die Kritik am Entwurf des BMBF-Haushalts 2025 ist groß. Es fehlten Weitsicht und die richtigen Schwerpunkte. Hohe Globale Minderausgaben erschwerten Haushaltsklarheit und Haushaltstransparenz, das sei eigentlich nicht akzeptabel. Geplant werde zudem nicht, was langfristig gut für Forschung und Wissenschaft sei – sondern, was gut aussehe. Harte Worte aus der Wissenschaftscommunity, was aber ist dran? Gestern hat das Kabinett den Entwurf verabschiedet – wir haben uns die Details angesehen.
Nach Bekanntwerden neuer interner Details aus Chat der BMBF-Hausspitze auf dem Plattform “Wire” gibt es viele weitere Fragen zu den Abläufen in der Hausspitze in Sachen Fördermittel-Affäre. Der dringende Wunsch, mit der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring zu sprechen, ist ebenso gewachsen.
Doch das BMBF hat gestern möglichen Antworten gleich zweimal eine Absage erteilt: Die CDU hatte per Brief an Mario Brandenburg um eine Stellungnahme Sabine Dörings gebeten – mit Frist zum 17. Juli. Eine Antwort kam nicht. Abgelehnt wurde ebenfalls eine Antwort an “FragDenStaat”: Die Aktivisten hatten per Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz erbeten, die Chatnachrichten, die sich die Mitglieder der Leitungsebene des Bundesbildungsministeriums Anfang bis Mitte Mai geschrieben haben, einsehen zu können.
Dem Ansinnen des Informationsfreiheits-Portals könne man nicht stattgeben, die erbetenen Nachrichten stellten keine amtlichen Informationen dar, erklärte hierzu jetzt das BMBF. “FragDenStaat” hat gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegt und will auf Herausgabe der Chat-Nachrichten klagen.
Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre,
Ihre Nicola Kuhrt
Analyse
Welche versteckten Kürzungen im BMBF-Haushalt für 2025 stecken
Die Erläuterungsziffern fehlen noch – und es wird noch etwas dauern, bis diese im Haushaltsentwurf eingebaut sind und für weitere Detailschärfe sorgen. Dennoch lässt sich am aktuellen Entwurf für das kommende Jahr – der am Mittwoch durch das Kabinett verabschiedet wurde -, bereits einiges ablesen.
Laut Haushaltsentwurf kann das BMBF im Jahr 2025 rund 22,3 Milliarden Euro ausgeben. Ein Zuwachs gegenüber 2024, hier stehen21,5 Milliarden Euro zur Verfügung, also ein Plus von 833 Millionen Euro.
Mehr Priorisierung für die Wissenschaft? Der Bundeshaushalt soll um gut acht Milliarden schrumpfen, das Budget des BMBF-Budgets steigt allerdings (von 4,39 Prozent auf 4,66 in 2025). Aus dem Bereich Forschung und Wissenschaft hörte man zunächst positiv-überraschte Reaktionen: Es werde ja weniger gespart als befürchtet! Hat es sich also doch gelohnt, dass die Ministerin lautlos mit Parteikollegen Christian Lindner (FDP) verhandelt habe – anders als andere Ministerinnen und Minister.
Haushalts-Geschenk an Bettina Stark-Watzinger?
So mancher überlegte dann aber doch, ob der Finanzminister seiner sehr unter Druck stehenden Parteifreundin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ein Geschenk gemacht hat, um ihr in Skandal-umwehten Zeiten einmal andere Schlagzeilen zu bescheren.
Wer in die Details des Entwurfs schaut, könnte sich hier durchaus bestätigt sehen: Es finden sich ein mit Finanztricks ordentlich aufgehübschter Haushalt, der dennoch ordentliche Kürzungen enthält:.
Ein dickes Minus bleibt: Mit dem Plus von 833 Millionen für 2025 werden die starken Kürzungen aus 2024 für das BMBF tatsächlich kaum aufgeholt. Hier wurden nachträglich 1,25 Milliarden Euro für den Digitalpakt 2 aus einem Sondertopf in den BMBF-Haushalt überführt – ohne Ausgleich. Dazu kam die durch das Finanzministerium ausgegebene Sparauflage für das BMBF von rund 800 Millionen Euro.
GMA: Unsichere Wette auf die Zukunft
Das Haus der GMAs: Gleich zwei Globale Minderausgaben (GMA) werden dem BMBF für 2025 eingestellt. Diese sind ein beliebtes finanzpolitisches Instrument zur Haushaltskonsolidierung. Noch fehlendes Geld muss also irgendwie und irgendwann im Laufe des Jahres noch gefunden werden – möglich sind dabei Kürzungen oder Umschichtungen innerhalb des gesamten Etats.
Gern wird gescherzt, eine GMA sei immer eine Wette auf die Zukunft – geht man doch davon aus, dass am Ende immer genug Gelder übrigbleiben – etwa weil sie in bewilligten Projekten meist nicht komplett ausgegeben werden – sodass diese Mittel umgehend ans BMF zurückfließen können und man das mit der GMA vorgegebene Sparziel schon irgendwie erreichen wird.
Top-Glücksspieler: Dass für das BMBF nun gleich zwei GMAs ausgegeben sind, ist sehr ungewöhnlich, bestätigen Haushaltsexperten. Schon im vergangenen Jahr hatte das Forschungsministerium den höchsten Sparposten per GMA zugewiesen bekommen.
Ministerin verweist auf hohe Projektzahl: Für 2025 erhält das BMBF nun eine GMA von 699,3 Millionen, die zweite etwas Kleinere über 163,5 Millionen. Was die Planungsklarheit und Transparenz zusätzlich deutlich erschwere, sagen Haushaltsexperten. Bettina Stark-Watzinger bleibt gelassen. Der Etat des BMBF habe angesichts des großen Anteils an Projektförderung naturgemäß eine höhere GMA als andere Ressorts, erklärt sie gegenüber Table.Briefings. Diese sei vor diesem Hintergrund nicht außergewöhnlich hoch.
Streit um die Gelder für den Digitalpakt II. Länder und Interessenverbände machen dem BMBF am gestrigen Mittwoch schwere Vorwürfe. Demnach gebe der Bund für die Fortsetzung des Digitalpakts keinerlei Geld. Zwar seien im Entwurf etwa 1,6 Milliarden für “Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen” eingestellt. Die Länder lesen dies allerdings so, dass es sich dabei um Mittel des Digitalpaktes I handelt, die noch nicht ausgegeben worden sind.
“Der vorliegende Haushalt erweckt den Eindruck, als wolle man durch Buchungstricks das Fehlen der wichtigen zusätzlichen Investitionen in die digitale Bildung verschleiern”, wirft Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dem BMBF vor.
Wo es im Jahr 2025 mehr Geld geben soll:
Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind): Laut Entwurf werden die Mittel auf 220 MillionenEuro im Jahr 2025 erhöht. Die 220 Millionen sind per Verpflichtungsermächtigung auf die Jahre 2025 bis 2028 aufgeteilt. Statt Globalhaushalt und endgültiger Befreiung sind weiterhin 20 Prozent der Mittel zunächst gesperrt – bis zur Vorlage des geplanten Evaluationsberichts.
Pakt für Forschung und Innovation: Der Entwurf verzeichneteinen von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Aufwuchs von drei Prozent pro Jahr bis 2030. Für 2025 beträgt dieser 7,98 Milliarden Euro.
Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati): Für den “Ausbau der Dati und weiterer Transfermaßnahmen” stehen laut Entwurf 463,4 Millionen im Jahr 2025 bereit. Ein großer Teil (35,4 Millionen Euro) ist allerdings weiterhin gesperrt bis zur “Vorlage eines schlüssigen Konzeptes, einschließlich eines detaillierten Finanzplanes”. Tatsächlich streitet man sich über genau dieses Konzept schon länger im Kabinett, sodass zuletzt die SPD darauf drängte, die Sperre für 2024 aufzuheben, damit das Geld nicht ins BMF zurückfließe – genau, wegen der GMA. Somit hat die Dati auch immer noch keinen Geschäftsführer.
Die Konzeption und Gründung der Dati stellten ein anspruchsvolles Vorhaben dar, das eine gründliche Befassung im Ressortkreis erfordert, erklärt das BMBF auf Rückfrage von Table.Briefing. Nach dem Abschluss der derzeit laufenden Ressortabstimmung solle das Konzept dem Kabinett aber vorgelegt werden. Einen etwas genaueren Zeitpunkt nennt die Sprecherin nicht.
Zukunftsstrategie Forschung und Innovation: Die Umsetzung erfolge “ressortübergreifend, missionsorientiert, agil, lernend und mit zentralen Kennzahlen zur Erfolgsmessung” heißt es in dem Entwurf. Für 2025 sind laut Entwurf 2,79 Milliarden Euro bereitgestellt.
Wo es im Jahr 2025 weniger Geld geben soll
Deutscher Akademischer Austauschdienst: Der Etat des DAAD wird im Jahr 2025 um 13 Millionen Euro gekürzt. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich eine jährliche Steigerung der Grundfinanzierung von drei Prozent zugesagt. Mit dem aktuellen Entwurf halte man ihre eigene Zielsetzung nicht ein, kritisiert DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee. Was dies für den DAAD bedeutet, lesen Sie in unseren News.
Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH): Bereits im Jahr 2024 wurden – trotz aufrüttelnder Appelle durch Präsident Robert Schlögl – keine weiteren Mittel bewilligt. Für 2025 soll die AvH-Stiftung nun 3,5 Prozent weniger Geld bekommen als im Jahr 2024. Die Bundesregierung kann damit wie auch beim DAAD die eigene Zielmarke von jährlich drei Prozent mehr Mitteln – analog zum Pakt für Forschung und Innovation – nicht einhalten. Was dies für die AvH bedeutet, lesen Sie in unseren News.
Kein KI-Aufbau: Nicht nur die Opposition sieht beim BMBF-Haushalt eine falsche Schwerpunktsetzung: Das wichtige Thema KI wird nicht ausgebaut, es wird gespart. Für den Ausbau der IT-Infrastruktur im Bereich KI stehen statt 18 Millionen nun 5,5 Millionen zur Verfügung, ein Minus von 69 Prozent. Die Mittel für Elektroniksysteme schrumpfen von 137 auf 110 Millionen Euro. Auch für Mikroelektronik und Supercomputing ist weniger Geld da, ein Minus von 29,1 Prozent. Während das Wirtschaftsministerium stark in KI und Standorte für die Chip-Industrie investiert, leistet das BMBF nicht ausreichend die flankierend nötigen Ausbaumaßnahmen von Struktur und Fachkräften, kritisieren Insider.
Wissenschaftskommunikation: Es wird weniger Mittel im Bereich “Wissenschaftskommunikation, Partizipation, Soziale Innovationen” geben: Standen hier 2023 noch rund 26 Millionen zur Verfügung und in diesem Jahr 28,7 Millionen, sind für 2025 nur noch rund 23,7 Millionen eingeplant. Der Rückgang erstaunt aus zweierlei Gründen: So war die Stärkung der “WissKomm“, angeschoben durch die vorherige Ministerin Anja Karliczek (CDU), zunächst weiterhin erklärtes Ziel des Hauses. Zuletzt hatte sich das Parlament zudem für einen Antrag der Ampel ausgesprochen, der sogar deutlich mehr Engagement in diesem Bereich gefordert hat.
Eine Sprecherin des BMBF verweist gegenüber Table.Briefings darauf, dass Wissenschaftskommunikation eine Querschnittsaufgabe sei, “die nicht allein durch den Titel für Wissenschaftskommunikationstitel abgebildet ist.” Die Forderungen aus dem Koalitionsantrag bei aktuellen Förderentscheidungen würden zudem besondere Berücksichtigung finden.
