trotz Nachsitzen: Einen Kompromiss zum WissZeitVG hat das BMBF nicht erreicht. Jens Brandenburg und die Berichterstatter der Koalition hatten für das Eckpunktepapier im März noch eine dreijährige Höchstbefristung in der Postdoc-Phase vorgesehen. Eine Zeitspanne, die genau zwischen den Forderungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und auch den Parteien lag. Doch damit waren bekanntlich alle Seiten unzufrieden, nach 48 Stunden musste Brandenburg den Vorschlag wieder einsammeln.
Jetzt also erstmal keine Einigung in der Koalition und der arbeitgebernahe Vorschlag der FDP für eine 4-plus-2-Lösung. Wie geht es nun weiter? Wir haben die Berichterstatter von SPD und Grünen sowie alle wichtigen Akteure um ihre Einschätzung gebeten – von Hochschulrektorenkonferenz über die GEW bis zu Initiativen wie #IchbinHanna. So viel ist klar: Nachdem die starke Lobby von Hochschulen und Forschungseinrichtungen vorerst ihren Einfluss geltend machen konnte, stehen weitere Proteste der Arbeitnehmerseite und Detaildiskussionen bevor.
Wir wünschen Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre!
Trotz monatelanger Vorbereitung und intensiver Diskussionen konnte die Ressortabstimmung zum WissZeitVG keine Einigung in der Koalition erreichen. Das BMBF veröffentlichte heute seinen Referentenentwurf zur Novellierung des Gesetzes, ohne dass die Regelung zur Postdoc-Phase, die in diesem Vorschlag beschrieben wird, die Zustimmung der Grünen und der SPD findet. Zu einer Einigung will man im parlamentarischen Verfahren nach der Sommerpause kommen. Das sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Vorstellung des Referentenentwurfs.
Knackpunkt ist noch immer die Höchstbefristung von Nachwuchswissenschaftlern in der Postdoc-Phase. Das FDP-geführte Ministerium spricht sich in seinem Referentenentwurf für eine 4-plus-2-Lösung aus. Nach einer Höchstbefristung von vier Jahren können Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen Postdocs noch einmal für zwei Jahre befristet anstellen, wenn sie den Vertrag mit einer Anschlusszusage versehen, auch als Tenure-Verfahren bekannt. Die Angestellten haben damit eine rechtssichere Zusage auf eine entfristete Stelle, wenn sie zuvor festgelegte Kriterien erfüllen.
“Unser Ziel ist, die Arbeitsbedingungen in den frühen Phasen der Karriere zu verbessern und mehr Verlässlichkeit und Transparenz zu schaffen. Mit dem 4-plus-2-Modell und der Integration des Tenure-Gedankens in das Wissenschaftszeitvertragsgesetz schaffen wir in dieser Phase mehr Verlässlichkeit, ohne den Druck zu stark zu erhöhen”, sagte Stark-Watzinger. Die Position des Ministeriums liegt sehr nah an der Position der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, die ebenfalls ein 4-plus-2-Modell vorgeschlagen hatte. Trotzdem sieht BMBF-Verhandlungsführer Jens Brandenburg in dem Vorschlag einen Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern: “Wir bleiben in einem Korridor von insgesamt sechs Jahren und die Anschlusszusage ist rechtlich bindend.” Dies sei im Allianz-Modell nicht vorgesehen gewesen.
Für eine deutliche Verkürzung der Postdoc-Phase waren zuvor SPD sowie Initiativen von Beschäftigten wie #IchbinHanna und die Gewerkschaften GEW und ver.di eingetreten. Von letzteren kam am gestrigen Mittwoch auch prompt harsche Kritik an dem Vorschlag. “Die Verkürzung der Höchstbefristungsdauer von sechs auf vier Jahre greift zu kurz, um die Arbeitgeber zu einer Veränderung ihrer Befristungspolitik zu zwingen”, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte der GEW. Die Arbeitgeber würden in Zukunft versuchen, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler statt in sechs schon in vier Jahren durch die Postdoc-Phase zu schleusen – der Druck auf die Beschäftigten werde weiter zunehmen, sollte der BMBF-Referentenentwurf Gesetz werden. Vom 12. bis 16. Juni sei eine gemeinsame Aktionswoche aller Initiativen und Gewerkschaften unter der Überschrift “#notmywisszeitvg” geplant.
