am Montag, 13. Mai 2024, kurz nach neun Uhr, landet eine Mail einer Referatsleitung des BMBF im Postfach einer stellvertretenden Referatsleitung. “Eilt sehr” steht im Betreff, “Bitte um juristische Bewertung des offenen Brief von Hochschullehrern“. Der weitere Inhalt des Briefwechsels aus dem Forschungsministerium, der am Dienstag durch einen Bericht des ARD-Magazins Panorama bekannt geworden ist, zieht immer weitere Kreise. Besonders Punkt 2) führt zu kritischen Reaktionen. Gebeten wird in der Mail …
2) Um eine förderrechtliche Bewertung, inwieweit vonseiten des BMBF ggf. förderrechtliche Konsequenzen (Widerruf der Förderung etc.) möglich sind.
Wollte das BMBF eine Prüfung anstrengen, ob Hochschullehrenden, die in einem offenen Brief propalästinensischen Protest in Schutz genommen hatten, Fördermittel gestrichen werden können? Staatssekretärin Sabine Döring bestreitet dies in einem Statement. Wann aber äußert sich Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, deren Akzeptanz in der Wissenschaftsszene neuerlichen Schaden nimmt, selbst zu den Geschehnissen?
In die BMBF-Fördermitteldebatte sollten sich in erster Linie die Hochschulen und ihre Vertreter einmischen, sagt die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD). Das gehöre zu ihrem Verständnis von Hochschulautonomie. In der Sache positioniert sie sich im Interview mit meiner Kollegin Anne Brüning dennoch kritisch zu dem Vorgang. Die Politik sollte sich “hüten, Förderentscheidungen davon abhängig zu machen, ob die im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit geäußerten Aussagen einem genehm sind oder nicht”.
Es gibt Forderungen europäischer Hochschulen nach einem Boykott israelischer Forschender und israelischer Wissenschaftseinrichtungen. Die Reaktion eines Teils des akademischen Sektors stelle “einen grundlegenden Angriff auf die Stellung des jüdischen Volkes innerhalb der europäischen Gemeinschaft und insbesondere auf die Stellung israelischer Forscher im Europäischen Forschungsraum dar”, erklärt EU-Forschungspolitiker Christian Ehler meinem Kollegen Markus Weißkopf. Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen unterstützt nun den Appell des Rats der Israelischen Akademie der Wissenschaften vom 20. Mai 2024. Man trete damit den Forderungen nach einem Boykott entschieden entgegen.
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht,
Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wurde nach Berichten des ARD-Magazins “Panorama” hausintern eine Prüfung angestrengt, ob kritischen Hochschullehrenden Fördermittel gestrichen werden können. Anlass der Prüfung war ein offener Brief von Hochschullehrenden, in dem sich diese gegen die Räumung einer zeitweiligen propalästinensischen Besetzung der Berliner Freien Universität (FU) am 7. Mai aussprechen.
Staatssekretärin Sabine Döring hatte am Dienstagabend in einem Statement gegenüber Table.Briefings erklärt, dass es eine rechtliche Prüfung gegeben habe. Anders als die von der Panorama-Redaktion veröffentlichte ministeriumsinterne E-Mail-Korrespondenz zeigt, stellt Döring den Sachverhalt jedoch so dar, als sei die förderrechtliche Bewertung schnell vom Tisch gewesen.
An dieser Stelle wird es nun strittig: Die Hausleitung habe sehr zeitnah nach Erteilung des Prüfauftrags klargestellt, “dass zuwendungsrechtliche Aspekte nicht Bestandteil dieser rechtlichen Prüfung sein sollen”, schreibt Döring in ihrem Statement. Die rechtliche Überprüfung des offenen Briefes habe zudem ergeben, dass sein Inhalt von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. “Damit erübrigen sich Diskussionen über formale Konsequenzen. Der Entzug von Fördermitteln in Reaktion auf den offenen Brief stand in der Hausleitung nicht zur Debatte”, schreibt Döring weiter.
Doch was bedeutet “zeitnah” – wenn nicht, dass es diesen Ansatz zuvor sehr wohl gab? Auf diese Frage antwortete eine Sprecherin des BMBF gegenüber Journalisten in der Bundespressekonferenz am Mittwoch nicht. Auch auf Fragen von Table.Briefings, wie der Widerspruch zwischen der Aussage der Staatssekretärin und dem bekanntgewordenen Auftrag zu erklären sei, verwies das BMBF einzig auf das Statement der Staatssekretärin.
Und während das Haus “dem allen nichts hinzufügen” will, überschlagen sich Reaktionen und Spekulationen. Frühere Tweets von Staatssekretärin Döring auf X, in denen sie wie ihre Ministerin die Frage aufwarf, ob die Unterzeichner des offenen Briefes auf dem Boden des Grundgesetzes stehen würden, werden zitiert. Die Eignung der Staatssekretärin, zuvor Professorin für Ethik an der Uni Tübingen, wird hinterfragt. Musste sie das Statement an die Presse schicken, weil sie den Auftrag für die Prüfung gegeben hatte?
Die geballte Kritik gilt aber ihrer Chefin: Bettina Stark-Watzinger wird aufgefordert, sich endlich öffentlich zu erklären, in einem neuerlichen offenen Brief fordern Menschen aus der Wissenschaftsszene ihren Rücktritt. Stand Mittwochabend gibt es bereits rund 700 Unterzeichner.
Dass offenbar die Streichung von Fördermitteln für kritische Hochschullehrer geprüft wurde, wirkt auch auf viele Politiker und in der Wissenschaftscommunity befremdlich. Erneut habe die Forschungsministerin, die schon in den vergangenen Wochen nicht mit der Wissenschaft, sondern lieber mit der Bild-Zeitung geredet habe, ihr eigenes Ding gemacht.
“Eine Steuerung von Fördermitteln oder gar ein Entzug nach politischen Äußerungen einzelner Forschender hat grundsätzlich zu unterbleiben”, erklärte am Dienstag etwa Holger Mann (SPD), Mitglied des Forschungsausschusses des Bundestags. Das BMBF müsse Hüter der Wissenschaftsfreiheit sein, nicht ihr Zensor.
Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sieht in der Verknüpfung einer nicht strafbewehrten Meinungsäußerung mit der Frage einer weiteren Förderwürdigkeit der wissenschaftlichen Arbeit, eine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit. “Gut ist, dass es zu diesem befremdlichen Vorstoß im BMBF offensichtlich ganz unmittelbar einen kritischen internen Dialog und entsprechend klare warnende Hinweise gegeben hat.”
Bettina Stark-Watzinger hatte am 9. Mai in der Bild-Zeitung die Frage aufgeworfen, ob die Professorinnen und Professoren, die den offenen Brief unterzeichnet hatten, noch auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. In dem offenen Brief kritisierten die Hochschullehrenden, dass polizeilich gegen die Protestierenden im Rahmen der Besetzung der FU Berlin vorgegangen wurde. Waren es zunächst einige Dutzende Unterzeichner, haben bis heute über 1.000 Professorinnen und Professoren den Brief unterzeichnet.
Die Internationale Raumstation ist eines der wenigen Projekte, bei denen die USA und Russland noch – aktuell bis einschließlich 2025 – zusammenarbeiten. Zuletzt war das Verhältnis mit Blick auf den Weltraum eher geprägt von gegenseitigen Anschuldigungen im UN-Sicherheitsrat. China treibt zeitgleich die USA vor sich her: Im Moment ist die Mondmission “Chang’e 6” auf dem Rückweg zur Erde, die erstmals Gesteinsproben von der erdabgewandten Seite des Mondes dabei hat. Bis 2030 möchte China eine bemannte Mission auf den Erdtrabanten schicken.