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BMF
DAAD
DATI
Forschung
Haushalt
Sprind
Sprunginnovation
Transfer
Wissenschaftskommunikation
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Pakt für Forschung und Innovation: Zehn Milliarden Euro und wenig Transparenz
“Wir hatten ein exzellentes Gespräch mit den Allianz-Vertretern und sind zufrieden mit dem Monitoring-Bericht”, sagte Bayerns Wissenschaftsminister und stellvertretender GWK-Vorsitzender Markus Blume Table.Briefings. Doch woran man das festmachen kann, bleibt im Unklaren. Denn die GWK hat den aktuellen Monitoring-Bericht über den PFI, der DFG, Fraunhofer- und Max-Planck-Gesellschaft sowie Helmholtz- und Leibniz-Gemeinschaft betrifft, immer noch nicht veröffentlicht.
Ziele sind teils unkonkret und oft nicht messbar
Bereits in den vergangenen Jahren wurde ein schleppendes Fortkommen im Bereich des Transfers moniert. Weder bei den Ausgründungen noch bei den Drittmitteln aus der Wirtschaft gab es – insgesamt gesehen – signifikante Entwicklungen. Das zeigt zumindest der Monitoringbericht aus dem vergangenen Jahr.
“Entwicklungspotenzial” sieht selbst die GWK auch bei der Gleichstellung und der internationalen Profilbildung. So richtig zufrieden scheint man also doch nicht zu sein. Konkret kann man die Erreichung der Ziele schon in den bisherigen Monitoringberichten schwerlich nachvollziehen, da es kaum messbare, quantifizierte Ziele gibt. Der Frauenanteil solle “steigen”, heißt es da, oder man wolle “innovative Maßnahmen ergreifen”, um die Gleichstellung zu befördern.
Und auch eine wirkliche Vernetzung mit den Hochschulen über neue Campus-Strukturmodelle komme nicht voran, bemängelt Volker Meyer-Guckel vom Stifterverband. Gemeinsame Publikationen, Berufungen und Projekte gebe es schon, aber eine organisatorische Vernetzung werde bislang kaum umgesetzt.
Nichterreichung der Ziele bleibt folgenlos
Insgesamt seien die Ziele für die Paktorganisationen nicht im Sinne von tatsächlichen strategischen Zielen formuliert, sondern teils sehr an den bisherigen operativen Entwicklungen in den Organisationen orientiert, bemängeln Insider. Vieles davon werde auf Arbeitsebene zwischen BMBF und den Organisationen besprochen. Eine strategische Steuerung sei dadurch kaum möglich. Zudem gibt es weder eine positive noch eine negative Sanktionierung – sowohl Übererfüllung als auch die Nichterreichung der Ziele bleiben folgenlos. Und auch die politisch Verantwortlichen in den Aufsichtsräten der Organisationen nehmen ihre Kontrollfunktion nur sehr zurückhaltend wahr, berichten Beobachter.
Eine strategische Steuerung scheitere auch bereits daran, dass Bund und Länder sich in den Zielsetzungen kaum einig seien, oder sich zumindest zu wenig abstimmen, beklagt Meyer-Guckel. Eine Grundlage für strategische Zielsetzungen könnte eine im Bund-Länder Dialog noch weiter zu entwickelnde Zukunftsstrategie mit ihren Missionen sein. Man müsse weg von den individuellen und sehr kleinteiligen Zielsetzungen, hin zu einem übergeordneten, strategischen und nationalen Systemblick.
Bund und Länder fordern bessere Zusammenarbeit
“Ambitionierter” sollten die Ziele sein, meint Markus Blume. Es brauche mehr Miteinander und weniger Nebeneinander im Pakt sowie eine bessere Abstimmung, idealerweise über das geplante Paktforum. Und auch das BMBF betont auf Anfrage von Table.Briefings diesen Punkt: “Die Zeitenwende erfordert eine noch stärkere Vernetzung der Organisationen unter Nutzung ihrer jeweiligen Stärken und Profile”, sagt eine Sprecherin. Ähnlich äußert sich die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Petra Olschowski:“Angesichts zunehmend begrenzter finanzieller Möglichkeiten auch im Bereich der Forschungsfinanzierung ist es von elementarer Bedeutung, durch gezielte Zusammenarbeit und Abstimmung sowohl zwischen den Pakt-Organisationen als auch zwischen Bund und Länder möglichst hohe Effizienzgewinne zu erreichen.”
Diese Punkte wurden nach Informationen von Table.Briefings wohl auch vor der GWK-Sitzung vom vergangenen Freitag an die Präsidentinnen und Präsidenten verschickt. Allerdings kamen sie anscheinend in dem “exzellenten” Gespräch nicht mehr auf den Tisch. Die Frage ist nun, ob diese kritischen Themen bis zur Festlegung der Ziele 2025 nochmal diskutiert werden.
BMBF zu zurückhaltend in den Paktverhandlungen
Beobachter fordern längst, die Verhandlungen für den Pakt für eine strategische Fortentwicklung der Paktorganisationen zu nutzen. An einigen Stellen seien die bisherigen inkrementellen Fortschritte nicht genug. Das BMBF sei zu zurückhaltend und würde die wichtigsten Teile der Verhandlungen nicht auf der obersten politischen Ebene führen.
Dabei wäre es gerade vor dem Hintergrund der Zeitenwende, die auch die Wissenschaft erreicht, wichtig, diese Diskussionen jetzt zu führen. Drei Prozent Aufwuchs im Jahr, wie sie der Pakt garantiert, schienen 2019 ein Geschenk der damaligen Forschungsministerin Karliczek zu sein. Heute decken diese kaum die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst oder die stark gestiegenen Energiekosten.
Eine klarere Aufgaben- und Rollenverteilung sowie eine strukturierte Zusammenarbeit bei Querschnittsthemen wie der KI, könnten helfen, die geforderten Effizienzgewinne zu erzielen, die bei der Bewältigung der schwierigen Situation helfen. Zumindest einige der führenden Köpfe in den Organisationen sowie die Länder scheinen dies auch erkannt zu haben. Offiziell wollten sich allerdings die Vertreter der Paktorganisationen auf Anfrage von Table.Briefings nicht zu diesem Punkt äußern und verweisen auf den laufenden Prozess.
Neue, alte Idee: Ein Strategiefonds
Mit der aktuellen Diskussion taucht ein alter Vorschlag in der Diskussion um den PFI wieder auf: die Einführung eines Strategiefonds. Die Idee: Ein Teil der Paktmittel wird nicht an die Organisationen ausgezahlt, sondern in einen Fonds überführt. Damit könnten dann Strategie- und Organisations-Entwicklungsmaßnahmen finanziert werden.
Bisher allerdings haben sich die Paktorganisationen erfolgreich gegen diese Idee gewehrt. Das Misstrauen war offenbar zu groß, dass die Mittel letztlich genutzt würden, um etwaige Haushaltslöcher zu stopfen und damit nicht mehr der Wissenschaft zur Verfügung stünden. Nach den Entwicklungen der vergangenen Monate dürfte dieses Misstrauen nicht unbedingt kleiner geworden sein.
BMBF
Forschungspolitik
Gemeinsame Wissenschaftskonferenz
Innovation
Max-Planck-Gesellschaft
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Termine
12./13. September 2024, FU Berlin Jahrestagung des Netzwerks WissenschaftsmanagementFür Freiheit in Krisenzeiten. Perspektiven aus dem WissenschaftsmanagementMehr
19. September 2024, ab 11 Uhr, Körber-Stiftung, Hamburg Hamburg Science Summit 2024“Europe’s Path Towards Tech Sovereignty”Mehr
24. September 2024, 10:30 bis 16:15 Uhr, Haus der Commerzbank, Pariser Platz 1, 10117 Berlin Forum HochschulräteStarke Marken, klarer Kern: Strategische Schwerpunktsetzung und Markenbildung bei HochschulenMehr
25. September 2024, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) Jahreskolloquium des Bayerischen WissenschaftsforumsTransformationskompetenz in Wissenschaft und HochschuleMehr
26. September 2024, 12:00 bis 13:00 Uhr, Webinar CHE talk feat. DAAD KIWi ConnectTransfer und Internationalisierung – Warum ist es sinnvoll, beides gemeinsam zu denken und was braucht es hierzu?Mehr
26./27. September 2024, Leopoldina, Jägerberg 1, 06108 Halle (Saale) und Online Jahresversammlung 2024 der LeopoldinaUrsprung und Beginn des LebensMehr
23. bis 25. Oktober 2024 am ETH AI Center in Zürich, Schweiz Jahrestagung der Gesellschaft für Medien in der Wissenschaft (GMW) und CampusSourceAgilität und KI in HochschulenMehr
News
Haushaltsentwurf: Was die Kürzungen für DAAD und AvH bedeuten
Im Haushaltsentwurf hat die Bundesregierung für das Jahr 2025 weniger Mittel für den DAAD und die AvH-Stiftung eingeplant. Die Grundfinanzierung des DAAD, die vom Auswärtigen Amt kommt, sinkt demnach zum Jahreswechsel um sechs Prozent von 218 Millionen auf 205 Millionen Euro. Die AvH-Stiftung soll 3,5 Prozent weniger Geld bekommen als im Jahr 2024. Die Bundesregierung kann damit in beiden Fällen die eigene Zielmarke von jährlich drei Prozent mehr Mitteln – analog zum Pakt für Forschung und Innovation – nicht einhalten.
Entsprechendes Unverständnis äußerte am Mittwoch der Präsident des DAAD, Joybrato Mukherjee, auf Anfrage von Table.Briefings: “Angesichts der ‘Zeitenwende’ ist die Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik von fundamentaler Bedeutung für unser Land. Die akademische Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern würde durch die geplante Kürzung spürbar geschwächt. Auch mit Blick auf das 100-jährige Jubiläum des DAAD im kommenden Jahr schmerzt uns die vorgesehene Kürzung unserer Grundfinanzierung sehr”, sagte Mukherjee.
AvH hatte wesentlich größere Einschnitte befürchtet
Die Grundfinanzierung sichere den Betrieb des DAAD, sagte Mukherjee auf die Frage, wo im nächsten Jahr nun Einschränkungen drohen. Darüber hinaus ermögliche sie die Vergabe von Stipendien an internationale Studierende sowie die Förderung von deutschen Wissenschaftlern beispielsweise als Lektorinnen oder Dozenten an Hochschulen in aller Welt sowie die Zusammenarbeit von deutschen Hochschulen mit internationalen Partnern.
Etwas zurückhaltender reagierte die AvH-Stiftung auf Anfrage von Table.Briefings. Angesichts der Haushaltssituation seien wesentlich größere Einschnitte zu befürchten gewesen, teilte eine Sprecherin mit. Man sehe unter den gegebenen Umständen darin auch Wertschätzung für die Arbeit der Humboldt-Stiftung im Auswärtigen Amt. Den im Koalitionsvertrag vereinbarten jährlichen Aufwuchs analog zum Pakt für Forschung und Innovation um drei Prozent habe die Stiftung dennoch weiterhin als Zielmarke im Blick. “Denn ohne Dynamisierung der institutionellen Förderung und Planungssicherheit werden wir auf Dauer nicht konkurrenzfähig sein“, sagte die Sprecherin.
EFI und Ampel-Parlamentarier hatten vor Reduzierung gewarnt
Erste Überlegungen zu Kürzungsszenarien werden in beiden Organisationen jetzt diskutiert. Die konkreten Haushaltsbeschlüsse und der Bereinigungsprozess im Herbst müssten jedoch abgewartet werden, um zu entscheiden, welche Einsparmaßnahmen tatsächlich vorgenommen werden müssen, hieß es aus beiden Häusern. Die Expertenkommission für Forschung und Innovation hatte in ihrem aktuellen Gutachten angemahnt, “die im Koalitionsvertrag festgelegten Zuwächse der Grundfinanzierung des DAAD sollten eingehalten und langfristig gesichert werden”, um damit die für das deutsche Wissenschaftssystem wichtige internationale Mobilität zu fördern.
