die Medienberichte über das “liberale Drehbuch für den Regierungssturz” vom Wochenende lassen auch Ex-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in keinem besonders guten Licht dastehen. Welche Rolle sie bei den “D-Day-Plänen” spielte und wie die Reaktionen von ehemaligen Ampelpartnern aussieht, lesen Sie in dieser Ausgabe. Um die Deutungshoheit nach dem Ampel-Aus wurde auch auf der Tagung Turn 24 gerungen. So sieht Jens Brandenburg (FDP), Ex-Staatssekretär im BMBF, die Verantwortung für die offen gebliebenen BMBF-Gesetze – wie das WissZeitVG oder das Forschungsdatengesetz – bei Olaf Scholz. Für zentrale Initiativen vor der Wahl sieht er keine Chance mehr, berichtet mein Kollege Tim Gabel.
Trotz der Ankündigungen zu Vertrauensfrage und Neuwahlen, sind die Parteien noch weit davon entfernt, konkrete Namen für Ministeriumsposten der nächsten Legislatur zu benennen. Eigentlich. Denn in München liefen am Montag erste Personalspekulationen für das mögliche Kabinett nach dem 23. Februar. Dabei ging es auch um die Personalie für einen möglichen Forschungsminister oder eine -ministerin. Dieser Posten, so die CSU, müsse aus ihren Reihen besetzt werden. Vielleicht also Markus Blume, Doro Bär oder doch Katrin Staffler? Wir haben die Genannten selbst zu ihrer möglichen Kandidatur befragt.
In den USA ist sie schon bekannt, die Liste des kommenden Regierungsteams für die zweite Regierungszeit unter Trump. Eine Liste, die nicht wenige Menschen Schlimmes befürchten lässt. Mit Robert F. Kennedy etwa soll ein bekannter Impfgegner Gesundheitsminister werden, mit Chris Wright ein erklärter Befürworter fossiler Energieträger Chef des Department of Energy. “Wenn man einen Clown wählt, bekommt man einen Zirkus”, befand kürzlich Martin Heinrich, demokratischer Senator aus New Mexico. Was aber bedeutet die Auswahl für Wissenschaft und Forschung? Mein Kollege Markus Weisskopf hat für Sie einen Überblick über die Personalentscheidungen aus wissenschaftspolitischer Sicht zusammengestellt.
Kommen Sie gut in diesen Dienstag,
Nach Recherchen der “Zeit” und auch der Süddeutschen Zeitung soll die FDP akribisch ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet und als Projekt “D-Day” tituliert haben – in Anlehnung an die Landung der Alliierten in der Normandie, die das Ende von Nazi-Deutschland einleitete. Teilgenommen an den vorbereitenden Treffen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister. Bereits am 29. September, einem Sonntag, habe es laut “Zeit” im Haus Erlenkamp in Potsdam ein erstes Treffen gegeben.
Um 10.40 Uhr habe sich “eine vertraute Runde im Kaminzimmer, dem Hauptraum der Villa” getroffen. Die “Zeit” nennt neben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai noch Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und den Fraktionsvorsitzenden, Christian Dürr. Dazu die Minister der FDP in der Bundesregierung: Bettina Stark-Watzinger, Volker Wissing, Marco Buschmann und Christian Lindner. Und ein kleiner Kreis von Mitarbeitern und Vertrauten, “F-Kabinett wird die Runde in der FDP genannt” schreibt die “Zeit”.
An diesem Tag habe man sehr konkret über den weiteren Umgang mit der Ampel geredet und sich letztlich für das bereits genannte D-Day-Szenario entschieden, “den Bruch der Regierung selbst zu provozieren, SPD und Grüne so weit zu reizen, bis der Kanzler die FDP-Minister rausschmeißt”.
Christian Lindner habe eindeutig diese Provokation bevorzugt. Die Anwesenden seien nach ihrem Standpunkt gefragt worden. Auch die ehemalige Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die zu diesem Zeitpunkt in ihrem Amt großer Kritik am Umgang mit der Fördergeldaffäre des BMBF ausgesetzt war, habe sich dem angeschlossen.
Rückblickend ist das mit Blick auf die, zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden, wichtigen Gesetzesvorhaben ihres Hauses, zum Beispiel zur Novellierung des WissZeitVG oder dem Forschungsdatengesetz und die damals laufenden Verhandlungen über einen neuen BMBF-Etat fachpolitisch nur schwer nachzuvollziehen. Die Auseinandersetzungen und der Umgang mit den Vorwürfen der Fördermittel-Affäre erscheinen jetzt durchaus in anderem Licht.
Auf Anfrage von Table.Briefings, ob die Schilderung in der “Zeit” zutreffe, gibt Bettina Stark-Watzinger ein knappes Statement ab: “Aus internen Sitzungen berichte ich nicht.” Die frühere Forschungsministerin ergänzt, dass sich generell sagen lasse, dass die FDP in der Regierung klargemacht habe, “was wir für richtig halten – entweder eine neue Wirtschaftspolitik oder ein geordnetes, gemeinsam beschlossenes Ende der Koalition mit Neuwahlen”.
Das habe Christian Lindner dem Kanzler auch angeboten und das sei öffentlich dokumentiert. Die SPD habe, wie man einem Spiegel-Bericht entnehmen könne, schon im Sommer über die Vertrauensfrage verhandelt, erklärt Stark-Watzinger weiter. “Alle Regierungspartner haben sich auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet, wir natürlich auch.” Dass die SPD nun versuche, dies zu skandalisieren, obwohl sie selbst so gehandelt habe, sei ein doppelter Standard.
Forschungspolitiker der ehemaligen Koalitionspartner reagierten am Montag ungehalten auf die Recherchen zum intendierten Regierungsbruch durch die FDP: “Weiß nicht, was niederträchtiger ist: Dass sich Lindner in #Schuldumkehr als Opfer des Koalitionsbruchs inszenierte oder dass gesamte FDP-Spitze #AmpelAus wochenlang minutiös unter Namen D-Day plante”, schreibt etwa Holger Mann (SPD) auf der Plattform X.
Seit dem Frühjahr dieses Jahres sei zunehmend spürbar gewesen, wie sich das Engagement der FDP-Hausspitze verlangsamte und unmotivierter wurde, teilt Kai Gehring auf Anfrage von Table.Briefings mit. “Zuletzt entstand der Eindruck, dass im BMBF unter FDP-Leitung Ambitionslosigkeit statt Innovationsfreude herrschte. Zusätzlich lähmte der massive Vertrauens- und Ansehensverlust von Ministerin a.D. Stark-Watzinger wichtige Projekte des Hauses.”
Der Digitalpakt 2.0 und das Forschungsdatengesetz hätten genauso schon abgeschlossen sein können wie die Reformen des Aufstiegs-BAföG und des WissZeitVG bedauert Gehring. “Dass Frau Stark-Watzinger parallel als FDP-Vizevorsitzende aktiv an einem Ampel-Ausstieg der FDP plante, dürfte mitursächlich dafür sein, warum sie als Fachministerin keine Ambitionen mehr erkennen ließ”, schlussfolgert er.
