auch nach Veröffentlichung des BMBF-Referentenentwurfs zum WissZeitVG kehrt bei dem Thema keine Ruhe ein. Die FDP sei in den Verhandlungen stur gewesen, die Grünen unentschieden, erklärt Carolin Wagner im Gespräch mit Table.Media. Welche Stufenpläne und Zwischenlösungen hinter verschlossenen Türen diskutiert wurden, hat die SPD-Verhandlungsführerin in Sachen Entwurfseinigung meinem Kollegen Tim Gabel berichtet.
Das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine ist fast seit Kriegsbeginn durch russische Truppen besetzt. Rund 150 Kilometer flussabwärts liegt der am Dienstag zerstörte Kachowka-Staudamm. Die Ereignisse erhöhen das Unfallrisiko, schreiben meine Kollegen Bernhard Pötter und Viktor Funk. Sie haben alle Fakten zur Lage am AKW zusammengestellt und auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) um eine Einschätzung gebeten.
Im Mai 2021 brach die Schweiz die Verhandlungen mit der EU über den Abschluss eines Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) ab. Seither hat sie keinen vollen Zugang zu Horizon Europe, dem mit gut 95 Milliarden Euro weltgrößten Forschungsprogramm für die Jahre 2021 bis 2027. Noch läuft es in Sachen Forschung und Innovation. Doch Schweizer Forscher fürchten den Absturz, Lilo Berg berichtet.
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Im Mai 2021 brach die Schweiz die Verhandlungen mit der EU über den Abschluss eines Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) ab. Das bilaterale Abkommen sollte den Zugang zum europäischen Markt regeln, wobei vor allem Fragen zur Übernahme von EU-Recht und zum Schutz des hohen Schweizer Lohnniveaus strittig blieben. Seit dem Nein aus Bern gilt die Schweiz als nicht assoziiertes Drittland und hat keinen vollen Zugang mehr zu Horizon Europe, dem mit gut 95 Milliarden Euro weltgrößten Forschungsprogramm für die Jahre 2021 bis 2027.
In früheren EU-Programmen hatten Schweizer Wissenschaftler stets hervorragend abgeschnitten, jetzt dürfen sie sich weder für die Leitung großer Verbundprojekte noch für die begehrten personenbezogenen ERC Grants bewerben. Genau damit hatte die EU-Kommission gedroht, als sich ein Scheitern der Verhandlungen andeutete. “Cherrypicking” zugunsten der Wissenschaft wolle man nicht zulassen, heißt es aus der Kommission.
Das Machtwort aus Brüssel trifft die Schweiz dort, wo es ihr weh tut. Ums Geld geht es dabei erst einmal nicht. Denn Bern kompensiert den EU-Anteil von bewilligten Horizon-Projekten im Land aus einem mit 4,6 Milliarden Schweizer Franken gefüllten Topf, den das Schweizer Parlament Ende 2020 für das laufende Forschungsrahmenprogramm bewilligt hatte. Die Ausgleichsbudgets werden jährlich vom Bundesrat beschlossen; zuletzt am 24. Mai in Höhe von 625 Millionen Franken für die Ausschreibungen 2023. Ob es in den kommenden Jahren bei den großzügigen Kompensationen bleiben wird, ist ungewiss.
Was die Schweizer Forschungs- und Innovationsszene besonders schmerzt, ist der Verlust von internationalen Netzwerken, weltweiter Sichtbarkeit und Attraktivität für Nachwuchstalente. Darauf ist die kleine, potente Wissenschaftsnation dringend angewiesen. Zwar ist eine Horizon-Teilnahme auf Projektebene auch weiterhin möglich. “Aber früher konnten wir Steuerleute sein, jetzt sind wir nur noch Matrosen”, resümiert Martin Steinbacher, leitender Wissenschaftler an der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt in Dübendorf bei Zürich. Und Jan Dirk Wegner, Professor am Institute for Computational Science der Universität Zürich, bedauert: “Früher wurden wir oft in große EU-Projekte eingeladen. Jetzt sind die bürokratischen Hürden sehr hoch und viele Kollegen klopfen nicht mehr bei uns an.”
Dabei ist die Schweiz nach wie vor ein hochattraktiver Kooperationspartner. Im Global Innovation Index 2022 liegt das Land weiterhin auf Platz eins, einige ihrer Universitäten, allen voran die ETH, belegen vordere Plätze in den Weltrankings, und mit F&E-Ausgaben von 3,14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts rangiert das Land international im oberen Segment.
“Mit ihrem außerordentlich hohen Niveau sind viele Schweizer Forschungseinrichtungen Zugpferde für die globale Wissenschaft”, sagt Walter Rosenthal, Präsident der Universität Jena und Präsident der Hochschulrektorenkonferenz. Es habe zahlreiche Vorstöße gegeben, die Schweiz wieder in die EU-Forschungsförderung aufzunehmen. Rosenthal: “Wir müssen dranbleiben und weiter bohren.”
Für eine Vollassoziierung an das EU-Forschungsrahmenprogramm machen sich Hochschulrektoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in einem Positionspapier stark. Es entstand im März bei einem Rectors’ Retreat in Brüssel, organisiert von der deutschen Kooperationsstelle EU der Wissenschaftsorganisationen (KoWi) und ihren Schwesterorganisationen aus der Schweiz und Österreich, mit Vorgesprächen zum nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm (2028-2034). Angesichts zunehmender Konkurrenz aus Asien und den USA heißt es in dem Papier: “Europa kann es sich nicht leisten, auf die Forschungskooperation mit der Schweiz zu verzichten.”
Mahnungen kommen auch aus der Schweizer Wissenschaftsszene: “Je länger die aktuelle Situation besteht, desto mehr leidet die Attraktivität der Schweiz für Akteure aus Forschung und Innovation”, schrieben die Akademien der Wissenschaften Schweiz Anfang des Jahres an das Forschungsministerium in Bern. Sie plädieren für eine baldige und vollständige Assoziierung an das EU-Forschungsprogramm und warnen vor den Folgen einer Teilassoziierung, wie es sie in den Jahren 2014 bis 2016 gab.
