die Wissenschaftsminister der Bundesländer haben heute erstmals in einem eigenen Gremium, der Wissenschaftsministerkonferenz (WissenschaftsMK), getagt. Die Atmosphäre beschrieben die beteiligten Minister anschließend als sehr gut und konstruktiv. Es sei der “Zauber des Anfangs” zu spüren gewesen, sagte der erste Vorsitzende des Gremiums, Jakob von Weizsäcker (SPD). Man habe damit gezeigt, dass die Kultusministerkonferenz reformfähig sei, ergänzte sein Kollege und B-Koordinator Markus Blume (CSU).
In der ersten Sitzung haben die Ministerinnen und Minister eine neue Vorsitzende für das Jahr 2025 gewählt: Bettina Martin (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern wird turnusmäßig von Jakob von Weizsäcker übernehmen und stellte ihre Agenda vor. Markus Blume nutzte die Pressekonferenz nach der Veranstaltung für eine Abrechnung mit Ex-Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger. Erste Kontroversen wurden beim Blick auf die Situation im Bund erkennbar. Man will sich aber gemeinsam für Verlässlichkeit im Bereich der Projektförderung einsetzen, betonte der neue A-Koordinator aus Niedersachsen, Falko Mohrs.
In dieser Sonderausgabe finden Sie das Wichtigste über die erste Sitzung der WissenschaftsMK.
Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre,
Die Wissenschaftsminister der Bundesländer haben in ihrer ersten konstituierenden Sitzung das neue Gremium der Wissenschaftsministerkonferenz offiziell gegründet. “Wir sind den Schritt gegangen, die Eigenständigkeit zu leben”, sagte der erste Vorsitzende des Gremiums, Jakob von Weizsäcker, Wissenschaftsminister im Saarland. Ziel seien agilere und effektivere Arbeitsstrukturen, die der Relevanz des Themas Wissenschaft gerecht werden.
Wissenschaft sei als politisches Thema von zentraler Bedeutung, weil sie ein Lösungsinstrument für die drängenden Fragen unserer Zeit sei und gleichzeitig “angesichts fiskalischer Herausforderungen schauen muss, dass sie nicht vergessen wird”, sagte Weizsäcker. Auch die Wissenschaftsfreiheit müsse mit allen Mittel verteidigt werden. Dafür brauche es eine größere Schlagkraft. “Die Länder müssen sich zusammentun, auch um ihre Interessen gegenüber dem Bund, Europa, aber auch international zu vertreten”, sagte der WissenschaftsMK-Vorsitzende.
Die Koordinatoren der A- und B-Länder verwiesen auf die gute Stimmung und den parteiübergreifenden Charakter der Zusammenkunft. “Die Atmosphäre war extrem gut, getragen von der Freude über Wissenschaftsthemen zu diskutieren. Davon haben wir genug vor der Brust”, sagte Falko Mohrs (SPD), Wissenschaftsminister aus Niedersachsen bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als A-Koordinator. “Wir denken hier nicht in Parteifarben, sondern sind getragen von der Überzeugung, ein Mehr für Wissenschaft und Forschung zu erreichen”, ergänzte der Bayerische Wissenschaftsminister, Markus Blume, B-Koordinator.
Zur neuen Vorsitzenden wurde turnusmäßig die Wissenschaftsministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin (SPD), gewählt. Sie nutzte die Gelegenheit, drei Themen vorzustellen, die sie in ihrer Amtszeit im Jahr 2025 schwerpunktmäßig vorantreiben will: Forschungssicherheit, KI und Transfer. Wir werden im nächsten Jahr viele politische Weichenstellungen haben, da braucht es eine starke Stimme für die Wissenschaft, sagte Martin auch mit Blick auf die Situation im Bund. Als generelle Aufgabe sieht Martin zudem, dass sich die Bundesländer in Sachen Wissenschafts- und Forschungspolitik “stärker einmischen müssen”.
