mit der Amtseinführung von Donald Trump in Washington D.C. kommen seit Montag frostige Zeiten auf die US-Demokratie und damit auch auf die Initiativen für mehr Gleichberechtigung und Diversität der Bildungsinstitutionen des Landes zu. Die neue Administration werde versuchen, Verhältnisse wiederherzustellen, wie sie zuletzt in den Sechzigerjahren herrschten, sagt uns Historiker Thomas Zimmer.
Erste Erfolge der Reaktionären seien bereits dokumentiert: “Im Herbst 2024 sind beispielsweise an der Harvard-Universität so wenig schwarze Studierende zum Jurastudium zugelassen worden, wie zuletzt vor den Bürgerrechtsgesetzen”, sagt Zimmer. Der Wissenschaftler lehrt als Visiting Professor des DAAD “US-amerikanische und internationale Geschichte des 20. Jahrhunderts” an der Georgetown University. Er lebt mit seiner Frau und seinen beiden Söhnen in der US-Hauptstadt. Mein Kollege Tim Gabel konnte vor der Inauguration des neuen US-Präsidenten in D.C. mit Zimmer sprechen.
Unbedingt möchte ich Sie auch auf unsere Serie zur Bundestagswahl hinweisen. Die Parteien haben für die Belange von Forschung, Innovation und Transfer nach dem 23. Februar verschiedenste Schwerpunkte ausgegeben. Wir haben die forschungspolitischen Sprecher nach ihren Plänen befragt, in die Wahlprogramme geschaut und auch mögliche Mitglieder des kommenden Forschungsausschusses ausgemacht. Wer will weitermachen, wer hört auf? In jeder der kommenden Research.Table-Ausgaben geben wir Ihnen den forschungspolitischen Steckbrief einer Partei. Den Anfang macht die SPD – mein Kollege Markus Weisskopf berichtet.
Zum Schluss noch ein kleiner Hinweis auf ein Datum, das uns sehr freut: Am 19. Januar jährte sich unser Start zum zweiten Mal. Wir freuen uns sehr, dass Sie den Research.Table so zahlreich und engagiert lesen und auch mit Hinweisen, Anregungen und Kritik begleiten. Das motiviert uns sehr – danke!
Einen guten Start in diesen Dienstag,
Herr Kaczmarek, welchen Zuschnitt würden Sie für das zukünftige Forschungsministerium vorsehen?
Forschungspolitik sollte wieder Taktgeberin der Transformation sein und wissensgetriebene Innovationen befördern. Deswegen steht der Zuschnitt von Ministerien immer am Ende der Verhandlungen einer Regierungsvereinbarung.
Wie wollen Sie in der nächsten Legislatur Innovation und Transfer befördern?
Wir wollen die Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen und dabei insbesondere auch die Forschungsleistung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften stärker abbilden. Hochschulen insgesamt wollen wir stärker bei der Förderung von Ausgründungen und Start-ups unterstützen. Einer Ausweitung der Forschungszulage stehen wir offen gegenüber.
Würden Sie einen Chief Scientific Advisor für die neue Bundesregierung befürworten?
Wir setzen uns für die Fortführung des Zukunftsrates im Kanzleramt ein.
Setzen Sie sich für eine Reform des WissZeitVG in der nächsten Legislatur ein?
Ja, wir wollen für Beschäftigte in der Wissenschaft gute und verlässliche Arbeitsbedingungen, weniger Befristungen sowie klare Karriereperspektiven.
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Planbarkeit einer wissenschaftlichen Karriere in Deutschland verbessern?
Wir werden im WissZeitVG verbindliche Mindestvertragslaufzeiten einführen, die Beschäftigungsperspektiven nach der Promotion verlässlicher ausgestalten, tarifliche Regelungen erlauben sowie Schutzregelungen bei Betreuung und Pflege von Angehörigen ausweiten. Damit stärken wir gerade auch die Karrierechancen und die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft. Auch werden wir aus Drittmitteln finanzierte Beschäftigung besser absichern.
