es werde eng für die Ministerin, schreibt die “Zeit” zur Fördermittel-Affäre. Dass Bettina Stark-Watzinger von dem Prüfauftrag nichts gewusst und diesen nicht gewollt habe, sei schwer zu glauben. Das zeigten “Unterlagen und Gespräche”, die den Kollegen vorliegen. Auch in der Bundespressekonferenz erhöhte sich der Druck auf die Ministerin. Dort wollte eine Sprecherin zumindest nicht ausschließen, dass Bettina Stark-Watzinger von den Vorgängen wusste.
Noch dazu gerät die Forschungsministerin auch an anderer Stelle unter Druck. Mehr als 800.000 Euro gibt das BMBF einem Think-Tank der marktliberalen Ludwig-Erhard-Stiftung, ohne dass dies erkennbar in die inhaltliche Ausrichtung des Hauses passt. Bemerkenswert: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist selbst eines von 75 Mitgliedern der Stiftung; Ex-FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist Co-Vorsitzende. Im Jahr 2022, als die BMBF-Förderung der Stiftung begann, kürzte das BMBF gleichzeitig Geld für sozial- und geisteswissenschaftliche Projekte, die im selben Referat des Ministeriums angesiedelt sind. Welche Fragen sich daraus ergeben, lesen Sie in einer exklusiven Recherche von Table.Briefings.
In der Kritik stehen – wieder einmal – auch einige Wissenschaftler mit China-Kooperationen. Correctiv berichtet über Professoren der RWTH Aachen, die recht sorglos Kontakte mit militärnahen chinesischen Universitäten unterhielten. Tim Gabel ordnet die Enthüllungen ein.
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht
Schon einmal gab es offene Briefe an die Forschungsministerin. Das war ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Bettina Stark-Watzinger im Sommer 2022. Auch da waren bereits die Mittel knapp, die Haushaltslage schwierig. Damit begründete man zumindest die Kürzungen im Bereich der sozialen und ökologischen Forschung, die zu dieser Zeit vorgenommen wurden. Projekte, für die bereits Anfang 2022 Zusagen – wenn auch informell – versendet wurden, wurden dann doch abgelehnt oder verschoben. Nicht mehr, oder zumindest weniger gefördert wurden damit Projekte zu den gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie oder in der Bio-Ökologie. Zuständig: BMBF-Referat 426.
An anderer Stelle jedoch war Geld für die Sozialwissenschaften vorhanden. Kurz nach den Einsparungen – im November 2022 – fand das BMBF im gleichen Referat 426 genügend Mittel, um das Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft (LEF) zu fördern. Mit mehr als 800.000 Euro unterstützt das Ministerium in den Jahren 2023 und 2024 den neoliberalen Think-Tank der Ludwig-Erhard-Stiftung.
“Zielsetzung des Forums ist die Erforschung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer Implikationen für die politökonomischen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart aus Sicht einer modernen ordnungsökonomischen Perspektive”, sagte eine Sprecherin des BMBF auf Anfrage von Table.Briefings.
Die Förderung des Ludwig-Erhard-Forums ist in verschiedener Hinsicht bemerkenswert:
Nicht nur die FDP, auch die CDU ist in der Mitgliederliste der Ludwig-Erhard-Stiftung zahlreich vertreten. Allerdings ließen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann ihre Mitgliedschaft nach einem Eklat um Roland Tichy 2020 ruhen. Anlass dafür waren sexistische und rechtspopulistische Äußerungen des ehemaligen Vorsitzenden der Stiftung. Zwar hielten in der Debatte damals auch einige Mitglieder zu Tichy, dennoch musste der umstrittene Publizist seinen Posten räumen.
Die Anfrage von Table.Briefings, weshalb das BMBF eine Förderung genehmigt, die nicht in seine inhaltlichen Schwerpunkte passt, wurde bisher nicht beantwortet. Ebenso wenig gab es bisher eine Rückmeldung auf die Frage, wer letztlich im BMBF erster Ansprechpartner für die Stiftung war und wer im Ministerium die Förderung politisch befördert hat. In einer Antwort des Ministeriums, die Table.Briefings am Mittwochabend erreichte, heißt es lediglich, der Haushaltsausschuss habe im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens bestimmt, “dass das genannte Vorhaben der Ludwig-Erhard-Stiftung gefördert werden soll”. Explizit hierfür seien zusätzliche Mittel und Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt worden. Auf die Frage, wer das Vorhaben im Haushaltsausschuss befördert hat, gab es bisher ebenfalls noch keine Antwort.
In Deutschland verzeichnet der Hochschulkompass zurzeit 274 öffentlich-rechtliche Hochschulen. Ein großer Teil der Gebäude ist aus den 1960er- bis 1980er-Jahren. Nach Schätzungen des Unternehmens rheform GmbH besteht auf einem Viertel bis zu einem Drittel der gesamten Hochschulflächen der Bedarf, General- beziehungsweise Kernsanierungen vorzunehmen oder Ersatzneubauten zu schaffen.
Weil das die Hochschulen in der Regel nicht allein in die Hand nehmen, sondern meist auch das jeweilige Wissenschaftsministerium, Finanzministerium, die Landesbaubehörde und der Landesliegenschaftsbetrieb – bei großen Vorhaben auch das Parlament – involviert sind, dauert es entsprechend lang.
Nicht selten vergehen von der Planung einer Baumaßnahme bis zum Bezug zehn Jahre oder mehr. “Die Realisierungszeiten von Baumaßnahmen sind deutlich zu verkürzen, die Gebäude sind nachhaltig zu bauen und für sich wandelnde Nutzungsformen flexibel zu gestalten”, forderte der Wissenschaftsrat im Positionspapier “Probleme und Perspektiven des Hochschulbaus 2030”, das vor zwei Jahren veröffentlicht wurde.