Bemerkenswert: Forschungspolitiker der Ampel-Parteien hatten im März einen Antrag im Bundestag durchgesetzt: Die Bundesregierung wurde darin dazu aufgefordert, nicht den Fehler zu machen, Forschungskooperationen in Krisenzeiten reflexhaft abzubrechen. Stattdessen brauche es langfristige und sichere Kooperationen und Investitionen, hatten damals Ampel-Politiker um Ruppert Stüwe (SPD) und Kai Gehring (Grüne) im Forschungsausschuss gefordert. In den Haushaltsverhandlungen war ihr Einfluss auf das Auswärtige Amt offensichtlich begrenzt. tg
DAAD
EFI
Fachkräfteeinwanderung
Forschungsausschuss
Haushalt
Hochschulen
Internationalisierung
USA: Neue Richtlinien zur Forschungssicherheit
Die Direktorin des White House Office of Science and Technology Policy (OSTP), Arati Prabhakar, hat vergangene Woche neue Richtlinien für große Forschungsuniversitäten veröffentlicht. Damit sollen diese die im CHIPS and Science Act festgeschriebenen Anforderungen zur Forschungssicherheit einhalten.
Die Richtlinien legen Mindeststandards für den Umgang der Universitäten mit Cybersicherheit fest, außerdem die Meldung von Auslandsreisen und die Schulung des Personals zu Forschungssicherheitsrisiken oder zur Exportkontrolle.
Zusätzliche Regulierung bei besonderen Risiken
Darüber hinaus erlauben die Richtlinien den Förderbehörden, wie beispielsweise dem Department of Energy, zusätzliche Anforderungen zu formulieren. Dies kann vor allem als Reaktion auf besondere Risiken geschehen. Zum Beispiel, wenn durch die US-Regierung geförderte Forschung und Entwicklung in kritische Staaten wie China, Russland, Iran und Nordkorea “unangemessen oder illegal” transferiert wird.
Die Förderbehörden haben nun sechs Monate Zeit, ihre Umsetzungspläne dem Weißen Haus vorzulegen. Spätestens sechs Monate später sollen die endgültigen Richtlinien in Kraft treten. Die Universitäten sind dann verpflichtet, die Richtlinien innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten umzusetzen.
Universitätsverbünde reagieren kritisch
Universitätsverbünde haben die Richtlinien im Allgemeinen als Verbesserung gegenüber der im Februar 2023 veröffentlichten Entwurfsfassungbegrüßt. Sie weisen jedoch darauf hin, dass es noch viele Detailfragen zur Umsetzung gibt, insbesondere mit Blick auf die Möglichkeit für die Förderbehörden, zusätzliche Anforderungen zu formulieren. mw
Cybersicherheit
Forschungssicherheit
USA
Warum Matthias Kleiner den Aufsichtsrat der TU Berlin verlässt
Fünf Wochen nachdem sich der Aufsichtsrat der Technischen Universität (TU) Berlin dafür ausgesprochen hat, an Unipräsidentin Geraldine Rauch festzuhalten, will Matthias Kleiner das Gremium verlassen. Er habe Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) gebeten, ihn von der Bestellung in das Kuratorium der TU Berlin zu entbinden, teilte Kleiner auf Anfrage von Table.Briefings mit.
Für ihn sei “eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit – beiderseitig – nur schwer vorstellbar”, da sich der notwendige personelle Neuanfang derzeit nicht abzeichne, begründete der ehemalige DFG- und Leibniz-Präsident seine Entscheidung. Der Produktionswissenschaftler erklärte, er habe bereits in der Sondersitzung des Kuratoriums der TU Berlin am 10. Juni in einem Sondervotum seine Überzeugung ausgedrückt, dass “die gravierenden Probleme der TU Berlin” nicht ohne einen personellen Neuanfang im Präsidium zu lösen seien. “Davon bin ich nach wie vor sehr überzeugt”, sagte Kleiner.
Kritik nach Reaktion auf antisemitischen Post
Die Präsidentin der TU steht in der Kritik, weil sie mindestens einen als antisemitisch eingestuften Post auf der Plattform X im Kontext des Gaza-Kriegs mit einem “Gefällt mir” markiert hatte. Dabei ging es insbesondere um einen Beitrag mit Fotos von Demonstranten, die ein Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit aufgemaltem Hakenkreuz hochhalten. Nach Angaben des Direktors der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, relativiert eine solche Gleichsetzung den Holocaust.
Rauch selbst distanzierte sich im Nachhinein von den Tweets, die sie geliked hatte und eröffnete ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst. Sie habe bei dem besagten Posting das darunter gepostete Bild zum Zeitpunkt des Likes tatsächlich nicht genauer betrachtet. “Für mich stand das schriftliche Statement mit dem Wunsch für einen Waffenstillstand im Vordergrund”, teilte die Präsidentin der TU in einem schriftlichen Statement mit. Sie entschuldigte sich in dem Statement für ihren Fehler und machte deutlich, dass sie Antisemitismus entschieden ablehne.
Kuratorium will Neuanfang “konstruktiv-kritisch” begleiten
Aus Sicht des Kuratoriums hat Rauch durch ihr Verhalten der TU Berlin viel Schaden zugefügt. Gleichwohl hatte sich das Gremium dafür entschieden, von einer Rücktrittsforderung beziehungsweise einer Empfehlung zur Abwahl der Präsidentin abzusehen. Stattdessen sprach es sich dafür aus, Rauch bei ihrem angekündigten Neuanfang “konstruktiv-kritisch” zu unterstützen. Der Zentralrat der Juden kritisierte dies. tg
Antisemitismus
Benjamin Netanjahu
Gaza-Krieg
Hochschulen
Wissenschaft
Bundestagsresolution gegen Antisemitismus: Warum die Entwurfsfassung forschungspolitisch heikel ist
Die Regierungsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erarbeiten zurzeit eine gemeinsame Resolution zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland. Wie Zeit-Online am Dienstag berichtete, haben sich die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden nun auf einen Entwurf geeinigt, der nach der Sommerpause dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Ob das tatsächlich so ist, darf jedoch bezweifelt werden.
Eine Einigung wurde bisher nicht bestätigt. Zu internen Entwürfen könne man keine Auskunft geben, heißt es. Eher sieht es also danach aus, als sei der hinter den Kulissen kursierende Entwurf, der auch Table.Briefings vorliegt, nicht final. Möglicherweise werden einige darin zu findende wissenschaftspolitisch heikle Passagen also noch gestrichen oder entschärft. Doch auch unter dieser Prämisse ist ein Blick auf die Forderungen und Ideen, die offenbar im Raum stehen, angebracht. Sie betreffen vor allem das Förderrecht.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Vergabe von Bundesmitteln zu prüfen, ob es weiterer haushaltsrechtlicher Regelungen bedarf, um sicherzustellen, dass die Zuwendungsempfänger Mittel “nicht für Antisemitismus verwenden”.
Bei Bundesfördermittelanträgen von zivilgesellschaftlichen Organisationen sollen Förderprojekte auf “eine Unterstützung oder Reproduktion von antisemitischen Narrativen” überprüft werden.
Das Bekenntnis zur IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus soll in diesem Zusammenhang zugrunde gelegt werden, und die Bundesregierung wird aufgefordert, auf Länder und Kommunen dahingehend einzuwirken, dass sie entsprechende Regelungen implementieren und, sofern noch nicht geschehen, die IHRA-Definition zugrunde legen.
“Rechtlich unausgegoren und verfassungsmäßig sehr zweifelhaft” nennt Ralf Michaels, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, diese Passagen. Er habe große Zweifel, ob man Förderprojekte “auf eine Unterstützung oder Reproduktion von antisemitischen Narrativen” hin überprüfen kann, ohne in die Wissenschaftsfreiheit einzugreifen. “Denn die Wissenschaft ist der Wahrheit verpflichtet und nicht bestimmten Narrativen. Und was wissenschaftlich inakzeptabel ist, muss die Wissenschaft selbst beurteilen, nicht der Geldgeber.”
“Der Staat kann der Wissenschaft nicht vorschreiben, was Antisemitismus ist”
Besonders untragbar sei es, sagt der Rechtswissenschaftler, die IHRA-Arbeitsdefinition für derartige Überprüfungen vorschreiben zu wollen. “Das geht schlicht nicht: Der Staat kann der Wissenschaft nicht vorschreiben, was Antisemitismus ist. Und die IHRA-Arbeitsdefinition eignet sich nicht als Regulierungsinstrument, wie eine Gruppe von Rechtswissenschaftler*innen im Verfassungsblog dargelegt hat.”
Aus seiner Sicht widerspricht die kursierende Fassung der Resolution auch den offiziellen Beteuerungen aus dem BMBF im Zuge der Fördergeld-Affäre. Bettina Stark-Watzinger habe in dem Zusammenhang mehrfach bekräftigt, dass Fördermittel nach wissenschaftlicher Exzellenz und nicht nach politischer Weltanschauung vergeben werden und sich auf das Kernprinzip der Wissenschaftsfreiheit berufen.
Michaels: “Wenn der Staat bestimmte Definitionen vorschreibt und Narrative danach beurteilen lässt, überschreitet er diese Grenzen.” Die Intention, gegen Antisemitismus in Wissenschaft und Kultur vorzugehen, hält er für unbedingt unterstützungswürdig. Das Förderrecht sei aber ein ungeeignetes Mittel. Einerseits erreiche es nur geförderte Projekte, während der Antisemitismus gerade auch in nicht geförderten Bereichen gefährlich sei. Andererseits sei die Einführung inhaltlicher Kriterien im Förderrecht ein Einfallstor für Missbrauch – Erfahrungen gerade mit der IHRA-Arbeitsdefinition zeigten das schon jetzt. abg
Ampel-Koalition
Antisemitismus
Bundestag
CDU/CSU
Wissenschaft
Wissenschaftsfreiheit
Presseschau
Nature. Animal research is not always king: researchers should explore the alternatives. Ein im Dezember 2022 von Präsident Joe Biden unterzeichnetes Gesetz erlaubt es Forschern, Medikamente an menschlichem Gewebe oder Computermodellen zu testen, bevor sie an Menschen erprobt werden. Diese Neuerung stellt traditionelle regulatorische Vorgaben infrage und könnte die Abhängigkeit von Tierversuchen verringern, insbesondere in frühen Forschungsphasen. Alternativen wie induzierte pluripotente Stammzellen und Organoide bieten vielversprechende Möglichkeiten, ersetzen aber Tierversuche nicht vollständig. Die Bekanntheit und Akzeptanz der neuen Richtlinien müssen unter US-Forschenden erhöht werden. So könnte die Anzahl der für Studien verwendeten Labortiere reduziert werden. Wichtig dabei ist, dass innovative Alternativen sorgfältig validiert werden, um robuste und aussagekräftige Ergebnisse zu erzielen. Mehr
Forschung & Lehre. Japans Vision einer supersmarten Gesellschaft. Japans Vision einer “Society 5.0”, zielt darauf ab, durch den Einsatz fortschrittlicher Technologien wie KI, IoT und Quantencomputing wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme zu lösen. Die Vision umfasst die Förderung von Innovationen in Bereichen wie Biotechnologie, nachhaltige Ressourcennutzung und 6G-Technologie. Zur Verwirklichung von Society 5.0 hat Japan das Moonshot-Förderprogramm ins Leben gerufen, das bis 2050 disruptive Innovationen in zehn Schlüsselbereichen unterstützt. Dazu gehören u. a. die Bekämpfung kognitiver und körperlicher Einschränkungen, nachhaltige Energieversorgung und universelle Quantencomputer. Trotz starker Investitionen in Forschung und Entwicklung steht Japan vor Herausforderungen wie dem Rückgang internationaler akademischer Kooperationen und einem Mangel an wissenschaftlichem Nachwuchs. Mehr
Tagesspiegel. Potsdams Digital-Uni bietet ab Oktober erste Studiengänge an. Ab dem 1. Oktober starten die ersten Studiengänge an der German University of Digital Science (UDS) in Potsdam-Babelsberg, Deutschlands erster rein digitaler Universität. Das kürzlich eröffnete “Cloudhouse” dient als Hauptquartier und enthält neben Büros und Servern auch ein Aufnahmestudio für Vorlesungen. Das eigentliche Hauptgebäude der Universität befindet sich im Metaverse, wo Studierende aus aller Welt zusammenarbeiten können. Die digitale Plattform “German-UDS.academy” wurde vorgestellt, um weltweiten Zugang zu innovativer Bildung zu bieten. Zum Start werden sieben Studiengänge angeboten, darunter Masterprogramme in Digital Leadership und Cybersecurity. Mehr
Standpunkt
KI in Studium und Lehre: Hochschulen müssen die Herausforderung strategisch annehmen
Von Julius-David Friedrich
Julius-David Friedrich ist Projektleiter des Hochschulforums Digitalisierung im CHE Centrum für Hochschulentwicklung in Gütersloh.