“Ich bin nicht erfreut über die Vier-Jahres-Lösung, aber ich bin vorsichtig zuversichtlich, dass das noch nicht das Ende der Diskussion ist“, sagte Amrei Bahr, Sprecherin der Initiative #IchbinHanna. Erfreulich sei, dass die SPD und die Grünen ihr Wort gehalten hätten. Jetzt sei eine neue Ausgangsposition geschaffen, in der es ein breites Bündnis gegen die Position der FDP gebe. “Das Hauptproblem an dem 4-plus-2-Modell ist, dass die ersten vier Jahre zu lang sind und die Option auf zwei Jahre plus Anschlusszusage danach aller Voraussicht nach nicht genutzt werden wird.” Die Personalrotation werde dadurch nicht gestoppt, sagte Bahr.
Die Hochschulen begrüßen den Vorschlag einer Postdoc-Phase mit einer Befristungsmöglichkeit nicht unter vier Jahren. Der Vorsitzende der HRK sagte, dass es nur so den Postdocs gelingen könne, nach der Promotion einen neuen Schwerpunkt in Forschung und Lehre und ein eigenständiges wissenschaftliches Profil zu entwickeln. “Ob eine dauerhafte Karriere in der Wissenschaft – oder außerhalb – möglich und aussichtsreich ist, entscheidet sich in dieser Qualifikationsphase”, sagte Walter Rosenthal. Im Ergebnis sei ein sinnvoller Kompromiss entstanden, “der eine belastbare Arbeitsgrundlage für die weitere Gestaltung wissenschaftlicher Karrierewege bildet”, sagte Jan Wöpking, Geschäftsführer der German U15, auf Anfrage von Table.Media.
“Der letzte Vorschlag des BMBF war für uns Bündnisgrüne noch nicht konsensfähig”, sagte die Grünen-Forschungspolitikerin Nina Stahr. Sie saß als Berichterstatterin mit am Verhandlungstisch und bedauert, dass die Ressortabstimmung “trotz der bereits sehr langen Verhandlungen” noch kein abschließendes Ergebnis habe. Die Bedenken ihrer Partei seien aber gewesen, dass eine vorgezogene Anschlusszusage den Druck auf individuelle Wissenschaftler eher erhöht. Man habe sich dafür starkgemacht, den Geltungsbereich des Gesetzes noch klarer auf die wirkliche, wissenschaftliche Qualifizierung zu begrenzen, die Rolle der Tarifpartner zu stärken, gemeinsam mit den Ländern zusätzliche Dauerstellen zu schaffen und Befristungshöchstquoten zu verankern, sagte Stahr.
Ihr Verhandlungspartner Stephan Seiter (FDP) gibt sich dagegen erleichtert darüber, dass jetzt endlich ein Referentenentwurf vorliege: “Es wird Zeit, dass die Novelle ins Parlament kommt. Die Koalition kann bereits jetzt enorme Fortschritte für Nachwuchsforschende auf den Weg bringen. Mindestvertragslaufzeiten schaffen in allen Phasen deutlich mehr Planbarkeit und Sicherheit”, sagte Seiter. Außerdem schaffe man mit der 4-plus-2-Jahre-Regelung in der Postdoc-Phase frühzeitiger Perspektiven auch für alternative Karrieren.
Die SPD habe dafür gesorgt, dass das Werkzeug der Anschlusszusage einen individual-arbeitsrechtlichen Charakter hat und die vereinbarten Ziele und der Evaluationsmechanismus im Arbeitsvertrag festgelegt werden muss, sagte Carolin Wagner, Verhandlungsführerin der SPD. Entscheidend sei für die SPD allerdings, wann dieses neue Werkzeug der Anschlusszusage greife. “Unserer Ansicht nach muss dies zügig nach der Promotion erfolgen.” Die SPD-Fraktion könne deshalb den vorgelegten Entwurf für die Postdoc-Phase nicht mittragen. “Hier fehlen uns verlässliche Perspektiven für die Beschäftigten, dass dies zu einem Wandel in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen hin zu mehr entfristeten Stellen führt”, sagte Wagner.
Forschungsministerin Stark-Watzinger kündigte an, dass das parlamentarische Verfahren nach der Sommerpause starten kann. Dann seien auch alle Akteure noch einmal zu Stellungnahmen aufgefordert. Wenn alles wie geplant laufe, könne die Novellierung des WissZeitVG Anfang 2024 in Kraft treten. Darauf angesprochen, dass es ungewöhnlich sei, ohne Einigung aus der Ressortabstimmung zu kommen, erwiderte Staatssekretär Jens Brandenburg: “Wir haben in dieser frühen Phase ungewöhnlich intensive Koalitionsgespräche geführt, sodass bei mir die Hoffnung groß ist, dass wir trotz der momentanen Uneinigkeit schnell zu einer tragfähigen Lösung kommen werden.”
trotz Nachsitzen: Einen Kompromiss zum WissZeitVG hat das BMBF nicht erreicht. Jens Brandenburg und die Berichterstatter der Koalition hatten für das Eckpunktepapier im März noch eine dreijährige Höchstbefristung in der Postdoc-Phase vorgesehen. Eine Zeitspanne, die genau zwischen den Forderungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und auch den Parteien lag. Doch damit waren bekanntlich alle Seiten unzufrieden, nach 48 Stunden musste Brandenburg den Vorschlag wieder einsammeln.