Offener ist der Brief formuliert, den die europäische Wissenschaftsinitiative Stick to Science vor knapp einem Jahr an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schickte. Sie wird darin gebeten, Wissenschaft von Politik zu trennen und die Horizon-Türen wieder für die Schweiz und Großbritannien zu öffnen. Berechtigte Hoffnungen können sich nun britische Wissenschaftler machen, nachdem Ende März das Windsor-Rahmenabkommen zwischen der EU und Großbritannien in Kraft trat.
An diesem Punkt ist die Schweiz noch lange nicht. Derzeit laufen Sondierungsgespräche zu einem überarbeiteten Paket von Abkommen. Livia Leu, die schweizerische Chefunterhändlerin mit der EU und Staatssekretärin im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, will die Sondierung zeitnah abschließen. Erst dann können reguläre Verhandlungen beginnen, um deren Wiederaufnahme die Schweiz mit dem Ziel der Vollassoziierung bei Horizon Ende März gebeten hat. Aber Leu wird nicht mehr dabei sein. Sie hat ihren Posten aufgegeben und wird im Herbst als Schweizer Botschafterin nach Berlin wechseln. Wer die Verhandlungen auf Schweizer Seite führt und welche Kompromisse für Schweizer Wahlbürger akzeptabel sind, ist noch unklar. Klar ist bisher nur: Die EU will bis 2024 zu einem Ergebnis kommen – und sich die Rosinen nicht nehmen lassen.
Tag eins nach dem BMBF-Referentenentwurf zum WissZeitVG ohne Koalitionskonsens. Auf Twitter gab es wieder viel Schelte und wenig Lob. Ist das auch Ihr Eindruck?
Die Beschäftigten sind mit dem vorgelegten Entwurf nicht zufrieden. Das war erwartbar und entsprechend sind natürlich auch die Äußerungen wahrzunehmen. Die nächsten Tage und Wochen werden sicherlich interessant. Die meisten konnten sich den Entwurf noch nicht in Gänze anschauen. Die Gewerkschaften und Initiativen haben für nächste Woche Aktionstage der Wissenschaft angekündigt. Ich bin gespannt, ob sich ein höherer Mobilisierungsgrad auf Grundlage dieses Entwurfs entwickelt.
Einerseits steckt viel SPD mit in dem Papier, andererseits wollten Sie es am Ende nicht mittragen. Schwierige Abwägung?
Ja, weil es uns ein großes Anliegen in der Ampel ist, viele große Schritte voranzugehen. Das haben wir uns als Zukunftskoalition vorgenommen. Wir haben gerade beim WissZeitVG viele Fortschritte erreicht. Mit der Union wären etwa Mindestvertragslaufzeiten nicht zu machen gewesen. Für uns als SPD war aber von Anfang an klar, dass wir keinem Modell zustimmen können, das auf eine vierjährige Postdoc-Phase hinausläuft. Zumindest, wenn sie nicht mit Absicherungen für die Beschäftigtenseite flankiert wird, die das Personal-Karussell in der Wissenschaft bremsen. Wir glauben, dass eine kurze, höchstens zweijährige Postdoc-Phase der relevante Kipppunkt für einen Systemwandel in diesem Bereich ist.
Wäre eine Tarifautonomie vor Ort eine effiziente Absicherung für Sie gewesen? Hätte sich die SPD dann auch auf eine vierjährige Postdoc-Phase eingelassen?
Das war unser letzter Versuch. Wir haben vorher andere Vorschläge gemacht. Etwa ein zeitliches Stufenmodell, bei dem wir mit einem 4-plus-2-Modell begonnen hätten, um es dann über mehrere Jahre zu einem 2-plus-4-Modell hinzuentwickeln. So hätte man eben Stück für Stück dafür sorgen können, dass Universitäten und Forschungseinrichtungen Stellen entfristen. Das kann man nicht von heute auf morgen machen, das war uns auch klar. Dafür braucht es Umbaumaßnahmen im Drittmittelbereich und bei der Forschungsförderung. Diese Zeit hätte das Wissenschaftssystem bekommen. Aber da eine Einigung darauf nicht möglich war, haben wir schlussendlich gesagt: Wenn wir uns hier nicht einigen können, dann legen wir es in die Hände der Tarifparteien.
Beide Vorschläge waren mit der FDP nicht zu machen?
Zur Öffnung der Tarifsperre hinsichtlich der Postdoc-Befristungen hat die Ministerin zurückgemeldet, dass aus ihrer Sicht nur die Eingrenzung auf einen Korridor von drei bis sechs Jahren infrage kommt. Das ist aus unserer Sicht aber ein untragbares Angebot. Damit wäre es der Beschäftigtenseite rechtlich nicht möglich gewesen, überhaupt in die Richtung von zwei Jahren oder sogar darunter zu verhandeln, und auf der anderen Seite hätten die Arbeitgeber aber von vier auf sechs Jahre erweitern können. Auch das war also ein reines Arbeitgeber-Angebot.
Es ist sehr lange verhandelt worden. Wie frustrierend ist es für Sie, dass kein Konsens erzielt werden konnte?
Wir hatten wirklich viele Gespräche, ich habe sie nicht gezählt. Aber spätestens nach dem Eckpunkte-Shitstorm hatte sich abgezeichnet, dass das BMBF nicht unter drei Jahre gehen wird. Wir wussten, dass wir deutliche Überzeugungsarbeit leisten müssen, wenn wir die Liberalen noch zu unserem Modell hin öffnen wollen. Wir haben seitdem heiß an Vorschlägen gearbeitet, Prüfaufträge rausgegeben und vieles mehr. In jedem Berichterstattergespräch haben wir uns bemüht, Kompromisse aufzuzeigen, auch mit neuen Instrumenten. Aber die sind jedes Mal kategorisch abgelehnt worden. Und dann wurde klar, dass wir an der Stelle nicht zusammenkommen.
Was gibt Ihnen Hoffnung darauf, dass man sich in einem parlamentarischen Verfahren einigt, wenn das in den Ressortabstimmungen nicht funktioniert hat?
Es gibt unterschiedliche Wege für ein Gesetzgebungsverfahren. Das BMBF hat den Weg gewählt, sich zuerst mit allen zusammenzusetzen, um im Entwurf schon möglichst viele Überschneidungen zu haben. Ich würde mal sagen, dass das auch ganz gut funktioniert hat. Es war ein sehr kollegialer Abstimmungsprozess. Jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren, in dem Dinge auch noch geändert werden können. Die Sachverständigen-Anhörung ist da etwa relevant. Es gibt Punkte, wo wir bis zum Schluss unterschiedliche Einschätzungen hatten. Da verspreche ich mir nochmal etwas Bewegung.
