Power to Liquid-Kraftstoffe” wurden “gerettet”, wie es aus Abgeordnetenkreisen hieß. Und das BMBF darf seinen Sparbeitrag zum Haushalt 2024 tatsächlich variabel über das Instrument der Globalen Minderausgabe (GMA) leisten. Alles gut also für Bettina Stark-Watzinger? Bei genauerer Betrachtung findet man viel Misstrauen gegenüber dem Ministerium, das aus den Beschlüssen spricht.
Am 2. Februar soll der Haushalt final von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Am Donnerstagabend hat der Haushaltsausschuss den Einzelplan für Bildung und Forschung beschlossen. Die Haushälter akzeptierten damit den Budget-Plan von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der auferlegte Sparbeitrag von 200 Millionen Euro für das BMBF wird per Erhöhung der Globalen Minderausgabe (GMA) betrieben – sodass weiterhin unklar bleibt, wo genau gespart werden wird. Die Minderausgaben liegen bei 850 Millionen Euro, was von allen Experten als sehr hoch eingestuft wird.
Die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation sind für die Ampel ein Eckpfeiler ihrer Regierungsarbeit, sagt Wiebke Esdar, haushaltspolitische Sprecherin der SPD. Deswegen komme das BMBF mit 200 Millionen Euro Einsparungen vergleichsweise glimpflich davon. Mit 20 Millionen Euro rette die Ampel im parlamentarischen Verfahren zudem die Zukunft des Dachkonzepts Batterieforschung, die im Regierungsentwurf massiv gekürzt worden war. Die Bedingung für die Freigabe der gesperrten Mittel für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati) habe man um einen Finanzierungsplan ergänzt. “Damit stellen wir als Haushaltsausschuss sicher, dass die Dati im laufenden Jahr endlich an den Start gehen kann und nicht durch den globalen Spardruck aufgrund der GMA gebremst wird.”
Es gehöre aber zu einem ehrlichen Bild, dass die weitere Erhöhung der im BMBF bereits hohen Globalen Minderausgabe (GMA) für verlängerte Unklarheit bei vielen Themen sorgt. “Wir bedauern, dass das Ministerium nicht die Kraft hatte, konkrete Einsparvorschläge zu machen.” Daher werde man als Parlamentarier 2024 “sehr genau und laufend im Blick behalten, wie die Einsparungen zustande kommen. Dazu haben wir im Haushaltsausschuss ein zusätzliches Controlling vereinbart”.
Alle drei Monate muss das BMBF nun an den Haushaltsausschuss berichten. Zudem sind alle Einzelmaßnahmen, die der Haushaltsausschuss dem BMBF-Haushalt für 2024 bereits im vergangenen Herbst hinzugefügten hatte, festgeschrieben worden.
Der Beschluss des Haushaltsausschusses sei ein “Misstrauensvotum gegen das Ministerium”, sagt Thomas Jarzombek (CDU). Es sei zudem bezeichnend, dass der Haushaltsausschuss mehr Gestaltungsfreude an den Tag lege als das BMBF. Aus Kreisen heißt es vermehrt, die Ministerin habe kein Interesse mehr, etwas zu bewegen, der Beschluss sei der “Endpunkt einer Entfremdung”.
Das sieht Bruno Hönel (Grüne), haushaltspolitischer Sprecher, anders. Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses zeugten nicht von absolutem Misstrauen, sondern verdeutlichen, dass wir unserer Pflicht der parlamentarischen Kontrolle der Regierung nachkommen. “Ganz nach dem Prinzip ,Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser’ haben wir dem Ministerium beim Erbringen des Konsolidierungsbeitrags von 200 Millionen Euro große Flexibilität ermöglicht – wenn man so will, ein Vertrauensvorschuss – , die wir aber nun im Laufe des Jahres eng begleiten werden.” Es sei dem Ausschuss besonders wichtig, dass die parlamentarischen Beschlüsse, also der Wille des Haushaltsgesetzgebers, in vollem Umfang umgesetzt werden.
Offene Kritik kommt von Petra Sitte (Die Linke), auch sie vermisst offenkundig den Willen der Ministerin, Dinge für das BMBF zu bewegen. “Mit den Beschlüssen der Bereinigungssitzung lässt der Haushaltsausschuss die Planlosigkeit der Forschungsministerin weiter durchgehen”, sagt Sitte. Gleichzeitig fehlten für groß angekündigte Vorhaben wie Dati weiter schlüssige Konzepte.
Bezeichnend sei, dass “ausgerechnet für die Bewältigung des Klimawandels wichtige Innovationen wie Batterie- und Treibstoffforschung immer wieder um Mittel zittern müssen und am Ende vor Kürzungen stehen.” Auch wenn diese teilweise zurückgenommen werden, zeigt sich darin trotz aller Bekenntnisse ein völlig fehlendes Verständnis für die Notwendigkeit öffentlicher Investitionen in diesem Bereich und eine anhaltende Unfähigkeit zur Priorisierung und Strategieentwicklung in der Forschungsförderung.
Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD, äußert sich positiv zu den getroffenen Maßnahmen – auch mit Blick auf die im November vom Parlament angestoßene weitere BAföG-Reform, für die der Haushaltsausschuss 150 Millionen Euro für 2024 zur Verfügung gestellt hatte. “Auch in schwieriger Zeit stellen wir sicher, dass weiter in die Köpfe der Zukunft und das Gelingen der Transformation investiert wird”, sagt Kaczmarek.
Die Mittel für das Bafög seien weiterhin gesichert und man werde sich auch im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass diese auch bei den Studierenden ankommen. “Der Haushaltsausschuss konnte die befürchteten Kürzungen bei grünem Wasserstoff und Batterietechnologien reparieren und hat damit klargestellt, dass das Parlament den Weg in die Zukunftstechnologien unbedingt fortsetzen will.”
Den vorläufigen Schlusspunkt setzt Petra Olschowski: “Entscheidend ist jetzt, dass das BMBF für die Jahre ab 2025 weitere Mittel aus dem regulären Haushalt zur Verfügung stellt, um die Batterieforschung langfristig auf einem ausreichenden Niveau zu stabilisieren”, sagt die Wissenschaftsministerin Baden-Württembergs. “Es geht hier um eine für Deutschland extrem wichtige Zukunfts- und Schlüsselindustrie.”
“Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser”, so beschrieb der Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel das Verhältnis zwischen Haushaltsausschuss und BMBF. Das Haus darf das Sparinstrument der Globalen Minderausgabe nutzen, ohne zunächst genaue Einsparungen benennen zu müssen. Gleichzeitig knüpfte der Haushaltsausschuss enge Vorgaben an diesen “Freifahrtschein”: Das BMBF muss nun alle drei Monate an den Ausschuss berichten – quantitativ und qualitativ.
Nachdem die Haushälter das Ministerium auch bei der Dati enger an die Leine nehmen, spricht Oppositionspolitiker Thomas Jarzombek insgesamt von einem “Misstrauensvotum gegen das Ministerium”. Auch andere Abgeordnete berichten von einer zunehmenden Entfremdung von einem Haus, das anscheinend nichts mehr bewegen wolle.
Von einer Rettung sprachen Abgeordnete hingegen bei der Batterieforschung. 70 Millionen Euro stehen jetzt für Neubewilligungen in 2024 zur Verfügung. Statt 180 Millionen, die im ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgesehen waren. Ein herber Schlag. Aber immerhin weniger dramatisch, als es die zwischenzeitliche Bereinigungsvorlage vorgesehen hatte.
Kritik kommt von Wiebke Esdar (SPD). “Wir bedauern, dass das Ministerium nicht die Kraft hatte, konkrete Einsparvorschläge zu machen”, sagt die Haushälterin. Dass die Haushälter nun streng kontrollieren, sei aber kein Misstrauen, sondern “Teil unserer Aufgabe als Haushälterinnen und Haushälter – ein ganz normales Ringen um die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit”.
Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre und ein schönes Wochenende,
Es ging erstaunlich schnell in der finalen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Die Batterieforschung und die “Technologie-Plattform Power to Liquid-Kraftstoffe” wurden “gerettet”, wie es aus Abgeordnetenkreisen hieß. Und das BMBF darf seinen Sparbeitrag zum Haushalt 2024 tatsächlich variabel über das Instrument der Globalen Minderausgabe (GMA) leisten. Alles gut also für Bettina Stark-Watzinger? Bei genauerer Betrachtung findet man viel Misstrauen gegenüber dem Ministerium, das aus den Beschlüssen spricht.
Am 2. Februar soll der Haushalt final von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Am Donnerstagabend hat der Haushaltsausschuss den Einzelplan für Bildung und Forschung beschlossen. Die Haushälter akzeptierten damit den Budget-Plan von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der auferlegte Sparbeitrag von 200 Millionen Euro für das BMBF wird per Erhöhung der Globalen Minderausgabe (GMA) betrieben – sodass weiterhin unklar bleibt, wo genau gespart werden wird. Die Minderausgaben liegen bei 850 Millionen Euro, was von allen Experten als sehr hoch eingestuft wird.
Die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation sind für die Ampel ein Eckpfeiler ihrer Regierungsarbeit, sagt Wiebke Esdar, haushaltspolitische Sprecherin der SPD. Deswegen komme das BMBF mit 200 Millionen Euro Einsparungen vergleichsweise glimpflich davon. Mit 20 Millionen Euro rette die Ampel im parlamentarischen Verfahren zudem die Zukunft des Dachkonzepts Batterieforschung, die im Regierungsentwurf massiv gekürzt worden war. Die Bedingung für die Freigabe der gesperrten Mittel für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati) habe man um einen Finanzierungsplan ergänzt. “Damit stellen wir als Haushaltsausschuss sicher, dass die Dati im laufenden Jahr endlich an den Start gehen kann und nicht durch den globalen Spardruck aufgrund der GMA gebremst wird.”