Künstliche Intelligenz (KI) transformiert grundlegend die Art und Weise, wie Bildung vermittelt und wahrgenommen wird. Dies geschieht nicht irgendwann in der Zukunft, sondern ist bereits jetzt Realität. Für die Hochschulen heißt das: Sie müssen KI reflektiert und strategisch in die Hochschullehre einbauen.
Der MOOC-Hype ist längst vorbei
Ich weiß: Revolutionen werden immer wieder zu früh ausgerufen, gerade im Bereich der Digitalisierung. Im Jahr 2013 etwa sorgten Massive Open Online Courses (MOOCs) für großes Aufsehen und wurden als die nächste große Revolution in der Bildung angepriesen. MOOCs versprachen, Lerninhalte einer breiten Masse zugänglich zu machen und so die Bildung demokratischer und inklusiver zu gestalten. Doch trotz der anfänglichen Begeisterung blieb diese Revolution aus. Viele Hochschulen experimentierten zwar mit MOOCs, aber sie blieben eine zusätzliche Option und keine Notwendigkeit. Viele Hochschulen haben sich dagegen entschieden, dieses reine Onlineformat anzubieten. Vor allem die nicht zuletzt in der Corona Pandemie erlebte fehlende soziale Interaktion bei reinen Onlineformaten führte berechtigterweise letztlich dazu, dass MOOCs heute in der Breite der deutschen Hochschullandschaft kaum noch eine Rolle spielen. Nein, sie sind nicht the next big thing geworden.
Zehn Jahre Evolution statt Revolution
Der Fortschritt hat sich im letzten Jahrzehnt eher in kleinen Schritten vollzogen. Seit ich vor über 10 Jahren das Hochschulforum Digitalisierung mitgegründet habe, habe ich zahlreiche Evolutionen im Bereich der Digitalisierung verfolgt. Lernvideos, digitale Prüfungen und eine breite Palette weiterer Tools wurden entwickelt, um den Lern- und Prüfungsprozess zu unterstützen. Diese digitalen Werkzeuge und Formate standen den Hochschulen zur Verfügung, doch auch hier gab es die Wahl: Tools konnten genutzt werden, mussten aber nicht zwingend in ihren Lehrbetrieb integriert werden. Die Digitalisierung schritt voran, doch die Hochschulen konnten den Grad und die Art der Integration selbst bestimmen. Doch bei der KI ist das anders. Denn:
KI ist ein Gamechanger in Studium und Lehre
Aktuell können wir eine Umwälzung in Echtzeit beobachten: Mit dem Erscheinen von ChatGPT und anderen generativen KI-Tools hat sich die Situation Ende 2022 grundlegend verändert. Die Entwicklungen der letzten Jahre führen zu einer neuen Realität, die Hochschulen nicht als “Option” abtun und ignorieren können. Erste Zahlen aus dem aktuellen HFD Monitor Digitalisierung 360° zeigen: 50 Prozent der Studierenden nutzen KI-Tools bereits jetzt in ihrem Studienalltag, sei es für Hausarbeiten, Recherchen oder das Erstellen von Präsentationen. Es findet eine “Abstimmung mit den Füßen” statt: Die Studierenden haben diese Technologien längst in ihren Alltag integriert, unabhängig davon, ob die Hochschulen diese fördern oder nicht.
Die bisherigen Entwicklungen im digitalen Bildungsbereich konnten von den Hochschulen theoretisch ausgesessen werden. MOOCs und Lernvideos waren optional, nice to have und ergänzend. Doch der Einsatz von KI-Tools ist bereits faktisch Realität. Einige der Studierenden sehen die Nutzung dieser Tools bereits als selbstverständlich an und KI-Tools werden unsere Gesellschaft immer stärker prägen. KI verändert, ob Hochschulen das wollen oder nicht, ob es ihnen bewusst ist oder nicht, die Art und Weise, wie Bildungsprozesse stattfinden.
Strategische Reaktion der Hochschulen notwendig
Das Gute ist: Hochschulleitungen beschäftigen sich mit KI und fördern hochschulweite Austauschprozesse zum Einsatz. Aber darüber reden ist nur der erste Schritt. KI-Tools beeinflussen tiefgreifend, was gelernt und wie geprüft werden sollte. Das bedeutet auch, dass Hochschulen ihre Curricula inhaltlich und methodisch anpassen müssen.
Ein zentraler Aspekt dabei ist die Kompetenzentwicklung: Studierende müssen im Umgang mit KI geschult werden, um sie effektiv und verantwortungsvoll nutzen zu können. Man spricht hier auch von der sogenannten AI Literacy. Gleichzeitig müssen Studierende stärker dabei begleitet werden, Zukunftskompetenzen zu entwickeln, die in einer zunehmend digitalen und KI geprägten Welt unerlässlich sind. Es ist eine herausfordernde Aufgabe, schon heute präzise zu bestimmen, welche Zukunftskompetenzen erforderlich sein werden und welche Fähigkeiten die Welt in fünf, zehn oder zwanzig Jahren von Absolvent:innen erwartet.
Aber Abwarten ist keine Option, denn KI in der Hochschullehre ist kein vorübergehender Trend, sondern eine tiefgreifende Veränderung, die das Bildungssystem bereits jetzt prägt und noch weiter nachhaltig prägen wird. Hochschulen, die diese Herausforderung jetzt strategisch annehmen, werden besser in der Lage sein, ihre Studierenden bestmöglich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.
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Personalien
Susanne Reger-Tan wechselt vom Universitätsklinikum Essen an die Ruhr-Universität Bochum und tritt damit im Oktober die Nachfolge von Diethelm Tschöpe als Direktorin der Diabetologie und Endokrinologie am Herz- und Diabeteszentrum NRW (HDZ NRW) in Bad Oeynhausen an.
Christian Spatscheck von der Hochschule Bremen (HSB) und Claudia Steckelberg von der Hochschule Neubrandenburg bilden den neuen Vorsitz der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit (DGSA). Spatscheck, der an der HSB zu Theorien und Methoden der Sozialen Arbeit forscht und lehrt, hat das Amt des Vorsitzenden bereits seit 2022 inne. Steckelberg ist seit 2016 Vorstandsmitglied und wurde jetzt neu in das Amt der Vorsitzenden gewählt.
Lothar H. Wieler, ehemaliger Präsident des Robert Koch-Instituts und heutiger Leiter des Lehrstuhls für Digital Global Public Health am Hasso-Plattner-Institut, wird Berater beim europäischen Gesundheitsnetzwerk Sciana. In der Rolle des “Sciana Advisors” soll er seine Expertise in den Bereichen Führung und Digitalisierung im Gesundheitswesen einbringen.
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Best of Table.Media
Bildung.Table. Digitalpakt: Warum die 1,6 Milliarden Euro für die Länder eine Mogelpackung sind. Buchungstricks, dreister Vertrauensbruch, unverantwortlich, katastrophal: Nachdem das Kabinett den Etat-Entwurf 2025 beschlossen hat, hagelt es von vielen Seiten heftige Kritik am BMBF. Der Vorwurf: Für den Digitalpakt II gibt der Bund kein Geld. Mehr
China.Table. Trotz US-Sanktionen: So verkauft Nvidia weiter KI-Chips in China. Nvidia und andere westliche Chipkonzerne warnen, dass die chinesische Konkurrenz aufgrund der US-Sanktionen umso schneller aufholen wird. Doch trotz Fußfesseln laufen die Geschäfte für den Branchenprimus in China derzeit noch gut. Mehr
Europe.Table. Wasserstoff in der Industrie: EU-Rechnungshof fordert Strategie. Die Wasserstoffziele der EU sind zu ehrgeizig, mahnt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Mitgliedstaaten bräuchten eine Strategie, welche Industrien sie in Europa halten wollen. Mehr
Climate.Table. Klimaschutzgesetz: Warum dagegen Verfassungsbeschwerden eingelegt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das überarbeitete Klimaschutzgesetz unterzeichnet. Dagegen reichen Umweltverbände nun drei Verfassungsklagen ein. Mehr
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Berlin.Table. Abschied aus dem Parlament: Warum Abgeordnete nicht mehr weitermachen wollen. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete kündigen in diesen Wochen ihren Rücktritt an. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Manche Parlamentarier sind frustriert, viele erschöpft, und nicht wenige sehen einfach eine Chance, noch mal einen neuen Weg zu gehen. Mehr
Europe.Table. Forscher: CO₂-Flottengesetzgebung in Widerspruch zu Pariser Klimazielen. Die EU muss umgehend und umfassend die CO₂-Flottenregulierung von Pkw reformieren. Das fordert eine Gruppe von Forschern um Thomas Koch vom Karlsruher KIT. Andernfalls werde der Sektor im Jahr 2030 im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen stehen. Mehr
Nachtisch
Effekt der Erdrotation: Sternenspuren, durch Langzeit- und Mehrfachbelichtung sichtbar gemacht.
Aus der exakten Schweiz kommt diese Woche eine Forschungsnachricht, die uns innehalten ließ: Durch den Klimawandel verlangsamt sich die Rotationsgeschwindigkeit der Erde. Dadurch erhöht sich die Tageslänge von derzeit rund 86.400 Sekunden um einige Millisekunden. Zum Vergleich: Ein Wimpernschlag währt etwa 100 Millisekunden. Es handelt sich also um einen bescheidenen Zeitgewinn. Aufs Jahr gerechnet kommen aber schon ein paar Momente zusammen, in denen man zum Beispiel nicht erledigte Aufgaben angehen oder einfach mal die Augen schließen kann. Noch besser wäre, etwas für den Klimaschutz zu tun.
Denn Klimawandel und Erderwärmung haben einen größeren Einfluss auf die Drehgeschwindigkeit der Erde als die Wirkung des Mondes, der seit Milliarden von Jahren die Zunahme der Tageslänge bestimmt. Der vom Team der ETH Zürich in PNAS und Nature Geoscience dargelegte Mechanismus: Durch den Klimawandel schmelzen die Eismassen in Grönland und der Antarktis. Das Wasser aus den Polgegenden fließt in die globalen Ozeane und vor allem auch in den Äquatorbereich. Das bewirkt eine Massenverlagerung, und diese wirkt sich auf die Erdrotation aus.