Experten sehen in der zunehmenden politischen Raumfahrt-Rivalität zwischen den Großmächten den Hauptgrund für die intensivere Annäherung der USA an andere Bündnispartner für Expeditionen ins All. In der vergangenen Woche fand in Berlin der 1. Deutsch-Amerikanische Raumfahrtdialog statt. Ein großer Profiteur der engeren Bindungen ist die deutsche Wissenschaft. Gerade im Bereich der Erdbeobachtung und bei Missionen zum Klimaschutz gibt es Absichtserklärungen und neue Verträge zur engeren Kooperation.
Neben dem gegenseitigen Versprechen beider Länder, bei Themen wie Kommerzialisierung, Sicherheit und Nachhaltigkeit zu kooperieren, findet sich in der gemeinsamen Stellungnahme anlässlich des Dialogs vor allem eine Prioritätensetzung auf den Wissenschaftssektor: “Beide Seiten erkennen an, dass die Erdbeobachtung ein vorrangiger Bereich der bilateralen Zusammenarbeit ist”, heißt es dort. Man wolle Wettermuster und Katastrophen besser vorhersagen, die Agrar- und Infrastrukturplanung unterstützen und den Klimawandel sowie Umweltverschmutzung besser überwachen und bekämpfen lernen.
Konkret will man den Austausch von Satellitendaten insbesondere im Bereich Klimaschutz, Forschung und Resilienz erleichtern und bei der Landsat Next-Mission zusammenarbeiten, die ab 2030 starten soll. Dafür unterzeichnete die Vize-Direktorin des United States Geological Survey (USGS) Cynthia Lodge eine Kooperationsvereinbarung mit dem Deutschen Fernerkundungsdatenzentrum (DFD) in Oberpfaffenhofen. Im Rahmen der Kooperation wird die DFD-Bodenstation in Neustrelitz die Daten der drei künftigen Landsat Next-Satelliten empfangen und für die internationale Nutzergemeinde zugänglich machen.
Das Aushängeschild der gemeinsamen Zusammenarbeit in diesem Bereich sind und bleiben die Grace-Missionen. Bereits im März hatten das BMWK und das BMBF gemeinsam die Fortsetzung der deutsch-amerikanischen Satellitenmission “Gravity Recovery and Climate Experiment” (Grace) bekannt gegebenen. Bei der neuesten Mission Grace-Continuity (Grace-C) werden ab voraussichtlich 2028 zwei baugleiche Satelliten mit einem Abstand von circa 200 Kilometern voneinander entfernt auf derselben Bahn fliegen und dabei Messungen zu globalen Veränderungen des Schwerefeldes der Erde durchführen.
Die so erhobenen Forschungsdaten werden weltweit unter anderem für die Bewertung und Vorhersage von Dürreperioden und das Verständnis der Ursachen für den Anstieg des Meeresspiegels verwendet.
Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA lässt sich an diesem fast 400 Millionen Euro teuren Projekt Grace-C ablesen. “Vor dem Start von Grace im Jahr 2002 hat Deutschland die Champ-Mission 2000 in den Orbit gebracht. Damals bestand die Zusammenarbeitet zwischen Deutschland und den USA nur darin, dass das Nasa Jet Propulsion Laboratory (JPL) einen GPS-Empfänger beigesteuert hat”, sagt Frank Flechtner, Wissenschaftlicher Leiter der Grace-Missionen am Deutschen Geoforschungszentrum (GFZ) in Potsdam, auf Anfrage von Table.Briefings.
Seitdem ist viel passiert: Bei der ersten Grace-Mission wurde Airbus das erste Mal von den USA beauftragt, die beiden Satelliten zu bauen. Zusätzlich hat JPL das Intersatelliten-Messsystem zwischen den beiden Satelliten beigestellt. “Bei Grace-FO haben wir dann zusätzlich gemeinsam ein deutsch-amerikanisches Laser Ranging Interferometer (LRI) für noch genauere Abstandsmessungen entwickelt und als sehr erfolgreicher Technologiedemonstrator betrieben”, sagt Flechtner.
Bei Grace-C werde das Intersatelliten-Messsystem nun gemeinsam weiterentwickelt. Die von der Bundesregierung eingesetzten 134 Millionen Euro, machen bei der neuesten Grace-Mission nur noch ein Drittel der Gesamtkosten – verteilt auf BMWK und BMBF – aus, sagte die Raumfahrtkoordinatorin der Bundesregierung, Anna Christmann, auf Anfrage von Table.Briefings. Den Rest übernehmen die USA.
Ergebnis der gemeinsamen Expertise sei ein hochgenaues, fortlaufendes Monitoring von klimarelevanten Veränderungen auf unserem Planeten, sagt Flechtner. Daten über die Eisschmelze, den Grundwasserspiegel, Dürren, Fluten und den Meeresspiegel würden so kontinuierlich erhoben. Neben Wissenschaft und Klimaschutz geht es den Amerikanern bei der Aufnahme des bilateralen Dialogs aber auch darum, bei der Umstrukturierung der Raumfahrt-Politik zu gemeinsam voneinander zu lernen.
Man wolle Grenzen zwischen Ministerien, Institutionen und der Industrie auflösen und darüber nachdenken, wie man die zivile, kommerzielle und militärische Raumfahrt gemeinsam denken könne, sagte Chirag Parikh, Executive Secretary of the National Space Council, im Gespräch mit Table.Briefings in Berlin. Die Innovationen, die die deutsche Raumfahrtindustrie hervorbringt, hätten zu dem Wunsch geführt, enger zu kooperieren. In der US-Delegation seien 15 Unternehmen mitgereist, die mit ihren deutschen Pendants über Kollaborationen sprechen wollten, sagte Parikh.
Seit Montag steht fest, dass die Präsidentin der Technischen Universität Berlin Geraldine Rauch die Chance für einen Neuanfang bekommt. Das Kuratorium entschied, sie dabei konstruktiv-kritisch zu begleiten. “Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung der Universitätsgremien. Allein damit ist es aber nicht getan”, sagt dazu die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) im Gespräch mit Table.Briefings.
Die TU Berlin werde noch viel zu arbeiten haben, um ihren Ruf wiederherzustellen, aber auch den der Berlin University Alliance und des Wissenschaftsstandorts Berlin. “Ich erwarte, dass die Hochschule und die Präsidentin die Ereignisse der letzten Tage konsequent aufarbeiten und ihrer Verantwortung für einen konstruktiven, respektvollen Dialog gerecht werden.” Dazu gehören, wie Czyborra betont, entschiedene Maßnahmen gegen Antisemitismus an der Hochschule.
Die TU Berlin sei in einer sehr schwierigen Situation. “Bis wirklich Ruhe einkehrt und die Universität eine Vorstellung davon hat, welchen Weg sie gehen will – nicht nur in Bezug auf das Thema Antisemitismus und Umgang mit Protesten, sondern auch insgesamt – wird noch einiges zu diskutieren sein.” Die Universität werde eine Menge Arbeit zu leisten haben, auch was den eigenen Kurs und die Profilierung angeht. “Die Herausforderung, über die Zukunft der TU nachzudenken und Strategien zu entwickeln, gab es allerdings auch schon, bevor Geraldine Rauch in die Kritik geriet”, sagt Czyborra.