Wir werden das Tenure-Track-Programm ausbauen und streben ein Programm “Tenure Track plus” an, welches mit einem übergreifenden Lernprozess zur Reformierung von Governance-, Personal- und Organisationsstrukturen einhergeht. Mit einem neuen Bund-Länder-Programm “Best Practice” wollen wir die Einführung von innovativen Strukturen wie etwa Departments, binnendifferenzierten und arbeitsteiligen Forschungsgruppen und dauerhaften Karrierewegen neben der Professur unterstützen. Bei der Forschungsförderung des Bundes stellen wir sicher, dass Promotionsstellen entsprechend der geleisteten Arbeit entlohnt werden und mindestens zur Hälfte wissenschaftliche Qualifizierung ermöglichen. Um den besonderen Anforderungen zur Gewinnung von Personal an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften weiter gerecht zu werden, werden wir das Bund-Länder-Programm “FH-Personal” fortsetzen. Schließlich werden wir das Professorinnen-Programm fortführen und auch für Stellen neben der Professur öffnen, um die Karrierechancen von Frauen in der Wissenschaft weiter zu stärken.
Was sollte sich bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit Blick auf die Hochschulen ändern? Sehen Sie den Bund bei Problemen wie unzureichender Grundfinanzierung und Sanierungsstau in der Pflicht?
Mit der Dynamisierung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre hat der Bund in der vergangenen Wahlperiode einen wichtigen Beitrag zur weiteren Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen geleistet. Dies werden wir auch für die kommenden vier Jahre fortsetzen.
Braucht es für die zweite Hälfte des Pakt für Forschung und Innovation (PFI) eine Erhöhung der jährlichen Steigerung der Zuwendungen für die Paktorganisationen? Sind Sie zufrieden mit der bisherigen Zielerreichung? Braucht es ambitioniertere Ziele für die zweite Hälfte des PFI?
Der PFI ist mit seiner auf Dauer angelegten Dynamisierung ein Erfolgsgarant für die deutsche Wissenschaft. Daran hält die SPD in der zweiten Paktperiode, wie sie mit den Ländern verhandelt ist, fest. Für die Zielvereinbarungen in den kommenden Jahren braucht es einen neuen Impuls. Die Paktorganisationen haben ihre Differenzierung in den vergangenen Jahren vorangetrieben. Jetzt gilt es aufbauend auf den individuellen Stärken zu identifizieren, wo stärkere Impulse im Sinne einer digitalen, klimafreundlichen und sozialen Transformation gesetzt werden können, auch durch bessere Förderung von Kooperationen und Netzwerken.
Sollen die Zivilklauseln der Hochschulen gestrichen werden?
Nein, die SPD möchte nicht bundesseitig in die Hochschulautonomie eingreifen.
Braucht es mehr konkrete Förderung für militärische Forschung? Werden Sie sich dafür einsetzen? Welches Budget sollte dafür vorgesehen werden?
Im Zuge der Zeitenwende kann auch Forschung einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des Bündnisses leisten. Wir stellen auch fest, dass es in der Wissenschaft eine größere Bereitschaft gibt, in diesem Feld tätig zu werden. Wenn sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um zivil-militärische Kooperationen bemühen, wollen wir ihnen ein Angebot machen, das auch die Bedarfe der Verteidigung bedient.
Brauchen wir eine zentrale Beratungsstelle für Forschende für Kooperationen mit kritischen Staaten (China, Iran) oder zu kritischen Themen?
Eine entsprechende Stelle, die mit relevanten Sicherheitsbehörden vernetzt ist, kann Sinn ergeben, um die Wissenschaft zu unterstützen. Eine Umsetzung muss jedoch mit den Ländern abgestimmt werden.
Welche Art der Zusammenarbeit mit China sollte angestrebt werden?
Die Chinastrategie der Bundesregierung weist mit dem Dreiklang Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale die richtige Richtung. Dies gilt auch für die Wissenschaftskooperation.
Soll die Zukunftsstrategie in der kommenden Legislaturperiode fortgeführt werden?