Immerhin gibt es auch jetzt schon Beispiele dafür, dass Hochschulbau in vorgesehenem Zeit- und Kostenplan möglich ist, jüngst etwa an der Fernuniversität Hagen. Dort wurde im April ein Neubau für die Psychologie-Fakultät eingeweiht. Gut 2.700 Quadratmeter für 20 Millionen Euro, alles lief nach Plan. “Es ist eines der wenigen öffentlichen Gebäude in Deutschland, das zeit- und budgetgerecht fertigstellt wurde und besonders nachhaltig ist”, teilte die Universität mit.
Ein wesentlicher Faktor für die Geschwindigkeit sei die integrale Vergabe von Planungs- und Bauleistungen gewesen, berichtet Joachim Heintze. Er ist geschäftsführender Gesellschafter der rheform GmbH, einem auf strukturelle und bauliche Entwicklungsprojekte im Wissenschaftsbereich spezialisierten Unternehmen, das die Baumaßnahme begleitet hat. Die integrale Vergabe sei binnen eines Jahres erfolgt, die darauf folgende Bauzeit habe keine zwei Jahre betragen. “Die Bagger sind im Sommer 2022 angerollt. Bauabnahme war Ende 2023. Im ersten Quartal 2024 wurde das neue Gebäude bezogen”, sagt Heintze.
Das Expresstempo sei möglich gewesen, weil die Universität die Rolle der Bauherrin übernommen hat, weil rheform bereits einen Hochschul-Standortentwicklungsplan für die Institution erarbeitet hatte und weil das Ministerium die Bedarfsplanung bereits genehmigt hatte. Darin war die Gründung der neuen Fakultät bereits berücksichtigt. Als im Herbst 2020 relativ kurzfristig finanzielle Mittel verfügbar waren, griffen die Hagener zu. Das Vorhaben war besonders sportlich, weil die Schlussrechnung noch 2023 erfolgen musste.
Dass alles nach Plan verlief, ist aber auch auf die Bauweise zurückzuführen. “Unser Gebäude für die Psychologie zeigt, dass modulares Bauen – also Fertigbau – auch im Hochschulbereich sinnvoll sein kann”, sagt Wolfram Krunke, Dezernent für Gebäudemanagement und Nachhaltigkeit an der Fernuni Hagen. Das könne auch für andere Universitäten wegweisend sein.
Das sind die Vorteile modularer Bauweise:
Für modulare Bauweise gibt es auch an anderen Universitäten und Hochschulen viele Beispiele. An der TH Lübeck entstand auf diese Weise ein Seminargebäude, Bayern hat im Rahmen der Hightech Agenda 2019 ein ganzes Modulbauprogramm für seine Hochschulen aufgelegt, das erste Objekt ging Anfang 2022 in Betrieb: ein Gebäudekomplex mit Laboren, Hörsälen und Büros an der TH Ingolstadt.
Dass sich mit modularer Bauweise sogar Architekturpreise gewinnen lassen, zeigt das Studierendenhaus der Technischen Universität Braunschweig. Es wurde Mitte Mai mit dem “Preis der Europäischen Union für zeitgenössische Architektur 2024 – Mies van der Rohe” ausgezeichnet. Seine Stahl-Holz-Hybridbauweise ist nicht nur modular, sondern macht es auch demontierbar.
Aus Sicht von Ulf Richter, Kanzler der Universität Siegen und Sprecher des Arbeitskreises Hochschulbau der Vereinigung der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands, könnte die modulare Bauweise entscheidend dabei helfen, im Hochschulbau voranzukommen. Auch Aufstockung oder Anbau zur Erweiterung von Bestandsgebäuden ist auf diese Weise möglich.
Noch mehr ließe sich damit erreichen, wenn die Bereiche Management, technische Lösung, Vergaberecht und Standardisierung optimiert werden. Dass sich das in einem öffentlich-öffentlichen Rechtsverhältnis besonders gut realisieren lässt, habe Hamburg im Schulbau gezeigt. Dort ist seit rund zehn Jahren der Landesbetrieb Schulbau Hamburg (SBH) zusammen mit dem öffentlichen Unternehmen Gebäudemanagement Hamburg für die Bewirtschaftung und alle Baumaßnahmen an Hamburger Schulen verantwortlich (siehe auch Teil 2 dieser Serie).
Um den Neubaubedarf zu decken, wurde das Hamburger Klassenhaus entwickelt. Es besteht aus einer universalen Grundstruktur, die Gebäude werden in Werkshallen vorgefertigt. “Für diese Bauvorhaben wurde alles im höchsten Maße professionalisiert und optimiert – von der Flächenplanung über Genehmigungsprozesse bis zum Vergaberecht durch Rahmenverträge – sodass dort am Ende in ziemlicher Geschwindigkeit – binnen 18 Monaten – neue Schulgebäude entstanden”, sagt Richter.
Für Hochschulen sei nun herauszufinden, ob auch dort Standardisierung und Modularisierung helfen können, schneller zu werden. Demnächst will sich der Kanzlerarbeitskreis Hochschulbau damit befassen. Fest steht für Richter: “Wir müssen im Hochschulbau viel schneller werden, denn zurzeit kommen wir nicht gegen den Verfall an.”
In der Hochschulbau-Serie bisher erschienen: Teil 1 Warum jetzt alle auf energetische Sanierung pochen, Teil 2 Wie Masterplanung und neue Finanzierungswege helfen sollen.
