David Harel: Gaza-Krieg schwächt Wissens • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

die “Netanjahu-Regierung sei in vielerlei Hinsicht dabei, die Demokratie zu zerstören”, warnt David Harel, Präsident der Israel Academy of Sciences and Humanities, im Gespräch mit meiner Kollegin Anne Brüning. Der Gaza-Krieg treffe die israelische Wissenschaft an vielen Stellen. Budgets seien bereits deutlich gekürzt, noch dazu sei man durch die Boykottaufrufe infolge des Konflikts zunehmend isoliert. Harel sieht nur eine Lösung, damit die Situation sich bessert.

In Österreich wurde der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung beauftragt. Er selbst gilt als wissenschaftsskeptisch, während der Corona-Pandemie empfahl er etwa die Pferdewurmkur Ivermectin statt einer Impfung. Wird Kickl die Richtung der Wissenschaftspolitik ändern – zu Lasten von Wissenschaftsfreiheit und Internationalität, hat mein Kollege Markus Weisskopf nachgefragt – und vorsichtige wie bedenkliche Antworten erhalten.

Wer wissen möchte, was eine Kleine Anfrage mit einem Bumerang zu tun haben könnte, dem empfehle ich unser Stück “Dati: Warum die Kleine Anfrage der FDP viele irritiert“. Tatsächlich hat sich die FDP-Bundestagsfraktion in der KA nicht nur nach dem Fortgang der Transferagentur Dati unter der aktuellen Bundesregierung erkundigt, sondern wirft dem jetzigen Amtsinhaber Cem Özdemir (Grüne) auch eine Verzögerung des Vorhabens vor. Was andere Beteiligte dazu denken, lesen Sie hier.

Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre und einen guten Start in diesen Donnerstag,

Ihre
Nicola Kuhrt

Das steht Anfang 2025 an: Welche Termine und Daten in der ersten Jahreshälfte wichtig werden

Hier ziehen 2025 die neuen politischen Führungskräfte ein: Donald Trump kommt zurück ins Weiße Haus, der Bundestag bekommt eine neue Bundesregierung und das BMBF eine neue Führung.

Von

Tim Gabel

13. Januar: Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zur wichtigsten Anlaufstelle für internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Europa entwickelt. Großen Anteil daran hat natürlich auch der DAAD, der in diesem Jahr seinen 100. Geburtstag feiert. Begonnen hat alles kurz nach dem Ersten Weltkrieg. Der Heidelberger Student Carl Joachim Friedrich warb in den USA die ersten 13 Stipendien für junge deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein. Aus der Idee entwickelt sich im Januar 1925 der Akademische Austauschdienst als Vorläufer des heutigen DAAD. Stichtag für das Jubiläum ist zwar der 13. Januar, bereits im Laufe des heutigen Donnerstags enthüllt der DAAD aber seine Jubiläums-Homepage. Im Februar reist DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee in die USA. Den Höhepunkt des Jubiläumsjahres bildet ein Festakt am 6. Mai im Berliner Humboldt Forum. Runde Geburtstage feiern in diesem Jahr auch das KIT (7. Oktober), das 200 Jahre wird und die Helmholtz-Gemeinschaft, die mit ihren erst 30 Jahren im Vergleich noch recht jung ist.

19. Januar: An diesem Datum ist 2023 die erste Ausgabe des Research.Table erschienen. Fast zwei Jahre und 220 Ausgaben später sind wir immer noch hoch motiviert, neugierig und gespannt auf das, was im neuen (Wahl-)jahr und darüber hinaus forschungs- und innovationspolitisch ansteht. Zum Geburtstag planen wir, uns selbst zu beschenken – und zwar mit einer Umfrage unter unseren Leserinnen und Lesern. Dazu melden wir uns noch. Bereits an dieser Stelle möchten wir uns aber für ihr Interesse an unseren Briefings bedanken!

Wie wird sich die F&I-Politik der USA unter Donald Trump ändern?

20. Januar: Der designierte US-Präsident Donald Trump tritt zwar erst an diesem Tag sein Amt an, aber seine wiederholten Ankündigungen, die Regierungsetats zu verkleinern, Gleichstellungsinitiativen zu bekämpfen und bestimmte Programme einzustellen, haben die US-Forschungsgemeinschaft bereits in Aufregung versetzt. Nun wird Trump ins Handeln kommen. Das US-Wissenschaftsmagazin Science stellt deshalb die Gretchen-Frage: “Will his bark be worse than his bite?” Zuletzt deutete einiges darauf hin. Bei den Besetzungen für wichtige Beratungsämter im Weißen Haus berücksichtigte Trump vor allem regierungserfahrene Experten. US-Hochschulen setzen darauf, dass auch die Republikaner unter Trump den Wert von Forschung und Innovation für die Vormachtstellung der USA zu schätzen wissen. Deutschland will seine transatlantischen Türen offen halten und beim akademischen Austausch auch neue Wege gehen.

29. Januar: Im ersten Forschungsausschuss des neuen Jahres wird es um die Fördermittel-Affäre gehen. Mal wieder, könnte man denken, doch dieses Mal ist es ein wenig anders: Bettina Stark-Watzinger, um deren Rolle es ja vor allem geht, ist nicht mehr Forschungsministerin. Nach dem Ampel-Aus hat sie ein normales Abgeordneten-Büro bezogen. Fragen zum Vorwurf der Fördermittelprüfung kritischer Wissenschaftler beantwortet sie mittlerweile mit einem stoischen “Alles gesagt”. Nicht nur die frühzeitig in den Ruhestand versetzte Staatssekretärin Sabine Döring sieht das ganz anders. Cem Özdemir, Interims-Forschungsminister, hatte bereits im November erklärt, die Affäre weiter aufarbeiten zu wollen.

Wie wird das BMBF zugeschnitten? Wer übernimmt das Ministeramt?

23. Februar: Die Bundestagswahl ist auch ein forschungspolitischer Meilenstein des Jahres. Wie wird das neue Forschungsministerium zugeschnitten? Welche Partei wird für das Ministerium zuständig sein? Wer wird Forschungsministerin oder -minister? Warmgelaufen wird sich schon fleißig. Vor allem in der Union. Aus München heraus hörte man bereits im November, dass die CSU das Ressort für sich beansprucht. Vielleicht also Markus Blume, Doro Bär oder doch Katrin Staffler? Aber auch Thomas Jarzombek, als starke Stimme aus dem Forschungsausschuss und Katharina Günther-Wünsch, die in CDU-Kreisen beliebte Bildungssenatorin aus Berlin, werden gehandelt. Aus den Ländern kommen weitere potenzielle Kandidaten: Katharina Fegebank (Grüne, Hamburg), Petra Olschowski (Grüne, Baden-Württemberg) oder Clemens Hoch (SPD, Rheinland-Pfalz). So manch einer wünscht sich auch eine Theresia Bauer ins BMBF-Haus am Kapelle-Ufer.

1. März: Bettina Rockenbach übernimmt als Leopoldina-Präsidentin und löst Gerald Haug ab. “Mit einer Präsidentin aus den Geistes- und Sozialwissenschaften zeigt die Leopoldina, dass die Einbindung dieser Wissenschaftsgebiete in die Arbeit der Leopoldina von großer Bedeutung ist und ich werde das in meiner Arbeit sicherlich unterstreichen”, sagte Rockenbach im Interview mit Table.Briefings. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Design von Mechanismen zur Beförderung von Kooperation in sozialen Dilemma-Situationen und von Rahmenbedingungen für sozial verantwortliches wirtschaftliches Handeln. Eine Expertise, die in Zeiten gesellschaftlicher und geopolitischer Krisen hilfreich sein könnte.      

Welche Themen werden für die Bundesländer wichtig?

Im April tritt Helge Braun als Präsident der Universität Lübeck an. Wann genau der CDU-Politiker, ehemalige Kanzleramtschef und derzeitige Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags das Amt antritt, steht noch nicht fest. Unklar ist auch, wer das Alfred-Wegener-Institut leiten wird, wenn Direktorin Antje Boetius im Frühjahr ans Monterey Bay Aquarium Research Institute (MBARI) in Kalifornien wechselt. Einen genauen Termin für ihren Abschied gibt es noch nicht.