Jetzt also erstmal keine Einigung in der Koalition und der arbeitgebernahe Vorschlag der FDP für eine 4-plus-2-Lösung. Wie geht es nun weiter? Wir haben die Berichterstatter von SPD und Grünen sowie alle wichtigen Akteure um ihre Einschätzung gebeten – von Hochschulrektorenkonferenz über die GEW bis zu Initiativen wie #IchbinHanna. So viel ist klar: Nachdem die starke Lobby von Hochschulen und Forschungseinrichtungen vorerst ihren Einfluss geltend machen konnte, stehen weitere Proteste der Arbeitnehmerseite und Detaildiskussionen bevor.
Wir wünschen Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre!
Trotz monatelanger Vorbereitung und intensiver Diskussionen konnte die Ressortabstimmung zum WissZeitVG keine Einigung in der Koalition erreichen. Das BMBF veröffentlichte heute seinen Referentenentwurf zur Novellierung des Gesetzes, ohne dass die Regelung zur Postdoc-Phase, die in diesem Vorschlag beschrieben wird, die Zustimmung der Grünen und der SPD findet. Zu einer Einigung will man im parlamentarischen Verfahren nach der Sommerpause kommen. Das sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Vorstellung des Referentenentwurfs.
Knackpunkt ist noch immer die Höchstbefristung von Nachwuchswissenschaftlern in der Postdoc-Phase. Das FDP-geführte Ministerium spricht sich in seinem Referentenentwurf für eine 4-plus-2-Lösung aus. Nach einer Höchstbefristung von vier Jahren können Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen Postdocs noch einmal für zwei Jahre befristet anstellen, wenn sie den Vertrag mit einer Anschlusszusage versehen, auch als Tenure-Verfahren bekannt. Die Angestellten haben damit eine rechtssichere Zusage auf eine entfristete Stelle, wenn sie zuvor festgelegte Kriterien erfüllen.
“Unser Ziel ist, die Arbeitsbedingungen in den frühen Phasen der Karriere zu verbessern und mehr Verlässlichkeit und Transparenz zu schaffen. Mit dem 4-plus-2-Modell und der Integration des Tenure-Gedankens in das Wissenschaftszeitvertragsgesetz schaffen wir in dieser Phase mehr Verlässlichkeit, ohne den Druck zu stark zu erhöhen”, sagte Stark-Watzinger. Die Position des Ministeriums liegt sehr nah an der Position der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, die ebenfalls ein 4-plus-2-Modell vorgeschlagen hatte. Trotzdem sieht BMBF-Verhandlungsführer Jens Brandenburg in dem Vorschlag einen Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern: “Wir bleiben in einem Korridor von insgesamt sechs Jahren und die Anschlusszusage ist rechtlich bindend.” Dies sei im Allianz-Modell nicht vorgesehen gewesen.
Für eine deutliche Verkürzung der Postdoc-Phase waren zuvor SPD sowie Initiativen von Beschäftigten wie #IchbinHanna und die Gewerkschaften GEW und ver.di eingetreten. Von letzteren kam am gestrigen Mittwoch auch prompt harsche Kritik an dem Vorschlag. “Die Verkürzung der Höchstbefristungsdauer von sechs auf vier Jahre greift zu kurz, um die Arbeitgeber zu einer Veränderung ihrer Befristungspolitik zu zwingen”, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte der GEW. Die Arbeitgeber würden in Zukunft versuchen, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler statt in sechs schon in vier Jahren durch die Postdoc-Phase zu schleusen – der Druck auf die Beschäftigten werde weiter zunehmen, sollte der BMBF-Referentenentwurf Gesetz werden. Vom 12. bis 16. Juni sei eine gemeinsame Aktionswoche aller Initiativen und Gewerkschaften unter der Überschrift “#notmywisszeitvg” geplant.