Gehring bedauert die “offenkundige Regierungsunfähigkeit sowie mangelnde Ernsthaftigkeit und Seriosität der Lindner-FDP”. “Das Bildungs- und Forschungsministerium wäre unter guter Führung ein Treiber und Ideengeber einer Wirtschaftswende gewesen, denn es entfacht Innovationen und schafft die Quellen künftigen Wohlstands und nachhaltigen Wachstums”, meint der Vorsitzende des Forschungsausschusses.
Bettina Stark-Watzinger selbst agiert derweil, als sei nichts geschehen: Mit neuem Team und Sprecher hat sie ein Büro im Bundestag bezogen und möchte dies auch in der kommenden Legislaturperiode behalten. In rund einer Woche stellt die hessische FDP ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Die ehemalige Bundesforschungsministerin will die Hessen-FDP als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen.
Dabei strebt die FDP-Landesvorsitzende den Platz 1 der Landesliste an und will wieder in den Bundestag einziehen. Die 56-Jährige ist seit 2021 Landesvorsitzende der hessischen FDP. Die Freien Demokraten dort wollen bei einem Parteitag am 23. und 24. November in Wetzlar ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen.
Weitreichende Pläne werden derweil aus Bayern bekannt. Die CSU beanspruchen bei einem möglichen Wahlsieg der Union die Ressorts Verteidigung, Bildung und Forschung sowie Landwirtschaft für sich. Das soll Markus Söder in internen Runden habe durchblicken lassen, erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. Diese Ressorts hätten Gestaltungspotenzial und würden bayerischen Interessen dienen, soll der CSU-Chef erklärt haben.
Das Forschungsministerium reize Söder sehr, da er Bayern als Innovations- und Technologieland stärken will. Als Ministerin im Gespräch soll Dorothee Bär sein. Auch der Namen von Markus Blume, aktuell Wissenschaftsminister in Bayern, kursierte, ebenso der von Katrin Staffler, für die CSU im Bundestag und Mitglied des Forschungsausschusses. Keiner der Genannten wollte die Überlegungen bestätigen. Dass Markus Blume tatsächlich nach Berlin wechselt, scheint durch den Chef aber bereits ausgeschlossen: Kein Mitglied seines Kabinetts soll in die Bundespolitik gehen, auch das hat Söder erklärt.
Auf der Turn Conference, initiiert von der Stiftung für Innovation in der Hochschullehre, geht es eigentlich um das Lehren und Lernen an Hochschulen. Bei der diesjährigen Tagung, die Ende vergangener Woche an der Freien Universität Berlin stattfand und von German U15 ausgerichtet wurde, kamen jedoch auch die Folgen der aktuellen politischen Entwicklungen zur Sprache.
Beim Abschlusspanel “Stabile Wissenschaftspolitik in volatilen Zeiten – wie geht es jetzt weiter?” gab der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg (FDP) am Freitagnachmittag Einblick in seine Gefühlslage nach dem Regierungsbruch. Dabei wurde auch deutlich, dass er für die noch offenen Gesetzesvorhaben im Forschungsbereich wenig Chancen sieht.
“Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust”, sagte Brandenburg. “Einerseits waren wir in den drei Jahren erfolgreich als Koalition, haben einiges auf den Weg gebracht und wenn man in den großen Fragen nicht mehr zusammenkommt, dann lieber zügige Neuwahlen“, sagte der Bundestagsabgeordnete beim Abschlusspanel der Tagung, die Ende vergangener Woche in Berlin stattfand.
Andererseits schmerze der persönliche Abschied von den “vielen tollen Leuten” im BMBF sehr. “Wir hatten ja wenige Stunden Zeit, alles zu packen und dann auch zu gehen”, sagte Brandenburg. Es sei aber nicht das Ende aller Zeiten und die Leidenschaft für die Themen blieben bei ihm bestehen. Auch der Umgang mit den Fachkollegen über die Fraktionen hinweg sei weiter konstruktiv, “bei allen politischen und inhaltlichen Differenzen, die eine Demokratie ausmachen”.
Auf die Frage, was aus den angeschobenen, aber nicht abgeschlossenen Gesetzesvorhaben wird, betonte Brandenburg, dass es leider nicht gelungen sei, nach “über 40 Berichterstattergesprächen” eine Einigung beim WissZeitVG herbeizuführen. Man sei noch weit davon entfernt gewesen, einen Konsens zu erzielen. “Wir hätten es von unserer Seite auch gerne einfach so gelassen”, sagte er mit Blick auf den Referentenentwurf. Nach dem Motto: “Wenn wir uns im Post-Doc-Bereich nicht einigen können, lasst uns zumindest die anderen Dinge mal durchschieben.”
Aktuell fänden Gespräche zwischen den Fraktionen zu dem Vorhaben statt. “Aber wenn ich jetzt wetten sollte, würde ich nicht viel darauf setzen, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz in dieser Legislatur noch dabei wäre.” Realistisch betrachtet sei dies eher ein Thema für die nächsten Koalitionsverhandlungen. Dies gelte vermutlich auch für das Forschungsdatengesetz und den Haushalt insgesamt, machte Brandenburg im Verlauf der Diskussionsrunde klar.
Ein Scharmützel lieferte sich Brandenburg auf dem Panel mit der ehemaligen Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), die dem FDP-Politiker sagte, dass es an seiner Partei hänge, ob das wichtige Gesetzesvorhaben zum WissZeitVG noch vor der Wahl durchs Parlament käme. “Ich habe mit Grünen und SPD gesprochen, die wären dazu bereit. Wenn Sie mitmachen, haben wir eine Mehrheit”, sagte Bulmahn.
Brandenburg erwiderte darauf, dass die Art und Weise des Regierungsbruchs “ärgerlich und bedauerlich” sei und auch der Wissenschaft nicht helfe. Der Vorschlag der FDP sei gewesen, nach der Vertrauensfrage des Kanzlers in einer Phase des Übergangs bis zu Neuwahlen mit der vorhandenen Mehrheit noch wichtige Gesetzesvorhaben zustande zu bringen. Es sei der Bundeskanzler gewesen, der dies brüsk abgewiesen hätte und damit die Verantwortung für das Scheitern der Gesetzesvorhaben trage.
Inzwischen erscheinen gerade diese Aussagen Brandenburgs in einem anderen Licht. Denn kurz nach dem Ende der Turn-Tagung veröffentlichten “Zeit” und “Süddeutsche” am Freitagabend ihre Recherchen über den Plan der FDP, den Ampelbruch gezielt herbeizuführen. Auf die Anfrage von Table.Briefings, ob er es für redlich hält, die Verantwortung für gescheiterte Gesetzesvorhaben – auch im Wissenschaftsbereich – dem Kanzler zuzuschieben, wenn die FDP offensichtlich den Regierungs- und Vertrauensbruch bewusst intendiert und vorangetrieben hat, steht Brandenburg weiter zu seinen Aussagen auf der Turn 24.