In Teil 4 lesen Sie, wie sich Architektur und Raumkonzepte ändern müssen.
Eine aktuelle Recherche von Correctiv, die unter anderem die China-Verbindungen von Professoren der RWTH Aachen in den Blick genommen hat, heizt die Debatte um Beziehungen deutscher Forschungsinstitutionen mit der Volksrepublik erneut an.
“Die Ergebnisse beschreiben die Spitze des Eisbergs. Was investigative Recherchen angeht, sind andere Länder wie Großbritannien und die USA uns mittlerweile weit voraus. Es ist höchste Zeit, dass alle Universitäten in Deutschland einer unabhängigen Untersuchung unterworfen werden”, fordert Andreas Fulda, Politikwissenschaftler und China-Experte an der Universität Nottingham, auf Anfrage von Table.Briefings.
Das Recherchekollektiv beschreibt in seinem Bericht mehrere Einzelfälle von Forschenden der RWTH Aachen, die Verbindungen zu Hochschulen der “Seven Sons” oder der National University for Defence Technology (NUDT) unterhalten. Dabei handelt es sich um eine Gruppe aus sieben chinesischen Universitäten, die laut dem australischen Thinktank ASPI zwar als zivile Hochschulen deklariert sind, aber tief mit der Militär- und Rüstungsindustrie verbunden sind.
Der Bericht fügt sich in eine Reihe ähnlicher Recherchen ein, wie eine frühere von Correctiv selbst, der FAZ oder dem US-Experten Jeffrey Stoff. Alle Berichte legen nahe, dass an wissenschaftlichen Institutionen in Deutschland zu naiv mit China-Kooperationen umgegangen wird oder zumindest wurde. Dem aktuellen Correctiv-Bericht zufolge sollen von den rund 100 Professorinnen und Professoren der RWTH-Fakultäten Maschinenwesen und Elektrotechnik mindestens 19 Professorinnen und Professoren laut ihren Arbeiten mit Forschenden der “Seven Sons” oder der NUDT kooperiert haben.
Es sei nicht anzunehmen, dass die RWTH damit ein Einzelfall ist, sagt Andreas Fulda. “Technische Hochschulen sind im MINT-Bereich für die Kommunistische Partei Chinas besonders interessant.” Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung würden der chinesischen Parteiführung dabei helfen, mit technologischen Innovationen die Bevölkerung besser zu kontrollieren und die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee voranzutreiben.
Auf Anfrage von Table.Briefings weist ein Sprecher der RWTH Aachen darauf hin, dass die von Correctiv adressierten Beispiele teilweise Jahre zurückliegen und sich seitdem Prüfmechanismen und Sensibilität verändert hätten. Andere Publikationen fielen ohnehin in die Kategorie Open Access und beträfen weltweit öffentlich zugängliche Entwicklungen in der Grundlagenforschung.
“Die Berichterstattung kann keine Beispiele für exportkontrollrechtlich untersagten Gütertransfer benennen. Wir nehmen hier die Aufsicht im Sinne der bestehenden Regeln sehr ernst und hinterfragen unsere Mechanismen ständig”, sagte ein Sprecher. Es gebe eine lange Tradition der Kooperationen mit China und dementsprechend standardisierte Prozesse, ein großes Netzwerk und Sensibilisierungsmaßnahmen für Wissenschaftler – vom Onboarding bis hin zu spezifischen Seminarangeboten.
Des Weiteren stelle ein China-Büro in Peking weitere Informationen und Chinakompetenz vor Ort bereit. Die RWTH befinde sich zu diesem Themenfeld auch mit den Forschungsallianzen, Partnerhochschulen und Sicherheitsbehörden im stetigen Austausch. Man beteilige sich aktiv an thematischen Arbeitsgruppen deutscher und europäischer Hochschulen zu rechtlichen, ethischen und Sicherheitsaspekten internationaler Forschung, häufig auch mit besonderem Bezug zu China.
Kritisiert wird in dem Correctiv-Bericht unter anderem die Praxis, für profitable Aufträge aus China, Professoren-GmbHs zu gründen, die Drittmittel für anwendungsorientierte Forschung einwerben. Die Konstruktion ist in vielen wissenschaftlichen Bereichen übliche Transferpraxis. Allerdings werden Gelder, die etwa über Drittmittelaufträge von chinesischen Firmen über Professoren-GmbHs fließen, im Gegensatz zu Hochschulkooperationen nicht erfasst.
Der DHV fordert Bund und Länder auf Basis der Recherche zu einer ausreichenden Grundfinanzierung auf. Matthias Jaroch, Sprecher des Deutschen Hochschulverbands (DHV), nennt dies im Gespräch mit Correctiv das “wirksamste Mittel” gegen mögliche finanzielle Einflussnahme. Ohne ausreichende Grundfinanzierung blieben die Universitäten darauf angewiesen, sich alternative Geldquellen zu erschließen. Jaroch fordert zudem größtmögliche Transparenz und Offenlegung aller Kooperationsverträge von Professorinnen und Professoren.
HRK-Präsident Walter Rosenthal will sich nicht explizit zu den Fällen an der RWTH äußern. Er weist aber darauf hin, dass für Wissenschaftler, die an Hochschulen beschäftigt sind, die Tätigkeit an Start-ups genehmigungspflichtig sei. “Dazu stellen sie an ihren Hochschulen einen Antrag auf Nebentätigkeit, aus dem unter anderem der Umfang der Tätigkeit hervorgeht”. Die Hochschulen müssten diese Anträge bewerten. Im Falle einer Genehmigung könnten sie auch Auflagen erteilen.