So gut die Stimmung untereinander war, so sehr nutzte vor allem Markus Blume die erste Pressekonferenz nach der Premiere auch für eine Abrechnung mit der ehemaligen Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Er freue sich auf den Austausch mit Cem Özdemir, dem neuen BMBF-Chef, der jetzt die Aufgabe habe, erstmal dafür zu sorgen, “die Arbeitsfähigkeit im BMBF wiederherzustellen”. Blume kritisierte die Ministerin dafür, dass sie sowohl auf Staatssekretärs-Ebene als auch in der Verwaltung ihres Ministeriums zu viele Personalwechsel vorgenommen habe.
“Es sind viel Expertise und Kompetenzen verloren gegangen. Wir wünschen uns am meisten, dass wir wieder ein größeres Vertrauen beim Miteinander haben.” Blume sagte, er könne sich mit Blick auf seine zweieinhalb-jährige Amtszeit nur an eine einzige inhaltliche Abstimmung zum Thema Fusionsforschung erinnern. “Es gab alle möglichen Strategiepapiere, aber es hat kaum eine Abstimmung gegeben.” Abstimmungen seien manchmal schmerzhaft, aber angesichts der großen Aufgaben zentral. Falko Mohrs sprach etwas zurückhaltender davon, dass es jetzt darum gehe, “eine neue Atmosphäre in den verbliebenen Monaten hinzubekommen.”
Thematisch haben sich die Wissenschaftsminister der Bundesländer in ihrer ersten Sitzung gleich mit einer “ganzen Bandbreite” an Themen beschäftigt, berichtete Jakob von Weizsäcker. Hochschulpolitisch sei es um die Reform der Musterrechtsverordnung gegangen, die bereits seit viereinhalb Jahren vorangetrieben und im nächsten Jahr entschieden werden soll. Zudem sei auch das wichtige Thema “Personalstrukturen” an Hochschulen und Forschungseinrichtungen diskutiert worden. Hier wollen die Länder aber auf die Empfehlungen aus dem Wissenschaftsrat warten, die im nächsten Frühjahr anstehen.
Ebenfalls auf der Agenda standen die Themen Forschungssicherheit, wo man die Initiativen des BMBF weiter unterstützen und begleiten will. Hier gehe es angesichts “einer neuen geopolitischen Situation” vor allem um Aufklärung und Beratungsinfrastrukturen und nicht so sehr um Vorschriften, damit die beiden wichtigen Aspekte Wissenschaftsfreiheit und Forschungssicherheit in Deckung gebracht werden können, so von Weizsäcker. Mit Blick auf die Abstimmung des Bundesrats über die Krankenhausreform wolle die WissenschaftsMK die Rolle der Hochschulmedizin betonen, begrüße das Vorhaben aber grundsätzlich.
Großen Raum habe bereits in der ersten Sitzung das Thema KI eingenommen. Der Fokus habe stark auf der Frage gelegen, welche Schwerpunkte man – angesichts der großen Überlegenheit von KI-Infrastrukturen in Unternehmen wie etwa Google, mit Blick auf Rechnerkapazitäten und Infrastrukturen, aber auch die Anwendung legen müsse. Das sei aber erst der Auftakt zu einer Diskussion gewesen, “die wir im Jahr 2025 zusammen führen wollen, um bei diesem Thema erfolgreich zu sein”, sagte von Weizsäcker.
Falko Mohrs betonte für die A-Länder vor allem die “Finanzierungsfragen von Studierenden”. Angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten “halte die Entwicklung des Bafög nicht mit”. Auch sei die Stärke des neuen Gremiums, dass sich die Länder stärker zu Infrastrukturen, Forschungseinrichtungen und Großgeräten abstimmen könnten. Hier brauche es einen Schulterschluss nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch mit dem Bund und Europa.
Auf die Frage von Table.Briefings, wie die Landesminister die Chancen für wichtige forschungspolitische Gesetzesvorhaben im Bund bewerten, zeigten sich erste Unterschiede. Während Markus Blume nach dem Regierungsbruch keine Chance mehr für Vorhaben wie das WissZeitVG und das Forschungsdatengesetz sieht (“da wird die Kraft nicht mehr ausreichen”), hofft Falko Mohrs auf Mehrheiten und konterte mit einem Seitenhieb auf seinen Unionskollegen: “Es sind auch alle dazu eingeladen, zu Mehrheiten beizutragen.”