Würden Sie für Ihre Partei trotzdem schon rote Linien einziehen und sagen, wenn am Ende die Tarifsperre nicht drinsteht, dann tragen wir das nicht mit?
Ich habe keine Glaskugel. Ich glaube, dass rote Linien entsprechend schwierig sind. Wir waren auch zu Zugeständnissen bereit. Nur die anderen Seiten müssten sich dann auch entsprechend auf uns zubewegen. Am Ende brauchen wir ein ausgewogenes Modell, das nicht nur die Arbeitgeberseite berücksichtigt. Wir brauchen hier noch ein Ausgleichselement. Immerhin ist schon das Instrument der Anschlusszusage eingebaut worden. Jetzt geht es nur darum, diese an den richtigen Zeitpunkt zu rücken oder sie noch mit weiteren Maßnahmen zu flankieren.
Was ist Ihr Eindruck von der Position der Grünen in den Verhandlungen? Laura Kraft hatte sich zuletzt nicht mehr deutlich zu der kürzeren Postdoc-Phase bekannt.
Da möchte ich mich jetzt nicht zu weit aus dem Fenster lehnen und über die Ziele und Gedanken der Grünen sprechen. Was man aber mitbekommen hat ist, dass den Grünen vor allem die Themen wichtig waren, die um das WissZeitVG herum für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sorgen können. Also die Themen Umbau des Drittmittelwesens, zeitgemäße Governance-Strukturen und so weiter. All das, was wir jetzt mit dem WissZeitVG nicht unmittelbar ändern können. Ansonsten waren sie eher undefiniert, was die reine Jahreszahl der Postdoc-Höchstbefristung anbelangt. Da gab es unterschiedliche Rückmeldungen. Es bestanden Zweifel daran, ob das der Punkt ist, der das Personal-Karussell bremst. Allerdings wollten die Kolleginnen auch die vier Jahre nicht mittragen. Ich glaube, dass man irgendwann eine Entscheidung treffen muss.
Ärgert es Sie, dass Thomas Jarzombek gestern via Twitter auf Basis des Referentenentwurfs direkt Mehrheiten außerhalb der Ampel angeboten hat?
Also die Union hatte 16 Jahre Zeit, sich im Forschungsministerium darum zu kümmern. Die Mittelbau-Strategie, die Herr Jarzombek jetzt vorschlägt, hätte er ja schon umsetzen können. Der Abbau fester Personalstrukturen im wissenschaftlichen Mittelbau ist kein neues Phänomen.
Wie ist die Lage am Atomkomplex Saporischschja nach der Sprengung des Kachowka-Staudammes?
Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist fast seit Kriegsbeginn durch russische Truppen besetzt, die technische Versorgung erfolgt weiterhin durch das ukrainische Personal. Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms am Dnjepr am Dienstagmorgen, rund 150 Kilometer flussabwärts, erhöht sich das Unfallrisiko. Das Wasser aus dem Stausee wird für die Kühlung der Reaktoren und der Generatoren genutzt, die die Stromversorgung am Kraftwerk sichern. Nach ukrainischen Schätzungen reicht das Kühlwasser im Reservoir des AKW für einige Wochen. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zeigte sich besorgt wegen des sinkenden Wasserpegels des Stausees. Sie beobachte die Lage sehr intensiv, zunächst bestehe aber keine akute Gefahr für das AKW.
Warum hält Russland das AKW besetzt?
Das AKW Saporischschja ist ein Faustpfand der Moskauer Besatzer. Das machte Präsident Wladimir Putin erst kürzlich deutlich, als er nach den Drohnenangriffen auf Moskau das Kraftwerk nebenbei erwähnte – eine implizite Drohung. Die militärische Besetzung eines AKW ist neu, so etwas hat es bisher nicht gegeben. Die UN-Atombehörde IAEA hat keinen Mechanismus, um solch eine Situation zu regeln. Russland kontrolliert das Gebiet rund um das AKW seit Februar 2022, den Betrieb der Anlage sichert weiterhin das ukrainische Personal.
Warum ist Saporischschja so wichtig?
Die Atomanlage am Ufer des Flusses Dnjepr ist das größte Atomkraftwerk Europas. Sechs Reaktorblöcke mit insgesamt 5700 Megawatt Leistung liefern in Friedenszeiten etwa die Hälfte des ukrainischen Stroms. Derzeit sind alle sechs heruntergefahren, einige müssen aber trotzdem weiterhin gekühlt werden. Die Stromversorgung dafür wird über nur eine externe Leitung gesichert, die jedoch seit Kriegsbeginn schon sieben Mal gekappt wurde. In den Maschinenhäusern der Blöcke 1, 2 und 4 lagert die russische Besatzungsarmee Militärtechnik und Munition. Insgesamt gibt es 15 aktive Reaktorblöcke im Land. Dazu kommt das Gelände um das 1986 durch einen Bedienungsfehler explodierte AKW Tschernobyl an der Grenze zu Belarus.
Wie gefährdet ist die Atomanlage?
Der Generaldirektor der IAEA, Rafael Grossi, zeigte sich bereits vor einem Monat “extrem besorgt über die sehr realen Risiken für die nukleare Sicherheit an der Anlage”. Die Situation werde “unvorhersehbar und potenziell gefährlich”. Die IAEA-Inspektoren auf dem Gelände bestätigen regelmäßigen Artilleriebeschuss rund um das Kraftwerk. Sie notierten auch, dass die Familien der Bedienungsmannschaften, die von den russischen Besatzungskräften zur Arbeit im AKW gezwungen wurden, aus der nahen Stadt Enerhodar weggebracht wurden. Öfter schon sind Granaten in der Nähe oder auf dem Gelände des Atomkomplexes eingeschlagen. Die Reaktoren und ihre Umhüllung (Containments) wurden bislang verschont. Im März 2022 wurde während der Besetzung durch russische Truppen auf dem Gelände rund um die Meiler aktiv gekämpft, ein Bürogebäude geriet in Brand.
Wie anfällig ist die Anlage?