In der Debatte wird von der Wissenschaftscommunity immer wieder auf Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie verwiesen. Zuletzt hatten sich etwa die Sprecherin der Hochschulen in der HRK, Anja Steinbeck, oder der Präsident des DAAD Joybrato Mukherjee in Gesprächen mit Table.Briefings in diese Richtung geäußert. Tenor: Der Staat dürfe sich nicht einmischen. Beide betonten aber auch die Verantwortung der Institutionen, sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen und Sensibilisierungs- und Kontrollmaßnahmen zu etablieren.
Zum konkreten Fall der RWTH Aachen äußert sich der DAAD nicht. Grundsätzlich gelte aus DAAD-Sicht aber, “die Wissenschaftskooperation mit China realistisch zu gestalten: Dies bedeutet, dass Hochschulen ihre wissenschaftlichen Interessen im Umgang mit China schärfen, Chancen und Risiken erkennen und klare Prüfverfahren und Prozesse für bestehende oder zukünftige Kooperationen entwickeln oder ausbauen“. Chinakompetenz sollte dabei immer unabhängig auf- und ausgebaut werden.
Für Andreas Fulda zeigen die Correctiv-Recherchen, “dass wir uns leider nicht auf akademische Selbstverantwortung verlassen können“. Auch wenn es aus historischen Gründen berechtigte Vorbehalte vor staatlicher Einmischung gebe: “Wir brauchen jetzt dringend klare und anwendbare staatliche Transparenzregeln. Aufgrund des deutschen Föderalismus und der Schwäche des BMBF halte ich es aber eher unwahrscheinlich, dass entschieden gehandelt wird.”
Das BMBF selbst sieht aber Fortschritte bei der Wahrnehmung der Verantwortung durch die Wissenschaftsinstitutionen. “Die durch die Wissenschaftsorganisationen und Hochschulen entwickelten Leitlinien und eingeleiteten Prüfprozesse für Kooperationen mit China sind ein wichtiger Schritt”, antwortete eine Sprecherin auf eine Anfrage von Table.Briefings. “Wir werden die Information und Sensibilisierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen gemeinsam mit den zuständigen Behörden weiter verstärken und den Ausbau unabhängiger Chinakompetenz weiter unterstützen.”
Für eine erfolgreiche Innovationspolitik ist im föderalen Deutschland die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern notwendiger denn je. Die digitale und ökologische Transformation oder die Veränderungen der geopolitischen Lage halten nicht vor den Grenzen einzelner Bundesländer. Die großen Herausforderungen lassen isolierte Maßnahmen in der Innovationspolitik verpuffen. Zwar werden Kooperationen in Strategien und Förderprogrammen international mitgedacht, aber es gibt immer noch zu wenige Ansätze für eine bundeslandübergreifende Zusammenarbeit. Voraussetzung dafür wäre ein Commitment auf den politischen Leitungsebenen. Es braucht Transparenz über Vorgehensweisen, einen Austausch über Zielbilder und den Willen, Wege gemeinsam zu gehen.
Die Bundesländer spielen neben dem Forschungs- und Wirtschaftsministerium eine entscheidende Rolle in der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik und prägen deren Ausrichtung maßgeblich durch ihre Innovationsstrategien. Sie schaffen Innovationscluster, fördern Technologieentwicklung und tragen mit den von ihnen grundfinanzierten Hochschulen maßgeblich zu Forschung und Wissenstransfer bei.
Doch obwohl die Innovationsstrategien der Bundesländer oft thematische Überschneidungen aufweisen, fehlt es häufig an einer gemeinsamen Zielsetzung und einer konsequenten Nutzung von Synergien. Ausgenommen sind beispielsweise Berlin und Brandenburg, wie auch die norddeutschen Bundesländer. Hier ist eine tiefgreifende Zusammenarbeit historisch gewachsen und teilweise sogar institutionalisiert. Bis heute fehlt ihnen jedoch die Strahlkraft, um als erfolgreiche Beispiele viele Nachahmer zu finden.
Dabei hängt die Effektivität unserer Innovationspolitik wesentlich von der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und der Koordination zwischen den politischen Ebenen ab. Debatten über Zuständigkeiten können wir uns nicht mehr leisten. Anstöße zu mehr Kooperation könnte die neue Wissenschaftsministerkonferenz bieten, die Anfang Juli ihre Arbeit aufnimmt. Klar ist, Deutschland braucht eine strategische Verankerung und eine institutionelle Verstetigung bundeslandübergreifender Zusammenarbeit. Nur so lässt sich eine kritische Masse erreichen und Deutschland bleibt wettbewerbsfähig im europäischen und im internationalen Vergleich mit den großen Playern wie den USA und China.
Doch gemeinsames Vorangehen fehlt nicht nur in den Förderimpulsen und Schwerpunktsetzungen der Bundesländer, sondern auch zwischen Bund und Ländern. Besonders deutlich zeigt sich das in der fehlenden Einbindung der Bundesländer in die Zukunftsstrategie: Es ist völlig unklar, welche Rolle die Länder im Rahmen der ambitionierten Transformationspfade spielen sollen. Vor dem Hintergrund regionaler Zentren für Spitzenforschung und spezialisierter Innovationsökosysteme ist das kaum nachvollziehbar. Die Umsetzung der Zukunftsstrategie muss auch die regionalen Stärken Deutschlands einbeziehen, die Bundesländer müssen als strategischer Partner wahrgenommen werden.