“Wer keine Mehrheiten hat, kann auch keine Gesetze mehr im Bundestag verabschieden”, sagte Blume. Es gehe jetzt darum zu priorisieren, bei welchen Dingen wir Verlässlichkeit herstellen müssen, wenn der neue Bundesminister die Aufräumarbeiten im BMBF weiter vorangetrieben habe, sagte Blume und bezog sich dabei auch auf den vorläufigen Haushalt. “Die Frage ist zum Beispiel, wie kann man im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung in der Projektförderung noch einiges absichern”, sagte Falko Mohrs. Da sei man sich auch parteiübergreifend sehr einig.
Mit Blick auf die weitere Arbeit der WissenschaftsMK und auch die Zusammenarbeit der drei Ministerkonferenzen unter dem Dach der KMK, kündigte Jakob von Weizsäcker Entscheidungen an. Man wolle eine Koppelung der Vorsitze und damit würde künftig keine Einzelperson mehr das Präsidentenamt der KMK bekleiden. Aufgrund der zahlreichen relevanten und entscheidungsbedürftigen Themen, habe man sich dazu entschieden, bereits im Januar vor der Wintersitzung des Wissenschaftsrats in Berlin erneut zu tagen. Am 12. Dezember werden die Minister vorher weitere Entscheidungen zur Struktur der gesamten KMK treffen.
Die neue Vorsitzende Bettina Martin wird das Treffen mit ihrem Land Mecklenburg-Vorpommern vorbereiten. “Ich bin auch froh, dass ich in diesem Vorsitz die ostdeutsche Sicht mit einbringe. Ich möchte den Feinheiten des nord-ostdeutschen Wissenschaftssystems mehr Sichtbarkeit verleihen”, sagte Martin. Es gelte bis Januar nun, wichtige Entscheidungen vorbereiten. Fest steht bereits, dass sich das Gremium auch im Dezember 2025 noch einmal trifft, dann im Zusammenhang mit der Jahreskonferenz der KMK.
die Wissenschaftsminister der Bundesländer haben heute erstmals in einem eigenen Gremium, der Wissenschaftsministerkonferenz (WissenschaftsMK), getagt. Die Atmosphäre beschrieben die beteiligten Minister anschließend als sehr gut und konstruktiv. Es sei der “Zauber des Anfangs” zu spüren gewesen, sagte der erste Vorsitzende des Gremiums, Jakob von Weizsäcker (SPD). Man habe damit gezeigt, dass die Kultusministerkonferenz reformfähig sei, ergänzte sein Kollege und B-Koordinator Markus Blume (CSU).
In der ersten Sitzung haben die Ministerinnen und Minister eine neue Vorsitzende für das Jahr 2025 gewählt: Bettina Martin (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern wird turnusmäßig von Jakob von Weizsäcker übernehmen und stellte ihre Agenda vor. Markus Blume nutzte die Pressekonferenz nach der Veranstaltung für eine Abrechnung mit Ex-Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger. Erste Kontroversen wurden beim Blick auf die Situation im Bund erkennbar. Man will sich aber gemeinsam für Verlässlichkeit im Bereich der Projektförderung einsetzen, betonte der neue A-Koordinator aus Niedersachsen, Falko Mohrs.
In dieser Sonderausgabe finden Sie das Wichtigste über die erste Sitzung der WissenschaftsMK.
Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre,
Die Wissenschaftsminister der Bundesländer haben in ihrer ersten konstituierenden Sitzung das neue Gremium der Wissenschaftsministerkonferenz offiziell gegründet. “Wir sind den Schritt gegangen, die Eigenständigkeit zu leben”, sagte der erste Vorsitzende des Gremiums, Jakob von Weizsäcker, Wissenschaftsminister im Saarland. Ziel seien agilere und effektivere Arbeitsstrukturen, die der Relevanz des Themas Wissenschaft gerecht werden.