3. und 4. April: Die WissenschaftsMK und die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz kommen unter neuer Führung von Bettina Martin (SPD) und Markus Blume (CSU) erstmals zusammen. Themen gibt es von Seiten der Länder viele. Eines davon dürfte die Hochschulsanierung sein. 2025 könnte die Wende bringen: Entweder in kleinen Schritten, indem die Länder erkennen, dass sie langfristig planbare Mittel zur Verfügung stellen müssen und den Hochschulleitungen mehr Freiheit einräumen. Oder indem der Bund doch wieder mit einsteigt, wie vielfach gefordert. Das könnte in Form eines Sondervermögens sein oder im Rahmen eines Innovationsprogramms, wie im Wahlprogrammentwurf der Grünen. Ein weiterer Weg, den bereits erste Länder in Angriff nehmen: Öffentlich-Private Partnerschaften als alternative Finanzierungformen. 2025 stehen für die GWK zudem neue Zielvereinbarungen mit den großen nationalen Wissenschaftsorganisationen an.

Wie fällt die Bilanz für Horizon Europe aus? Wer wird exzellent?

30. April: Bis Ende April muss die EU-Kommission die Zwischenevaluation des Forschungsrahmenprogramms Horizon Europe vorlegen. Die Untersuchung, was bei dem Programm funktioniert oder eben nicht, hat aber nicht bloß dokumentarischen Charakter. Der Bericht dürfte auch in die Planung für das nächste Forschungsrahmenprogramm FP10 einfließen und erste Hinweise darauf geben, welche Vorschläge für das FP10 gute Chancen haben. Erst für die zweite Jahreshälfte wird dann das “proposal” der Kommission für das FP10 erwartet. Vorher müssen sich die Politiker in Brüssel zum Mehrjährigen Finanzrahmen verständigen. Davon hängt auch der Etat für das FP10 ab. Eine Entscheidung ist für Juli angekündigt. In der Vergangenheit kam es aber immer wieder zu Verzögerungen.

22. Mai: Es entscheidet sich, welche Exzellenzcluster in der zweiten Wettbewerbsrunde der Exzellenzstrategie neu beziehungsweise weiterhin für sieben Jahre gefördert werden. Bis Mitte November konnten Neuanträge für die Förderlinie Exzellenzuniversitäten eingereicht werden, die bestehen Exzellenzunis werden ab August 2025 evaluiert. In einer aktuellen Serie des Research.Table diskutieren Experten, Wissenschaftsmanager und (ehemalige) Forschungspolitikerinnen über die Zukunft des Exzellenzwettbewerbs. Neue Visionen und unterschiedliche Argumente dazu lesen Sie hier.

11. Juli: Die parlamentarische Sommerpause beginnt. Die Hoffnung in der Wissenschaftscommunity ist groß, dass es bis zu diesem Zeitpunkt eine funktionierende Bundesregierung gibt, die sich dann auch schon auf einen Haushalt einigen konnte.

Akademiepräsident Harel: “Wer die israelische Regierung loswerden will, sollte nicht die Wissenschaft boykottieren”

David Harel, Präsident der Israel Academy of Sciences and Humanities, auf einem deutsch-israelischen Symposium in Berlin. — Sieht in seinem Land die Demokratie in Gefahr: David Harel, Präsident der Israel Academy of Sciences and Humanities, auf dem deutsch-israelischen Symposium der Wissenschaftsallianz in Berlin.

Von

Anne Brüning

Der Gaza-Krieg treffe die israelische Wissenschaft an vielen Stellen, sagt David Harel, Präsident der Israel Academy of Sciences and Humanities, im Gespräch mit Table.Briefings. “In finanzieller Hinsicht wegen der erhöhten Ausgaben für das Militär, aber auch weil die Regierung unglaublich viel Geld ausgibt, um die ultra-religiösen Bevölkerungsteile in der Koalition zu halten.” Es habe bereits deutliche Kürzungen der Wissenschaftsbudgets gegeben. “Und für 2025 sieht das Bildungsministerium massive Kürzungen an den Hochschulen vor.”

Viele Wissenschaftler würden zum Reservedienst in der Armee mobilisiert, oft monatelang. Noch dazu sei die israelische Wissenschaft durch die Boykottaufrufe infolge des Gaza-Konflikts zunehmend isoliert, sagt der Computerwissenschaftler vom Weizmann Institute of Science, der seit gut drei Jahren Präsident der israelischen Nationalakademie ist. “Es gibt weniger Einladungen zu internationalen Konferenzen, gemeinsame Forschungsvorhaben sind schwieriger geworden und es gibt Auswirkungen auf Begutachtungsprozesse bei Förderanträgen.”

Viele Wissenschaftler in Israel sehen die Netanjahu-Regierung kritisch

Vor diesem Hintergrund ist Harel froh über die Unterstützung der deutschen Wissenschafts-Community, zuletzt etwa durch ein deutsch-israelisches Symposium, zu dem die Allianz der Wissenschaftsorganisation kurz vor Weihnachten nach Berlin eingeladen hatte. Die Allianz zeige “echtes Mitgefühl und Verständnis für die schwierige Situation, in der sich die israelische Wissenschaft seit dem 7. Oktober 2023 befindet”, sagt er, erwähnt aber auch die Hilfe und die “sehr guten Arbeitsbeziehungen” mit dem BMBF sowie dem deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert.

“Anderswo muss ich noch viel Überzeugungsarbeit leisten, um die Auswirkungen der Boykottaufrufe in den USA und in einigen europäischen Ländern zu minimieren”, sagt Harel. Er betone dann stets, dass Wissenschaft keine Grenzen kennt und dass das auch so bleiben müsse. Wichtig ist ihm aber auch darauf hinzuweisen, dass eine Schwächung der israelischen Wissenschaft auch diejenigen trifft, die ihre Stimme gegen die Entscheidungen der Regierung erheben.

Denn unter den israelischen Wissenschaftlern sei der Anteil der regierungskritischen Stimmen höher als in anderen Bevölkerungsgruppen. “Wer möchte, dass sich Israel aus Gaza zurückzieht; wer möchte, dass die bösartigen Angriffe der Regierung auf unsere Demokratie enden; wer diese Regierung loswerden will, der sollte nicht die Wissenschaft boykottieren”, sagt Harel, der sich bereits mehrfach kritisch über die Netanjahu-Regierung und ihr Vorgehen in Gaza geäußert hat.

Pläne des rechten Flügels: Das Bildungsministerium soll entscheiden können, was als Terrorunterstützung gilt

“In vielerlei Hinsicht ist diese Regierung dabei, die Demokratie zu zerstören”, sagt der Akademiepräsident. Als Beispiel nennt er zwei Vorschläge für Gesetzesänderungen, die Vertreter des rechten Flügels in das Parlament, die Knesset, eingebracht haben. Bei dem einen Vorschlag gehe es darum, dass das Bildungsministerium in bestimmten Fällen entscheiden können soll, was als Terrorunterstützung gilt und was nicht. “Wenn eine Studierendenorganisation zum Beispiel dazu aufruft, sich aus Gaza zurückzuziehen und das Töten dort zu beenden, könnte das im Ministerium als Terrorunterstützung gelten und das Ministerium dürfte die Organisation auflösen oder die betreffende Universität auffordern, dies zu tun.”

Noch schlimmer sei ein weiterer Änderungsantrag, der vorsieht, dass Universitätspräsidenten dazu gezwungen werden können, Fakultätsmitglieder zu entlassen, wenn diese sich in einer Richtung äußern, die im Bildungsministerium als Terrorunterstützung betrachtet wird. “Unipräsidenten, die sich weigern – unabhängig davon, ob die Person angeklagt oder vor Gericht verurteilt wurde – drohen Budgetkürzungen.”

“Ich sehe keine andere Lösung als einen Regierungswechsel”

Anfang Dezember habe er bei einer Anhörung des Bildungsausschusses der Knesset davor gewarnt, diese Gesetzesänderungen zu beschließen. “Ich habe ausdrücklich alle Universitätspräsidenten in Israel aufgefordert, unmissverständlich zu erklären, dass sie im Falle der Ratifizierung dieser Änderungsanträge nicht einwilligen werden. Und ich habe an den israelischen Präsidenten Isaac Herzog appelliert, sich ebenfalls dagegen auszusprechen.”

Noch ist offen, was aus den Anträgen wird. Der Vorgang zeige aber, dass die akademische Freiheit in Israel akut gefährdet ist. Für Harel steht fest: “Die Situation muss sich schnell verbessern, denn der Schaden für das Land, aber auch für die israelische Wissenschaft, Bildung und Kultur wird immer größer. Und ich sehe wirklich keine andere Lösung als einen Regierungswechsel.”