Diese Schritte markieren einen ambitionierten Weg hin zu einer modernen, systemischen Innovationspolitik, die praktische Umsetzung bleibt herausfordernd. Es ist an der Zeit, Transformationen endlich gemeinsam zu gestalten, statt sie einzeln zu verwalten.
es werde eng für die Ministerin, schreibt die “Zeit” zur Fördermittel-Affäre. Dass Bettina Stark-Watzinger von dem Prüfauftrag nichts gewusst und diesen nicht gewollt habe, sei schwer zu glauben. Das zeigten “Unterlagen und Gespräche”, die den Kollegen vorliegen. Auch in der Bundespressekonferenz erhöhte sich der Druck auf die Ministerin. Dort wollte eine Sprecherin zumindest nicht ausschließen, dass Bettina Stark-Watzinger von den Vorgängen wusste.
Noch dazu gerät die Forschungsministerin auch an anderer Stelle unter Druck. Mehr als 800.000 Euro gibt das BMBF einem Think-Tank der marktliberalen Ludwig-Erhard-Stiftung, ohne dass dies erkennbar in die inhaltliche Ausrichtung des Hauses passt. Bemerkenswert: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist selbst eines von 75 Mitgliedern der Stiftung; Ex-FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist Co-Vorsitzende. Im Jahr 2022, als die BMBF-Förderung der Stiftung begann, kürzte das BMBF gleichzeitig Geld für sozial- und geisteswissenschaftliche Projekte, die im selben Referat des Ministeriums angesiedelt sind. Welche Fragen sich daraus ergeben, lesen Sie in einer exklusiven Recherche von Table.Briefings.
In der Kritik stehen – wieder einmal – auch einige Wissenschaftler mit China-Kooperationen. Correctiv berichtet über Professoren der RWTH Aachen, die recht sorglos Kontakte mit militärnahen chinesischen Universitäten unterhielten. Tim Gabel ordnet die Enthüllungen ein.
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht
Schon einmal gab es offene Briefe an die Forschungsministerin. Das war ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Bettina Stark-Watzinger im Sommer 2022. Auch da waren bereits die Mittel knapp, die Haushaltslage schwierig. Damit begründete man zumindest die Kürzungen im Bereich der sozialen und ökologischen Forschung, die zu dieser Zeit vorgenommen wurden. Projekte, für die bereits Anfang 2022 Zusagen – wenn auch informell – versendet wurden, wurden dann doch abgelehnt oder verschoben. Nicht mehr, oder zumindest weniger gefördert wurden damit Projekte zu den gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie oder in der Bio-Ökologie. Zuständig: BMBF-Referat 426.
An anderer Stelle jedoch war Geld für die Sozialwissenschaften vorhanden. Kurz nach den Einsparungen – im November 2022 – fand das BMBF im gleichen Referat 426 genügend Mittel, um das Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft (LEF) zu fördern. Mit mehr als 800.000 Euro unterstützt das Ministerium in den Jahren 2023 und 2024 den neoliberalen Think-Tank der Ludwig-Erhard-Stiftung.
“Zielsetzung des Forums ist die Erforschung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer Implikationen für die politökonomischen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart aus Sicht einer modernen ordnungsökonomischen Perspektive”, sagte eine Sprecherin des BMBF auf Anfrage von Table.Briefings.
Die Förderung des Ludwig-Erhard-Forums ist in verschiedener Hinsicht bemerkenswert:
Nicht nur die FDP, auch die CDU ist in der Mitgliederliste der Ludwig-Erhard-Stiftung zahlreich vertreten. Allerdings ließen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann ihre Mitgliedschaft nach einem Eklat um Roland Tichy 2020 ruhen. Anlass dafür waren sexistische und rechtspopulistische Äußerungen des ehemaligen Vorsitzenden der Stiftung. Zwar hielten in der Debatte damals auch einige Mitglieder zu Tichy, dennoch musste der umstrittene Publizist seinen Posten räumen.
Die Anfrage von Table.Briefings, weshalb das BMBF eine Förderung genehmigt, die nicht in seine inhaltlichen Schwerpunkte passt, wurde bisher nicht beantwortet. Ebenso wenig gab es bisher eine Rückmeldung auf die Frage, wer letztlich im BMBF erster Ansprechpartner für die Stiftung war und wer im Ministerium die Förderung politisch befördert hat. In einer Antwort des Ministeriums, die Table.Briefings am Mittwochabend erreichte, heißt es lediglich, der Haushaltsausschuss habe im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens bestimmt, “dass das genannte Vorhaben der Ludwig-Erhard-Stiftung gefördert werden soll”. Explizit hierfür seien zusätzliche Mittel und Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt worden. Auf die Frage, wer das Vorhaben im Haushaltsausschuss befördert hat, gab es bisher ebenfalls noch keine Antwort.
In Deutschland verzeichnet der Hochschulkompass zurzeit 274 öffentlich-rechtliche Hochschulen. Ein großer Teil der Gebäude ist aus den 1960er- bis 1980er-Jahren. Nach Schätzungen des Unternehmens rheform GmbH besteht auf einem Viertel bis zu einem Drittel der gesamten Hochschulflächen der Bedarf, General- beziehungsweise Kernsanierungen vorzunehmen oder Ersatzneubauten zu schaffen.
Weil das die Hochschulen in der Regel nicht allein in die Hand nehmen, sondern meist auch das jeweilige Wissenschaftsministerium, Finanzministerium, die Landesbaubehörde und der Landesliegenschaftsbetrieb – bei großen Vorhaben auch das Parlament – involviert sind, dauert es entsprechend lang.
Nicht selten vergehen von der Planung einer Baumaßnahme bis zum Bezug zehn Jahre oder mehr. “Die Realisierungszeiten von Baumaßnahmen sind deutlich zu verkürzen, die Gebäude sind nachhaltig zu bauen und für sich wandelnde Nutzungsformen flexibel zu gestalten”, forderte der Wissenschaftsrat im Positionspapier “Probleme und Perspektiven des Hochschulbaus 2030”, das vor zwei Jahren veröffentlicht wurde.