Debatten und Proteste rund um den Gaza-Krieg haben in den vergangenen Wochen auch die beiden anderen Berliner Universitätsleitungen in den Mittelpunkt gerückt. So sah sich der Präsident der Freien Universität (FU) Günter Ziegler Kritik ausgesetzt, als er Anfang Mai relativ zügig ein Protestcamp auflösen ließ. Die Präsidentin der Humboldt-Universität (HU) Julia von Blumenthal geriet in die Schlagzeilen, weil sie am 23. Mai die Besetzer des soziologischen Instituts zu lange gewähren ließ. Ihr Verbleib im Amt wurde infrage gestellt.
“Rücktrittsforderungen sind zurzeit etwas inflationär, nicht nur was die Hochschulen angeht, sondern auch generell”, sagt Czyborra dazu und betont, dass sie sich als zuständige Wissenschaftssenatorin schützend vor die Hochschulleitungen gestellt habe – sowohl an der HU als auch an der FU. Das Geschehen an der HU habe Frau von Blumenthal nochmal kritisch Revue passieren lassen und gesagt, dass sie rückwirkend anders entschieden hätte. “Die Behauptungen, dass die Besetzung von vornherein hätte verhindert werden können oder dass ein schnelleres Eingreifen die Zerstörung aufgehalten hätte, sind aber nicht richtig”, sagt Czyborra.
Aber natürlich müsse man immer besser werden, die Hochschulen vor solchen Gewalttaten zu schützen und Übergriffe auf Studierende zu verhindern. “Da sind wir in einem Lernprozess und ich weiß, dass Frau von Blumenthal für ihre differenzierende Herangehensweise und den Versuch, Studierende nicht von vornherein zu verlieren, sondern Dialog anzubieten, allgemein sehr respektiert wird.” Wenn ein Dialog angeboten wird, müsse man aber auf eine viel stärkere und eindeutigere Distanzierung von Gewalt und Antisemitismus drängen – sowohl räumlich als auch inhaltlich.
Zur Debatte über das BMBF, das offenbar intern prüfen wollte, ob es möglich ist, den Unterzeichnern eines offenen Briefs von Hochschullehrenden Fördermittel zu streichen, sagt Czyborra, die Politik solle sich “hüten, Förderentscheidungen davon abhängig zu machen, ob die im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit geäußerten Aussagen einem genehm sind oder nicht”.
Ihre Vorstellung von Hochschulautonomie sei aber, dass sich in solchen Fällen in erster Linie die Hochschulen und ihre Vertreter zu Wort melden und die Auseinandersetzung suchen. “Das hat die Hochschulrektorenkonferenz ja auch zu dieser Frage der Fördermittel getan.”
Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit gehen aus ihrer Sicht auch mit großer Verantwortung einher. “Unsere Hochschulen bekommen nicht unerheblich Geld von der öffentlichen Hand. Sie haben eine große Verantwortung.” Die Hochschulöffentlichkeit müsse sich insgesamt intensiv damit auseinandersetzen.
Wie Ina Czyborra die Debatte über die unterschiedlichen Antisemitismus-Definitionen einschätzt und was sie von Wissenschaftlern erwartet, die sich mit offenen Briefen zu Wort melden, lesen Sie in der vollständigen Fassung des Interviews hier.
Der forschungspolitische Sprecher der Grünen und Vorsitzende des Forschungsausschusses, Kai Gehring, hört auf. Er wird nach dem Ende der Legislaturperiode nicht mehr für den Bundestag kandidieren. “Nachdem ich fünfmal in die Herzkammer unserer Demokratie gewählt worden bin, werde ich kein sechstes Kapitel aufblättern, sondern ein neues Buch anfangen”, schrieb der Politiker am Mittwoch an politische Gefährten.
Er habe auch die Mitglieder seines Kreisverbands in Essen über seine Entscheidung informiert. Bei der Bundestagswahl 2025 will Gehring nicht mehr für seine Partei kandidieren. Er geht “mit tiefer Dankbarkeit, denn es war und ist mir Privileg und Ehre, mich für die Menschen in diesem Land einzusetzen”, schreibt Gehring. Er werde zu einem Zeitpunkt aufhören, an dem es beruflich für ihn am schönsten sei. Es sei ihm immer wichtig gewesen, diese Entscheidung selbstbestimmt zu treffen. Er will bis zum Ende der Wahlperiode seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter für Essen und Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung “mit der gleichen Leidenschaft wie bisher” fortsetzen. nik
Deutschland, das bereits 267 Millionen Euro jährlich an das CERN zahlt – etwa 20 Prozent des Budgets – könne es sich nicht leisten, noch mehr auszugeben. Das sagte Eckart Lilienthal vom BMBF am 23. Mai bei einem Workshop für Teilchenphysiker in Bonn, wie Teilnehmende gegenüber Table.Briefings bestätigten.
Das klingt zunächst nach einem schweren Rückschlag für die Pläne des Cern, den Future Circular Collider (FCC) zu bauen, der Nachfolger des Large Hadron Collider (LHC) werden soll. Hauptziel des FCC wäre die Massenproduktion des Higgs-Bosons, des Teilchens, das 2012 im LHC des CERN entdeckt wurde. Damit hofft man zum Beispiel der Lösung des Rätsels der dunklen Materie näherzukommen oder zum Verständnis der kosmischen Inflation beizutragen.
Derzeit arbeitet das Cern an einer Machbarkeitsstudie für die erste Stufe des FCC. Diese könnte bis zu ihrer Fertigstellung Mitte der 40er Jahre etwa 15,5 Milliarden Euro kosten. Eine solche Summe kann auf keinen Fall aus dem laufenden Budget des Cern bestritten werden. Die genauen Mehrkosten sind allerdings unklar.
Diese vorläufigen Kostenschätzungen “sind mit einer großen Anzahl von Unsicherheiten behaftet, deren Auswirkungen noch weitgehend unbekannt sind”, sagte eine BMBF-Sprecherin Table.Briefings. “Der Finanzierungsplan ist äußerst vage und setzt ein hohes Engagement externer Partner voraus, das zum jetzigen Zeitpunkt weder gesichert noch absehbar ist. Unter diesen Voraussetzungen kann Deutschland die Finanzierung des Projekts zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen.” Diese Position habe man auch bereits in der Sitzung des Cern-Council im Februar geäußert.
Am Cern gibt man sich gelassen: Joachim Mnich, Forschungsdirektor des CERN, betonte, dass die Fragen und Bedenken nicht neu seien und in der Machbarkeitsstudie behandelt würden. Finanzierungsszenarien prüfe man in der nächsten Phase der Studie. Aus der Community hört man, dass es verständlich sei, dass Deutschland sich hier nicht als erster bewegen wolle.
Auch andere Staaten warteten schließlich derzeit mit konkreten Zusagen noch ab. Letztlich schaut man auch auf die beiden Sitzländer des Cern. Frankreich und die Schweiz hätten in den vergangenen Jahrzehnten enorm von Aufträgen und Infrastruktur profitiert. Daher erwarten die anderen Staaten von diesen Ländern ein starkes Engagement. Man arbeite “weiterhin mit der CERN-Leitung und der Fachcommunity zusammen, um für die Zukunft des CERN ein Szenario mit einem realistischen Finanzierungsmodell zu entwickeln”, betont das BMBF.