Das komplette Interview, in dem David Harel erklärt, warum ihn seine kritische Haltung zur Regierung in ein Dilemma bringt und dass er es für vorstellbar hält, dass Deutschland manchmal seine pro-israelische Haltung übertreibt, lesen Sie hier.

Dati: Warum die Kleine Anfrage der FDP viele irritiert

In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die FDP-Bundestagsfraktion nach dem Fortgang der Transferagentur Dati unter der aktuellen Bundesregierung. Die Partei der ehemaligen Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger wirft dem jetzigen Amtsinhaber und Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir (Grüne), eine Verzögerung des Vorhabens vor. Er habe den Beschluss im Bundeskabinett zunächst blockiert, schreibt die Fraktion der Liberalen.

FDP: Dati hatte unter Stark-Watzinger hohe Priorität

Unter Leitung der früheren Bundesministerin für Bildung und Forschung, habe die Agentur hingegen hohe Priorität genossen, heißt es weiter. Nun warteten viele Akteure auf weitere Impulse für Transfer und Innovation durch die Dati. Diese Impulse würden für die Wirtschaftswende dringend benötigt.

Vorläufige Haushaltsführung erlaubt keine neuen Maßnahmen

Die Anfrage der FDP irritiert in zweifacher Hinsicht. Erstens schätzen Experten, dass unter der Bedingung der vorläufigen Haushaltsführung dem BMBF aktuell die Hände gebunden sind. In dieser Lage dürfen trotz Kabinettsbeschluss keine neuen Maßnahmen gestartet werden (hier dazu das FAQ des Finanzministeriums). Diese Rechtsauffassung vertritt auch das BMBF auf Anfrage von Table.Media.

Ein Beschluss des Bundeskabinetts – wie der zur Gründung der DATI – begründe keine rechtliche Verpflichtung des Bundes nach Artikel 111 Absatz 1 b) des Grundgesetzes, schreibt eine Sprecherin. Damit könne eine Gründung der Dati erst nach einer neuen Regierungsbildung vorangetrieben werden. Alle möglichen Vorarbeiten leiste man derzeit in Absprache mit dem Finanzministerium.

Zweitens kam es zu den maßgeblichen Verzögerungen bereits vor der Ressortabstimmung. Von einer ersten Skizze zur Dati des damaligen Staatssekretärs Thomas Sattelberger bis zu einem fertigen Konzept, das ins Kabinett ging, vergingen mehr als zwei Jahre. Angesichts dieses annähernd die komplette Amtszeit Stark-Watzingers andauernden Prozesses, betont die SPD-Forschungspolitikerin Ye-One Rhie die Verantwortung der Ex-Ministerin für die Verzögerungen. Diese gingen “maßgeblich auf sie zurück”.

Christmann: Kleine Anfrage ist ein Bumerang

Und auch Anna Christmann (Grüne) verweist auf Anfrage von Table.Briefings auf die langwierigen Prozesse im damals FDP-geführten BMBF: “Die kleine Anfrage der FDP zum Stand der Dati ist ein echter Bumerang. Sie zeigt mit jeder Frage auf, welche Schritte in den letzten drei Jahren versäumt worden sind.”

Jetzt nütze aber kein Blick zurück, sondern eine schrittweise Klärung der leider noch zu vielen offenen Punkte, meint Christmann. Diese Klärung gestaltet sich allerdings wohl schwierig, sagt auch Rhie. Es fänden seit dem Ende der Ampel intensive Gespräche in der Bundesregierung sowie in den Bundestagsfraktionen statt, um die Dati auf den Weg zu bringen. Am Ende sei eine politische Mehrheit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erforderlich. mw

Start-ups: Wo in Deutschland die Gründungshotspots sind

Im zurückliegenden Jahr wurden in Deutschland 2.766 Start-ups gegründet. Das sind elf Prozent mehr als im Vorjahr (2.498). Damit ist 2024 laut Start-up-Report das zweitstärkste Gründungsjahr überhaupt und wird nur durch den Spitzenwert im Corona-Jahr 2021 übertroffen. Besonders stark ist das Wachstum in der Software-Branche: 33 Prozent mehr Gründungen gegenüber 2023 gab es im vergangenen Jahr. Mit 618 Neugründungen entsteht mehr als jedes fünfte neue Start-up in diesem Bereich. Auch die Bereiche Bildung (EdTech) und Gaming, die nach dem Corona-Boom 2021 zwei schwierige Jahre hatten, legen wieder deutlich zu.

Die aktuellen Zahlen seien ein starkes Signal für den Standort Deutschland, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Start-up-Verbands Helmut Schönenberger. “In Krisenzeiten entstehen besonders widerstandsfähige und wettbewerbsstarke Unternehmen. Die künftige Bundesregierung sollte diese Dynamik unterstützen und Start-ups zur Priorität machen.”

Heidelberg beim Pro-Kopf-Ranking vorn

Zwar sind die Start-up-Hotspots Berlin (489) und München (203) in absoluten Zahlen weiterhin die stärksten Standorte – pro Kopf ist jedoch Heidelberg an der Spitze. Anstiege gebe es vor allem dort, wo Hochschulen und Forschungseinrichtungen das lokale Ökosystem prägen, schreibt der Start-up-Verband in einer Mitteilung. Diese verweist auch auf die großen Potenziale abseits der Hotspots. Durch gute Gründungsförderung könnten hier “zahlreiche neue Start-ups entstehen”.

Ein Beispiel dafür sei der aktuelle “Leuchtturmwettbewerb Startup Factories” des BMWK, sagte Schönenberger Table.Briefings. “Um in Deutschland bei Gründungen aus der Forschung und Wissenschaft wieder zur Weltspitze aufzuschließen, sollte die nächste Bundesregierung diesen Wettbewerb nochmals massiv ausbauen“, meint der Chef der UnternehmerTUM in München. mw

Alice-Salomon-Hochschule: Kritik an Präsidentin nach pro-palästinensischen Protesten

Für ihr Verhalten gegenüber der Polizei bei einer Protestaktion hat sich Bettina Völter, Präsidentin der Berliner Alice-Salomon-Hochschule (ASH), den Unmut des Regierenden Bürgermeisters zugezogen. Am Montag hatten Aktivisten das Audimax der ASH besetzt, auf Bannern war etwa der Spruch “Free Palestine” zu lesen.

Wie ein Video zeigt, hat Völter Polizisten mehrfach dazu aufgefordert, den Eingangsbereich des Hochschulgebäudes zu verlassen und gesagt: “Wir erleben es als Bedrohung, dass Sie vorne am Eingang stehen.” Sie habe die Polizei nicht gerufen, ein Eingreifen der Einsatzkräfte sei nicht notwendig.

Kai Wegner spricht von “vermummten und gewalttätigen Antisemiten”

Die Aktivisten hatten am Montagabend nach einem Gespräch mit der Hochschulleitung friedlich das Gebäude verlassen. Danach versammelten sich etwa 80 Personen für eine Demonstration vor dem Gebäude. Etwa 180 Polizisten waren vor Ort, sechs Personen wurden vorläufig festgenommen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) teilte auf der Plattform X mit, er halte es für “völlig unverständlich”, dass eine Hochschulpräsidentin die Polizei als Bedrohung sehe und nicht “die vermummten und gewalttätigen Antisemiten, die ihre Hochschule besetzen”.

Ina Czyborra bedankt sich bei Hochschulleitung für Deeskalation

Gegen die sechs festgenommenen Personen wird unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ermittelt. Nach Polizeiangaben wurden auf Transparenten und Papierblättern der Aktivisten keine strafbaren Inhalte festgestellt. Antisemitische Äußerungen seien nicht bekannt.

Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) dankte am Dienstag in einem Statement zuerst der Hochschulleitung, “dass sie die Situation deeskaliert hat”, außerdem der Polizei, “die auch dieses Mal schnell zur Stelle war”. Jüngste Vorfälle hätten gezeigt, dass die Präsenz der Polizei gut und notwendig sei, die Polizei sei keine Bedrohung.