Wissenschaft sei als politisches Thema von zentraler Bedeutung, weil sie ein Lösungsinstrument für die drängenden Fragen unserer Zeit sei und gleichzeitig “angesichts fiskalischer Herausforderungen schauen muss, dass sie nicht vergessen wird”, sagte Weizsäcker. Auch die Wissenschaftsfreiheit müsse mit allen Mittel verteidigt werden. Dafür brauche es eine größere Schlagkraft. “Die Länder müssen sich zusammentun, auch um ihre Interessen gegenüber dem Bund, Europa, aber auch international zu vertreten”, sagte der WissenschaftsMK-Vorsitzende.
Die Koordinatoren der A- und B-Länder verwiesen auf die gute Stimmung und den parteiübergreifenden Charakter der Zusammenkunft. “Die Atmosphäre war extrem gut, getragen von der Freude über Wissenschaftsthemen zu diskutieren. Davon haben wir genug vor der Brust”, sagte Falko Mohrs (SPD), Wissenschaftsminister aus Niedersachsen bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als A-Koordinator. “Wir denken hier nicht in Parteifarben, sondern sind getragen von der Überzeugung, ein Mehr für Wissenschaft und Forschung zu erreichen”, ergänzte der Bayerische Wissenschaftsminister, Markus Blume, B-Koordinator.
Zur neuen Vorsitzenden wurde turnusmäßig die Wissenschaftsministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin (SPD), gewählt. Sie nutzte die Gelegenheit, drei Themen vorzustellen, die sie in ihrer Amtszeit im Jahr 2025 schwerpunktmäßig vorantreiben will: Forschungssicherheit, KI und Transfer. Wir werden im nächsten Jahr viele politische Weichenstellungen haben, da braucht es eine starke Stimme für die Wissenschaft, sagte Martin auch mit Blick auf die Situation im Bund. Als generelle Aufgabe sieht Martin zudem, dass sich die Bundesländer in Sachen Wissenschafts- und Forschungspolitik “stärker einmischen müssen”.
So gut die Stimmung untereinander war, so sehr nutzte vor allem Markus Blume die erste Pressekonferenz nach der Premiere auch für eine Abrechnung mit der ehemaligen Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Er freue sich auf den Austausch mit Cem Özdemir, dem neuen BMBF-Chef, der jetzt die Aufgabe habe, erstmal dafür zu sorgen, “die Arbeitsfähigkeit im BMBF wiederherzustellen”. Blume kritisierte die Ministerin dafür, dass sie sowohl auf Staatssekretärs-Ebene als auch in der Verwaltung ihres Ministeriums zu viele Personalwechsel vorgenommen habe.
“Es sind viel Expertise und Kompetenzen verloren gegangen. Wir wünschen uns am meisten, dass wir wieder ein größeres Vertrauen beim Miteinander haben.” Blume sagte, er könne sich mit Blick auf seine zweieinhalb-jährige Amtszeit nur an eine einzige inhaltliche Abstimmung zum Thema Fusionsforschung erinnern. “Es gab alle möglichen Strategiepapiere, aber es hat kaum eine Abstimmung gegeben.” Abstimmungen seien manchmal schmerzhaft, aber angesichts der großen Aufgaben zentral. Falko Mohrs sprach etwas zurückhaltender davon, dass es jetzt darum gehe, “eine neue Atmosphäre in den verbliebenen Monaten hinzubekommen.”
Thematisch haben sich die Wissenschaftsminister der Bundesländer in ihrer ersten Sitzung gleich mit einer “ganzen Bandbreite” an Themen beschäftigt, berichtete Jakob von Weizsäcker. Hochschulpolitisch sei es um die Reform der Musterrechtsverordnung gegangen, die bereits seit viereinhalb Jahren vorangetrieben und im nächsten Jahr entschieden werden soll. Zudem sei auch das wichtige Thema “Personalstrukturen” an Hochschulen und Forschungseinrichtungen diskutiert worden. Hier wollen die Länder aber auf die Empfehlungen aus dem Wissenschaftsrat warten, die im nächsten Frühjahr anstehen.