Wichtig auch für das Navigieren im Weltall
“Man kann sich das so vorstellen, wie wenn eine Eiskunstläuferin bei einer Pirouette die Arme zuerst am Körper hält und dann ausstreckt”, erläutert Benedikt Soja, Professor für Weltraumgeodäsie am Departement Bau, Umwelt und Geomatik der ETH Zürich. “Die anfänglich schnelle Drehung wird dadurch langsamer, weil die Massen sich von der Drehachse entfernen und die physikalische Trägheit zunimmt.”
Ähnlich bildhaft erklärt Soja auch mögliche Anwendungen der Erkenntnisse, etwa bei der Navigation im Weltraum. Die sich verändernde Erdrotation sei zu berücksichtigen, wenn beispielsweise eine Raumsonde auf einem anderen Planeten landen will, sagt Soja. Denn eine Abweichung von nur einem Zentimeter auf der Erde könne über die riesigen Distanzen zu einer Abweichung von Hunderten von Metern anwachsen. “Die Landung in einem bestimmten Krater auf dem Mars würde dann nicht klappen.” abg
die Kritik am Entwurf des BMBF-Haushalts 2025 ist groß. Es fehlten Weitsicht und die richtigen Schwerpunkte. Hohe Globale Minderausgaben erschwerten Haushaltsklarheit und Haushaltstransparenz, das sei eigentlich nicht akzeptabel. Geplant werde zudem nicht, was langfristig gut für Forschung und Wissenschaft sei – sondern, was gut aussehe. Harte Worte aus der Wissenschaftscommunity, was aber ist dran? Gestern hat das Kabinett den Entwurf verabschiedet – wir haben uns die Details angesehen.
Nach Bekanntwerden neuer interner Details aus Chat der BMBF-Hausspitze auf dem Plattform “Wire” gibt es viele weitere Fragen zu den Abläufen in der Hausspitze in Sachen Fördermittel-Affäre. Der dringende Wunsch, mit der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring zu sprechen, ist ebenso gewachsen.
Doch das BMBF hat gestern möglichen Antworten gleich zweimal eine Absage erteilt: Die CDU hatte per Brief an Mario Brandenburg um eine Stellungnahme Sabine Dörings gebeten – mit Frist zum 17. Juli. Eine Antwort kam nicht. Abgelehnt wurde ebenfalls eine Antwort an “FragDenStaat”: Die Aktivisten hatten per Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz erbeten, die Chatnachrichten, die sich die Mitglieder der Leitungsebene des Bundesbildungsministeriums Anfang bis Mitte Mai geschrieben haben, einsehen zu können.
Dem Ansinnen des Informationsfreiheits-Portals könne man nicht stattgeben, die erbetenen Nachrichten stellten keine amtlichen Informationen dar, erklärte hierzu jetzt das BMBF. “FragDenStaat” hat gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegt und will auf Herausgabe der Chat-Nachrichten klagen.
Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre,
Ihre Nicola Kuhrt
Analyse
Welche versteckten Kürzungen im BMBF-Haushalt für 2025 stecken
Die Erläuterungsziffern fehlen noch – und es wird noch etwas dauern, bis diese im Haushaltsentwurf eingebaut sind und für weitere Detailschärfe sorgen. Dennoch lässt sich am aktuellen Entwurf für das kommende Jahr – der am Mittwoch durch das Kabinett verabschiedet wurde -, bereits einiges ablesen.
Laut Haushaltsentwurf kann das BMBF im Jahr 2025 rund 22,3 Milliarden Euro ausgeben. Ein Zuwachs gegenüber 2024, hier stehen21,5 Milliarden Euro zur Verfügung, also ein Plus von 833 Millionen Euro.
Mehr Priorisierung für die Wissenschaft? Der Bundeshaushalt soll um gut acht Milliarden schrumpfen, das Budget des BMBF-Budgets steigt allerdings (von 4,39 Prozent auf 4,66 in 2025). Aus dem Bereich Forschung und Wissenschaft hörte man zunächst positiv-überraschte Reaktionen: Es werde ja weniger gespart als befürchtet! Hat es sich also doch gelohnt, dass die Ministerin lautlos mit Parteikollegen Christian Lindner (FDP) verhandelt habe – anders als andere Ministerinnen und Minister.
Haushalts-Geschenk an Bettina Stark-Watzinger?
So mancher überlegte dann aber doch, ob der Finanzminister seiner sehr unter Druck stehenden Parteifreundin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ein Geschenk gemacht hat, um ihr in Skandal-umwehten Zeiten einmal andere Schlagzeilen zu bescheren.
Wer in die Details des Entwurfs schaut, könnte sich hier durchaus bestätigt sehen: Es finden sich ein mit Finanztricks ordentlich aufgehübschter Haushalt, der dennoch ordentliche Kürzungen enthält:.
Ein dickes Minus bleibt: Mit dem Plus von 833 Millionen für 2025 werden die starken Kürzungen aus 2024 für das BMBF tatsächlich kaum aufgeholt. Hier wurden nachträglich 1,25 Milliarden Euro für den Digitalpakt 2 aus einem Sondertopf in den BMBF-Haushalt überführt – ohne Ausgleich. Dazu kam die durch das Finanzministerium ausgegebene Sparauflage für das BMBF von rund 800 Millionen Euro.
GMA: Unsichere Wette auf die Zukunft
Das Haus der GMAs: Gleich zwei Globale Minderausgaben (GMA) werden dem BMBF für 2025 eingestellt. Diese sind ein beliebtes finanzpolitisches Instrument zur Haushaltskonsolidierung. Noch fehlendes Geld muss also irgendwie und irgendwann im Laufe des Jahres noch gefunden werden – möglich sind dabei Kürzungen oder Umschichtungen innerhalb des gesamten Etats.
Gern wird gescherzt, eine GMA sei immer eine Wette auf die Zukunft – geht man doch davon aus, dass am Ende immer genug Gelder übrigbleiben – etwa weil sie in bewilligten Projekten meist nicht komplett ausgegeben werden – sodass diese Mittel umgehend ans BMF zurückfließen können und man das mit der GMA vorgegebene Sparziel schon irgendwie erreichen wird.
Top-Glücksspieler: Dass für das BMBF nun gleich zwei GMAs ausgegeben sind, ist sehr ungewöhnlich, bestätigen Haushaltsexperten. Schon im vergangenen Jahr hatte das Forschungsministerium den höchsten Sparposten per GMA zugewiesen bekommen.
Ministerin verweist auf hohe Projektzahl: Für 2025 erhält das BMBF nun eine GMA von 699,3 Millionen, die zweite etwas Kleinere über 163,5 Millionen. Was die Planungsklarheit und Transparenz zusätzlich deutlich erschwere, sagen Haushaltsexperten. Bettina Stark-Watzinger bleibt gelassen. Der Etat des BMBF habe angesichts des großen Anteils an Projektförderung naturgemäß eine höhere GMA als andere Ressorts, erklärt sie gegenüber Table.Briefings. Diese sei vor diesem Hintergrund nicht außergewöhnlich hoch.
Streit um die Gelder für den Digitalpakt II. Länder und Interessenverbände machen dem BMBF am gestrigen Mittwoch schwere Vorwürfe. Demnach gebe der Bund für die Fortsetzung des Digitalpakts keinerlei Geld. Zwar seien im Entwurf etwa 1,6 Milliarden für “Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen” eingestellt. Die Länder lesen dies allerdings so, dass es sich dabei um Mittel des Digitalpaktes I handelt, die noch nicht ausgegeben worden sind.
“Der vorliegende Haushalt erweckt den Eindruck, als wolle man durch Buchungstricks das Fehlen der wichtigen zusätzlichen Investitionen in die digitale Bildung verschleiern”, wirft Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dem BMBF vor.
Wo es im Jahr 2025 mehr Geld geben soll:
Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind): Laut Entwurf werden die Mittel auf 220 MillionenEuro im Jahr 2025 erhöht. Die 220 Millionen sind per Verpflichtungsermächtigung auf die Jahre 2025 bis 2028 aufgeteilt. Statt Globalhaushalt und endgültiger Befreiung sind weiterhin 20 Prozent der Mittel zunächst gesperrt – bis zur Vorlage des geplanten Evaluationsberichts.
Pakt für Forschung und Innovation: Der Entwurf verzeichneteinen von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Aufwuchs von drei Prozent pro Jahr bis 2030. Für 2025 beträgt dieser 7,98 Milliarden Euro.
Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati): Für den “Ausbau der Dati und weiterer Transfermaßnahmen” stehen laut Entwurf 463,4 Millionen im Jahr 2025 bereit. Ein großer Teil (35,4 Millionen Euro) ist allerdings weiterhin gesperrt bis zur “Vorlage eines schlüssigen Konzeptes, einschließlich eines detaillierten Finanzplanes”. Tatsächlich streitet man sich über genau dieses Konzept schon länger im Kabinett, sodass zuletzt die SPD darauf drängte, die Sperre für 2024 aufzuheben, damit das Geld nicht ins BMF zurückfließe – genau, wegen der GMA. Somit hat die Dati auch immer noch keinen Geschäftsführer.
Die Konzeption und Gründung der Dati stellten ein anspruchsvolles Vorhaben dar, das eine gründliche Befassung im Ressortkreis erfordert, erklärt das BMBF auf Rückfrage von Table.Briefing. Nach dem Abschluss der derzeit laufenden Ressortabstimmung solle das Konzept dem Kabinett aber vorgelegt werden. Einen etwas genaueren Zeitpunkt nennt die Sprecherin nicht.
Zukunftsstrategie Forschung und Innovation: Die Umsetzung erfolge “ressortübergreifend, missionsorientiert, agil, lernend und mit zentralen Kennzahlen zur Erfolgsmessung” heißt es in dem Entwurf. Für 2025 sind laut Entwurf 2,79 Milliarden Euro bereitgestellt.
Wo es im Jahr 2025 weniger Geld geben soll
Deutscher Akademischer Austauschdienst: Der Etat des DAAD wird im Jahr 2025 um 13 Millionen Euro gekürzt. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich eine jährliche Steigerung der Grundfinanzierung von drei Prozent zugesagt. Mit dem aktuellen Entwurf halte man ihre eigene Zielsetzung nicht ein, kritisiert DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee. Was dies für den DAAD bedeutet, lesen Sie in unseren News.
Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH): Bereits im Jahr 2024 wurden – trotz aufrüttelnder Appelle durch Präsident Robert Schlögl – keine weiteren Mittel bewilligt. Für 2025 soll die AvH-Stiftung nun 3,5 Prozent weniger Geld bekommen als im Jahr 2024. Die Bundesregierung kann damit wie auch beim DAAD die eigene Zielmarke von jährlich drei Prozent mehr Mitteln – analog zum Pakt für Forschung und Innovation – nicht einhalten. Was dies für die AvH bedeutet, lesen Sie in unseren News.
Kein KI-Aufbau: Nicht nur die Opposition sieht beim BMBF-Haushalt eine falsche Schwerpunktsetzung: Das wichtige Thema KI wird nicht ausgebaut, es wird gespart. Für den Ausbau der IT-Infrastruktur im Bereich KI stehen statt 18 Millionen nun 5,5 Millionen zur Verfügung, ein Minus von 69 Prozent. Die Mittel für Elektroniksysteme schrumpfen von 137 auf 110 Millionen Euro. Auch für Mikroelektronik und Supercomputing ist weniger Geld da, ein Minus von 29,1 Prozent. Während das Wirtschaftsministerium stark in KI und Standorte für die Chip-Industrie investiert, leistet das BMBF nicht ausreichend die flankierend nötigen Ausbaumaßnahmen von Struktur und Fachkräften, kritisieren Insider.