Atomanlagen sind bei militärischer Gewalt verwundbar. Sie sind davon abhängig, dass Technik und Nachschub einwandfrei funktionieren, dass Bedienmannschaften ungehindert und konzentriert arbeiten können, dass regelmäßige Kontrollen und Sicherheitschecks gemacht werden, dass es freien Austausch von Daten gibt. Nichts davon ist seit über einem Jahr in Saporischschja garantiert. Die IAEA hat als Reaktion auf die Übernahme von Saporischschja durch die russische Armee sieben Kriterien für den sicheren Betrieb von AKWs festgelegt: Dazu gehören der physische Schutz der Anlagen, eine sichere Strom- und Datenversorgung, der freie Zugang des Personals und funktionierende Überwachungssysteme. Umgesetzt wird das derzeit nicht.
Was kann passieren?
Vor allem drei Schreckensszenarien wären im schlimmsten Fall denkbar:
Wie realistisch sind diese Ängste?
Das Containment und die Behälter für den Atommüll sind stark gesichert. Selbst direkter Beschuss mit Artillerie würde das Containment wohl kaum sofort und direkt zerstören, meinen Experten. Auch die Müllbehälter “HI-STORM FW” der US-Firma Holtec sind massiv, sie haben Wände aus Stahl und 75 Zentimeter Beton. Sie werden auch in den USA als Langfrist-Behälter für Atommüll eingesetzt und schützen laut Hersteller Brennstäbe vor “natürlichen und menschengemachten Projektilen, einschließlich des Einschlages eines F-16-Kampfjets”. Selbst wenn an den Müllbehältern ein Schaden entstehen würde, wäre nach BfS-Informationen der Schaden “höchstens lokal oder regional begrenzt”, weil die Radioaktivität bis zu 100-mal geringer sei als im Reaktorkern.
Droht ein zweites Tschernobyl?
Selbst ein Austritt von Radioaktivität hätte kaum die Wirkung des Unfalls von Tschernobyl, meinen Fachleute: Beim Super-GAU 1986 wurde das Containment durch eine Explosion des Reaktorkerns aufgesprengt, die seinen hoch radioaktiven Inhalt und den “Kamineffekt” des Feuers im Reaktor in die Atmosphäre schleuderte. Dort bildete sich die radioaktive “Wolke”, die über die Ukraine, Belarus, Nord- und Mitteleuropa zog. In Saporischschja rechnen Experten nicht mit einem solchen Szenario. Außerdem kommt der Wind in der Gegend meist aus Westen. Der würde die radioaktive Fracht nach BfS-Kalkulationen also Richtung Russland und derzeit russisch besetzte Gebiete tragen.
Wie ist die rechtliche Situation?
Russland verstößt gegen internationales Recht und die Regeln der IAEA, in dem es die Anlage zu einem militärischen Ziel gemacht hat, sie eingenommen hat und die Bedienungsmannschaften zur Weiterarbeit zwingt. Ein Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen stellt Anlagen wie AKW oder Staudämme in Konflikten ausdrücklich unter besonderen Schutz. Die IAEA-Regeln fordern ebenso, dass Atomanlagen keine militärischen Ziele sein dürfen.
Was sagt die IAEA?
Der Chef der IAEA, Grossi, hat sich wiederholt sehr besorgt gezeigt und gefordert, die Situation rund um Saporischschja zu entspannen. Seinen 7-Punkte-Plan hat Grossi allerdings trotz Verhandlungen und Besuchen in Kiew und Moskau nicht durchsetzen können. Seit Sommer 2022 sind wechselnde Teams von IAEA-Beobachtern in der Anlage stationiert. Die Behörde hat die russische Übernahme des Kraftwerks verurteilt und die Russen aufgerufen, sich aus Saporischschja zurückzuziehen.
Die IAEA ist allerdings auch selbst in die Kritik geraten. Denn Russland ist ein dominantes Mitglied in dieser UN-Organisation, ein ehemaliger Vertreter des russischen Staatskonzerns Rosatom ist IAEA-Generaldirektor für Atomenergie. Eine Debatte über die Rolle des Staatskonzerns Rosatom bei der Übernahme und dem Betrieb von Saporischschja hat in der IAEA bisher nicht stattgefunden. Die IAEA unterstützt die Ausweitung der Kerntechnik in neue Länder. Damit stützt die Behörde das Geschäftsmodell von Rosatom, das auf der ganzen Welt Atomanlagen baut und betreibt und damit den Markt dominiert.
Wie wichtig ist Rosatom für Europa?
Bei den Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland ist der Atombereich ausgenommen. Denn fünf EU-Länder und fünf Nato-Mitglieder sind für ihre Stromversorgung von russischer Technik abhängig: Finnland hat nach Beginn des Krieges den Bau eines neuen Reaktors durch ein russisches Konsortium gestoppt. Aber Staaten wie Bulgarien, Ungarn, die Slowakei oder Tschechien produzieren teilweise bis zur Hälfte ihres Stroms mit russischer Atomtechnik und sind dafür von Material und Nachschub abhängig. Auch das neue große Atomkraftwerk Akkuyu in der Türkei, das gerade offiziell eröffnet wurde, wird von Rosatom gebaut und betrieben.
Man kann einer Forschungsministerin ja viel vorwerfen: Etwa, dass sie bislang keinen Koalitions-Konsens für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft erzielen konnte. Oder, dass sie sich viel im Ausland blicken lässt, aber eher wenig bei den Länderkollegen. Vielleicht auch, dass sie die Themen Wasserstoff und Kernfusion etwas zu sehr als Heilsbringer hypt, obwohl die beiden Technologien absehbar nicht wesentlich zu den Klimazielen bis 2045 beitragen.
Aber mancher Spott, der sich in den sozialen Medien über Bettina Stark-Watzinger ergoß, nur weil sie Ernie und Bert im BMBF empfangen hat, lief fehl. Als Forschungsministerin war sie geradezu verpflichtet, sich des Antriebsschadens von Ernies Rakete anzunehmen. Also: Hut ab für den Mut der Ministerin und ihr schauspielerisches Talent. Vielleicht kann man dieses jetzt öfter beobachten. Das BMBF hat den Besuch der Sesamstraße zum Anlass genommen, einen eigenen Youtube-Kanal zu launchen. Da ist mit 127 Followern aber noch etwas Luft nach oben. Da müssen Ernie und Bert jetzt wohl öfter kommen. tg
auch nach Veröffentlichung des BMBF-Referentenentwurfs zum WissZeitVG kehrt bei dem Thema keine Ruhe ein. Die FDP sei in den Verhandlungen stur gewesen, die Grünen unentschieden, erklärt Carolin Wagner im Gespräch mit Table.Media. Welche Stufenpläne und Zwischenlösungen hinter verschlossenen Türen diskutiert wurden, hat die SPD-Verhandlungsführerin in Sachen Entwurfseinigung meinem Kollegen Tim Gabel berichtet.