Am grundsätzlichen Plan will man aber nicht zu sehr rütteln, so scheint es. “Die Gemeinschaft ist sich einig, dass die nächste große Maschine eine Higgs-Fabrik sein sollte”, sagte Michael Peskin gegenüber Nature. Und das CERN wäre derzeit das einzige Labor weltweit, das bereit sei, für dieses Ziel Geld auf den Tisch zu legen, betont der Physiker vom SLAC National Accelerator Laboratory. Und auch deutsche Physiker sehen dies als richtigen Weg. Ob ein linearer Collider eine weitere und kostengünstigere Option sein könne, sollte jedoch vom Cern-Management ergebnisoffen geprüft werden. Und auch in der Europäischen Strategie für Teilchenphysik, deren Update im nächsten Jahr ansteht, soll diese Frage eine Rolle spielen.
BMBF-Vertreter Lilienthal sagte beim Workshop in Bonn jedenfalls auch, dass die Zukunft des Cern für das BMBF weiterhin höchste Priorität habe. Vermutlich will man mit dem vorsichtigen Vorgehen lediglich ein Desaster wie bei FAIR vermeiden und zunächst die Commitments auch von kleineren Ländern einholen, bevor man am Ende alleine die Finanzlöcher stopfen muss. mw
Mit großer Sorge las ich das jüngste Interview von Holger Hanselka. Löblich, dass acht Monate lang an einem neuen Governance-Konzept gefeilt wurde, nicht so löblich, dass der Fraunhofer-Präsident auf drängende Fragen, die ich zu einem guten Teil schon in meiner Kolumne adressiert hatte, nicht, ausweichend oder unkorrekt antwortete. Möglicherweise ist die noch zu beschließende neue Governance eben doch nur die Nebelkerze, um die fehlenden Aufräumarbeiten zu bemänteln oder den Präsidenten vor künftiger Unbill zu beschützen.
Er wusste wohl, warum er beispielsweise zur Frage nach der Rolle von Vorständin Elisabeth Ewen, Begleiterin von Ex-Präsident Reimund Neugebauers diktatorialer Kultur, nicht antwortete. War sie doch erst gerade sein Kompagnon in einer üblen Geschichte: Letzte Woche forderte der Gesamtbetriebsrat der FhG nach fast zehn Jahren endlich wieder eine Mitarbeiterbefragung durchzuführen. Eigentlich Standard moderner Personalarbeit. In einem dreiseitigen Schreiben in verquastem Personalgesäusle sollen Hanselka und Ewen eine Befragung verweigert haben und argumentierten, sie würden doch stattdessen “Dialogveranstaltungen” durchführen. Auch dies seit Jahrzehnten Standard guter Personalarbeit.
Der gesamten Mitarbeiterschaft wird so die Stimme verweigert, offenbar weil Hanselka und Ewen sich nach neun Monaten im Amt vor blamablen Resultaten fürchten. Aber das hat ja Tradition. Schon gegenüber dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Reimund Neugebauer biederten sich der damalige Personalvorstand Kurz und seine damalige operative Personalchefin Ewen an.
Ich erinnere mich noch bestens, wie mich Kurz und Ewen bei einem Treffen im Jahre 2019 mit PowerPoints zuzuballern suchten, als ich als Oppositionspolitiker die Personal-Machenschaften von Fraunhofer und die fehlende Mitarbeiterbefragung argwöhnisch hinterfragte. Wie lange duldet der Senat noch die Fortführung der alten Kultur durch Hanselka und die fortgesetzte Unprofessionalität der eigenen Personalvorständin?
Einfach unbeantwortet gelassen hat Hanselka in dem jüngsten Interview auch die Frage nach politisch gefälligen, Wahlkreis unterstützenden Standort-Entscheidungen der Vergangenheit. Und ausgewichen ist er der Frage nach einer fokussierten Standortstrategie und erst recht der Frage nach Restrukturierung oder Schließung von Fraunhofer-Instituten. Dieser Frage wird er nicht entkommen, sie wird ihn einholen.
Nicht korrekt antwortete Hanselka meiner Auffassung nach auch bei der Frage nach Abgeordneten im Senat: Es ist sehr wohl compliancewidrig, dass Haushälter des Bundestags dem Wohle der Fraunhofer-Gesellschaft gegenüber verpflichtet sind, deren Wirtschaftsplan und Finanzplanung absegnen und dann noch unparteiisch in den Haushaltsverhandlungen des Bundestags sein können. Es geht also nicht nur um den Einsatz der Grundfinanzierung, wie Hanselka elegant schwadroniert, sondern um den Umfang, den das Parlament festlegt. Und ob – wie zu Corona Zeiten – Haushälter und Ministerium nicht doch noch eine finanzielle Extra-Schippe drauflegen. Abgeordnete zu Lobbyisten in eigener Sache zu machen, wie elegant! Hanselka hätte es verhindern können, er hat es zugelassen und seine eigene Unschuld verloren.
Diese Kritik gilt nicht nur für bereits mehrfach kritisierte Gefälligkeiten der Politik gegenüber, sondern offenbar auch gegenüber den Granden der deutschen Automobilwirtschaft. Bis heute ist die Rolle der TU Chemnitz als mögliche Produzentin von Ehrendoktorwürden für Vorstandsriegen der Automobilbranche nicht beleuchtet. Noch die Rolle des damaligen Präsidialstabes, der – so sagen es mir Vertreter aus dem innersten Zirkel von Fraunhofer – wohl selbst Hand anlegen musste, um Doktorarbeiten zu schreiben. Ob da die Senatsvorsitzende Hildegard Müller, im Hauptamt die oberste Chefin des Automobilverbands, ihre schützende Hand über ihre Schäflein hält? Der schon länger im Raum stehende Vorwurf des Fake mit Doktorwürden muss aufgeklärt werden. Im Zweifel müssen die Titel entzogen werden. Wer klärt hier auf?
Die Wirtschaftswoche hatte in einem aufsehenerregenden Beitrag über die Spielchen von Ex-Präsident Neugebauer mit den Geldern der Zukunftsstiftung berichtet. Bis heute gibt es keine Aufklärung zu den verbrannten Millionen Euro. Merkwürdig ist auch, dass es bis heute keinen Nachfolger für den Vorsitzenden der Zukunftsstiftung, den Vorgänger von Neugebauer, Professor Bullinger gibt, obwohl dessen Vertrag Insider-Informationen zufolge zum 30. September 2023 ausgelaufen wäre.
Wie viel wissen die beiden Bundestagsabgeordneten Kerstin Radomski (CDU) und Wiebke Esdar (SPD), beide damals wie heute Ex officio-Mitglieder des Stiftungsrats, dem Kontrollorgan der Stiftung über die finanziellen und personellen Vorgänge? Beide sind interessanterweise zugleich Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags und lehnten schon damals ab, gegenüber der WirtschaftsWoche auf Fragen zu antworten. Wer kontrolliert eigentlich die Stiftung in der Mittelverwendung? Fragen über Fragen!
Vor dem Hintergrund weiterer Stagnation Deutschlands, enger werdender Bundeshaushalte und nicht balancierter eigener Finanzierungsstruktur wird es bei Fraunhofer nicht nur um Sprudelwasser als Sparmaßnahme, sondern sowohl um das Ringen um gesteigerte Industrieerträge, als auch um das Abspecken der Fraunhofer-Zentrale gehen. Die opulente Organisation muss – raus aus der Zentrale – in eine effiziente Dienstleistungsorganisation, mit Shared Services, mit nutzerorientierten Erfolgsparametern wechseln. Nicht die Verlagerung in die Zentren, wie Hanselka es im Interview vorschlug. Auch bei Effizienz, nicht nur bei Governance und Compliance kann man von der Wirtschaft lernen. Große Hausaufgaben für Fraunhofer, große Hausaufgaben für Präsident Hanselka.
am Montag, 13. Mai 2024, kurz nach neun Uhr, landet eine Mail einer Referatsleitung des BMBF im Postfach einer stellvertretenden Referatsleitung. “Eilt sehr” steht im Betreff, “Bitte um juristische Bewertung des offenen Brief von Hochschullehrern“. Der weitere Inhalt des Briefwechsels aus dem Forschungsministerium, der am Dienstag durch einen Bericht des ARD-Magazins Panorama bekannt geworden ist, zieht immer weitere Kreise. Besonders Punkt 2) führt zu kritischen Reaktionen. Gebeten wird in der Mail …
2) Um eine förderrechtliche Bewertung, inwieweit vonseiten des BMBF ggf. förderrechtliche Konsequenzen (Widerruf der Förderung etc.) möglich sind.