Hochschulpräsidium bietet Raum für weiteren Dialog

Das ASH-Präsidium erlaubte den Studierenden, die das Audimax besetzt hatten, von Dienstag bis Freitag einen Raum für den weiteren Austausch zu nutzen – wenn die Regeln eines respektvollen und gewaltfreien Miteinanders gewahrt bleiben. Darüber sei auch die Senatsverwaltung informiert worden, sagte Czyborra am Mittwoch auf Anfrage von Table.Briefings. Die Wissenschaftssenatorin wolle das nun eng begleiten. Man stehe mit der Leitung der ASH und deren Präsidentin in regelmäßigem Kontakt und werde die Lage sehr genau beobachten.

Von der Hochschulleitung wird unter anderem erwartet, die Situation lückenlos zu dokumentieren, Informationsmaterial zu prüfen, dem Verdacht nach Strafvergehen nachzugehen und gegebenenfalls Strafanzeigen zu stellen. Darüber hinaus sei der Schutz der Hochschulangehörigen zu gewährleisten. “Sollte sich die Situation vor Ort verändern, ist unverzüglich die Polizei einzuschalten”, sagte Czyborra. Ein solches Vorgehen sei bereits vor Monaten mit allen Berliner Hochschulen verabredet worden. abg mit dpa

Mögliche FPÖ-Regierung: Österreichs Wissenschaft wartet ab

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit könnte die rechtspopulistische FPÖ im Nachbarland in einer Koalition mit der ÖVP erstmals den Kanzler stellen. Wie die bestehenden Koalitionen in den Bundesländern zeigen, dürfte dies auch Auswirkungen auf Wissenschaft und Forschung haben.

In Niederösterreich wurde beispielsweise den Hochschulen seitens der ÖVP-FPÖ-Regierung empfohlen, nicht mehr zu gendern. Über eine Empfehlung konnte man nicht hinausgehen, da die Universitäten in Österreich vom Bund finanziert werden. Das könnte sich mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung ändern. Die Wissenschaftsskepsis der FPÖ zeigte sich in dem Bundesland beispielsweise in einem Werbeverbot für Impfungen oder der nachträglichen Diskreditierung von Corona-Maßnahmen.

Sorge aufgrund der fremdenfeindlichen Ausrichtung der FPÖ

Im Rahmen der Koalitionsbildung in Niederösterreich Anfang 2023 äußerte sich die österreichische Universitätenkonferenz (Uniko) in einer Stellungnahme “angesichts der jüngsten innenpolitischen Entwicklungen besorgt über die Ignoranz wissenschaftlicher Evidenz beziehungsweise die mangelnde Wertschätzung gegenüber Forscherinnen und Forschern”. Sorge hatte man auch vor der fremdenfeindlichen Ausrichtung der Freiheitlichen in der Integrationspolitik. Schließlich ist auch die österreichische Forschung auf die Anwerbung internationaler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angewiesen.

Unter Kickl, der einst ein Wurmkur-Präparat zur Corona-Behandlung empfahl, könnten Wissenschaft und Forschung also stärker unter Druck geraten. Auch finanziell – denn Österreichs Kassen sind ebenso leer wie die deutschen. Doch noch hält sich die Wissenschaft mit Reaktionen zurück. Die Uniko möchte sich erst äußern, wenn “die Regierung tatsächlich fix ist und wir das Programm kennen”.

FWF betont Wissenschaftsfreiheit und internationale Kooperation

Und auch vom FWF, dem österreichischen Wissenschaftsfonds, kommen noch zurückhaltende Töne. “Das Hervorbringen wissenschaftlicher Erkenntnisse setzt voraus, dass Forschende ihre Themen autonom setzen können, ein freier Austausch von Ideen sowie internationale Kooperation gewährleistet sind”, sagte FWF-Präsident Christof Gattringer auf Anfrage von Table.Briefings. Auf diese Erfolgsfaktoren solle auch eine künftige Bundesregierung setzen. mw

taz: Kritische Lage an Spaniens Unis. Während der Euro-Krise 2008 wurden in Spanien die Etats der Hochschulen gekürzt. Die Folgen dieser Sparmaßnahmen sind bis heute spürbar. Die technische Ausstattung der Hochschulen ist veraltet und es gibt gravierende Baumängel. Ein offener Brief von sechs Rektoren öffentlicher Hochschulen in Madrid, der die Situation als kritisch und bald möglicherweise katastrophal bezeichnete, führte bisher zu keiner wesentlichen Verbesserung der Lage. (“Technik aus dem Museum”)

Welt: Kleine Fächer unter Druck. Die Bundesländer müssen sparen und machen dabei auch vor den Hochschulen nicht halt. Besonders betroffen sind Fächer mit wenigen Master-Studenten wie Judaistik, Islamische Studien und Ägyptologie. Finanzkontrolleure in Baden-Württemberg halten es für wirtschaftlich nicht gerechtfertigt, diese weiter zu finanzieren. Studenten, Wissenschaftler und Gewerkschaften lehnen die Kürzungen jedoch ab. (“Es ist wirtschaftlich nicht vertretbar, diese Studiengänge anzubieten”)

Ingenieur: Mit KI Hausarbeiten erstellen. Dank KI-Systemen wie ChatGPT können Studenten Hausarbeiten innerhalb von Sekunden erstellen lassen. Es besteht jedoch keine Garantie, dass die gut formulierten Texte auch inhaltlich korrekt sind. Die Hochschulen überlegen nun, wie sie auf diese technische Herausforderung reagieren sollen. Eine mögliche Maßnahme sind vermehrte mündliche Prüfungen. (“Plagiat durch KI? Wie Hochschulen auf den Einsatz von ChatGPT reagieren”)

Handelsblatt: Traditionelle Forschung. Deutschland investiert mit 3,1 Prozent des BIP mehr in Forschung und Entwicklung (FuE) als der EU-Durchschnitt (2,2 Prozent), liegt jedoch hinter Japan (3,3 Prozent) und den USA (3,5 Prozent). Während die USA mit 730 Milliarden Euro doppelt so viel investieren wie Europa, steigerte China seine FuE-Ausgaben seit 1995 auf 2,4 Prozent des BIP. In Deutschland fließen viele Mittel jedoch in traditionelle Branchen wie die Automobilindustrie, während Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz weniger gefördert werden. (“Geld für die Vergangenheit”)

Handelsblatt: Wissing nahm Innovationspreis entgegen. Auf der Technik-Messe CES in Las Vegas wurde Deutschland erneut als eines der innovativsten Länder weltweit ausgezeichnet. Messechef Gary Shapiro, CEO der Consumer Technology Association (CTA), überreichte die Ehrung an Digitalminister Volker Wissing, der mit einer Delegation vor Ort war. Die Auszeichnung war jedoch nicht exklusiv: Insgesamt wurden 24 weitere Länder als “Innovations-Champions” in die höchste Kategorie aufgenommen. (“CES zeichnet Deutschland als Innovations-Champion aus”)

Die Krone der Schöpfung hat einfach nur Glück gehabt. Wenn wir nicht miteinander sprechen könnten, dann wären uns sogar Ameisen überlegen.

Das zumindest legt eine neue Studie zu “kollektivem Bewusstsein” nah, die im Fachmagazin PNAS veröffentlicht wurde. In ihrer Versuchsanordnung ließen die Forschenden um Tabea Dreyer vom israelischen Weizmann Institute of Science sowohl Ameisen als auch Menschen zusammenarbeiten, um ein unhandliches Objekt in Form eines “T” durch eine Reihe von Hindernissen und Engstellen zu bewegen (im Video hier zu sehen).

Ameisen haben ein kollektives Bewusstsein

Das Ergebnis: Die Ameisengruppen waren beim Lösen des Rätsels viel besser als einzelne Ameisen und unter bestimmten Versuchsanordnungen auch besser als die Menschengruppe. Sie zeigten, was die Forscher als “collective cognition” beschrieben – eine Intelligenz, die größer ist als die Summe ihrer Teile. Die Menschengruppen hingegen schnitten oft nicht besser ab, wenn sie zusammenarbeiteten, insbesondere wenn sie nicht sprechen durften. Tatsächlich schnitten mehrere Personen manchmal schlechter ab als einzelne – und schlechter als die Ameisen.