“Wie SPD und Grüne hat sich natürlich auch die FDP auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Einem verfassungswidrigen Haushalt hätten wir nicht zustimmen können und ohne Wirtschaftswende hätten wir die Koalition verlassen müssen. Das ist nichts Neues“, teilt Brandenburg mit. Weiteren Behauptungen zu angeblichen Plänen hätten Teilnehmende bereits selbst widersprochen. Darauf weise auch der Zeit-Artikel am Rande hin.
In seiner Stellungnahme an Table.Briefings erneuert Brandenburg auch die Vorwürfe an den Bundeskanzler. Die FDP habe dem Bundeskanzler einen gemeinsamen, geordneten Weg zu zügigen Neuwahlen vorgeschlagen. “Das hat der Kanzler abgelehnt. Die Konsequenz ist nun eine vorläufige Minderheitsregierung ohne Mehrheit im Parlament und mit spürbaren Folgen für offene Gesetzgebungsvorhaben. Darauf habe ich am Freitag hingewiesen, nachdem Frau Bulmahn von meiner Fraktion eine schnelle Zustimmung zur WissZeitVG-Novelle eingefordert hatte. Ohne Koalition gibt es auch keine Koalitionsbindung mehr.”
Die Fragen, ob Brandenburg selbst von den Plänen der FDP-Führung wusste – etwa über seine Chefin Bettina Stark-Watzinger – und wie er dazu stand, ließ der ehemalige Staatssekretär unkommentiert.
Die Einstein Stiftung Berlin würdigt die Fälschungsjägerin Elisabeth Bik und die unabhängige Plattform PubPeer mit dem diesjährigen “Einstein Foundation Award for Promoting Quality in Research”. Qualität und Nachvollziehbarkeit in der Forschung seien insbesondere vor dem Hintergrund bedeutend, dass die Wissenschaft eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen spielt, sagte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Martin Rennert.
Der Preis ist mit insgesamt 500.000 Euro dotiert und wird in drei Kategorien verliehen – an Einzelpersonen, Institutionen und an Nachwuchsforschende. Den mit 200.000 Euro dotierten “Individual Award” erhält Elisabeth Bik. Die Mikrobiologin, Wissenschafts-Whistleblowerin und unabhängige Beraterin für Forschungsintegrität habe die Verwendung betrügerischer oder fehlerhafter Daten in mehr als 7.600 wissenschaftlichen Arbeiten nachgewiesen und die Praxis aufgedeckt, Autorenschaften für gefälschte Studien zu verkaufen, teilte die Stiftung am Montag mit.
Den “Institutional Award” und ebenfalls 200.000 Euro Preisgeld bekommt PubPeer, eine Plattform für die direkte Begutachtung und Diskussion publizierter Forschungsdaten. Der Einfluss von PubPeer auf die wissenschaftliche Gemeinschaft sei erheblich, heißt es vonseiten der Stiftung. Die Plattform habe dazu beigetragen, Fehler in der Arbeit renommierter Wissenschaftler aufzudecken, Betrug zu bekämpfen und die Entstehung einer internationalen, interdisziplinären Expertengemeinschaft für wissenschaftliche Integrität zu fördern.
Mit dem “Early Career Award” wird das Projekt PixelQuality von Christopher Schmied, Datenwissenschaftler bei EU-Openscreen in Berlin, und Helena Jambor von der Fachhochschule Graubünden in der Schweiz ausgezeichnet. Sie wollen die Reproduzierbarkeit von Ergebnissen in den Lebenswissenschaften verbessern, indem sie Richtlinien etablieren und dabei den Einfluss von KI berücksichtigen.
Der Einstein Foundation Award wird von der Wübben Stiftung Wissenschaft finanziert. Der Preis wird gemeinsam mit dem Quest Center for Responsible Research des Berlin Institute of Health verliehen. “Wir freuen uns, die engagierten Akteur:innen zu ehren, die sich für Forschungsqualität einsetzen und nun endlich die Anerkennung erhalten, die sie verdienen”, sagt Ulrich Dirnagl, Quest-Gründungsdirektor.
Bik und die Plattform PeerPub waren zum Beispiel daran beteiligt, Auffälligkeiten in den Publikationen von Simone Fulda, der inzwischen zurückgetretenen Präsidentin der Universität Kiel, aufzudecken. abg
Rund 18 Millionen Euro hat der Bau eines weltweit einmaligen Forschungsschiffes für das Helmholtz-Zentrum Hereon gekostet. Es wurde hauptsächlich aus Bundesmitteln finanziert. Auf der Hitzler Werft in Lauenburg wurde die “Coriolis” gebaut, am gestrigen Montag hat Karin Prien (CDU), Wissenschaftsministerin des Landes Schleswig-Holstein, das Schiff eingeweiht.
Auf der “Coriolis” werden Küstenforschung und Technologieentwicklung kombiniert. Es sei ein “schwimmendes multi-thematisches Labor mit einer hochmodernen Ausstattung für die Küsten-, Wasserstoff- und Membranforschung”, teilt das Hereon-Zentrum mit, das seinen Hauptsitz in Geesthacht hat.
Auf dem Schiff kann zum Beispiel künftig analysiert werden, welche Nähr- und Schadstoffe von den Flüssen in das Meer transportiert werden oder wie sich der Ausbau der Offshore-Windkraft auf die Umwelt auswirkt. Forschungsdaten können in Echtzeit abgerufen und geteilt werden.
Doch auch technologisch ist das neue Schiff wichtig. Sein Antrieb besteht aus elektrischen Fahrmotoren, die auf verschiedene Stromspeicher zugreifen können. Darunter auch eine Wasserstoff-Brennstoffzelle. Der Wasserstoff wird in einem von Hereon entwickelten Metallhydridtank gespeichert.
Das Forschungszentrum will auf diese Weise Wasserstofftechnologien für eine umweltfreundlichere Schifffahrt erproben. Anfang 2025 werden die Erprobungsfahrten laufen, dann folgen die ersten Forschungskampagnen. abg
Sie haben die Anhörungen des Parlaments durchlaufen, um der nächsten Europäischen Kommission anzugehören. Der Abstieg unseres Kontinents von der globalen wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Bühne erfordert eine Revolution in der Arbeitsweise unserer Institutionen, keine kleinen Schritte. Sie können den Anstoß dazu geben, dass Europa ein wohlhabender, zukunftsorientierter Kontinent, eine treibende Kraft für den Planeten und ein glaubwürdiger Verfechter des demokratischen Modells bleibt.