Wollte das BMBF eine Prüfung anstrengen, ob Hochschullehrenden, die in einem offenen Brief propalästinensischen Protest in Schutz genommen hatten, Fördermittel gestrichen werden können? Staatssekretärin Sabine Döring bestreitet dies in einem Statement. Wann aber äußert sich Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, deren Akzeptanz in der Wissenschaftsszene neuerlichen Schaden nimmt, selbst zu den Geschehnissen?
In die BMBF-Fördermitteldebatte sollten sich in erster Linie die Hochschulen und ihre Vertreter einmischen, sagt die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD). Das gehöre zu ihrem Verständnis von Hochschulautonomie. In der Sache positioniert sie sich im Interview mit meiner Kollegin Anne Brüning dennoch kritisch zu dem Vorgang. Die Politik sollte sich “hüten, Förderentscheidungen davon abhängig zu machen, ob die im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit geäußerten Aussagen einem genehm sind oder nicht”.
Es gibt Forderungen europäischer Hochschulen nach einem Boykott israelischer Forschender und israelischer Wissenschaftseinrichtungen. Die Reaktion eines Teils des akademischen Sektors stelle “einen grundlegenden Angriff auf die Stellung des jüdischen Volkes innerhalb der europäischen Gemeinschaft und insbesondere auf die Stellung israelischer Forscher im Europäischen Forschungsraum dar”, erklärt EU-Forschungspolitiker Christian Ehler meinem Kollegen Markus Weißkopf. Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen unterstützt nun den Appell des Rats der Israelischen Akademie der Wissenschaften vom 20. Mai 2024. Man trete damit den Forderungen nach einem Boykott entschieden entgegen.
Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht,
Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wurde nach Berichten des ARD-Magazins “Panorama” hausintern eine Prüfung angestrengt, ob kritischen Hochschullehrenden Fördermittel gestrichen werden können. Anlass der Prüfung war ein offener Brief von Hochschullehrenden, in dem sich diese gegen die Räumung einer zeitweiligen propalästinensischen Besetzung der Berliner Freien Universität (FU) am 7. Mai aussprechen.
Staatssekretärin Sabine Döring hatte am Dienstagabend in einem Statement gegenüber Table.Briefings erklärt, dass es eine rechtliche Prüfung gegeben habe. Anders als die von der Panorama-Redaktion veröffentlichte ministeriumsinterne E-Mail-Korrespondenz zeigt, stellt Döring den Sachverhalt jedoch so dar, als sei die förderrechtliche Bewertung schnell vom Tisch gewesen.
An dieser Stelle wird es nun strittig: Die Hausleitung habe sehr zeitnah nach Erteilung des Prüfauftrags klargestellt, “dass zuwendungsrechtliche Aspekte nicht Bestandteil dieser rechtlichen Prüfung sein sollen”, schreibt Döring in ihrem Statement. Die rechtliche Überprüfung des offenen Briefes habe zudem ergeben, dass sein Inhalt von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. “Damit erübrigen sich Diskussionen über formale Konsequenzen. Der Entzug von Fördermitteln in Reaktion auf den offenen Brief stand in der Hausleitung nicht zur Debatte”, schreibt Döring weiter.
Doch was bedeutet “zeitnah” – wenn nicht, dass es diesen Ansatz zuvor sehr wohl gab? Auf diese Frage antwortete eine Sprecherin des BMBF gegenüber Journalisten in der Bundespressekonferenz am Mittwoch nicht. Auch auf Fragen von Table.Briefings, wie der Widerspruch zwischen der Aussage der Staatssekretärin und dem bekanntgewordenen Auftrag zu erklären sei, verwies das BMBF einzig auf das Statement der Staatssekretärin.
Und während das Haus “dem allen nichts hinzufügen” will, überschlagen sich Reaktionen und Spekulationen. Frühere Tweets von Staatssekretärin Döring auf X, in denen sie wie ihre Ministerin die Frage aufwarf, ob die Unterzeichner des offenen Briefes auf dem Boden des Grundgesetzes stehen würden, werden zitiert. Die Eignung der Staatssekretärin, zuvor Professorin für Ethik an der Uni Tübingen, wird hinterfragt. Musste sie das Statement an die Presse schicken, weil sie den Auftrag für die Prüfung gegeben hatte?
Die geballte Kritik gilt aber ihrer Chefin: Bettina Stark-Watzinger wird aufgefordert, sich endlich öffentlich zu erklären, in einem neuerlichen offenen Brief fordern Menschen aus der Wissenschaftsszene ihren Rücktritt. Stand Mittwochabend gibt es bereits rund 700 Unterzeichner.
Dass offenbar die Streichung von Fördermitteln für kritische Hochschullehrer geprüft wurde, wirkt auch auf viele Politiker und in der Wissenschaftscommunity befremdlich. Erneut habe die Forschungsministerin, die schon in den vergangenen Wochen nicht mit der Wissenschaft, sondern lieber mit der Bild-Zeitung geredet habe, ihr eigenes Ding gemacht.
“Eine Steuerung von Fördermitteln oder gar ein Entzug nach politischen Äußerungen einzelner Forschender hat grundsätzlich zu unterbleiben”, erklärte am Dienstag etwa Holger Mann (SPD), Mitglied des Forschungsausschusses des Bundestags. Das BMBF müsse Hüter der Wissenschaftsfreiheit sein, nicht ihr Zensor.
Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sieht in der Verknüpfung einer nicht strafbewehrten Meinungsäußerung mit der Frage einer weiteren Förderwürdigkeit der wissenschaftlichen Arbeit, eine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit. “Gut ist, dass es zu diesem befremdlichen Vorstoß im BMBF offensichtlich ganz unmittelbar einen kritischen internen Dialog und entsprechend klare warnende Hinweise gegeben hat.”
Bettina Stark-Watzinger hatte am 9. Mai in der Bild-Zeitung die Frage aufgeworfen, ob die Professorinnen und Professoren, die den offenen Brief unterzeichnet hatten, noch auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. In dem offenen Brief kritisierten die Hochschullehrenden, dass polizeilich gegen die Protestierenden im Rahmen der Besetzung der FU Berlin vorgegangen wurde. Waren es zunächst einige Dutzende Unterzeichner, haben bis heute über 1.000 Professorinnen und Professoren den Brief unterzeichnet.
Die Internationale Raumstation ist eines der wenigen Projekte, bei denen die USA und Russland noch – aktuell bis einschließlich 2025 – zusammenarbeiten. Zuletzt war das Verhältnis mit Blick auf den Weltraum eher geprägt von gegenseitigen Anschuldigungen im UN-Sicherheitsrat. China treibt zeitgleich die USA vor sich her: Im Moment ist die Mondmission “Chang’e 6” auf dem Rückweg zur Erde, die erstmals Gesteinsproben von der erdabgewandten Seite des Mondes dabei hat. Bis 2030 möchte China eine bemannte Mission auf den Erdtrabanten schicken.