Während Ameisen “durch Kooperation hervorstechen”, schreiben die Forscher, müssen Menschen in der Lage sein, ihre Argumente zu äußern, um nicht einfach dem zu folgen, was ihrer Meinung nach die Masse will. Überdacht werden sollte nach der Studie aber auch der englische Name der verwendeten Krabbeltiere mit dem Gattungsnamen Paratrechina longicornis. Die “longhorn crazy ants” sind nämlich offensichtlich gar nicht so “crazy”, sondern vor allem eine ziemlich gute Community. Tim Gabel

RESEARCH.TABLE REDAKTION

Nicola
Kuhrt

Tim
Gabel

Markus
Weisskopf

Anne
Brüning

Liebe Leserin, lieber Leser,

die “Netanjahu-Regierung sei in vielerlei Hinsicht dabei, die Demokratie zu zerstören”, warnt David Harel, Präsident der Israel Academy of Sciences and Humanities, im Gespräch mit meiner Kollegin Anne Brüning. Der Gaza-Krieg treffe die israelische Wissenschaft an vielen Stellen. Budgets seien bereits deutlich gekürzt, noch dazu sei man durch die Boykottaufrufe infolge des Konflikts zunehmend isoliert. Harel sieht nur eine Lösung, damit die Situation sich bessert.

In Österreich wurde der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung beauftragt. Er selbst gilt als wissenschaftsskeptisch, während der Corona-Pandemie empfahl er etwa die Pferdewurmkur Ivermectin statt einer Impfung. Wird Kickl die Richtung der Wissenschaftspolitik ändern – zu Lasten von Wissenschaftsfreiheit und Internationalität, hat mein Kollege Markus Weisskopf nachgefragt – und vorsichtige wie bedenkliche Antworten erhalten.

Wer wissen möchte, was eine Kleine Anfrage mit einem Bumerang zu tun haben könnte, dem empfehle ich unser Stück “Dati: Warum die Kleine Anfrage der FDP viele irritiert“. Tatsächlich hat sich die FDP-Bundestagsfraktion in der KA nicht nur nach dem Fortgang der Transferagentur Dati unter der aktuellen Bundesregierung erkundigt, sondern wirft dem jetzigen Amtsinhaber Cem Özdemir (Grüne) auch eine Verzögerung des Vorhabens vor. Was andere Beteiligte dazu denken, lesen Sie hier.

Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre und einen guten Start in diesen Donnerstag,

Ihre
Nicola Kuhrt

Das steht Anfang 2025 an: Welche Termine und Daten in der ersten Jahreshälfte wichtig werden

Von

Tim Gabel

13. Januar: Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zur wichtigsten Anlaufstelle für internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Europa entwickelt. Großen Anteil daran hat natürlich auch der DAAD, der in diesem Jahr seinen 100. Geburtstag feiert. Begonnen hat alles kurz nach dem Ersten Weltkrieg. Der Heidelberger Student Carl Joachim Friedrich warb in den USA die ersten 13 Stipendien für junge deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein. Aus der Idee entwickelt sich im Januar 1925 der Akademische Austauschdienst als Vorläufer des heutigen DAAD. Stichtag für das Jubiläum ist zwar der 13. Januar, bereits im Laufe des heutigen Donnerstags enthüllt der DAAD aber seine Jubiläums-Homepage. Im Februar reist DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee in die USA. Den Höhepunkt des Jubiläumsjahres bildet ein Festakt am 6. Mai im Berliner Humboldt Forum. Runde Geburtstage feiern in diesem Jahr auch das KIT (7. Oktober), das 200 Jahre wird und die Helmholtz-Gemeinschaft, die mit ihren erst 30 Jahren im Vergleich noch recht jung ist.

19. Januar: An diesem Datum ist 2023 die erste Ausgabe des Research.Table erschienen. Fast zwei Jahre und 220 Ausgaben später sind wir immer noch hoch motiviert, neugierig und gespannt auf das, was im neuen (Wahl-)jahr und darüber hinaus forschungs- und innovationspolitisch ansteht. Zum Geburtstag planen wir, uns selbst zu beschenken – und zwar mit einer Umfrage unter unseren Leserinnen und Lesern. Dazu melden wir uns noch. Bereits an dieser Stelle möchten wir uns aber für ihr Interesse an unseren Briefings bedanken!

Wie wird sich die F&I-Politik der USA unter Donald Trump ändern?

20. Januar: Der designierte US-Präsident Donald Trump tritt zwar erst an diesem Tag sein Amt an, aber seine wiederholten Ankündigungen, die Regierungsetats zu verkleinern, Gleichstellungsinitiativen zu bekämpfen und bestimmte Programme einzustellen, haben die US-Forschungsgemeinschaft bereits in Aufregung versetzt. Nun wird Trump ins Handeln kommen. Das US-Wissenschaftsmagazin Science stellt deshalb die Gretchen-Frage: “Will his bark be worse than his bite?” Zuletzt deutete einiges darauf hin. Bei den Besetzungen für wichtige Beratungsämter im Weißen Haus berücksichtigte Trump vor allem regierungserfahrene Experten. US-Hochschulen setzen darauf, dass auch die Republikaner unter Trump den Wert von Forschung und Innovation für die Vormachtstellung der USA zu schätzen wissen. Deutschland will seine transatlantischen Türen offen halten und beim akademischen Austausch auch neue Wege gehen.

29. Januar: Im ersten Forschungsausschuss des neuen Jahres wird es um die Fördermittel-Affäre gehen. Mal wieder, könnte man denken, doch dieses Mal ist es ein wenig anders: Bettina Stark-Watzinger, um deren Rolle es ja vor allem geht, ist nicht mehr Forschungsministerin. Nach dem Ampel-Aus hat sie ein normales Abgeordneten-Büro bezogen. Fragen zum Vorwurf der Fördermittelprüfung kritischer Wissenschaftler beantwortet sie mittlerweile mit einem stoischen “Alles gesagt”. Nicht nur die frühzeitig in den Ruhestand versetzte Staatssekretärin Sabine Döring sieht das ganz anders. Cem Özdemir, Interims-Forschungsminister, hatte bereits im November erklärt, die Affäre weiter aufarbeiten zu wollen.

Wie wird das BMBF zugeschnitten? Wer übernimmt das Ministeramt?

23. Februar: Die Bundestagswahl ist auch ein forschungspolitischer Meilenstein des Jahres. Wie wird das neue Forschungsministerium zugeschnitten? Welche Partei wird für das Ministerium zuständig sein? Wer wird Forschungsministerin oder -minister? Warmgelaufen wird sich schon fleißig. Vor allem in der Union. Aus München heraus hörte man bereits im November, dass die CSU das Ressort für sich beansprucht. Vielleicht also Markus Blume, Doro Bär oder doch Katrin Staffler? Aber auch Thomas Jarzombek, als starke Stimme aus dem Forschungsausschuss und Katharina Günther-Wünsch, die in CDU-Kreisen beliebte Bildungssenatorin aus Berlin, werden gehandelt. Aus den Ländern kommen weitere potenzielle Kandidaten: Katharina Fegebank (Grüne, Hamburg), Petra Olschowski (Grüne, Baden-Württemberg) oder Clemens Hoch (SPD, Rheinland-Pfalz). So manch einer wünscht sich auch eine Theresia Bauer ins BMBF-Haus am Kapelle-Ufer.

1. März: Bettina Rockenbach übernimmt als Leopoldina-Präsidentin und löst Gerald Haug ab. “Mit einer Präsidentin aus den Geistes- und Sozialwissenschaften zeigt die Leopoldina, dass die Einbindung dieser Wissenschaftsgebiete in die Arbeit der Leopoldina von großer Bedeutung ist und ich werde das in meiner Arbeit sicherlich unterstreichen”, sagte Rockenbach im Interview mit Table.Briefings. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Design von Mechanismen zur Beförderung von Kooperation in sozialen Dilemma-Situationen und von Rahmenbedingungen für sozial verantwortliches wirtschaftliches Handeln. Eine Expertise, die in Zeiten gesellschaftlicher und geopolitischer Krisen hilfreich sein könnte.      

Welche Themen werden für die Bundesländer wichtig?

Im April tritt Helge Braun als Präsident der Universität Lübeck an. Wann genau der CDU-Politiker, ehemalige Kanzleramtschef und derzeitige Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags das Amt antritt, steht noch nicht fest. Unklar ist auch, wer das Alfred-Wegener-Institut leiten wird, wenn Direktorin Antje Boetius im Frühjahr ans Monterey Bay Aquarium Research Institute (MBARI) in Kalifornien wechselt. Einen genauen Termin für ihren Abschied gibt es noch nicht.