Wissenschaftskommunikation: Es wird weniger Mittel im Bereich “Wissenschaftskommunikation, Partizipation, Soziale Innovationen” geben: Standen hier 2023 noch rund 26 Millionen zur Verfügung und in diesem Jahr 28,7 Millionen, sind für 2025 nur noch rund 23,7 Millionen eingeplant. Der Rückgang erstaunt aus zweierlei Gründen: So war die Stärkung der “WissKomm“, angeschoben durch die vorherige Ministerin Anja Karliczek (CDU), zunächst weiterhin erklärtes Ziel des Hauses. Zuletzt hatte sich das Parlament zudem für einen Antrag der Ampel ausgesprochen, der sogar deutlich mehr Engagement in diesem Bereich gefordert hat.
Eine Sprecherin des BMBF verweist gegenüber Table.Briefings darauf, dass Wissenschaftskommunikation eine Querschnittsaufgabe sei, “die nicht allein durch den Titel für Wissenschaftskommunikationstitel abgebildet ist.” Die Forderungen aus dem Koalitionsantrag bei aktuellen Förderentscheidungen würden zudem besondere Berücksichtigung finden.
BMBF
BMF
DAAD
DATI
Forschung
Haushalt
Sprind
Sprunginnovation
Transfer
Wissenschaftskommunikation
Translation missing.
Pakt für Forschung und Innovation: Zehn Milliarden Euro und wenig Transparenz
“Wir hatten ein exzellentes Gespräch mit den Allianz-Vertretern und sind zufrieden mit dem Monitoring-Bericht”, sagte Bayerns Wissenschaftsminister und stellvertretender GWK-Vorsitzender Markus Blume Table.Briefings. Doch woran man das festmachen kann, bleibt im Unklaren. Denn die GWK hat den aktuellen Monitoring-Bericht über den PFI, der DFG, Fraunhofer- und Max-Planck-Gesellschaft sowie Helmholtz- und Leibniz-Gemeinschaft betrifft, immer noch nicht veröffentlicht.
Ziele sind teils unkonkret und oft nicht messbar
Bereits in den vergangenen Jahren wurde ein schleppendes Fortkommen im Bereich des Transfers moniert. Weder bei den Ausgründungen noch bei den Drittmitteln aus der Wirtschaft gab es – insgesamt gesehen – signifikante Entwicklungen. Das zeigt zumindest der Monitoringbericht aus dem vergangenen Jahr.
“Entwicklungspotenzial” sieht selbst die GWK auch bei der Gleichstellung und der internationalen Profilbildung. So richtig zufrieden scheint man also doch nicht zu sein. Konkret kann man die Erreichung der Ziele schon in den bisherigen Monitoringberichten schwerlich nachvollziehen, da es kaum messbare, quantifizierte Ziele gibt. Der Frauenanteil solle “steigen”, heißt es da, oder man wolle “innovative Maßnahmen ergreifen”, um die Gleichstellung zu befördern.
Und auch eine wirkliche Vernetzung mit den Hochschulen über neue Campus-Strukturmodelle komme nicht voran, bemängelt Volker Meyer-Guckel vom Stifterverband. Gemeinsame Publikationen, Berufungen und Projekte gebe es schon, aber eine organisatorische Vernetzung werde bislang kaum umgesetzt.
Nichterreichung der Ziele bleibt folgenlos
Insgesamt seien die Ziele für die Paktorganisationen nicht im Sinne von tatsächlichen strategischen Zielen formuliert, sondern teils sehr an den bisherigen operativen Entwicklungen in den Organisationen orientiert, bemängeln Insider. Vieles davon werde auf Arbeitsebene zwischen BMBF und den Organisationen besprochen. Eine strategische Steuerung sei dadurch kaum möglich. Zudem gibt es weder eine positive noch eine negative Sanktionierung – sowohl Übererfüllung als auch die Nichterreichung der Ziele bleiben folgenlos. Und auch die politisch Verantwortlichen in den Aufsichtsräten der Organisationen nehmen ihre Kontrollfunktion nur sehr zurückhaltend wahr, berichten Beobachter.
Eine strategische Steuerung scheitere auch bereits daran, dass Bund und Länder sich in den Zielsetzungen kaum einig seien, oder sich zumindest zu wenig abstimmen, beklagt Meyer-Guckel. Eine Grundlage für strategische Zielsetzungen könnte eine im Bund-Länder Dialog noch weiter zu entwickelnde Zukunftsstrategie mit ihren Missionen sein. Man müsse weg von den individuellen und sehr kleinteiligen Zielsetzungen, hin zu einem übergeordneten, strategischen und nationalen Systemblick.
Bund und Länder fordern bessere Zusammenarbeit
“Ambitionierter” sollten die Ziele sein, meint Markus Blume. Es brauche mehr Miteinander und weniger Nebeneinander im Pakt sowie eine bessere Abstimmung, idealerweise über das geplante Paktforum. Und auch das BMBF betont auf Anfrage von Table.Briefings diesen Punkt: “Die Zeitenwende erfordert eine noch stärkere Vernetzung der Organisationen unter Nutzung ihrer jeweiligen Stärken und Profile”, sagt eine Sprecherin. Ähnlich äußert sich die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Petra Olschowski:“Angesichts zunehmend begrenzter finanzieller Möglichkeiten auch im Bereich der Forschungsfinanzierung ist es von elementarer Bedeutung, durch gezielte Zusammenarbeit und Abstimmung sowohl zwischen den Pakt-Organisationen als auch zwischen Bund und Länder möglichst hohe Effizienzgewinne zu erreichen.”
Diese Punkte wurden nach Informationen von Table.Briefings wohl auch vor der GWK-Sitzung vom vergangenen Freitag an die Präsidentinnen und Präsidenten verschickt. Allerdings kamen sie anscheinend in dem “exzellenten” Gespräch nicht mehr auf den Tisch. Die Frage ist nun, ob diese kritischen Themen bis zur Festlegung der Ziele 2025 nochmal diskutiert werden.
BMBF zu zurückhaltend in den Paktverhandlungen
Beobachter fordern längst, die Verhandlungen für den Pakt für eine strategische Fortentwicklung der Paktorganisationen zu nutzen. An einigen Stellen seien die bisherigen inkrementellen Fortschritte nicht genug. Das BMBF sei zu zurückhaltend und würde die wichtigsten Teile der Verhandlungen nicht auf der obersten politischen Ebene führen.
Dabei wäre es gerade vor dem Hintergrund der Zeitenwende, die auch die Wissenschaft erreicht, wichtig, diese Diskussionen jetzt zu führen. Drei Prozent Aufwuchs im Jahr, wie sie der Pakt garantiert, schienen 2019 ein Geschenk der damaligen Forschungsministerin Karliczek zu sein. Heute decken diese kaum die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst oder die stark gestiegenen Energiekosten.
Eine klarere Aufgaben- und Rollenverteilung sowie eine strukturierte Zusammenarbeit bei Querschnittsthemen wie der KI, könnten helfen, die geforderten Effizienzgewinne zu erzielen, die bei der Bewältigung der schwierigen Situation helfen. Zumindest einige der führenden Köpfe in den Organisationen sowie die Länder scheinen dies auch erkannt zu haben. Offiziell wollten sich allerdings die Vertreter der Paktorganisationen auf Anfrage von Table.Briefings nicht zu diesem Punkt äußern und verweisen auf den laufenden Prozess.
Neue, alte Idee: Ein Strategiefonds
Mit der aktuellen Diskussion taucht ein alter Vorschlag in der Diskussion um den PFI wieder auf: die Einführung eines Strategiefonds. Die Idee: Ein Teil der Paktmittel wird nicht an die Organisationen ausgezahlt, sondern in einen Fonds überführt. Damit könnten dann Strategie- und Organisations-Entwicklungsmaßnahmen finanziert werden.
Bisher allerdings haben sich die Paktorganisationen erfolgreich gegen diese Idee gewehrt. Das Misstrauen war offenbar zu groß, dass die Mittel letztlich genutzt würden, um etwaige Haushaltslöcher zu stopfen und damit nicht mehr der Wissenschaft zur Verfügung stünden. Nach den Entwicklungen der vergangenen Monate dürfte dieses Misstrauen nicht unbedingt kleiner geworden sein.
BMBF
Forschungspolitik
Gemeinsame Wissenschaftskonferenz
Innovation
Max-Planck-Gesellschaft
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Termine
12./13. September 2024, FU Berlin Jahrestagung des Netzwerks WissenschaftsmanagementFür Freiheit in Krisenzeiten. Perspektiven aus dem WissenschaftsmanagementMehr
19. September 2024, ab 11 Uhr, Körber-Stiftung, Hamburg Hamburg Science Summit 2024“Europe’s Path Towards Tech Sovereignty”Mehr
24. September 2024, 10:30 bis 16:15 Uhr, Haus der Commerzbank, Pariser Platz 1, 10117 Berlin Forum HochschulräteStarke Marken, klarer Kern: Strategische Schwerpunktsetzung und Markenbildung bei HochschulenMehr
25. September 2024, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) Jahreskolloquium des Bayerischen WissenschaftsforumsTransformationskompetenz in Wissenschaft und HochschuleMehr
26. September 2024, 12:00 bis 13:00 Uhr, Webinar CHE talk feat. DAAD KIWi ConnectTransfer und Internationalisierung – Warum ist es sinnvoll, beides gemeinsam zu denken und was braucht es hierzu?Mehr
26./27. September 2024, Leopoldina, Jägerberg 1, 06108 Halle (Saale) und Online Jahresversammlung 2024 der LeopoldinaUrsprung und Beginn des LebensMehr
23. bis 25. Oktober 2024 am ETH AI Center in Zürich, Schweiz Jahrestagung der Gesellschaft für Medien in der Wissenschaft (GMW) und CampusSourceAgilität und KI in HochschulenMehr
News
Haushaltsentwurf: Was die Kürzungen für DAAD und AvH bedeuten
Im Haushaltsentwurf hat die Bundesregierung für das Jahr 2025 weniger Mittel für den DAAD und die AvH-Stiftung eingeplant. Die Grundfinanzierung des DAAD, die vom Auswärtigen Amt kommt, sinkt demnach zum Jahreswechsel um sechs Prozent von 218 Millionen auf 205 Millionen Euro. Die AvH-Stiftung soll 3,5 Prozent weniger Geld bekommen als im Jahr 2024. Die Bundesregierung kann damit in beiden Fällen die eigene Zielmarke von jährlich drei Prozent mehr Mitteln – analog zum Pakt für Forschung und Innovation – nicht einhalten.
Entsprechendes Unverständnis äußerte am Mittwoch der Präsident des DAAD, Joybrato Mukherjee, auf Anfrage von Table.Briefings: “Angesichts der ‘Zeitenwende’ ist die Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik von fundamentaler Bedeutung für unser Land. Die akademische Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern würde durch die geplante Kürzung spürbar geschwächt. Auch mit Blick auf das 100-jährige Jubiläum des DAAD im kommenden Jahr schmerzt uns die vorgesehene Kürzung unserer Grundfinanzierung sehr”, sagte Mukherjee.
AvH hatte wesentlich größere Einschnitte befürchtet
Die Grundfinanzierung sichere den Betrieb des DAAD, sagte Mukherjee auf die Frage, wo im nächsten Jahr nun Einschränkungen drohen. Darüber hinaus ermögliche sie die Vergabe von Stipendien an internationale Studierende sowie die Förderung von deutschen Wissenschaftlern beispielsweise als Lektorinnen oder Dozenten an Hochschulen in aller Welt sowie die Zusammenarbeit von deutschen Hochschulen mit internationalen Partnern.