Experten sehen in der zunehmenden politischen Raumfahrt-Rivalität zwischen den Großmächten den Hauptgrund für die intensivere Annäherung der USA an andere Bündnispartner für Expeditionen ins All. In der vergangenen Woche fand in Berlin der 1. Deutsch-Amerikanische Raumfahrtdialog statt. Ein großer Profiteur der engeren Bindungen ist die deutsche Wissenschaft. Gerade im Bereich der Erdbeobachtung und bei Missionen zum Klimaschutz gibt es Absichtserklärungen und neue Verträge zur engeren Kooperation.
Neben dem gegenseitigen Versprechen beider Länder, bei Themen wie Kommerzialisierung, Sicherheit und Nachhaltigkeit zu kooperieren, findet sich in der gemeinsamen Stellungnahme anlässlich des Dialogs vor allem eine Prioritätensetzung auf den Wissenschaftssektor: “Beide Seiten erkennen an, dass die Erdbeobachtung ein vorrangiger Bereich der bilateralen Zusammenarbeit ist”, heißt es dort. Man wolle Wettermuster und Katastrophen besser vorhersagen, die Agrar- und Infrastrukturplanung unterstützen und den Klimawandel sowie Umweltverschmutzung besser überwachen und bekämpfen lernen.
Konkret will man den Austausch von Satellitendaten insbesondere im Bereich Klimaschutz, Forschung und Resilienz erleichtern und bei der Landsat Next-Mission zusammenarbeiten, die ab 2030 starten soll. Dafür unterzeichnete die Vize-Direktorin des United States Geological Survey (USGS) Cynthia Lodge eine Kooperationsvereinbarung mit dem Deutschen Fernerkundungsdatenzentrum (DFD) in Oberpfaffenhofen. Im Rahmen der Kooperation wird die DFD-Bodenstation in Neustrelitz die Daten der drei künftigen Landsat Next-Satelliten empfangen und für die internationale Nutzergemeinde zugänglich machen.
Das Aushängeschild der gemeinsamen Zusammenarbeit in diesem Bereich sind und bleiben die Grace-Missionen. Bereits im März hatten das BMWK und das BMBF gemeinsam die Fortsetzung der deutsch-amerikanischen Satellitenmission “Gravity Recovery and Climate Experiment” (Grace) bekannt gegebenen. Bei der neuesten Mission Grace-Continuity (Grace-C) werden ab voraussichtlich 2028 zwei baugleiche Satelliten mit einem Abstand von circa 200 Kilometern voneinander entfernt auf derselben Bahn fliegen und dabei Messungen zu globalen Veränderungen des Schwerefeldes der Erde durchführen.
Die so erhobenen Forschungsdaten werden weltweit unter anderem für die Bewertung und Vorhersage von Dürreperioden und das Verständnis der Ursachen für den Anstieg des Meeresspiegels verwendet.
Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA lässt sich an diesem fast 400 Millionen Euro teuren Projekt Grace-C ablesen. “Vor dem Start von Grace im Jahr 2002 hat Deutschland die Champ-Mission 2000 in den Orbit gebracht. Damals bestand die Zusammenarbeitet zwischen Deutschland und den USA nur darin, dass das Nasa Jet Propulsion Laboratory (JPL) einen GPS-Empfänger beigesteuert hat”, sagt Frank Flechtner, Wissenschaftlicher Leiter der Grace-Missionen am Deutschen Geoforschungszentrum (GFZ) in Potsdam, auf Anfrage von Table.Briefings.
Seitdem ist viel passiert: Bei der ersten Grace-Mission wurde Airbus das erste Mal von den USA beauftragt, die beiden Satelliten zu bauen. Zusätzlich hat JPL das Intersatelliten-Messsystem zwischen den beiden Satelliten beigestellt. “Bei Grace-FO haben wir dann zusätzlich gemeinsam ein deutsch-amerikanisches Laser Ranging Interferometer (LRI) für noch genauere Abstandsmessungen entwickelt und als sehr erfolgreicher Technologiedemonstrator betrieben”, sagt Flechtner.
Bei Grace-C werde das Intersatelliten-Messsystem nun gemeinsam weiterentwickelt. Die von der Bundesregierung eingesetzten 134 Millionen Euro, machen bei der neuesten Grace-Mission nur noch ein Drittel der Gesamtkosten – verteilt auf BMWK und BMBF – aus, sagte die Raumfahrtkoordinatorin der Bundesregierung, Anna Christmann, auf Anfrage von Table.Briefings. Den Rest übernehmen die USA.
Ergebnis der gemeinsamen Expertise sei ein hochgenaues, fortlaufendes Monitoring von klimarelevanten Veränderungen auf unserem Planeten, sagt Flechtner. Daten über die Eisschmelze, den Grundwasserspiegel, Dürren, Fluten und den Meeresspiegel würden so kontinuierlich erhoben. Neben Wissenschaft und Klimaschutz geht es den Amerikanern bei der Aufnahme des bilateralen Dialogs aber auch darum, bei der Umstrukturierung der Raumfahrt-Politik zu gemeinsam voneinander zu lernen.
Man wolle Grenzen zwischen Ministerien, Institutionen und der Industrie auflösen und darüber nachdenken, wie man die zivile, kommerzielle und militärische Raumfahrt gemeinsam denken könne, sagte Chirag Parikh, Executive Secretary of the National Space Council, im Gespräch mit Table.Briefings in Berlin. Die Innovationen, die die deutsche Raumfahrtindustrie hervorbringt, hätten zu dem Wunsch geführt, enger zu kooperieren. In der US-Delegation seien 15 Unternehmen mitgereist, die mit ihren deutschen Pendants über Kollaborationen sprechen wollten, sagte Parikh.
Seit Montag steht fest, dass die Präsidentin der Technischen Universität Berlin Geraldine Rauch die Chance für einen Neuanfang bekommt. Das Kuratorium entschied, sie dabei konstruktiv-kritisch zu begleiten. “Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung der Universitätsgremien. Allein damit ist es aber nicht getan”, sagt dazu die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) im Gespräch mit Table.Briefings.
Die TU Berlin werde noch viel zu arbeiten haben, um ihren Ruf wiederherzustellen, aber auch den der Berlin University Alliance und des Wissenschaftsstandorts Berlin. “Ich erwarte, dass die Hochschule und die Präsidentin die Ereignisse der letzten Tage konsequent aufarbeiten und ihrer Verantwortung für einen konstruktiven, respektvollen Dialog gerecht werden.” Dazu gehören, wie Czyborra betont, entschiedene Maßnahmen gegen Antisemitismus an der Hochschule.
Die TU Berlin sei in einer sehr schwierigen Situation. “Bis wirklich Ruhe einkehrt und die Universität eine Vorstellung davon hat, welchen Weg sie gehen will – nicht nur in Bezug auf das Thema Antisemitismus und Umgang mit Protesten, sondern auch insgesamt – wird noch einiges zu diskutieren sein.” Die Universität werde eine Menge Arbeit zu leisten haben, auch was den eigenen Kurs und die Profilierung angeht. “Die Herausforderung, über die Zukunft der TU nachzudenken und Strategien zu entwickeln, gab es allerdings auch schon, bevor Geraldine Rauch in die Kritik geriet”, sagt Czyborra.