Das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine ist fast seit Kriegsbeginn durch russische Truppen besetzt. Rund 150 Kilometer flussabwärts liegt der am Dienstag zerstörte Kachowka-Staudamm. Die Ereignisse erhöhen das Unfallrisiko, schreiben meine Kollegen Bernhard Pötter und Viktor Funk. Sie haben alle Fakten zur Lage am AKW zusammengestellt und auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) um eine Einschätzung gebeten.
Im Mai 2021 brach die Schweiz die Verhandlungen mit der EU über den Abschluss eines Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) ab. Seither hat sie keinen vollen Zugang zu Horizon Europe, dem mit gut 95 Milliarden Euro weltgrößten Forschungsprogramm für die Jahre 2021 bis 2027. Noch läuft es in Sachen Forschung und Innovation. Doch Schweizer Forscher fürchten den Absturz, Lilo Berg berichtet.
Ich wünsche Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre,
Wenn Ihnen der Research.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich für den Research.Table kostenlos anmelden.
Im Mai 2021 brach die Schweiz die Verhandlungen mit der EU über den Abschluss eines Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) ab. Das bilaterale Abkommen sollte den Zugang zum europäischen Markt regeln, wobei vor allem Fragen zur Übernahme von EU-Recht und zum Schutz des hohen Schweizer Lohnniveaus strittig blieben. Seit dem Nein aus Bern gilt die Schweiz als nicht assoziiertes Drittland und hat keinen vollen Zugang mehr zu Horizon Europe, dem mit gut 95 Milliarden Euro weltgrößten Forschungsprogramm für die Jahre 2021 bis 2027.
In früheren EU-Programmen hatten Schweizer Wissenschaftler stets hervorragend abgeschnitten, jetzt dürfen sie sich weder für die Leitung großer Verbundprojekte noch für die begehrten personenbezogenen ERC Grants bewerben. Genau damit hatte die EU-Kommission gedroht, als sich ein Scheitern der Verhandlungen andeutete. “Cherrypicking” zugunsten der Wissenschaft wolle man nicht zulassen, heißt es aus der Kommission.
Das Machtwort aus Brüssel trifft die Schweiz dort, wo es ihr weh tut. Ums Geld geht es dabei erst einmal nicht. Denn Bern kompensiert den EU-Anteil von bewilligten Horizon-Projekten im Land aus einem mit 4,6 Milliarden Schweizer Franken gefüllten Topf, den das Schweizer Parlament Ende 2020 für das laufende Forschungsrahmenprogramm bewilligt hatte. Die Ausgleichsbudgets werden jährlich vom Bundesrat beschlossen; zuletzt am 24. Mai in Höhe von 625 Millionen Franken für die Ausschreibungen 2023. Ob es in den kommenden Jahren bei den großzügigen Kompensationen bleiben wird, ist ungewiss.
Was die Schweizer Forschungs- und Innovationsszene besonders schmerzt, ist der Verlust von internationalen Netzwerken, weltweiter Sichtbarkeit und Attraktivität für Nachwuchstalente. Darauf ist die kleine, potente Wissenschaftsnation dringend angewiesen. Zwar ist eine Horizon-Teilnahme auf Projektebene auch weiterhin möglich. “Aber früher konnten wir Steuerleute sein, jetzt sind wir nur noch Matrosen”, resümiert Martin Steinbacher, leitender Wissenschaftler an der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt in Dübendorf bei Zürich. Und Jan Dirk Wegner, Professor am Institute for Computational Science der Universität Zürich, bedauert: “Früher wurden wir oft in große EU-Projekte eingeladen. Jetzt sind die bürokratischen Hürden sehr hoch und viele Kollegen klopfen nicht mehr bei uns an.”
Dabei ist die Schweiz nach wie vor ein hochattraktiver Kooperationspartner. Im Global Innovation Index 2022 liegt das Land weiterhin auf Platz eins, einige ihrer Universitäten, allen voran die ETH, belegen vordere Plätze in den Weltrankings, und mit F&E-Ausgaben von 3,14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts rangiert das Land international im oberen Segment.
“Mit ihrem außerordentlich hohen Niveau sind viele Schweizer Forschungseinrichtungen Zugpferde für die globale Wissenschaft”, sagt Walter Rosenthal, Präsident der Universität Jena und Präsident der Hochschulrektorenkonferenz. Es habe zahlreiche Vorstöße gegeben, die Schweiz wieder in die EU-Forschungsförderung aufzunehmen. Rosenthal: “Wir müssen dranbleiben und weiter bohren.”
Für eine Vollassoziierung an das EU-Forschungsrahmenprogramm machen sich Hochschulrektoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in einem Positionspapier stark. Es entstand im März bei einem Rectors’ Retreat in Brüssel, organisiert von der deutschen Kooperationsstelle EU der Wissenschaftsorganisationen (KoWi) und ihren Schwesterorganisationen aus der Schweiz und Österreich, mit Vorgesprächen zum nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm (2028-2034). Angesichts zunehmender Konkurrenz aus Asien und den USA heißt es in dem Papier: “Europa kann es sich nicht leisten, auf die Forschungskooperation mit der Schweiz zu verzichten.”
Mahnungen kommen auch aus der Schweizer Wissenschaftsszene: “Je länger die aktuelle Situation besteht, desto mehr leidet die Attraktivität der Schweiz für Akteure aus Forschung und Innovation”, schrieben die Akademien der Wissenschaften Schweiz Anfang des Jahres an das Forschungsministerium in Bern. Sie plädieren für eine baldige und vollständige Assoziierung an das EU-Forschungsprogramm und warnen vor den Folgen einer Teilassoziierung, wie es sie in den Jahren 2014 bis 2016 gab.