Ebenfalls auf der Agenda standen die Themen Forschungssicherheit, wo man die Initiativen des BMBF weiter unterstützen und begleiten will. Hier gehe es angesichts “einer neuen geopolitischen Situation” vor allem um Aufklärung und Beratungsinfrastrukturen und nicht so sehr um Vorschriften, damit die beiden wichtigen Aspekte Wissenschaftsfreiheit und Forschungssicherheit in Deckung gebracht werden können, so von Weizsäcker. Mit Blick auf die Abstimmung des Bundesrats über die Krankenhausreform wolle die WissenschaftsMK die Rolle der Hochschulmedizin betonen, begrüße das Vorhaben aber grundsätzlich.
Großen Raum habe bereits in der ersten Sitzung das Thema KI eingenommen. Der Fokus habe stark auf der Frage gelegen, welche Schwerpunkte man – angesichts der großen Überlegenheit von KI-Infrastrukturen in Unternehmen wie etwa Google, mit Blick auf Rechnerkapazitäten und Infrastrukturen, aber auch die Anwendung legen müsse. Das sei aber erst der Auftakt zu einer Diskussion gewesen, “die wir im Jahr 2025 zusammen führen wollen, um bei diesem Thema erfolgreich zu sein”, sagte von Weizsäcker.
Falko Mohrs betonte für die A-Länder vor allem die “Finanzierungsfragen von Studierenden”. Angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten “halte die Entwicklung des Bafög nicht mit”. Auch sei die Stärke des neuen Gremiums, dass sich die Länder stärker zu Infrastrukturen, Forschungseinrichtungen und Großgeräten abstimmen könnten. Hier brauche es einen Schulterschluss nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch mit dem Bund und Europa.
Auf die Frage von Table.Briefings, wie die Landesminister die Chancen für wichtige forschungspolitische Gesetzesvorhaben im Bund bewerten, zeigten sich erste Unterschiede. Während Markus Blume nach dem Regierungsbruch keine Chance mehr für Vorhaben wie das WissZeitVG und das Forschungsdatengesetz sieht (“da wird die Kraft nicht mehr ausreichen”), hofft Falko Mohrs auf Mehrheiten und konterte mit einem Seitenhieb auf seinen Unionskollegen: “Es sind auch alle dazu eingeladen, zu Mehrheiten beizutragen.”
“Wer keine Mehrheiten hat, kann auch keine Gesetze mehr im Bundestag verabschieden”, sagte Blume. Es gehe jetzt darum zu priorisieren, bei welchen Dingen wir Verlässlichkeit herstellen müssen, wenn der neue Bundesminister die Aufräumarbeiten im BMBF weiter vorangetrieben habe, sagte Blume und bezog sich dabei auch auf den vorläufigen Haushalt. “Die Frage ist zum Beispiel, wie kann man im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung in der Projektförderung noch einiges absichern”, sagte Falko Mohrs. Da sei man sich auch parteiübergreifend sehr einig.
Mit Blick auf die weitere Arbeit der WissenschaftsMK und auch die Zusammenarbeit der drei Ministerkonferenzen unter dem Dach der KMK, kündigte Jakob von Weizsäcker Entscheidungen an. Man wolle eine Koppelung der Vorsitze und damit würde künftig keine Einzelperson mehr das Präsidentenamt der KMK bekleiden. Aufgrund der zahlreichen relevanten und entscheidungsbedürftigen Themen, habe man sich dazu entschieden, bereits im Januar vor der Wintersitzung des Wissenschaftsrats in Berlin erneut zu tagen. Am 12. Dezember werden die Minister vorher weitere Entscheidungen zur Struktur der gesamten KMK treffen.
Die neue Vorsitzende Bettina Martin wird das Treffen mit ihrem Land Mecklenburg-Vorpommern vorbereiten. “Ich bin auch froh, dass ich in diesem Vorsitz die ostdeutsche Sicht mit einbringe. Ich möchte den Feinheiten des nord-ostdeutschen Wissenschaftssystems mehr Sichtbarkeit verleihen”, sagte Martin. Es gelte bis Januar nun, wichtige Entscheidungen vorbereiten. Fest steht bereits, dass sich das Gremium auch im Dezember 2025 noch einmal trifft, dann im Zusammenhang mit der Jahreskonferenz der KMK.