Immerhin gibt es auch jetzt schon Beispiele dafür, dass Hochschulbau in vorgesehenem Zeit- und Kostenplan möglich ist, jüngst etwa an der Fernuniversität Hagen. Dort wurde im April ein Neubau für die Psychologie-Fakultät eingeweiht. Gut 2.700 Quadratmeter für 20 Millionen Euro, alles lief nach Plan. “Es ist eines der wenigen öffentlichen Gebäude in Deutschland, das zeit- und budgetgerecht fertigstellt wurde und besonders nachhaltig ist”, teilte die Universität mit.
Ein wesentlicher Faktor für die Geschwindigkeit sei die integrale Vergabe von Planungs- und Bauleistungen gewesen, berichtet Joachim Heintze. Er ist geschäftsführender Gesellschafter der rheform GmbH, einem auf strukturelle und bauliche Entwicklungsprojekte im Wissenschaftsbereich spezialisierten Unternehmen, das die Baumaßnahme begleitet hat. Die integrale Vergabe sei binnen eines Jahres erfolgt, die darauf folgende Bauzeit habe keine zwei Jahre betragen. “Die Bagger sind im Sommer 2022 angerollt. Bauabnahme war Ende 2023. Im ersten Quartal 2024 wurde das neue Gebäude bezogen”, sagt Heintze.
Das Expresstempo sei möglich gewesen, weil die Universität die Rolle der Bauherrin übernommen hat, weil rheform bereits einen Hochschul-Standortentwicklungsplan für die Institution erarbeitet hatte und weil das Ministerium die Bedarfsplanung bereits genehmigt hatte. Darin war die Gründung der neuen Fakultät bereits berücksichtigt. Als im Herbst 2020 relativ kurzfristig finanzielle Mittel verfügbar waren, griffen die Hagener zu. Das Vorhaben war besonders sportlich, weil die Schlussrechnung noch 2023 erfolgen musste.
Dass alles nach Plan verlief, ist aber auch auf die Bauweise zurückzuführen. “Unser Gebäude für die Psychologie zeigt, dass modulares Bauen – also Fertigbau – auch im Hochschulbereich sinnvoll sein kann”, sagt Wolfram Krunke, Dezernent für Gebäudemanagement und Nachhaltigkeit an der Fernuni Hagen. Das könne auch für andere Universitäten wegweisend sein.
Das sind die Vorteile modularer Bauweise:
Für modulare Bauweise gibt es auch an anderen Universitäten und Hochschulen viele Beispiele. An der TH Lübeck entstand auf diese Weise ein Seminargebäude, Bayern hat im Rahmen der Hightech Agenda 2019 ein ganzes Modulbauprogramm für seine Hochschulen aufgelegt, das erste Objekt ging Anfang 2022 in Betrieb: ein Gebäudekomplex mit Laboren, Hörsälen und Büros an der TH Ingolstadt.
Dass sich mit modularer Bauweise sogar Architekturpreise gewinnen lassen, zeigt das Studierendenhaus der Technischen Universität Braunschweig. Es wurde Mitte Mai mit dem “Preis der Europäischen Union für zeitgenössische Architektur 2024 – Mies van der Rohe” ausgezeichnet. Seine Stahl-Holz-Hybridbauweise ist nicht nur modular, sondern macht es auch demontierbar.
Aus Sicht von Ulf Richter, Kanzler der Universität Siegen und Sprecher des Arbeitskreises Hochschulbau der Vereinigung der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands, könnte die modulare Bauweise entscheidend dabei helfen, im Hochschulbau voranzukommen. Auch Aufstockung oder Anbau zur Erweiterung von Bestandsgebäuden ist auf diese Weise möglich.
Noch mehr ließe sich damit erreichen, wenn die Bereiche Management, technische Lösung, Vergaberecht und Standardisierung optimiert werden. Dass sich das in einem öffentlich-öffentlichen Rechtsverhältnis besonders gut realisieren lässt, habe Hamburg im Schulbau gezeigt. Dort ist seit rund zehn Jahren der Landesbetrieb Schulbau Hamburg (SBH) zusammen mit dem öffentlichen Unternehmen Gebäudemanagement Hamburg für die Bewirtschaftung und alle Baumaßnahmen an Hamburger Schulen verantwortlich (siehe auch Teil 2 dieser Serie).
Um den Neubaubedarf zu decken, wurde das Hamburger Klassenhaus entwickelt. Es besteht aus einer universalen Grundstruktur, die Gebäude werden in Werkshallen vorgefertigt. “Für diese Bauvorhaben wurde alles im höchsten Maße professionalisiert und optimiert – von der Flächenplanung über Genehmigungsprozesse bis zum Vergaberecht durch Rahmenverträge – sodass dort am Ende in ziemlicher Geschwindigkeit – binnen 18 Monaten – neue Schulgebäude entstanden”, sagt Richter.
Für Hochschulen sei nun herauszufinden, ob auch dort Standardisierung und Modularisierung helfen können, schneller zu werden. Demnächst will sich der Kanzlerarbeitskreis Hochschulbau damit befassen. Fest steht für Richter: “Wir müssen im Hochschulbau viel schneller werden, denn zurzeit kommen wir nicht gegen den Verfall an.”
In der Hochschulbau-Serie bisher erschienen: Teil 1 Warum jetzt alle auf energetische Sanierung pochen, Teil 2 Wie Masterplanung und neue Finanzierungswege helfen sollen.