Offener ist der Brief formuliert, den die europäische Wissenschaftsinitiative Stick to Science vor knapp einem Jahr an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schickte. Sie wird darin gebeten, Wissenschaft von Politik zu trennen und die Horizon-Türen wieder für die Schweiz und Großbritannien zu öffnen. Berechtigte Hoffnungen können sich nun britische Wissenschaftler machen, nachdem Ende März das Windsor-Rahmenabkommen zwischen der EU und Großbritannien in Kraft trat.
An diesem Punkt ist die Schweiz noch lange nicht. Derzeit laufen Sondierungsgespräche zu einem überarbeiteten Paket von Abkommen. Livia Leu, die schweizerische Chefunterhändlerin mit der EU und Staatssekretärin im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, will die Sondierung zeitnah abschließen. Erst dann können reguläre Verhandlungen beginnen, um deren Wiederaufnahme die Schweiz mit dem Ziel der Vollassoziierung bei Horizon Ende März gebeten hat. Aber Leu wird nicht mehr dabei sein. Sie hat ihren Posten aufgegeben und wird im Herbst als Schweizer Botschafterin nach Berlin wechseln. Wer die Verhandlungen auf Schweizer Seite führt und welche Kompromisse für Schweizer Wahlbürger akzeptabel sind, ist noch unklar. Klar ist bisher nur: Die EU will bis 2024 zu einem Ergebnis kommen – und sich die Rosinen nicht nehmen lassen.
Tag eins nach dem BMBF-Referentenentwurf zum WissZeitVG ohne Koalitionskonsens. Auf Twitter gab es wieder viel Schelte und wenig Lob. Ist das auch Ihr Eindruck?
Die Beschäftigten sind mit dem vorgelegten Entwurf nicht zufrieden. Das war erwartbar und entsprechend sind natürlich auch die Äußerungen wahrzunehmen. Die nächsten Tage und Wochen werden sicherlich interessant. Die meisten konnten sich den Entwurf noch nicht in Gänze anschauen. Die Gewerkschaften und Initiativen haben für nächste Woche Aktionstage der Wissenschaft angekündigt. Ich bin gespannt, ob sich ein höherer Mobilisierungsgrad auf Grundlage dieses Entwurfs entwickelt.
Einerseits steckt viel SPD mit in dem Papier, andererseits wollten Sie es am Ende nicht mittragen. Schwierige Abwägung?
Ja, weil es uns ein großes Anliegen in der Ampel ist, viele große Schritte voranzugehen. Das haben wir uns als Zukunftskoalition vorgenommen. Wir haben gerade beim WissZeitVG viele Fortschritte erreicht. Mit der Union wären etwa Mindestvertragslaufzeiten nicht zu machen gewesen. Für uns als SPD war aber von Anfang an klar, dass wir keinem Modell zustimmen können, das auf eine vierjährige Postdoc-Phase hinausläuft. Zumindest, wenn sie nicht mit Absicherungen für die Beschäftigtenseite flankiert wird, die das Personal-Karussell in der Wissenschaft bremsen. Wir glauben, dass eine kurze, höchstens zweijährige Postdoc-Phase der relevante Kipppunkt für einen Systemwandel in diesem Bereich ist.
Wäre eine Tarifautonomie vor Ort eine effiziente Absicherung für Sie gewesen? Hätte sich die SPD dann auch auf eine vierjährige Postdoc-Phase eingelassen?
Das war unser letzter Versuch. Wir haben vorher andere Vorschläge gemacht. Etwa ein zeitliches Stufenmodell, bei dem wir mit einem 4-plus-2-Modell begonnen hätten, um es dann über mehrere Jahre zu einem 2-plus-4-Modell hinzuentwickeln. So hätte man eben Stück für Stück dafür sorgen können, dass Universitäten und Forschungseinrichtungen Stellen entfristen. Das kann man nicht von heute auf morgen machen, das war uns auch klar. Dafür braucht es Umbaumaßnahmen im Drittmittelbereich und bei der Forschungsförderung. Diese Zeit hätte das Wissenschaftssystem bekommen. Aber da eine Einigung darauf nicht möglich war, haben wir schlussendlich gesagt: Wenn wir uns hier nicht einigen können, dann legen wir es in die Hände der Tarifparteien.
Beide Vorschläge waren mit der FDP nicht zu machen?
Zur Öffnung der Tarifsperre hinsichtlich der Postdoc-Befristungen hat die Ministerin zurückgemeldet, dass aus ihrer Sicht nur die Eingrenzung auf einen Korridor von drei bis sechs Jahren infrage kommt. Das ist aus unserer Sicht aber ein untragbares Angebot. Damit wäre es der Beschäftigtenseite rechtlich nicht möglich gewesen, überhaupt in die Richtung von zwei Jahren oder sogar darunter zu verhandeln, und auf der anderen Seite hätten die Arbeitgeber aber von vier auf sechs Jahre erweitern können. Auch das war also ein reines Arbeitgeber-Angebot.
Es ist sehr lange verhandelt worden. Wie frustrierend ist es für Sie, dass kein Konsens erzielt werden konnte?
Wir hatten wirklich viele Gespräche, ich habe sie nicht gezählt. Aber spätestens nach dem Eckpunkte-Shitstorm hatte sich abgezeichnet, dass das BMBF nicht unter drei Jahre gehen wird. Wir wussten, dass wir deutliche Überzeugungsarbeit leisten müssen, wenn wir die Liberalen noch zu unserem Modell hin öffnen wollen. Wir haben seitdem heiß an Vorschlägen gearbeitet, Prüfaufträge rausgegeben und vieles mehr. In jedem Berichterstattergespräch haben wir uns bemüht, Kompromisse aufzuzeigen, auch mit neuen Instrumenten. Aber die sind jedes Mal kategorisch abgelehnt worden. Und dann wurde klar, dass wir an der Stelle nicht zusammenkommen.
Was gibt Ihnen Hoffnung darauf, dass man sich in einem parlamentarischen Verfahren einigt, wenn das in den Ressortabstimmungen nicht funktioniert hat?
Es gibt unterschiedliche Wege für ein Gesetzgebungsverfahren. Das BMBF hat den Weg gewählt, sich zuerst mit allen zusammenzusetzen, um im Entwurf schon möglichst viele Überschneidungen zu haben. Ich würde mal sagen, dass das auch ganz gut funktioniert hat. Es war ein sehr kollegialer Abstimmungsprozess. Jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren, in dem Dinge auch noch geändert werden können. Die Sachverständigen-Anhörung ist da etwa relevant. Es gibt Punkte, wo wir bis zum Schluss unterschiedliche Einschätzungen hatten. Da verspreche ich mir nochmal etwas Bewegung.