Ihr Handeln könnte von fünf Grundsätzen geleitet sein:
Europa darf kein Kontinent der Ideologie, sondern muss eine Hochburg der Strategie und der Antizipation sein. Der Green Deal ist ein Beispiel für einen scheinbar ehrgeizigen Ansatz, aber das Endergebnis ist ein Kontinent, der in Sachen Klima hinterherhinkt, in Sachen Energie zersplittert ist und das Verschwinden einer Vorzeigebranche, der Autoindustrie, mit schrecklichen sozialen Auswirkungen erlebt.
Mit ein wenig Strategie wäre es möglich gewesen, sich auf die Wertschöpfungsketten der Zukunft – etwa Batterien und Software – einzustellen, von den Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) echte Ergebnisse zu verlangen, die für die Energiewende entscheidenden Metalle zu kontrollieren und Zölle zu antizipieren – anstatt auf die Katastrophe zu warten.
Zweitens: Europa muss ein Kontinent der Umsetzung sein, nicht der großen Reden und der Verschwendung öffentlicher Gelder. Nach viereinhalb Jahren sind nur 40 Prozent der 750 Milliarden Euro, die in der Covid-Krise im Mai 2020 zusammengebracht wurden, ausgegeben worden, ohne dass eine klare Wirkung erkennbar ist. Das Geld wurde um der Ausgaben willen ausgegeben.
Die zaghaften Mahnungen des Rechnungshofs wurden beiseite geschoben. Wenn wir Europa den Populisten überlassen wollten, könnten wir es nicht besser machen. Messen wir die Wirksamkeit einer Politik nicht mehr an den investierten Milliarden, sondern an ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft. No EU-Bullshit anymore.
Europa muss der Kontinent der Effizienz und des Impacts sein: Die 240 Milliarden, die seit 1984 für F&E ausgegeben wurden, sind ein gutes Beispiel dafür – es hat zu keiner klaren technologischen Führungsrolle geführt. Diese Ressourcen sind entscheidend, aber wir müssen der ungezügelten Bürokratisierung der Programme durch die Generaldirektion F&E ein Ende setzen – die dazu führt, dass immer weniger der besten Teams mitmachen – und nicht mit Illusionen leben: trotz des Erfolgs von Instrumenten wie dem Europäischen Forschungsrat (ERC) sinkt das Niveau der Wissenschaft. Der Platz der EU unter den ersten ein Prozent der meistzitierten wissenschaftlichen Paper geht zurück.
Der Europäische Innovationsrat (EIC) – den offensichtlich niemand abschaffen will, weil er das gesamte Ökosystem “bewässert” – ist eine Art Zehn-Milliarden-Megafonds, der von Bürokraten verwaltet wird – und wir wissen, wie das immer endet. Aus diesen Instrumenten ist noch kein Tech-Gigant hervorgegangen: Es ist Zeit, dass Kommissare mit echtem Mut diese Instrumente abschaffen oder radikal reformieren. In den Berichten von Tirole, Fuest und Draghi wird dies zwar milder ausgedrückt, aber nicht anders dargestellt.
Viertens muss die wissenschaftliche Kompetenz der Politik gestärkt werden. Die unbedeutende Rolle des wissenschaftlichen Gremiums des Parlaments (STOA) und das jährliche Foresight-Dokument der Kommission, das voller Allgemeinheiten steckt, gehen am Wesentlichen vorbei, nämlich an der Fähigkeit, den nächsten Schritt vorauszusehen und interdisziplinär zu denken – wie die Inkoherenz zwischen Energie-, Landwirtschafts- und Forschungspolitik zeigen.
Der AI Act ist aufschlussreich: Es hätte Europa zum zukunftsorientierten Ort für die Erprobung dieser grundlegenden Technologie machen sollen, könnte aber stattdessen dazu führen, dass sich die neuesten Innovationen vom Kontinent abwenden und die besten Leute abwandern.
Schließlich, liebe Kommissare, ist es Zeit, die Gesellschaft in die Verwaltung einzubinden: Wenn die Generaldirektoren, die viel mächtiger sind als Sie, weil sie die Kontrolle über die Bürokratie haben, alle seit 25 Jahren oder mehr bei der EU sind, bedeutet das, dass keiner von ihnen die reale Welt wirklich versteht. Die Laufbahnen der Beamten müssen viel diverser werden, und es muss mehr Austausch mit der Zivilgesellschaft geben, um mit den technologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen Schritt zu halten.
Europa muss strategisch vorgehen und sich auf Themen konzentrieren, bei denen es auf Scale ankommt. Wir brauchen eine Kommission, die weitsichtig handelt, mutig und agil ist und fähig, Europa erfolgreich zu machen. Sie, meine Damen und Herren Kommissare, würden damit Geschichte schreiben.
André Loesekrug-Pietri ist Präsident und wissenschaftlicher Direktor der Joint European Disruptive Initiative (JEDI), Vorläufer einer europäischen Agentur für Sprunginnovationen (ARPA).
Die Abkehr von der Social-Media-Plattform Nummer eins begann, als Elon Musk Twitter zu X gemacht hat. Das Engagement des Tech-Milliardärs für Donald Trump, aber auch die Verbreitung von Desinformation und die zunehmend toxische Atmosphäre haben den (E)xodus verstärkt. Vor allem die Wissenschaftscommunity scheint Teil dieser zweiten Welle zu sein. Viele Forscherinnen und Forscher wenden sich ab. Aber wohin?
Einiges spricht dafür, dass #ScienceTwitter zu #ScienceSky wird. Der Twitter-ähnliche Dienst Bluesky verzeichnet in jüngster Zeit einen explosionsartigen Anstieg der Nutzerzahlen. Auf 19 Millionen ist die Zahl der Nutzer aktuell gewachsen, vor einem Monat waren es noch 12 Millionen, im Juli gar nur sechs Millionen. Bei X sind es allerdings mehr als 400 Millionen.
In Deutschland hat sich ein Aktionsbündnis formiert, das vom Twittern zum Tröten übergehen möchte: Es appelliert insbesondere an die Hochschulen hierzulande, die in Deutschland gegründete Plattform Mastodon als mediale Basis nutzen. Seit Anfang des Jahres läuft eine Petition, die sich an die Hochschulrektorenkonferenz richtet.
Was spricht für Mastodon? “Die Aktivitäten dort unterliegen keinen kommerziellen Interessen, die dazu führen, dass möglichst sensationsheischende Meldungen geschrieben werden müssen, um wahrgenommen zu werden”, sagt Mario Birkholz, der in Berlin das Joint Laboratory for Bioelectronics leitet und sich in dem Bündnis engagiert im Interview mit den Riffreportern.