Etwas zurückhaltender reagierte die AvH-Stiftung auf Anfrage von Table.Briefings. Angesichts der Haushaltssituation seien wesentlich größere Einschnitte zu befürchten gewesen, teilte eine Sprecherin mit. Man sehe unter den gegebenen Umständen darin auch Wertschätzung für die Arbeit der Humboldt-Stiftung im Auswärtigen Amt. Den im Koalitionsvertrag vereinbarten jährlichen Aufwuchs analog zum Pakt für Forschung und Innovation um drei Prozent habe die Stiftung dennoch weiterhin als Zielmarke im Blick. “Denn ohne Dynamisierung der institutionellen Förderung und Planungssicherheit werden wir auf Dauer nicht konkurrenzfähig sein“, sagte die Sprecherin.
EFI und Ampel-Parlamentarier hatten vor Reduzierung gewarnt
Erste Überlegungen zu Kürzungsszenarien werden in beiden Organisationen jetzt diskutiert. Die konkreten Haushaltsbeschlüsse und der Bereinigungsprozess im Herbst müssten jedoch abgewartet werden, um zu entscheiden, welche Einsparmaßnahmen tatsächlich vorgenommen werden müssen, hieß es aus beiden Häusern. Die Expertenkommission für Forschung und Innovation hatte in ihrem aktuellen Gutachten angemahnt, “die im Koalitionsvertrag festgelegten Zuwächse der Grundfinanzierung des DAAD sollten eingehalten und langfristig gesichert werden”, um damit die für das deutsche Wissenschaftssystem wichtige internationale Mobilität zu fördern.
Bemerkenswert: Forschungspolitiker der Ampel-Parteien hatten im März einen Antrag im Bundestag durchgesetzt: Die Bundesregierung wurde darin dazu aufgefordert, nicht den Fehler zu machen, Forschungskooperationen in Krisenzeiten reflexhaft abzubrechen. Stattdessen brauche es langfristige und sichere Kooperationen und Investitionen, hatten damals Ampel-Politiker um Ruppert Stüwe (SPD) und Kai Gehring (Grüne) im Forschungsausschuss gefordert. In den Haushaltsverhandlungen war ihr Einfluss auf das Auswärtige Amt offensichtlich begrenzt. tg
DAAD
EFI
Fachkräfteeinwanderung
Forschungsausschuss
Haushalt
Hochschulen
Internationalisierung
USA: Neue Richtlinien zur Forschungssicherheit
Die Direktorin des White House Office of Science and Technology Policy (OSTP), Arati Prabhakar, hat vergangene Woche neue Richtlinien für große Forschungsuniversitäten veröffentlicht. Damit sollen diese die im CHIPS and Science Act festgeschriebenen Anforderungen zur Forschungssicherheit einhalten.
Die Richtlinien legen Mindeststandards für den Umgang der Universitäten mit Cybersicherheit fest, außerdem die Meldung von Auslandsreisen und die Schulung des Personals zu Forschungssicherheitsrisiken oder zur Exportkontrolle.
Zusätzliche Regulierung bei besonderen Risiken
Darüber hinaus erlauben die Richtlinien den Förderbehörden, wie beispielsweise dem Department of Energy, zusätzliche Anforderungen zu formulieren. Dies kann vor allem als Reaktion auf besondere Risiken geschehen. Zum Beispiel, wenn durch die US-Regierung geförderte Forschung und Entwicklung in kritische Staaten wie China, Russland, Iran und Nordkorea “unangemessen oder illegal” transferiert wird.
Die Förderbehörden haben nun sechs Monate Zeit, ihre Umsetzungspläne dem Weißen Haus vorzulegen. Spätestens sechs Monate später sollen die endgültigen Richtlinien in Kraft treten. Die Universitäten sind dann verpflichtet, die Richtlinien innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten umzusetzen.
Universitätsverbünde reagieren kritisch
Universitätsverbünde haben die Richtlinien im Allgemeinen als Verbesserung gegenüber der im Februar 2023 veröffentlichten Entwurfsfassungbegrüßt. Sie weisen jedoch darauf hin, dass es noch viele Detailfragen zur Umsetzung gibt, insbesondere mit Blick auf die Möglichkeit für die Förderbehörden, zusätzliche Anforderungen zu formulieren. mw
Cybersicherheit
Forschungssicherheit
USA
Warum Matthias Kleiner den Aufsichtsrat der TU Berlin verlässt
Fünf Wochen nachdem sich der Aufsichtsrat der Technischen Universität (TU) Berlin dafür ausgesprochen hat, an Unipräsidentin Geraldine Rauch festzuhalten, will Matthias Kleiner das Gremium verlassen. Er habe Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) gebeten, ihn von der Bestellung in das Kuratorium der TU Berlin zu entbinden, teilte Kleiner auf Anfrage von Table.Briefings mit.
Für ihn sei “eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit – beiderseitig – nur schwer vorstellbar”, da sich der notwendige personelle Neuanfang derzeit nicht abzeichne, begründete der ehemalige DFG- und Leibniz-Präsident seine Entscheidung. Der Produktionswissenschaftler erklärte, er habe bereits in der Sondersitzung des Kuratoriums der TU Berlin am 10. Juni in einem Sondervotum seine Überzeugung ausgedrückt, dass “die gravierenden Probleme der TU Berlin” nicht ohne einen personellen Neuanfang im Präsidium zu lösen seien. “Davon bin ich nach wie vor sehr überzeugt”, sagte Kleiner.
Kritik nach Reaktion auf antisemitischen Post
Die Präsidentin der TU steht in der Kritik, weil sie mindestens einen als antisemitisch eingestuften Post auf der Plattform X im Kontext des Gaza-Kriegs mit einem “Gefällt mir” markiert hatte. Dabei ging es insbesondere um einen Beitrag mit Fotos von Demonstranten, die ein Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit aufgemaltem Hakenkreuz hochhalten. Nach Angaben des Direktors der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, relativiert eine solche Gleichsetzung den Holocaust.
Rauch selbst distanzierte sich im Nachhinein von den Tweets, die sie geliked hatte und eröffnete ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst. Sie habe bei dem besagten Posting das darunter gepostete Bild zum Zeitpunkt des Likes tatsächlich nicht genauer betrachtet. “Für mich stand das schriftliche Statement mit dem Wunsch für einen Waffenstillstand im Vordergrund”, teilte die Präsidentin der TU in einem schriftlichen Statement mit. Sie entschuldigte sich in dem Statement für ihren Fehler und machte deutlich, dass sie Antisemitismus entschieden ablehne.
Kuratorium will Neuanfang “konstruktiv-kritisch” begleiten
Aus Sicht des Kuratoriums hat Rauch durch ihr Verhalten der TU Berlin viel Schaden zugefügt. Gleichwohl hatte sich das Gremium dafür entschieden, von einer Rücktrittsforderung beziehungsweise einer Empfehlung zur Abwahl der Präsidentin abzusehen. Stattdessen sprach es sich dafür aus, Rauch bei ihrem angekündigten Neuanfang “konstruktiv-kritisch” zu unterstützen. Der Zentralrat der Juden kritisierte dies. tg
Antisemitismus
Benjamin Netanjahu
Gaza-Krieg
Hochschulen
Wissenschaft
Bundestagsresolution gegen Antisemitismus: Warum die Entwurfsfassung forschungspolitisch heikel ist
Die Regierungsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erarbeiten zurzeit eine gemeinsame Resolution zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland. Wie Zeit-Online am Dienstag berichtete, haben sich die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden nun auf einen Entwurf geeinigt, der nach der Sommerpause dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Ob das tatsächlich so ist, darf jedoch bezweifelt werden.
Eine Einigung wurde bisher nicht bestätigt. Zu internen Entwürfen könne man keine Auskunft geben, heißt es. Eher sieht es also danach aus, als sei der hinter den Kulissen kursierende Entwurf, der auch Table.Briefings vorliegt, nicht final. Möglicherweise werden einige darin zu findende wissenschaftspolitisch heikle Passagen also noch gestrichen oder entschärft. Doch auch unter dieser Prämisse ist ein Blick auf die Forderungen und Ideen, die offenbar im Raum stehen, angebracht. Sie betreffen vor allem das Förderrecht.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Vergabe von Bundesmitteln zu prüfen, ob es weiterer haushaltsrechtlicher Regelungen bedarf, um sicherzustellen, dass die Zuwendungsempfänger Mittel “nicht für Antisemitismus verwenden”.
Bei Bundesfördermittelanträgen von zivilgesellschaftlichen Organisationen sollen Förderprojekte auf “eine Unterstützung oder Reproduktion von antisemitischen Narrativen” überprüft werden.
Das Bekenntnis zur IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus soll in diesem Zusammenhang zugrunde gelegt werden, und die Bundesregierung wird aufgefordert, auf Länder und Kommunen dahingehend einzuwirken, dass sie entsprechende Regelungen implementieren und, sofern noch nicht geschehen, die IHRA-Definition zugrunde legen.
“Rechtlich unausgegoren und verfassungsmäßig sehr zweifelhaft” nennt Ralf Michaels, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, diese Passagen. Er habe große Zweifel, ob man Förderprojekte “auf eine Unterstützung oder Reproduktion von antisemitischen Narrativen” hin überprüfen kann, ohne in die Wissenschaftsfreiheit einzugreifen. “Denn die Wissenschaft ist der Wahrheit verpflichtet und nicht bestimmten Narrativen. Und was wissenschaftlich inakzeptabel ist, muss die Wissenschaft selbst beurteilen, nicht der Geldgeber.”
“Der Staat kann der Wissenschaft nicht vorschreiben, was Antisemitismus ist”
Besonders untragbar sei es, sagt der Rechtswissenschaftler, die IHRA-Arbeitsdefinition für derartige Überprüfungen vorschreiben zu wollen. “Das geht schlicht nicht: Der Staat kann der Wissenschaft nicht vorschreiben, was Antisemitismus ist. Und die IHRA-Arbeitsdefinition eignet sich nicht als Regulierungsinstrument, wie eine Gruppe von Rechtswissenschaftler*innen im Verfassungsblog dargelegt hat.”
Aus seiner Sicht widerspricht die kursierende Fassung der Resolution auch den offiziellen Beteuerungen aus dem BMBF im Zuge der Fördergeld-Affäre. Bettina Stark-Watzinger habe in dem Zusammenhang mehrfach bekräftigt, dass Fördermittel nach wissenschaftlicher Exzellenz und nicht nach politischer Weltanschauung vergeben werden und sich auf das Kernprinzip der Wissenschaftsfreiheit berufen.