In Teil 4 lesen Sie, wie sich Architektur und Raumkonzepte ändern müssen.
Eine aktuelle Recherche von Correctiv, die unter anderem die China-Verbindungen von Professoren der RWTH Aachen in den Blick genommen hat, heizt die Debatte um Beziehungen deutscher Forschungsinstitutionen mit der Volksrepublik erneut an.
“Die Ergebnisse beschreiben die Spitze des Eisbergs. Was investigative Recherchen angeht, sind andere Länder wie Großbritannien und die USA uns mittlerweile weit voraus. Es ist höchste Zeit, dass alle Universitäten in Deutschland einer unabhängigen Untersuchung unterworfen werden”, fordert Andreas Fulda, Politikwissenschaftler und China-Experte an der Universität Nottingham, auf Anfrage von Table.Briefings.
Das Recherchekollektiv beschreibt in seinem Bericht mehrere Einzelfälle von Forschenden der RWTH Aachen, die Verbindungen zu Hochschulen der “Seven Sons” oder der National University for Defence Technology (NUDT) unterhalten. Dabei handelt es sich um eine Gruppe aus sieben chinesischen Universitäten, die laut dem australischen Thinktank ASPI zwar als zivile Hochschulen deklariert sind, aber tief mit der Militär- und Rüstungsindustrie verbunden sind.
Der Bericht fügt sich in eine Reihe ähnlicher Recherchen ein, wie eine frühere von Correctiv selbst, der FAZ oder dem US-Experten Jeffrey Stoff. Alle Berichte legen nahe, dass an wissenschaftlichen Institutionen in Deutschland zu naiv mit China-Kooperationen umgegangen wird oder zumindest wurde. Dem aktuellen Correctiv-Bericht zufolge sollen von den rund 100 Professorinnen und Professoren der RWTH-Fakultäten Maschinenwesen und Elektrotechnik mindestens 19 Professorinnen und Professoren laut ihren Arbeiten mit Forschenden der “Seven Sons” oder der NUDT kooperiert haben.
Es sei nicht anzunehmen, dass die RWTH damit ein Einzelfall ist, sagt Andreas Fulda. “Technische Hochschulen sind im MINT-Bereich für die Kommunistische Partei Chinas besonders interessant.” Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung würden der chinesischen Parteiführung dabei helfen, mit technologischen Innovationen die Bevölkerung besser zu kontrollieren und die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee voranzutreiben.
Auf Anfrage von Table.Briefings weist ein Sprecher der RWTH Aachen darauf hin, dass die von Correctiv adressierten Beispiele teilweise Jahre zurückliegen und sich seitdem Prüfmechanismen und Sensibilität verändert hätten. Andere Publikationen fielen ohnehin in die Kategorie Open Access und beträfen weltweit öffentlich zugängliche Entwicklungen in der Grundlagenforschung.
“Die Berichterstattung kann keine Beispiele für exportkontrollrechtlich untersagten Gütertransfer benennen. Wir nehmen hier die Aufsicht im Sinne der bestehenden Regeln sehr ernst und hinterfragen unsere Mechanismen ständig”, sagte ein Sprecher. Es gebe eine lange Tradition der Kooperationen mit China und dementsprechend standardisierte Prozesse, ein großes Netzwerk und Sensibilisierungsmaßnahmen für Wissenschaftler – vom Onboarding bis hin zu spezifischen Seminarangeboten.
Des Weiteren stelle ein China-Büro in Peking weitere Informationen und Chinakompetenz vor Ort bereit. Die RWTH befinde sich zu diesem Themenfeld auch mit den Forschungsallianzen, Partnerhochschulen und Sicherheitsbehörden im stetigen Austausch. Man beteilige sich aktiv an thematischen Arbeitsgruppen deutscher und europäischer Hochschulen zu rechtlichen, ethischen und Sicherheitsaspekten internationaler Forschung, häufig auch mit besonderem Bezug zu China.
Kritisiert wird in dem Correctiv-Bericht unter anderem die Praxis, für profitable Aufträge aus China, Professoren-GmbHs zu gründen, die Drittmittel für anwendungsorientierte Forschung einwerben. Die Konstruktion ist in vielen wissenschaftlichen Bereichen übliche Transferpraxis. Allerdings werden Gelder, die etwa über Drittmittelaufträge von chinesischen Firmen über Professoren-GmbHs fließen, im Gegensatz zu Hochschulkooperationen nicht erfasst.
Der DHV fordert Bund und Länder auf Basis der Recherche zu einer ausreichenden Grundfinanzierung auf. Matthias Jaroch, Sprecher des Deutschen Hochschulverbands (DHV), nennt dies im Gespräch mit Correctiv das “wirksamste Mittel” gegen mögliche finanzielle Einflussnahme. Ohne ausreichende Grundfinanzierung blieben die Universitäten darauf angewiesen, sich alternative Geldquellen zu erschließen. Jaroch fordert zudem größtmögliche Transparenz und Offenlegung aller Kooperationsverträge von Professorinnen und Professoren.
HRK-Präsident Walter Rosenthal will sich nicht explizit zu den Fällen an der RWTH äußern. Er weist aber darauf hin, dass für Wissenschaftler, die an Hochschulen beschäftigt sind, die Tätigkeit an Start-ups genehmigungspflichtig sei. “Dazu stellen sie an ihren Hochschulen einen Antrag auf Nebentätigkeit, aus dem unter anderem der Umfang der Tätigkeit hervorgeht”. Die Hochschulen müssten diese Anträge bewerten. Im Falle einer Genehmigung könnten sie auch Auflagen erteilen.