Wir wollen die Fortführung einer missionsorientierten Forschungsstrategie mit klaren Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten. Namen sind dabei zweitrangig.
Deutschland hatte sich das Ziel gesetzt, bis 2025 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben. Halten Sie an diesem Ziel fest? Wenn ja, wie lässt sich das erreichen?
Wir halten an diesem Ziel fest und werden uns für ein dauerhaft hohes Investitionsniveau in der öffentlichen Forschung einsetzen. Der Bund bleibt mit der SPD in den geschlossenen Bund-Länder-Vereinbarungen vertragstreu. Wir wollen Planungssicherheit für die Forschung. Private Forschung wollen wir durch die Forschungszulage stärken.
Anhand der Listenplätze, bisheriger Ergebnisse und der aktuellen Umfragewerte beurteilt Table.Briefings die Chancen der aktuellen Mitglieder der SPD im Forschungsausschuss auf einen Wiedereinzug in den Bundestag.
Die SPD will in der nächsten Legislaturperiode die “Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen” und schlägt den Bogen hin zur Wirtschaft: “Erfindergeist war schon immer zentral für den wirtschaftlichen Erfolg”, heißt es im Wahlprogramm. Das sind die wichtigsten Vorhaben für die nächsten Jahre aus Sicht der Sozialdemokraten:
Die ersten 48 Stunden der zweiten Trump-Administration werden deutliche Hinweise darauf geben, wie schnell und radikal die Rechten die Demokratie in den USA abbauen werden, sagt der Historiker Thomas Zimmer. Der deutsche Wissenschaftler, der derzeit als DAAD-Gastprofessor an der Georgetown University in Washington DC arbeitet, sieht das Lager des designierten Präsidenten besser vorbereitet als bei der ersten Amtszeit von Donald Trump.
“Wir werden vermutlich bereits in den ersten beiden Tagen eine Lawine von Presidential Executive Orders sehen, die die Deportation von Migranten und den Umbau des Staatsapparates zum Ziel haben”, sagt Zimmer im Gespräch mit Table.Briefings. Es gebe im Trump-Lager eine breite Koalition, die den Staatsapparat mobilisieren will, um die Gesellschaft in Richtung einer reaktionären Vision zu verändern. Das werde auch auf den Bereich Wissenschaft und Hochschulen Auswirkungen haben.
Zimmer erwartet, dass Trump und seine Gefolgsleute mit Blick auf die Schulen und Hochschulen auf Bundesebene durchsetzen wollen, was in einigen Staaten schon längst Realität ist. “Da blickt man am besten nach Florida. Da konnte man die Speerspitze des reaktionären Angriffs oder der reaktionären Mobilisierung beobachten”, sagt Zimmer. In Florida und anderen republikanisch geführten Staaten sei eine Flut von Gesetzen erlassen worden, die vorschreiben, wie über amerikanische Geschichte und Gegenwart zu sprechen ist. Beispielhaft werde die Thematisierung von strukturellem Rassismus in der US-Gesellschaft verhindert und kritische Stimmen, vor allem von schwarzen Autoren, aus Lehrplänen und Bibliotheken verbannt.
“Als Äquivalent kann man sich vorstellen, dass in Bayern ein Gesetz erlassen würde, das verbietet, in bayerischen Schulen jüdische Autoren zu lesen oder den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust kritisch zu thematisieren”, berichtet der Professor für zeitgenössische Geschichte. Republikanische Staaten haben solche Gesetze erlassen, die die Thematisierung der amerikanischen Geschichte und Gegenwart nur noch in engen Grenzen einer weißen, ethno-nationalistischen Lesart zuließen.
Ein direkter Zugriff auf private Schulen und staatliche Hochschulen in demokratisch geführten Staaten verhindere der Föderalismus zwar bislang. “Eine Strategie könnte allerdings sein, nicht so sehr über Gesetze zu beeinflussen, sondern über öffentlich geführte Angriffe.” Beispielhaft sei hier der “Kreuzzug” der reaktionären Rechten gegen die ehemalige Präsidentin der Harvard University, Claudine Gay. Ihr Rücktritt sei durch eine koordinierte, groß angelegte Kampagne initiiert worden.