3. und 4. April: Die WissenschaftsMK und die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz kommen unter neuer Führung von Bettina Martin (SPD) und Markus Blume (CSU) erstmals zusammen. Themen gibt es von Seiten der Länder viele. Eines davon dürfte die Hochschulsanierung sein. 2025 könnte die Wende bringen: Entweder in kleinen Schritten, indem die Länder erkennen, dass sie langfristig planbare Mittel zur Verfügung stellen müssen und den Hochschulleitungen mehr Freiheit einräumen. Oder indem der Bund doch wieder mit einsteigt, wie vielfach gefordert. Das könnte in Form eines Sondervermögens sein oder im Rahmen eines Innovationsprogramms, wie im Wahlprogrammentwurf der Grünen. Ein weiterer Weg, den bereits erste Länder in Angriff nehmen: Öffentlich-Private Partnerschaften als alternative Finanzierungformen. 2025 stehen für die GWK zudem neue Zielvereinbarungen mit den großen nationalen Wissenschaftsorganisationen an.

Wie fällt die Bilanz für Horizon Europe aus? Wer wird exzellent?

30. April: Bis Ende April muss die EU-Kommission die Zwischenevaluation des Forschungsrahmenprogramms Horizon Europe vorlegen. Die Untersuchung, was bei dem Programm funktioniert oder eben nicht, hat aber nicht bloß dokumentarischen Charakter. Der Bericht dürfte auch in die Planung für das nächste Forschungsrahmenprogramm FP10 einfließen und erste Hinweise darauf geben, welche Vorschläge für das FP10 gute Chancen haben. Erst für die zweite Jahreshälfte wird dann das “proposal” der Kommission für das FP10 erwartet. Vorher müssen sich die Politiker in Brüssel zum Mehrjährigen Finanzrahmen verständigen. Davon hängt auch der Etat für das FP10 ab. Eine Entscheidung ist für Juli angekündigt. In der Vergangenheit kam es aber immer wieder zu Verzögerungen.

22. Mai: Es entscheidet sich, welche Exzellenzcluster in der zweiten Wettbewerbsrunde der Exzellenzstrategie neu beziehungsweise weiterhin für sieben Jahre gefördert werden. Bis Mitte November konnten Neuanträge für die Förderlinie Exzellenzuniversitäten eingereicht werden, die bestehen Exzellenzunis werden ab August 2025 evaluiert. In einer aktuellen Serie des Research.Table diskutieren Experten, Wissenschaftsmanager und (ehemalige) Forschungspolitikerinnen über die Zukunft des Exzellenzwettbewerbs. Neue Visionen und unterschiedliche Argumente dazu lesen Sie hier.

11. Juli: Die parlamentarische Sommerpause beginnt. Die Hoffnung in der Wissenschaftscommunity ist groß, dass es bis zu diesem Zeitpunkt eine funktionierende Bundesregierung gibt, die sich dann auch schon auf einen Haushalt einigen konnte.

Akademiepräsident Harel: “Wer die israelische Regierung loswerden will, sollte nicht die Wissenschaft boykottieren”

Von

Anne Brüning

Der Gaza-Krieg treffe die israelische Wissenschaft an vielen Stellen, sagt David Harel, Präsident der Israel Academy of Sciences and Humanities, im Gespräch mit Table.Briefings. “In finanzieller Hinsicht wegen der erhöhten Ausgaben für das Militär, aber auch weil die Regierung unglaublich viel Geld ausgibt, um die ultra-religiösen Bevölkerungsteile in der Koalition zu halten.” Es habe bereits deutliche Kürzungen der Wissenschaftsbudgets gegeben. “Und für 2025 sieht das Bildungsministerium massive Kürzungen an den Hochschulen vor.”

Viele Wissenschaftler würden zum Reservedienst in der Armee mobilisiert, oft monatelang. Noch dazu sei die israelische Wissenschaft durch die Boykottaufrufe infolge des Gaza-Konflikts zunehmend isoliert, sagt der Computerwissenschaftler vom Weizmann Institute of Science, der seit gut drei Jahren Präsident der israelischen Nationalakademie ist. “Es gibt weniger Einladungen zu internationalen Konferenzen, gemeinsame Forschungsvorhaben sind schwieriger geworden und es gibt Auswirkungen auf Begutachtungsprozesse bei Förderanträgen.”

Viele Wissenschaftler in Israel sehen die Netanjahu-Regierung kritisch

Vor diesem Hintergrund ist Harel froh über die Unterstützung der deutschen Wissenschafts-Community, zuletzt etwa durch ein deutsch-israelisches Symposium, zu dem die Allianz der Wissenschaftsorganisation kurz vor Weihnachten nach Berlin eingeladen hatte. Die Allianz zeige “echtes Mitgefühl und Verständnis für die schwierige Situation, in der sich die israelische Wissenschaft seit dem 7. Oktober 2023 befindet”, sagt er, erwähnt aber auch die Hilfe und die “sehr guten Arbeitsbeziehungen” mit dem BMBF sowie dem deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert.

“Anderswo muss ich noch viel Überzeugungsarbeit leisten, um die Auswirkungen der Boykottaufrufe in den USA und in einigen europäischen Ländern zu minimieren”, sagt Harel. Er betone dann stets, dass Wissenschaft keine Grenzen kennt und dass das auch so bleiben müsse. Wichtig ist ihm aber auch darauf hinzuweisen, dass eine Schwächung der israelischen Wissenschaft auch diejenigen trifft, die ihre Stimme gegen die Entscheidungen der Regierung erheben.

Denn unter den israelischen Wissenschaftlern sei der Anteil der regierungskritischen Stimmen höher als in anderen Bevölkerungsgruppen. “Wer möchte, dass sich Israel aus Gaza zurückzieht; wer möchte, dass die bösartigen Angriffe der Regierung auf unsere Demokratie enden; wer diese Regierung loswerden will, der sollte nicht die Wissenschaft boykottieren”, sagt Harel, der sich bereits mehrfach kritisch über die Netanjahu-Regierung und ihr Vorgehen in Gaza geäußert hat.

Pläne des rechten Flügels: Das Bildungsministerium soll entscheiden können, was als Terrorunterstützung gilt

“In vielerlei Hinsicht ist diese Regierung dabei, die Demokratie zu zerstören”, sagt der Akademiepräsident. Als Beispiel nennt er zwei Vorschläge für Gesetzesänderungen, die Vertreter des rechten Flügels in das Parlament, die Knesset, eingebracht haben. Bei dem einen Vorschlag gehe es darum, dass das Bildungsministerium in bestimmten Fällen entscheiden können soll, was als Terrorunterstützung gilt und was nicht. “Wenn eine Studierendenorganisation zum Beispiel dazu aufruft, sich aus Gaza zurückzuziehen und das Töten dort zu beenden, könnte das im Ministerium als Terrorunterstützung gelten und das Ministerium dürfte die Organisation auflösen oder die betreffende Universität auffordern, dies zu tun.”

Noch schlimmer sei ein weiterer Änderungsantrag, der vorsieht, dass Universitätspräsidenten dazu gezwungen werden können, Fakultätsmitglieder zu entlassen, wenn diese sich in einer Richtung äußern, die im Bildungsministerium als Terrorunterstützung betrachtet wird. “Unipräsidenten, die sich weigern – unabhängig davon, ob die Person angeklagt oder vor Gericht verurteilt wurde – drohen Budgetkürzungen.”

“Ich sehe keine andere Lösung als einen Regierungswechsel”

Anfang Dezember habe er bei einer Anhörung des Bildungsausschusses der Knesset davor gewarnt, diese Gesetzesänderungen zu beschließen. “Ich habe ausdrücklich alle Universitätspräsidenten in Israel aufgefordert, unmissverständlich zu erklären, dass sie im Falle der Ratifizierung dieser Änderungsanträge nicht einwilligen werden. Und ich habe an den israelischen Präsidenten Isaac Herzog appelliert, sich ebenfalls dagegen auszusprechen.”

Noch ist offen, was aus den Anträgen wird. Der Vorgang zeige aber, dass die akademische Freiheit in Israel akut gefährdet ist. Für Harel steht fest: “Die Situation muss sich schnell verbessern, denn der Schaden für das Land, aber auch für die israelische Wissenschaft, Bildung und Kultur wird immer größer. Und ich sehe wirklich keine andere Lösung als einen Regierungswechsel.”

Das komplette Interview, in dem David Harel erklärt, warum ihn seine kritische Haltung zur Regierung in ein Dilemma bringt und dass er es für vorstellbar hält, dass Deutschland manchmal seine pro-israelische Haltung übertreibt, lesen Sie hier.