Es gehöre aber zu einem ehrlichen Bild, dass die weitere Erhöhung der im BMBF bereits hohen Globalen Minderausgabe (GMA) für verlängerte Unklarheit bei vielen Themen sorgt. “Wir bedauern, dass das Ministerium nicht die Kraft hatte, konkrete Einsparvorschläge zu machen.” Daher werde man als Parlamentarier 2024 “sehr genau und laufend im Blick behalten, wie die Einsparungen zustande kommen. Dazu haben wir im Haushaltsausschuss ein zusätzliches Controlling vereinbart”.
Alle drei Monate muss das BMBF nun an den Haushaltsausschuss berichten. Zudem sind alle Einzelmaßnahmen, die der Haushaltsausschuss dem BMBF-Haushalt für 2024 bereits im vergangenen Herbst hinzugefügten hatte, festgeschrieben worden.
Der Beschluss des Haushaltsausschusses sei ein “Misstrauensvotum gegen das Ministerium”, sagt Thomas Jarzombek (CDU). Es sei zudem bezeichnend, dass der Haushaltsausschuss mehr Gestaltungsfreude an den Tag lege als das BMBF. Aus Kreisen heißt es vermehrt, die Ministerin habe kein Interesse mehr, etwas zu bewegen, der Beschluss sei der “Endpunkt einer Entfremdung”.
Das sieht Bruno Hönel (Grüne), haushaltspolitischer Sprecher, anders. Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses zeugten nicht von absolutem Misstrauen, sondern verdeutlichen, dass wir unserer Pflicht der parlamentarischen Kontrolle der Regierung nachkommen. “Ganz nach dem Prinzip ,Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser’ haben wir dem Ministerium beim Erbringen des Konsolidierungsbeitrags von 200 Millionen Euro große Flexibilität ermöglicht – wenn man so will, ein Vertrauensvorschuss – , die wir aber nun im Laufe des Jahres eng begleiten werden.” Es sei dem Ausschuss besonders wichtig, dass die parlamentarischen Beschlüsse, also der Wille des Haushaltsgesetzgebers, in vollem Umfang umgesetzt werden.
Offene Kritik kommt von Petra Sitte (Die Linke), auch sie vermisst offenkundig den Willen der Ministerin, Dinge für das BMBF zu bewegen. “Mit den Beschlüssen der Bereinigungssitzung lässt der Haushaltsausschuss die Planlosigkeit der Forschungsministerin weiter durchgehen”, sagt Sitte. Gleichzeitig fehlten für groß angekündigte Vorhaben wie Dati weiter schlüssige Konzepte.
Bezeichnend sei, dass “ausgerechnet für die Bewältigung des Klimawandels wichtige Innovationen wie Batterie- und Treibstoffforschung immer wieder um Mittel zittern müssen und am Ende vor Kürzungen stehen.” Auch wenn diese teilweise zurückgenommen werden, zeigt sich darin trotz aller Bekenntnisse ein völlig fehlendes Verständnis für die Notwendigkeit öffentlicher Investitionen in diesem Bereich und eine anhaltende Unfähigkeit zur Priorisierung und Strategieentwicklung in der Forschungsförderung.
Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD, äußert sich positiv zu den getroffenen Maßnahmen – auch mit Blick auf die im November vom Parlament angestoßene weitere BAföG-Reform, für die der Haushaltsausschuss 150 Millionen Euro für 2024 zur Verfügung gestellt hatte. “Auch in schwieriger Zeit stellen wir sicher, dass weiter in die Köpfe der Zukunft und das Gelingen der Transformation investiert wird”, sagt Kaczmarek.
Die Mittel für das Bafög seien weiterhin gesichert und man werde sich auch im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass diese auch bei den Studierenden ankommen. “Der Haushaltsausschuss konnte die befürchteten Kürzungen bei grünem Wasserstoff und Batterietechnologien reparieren und hat damit klargestellt, dass das Parlament den Weg in die Zukunftstechnologien unbedingt fortsetzen will.”
Den vorläufigen Schlusspunkt setzt Petra Olschowski: “Entscheidend ist jetzt, dass das BMBF für die Jahre ab 2025 weitere Mittel aus dem regulären Haushalt zur Verfügung stellt, um die Batterieforschung langfristig auf einem ausreichenden Niveau zu stabilisieren”, sagt die Wissenschaftsministerin Baden-Württembergs. “Es geht hier um eine für Deutschland extrem wichtige Zukunfts- und Schlüsselindustrie.”