Viele Angriffe seien inhaltlich unbegründet und folgten systematisch der Logik, dass alle Menschen, die nicht weiße Männer sind, unter einem ständigen Generalverdacht stehen. “Es wird flächendeckend versucht, die DEI-Initiativen (Diversity, Equity, Inclusion, Anm. d. Red.) zu delegitimieren”, sagt Thomas Zimmer. Der Druck auf die Institutionen habe leider zur Folge, dass diese ihre Initiativen für mehr Gleichberechtigung und Diversität bereits spürbar zurückgefahren haben. “Im Herbst 2024 sind beispielsweise an der Harvard-Universität so wenig schwarze Studierende zum Jurastudium zugelassen worden, wie zuletzt vor den Bürgerrechtsgesetzen der Sechzigerjahre”, sagt Zimmer.
Den rechtsradikalen Kräften in der neuen Regierung gehe es darum, eine Ordnung wiederherzustellen, “wie sie bis in die Sechzigerjahre bestand, zugunsten weißer, wohlhabender, christlicher Männer“. Damit stoße die aktuelle Trump-Administration diesmal auf deutlich weniger Widerstand als beim letzten Mal. Sowohl US-Gerichte als auch die republikanische Partei seien inzwischen weitestgehend auf Trump-Linie gebracht worden. Zudem schüchterten permanente Gewaltandrohungen den Widerstand aus Opposition und Zivilgesellschaft ein.
Hochschulen und Universitäten seien deshalb so betroffen von diesem Kulturkampf, weil höhere Bildung potenziell egalisierend wirken kann, auch wenn gerade Eliteuniversitäten wie Harvard oder andere Institutionen der Ivy League zu oft noch Reproduktionsmaschinen für gesellschaftliche Elite seien. Wenn man aber diskriminierten Gruppen einen Zugang zur höheren Bildung ermögliche und damit ihre Aufstiegschancen verbessere, könne man gesellschaftsverändernd wirken. Reaktionäre Kräfte hätten diese Verbindung erkannt und würden daher Institutionen, die sie als Motor für Diversifizierung und Pluralisierung betrachten, mit Blick auf solche DEI-Initiativen kontrollieren und begrenzen. “Im Moment muss man leider bescheinigen, dass sie damit sehr erfolgreich sind.”
Seit den Fünfzigerjahren behaupteten konservative Kräfte in den USA, dass Universitäten und der Bildungsbereich von linken, subversiven und sozialistischen Kräften dominiert werden, sagt Zimmer. Diese Vorstellung sei ein Kernbestand der politischen Identität des modernen Konservatismus in den USA. “Die Reaktion der Konservativen auf diese vermeintliche Dominanz verlief in zwei Phasen. Zunächst gründeten sie konservative, christliche Universitäten und Privatschulen als Parallelstrukturen.”
Diese Maßnahme sollte der liberalen Dominanz entgegenwirken. In den letzten Jahren habe sich jedoch die Strategie geändert. Nun zielen konservative Kräfte darauf ab, die Macht in den als liberal wahrgenommenen Institutionen direkt zu übernehmen. “Dieses Vorgehen propagieren sie als eine ,Gegenrevolution’”. Die Bewegung sehe sich selbst als Reaktion auf eine angeblich erfolgreiche linke Revolution seit den Sechzigerjahren, die die Macht in den führenden Institutionen der USA übernommen habe.
Mit Blick auf seine Forschung und die Empirie sieht Zimmer Demokratien weltweit in Gefahr. Der Historiker beobachtet ein weiteres Erstarken “illiberaler” Demokratien, die die demokratische Teilhabe auf bestimmte Bereiche und Personengruppen begrenzen. Mit Blick auf historische Analogien sieht er vor allem konservative Kräfte in der Pflicht: “Rechten antidemokratischen Kräften ist es immer dann gelungen, Macht zu übernehmen, wenn etablierte konservative Kräfte entschieden haben, gemeinsame Sache zu machen.”