“Ich bin nicht erfreut über die Vier-Jahres-Lösung, aber ich bin vorsichtig zuversichtlich, dass das noch nicht das Ende der Diskussion ist“, sagte Amrei Bahr, Sprecherin der Initiative #IchbinHanna. Erfreulich sei, dass die SPD und die Grünen ihr Wort gehalten hätten. Jetzt sei eine neue Ausgangsposition geschaffen, in der es ein breites Bündnis gegen die Position der FDP gebe. “Das Hauptproblem an dem 4-plus-2-Modell ist, dass die ersten vier Jahre zu lang sind und die Option auf zwei Jahre plus Anschlusszusage danach aller Voraussicht nach nicht genutzt werden wird.” Die Personalrotation werde dadurch nicht gestoppt, sagte Bahr.
Die Hochschulen begrüßen den Vorschlag einer Postdoc-Phase mit einer Befristungsmöglichkeit nicht unter vier Jahren. Der Vorsitzende der HRK sagte, dass es nur so den Postdocs gelingen könne, nach der Promotion einen neuen Schwerpunkt in Forschung und Lehre und ein eigenständiges wissenschaftliches Profil zu entwickeln. “Ob eine dauerhafte Karriere in der Wissenschaft – oder außerhalb – möglich und aussichtsreich ist, entscheidet sich in dieser Qualifikationsphase”, sagte Walter Rosenthal. Im Ergebnis sei ein sinnvoller Kompromiss entstanden, “der eine belastbare Arbeitsgrundlage für die weitere Gestaltung wissenschaftlicher Karrierewege bildet”, sagte Jan Wöpking, Geschäftsführer der German U15, auf Anfrage von Table.Media.
“Der letzte Vorschlag des BMBF war für uns Bündnisgrüne noch nicht konsensfähig”, sagte die Grünen-Forschungspolitikerin Nina Stahr. Sie saß als Berichterstatterin mit am Verhandlungstisch und bedauert, dass die Ressortabstimmung “trotz der bereits sehr langen Verhandlungen” noch kein abschließendes Ergebnis habe. Die Bedenken ihrer Partei seien aber gewesen, dass eine vorgezogene Anschlusszusage den Druck auf individuelle Wissenschaftler eher erhöht. Man habe sich dafür starkgemacht, den Geltungsbereich des Gesetzes noch klarer auf die wirkliche, wissenschaftliche Qualifizierung zu begrenzen, die Rolle der Tarifpartner zu stärken, gemeinsam mit den Ländern zusätzliche Dauerstellen zu schaffen und Befristungshöchstquoten zu verankern, sagte Stahr.
Ihr Verhandlungspartner Stephan Seiter (FDP) gibt sich dagegen erleichtert darüber, dass jetzt endlich ein Referentenentwurf vorliege: “Es wird Zeit, dass die Novelle ins Parlament kommt. Die Koalition kann bereits jetzt enorme Fortschritte für Nachwuchsforschende auf den Weg bringen. Mindestvertragslaufzeiten schaffen in allen Phasen deutlich mehr Planbarkeit und Sicherheit”, sagte Seiter. Außerdem schaffe man mit der 4-plus-2-Jahre-Regelung in der Postdoc-Phase frühzeitiger Perspektiven auch für alternative Karrieren.
Die SPD habe dafür gesorgt, dass das Werkzeug der Anschlusszusage einen individual-arbeitsrechtlichen Charakter hat und die vereinbarten Ziele und der Evaluationsmechanismus im Arbeitsvertrag festgelegt werden muss, sagte Carolin Wagner, Verhandlungsführerin der SPD. Entscheidend sei für die SPD allerdings, wann dieses neue Werkzeug der Anschlusszusage greife. “Unserer Ansicht nach muss dies zügig nach der Promotion erfolgen.” Die SPD-Fraktion könne deshalb den vorgelegten Entwurf für die Postdoc-Phase nicht mittragen. “Hier fehlen uns verlässliche Perspektiven für die Beschäftigten, dass dies zu einem Wandel in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen hin zu mehr entfristeten Stellen führt”, sagte Wagner.
Forschungsministerin Stark-Watzinger kündigte an, dass das parlamentarische Verfahren nach der Sommerpause starten kann. Dann seien auch alle Akteure noch einmal zu Stellungnahmen aufgefordert. Wenn alles wie geplant laufe, könne die Novellierung des WissZeitVG Anfang 2024 in Kraft treten. Darauf angesprochen, dass es ungewöhnlich sei, ohne Einigung aus der Ressortabstimmung zu kommen, erwiderte Staatssekretär Jens Brandenburg: “Wir haben in dieser frühen Phase ungewöhnlich intensive Koalitionsgespräche geführt, sodass bei mir die Hoffnung groß ist, dass wir trotz der momentanen Uneinigkeit schnell zu einer tragfähigen Lösung kommen werden.”