Debatten und Proteste rund um den Gaza-Krieg haben in den vergangenen Wochen auch die beiden anderen Berliner Universitätsleitungen in den Mittelpunkt gerückt. So sah sich der Präsident der Freien Universität (FU) Günter Ziegler Kritik ausgesetzt, als er Anfang Mai relativ zügig ein Protestcamp auflösen ließ. Die Präsidentin der Humboldt-Universität (HU) Julia von Blumenthal geriet in die Schlagzeilen, weil sie am 23. Mai die Besetzer des soziologischen Instituts zu lange gewähren ließ. Ihr Verbleib im Amt wurde infrage gestellt.
“Rücktrittsforderungen sind zurzeit etwas inflationär, nicht nur was die Hochschulen angeht, sondern auch generell”, sagt Czyborra dazu und betont, dass sie sich als zuständige Wissenschaftssenatorin schützend vor die Hochschulleitungen gestellt habe – sowohl an der HU als auch an der FU. Das Geschehen an der HU habe Frau von Blumenthal nochmal kritisch Revue passieren lassen und gesagt, dass sie rückwirkend anders entschieden hätte. “Die Behauptungen, dass die Besetzung von vornherein hätte verhindert werden können oder dass ein schnelleres Eingreifen die Zerstörung aufgehalten hätte, sind aber nicht richtig”, sagt Czyborra.
Aber natürlich müsse man immer besser werden, die Hochschulen vor solchen Gewalttaten zu schützen und Übergriffe auf Studierende zu verhindern. “Da sind wir in einem Lernprozess und ich weiß, dass Frau von Blumenthal für ihre differenzierende Herangehensweise und den Versuch, Studierende nicht von vornherein zu verlieren, sondern Dialog anzubieten, allgemein sehr respektiert wird.” Wenn ein Dialog angeboten wird, müsse man aber auf eine viel stärkere und eindeutigere Distanzierung von Gewalt und Antisemitismus drängen – sowohl räumlich als auch inhaltlich.
Zur Debatte über das BMBF, das offenbar intern prüfen wollte, ob es möglich ist, den Unterzeichnern eines offenen Briefs von Hochschullehrenden Fördermittel zu streichen, sagt Czyborra, die Politik solle sich “hüten, Förderentscheidungen davon abhängig zu machen, ob die im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit geäußerten Aussagen einem genehm sind oder nicht”.
Ihre Vorstellung von Hochschulautonomie sei aber, dass sich in solchen Fällen in erster Linie die Hochschulen und ihre Vertreter zu Wort melden und die Auseinandersetzung suchen. “Das hat die Hochschulrektorenkonferenz ja auch zu dieser Frage der Fördermittel getan.”
Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit gehen aus ihrer Sicht auch mit großer Verantwortung einher. “Unsere Hochschulen bekommen nicht unerheblich Geld von der öffentlichen Hand. Sie haben eine große Verantwortung.” Die Hochschulöffentlichkeit müsse sich insgesamt intensiv damit auseinandersetzen.
Wie Ina Czyborra die Debatte über die unterschiedlichen Antisemitismus-Definitionen einschätzt und was sie von Wissenschaftlern erwartet, die sich mit offenen Briefen zu Wort melden, lesen Sie in der vollständigen Fassung des Interviews hier.
Der forschungspolitische Sprecher der Grünen und Vorsitzende des Forschungsausschusses, Kai Gehring, hört auf. Er wird nach dem Ende der Legislaturperiode nicht mehr für den Bundestag kandidieren. “Nachdem ich fünfmal in die Herzkammer unserer Demokratie gewählt worden bin, werde ich kein sechstes Kapitel aufblättern, sondern ein neues Buch anfangen”, schrieb der Politiker am Mittwoch an politische Gefährten.
Er habe auch die Mitglieder seines Kreisverbands in Essen über seine Entscheidung informiert. Bei der Bundestagswahl 2025 will Gehring nicht mehr für seine Partei kandidieren. Er geht “mit tiefer Dankbarkeit, denn es war und ist mir Privileg und Ehre, mich für die Menschen in diesem Land einzusetzen”, schreibt Gehring. Er werde zu einem Zeitpunkt aufhören, an dem es beruflich für ihn am schönsten sei. Es sei ihm immer wichtig gewesen, diese Entscheidung selbstbestimmt zu treffen. Er will bis zum Ende der Wahlperiode seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter für Essen und Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung “mit der gleichen Leidenschaft wie bisher” fortsetzen. nik
Deutschland, das bereits 267 Millionen Euro jährlich an das CERN zahlt – etwa 20 Prozent des Budgets – könne es sich nicht leisten, noch mehr auszugeben. Das sagte Eckart Lilienthal vom BMBF am 23. Mai bei einem Workshop für Teilchenphysiker in Bonn, wie Teilnehmende gegenüber Table.Briefings bestätigten.
Das klingt zunächst nach einem schweren Rückschlag für die Pläne des Cern, den Future Circular Collider (FCC) zu bauen, der Nachfolger des Large Hadron Collider (LHC) werden soll. Hauptziel des FCC wäre die Massenproduktion des Higgs-Bosons, des Teilchens, das 2012 im LHC des CERN entdeckt wurde. Damit hofft man zum Beispiel der Lösung des Rätsels der dunklen Materie näherzukommen oder zum Verständnis der kosmischen Inflation beizutragen.
Derzeit arbeitet das Cern an einer Machbarkeitsstudie für die erste Stufe des FCC. Diese könnte bis zu ihrer Fertigstellung Mitte der 40er Jahre etwa 15,5 Milliarden Euro kosten. Eine solche Summe kann auf keinen Fall aus dem laufenden Budget des Cern bestritten werden. Die genauen Mehrkosten sind allerdings unklar.
Diese vorläufigen Kostenschätzungen “sind mit einer großen Anzahl von Unsicherheiten behaftet, deren Auswirkungen noch weitgehend unbekannt sind”, sagte eine BMBF-Sprecherin Table.Briefings. “Der Finanzierungsplan ist äußerst vage und setzt ein hohes Engagement externer Partner voraus, das zum jetzigen Zeitpunkt weder gesichert noch absehbar ist. Unter diesen Voraussetzungen kann Deutschland die Finanzierung des Projekts zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen.” Diese Position habe man auch bereits in der Sitzung des Cern-Council im Februar geäußert.
Am Cern gibt man sich gelassen: Joachim Mnich, Forschungsdirektor des CERN, betonte, dass die Fragen und Bedenken nicht neu seien und in der Machbarkeitsstudie behandelt würden. Finanzierungsszenarien prüfe man in der nächsten Phase der Studie. Aus der Community hört man, dass es verständlich sei, dass Deutschland sich hier nicht als erster bewegen wolle.
Auch andere Staaten warteten schließlich derzeit mit konkreten Zusagen noch ab. Letztlich schaut man auch auf die beiden Sitzländer des Cern. Frankreich und die Schweiz hätten in den vergangenen Jahrzehnten enorm von Aufträgen und Infrastruktur profitiert. Daher erwarten die anderen Staaten von diesen Ländern ein starkes Engagement. Man arbeite “weiterhin mit der CERN-Leitung und der Fachcommunity zusammen, um für die Zukunft des CERN ein Szenario mit einem realistischen Finanzierungsmodell zu entwickeln”, betont das BMBF.