Was das aus seiner Sicht für den deutschen Bundestagswahlkampf und den weltweiten Kampf für die Demokratie bedeutet, lesen Sie im ausführlichen Interview zur Amtsübernahme von Donald Trump mit Thomas Zimmer bei Table.Briefings.
Thomas Zimmer lehrt als Visiting Professor des DAAD US-amerikanische und internationale Geschichte des 20. Jahrhunderts an der Georgetown University in Washington, D.C. Außerdem schreibt er “Democracy Americana“, einen wöchentlichen Newsletter zur amerikanischen Politik, und moderiert den “Is This Democracy” Podcast. Er lebt mit seiner Frau und seinen beiden Söhnen in der US-Hauptstadt.
FP10, das wichtigste Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, wird bei seinem Start im Jahr 2028 wahrscheinlich kein Budget von 220 Milliarden Euro haben, erklärte Ekaterina Sachariewa, neue Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, dem Wissenschaftsmagazin ScienceBusiness.
Der vorgeschlagene Betrag wurde im vergangenen Jahr in einem Bericht eines Expertengremiums unter der Leitung des ehemaligen portugiesischen Wissenschaftsministers Manuel Heitor sowie weiterer Forschungslobbygruppen und Europaabgeordneten aufgerufen. Sie alle sind der Ansicht, dass eine erhebliche Erhöhung des Forschungsetats notwendig ist, wenn die EU international wettbewerbsfähig bleiben will – auch angesichts des Vorsprungs, den die USA und China bei Spitzentechnologien wie etwa Computerchips und künstlicher Intelligenz haben.
“Natürlich werde ich daran arbeiten, das Budget für das nächste Rahmenprogramm zu erhöhen, daran besteht kein Zweifel”, sagte Sachariewa. Aber zu versprechen, dass es sich verdoppeln wird, sei nicht realistisch. “Wir haben wirklich Budgetbeschränkungen.”
Eine Erhöhung auf 220 Milliarden Euro bedeutet mehr als eine Verdoppelung des derzeitigen Budgets für Horizont Europa, das knapp 95 Milliarden Euro beträgt. Sachariewa betont, dass sie “nicht in der Lage” sei, sich darauf festzulegen und es vorziehen würde, das Rahmenprogramm vor dem Start des FP10 im Jahr 2028 zu vereinfachen.
“Ich möchte wirklich nicht mit dem Budget beginnen”, sagte die Forschungskommissarin. Zunächst brauche es Reformen und Vereinfachung, ein fokussierteres Programm, die Wahrung und Stärkung der Autonomie dessen, was wir erreicht haben – des Europäischen Forschungsrats und des Europäischen Innovationsrats.”
Für 2026 und 2027, die letzten beiden Jahre von Horizont Europa, sind bereits mehrere Maßnahmen geplant. Die Arbeitsprogramme, die die Finanzierungsmöglichkeiten für die letzte Etappe von Horizont Europa festlegen, sollten bereits weniger verbindliche Ausschreibungen und ein zweistufiges Bewerbungsverfahren enthalten, das den Forschern mehr Flexibilität bieten würde.
Eine weitere Ausweitung der Pauschalausschreibungen ist ebenfalls geplant. Sachariewa wiederholte die Ergebnisse der von Heitor geleiteten Expertengruppe und wies darauf hin, dass Erfolgsquoten zwischen acht und 14 Prozent bedeuteten, dass die Antragsteller Zeit und Geld in langwierigen und komplexen Antragsverfahren verlieren würden. Sie möchte auch den Text der Arbeitsprogramme selbst vereinfachen, der ihrer Meinung nach zu lang und vorschreibend sei.
“Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ich möchte nicht drei Jahre auf die Reform des nächsten Rahmenprogramms warten.” Sachariewa betont, dass die Straffung von Horizont Europa für alle Mitgliedstaaten von Vorteil sein wird, auch für die in Mittel- und Osteuropa, die unter einer Leistungslücke gegenüber westlichen Ländern leiden. Die EU versucht seit Jahren, diese Lücke zu schließen.