“Es mag im Moment auf Bluesky ganz zivil und angenehm zugehen, wie man es sich von einem sozialen Medium wünscht”, sagt Birkholz. Es sei jedoch absehbar, dass auch dort bald die Mechanismen greifen werden, die auf eine Maximierung der Rendite abzielen und das Miteinander unsozial werden lassen. Und: “Es kann eben nicht ausgeschlossen werden, dass Elon Musk morgen Bluesky kauft.” Das Mastodon-Netzwerk dagegen könne niemand kaufen. Anne Brüning
die Medienberichte über das “liberale Drehbuch für den Regierungssturz” vom Wochenende lassen auch Ex-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in keinem besonders guten Licht dastehen. Welche Rolle sie bei den “D-Day-Plänen” spielte und wie die Reaktionen von ehemaligen Ampelpartnern aussieht, lesen Sie in dieser Ausgabe. Um die Deutungshoheit nach dem Ampel-Aus wurde auch auf der Tagung Turn 24 gerungen. So sieht Jens Brandenburg (FDP), Ex-Staatssekretär im BMBF, die Verantwortung für die offen gebliebenen BMBF-Gesetze – wie das WissZeitVG oder das Forschungsdatengesetz – bei Olaf Scholz. Für zentrale Initiativen vor der Wahl sieht er keine Chance mehr, berichtet mein Kollege Tim Gabel.
Trotz der Ankündigungen zu Vertrauensfrage und Neuwahlen, sind die Parteien noch weit davon entfernt, konkrete Namen für Ministeriumsposten der nächsten Legislatur zu benennen. Eigentlich. Denn in München liefen am Montag erste Personalspekulationen für das mögliche Kabinett nach dem 23. Februar. Dabei ging es auch um die Personalie für einen möglichen Forschungsminister oder eine -ministerin. Dieser Posten, so die CSU, müsse aus ihren Reihen besetzt werden. Vielleicht also Markus Blume, Doro Bär oder doch Katrin Staffler? Wir haben die Genannten selbst zu ihrer möglichen Kandidatur befragt.
In den USA ist sie schon bekannt, die Liste des kommenden Regierungsteams für die zweite Regierungszeit unter Trump. Eine Liste, die nicht wenige Menschen Schlimmes befürchten lässt. Mit Robert F. Kennedy etwa soll ein bekannter Impfgegner Gesundheitsminister werden, mit Chris Wright ein erklärter Befürworter fossiler Energieträger Chef des Department of Energy. “Wenn man einen Clown wählt, bekommt man einen Zirkus”, befand kürzlich Martin Heinrich, demokratischer Senator aus New Mexico. Was aber bedeutet die Auswahl für Wissenschaft und Forschung? Mein Kollege Markus Weisskopf hat für Sie einen Überblick über die Personalentscheidungen aus wissenschaftspolitischer Sicht zusammengestellt.
Kommen Sie gut in diesen Dienstag,
Nach Recherchen der “Zeit” und auch der Süddeutschen Zeitung soll die FDP akribisch ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet und als Projekt “D-Day” tituliert haben – in Anlehnung an die Landung der Alliierten in der Normandie, die das Ende von Nazi-Deutschland einleitete. Teilgenommen an den vorbereitenden Treffen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister. Bereits am 29. September, einem Sonntag, habe es laut “Zeit” im Haus Erlenkamp in Potsdam ein erstes Treffen gegeben.
Um 10.40 Uhr habe sich “eine vertraute Runde im Kaminzimmer, dem Hauptraum der Villa” getroffen. Die “Zeit” nennt neben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai noch Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und den Fraktionsvorsitzenden, Christian Dürr. Dazu die Minister der FDP in der Bundesregierung: Bettina Stark-Watzinger, Volker Wissing, Marco Buschmann und Christian Lindner. Und ein kleiner Kreis von Mitarbeitern und Vertrauten, “F-Kabinett wird die Runde in der FDP genannt” schreibt die “Zeit”.
An diesem Tag habe man sehr konkret über den weiteren Umgang mit der Ampel geredet und sich letztlich für das bereits genannte D-Day-Szenario entschieden, “den Bruch der Regierung selbst zu provozieren, SPD und Grüne so weit zu reizen, bis der Kanzler die FDP-Minister rausschmeißt”.
Christian Lindner habe eindeutig diese Provokation bevorzugt. Die Anwesenden seien nach ihrem Standpunkt gefragt worden. Auch die ehemalige Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die zu diesem Zeitpunkt in ihrem Amt großer Kritik am Umgang mit der Fördergeldaffäre des BMBF ausgesetzt war, habe sich dem angeschlossen.
Rückblickend ist das mit Blick auf die, zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden, wichtigen Gesetzesvorhaben ihres Hauses, zum Beispiel zur Novellierung des WissZeitVG oder dem Forschungsdatengesetz und die damals laufenden Verhandlungen über einen neuen BMBF-Etat fachpolitisch nur schwer nachzuvollziehen. Die Auseinandersetzungen und der Umgang mit den Vorwürfen der Fördermittel-Affäre erscheinen jetzt durchaus in anderem Licht.
Auf Anfrage von Table.Briefings, ob die Schilderung in der “Zeit” zutreffe, gibt Bettina Stark-Watzinger ein knappes Statement ab: “Aus internen Sitzungen berichte ich nicht.” Die frühere Forschungsministerin ergänzt, dass sich generell sagen lasse, dass die FDP in der Regierung klargemacht habe, “was wir für richtig halten – entweder eine neue Wirtschaftspolitik oder ein geordnetes, gemeinsam beschlossenes Ende der Koalition mit Neuwahlen”.
Das habe Christian Lindner dem Kanzler auch angeboten und das sei öffentlich dokumentiert. Die SPD habe, wie man einem Spiegel-Bericht entnehmen könne, schon im Sommer über die Vertrauensfrage verhandelt, erklärt Stark-Watzinger weiter. “Alle Regierungspartner haben sich auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet, wir natürlich auch.” Dass die SPD nun versuche, dies zu skandalisieren, obwohl sie selbst so gehandelt habe, sei ein doppelter Standard.
Forschungspolitiker der ehemaligen Koalitionspartner reagierten am Montag ungehalten auf die Recherchen zum intendierten Regierungsbruch durch die FDP: “Weiß nicht, was niederträchtiger ist: Dass sich Lindner in #Schuldumkehr als Opfer des Koalitionsbruchs inszenierte oder dass gesamte FDP-Spitze #AmpelAus wochenlang minutiös unter Namen D-Day plante”, schreibt etwa Holger Mann (SPD) auf der Plattform X.
Seit dem Frühjahr dieses Jahres sei zunehmend spürbar gewesen, wie sich das Engagement der FDP-Hausspitze verlangsamte und unmotivierter wurde, teilt Kai Gehring auf Anfrage von Table.Briefings mit. “Zuletzt entstand der Eindruck, dass im BMBF unter FDP-Leitung Ambitionslosigkeit statt Innovationsfreude herrschte. Zusätzlich lähmte der massive Vertrauens- und Ansehensverlust von Ministerin a.D. Stark-Watzinger wichtige Projekte des Hauses.”
Der Digitalpakt 2.0 und das Forschungsdatengesetz hätten genauso schon abgeschlossen sein können wie die Reformen des Aufstiegs-BAföG und des WissZeitVG bedauert Gehring. “Dass Frau Stark-Watzinger parallel als FDP-Vizevorsitzende aktiv an einem Ampel-Ausstieg der FDP plante, dürfte mitursächlich dafür sein, warum sie als Fachministerin keine Ambitionen mehr erkennen ließ”, schlussfolgert er.