Am grundsätzlichen Plan will man aber nicht zu sehr rütteln, so scheint es. “Die Gemeinschaft ist sich einig, dass die nächste große Maschine eine Higgs-Fabrik sein sollte”, sagte Michael Peskin gegenüber Nature. Und das CERN wäre derzeit das einzige Labor weltweit, das bereit sei, für dieses Ziel Geld auf den Tisch zu legen, betont der Physiker vom SLAC National Accelerator Laboratory. Und auch deutsche Physiker sehen dies als richtigen Weg. Ob ein linearer Collider eine weitere und kostengünstigere Option sein könne, sollte jedoch vom Cern-Management ergebnisoffen geprüft werden. Und auch in der Europäischen Strategie für Teilchenphysik, deren Update im nächsten Jahr ansteht, soll diese Frage eine Rolle spielen.
BMBF-Vertreter Lilienthal sagte beim Workshop in Bonn jedenfalls auch, dass die Zukunft des Cern für das BMBF weiterhin höchste Priorität habe. Vermutlich will man mit dem vorsichtigen Vorgehen lediglich ein Desaster wie bei FAIR vermeiden und zunächst die Commitments auch von kleineren Ländern einholen, bevor man am Ende alleine die Finanzlöcher stopfen muss. mw
Mit großer Sorge las ich das jüngste Interview von Holger Hanselka. Löblich, dass acht Monate lang an einem neuen Governance-Konzept gefeilt wurde, nicht so löblich, dass der Fraunhofer-Präsident auf drängende Fragen, die ich zu einem guten Teil schon in meiner Kolumne adressiert hatte, nicht, ausweichend oder unkorrekt antwortete. Möglicherweise ist die noch zu beschließende neue Governance eben doch nur die Nebelkerze, um die fehlenden Aufräumarbeiten zu bemänteln oder den Präsidenten vor künftiger Unbill zu beschützen.
Er wusste wohl, warum er beispielsweise zur Frage nach der Rolle von Vorständin Elisabeth Ewen, Begleiterin von Ex-Präsident Reimund Neugebauers diktatorialer Kultur, nicht antwortete. War sie doch erst gerade sein Kompagnon in einer üblen Geschichte: Letzte Woche forderte der Gesamtbetriebsrat der FhG nach fast zehn Jahren endlich wieder eine Mitarbeiterbefragung durchzuführen. Eigentlich Standard moderner Personalarbeit. In einem dreiseitigen Schreiben in verquastem Personalgesäusle sollen Hanselka und Ewen eine Befragung verweigert haben und argumentierten, sie würden doch stattdessen “Dialogveranstaltungen” durchführen. Auch dies seit Jahrzehnten Standard guter Personalarbeit.
Der gesamten Mitarbeiterschaft wird so die Stimme verweigert, offenbar weil Hanselka und Ewen sich nach neun Monaten im Amt vor blamablen Resultaten fürchten. Aber das hat ja Tradition. Schon gegenüber dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Reimund Neugebauer biederten sich der damalige Personalvorstand Kurz und seine damalige operative Personalchefin Ewen an.
Ich erinnere mich noch bestens, wie mich Kurz und Ewen bei einem Treffen im Jahre 2019 mit PowerPoints zuzuballern suchten, als ich als Oppositionspolitiker die Personal-Machenschaften von Fraunhofer und die fehlende Mitarbeiterbefragung argwöhnisch hinterfragte. Wie lange duldet der Senat noch die Fortführung der alten Kultur durch Hanselka und die fortgesetzte Unprofessionalität der eigenen Personalvorständin?
Einfach unbeantwortet gelassen hat Hanselka in dem jüngsten Interview auch die Frage nach politisch gefälligen, Wahlkreis unterstützenden Standort-Entscheidungen der Vergangenheit. Und ausgewichen ist er der Frage nach einer fokussierten Standortstrategie und erst recht der Frage nach Restrukturierung oder Schließung von Fraunhofer-Instituten. Dieser Frage wird er nicht entkommen, sie wird ihn einholen.
Nicht korrekt antwortete Hanselka meiner Auffassung nach auch bei der Frage nach Abgeordneten im Senat: Es ist sehr wohl compliancewidrig, dass Haushälter des Bundestags dem Wohle der Fraunhofer-Gesellschaft gegenüber verpflichtet sind, deren Wirtschaftsplan und Finanzplanung absegnen und dann noch unparteiisch in den Haushaltsverhandlungen des Bundestags sein können. Es geht also nicht nur um den Einsatz der Grundfinanzierung, wie Hanselka elegant schwadroniert, sondern um den Umfang, den das Parlament festlegt. Und ob – wie zu Corona Zeiten – Haushälter und Ministerium nicht doch noch eine finanzielle Extra-Schippe drauflegen. Abgeordnete zu Lobbyisten in eigener Sache zu machen, wie elegant! Hanselka hätte es verhindern können, er hat es zugelassen und seine eigene Unschuld verloren.
Diese Kritik gilt nicht nur für bereits mehrfach kritisierte Gefälligkeiten der Politik gegenüber, sondern offenbar auch gegenüber den Granden der deutschen Automobilwirtschaft. Bis heute ist die Rolle der TU Chemnitz als mögliche Produzentin von Ehrendoktorwürden für Vorstandsriegen der Automobilbranche nicht beleuchtet. Noch die Rolle des damaligen Präsidialstabes, der – so sagen es mir Vertreter aus dem innersten Zirkel von Fraunhofer – wohl selbst Hand anlegen musste, um Doktorarbeiten zu schreiben. Ob da die Senatsvorsitzende Hildegard Müller, im Hauptamt die oberste Chefin des Automobilverbands, ihre schützende Hand über ihre Schäflein hält? Der schon länger im Raum stehende Vorwurf des Fake mit Doktorwürden muss aufgeklärt werden. Im Zweifel müssen die Titel entzogen werden. Wer klärt hier auf?
Die Wirtschaftswoche hatte in einem aufsehenerregenden Beitrag über die Spielchen von Ex-Präsident Neugebauer mit den Geldern der Zukunftsstiftung berichtet. Bis heute gibt es keine Aufklärung zu den verbrannten Millionen Euro. Merkwürdig ist auch, dass es bis heute keinen Nachfolger für den Vorsitzenden der Zukunftsstiftung, den Vorgänger von Neugebauer, Professor Bullinger gibt, obwohl dessen Vertrag Insider-Informationen zufolge zum 30. September 2023 ausgelaufen wäre.
Wie viel wissen die beiden Bundestagsabgeordneten Kerstin Radomski (CDU) und Wiebke Esdar (SPD), beide damals wie heute Ex officio-Mitglieder des Stiftungsrats, dem Kontrollorgan der Stiftung über die finanziellen und personellen Vorgänge? Beide sind interessanterweise zugleich Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags und lehnten schon damals ab, gegenüber der WirtschaftsWoche auf Fragen zu antworten. Wer kontrolliert eigentlich die Stiftung in der Mittelverwendung? Fragen über Fragen!
Vor dem Hintergrund weiterer Stagnation Deutschlands, enger werdender Bundeshaushalte und nicht balancierter eigener Finanzierungsstruktur wird es bei Fraunhofer nicht nur um Sprudelwasser als Sparmaßnahme, sondern sowohl um das Ringen um gesteigerte Industrieerträge, als auch um das Abspecken der Fraunhofer-Zentrale gehen. Die opulente Organisation muss – raus aus der Zentrale – in eine effiziente Dienstleistungsorganisation, mit Shared Services, mit nutzerorientierten Erfolgsparametern wechseln. Nicht die Verlagerung in die Zentren, wie Hanselka es im Interview vorschlug. Auch bei Effizienz, nicht nur bei Governance und Compliance kann man von der Wirtschaft lernen. Große Hausaufgaben für Fraunhofer, große Hausaufgaben für Präsident Hanselka.