Michaels: “Wenn der Staat bestimmte Definitionen vorschreibt und Narrative danach beurteilen lässt, überschreitet er diese Grenzen.” Die Intention, gegen Antisemitismus in Wissenschaft und Kultur vorzugehen, hält er für unbedingt unterstützungswürdig. Das Förderrecht sei aber ein ungeeignetes Mittel. Einerseits erreiche es nur geförderte Projekte, während der Antisemitismus gerade auch in nicht geförderten Bereichen gefährlich sei. Andererseits sei die Einführung inhaltlicher Kriterien im Förderrecht ein Einfallstor für Missbrauch – Erfahrungen gerade mit der IHRA-Arbeitsdefinition zeigten das schon jetzt. abg
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Nature. Animal research is not always king: researchers should explore the alternatives. Ein im Dezember 2022 von Präsident Joe Biden unterzeichnetes Gesetz erlaubt es Forschern, Medikamente an menschlichem Gewebe oder Computermodellen zu testen, bevor sie an Menschen erprobt werden. Diese Neuerung stellt traditionelle regulatorische Vorgaben infrage und könnte die Abhängigkeit von Tierversuchen verringern, insbesondere in frühen Forschungsphasen. Alternativen wie induzierte pluripotente Stammzellen und Organoide bieten vielversprechende Möglichkeiten, ersetzen aber Tierversuche nicht vollständig. Die Bekanntheit und Akzeptanz der neuen Richtlinien müssen unter US-Forschenden erhöht werden. So könnte die Anzahl der für Studien verwendeten Labortiere reduziert werden. Wichtig dabei ist, dass innovative Alternativen sorgfältig validiert werden, um robuste und aussagekräftige Ergebnisse zu erzielen. Mehr
Forschung & Lehre. Japans Vision einer supersmarten Gesellschaft. Japans Vision einer “Society 5.0”, zielt darauf ab, durch den Einsatz fortschrittlicher Technologien wie KI, IoT und Quantencomputing wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme zu lösen. Die Vision umfasst die Förderung von Innovationen in Bereichen wie Biotechnologie, nachhaltige Ressourcennutzung und 6G-Technologie. Zur Verwirklichung von Society 5.0 hat Japan das Moonshot-Förderprogramm ins Leben gerufen, das bis 2050 disruptive Innovationen in zehn Schlüsselbereichen unterstützt. Dazu gehören u. a. die Bekämpfung kognitiver und körperlicher Einschränkungen, nachhaltige Energieversorgung und universelle Quantencomputer. Trotz starker Investitionen in Forschung und Entwicklung steht Japan vor Herausforderungen wie dem Rückgang internationaler akademischer Kooperationen und einem Mangel an wissenschaftlichem Nachwuchs. Mehr
Tagesspiegel. Potsdams Digital-Uni bietet ab Oktober erste Studiengänge an. Ab dem 1. Oktober starten die ersten Studiengänge an der German University of Digital Science (UDS) in Potsdam-Babelsberg, Deutschlands erster rein digitaler Universität. Das kürzlich eröffnete “Cloudhouse” dient als Hauptquartier und enthält neben Büros und Servern auch ein Aufnahmestudio für Vorlesungen. Das eigentliche Hauptgebäude der Universität befindet sich im Metaverse, wo Studierende aus aller Welt zusammenarbeiten können. Die digitale Plattform “German-UDS.academy” wurde vorgestellt, um weltweiten Zugang zu innovativer Bildung zu bieten. Zum Start werden sieben Studiengänge angeboten, darunter Masterprogramme in Digital Leadership und Cybersecurity. Mehr
Standpunkt
KI in Studium und Lehre: Hochschulen müssen die Herausforderung strategisch annehmen
Von Julius-David Friedrich
Julius-David Friedrich ist Projektleiter des Hochschulforums Digitalisierung im CHE Centrum für Hochschulentwicklung in Gütersloh.
Künstliche Intelligenz (KI) transformiert grundlegend die Art und Weise, wie Bildung vermittelt und wahrgenommen wird. Dies geschieht nicht irgendwann in der Zukunft, sondern ist bereits jetzt Realität. Für die Hochschulen heißt das: Sie müssen KI reflektiert und strategisch in die Hochschullehre einbauen.
Der MOOC-Hype ist längst vorbei
Ich weiß: Revolutionen werden immer wieder zu früh ausgerufen, gerade im Bereich der Digitalisierung. Im Jahr 2013 etwa sorgten Massive Open Online Courses (MOOCs) für großes Aufsehen und wurden als die nächste große Revolution in der Bildung angepriesen. MOOCs versprachen, Lerninhalte einer breiten Masse zugänglich zu machen und so die Bildung demokratischer und inklusiver zu gestalten. Doch trotz der anfänglichen Begeisterung blieb diese Revolution aus. Viele Hochschulen experimentierten zwar mit MOOCs, aber sie blieben eine zusätzliche Option und keine Notwendigkeit. Viele Hochschulen haben sich dagegen entschieden, dieses reine Onlineformat anzubieten. Vor allem die nicht zuletzt in der Corona Pandemie erlebte fehlende soziale Interaktion bei reinen Onlineformaten führte berechtigterweise letztlich dazu, dass MOOCs heute in der Breite der deutschen Hochschullandschaft kaum noch eine Rolle spielen. Nein, sie sind nicht the next big thing geworden.
Zehn Jahre Evolution statt Revolution
Der Fortschritt hat sich im letzten Jahrzehnt eher in kleinen Schritten vollzogen. Seit ich vor über 10 Jahren das Hochschulforum Digitalisierung mitgegründet habe, habe ich zahlreiche Evolutionen im Bereich der Digitalisierung verfolgt. Lernvideos, digitale Prüfungen und eine breite Palette weiterer Tools wurden entwickelt, um den Lern- und Prüfungsprozess zu unterstützen. Diese digitalen Werkzeuge und Formate standen den Hochschulen zur Verfügung, doch auch hier gab es die Wahl: Tools konnten genutzt werden, mussten aber nicht zwingend in ihren Lehrbetrieb integriert werden. Die Digitalisierung schritt voran, doch die Hochschulen konnten den Grad und die Art der Integration selbst bestimmen. Doch bei der KI ist das anders. Denn:
KI ist ein Gamechanger in Studium und Lehre
Aktuell können wir eine Umwälzung in Echtzeit beobachten: Mit dem Erscheinen von ChatGPT und anderen generativen KI-Tools hat sich die Situation Ende 2022 grundlegend verändert. Die Entwicklungen der letzten Jahre führen zu einer neuen Realität, die Hochschulen nicht als “Option” abtun und ignorieren können. Erste Zahlen aus dem aktuellen HFD Monitor Digitalisierung 360° zeigen: 50 Prozent der Studierenden nutzen KI-Tools bereits jetzt in ihrem Studienalltag, sei es für Hausarbeiten, Recherchen oder das Erstellen von Präsentationen. Es findet eine “Abstimmung mit den Füßen” statt: Die Studierenden haben diese Technologien längst in ihren Alltag integriert, unabhängig davon, ob die Hochschulen diese fördern oder nicht.
Die bisherigen Entwicklungen im digitalen Bildungsbereich konnten von den Hochschulen theoretisch ausgesessen werden. MOOCs und Lernvideos waren optional, nice to have und ergänzend. Doch der Einsatz von KI-Tools ist bereits faktisch Realität. Einige der Studierenden sehen die Nutzung dieser Tools bereits als selbstverständlich an und KI-Tools werden unsere Gesellschaft immer stärker prägen. KI verändert, ob Hochschulen das wollen oder nicht, ob es ihnen bewusst ist oder nicht, die Art und Weise, wie Bildungsprozesse stattfinden.
Strategische Reaktion der Hochschulen notwendig
Das Gute ist: Hochschulleitungen beschäftigen sich mit KI und fördern hochschulweite Austauschprozesse zum Einsatz. Aber darüber reden ist nur der erste Schritt. KI-Tools beeinflussen tiefgreifend, was gelernt und wie geprüft werden sollte. Das bedeutet auch, dass Hochschulen ihre Curricula inhaltlich und methodisch anpassen müssen.
Ein zentraler Aspekt dabei ist die Kompetenzentwicklung: Studierende müssen im Umgang mit KI geschult werden, um sie effektiv und verantwortungsvoll nutzen zu können. Man spricht hier auch von der sogenannten AI Literacy. Gleichzeitig müssen Studierende stärker dabei begleitet werden, Zukunftskompetenzen zu entwickeln, die in einer zunehmend digitalen und KI geprägten Welt unerlässlich sind. Es ist eine herausfordernde Aufgabe, schon heute präzise zu bestimmen, welche Zukunftskompetenzen erforderlich sein werden und welche Fähigkeiten die Welt in fünf, zehn oder zwanzig Jahren von Absolvent:innen erwartet.
Aber Abwarten ist keine Option, denn KI in der Hochschullehre ist kein vorübergehender Trend, sondern eine tiefgreifende Veränderung, die das Bildungssystem bereits jetzt prägt und noch weiter nachhaltig prägen wird. Hochschulen, die diese Herausforderung jetzt strategisch annehmen, werden besser in der Lage sein, ihre Studierenden bestmöglich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.
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Personalien
Susanne Reger-Tan wechselt vom Universitätsklinikum Essen an die Ruhr-Universität Bochum und tritt damit im Oktober die Nachfolge von Diethelm Tschöpe als Direktorin der Diabetologie und Endokrinologie am Herz- und Diabeteszentrum NRW (HDZ NRW) in Bad Oeynhausen an.
Christian Spatscheck von der Hochschule Bremen (HSB) und Claudia Steckelberg von der Hochschule Neubrandenburg bilden den neuen Vorsitz der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit (DGSA). Spatscheck, der an der HSB zu Theorien und Methoden der Sozialen Arbeit forscht und lehrt, hat das Amt des Vorsitzenden bereits seit 2022 inne. Steckelberg ist seit 2016 Vorstandsmitglied und wurde jetzt neu in das Amt der Vorsitzenden gewählt.
Lothar H. Wieler, ehemaliger Präsident des Robert Koch-Instituts und heutiger Leiter des Lehrstuhls für Digital Global Public Health am Hasso-Plattner-Institut, wird Berater beim europäischen Gesundheitsnetzwerk Sciana. In der Rolle des “Sciana Advisors” soll er seine Expertise in den Bereichen Führung und Digitalisierung im Gesundheitswesen einbringen.
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Nachtisch
Effekt der Erdrotation: Sternenspuren, durch Langzeit- und Mehrfachbelichtung sichtbar gemacht.
Aus der exakten Schweiz kommt diese Woche eine Forschungsnachricht, die uns innehalten ließ: Durch den Klimawandel verlangsamt sich die Rotationsgeschwindigkeit der Erde. Dadurch erhöht sich die Tageslänge von derzeit rund 86.400 Sekunden um einige Millisekunden. Zum Vergleich: Ein Wimpernschlag währt etwa 100 Millisekunden. Es handelt sich also um einen bescheidenen Zeitgewinn. Aufs Jahr gerechnet kommen aber schon ein paar Momente zusammen, in denen man zum Beispiel nicht erledigte Aufgaben angehen oder einfach mal die Augen schließen kann. Noch besser wäre, etwas für den Klimaschutz zu tun.
Denn Klimawandel und Erderwärmung haben einen größeren Einfluss auf die Drehgeschwindigkeit der Erde als die Wirkung des Mondes, der seit Milliarden von Jahren die Zunahme der Tageslänge bestimmt. Der vom Team der ETH Zürich in PNAS und Nature Geoscience dargelegte Mechanismus: Durch den Klimawandel schmelzen die Eismassen in Grönland und der Antarktis. Das Wasser aus den Polgegenden fließt in die globalen Ozeane und vor allem auch in den Äquatorbereich. Das bewirkt eine Massenverlagerung, und diese wirkt sich auf die Erdrotation aus.
Wichtig auch für das Navigieren im Weltall
“Man kann sich das so vorstellen, wie wenn eine Eiskunstläuferin bei einer Pirouette die Arme zuerst am Körper hält und dann ausstreckt”, erläutert Benedikt Soja, Professor für Weltraumgeodäsie am Departement Bau, Umwelt und Geomatik der ETH Zürich. “Die anfänglich schnelle Drehung wird dadurch langsamer, weil die Massen sich von der Drehachse entfernen und die physikalische Trägheit zunimmt.”
Ähnlich bildhaft erklärt Soja auch mögliche Anwendungen der Erkenntnisse, etwa bei der Navigation im Weltraum. Die sich verändernde Erdrotation sei zu berücksichtigen, wenn beispielsweise eine Raumsonde auf einem anderen Planeten landen will, sagt Soja. Denn eine Abweichung von nur einem Zentimeter auf der Erde könne über die riesigen Distanzen zu einer Abweichung von Hunderten von Metern anwachsen. “Die Landung in einem bestimmten Krater auf dem Mars würde dann nicht klappen.” abg