Gehring bedauert die “offenkundige Regierungsunfähigkeit sowie mangelnde Ernsthaftigkeit und Seriosität der Lindner-FDP”. “Das Bildungs- und Forschungsministerium wäre unter guter Führung ein Treiber und Ideengeber einer Wirtschaftswende gewesen, denn es entfacht Innovationen und schafft die Quellen künftigen Wohlstands und nachhaltigen Wachstums”, meint der Vorsitzende des Forschungsausschusses.
Bettina Stark-Watzinger selbst agiert derweil, als sei nichts geschehen: Mit neuem Team und Sprecher hat sie ein Büro im Bundestag bezogen und möchte dies auch in der kommenden Legislaturperiode behalten. In rund einer Woche stellt die hessische FDP ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Die ehemalige Bundesforschungsministerin will die Hessen-FDP als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen.
Dabei strebt die FDP-Landesvorsitzende den Platz 1 der Landesliste an und will wieder in den Bundestag einziehen. Die 56-Jährige ist seit 2021 Landesvorsitzende der hessischen FDP. Die Freien Demokraten dort wollen bei einem Parteitag am 23. und 24. November in Wetzlar ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen.
Weitreichende Pläne werden derweil aus Bayern bekannt. Die CSU beanspruchen bei einem möglichen Wahlsieg der Union die Ressorts Verteidigung, Bildung und Forschung sowie Landwirtschaft für sich. Das soll Markus Söder in internen Runden habe durchblicken lassen, erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. Diese Ressorts hätten Gestaltungspotenzial und würden bayerischen Interessen dienen, soll der CSU-Chef erklärt haben.
Das Forschungsministerium reize Söder sehr, da er Bayern als Innovations- und Technologieland stärken will. Als Ministerin im Gespräch soll Dorothee Bär sein. Auch der Namen von Markus Blume, aktuell Wissenschaftsminister in Bayern, kursierte, ebenso der von Katrin Staffler, für die CSU im Bundestag und Mitglied des Forschungsausschusses. Keiner der Genannten wollte die Überlegungen bestätigen. Dass Markus Blume tatsächlich nach Berlin wechselt, scheint durch den Chef aber bereits ausgeschlossen: Kein Mitglied seines Kabinetts soll in die Bundespolitik gehen, auch das hat Söder erklärt.
Auf der Turn Conference, initiiert von der Stiftung für Innovation in der Hochschullehre, geht es eigentlich um das Lehren und Lernen an Hochschulen. Bei der diesjährigen Tagung, die Ende vergangener Woche an der Freien Universität Berlin stattfand und von German U15 ausgerichtet wurde, kamen jedoch auch die Folgen der aktuellen politischen Entwicklungen zur Sprache.
Beim Abschlusspanel “Stabile Wissenschaftspolitik in volatilen Zeiten – wie geht es jetzt weiter?” gab der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg (FDP) am Freitagnachmittag Einblick in seine Gefühlslage nach dem Regierungsbruch. Dabei wurde auch deutlich, dass er für die noch offenen Gesetzesvorhaben im Forschungsbereich wenig Chancen sieht.
“Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust”, sagte Brandenburg. “Einerseits waren wir in den drei Jahren erfolgreich als Koalition, haben einiges auf den Weg gebracht und wenn man in den großen Fragen nicht mehr zusammenkommt, dann lieber zügige Neuwahlen“, sagte der Bundestagsabgeordnete beim Abschlusspanel der Tagung, die Ende vergangener Woche in Berlin stattfand.
Andererseits schmerze der persönliche Abschied von den “vielen tollen Leuten” im BMBF sehr. “Wir hatten ja wenige Stunden Zeit, alles zu packen und dann auch zu gehen”, sagte Brandenburg. Es sei aber nicht das Ende aller Zeiten und die Leidenschaft für die Themen blieben bei ihm bestehen. Auch der Umgang mit den Fachkollegen über die Fraktionen hinweg sei weiter konstruktiv, “bei allen politischen und inhaltlichen Differenzen, die eine Demokratie ausmachen”.
Auf die Frage, was aus den angeschobenen, aber nicht abgeschlossenen Gesetzesvorhaben wird, betonte Brandenburg, dass es leider nicht gelungen sei, nach “über 40 Berichterstattergesprächen” eine Einigung beim WissZeitVG herbeizuführen. Man sei noch weit davon entfernt gewesen, einen Konsens zu erzielen. “Wir hätten es von unserer Seite auch gerne einfach so gelassen”, sagte er mit Blick auf den Referentenentwurf. Nach dem Motto: “Wenn wir uns im Post-Doc-Bereich nicht einigen können, lasst uns zumindest die anderen Dinge mal durchschieben.”
Aktuell fänden Gespräche zwischen den Fraktionen zu dem Vorhaben statt. “Aber wenn ich jetzt wetten sollte, würde ich nicht viel darauf setzen, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz in dieser Legislatur noch dabei wäre.” Realistisch betrachtet sei dies eher ein Thema für die nächsten Koalitionsverhandlungen. Dies gelte vermutlich auch für das Forschungsdatengesetz und den Haushalt insgesamt, machte Brandenburg im Verlauf der Diskussionsrunde klar.
Ein Scharmützel lieferte sich Brandenburg auf dem Panel mit der ehemaligen Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), die dem FDP-Politiker sagte, dass es an seiner Partei hänge, ob das wichtige Gesetzesvorhaben zum WissZeitVG noch vor der Wahl durchs Parlament käme. “Ich habe mit Grünen und SPD gesprochen, die wären dazu bereit. Wenn Sie mitmachen, haben wir eine Mehrheit”, sagte Bulmahn.
Brandenburg erwiderte darauf, dass die Art und Weise des Regierungsbruchs “ärgerlich und bedauerlich” sei und auch der Wissenschaft nicht helfe. Der Vorschlag der FDP sei gewesen, nach der Vertrauensfrage des Kanzlers in einer Phase des Übergangs bis zu Neuwahlen mit der vorhandenen Mehrheit noch wichtige Gesetzesvorhaben zustande zu bringen. Es sei der Bundeskanzler gewesen, der dies brüsk abgewiesen hätte und damit die Verantwortung für das Scheitern der Gesetzesvorhaben trage.
Inzwischen erscheinen gerade diese Aussagen Brandenburgs in einem anderen Licht. Denn kurz nach dem Ende der Turn-Tagung veröffentlichten “Zeit” und “Süddeutsche” am Freitagabend ihre Recherchen über den Plan der FDP, den Ampelbruch gezielt herbeizuführen. Auf die Anfrage von Table.Briefings, ob er es für redlich hält, die Verantwortung für gescheiterte Gesetzesvorhaben – auch im Wissenschaftsbereich – dem Kanzler zuzuschieben, wenn die FDP offensichtlich den Regierungs- und Vertrauensbruch bewusst intendiert und vorangetrieben hat, steht Brandenburg weiter zu seinen Aussagen auf der Turn 24.