Dati: Warum die Kleine Anfrage der FDP viele irritiert

In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die FDP-Bundestagsfraktion nach dem Fortgang der Transferagentur Dati unter der aktuellen Bundesregierung. Die Partei der ehemaligen Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger wirft dem jetzigen Amtsinhaber und Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir (Grüne), eine Verzögerung des Vorhabens vor. Er habe den Beschluss im Bundeskabinett zunächst blockiert, schreibt die Fraktion der Liberalen.

FDP: Dati hatte unter Stark-Watzinger hohe Priorität

Unter Leitung der früheren Bundesministerin für Bildung und Forschung, habe die Agentur hingegen hohe Priorität genossen, heißt es weiter. Nun warteten viele Akteure auf weitere Impulse für Transfer und Innovation durch die Dati. Diese Impulse würden für die Wirtschaftswende dringend benötigt.

Vorläufige Haushaltsführung erlaubt keine neuen Maßnahmen

Die Anfrage der FDP irritiert in zweifacher Hinsicht. Erstens schätzen Experten, dass unter der Bedingung der vorläufigen Haushaltsführung dem BMBF aktuell die Hände gebunden sind. In dieser Lage dürfen trotz Kabinettsbeschluss keine neuen Maßnahmen gestartet werden (hier dazu das FAQ des Finanzministeriums). Diese Rechtsauffassung vertritt auch das BMBF auf Anfrage von Table.Media.

Ein Beschluss des Bundeskabinetts – wie der zur Gründung der DATI – begründe keine rechtliche Verpflichtung des Bundes nach Artikel 111 Absatz 1 b) des Grundgesetzes, schreibt eine Sprecherin. Damit könne eine Gründung der Dati erst nach einer neuen Regierungsbildung vorangetrieben werden. Alle möglichen Vorarbeiten leiste man derzeit in Absprache mit dem Finanzministerium.

Zweitens kam es zu den maßgeblichen Verzögerungen bereits vor der Ressortabstimmung. Von einer ersten Skizze zur Dati des damaligen Staatssekretärs Thomas Sattelberger bis zu einem fertigen Konzept, das ins Kabinett ging, vergingen mehr als zwei Jahre. Angesichts dieses annähernd die komplette Amtszeit Stark-Watzingers andauernden Prozesses, betont die SPD-Forschungspolitikerin Ye-One Rhie die Verantwortung der Ex-Ministerin für die Verzögerungen. Diese gingen “maßgeblich auf sie zurück”.

Christmann: Kleine Anfrage ist ein Bumerang

Und auch Anna Christmann (Grüne) verweist auf Anfrage von Table.Briefings auf die langwierigen Prozesse im damals FDP-geführten BMBF: “Die kleine Anfrage der FDP zum Stand der Dati ist ein echter Bumerang. Sie zeigt mit jeder Frage auf, welche Schritte in den letzten drei Jahren versäumt worden sind.”

Jetzt nütze aber kein Blick zurück, sondern eine schrittweise Klärung der leider noch zu vielen offenen Punkte, meint Christmann. Diese Klärung gestaltet sich allerdings wohl schwierig, sagt auch Rhie. Es fänden seit dem Ende der Ampel intensive Gespräche in der Bundesregierung sowie in den Bundestagsfraktionen statt, um die Dati auf den Weg zu bringen. Am Ende sei eine politische Mehrheit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erforderlich. mw

Start-ups: Wo in Deutschland die Gründungshotspots sind

Im zurückliegenden Jahr wurden in Deutschland 2.766 Start-ups gegründet. Das sind elf Prozent mehr als im Vorjahr (2.498). Damit ist 2024 laut Start-up-Report das zweitstärkste Gründungsjahr überhaupt und wird nur durch den Spitzenwert im Corona-Jahr 2021 übertroffen. Besonders stark ist das Wachstum in der Software-Branche: 33 Prozent mehr Gründungen gegenüber 2023 gab es im vergangenen Jahr. Mit 618 Neugründungen entsteht mehr als jedes fünfte neue Start-up in diesem Bereich. Auch die Bereiche Bildung (EdTech) und Gaming, die nach dem Corona-Boom 2021 zwei schwierige Jahre hatten, legen wieder deutlich zu.

Die aktuellen Zahlen seien ein starkes Signal für den Standort Deutschland, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Start-up-Verbands Helmut Schönenberger. “In Krisenzeiten entstehen besonders widerstandsfähige und wettbewerbsstarke Unternehmen. Die künftige Bundesregierung sollte diese Dynamik unterstützen und Start-ups zur Priorität machen.”

Heidelberg beim Pro-Kopf-Ranking vorn

Zwar sind die Start-up-Hotspots Berlin (489) und München (203) in absoluten Zahlen weiterhin die stärksten Standorte – pro Kopf ist jedoch Heidelberg an der Spitze. Anstiege gebe es vor allem dort, wo Hochschulen und Forschungseinrichtungen das lokale Ökosystem prägen, schreibt der Start-up-Verband in einer Mitteilung. Diese verweist auch auf die großen Potenziale abseits der Hotspots. Durch gute Gründungsförderung könnten hier “zahlreiche neue Start-ups entstehen”.

Ein Beispiel dafür sei der aktuelle “Leuchtturmwettbewerb Startup Factories” des BMWK, sagte Schönenberger Table.Briefings. “Um in Deutschland bei Gründungen aus der Forschung und Wissenschaft wieder zur Weltspitze aufzuschließen, sollte die nächste Bundesregierung diesen Wettbewerb nochmals massiv ausbauen“, meint der Chef der UnternehmerTUM in München. mw

Alice-Salomon-Hochschule: Kritik an Präsidentin nach pro-palästinensischen Protesten

Für ihr Verhalten gegenüber der Polizei bei einer Protestaktion hat sich Bettina Völter, Präsidentin der Berliner Alice-Salomon-Hochschule (ASH), den Unmut des Regierenden Bürgermeisters zugezogen. Am Montag hatten Aktivisten das Audimax der ASH besetzt, auf Bannern war etwa der Spruch “Free Palestine” zu lesen.

Wie ein Video zeigt, hat Völter Polizisten mehrfach dazu aufgefordert, den Eingangsbereich des Hochschulgebäudes zu verlassen und gesagt: “Wir erleben es als Bedrohung, dass Sie vorne am Eingang stehen.” Sie habe die Polizei nicht gerufen, ein Eingreifen der Einsatzkräfte sei nicht notwendig.

Kai Wegner spricht von “vermummten und gewalttätigen Antisemiten”

Die Aktivisten hatten am Montagabend nach einem Gespräch mit der Hochschulleitung friedlich das Gebäude verlassen. Danach versammelten sich etwa 80 Personen für eine Demonstration vor dem Gebäude. Etwa 180 Polizisten waren vor Ort, sechs Personen wurden vorläufig festgenommen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) teilte auf der Plattform X mit, er halte es für “völlig unverständlich”, dass eine Hochschulpräsidentin die Polizei als Bedrohung sehe und nicht “die vermummten und gewalttätigen Antisemiten, die ihre Hochschule besetzen”.

Ina Czyborra bedankt sich bei Hochschulleitung für Deeskalation

Gegen die sechs festgenommenen Personen wird unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ermittelt. Nach Polizeiangaben wurden auf Transparenten und Papierblättern der Aktivisten keine strafbaren Inhalte festgestellt. Antisemitische Äußerungen seien nicht bekannt.

Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) dankte am Dienstag in einem Statement zuerst der Hochschulleitung, “dass sie die Situation deeskaliert hat”, außerdem der Polizei, “die auch dieses Mal schnell zur Stelle war”. Jüngste Vorfälle hätten gezeigt, dass die Präsenz der Polizei gut und notwendig sei, die Polizei sei keine Bedrohung.

Hochschulpräsidium bietet Raum für weiteren Dialog

Das ASH-Präsidium erlaubte den Studierenden, die das Audimax besetzt hatten, von Dienstag bis Freitag einen Raum für den weiteren Austausch zu nutzen – wenn die Regeln eines respektvollen und gewaltfreien Miteinanders gewahrt bleiben. Darüber sei auch die Senatsverwaltung informiert worden, sagte Czyborra am Mittwoch auf Anfrage von Table.Briefings. Die Wissenschaftssenatorin wolle das nun eng begleiten. Man stehe mit der Leitung der ASH und deren Präsidentin in regelmäßigem Kontakt und werde die Lage sehr genau beobachten.