Die Forschungskommissarin sagte, dass ein konkreter Vorschlag für das FP10 vorliegen werde, sobald die Kommission ihren Entwurf für den Mehrjahreshaushalt 2028 bis 2035 erarbeitet hat, der am 1. Juli fällig ist. nik
Nachdem der bisherige sächsische Wissenschaftsstaatssekretär Andreas Handschuh durch den alten und neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in die Sächsische Staatskanzlei berufen wurde, hat Kretschmer nun eine neue Staatssekretärin ernannt, die an der Seite von Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow stehen wird.
Heike Graßmann, seit 2018 Administrative Vorständin des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft in Berlin, beginnt ihre neue Aufgabe am 1. Februar. Vor ihrem Wechsel nach Berlin war die promovierte Diplom-Kauffrau viele Jahre Administrative Geschäftsführerin des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig. Seit 2022 ist Graßmann außerdem Mitglied im Hochschulrat der Universität Leipzig. Zudem hat sie eine Honorarprofessur an der Staatlichen Studienakademie Leipzig der Berufsakademie Sachsen inne. nik
Im Wahlkampf ist es üblich, dass Interessensverbände den politischen Parteien ihre Wunschlisten vorlegen und Wahlprüfsteine verabschieden. Dies ist ein bewährter Beitrag zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung, an dem sich auch die deutschen Hochschulen vernehmlich beteiligen. Die Fortschreibung der Exzellenzstrategie für Spitzenforschung und des “Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken” sind aktuell zwei ihrer zentralen Forderungen.
Drängender denn je ist für sie auch der seit Jahren geäußerte Wunsch nach einer Wiederbeteiligung des Bundes an der Beseitigung des umfassenden Sanierungsstaus im Hochschulbau. Das alles ist richtig und wichtig – aber ist das genug angesichts der diversen Krisen und Herausforderungen, die uns im eigenen Land und darüber hinaus beschäftigen?
Deutschland ist eingeschnürt in einem Korsett kleinteiliger gesetzlicher Bestimmungen, Regelungen, Antragsverfahren, Dokumentations- und Berichtspflichten, die nicht nur für Wirtschaftsunternehmen eine große Mehrbelastung darstellen und vielfach längst zum Hemmnis für notwendige Investitionen und Innovationen geworden sind. Sie vermögen etwa die ökologische Wende und auch die dringend gebotene Instandhaltung und Modernisierung unserer Infrastrukturen in einer Art und Weise zu verzögern, die die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes ernsthaft infrage stellt.
In der Tat, die gerade gescheiterte Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag vollmundig die Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben. Doch am Ende wird auf der Website der Bundesregierung ernstlich die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf nunmehr acht Jahre als “wesentlicher Entlastungsbeitrag” gefeiert. Das hat schon fast kabarettistische Züge, wobei sich frühere Bundesregierungen in dieser Hinsicht ebenso wenig mit Ruhm bekleckert haben.
Was fehlt, ist ein wirklich mutiger Schritt nach vorne, der zunächst einmal anerkennt, dass Gesetze und Verordnungen in aller Regel dem Schutz des Einzelnen dienen, aber nicht alle Eventualitäten berücksichtigen können. Unsere Welt soll möglichst sicher und geordnet sein und kein Cent unserer Steuermittel darf sachfremd verwendet werden, selbst wenn wir dadurch fast handlungsunfähig werden. Wirklich spürbare Lockerungen solcher Regelwerke gehen mit Risiken einher, deren wir uns bewusst sein müssen. Wenn im Fall einer Katastrophe “unbürokratisch” geholfen wird, dann lassen sich ungewollte “Mitnahmeeffekte” vermutlich nicht vermeiden.