“Wie SPD und Grüne hat sich natürlich auch die FDP auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Einem verfassungswidrigen Haushalt hätten wir nicht zustimmen können und ohne Wirtschaftswende hätten wir die Koalition verlassen müssen. Das ist nichts Neues“, teilt Brandenburg mit. Weiteren Behauptungen zu angeblichen Plänen hätten Teilnehmende bereits selbst widersprochen. Darauf weise auch der Zeit-Artikel am Rande hin.
In seiner Stellungnahme an Table.Briefings erneuert Brandenburg auch die Vorwürfe an den Bundeskanzler. Die FDP habe dem Bundeskanzler einen gemeinsamen, geordneten Weg zu zügigen Neuwahlen vorgeschlagen. “Das hat der Kanzler abgelehnt. Die Konsequenz ist nun eine vorläufige Minderheitsregierung ohne Mehrheit im Parlament und mit spürbaren Folgen für offene Gesetzgebungsvorhaben. Darauf habe ich am Freitag hingewiesen, nachdem Frau Bulmahn von meiner Fraktion eine schnelle Zustimmung zur WissZeitVG-Novelle eingefordert hatte. Ohne Koalition gibt es auch keine Koalitionsbindung mehr.”
Die Fragen, ob Brandenburg selbst von den Plänen der FDP-Führung wusste – etwa über seine Chefin Bettina Stark-Watzinger – und wie er dazu stand, ließ der ehemalige Staatssekretär unkommentiert.
Die Einstein Stiftung Berlin würdigt die Fälschungsjägerin Elisabeth Bik und die unabhängige Plattform PubPeer mit dem diesjährigen “Einstein Foundation Award for Promoting Quality in Research”. Qualität und Nachvollziehbarkeit in der Forschung seien insbesondere vor dem Hintergrund bedeutend, dass die Wissenschaft eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen spielt, sagte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Martin Rennert.
Der Preis ist mit insgesamt 500.000 Euro dotiert und wird in drei Kategorien verliehen – an Einzelpersonen, Institutionen und an Nachwuchsforschende. Den mit 200.000 Euro dotierten “Individual Award” erhält Elisabeth Bik. Die Mikrobiologin, Wissenschafts-Whistleblowerin und unabhängige Beraterin für Forschungsintegrität habe die Verwendung betrügerischer oder fehlerhafter Daten in mehr als 7.600 wissenschaftlichen Arbeiten nachgewiesen und die Praxis aufgedeckt, Autorenschaften für gefälschte Studien zu verkaufen, teilte die Stiftung am Montag mit.
Den “Institutional Award” und ebenfalls 200.000 Euro Preisgeld bekommt PubPeer, eine Plattform für die direkte Begutachtung und Diskussion publizierter Forschungsdaten. Der Einfluss von PubPeer auf die wissenschaftliche Gemeinschaft sei erheblich, heißt es vonseiten der Stiftung. Die Plattform habe dazu beigetragen, Fehler in der Arbeit renommierter Wissenschaftler aufzudecken, Betrug zu bekämpfen und die Entstehung einer internationalen, interdisziplinären Expertengemeinschaft für wissenschaftliche Integrität zu fördern.
Mit dem “Early Career Award” wird das Projekt PixelQuality von Christopher Schmied, Datenwissenschaftler bei EU-Openscreen in Berlin, und Helena Jambor von der Fachhochschule Graubünden in der Schweiz ausgezeichnet. Sie wollen die Reproduzierbarkeit von Ergebnissen in den Lebenswissenschaften verbessern, indem sie Richtlinien etablieren und dabei den Einfluss von KI berücksichtigen.
Der Einstein Foundation Award wird von der Wübben Stiftung Wissenschaft finanziert. Der Preis wird gemeinsam mit dem Quest Center for Responsible Research des Berlin Institute of Health verliehen. “Wir freuen uns, die engagierten Akteur:innen zu ehren, die sich für Forschungsqualität einsetzen und nun endlich die Anerkennung erhalten, die sie verdienen”, sagt Ulrich Dirnagl, Quest-Gründungsdirektor.
Bik und die Plattform PeerPub waren zum Beispiel daran beteiligt, Auffälligkeiten in den Publikationen von Simone Fulda, der inzwischen zurückgetretenen Präsidentin der Universität Kiel, aufzudecken. abg
Rund 18 Millionen Euro hat der Bau eines weltweit einmaligen Forschungsschiffes für das Helmholtz-Zentrum Hereon gekostet. Es wurde hauptsächlich aus Bundesmitteln finanziert. Auf der Hitzler Werft in Lauenburg wurde die “Coriolis” gebaut, am gestrigen Montag hat Karin Prien (CDU), Wissenschaftsministerin des Landes Schleswig-Holstein, das Schiff eingeweiht.
Auf der “Coriolis” werden Küstenforschung und Technologieentwicklung kombiniert. Es sei ein “schwimmendes multi-thematisches Labor mit einer hochmodernen Ausstattung für die Küsten-, Wasserstoff- und Membranforschung”, teilt das Hereon-Zentrum mit, das seinen Hauptsitz in Geesthacht hat.
Auf dem Schiff kann zum Beispiel künftig analysiert werden, welche Nähr- und Schadstoffe von den Flüssen in das Meer transportiert werden oder wie sich der Ausbau der Offshore-Windkraft auf die Umwelt auswirkt. Forschungsdaten können in Echtzeit abgerufen und geteilt werden.
Doch auch technologisch ist das neue Schiff wichtig. Sein Antrieb besteht aus elektrischen Fahrmotoren, die auf verschiedene Stromspeicher zugreifen können. Darunter auch eine Wasserstoff-Brennstoffzelle. Der Wasserstoff wird in einem von Hereon entwickelten Metallhydridtank gespeichert.
Das Forschungszentrum will auf diese Weise Wasserstofftechnologien für eine umweltfreundlichere Schifffahrt erproben. Anfang 2025 werden die Erprobungsfahrten laufen, dann folgen die ersten Forschungskampagnen. abg
Sie haben die Anhörungen des Parlaments durchlaufen, um der nächsten Europäischen Kommission anzugehören. Der Abstieg unseres Kontinents von der globalen wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Bühne erfordert eine Revolution in der Arbeitsweise unserer Institutionen, keine kleinen Schritte. Sie können den Anstoß dazu geben, dass Europa ein wohlhabender, zukunftsorientierter Kontinent, eine treibende Kraft für den Planeten und ein glaubwürdiger Verfechter des demokratischen Modells bleibt.