In der Debatte wird von der Wissenschaftscommunity immer wieder auf Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie verwiesen. Zuletzt hatten sich etwa die Sprecherin der Hochschulen in der HRK, Anja Steinbeck, oder der Präsident des DAAD Joybrato Mukherjee in Gesprächen mit Table.Briefings in diese Richtung geäußert. Tenor: Der Staat dürfe sich nicht einmischen. Beide betonten aber auch die Verantwortung der Institutionen, sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen und Sensibilisierungs- und Kontrollmaßnahmen zu etablieren.
Zum konkreten Fall der RWTH Aachen äußert sich der DAAD nicht. Grundsätzlich gelte aus DAAD-Sicht aber, “die Wissenschaftskooperation mit China realistisch zu gestalten: Dies bedeutet, dass Hochschulen ihre wissenschaftlichen Interessen im Umgang mit China schärfen, Chancen und Risiken erkennen und klare Prüfverfahren und Prozesse für bestehende oder zukünftige Kooperationen entwickeln oder ausbauen“. Chinakompetenz sollte dabei immer unabhängig auf- und ausgebaut werden.
Für Andreas Fulda zeigen die Correctiv-Recherchen, “dass wir uns leider nicht auf akademische Selbstverantwortung verlassen können“. Auch wenn es aus historischen Gründen berechtigte Vorbehalte vor staatlicher Einmischung gebe: “Wir brauchen jetzt dringend klare und anwendbare staatliche Transparenzregeln. Aufgrund des deutschen Föderalismus und der Schwäche des BMBF halte ich es aber eher unwahrscheinlich, dass entschieden gehandelt wird.”
Das BMBF selbst sieht aber Fortschritte bei der Wahrnehmung der Verantwortung durch die Wissenschaftsinstitutionen. “Die durch die Wissenschaftsorganisationen und Hochschulen entwickelten Leitlinien und eingeleiteten Prüfprozesse für Kooperationen mit China sind ein wichtiger Schritt”, antwortete eine Sprecherin auf eine Anfrage von Table.Briefings. “Wir werden die Information und Sensibilisierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen gemeinsam mit den zuständigen Behörden weiter verstärken und den Ausbau unabhängiger Chinakompetenz weiter unterstützen.”
Für eine erfolgreiche Innovationspolitik ist im föderalen Deutschland die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern notwendiger denn je. Die digitale und ökologische Transformation oder die Veränderungen der geopolitischen Lage halten nicht vor den Grenzen einzelner Bundesländer. Die großen Herausforderungen lassen isolierte Maßnahmen in der Innovationspolitik verpuffen. Zwar werden Kooperationen in Strategien und Förderprogrammen international mitgedacht, aber es gibt immer noch zu wenige Ansätze für eine bundeslandübergreifende Zusammenarbeit. Voraussetzung dafür wäre ein Commitment auf den politischen Leitungsebenen. Es braucht Transparenz über Vorgehensweisen, einen Austausch über Zielbilder und den Willen, Wege gemeinsam zu gehen.
Die Bundesländer spielen neben dem Forschungs- und Wirtschaftsministerium eine entscheidende Rolle in der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik und prägen deren Ausrichtung maßgeblich durch ihre Innovationsstrategien. Sie schaffen Innovationscluster, fördern Technologieentwicklung und tragen mit den von ihnen grundfinanzierten Hochschulen maßgeblich zu Forschung und Wissenstransfer bei.
Doch obwohl die Innovationsstrategien der Bundesländer oft thematische Überschneidungen aufweisen, fehlt es häufig an einer gemeinsamen Zielsetzung und einer konsequenten Nutzung von Synergien. Ausgenommen sind beispielsweise Berlin und Brandenburg, wie auch die norddeutschen Bundesländer. Hier ist eine tiefgreifende Zusammenarbeit historisch gewachsen und teilweise sogar institutionalisiert. Bis heute fehlt ihnen jedoch die Strahlkraft, um als erfolgreiche Beispiele viele Nachahmer zu finden.
Dabei hängt die Effektivität unserer Innovationspolitik wesentlich von der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und der Koordination zwischen den politischen Ebenen ab. Debatten über Zuständigkeiten können wir uns nicht mehr leisten. Anstöße zu mehr Kooperation könnte die neue Wissenschaftsministerkonferenz bieten, die Anfang Juli ihre Arbeit aufnimmt. Klar ist, Deutschland braucht eine strategische Verankerung und eine institutionelle Verstetigung bundeslandübergreifender Zusammenarbeit. Nur so lässt sich eine kritische Masse erreichen und Deutschland bleibt wettbewerbsfähig im europäischen und im internationalen Vergleich mit den großen Playern wie den USA und China.
Doch gemeinsames Vorangehen fehlt nicht nur in den Förderimpulsen und Schwerpunktsetzungen der Bundesländer, sondern auch zwischen Bund und Ländern. Besonders deutlich zeigt sich das in der fehlenden Einbindung der Bundesländer in die Zukunftsstrategie: Es ist völlig unklar, welche Rolle die Länder im Rahmen der ambitionierten Transformationspfade spielen sollen. Vor dem Hintergrund regionaler Zentren für Spitzenforschung und spezialisierter Innovationsökosysteme ist das kaum nachvollziehbar. Die Umsetzung der Zukunftsstrategie muss auch die regionalen Stärken Deutschlands einbeziehen, die Bundesländer müssen als strategischer Partner wahrgenommen werden.
Diese Schritte markieren einen ambitionierten Weg hin zu einer modernen, systemischen Innovationspolitik, die praktische Umsetzung bleibt herausfordernd. Es ist an der Zeit, Transformationen endlich gemeinsam zu gestalten, statt sie einzeln zu verwalten.