Würden Sie für Ihre Partei trotzdem schon rote Linien einziehen und sagen, wenn am Ende die Tarifsperre nicht drinsteht, dann tragen wir das nicht mit?
Ich habe keine Glaskugel. Ich glaube, dass rote Linien entsprechend schwierig sind. Wir waren auch zu Zugeständnissen bereit. Nur die anderen Seiten müssten sich dann auch entsprechend auf uns zubewegen. Am Ende brauchen wir ein ausgewogenes Modell, das nicht nur die Arbeitgeberseite berücksichtigt. Wir brauchen hier noch ein Ausgleichselement. Immerhin ist schon das Instrument der Anschlusszusage eingebaut worden. Jetzt geht es nur darum, diese an den richtigen Zeitpunkt zu rücken oder sie noch mit weiteren Maßnahmen zu flankieren.
Was ist Ihr Eindruck von der Position der Grünen in den Verhandlungen? Laura Kraft hatte sich zuletzt nicht mehr deutlich zu der kürzeren Postdoc-Phase bekannt.
Da möchte ich mich jetzt nicht zu weit aus dem Fenster lehnen und über die Ziele und Gedanken der Grünen sprechen. Was man aber mitbekommen hat ist, dass den Grünen vor allem die Themen wichtig waren, die um das WissZeitVG herum für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sorgen können. Also die Themen Umbau des Drittmittelwesens, zeitgemäße Governance-Strukturen und so weiter. All das, was wir jetzt mit dem WissZeitVG nicht unmittelbar ändern können. Ansonsten waren sie eher undefiniert, was die reine Jahreszahl der Postdoc-Höchstbefristung anbelangt. Da gab es unterschiedliche Rückmeldungen. Es bestanden Zweifel daran, ob das der Punkt ist, der das Personal-Karussell bremst. Allerdings wollten die Kolleginnen auch die vier Jahre nicht mittragen. Ich glaube, dass man irgendwann eine Entscheidung treffen muss.
Ärgert es Sie, dass Thomas Jarzombek gestern via Twitter auf Basis des Referentenentwurfs direkt Mehrheiten außerhalb der Ampel angeboten hat?
Also die Union hatte 16 Jahre Zeit, sich im Forschungsministerium darum zu kümmern. Die Mittelbau-Strategie, die Herr Jarzombek jetzt vorschlägt, hätte er ja schon umsetzen können. Der Abbau fester Personalstrukturen im wissenschaftlichen Mittelbau ist kein neues Phänomen.
Wie ist die Lage am Atomkomplex Saporischschja nach der Sprengung des Kachowka-Staudammes?
Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist fast seit Kriegsbeginn durch russische Truppen besetzt, die technische Versorgung erfolgt weiterhin durch das ukrainische Personal. Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms am Dnjepr am Dienstagmorgen, rund 150 Kilometer flussabwärts, erhöht sich das Unfallrisiko. Das Wasser aus dem Stausee wird für die Kühlung der Reaktoren und der Generatoren genutzt, die die Stromversorgung am Kraftwerk sichern. Nach ukrainischen Schätzungen reicht das Kühlwasser im Reservoir des AKW für einige Wochen. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zeigte sich besorgt wegen des sinkenden Wasserpegels des Stausees. Sie beobachte die Lage sehr intensiv, zunächst bestehe aber keine akute Gefahr für das AKW.
Warum hält Russland das AKW besetzt?
Das AKW Saporischschja ist ein Faustpfand der Moskauer Besatzer. Das machte Präsident Wladimir Putin erst kürzlich deutlich, als er nach den Drohnenangriffen auf Moskau das Kraftwerk nebenbei erwähnte – eine implizite Drohung. Die militärische Besetzung eines AKW ist neu, so etwas hat es bisher nicht gegeben. Die UN-Atombehörde IAEA hat keinen Mechanismus, um solch eine Situation zu regeln. Russland kontrolliert das Gebiet rund um das AKW seit Februar 2022, den Betrieb der Anlage sichert weiterhin das ukrainische Personal.
Warum ist Saporischschja so wichtig?
Die Atomanlage am Ufer des Flusses Dnjepr ist das größte Atomkraftwerk Europas. Sechs Reaktorblöcke mit insgesamt 5700 Megawatt Leistung liefern in Friedenszeiten etwa die Hälfte des ukrainischen Stroms. Derzeit sind alle sechs heruntergefahren, einige müssen aber trotzdem weiterhin gekühlt werden. Die Stromversorgung dafür wird über nur eine externe Leitung gesichert, die jedoch seit Kriegsbeginn schon sieben Mal gekappt wurde. In den Maschinenhäusern der Blöcke 1, 2 und 4 lagert die russische Besatzungsarmee Militärtechnik und Munition. Insgesamt gibt es 15 aktive Reaktorblöcke im Land. Dazu kommt das Gelände um das 1986 durch einen Bedienungsfehler explodierte AKW Tschernobyl an der Grenze zu Belarus.
Wie gefährdet ist die Atomanlage?
Der Generaldirektor der IAEA, Rafael Grossi, zeigte sich bereits vor einem Monat “extrem besorgt über die sehr realen Risiken für die nukleare Sicherheit an der Anlage”. Die Situation werde “unvorhersehbar und potenziell gefährlich”. Die IAEA-Inspektoren auf dem Gelände bestätigen regelmäßigen Artilleriebeschuss rund um das Kraftwerk. Sie notierten auch, dass die Familien der Bedienungsmannschaften, die von den russischen Besatzungskräften zur Arbeit im AKW gezwungen wurden, aus der nahen Stadt Enerhodar weggebracht wurden. Öfter schon sind Granaten in der Nähe oder auf dem Gelände des Atomkomplexes eingeschlagen. Die Reaktoren und ihre Umhüllung (Containments) wurden bislang verschont. Im März 2022 wurde während der Besetzung durch russische Truppen auf dem Gelände rund um die Meiler aktiv gekämpft, ein Bürogebäude geriet in Brand.
Wie anfällig ist die Anlage?