Ihr Handeln könnte von fünf Grundsätzen geleitet sein:
Europa darf kein Kontinent der Ideologie, sondern muss eine Hochburg der Strategie und der Antizipation sein. Der Green Deal ist ein Beispiel für einen scheinbar ehrgeizigen Ansatz, aber das Endergebnis ist ein Kontinent, der in Sachen Klima hinterherhinkt, in Sachen Energie zersplittert ist und das Verschwinden einer Vorzeigebranche, der Autoindustrie, mit schrecklichen sozialen Auswirkungen erlebt.
Mit ein wenig Strategie wäre es möglich gewesen, sich auf die Wertschöpfungsketten der Zukunft – etwa Batterien und Software – einzustellen, von den Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) echte Ergebnisse zu verlangen, die für die Energiewende entscheidenden Metalle zu kontrollieren und Zölle zu antizipieren – anstatt auf die Katastrophe zu warten.
Zweitens: Europa muss ein Kontinent der Umsetzung sein, nicht der großen Reden und der Verschwendung öffentlicher Gelder. Nach viereinhalb Jahren sind nur 40 Prozent der 750 Milliarden Euro, die in der Covid-Krise im Mai 2020 zusammengebracht wurden, ausgegeben worden, ohne dass eine klare Wirkung erkennbar ist. Das Geld wurde um der Ausgaben willen ausgegeben.
Die zaghaften Mahnungen des Rechnungshofs wurden beiseite geschoben. Wenn wir Europa den Populisten überlassen wollten, könnten wir es nicht besser machen. Messen wir die Wirksamkeit einer Politik nicht mehr an den investierten Milliarden, sondern an ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft. No EU-Bullshit anymore.
Europa muss der Kontinent der Effizienz und des Impacts sein: Die 240 Milliarden, die seit 1984 für F&E ausgegeben wurden, sind ein gutes Beispiel dafür – es hat zu keiner klaren technologischen Führungsrolle geführt. Diese Ressourcen sind entscheidend, aber wir müssen der ungezügelten Bürokratisierung der Programme durch die Generaldirektion F&E ein Ende setzen – die dazu führt, dass immer weniger der besten Teams mitmachen – und nicht mit Illusionen leben: trotz des Erfolgs von Instrumenten wie dem Europäischen Forschungsrat (ERC) sinkt das Niveau der Wissenschaft. Der Platz der EU unter den ersten ein Prozent der meistzitierten wissenschaftlichen Paper geht zurück.
Der Europäische Innovationsrat (EIC) – den offensichtlich niemand abschaffen will, weil er das gesamte Ökosystem “bewässert” – ist eine Art Zehn-Milliarden-Megafonds, der von Bürokraten verwaltet wird – und wir wissen, wie das immer endet. Aus diesen Instrumenten ist noch kein Tech-Gigant hervorgegangen: Es ist Zeit, dass Kommissare mit echtem Mut diese Instrumente abschaffen oder radikal reformieren. In den Berichten von Tirole, Fuest und Draghi wird dies zwar milder ausgedrückt, aber nicht anders dargestellt.
Viertens muss die wissenschaftliche Kompetenz der Politik gestärkt werden. Die unbedeutende Rolle des wissenschaftlichen Gremiums des Parlaments (STOA) und das jährliche Foresight-Dokument der Kommission, das voller Allgemeinheiten steckt, gehen am Wesentlichen vorbei, nämlich an der Fähigkeit, den nächsten Schritt vorauszusehen und interdisziplinär zu denken – wie die Inkoherenz zwischen Energie-, Landwirtschafts- und Forschungspolitik zeigen.
Der AI Act ist aufschlussreich: Es hätte Europa zum zukunftsorientierten Ort für die Erprobung dieser grundlegenden Technologie machen sollen, könnte aber stattdessen dazu führen, dass sich die neuesten Innovationen vom Kontinent abwenden und die besten Leute abwandern.
Schließlich, liebe Kommissare, ist es Zeit, die Gesellschaft in die Verwaltung einzubinden: Wenn die Generaldirektoren, die viel mächtiger sind als Sie, weil sie die Kontrolle über die Bürokratie haben, alle seit 25 Jahren oder mehr bei der EU sind, bedeutet das, dass keiner von ihnen die reale Welt wirklich versteht. Die Laufbahnen der Beamten müssen viel diverser werden, und es muss mehr Austausch mit der Zivilgesellschaft geben, um mit den technologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen Schritt zu halten.
Europa muss strategisch vorgehen und sich auf Themen konzentrieren, bei denen es auf Scale ankommt. Wir brauchen eine Kommission, die weitsichtig handelt, mutig und agil ist und fähig, Europa erfolgreich zu machen. Sie, meine Damen und Herren Kommissare, würden damit Geschichte schreiben.
André Loesekrug-Pietri ist Präsident und wissenschaftlicher Direktor der Joint European Disruptive Initiative (JEDI), Vorläufer einer europäischen Agentur für Sprunginnovationen (ARPA).
Die Abkehr von der Social-Media-Plattform Nummer eins begann, als Elon Musk Twitter zu X gemacht hat. Das Engagement des Tech-Milliardärs für Donald Trump, aber auch die Verbreitung von Desinformation und die zunehmend toxische Atmosphäre haben den (E)xodus verstärkt. Vor allem die Wissenschaftscommunity scheint Teil dieser zweiten Welle zu sein. Viele Forscherinnen und Forscher wenden sich ab. Aber wohin?
Einiges spricht dafür, dass #ScienceTwitter zu #ScienceSky wird. Der Twitter-ähnliche Dienst Bluesky verzeichnet in jüngster Zeit einen explosionsartigen Anstieg der Nutzerzahlen. Auf 19 Millionen ist die Zahl der Nutzer aktuell gewachsen, vor einem Monat waren es noch 12 Millionen, im Juli gar nur sechs Millionen. Bei X sind es allerdings mehr als 400 Millionen.
In Deutschland hat sich ein Aktionsbündnis formiert, das vom Twittern zum Tröten übergehen möchte: Es appelliert insbesondere an die Hochschulen hierzulande, die in Deutschland gegründete Plattform Mastodon als mediale Basis nutzen. Seit Anfang des Jahres läuft eine Petition, die sich an die Hochschulrektorenkonferenz richtet.
Was spricht für Mastodon? “Die Aktivitäten dort unterliegen keinen kommerziellen Interessen, die dazu führen, dass möglichst sensationsheischende Meldungen geschrieben werden müssen, um wahrgenommen zu werden”, sagt Mario Birkholz, der in Berlin das Joint Laboratory for Bioelectronics leitet und sich in dem Bündnis engagiert im Interview mit den Riffreportern.
“Es mag im Moment auf Bluesky ganz zivil und angenehm zugehen, wie man es sich von einem sozialen Medium wünscht”, sagt Birkholz. Es sei jedoch absehbar, dass auch dort bald die Mechanismen greifen werden, die auf eine Maximierung der Rendite abzielen und das Miteinander unsozial werden lassen. Und: “Es kann eben nicht ausgeschlossen werden, dass Elon Musk morgen Bluesky kauft.” Das Mastodon-Netzwerk dagegen könne niemand kaufen. Anne Brüning