Von der Hochschulleitung wird unter anderem erwartet, die Situation lückenlos zu dokumentieren, Informationsmaterial zu prüfen, dem Verdacht nach Strafvergehen nachzugehen und gegebenenfalls Strafanzeigen zu stellen. Darüber hinaus sei der Schutz der Hochschulangehörigen zu gewährleisten. “Sollte sich die Situation vor Ort verändern, ist unverzüglich die Polizei einzuschalten”, sagte Czyborra. Ein solches Vorgehen sei bereits vor Monaten mit allen Berliner Hochschulen verabredet worden. abg mit dpa

Mögliche FPÖ-Regierung: Österreichs Wissenschaft wartet ab

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit könnte die rechtspopulistische FPÖ im Nachbarland in einer Koalition mit der ÖVP erstmals den Kanzler stellen. Wie die bestehenden Koalitionen in den Bundesländern zeigen, dürfte dies auch Auswirkungen auf Wissenschaft und Forschung haben.

In Niederösterreich wurde beispielsweise den Hochschulen seitens der ÖVP-FPÖ-Regierung empfohlen, nicht mehr zu gendern. Über eine Empfehlung konnte man nicht hinausgehen, da die Universitäten in Österreich vom Bund finanziert werden. Das könnte sich mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung ändern. Die Wissenschaftsskepsis der FPÖ zeigte sich in dem Bundesland beispielsweise in einem Werbeverbot für Impfungen oder der nachträglichen Diskreditierung von Corona-Maßnahmen.

Sorge aufgrund der fremdenfeindlichen Ausrichtung der FPÖ

Im Rahmen der Koalitionsbildung in Niederösterreich Anfang 2023 äußerte sich die österreichische Universitätenkonferenz (Uniko) in einer Stellungnahme “angesichts der jüngsten innenpolitischen Entwicklungen besorgt über die Ignoranz wissenschaftlicher Evidenz beziehungsweise die mangelnde Wertschätzung gegenüber Forscherinnen und Forschern”. Sorge hatte man auch vor der fremdenfeindlichen Ausrichtung der Freiheitlichen in der Integrationspolitik. Schließlich ist auch die österreichische Forschung auf die Anwerbung internationaler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angewiesen.

Unter Kickl, der einst ein Wurmkur-Präparat zur Corona-Behandlung empfahl, könnten Wissenschaft und Forschung also stärker unter Druck geraten. Auch finanziell – denn Österreichs Kassen sind ebenso leer wie die deutschen. Doch noch hält sich die Wissenschaft mit Reaktionen zurück. Die Uniko möchte sich erst äußern, wenn “die Regierung tatsächlich fix ist und wir das Programm kennen”.

FWF betont Wissenschaftsfreiheit und internationale Kooperation

Und auch vom FWF, dem österreichischen Wissenschaftsfonds, kommen noch zurückhaltende Töne. “Das Hervorbringen wissenschaftlicher Erkenntnisse setzt voraus, dass Forschende ihre Themen autonom setzen können, ein freier Austausch von Ideen sowie internationale Kooperation gewährleistet sind”, sagte FWF-Präsident Christof Gattringer auf Anfrage von Table.Briefings. Auf diese Erfolgsfaktoren solle auch eine künftige Bundesregierung setzen. mw

taz: Kritische Lage an Spaniens Unis. Während der Euro-Krise 2008 wurden in Spanien die Etats der Hochschulen gekürzt. Die Folgen dieser Sparmaßnahmen sind bis heute spürbar. Die technische Ausstattung der Hochschulen ist veraltet und es gibt gravierende Baumängel. Ein offener Brief von sechs Rektoren öffentlicher Hochschulen in Madrid, der die Situation als kritisch und bald möglicherweise katastrophal bezeichnete, führte bisher zu keiner wesentlichen Verbesserung der Lage. (“Technik aus dem Museum”)

Welt: Kleine Fächer unter Druck. Die Bundesländer müssen sparen und machen dabei auch vor den Hochschulen nicht halt. Besonders betroffen sind Fächer mit wenigen Master-Studenten wie Judaistik, Islamische Studien und Ägyptologie. Finanzkontrolleure in Baden-Württemberg halten es für wirtschaftlich nicht gerechtfertigt, diese weiter zu finanzieren. Studenten, Wissenschaftler und Gewerkschaften lehnen die Kürzungen jedoch ab. (“Es ist wirtschaftlich nicht vertretbar, diese Studiengänge anzubieten”)

Ingenieur: Mit KI Hausarbeiten erstellen. Dank KI-Systemen wie ChatGPT können Studenten Hausarbeiten innerhalb von Sekunden erstellen lassen. Es besteht jedoch keine Garantie, dass die gut formulierten Texte auch inhaltlich korrekt sind. Die Hochschulen überlegen nun, wie sie auf diese technische Herausforderung reagieren sollen. Eine mögliche Maßnahme sind vermehrte mündliche Prüfungen. (“Plagiat durch KI? Wie Hochschulen auf den Einsatz von ChatGPT reagieren”)

Handelsblatt: Traditionelle Forschung. Deutschland investiert mit 3,1 Prozent des BIP mehr in Forschung und Entwicklung (FuE) als der EU-Durchschnitt (2,2 Prozent), liegt jedoch hinter Japan (3,3 Prozent) und den USA (3,5 Prozent). Während die USA mit 730 Milliarden Euro doppelt so viel investieren wie Europa, steigerte China seine FuE-Ausgaben seit 1995 auf 2,4 Prozent des BIP. In Deutschland fließen viele Mittel jedoch in traditionelle Branchen wie die Automobilindustrie, während Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz weniger gefördert werden. (“Geld für die Vergangenheit”)

Handelsblatt: Wissing nahm Innovationspreis entgegen. Auf der Technik-Messe CES in Las Vegas wurde Deutschland erneut als eines der innovativsten Länder weltweit ausgezeichnet. Messechef Gary Shapiro, CEO der Consumer Technology Association (CTA), überreichte die Ehrung an Digitalminister Volker Wissing, der mit einer Delegation vor Ort war. Die Auszeichnung war jedoch nicht exklusiv: Insgesamt wurden 24 weitere Länder als “Innovations-Champions” in die höchste Kategorie aufgenommen. (“CES zeichnet Deutschland als Innovations-Champion aus”)

Die Krone der Schöpfung hat einfach nur Glück gehabt. Wenn wir nicht miteinander sprechen könnten, dann wären uns sogar Ameisen überlegen.

Das zumindest legt eine neue Studie zu “kollektivem Bewusstsein” nah, die im Fachmagazin PNAS veröffentlicht wurde. In ihrer Versuchsanordnung ließen die Forschenden um Tabea Dreyer vom israelischen Weizmann Institute of Science sowohl Ameisen als auch Menschen zusammenarbeiten, um ein unhandliches Objekt in Form eines “T” durch eine Reihe von Hindernissen und Engstellen zu bewegen (im Video hier zu sehen).

Ameisen haben ein kollektives Bewusstsein

Das Ergebnis: Die Ameisengruppen waren beim Lösen des Rätsels viel besser als einzelne Ameisen und unter bestimmten Versuchsanordnungen auch besser als die Menschengruppe. Sie zeigten, was die Forscher als “collective cognition” beschrieben – eine Intelligenz, die größer ist als die Summe ihrer Teile. Die Menschengruppen hingegen schnitten oft nicht besser ab, wenn sie zusammenarbeiteten, insbesondere wenn sie nicht sprechen durften. Tatsächlich schnitten mehrere Personen manchmal schlechter ab als einzelne – und schlechter als die Ameisen.

Während Ameisen “durch Kooperation hervorstechen”, schreiben die Forscher, müssen Menschen in der Lage sein, ihre Argumente zu äußern, um nicht einfach dem zu folgen, was ihrer Meinung nach die Masse will. Überdacht werden sollte nach der Studie aber auch der englische Name der verwendeten Krabbeltiere mit dem Gattungsnamen Paratrechina longicornis. Die “longhorn crazy ants” sind nämlich offensichtlich gar nicht so “crazy”, sondern vor allem eine ziemlich gute Community. Tim Gabel

RESEARCH.TABLE REDAKTION

Nicola
Kuhrt

Tim
Gabel

Markus
Weisskopf

Anne
Brüning

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