Atomanlagen sind bei militärischer Gewalt verwundbar. Sie sind davon abhängig, dass Technik und Nachschub einwandfrei funktionieren, dass Bedienmannschaften ungehindert und konzentriert arbeiten können, dass regelmäßige Kontrollen und Sicherheitschecks gemacht werden, dass es freien Austausch von Daten gibt. Nichts davon ist seit über einem Jahr in Saporischschja garantiert. Die IAEA hat als Reaktion auf die Übernahme von Saporischschja durch die russische Armee sieben Kriterien für den sicheren Betrieb von AKWs festgelegt: Dazu gehören der physische Schutz der Anlagen, eine sichere Strom- und Datenversorgung, der freie Zugang des Personals und funktionierende Überwachungssysteme. Umgesetzt wird das derzeit nicht.
Was kann passieren?
Vor allem drei Schreckensszenarien wären im schlimmsten Fall denkbar:
Wie realistisch sind diese Ängste?
Das Containment und die Behälter für den Atommüll sind stark gesichert. Selbst direkter Beschuss mit Artillerie würde das Containment wohl kaum sofort und direkt zerstören, meinen Experten. Auch die Müllbehälter “HI-STORM FW” der US-Firma Holtec sind massiv, sie haben Wände aus Stahl und 75 Zentimeter Beton. Sie werden auch in den USA als Langfrist-Behälter für Atommüll eingesetzt und schützen laut Hersteller Brennstäbe vor “natürlichen und menschengemachten Projektilen, einschließlich des Einschlages eines F-16-Kampfjets”. Selbst wenn an den Müllbehältern ein Schaden entstehen würde, wäre nach BfS-Informationen der Schaden “höchstens lokal oder regional begrenzt”, weil die Radioaktivität bis zu 100-mal geringer sei als im Reaktorkern.
Droht ein zweites Tschernobyl?
Selbst ein Austritt von Radioaktivität hätte kaum die Wirkung des Unfalls von Tschernobyl, meinen Fachleute: Beim Super-GAU 1986 wurde das Containment durch eine Explosion des Reaktorkerns aufgesprengt, die seinen hoch radioaktiven Inhalt und den “Kamineffekt” des Feuers im Reaktor in die Atmosphäre schleuderte. Dort bildete sich die radioaktive “Wolke”, die über die Ukraine, Belarus, Nord- und Mitteleuropa zog. In Saporischschja rechnen Experten nicht mit einem solchen Szenario. Außerdem kommt der Wind in der Gegend meist aus Westen. Der würde die radioaktive Fracht nach BfS-Kalkulationen also Richtung Russland und derzeit russisch besetzte Gebiete tragen.
Wie ist die rechtliche Situation?
Russland verstößt gegen internationales Recht und die Regeln der IAEA, in dem es die Anlage zu einem militärischen Ziel gemacht hat, sie eingenommen hat und die Bedienungsmannschaften zur Weiterarbeit zwingt. Ein Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen stellt Anlagen wie AKW oder Staudämme in Konflikten ausdrücklich unter besonderen Schutz. Die IAEA-Regeln fordern ebenso, dass Atomanlagen keine militärischen Ziele sein dürfen.
Was sagt die IAEA?
Der Chef der IAEA, Grossi, hat sich wiederholt sehr besorgt gezeigt und gefordert, die Situation rund um Saporischschja zu entspannen. Seinen 7-Punkte-Plan hat Grossi allerdings trotz Verhandlungen und Besuchen in Kiew und Moskau nicht durchsetzen können. Seit Sommer 2022 sind wechselnde Teams von IAEA-Beobachtern in der Anlage stationiert. Die Behörde hat die russische Übernahme des Kraftwerks verurteilt und die Russen aufgerufen, sich aus Saporischschja zurückzuziehen.
Die IAEA ist allerdings auch selbst in die Kritik geraten. Denn Russland ist ein dominantes Mitglied in dieser UN-Organisation, ein ehemaliger Vertreter des russischen Staatskonzerns Rosatom ist IAEA-Generaldirektor für Atomenergie. Eine Debatte über die Rolle des Staatskonzerns Rosatom bei der Übernahme und dem Betrieb von Saporischschja hat in der IAEA bisher nicht stattgefunden. Die IAEA unterstützt die Ausweitung der Kerntechnik in neue Länder. Damit stützt die Behörde das Geschäftsmodell von Rosatom, das auf der ganzen Welt Atomanlagen baut und betreibt und damit den Markt dominiert.
Wie wichtig ist Rosatom für Europa?
Bei den Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland ist der Atombereich ausgenommen. Denn fünf EU-Länder und fünf Nato-Mitglieder sind für ihre Stromversorgung von russischer Technik abhängig: Finnland hat nach Beginn des Krieges den Bau eines neuen Reaktors durch ein russisches Konsortium gestoppt. Aber Staaten wie Bulgarien, Ungarn, die Slowakei oder Tschechien produzieren teilweise bis zur Hälfte ihres Stroms mit russischer Atomtechnik und sind dafür von Material und Nachschub abhängig. Auch das neue große Atomkraftwerk Akkuyu in der Türkei, das gerade offiziell eröffnet wurde, wird von Rosatom gebaut und betrieben.
Man kann einer Forschungsministerin ja viel vorwerfen: Etwa, dass sie bislang keinen Koalitions-Konsens für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft erzielen konnte. Oder, dass sie sich viel im Ausland blicken lässt, aber eher wenig bei den Länderkollegen. Vielleicht auch, dass sie die Themen Wasserstoff und Kernfusion etwas zu sehr als Heilsbringer hypt, obwohl die beiden Technologien absehbar nicht wesentlich zu den Klimazielen bis 2045 beitragen.
Aber mancher Spott, der sich in den sozialen Medien über Bettina Stark-Watzinger ergoß, nur weil sie Ernie und Bert im BMBF empfangen hat, lief fehl. Als Forschungsministerin war sie geradezu verpflichtet, sich des Antriebsschadens von Ernies Rakete anzunehmen. Also: Hut ab für den Mut der Ministerin und ihr schauspielerisches Talent. Vielleicht kann man dieses jetzt öfter beobachten. Das BMBF hat den Besuch der Sesamstraße zum Anlass genommen, einen eigenen Youtube-Kanal zu launchen. Da ist mit 127 Followern aber noch etwas Luft nach oben. Da müssen Ernie und Bert jetzt wohl öfter kommen. tg