Natürlich darf es keinen Freifahrtschein für unrechtmäßiges Verhalten geben. Aber solange die verantwortlichen Politiker Sorge haben müssen, wegen mutigen Bürokratieabbaus ihr Amt zu verlieren, darf man sich über eine bürokratische, also langsame, eben sehr genau prüfende und möglichst missbrauchssichere Hilfe nicht beschweren. Mit anderen Worten: Wer ernsthaft Bürokratieabbau fordert, muss die Bereitschaft zu einer anderen Fehlerkultur aufbringen. Unternehmer wissen das schon lange. Nicht umsonst heißt es: “Wer nicht wagt, der nicht gewinnt”.
In der Wissenschaft gehört das Wagen für den Erkenntnis-Gewinn, im Zweifel aber auch das kalkulierte Scheitern, seit langem dazu. Dies ist dem Forschungsprozess inhärent. Warum also nicht mit dem Abbau von unnötiger Bürokratie in der Wissenschaft beginnen – sozusagen als Blaupause für die gesamte öffentliche Verwaltung? Verschiedene Bundesministerien leisten mit ihrer finanziellen Unterstützung (oft gemeinsam mit den Ländern) einen zentralen Beitrag zur Stärkung der Wissenschaft.
Aber die Art und Weise der damit einhergehenden kleinstteiligen Antrags- und Berichtsmaschinerie, die von “Projektträgern” als quasibehördlichen Verwaltungs- und Controlling-Dienstleistern koordiniert wird, viel Geld kostet und bei den Förderempfängern in übergroßem Umfang Personal bindet, hat mit Vertrauen in verantwortungsbewusst arbeitende Wissenschaft wenig zu tun. Dass sich die Mitarbeiterzahl mancher Projektträger in den zurück liegenden Jahren signifikant gesteigert hat, steht pars pro toto für ein System, das schlicht aus dem Ruder gelaufen ist.
Wir brauchen überdies ein Bundesministerium, in dem alle großen Innovationsthemen verantwortet werden – dazu gehören neben der Hochschulbildung Fragen der Energiesicherung in gleicher Weise wie Fragen des Klimawandels, dazu gehört die Zuständigkeit für die Forschung zu Luft- und Raumfahrt genauso wie Fragen der Gesundheitsforschung, der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz.
Zu all diesen Fragen haben wir exzellente Expertise an den deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, in aller Regel bestens vernetzt mit der internationalen Spitzenforschung auf den jeweiligen Gebieten. Statt kleinteiliger, kontrollfixierter Förderlogik brauchen wir Vertrauen in die Wissenschaftler und entsprechend unbürokratische finanzielle Unterstützung innovativer Ideen – wissend, dass nicht jede dieser Ideen am Ende von Erfolg gekrönt sein wird.
Dass auch die Länder ihren Anteil an der lähmenden Bürokratie haben, zeigen beispielhaft detailverliebte Ziel- und Leistungsvereinbarungen oder das öffentliche Bauen: Planungs- und Bauzeiten von fünfzehn Jahren sind kein Sonderfall, sondern eher die Regel. Das passt weder zu einer sich dynamisch entwickelnden Wissenschaft, noch erlaubt es uns, die Liegenschaften in endlicher Zeit klimaneutral zu machen. Dass es auch anders geht, wurde mehrfach bewiesen, weshalb es die (dringend benötigte) Bundesbeteiligung am Hochschulbau nur für die Länder geben sollte, die nachweislich ein deutlich schnelleres Bauen ermöglichen.
Natürlich haben auch die Hochschulen umfangreich Potenzial, Auswüchse bürokratischer Selbstbeschäftigung abzubauen. Ausufernde Gremienstrukturen, die nicht nur Arbeitszeit von Wissenschaftlern binden, sondern zudem stets auch neue Verwaltungsprozesse nötig machen, sind nur ein Beispiel. Pauschale Dienstreisegenehmigungen oder die Zahlung der Reisekosten mit der hochschuleigenen Kreditkarte, der Verzicht auf eine minutiöse Abrechnung derselben bei stichprobenhafter Überprüfung der Kartennutzung könnten wiederum – bei entsprechender Lockerung der landeseigenen Verordnungen – bürokratische Prozesse rasch deutlich verschlanken.
Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung den Abbau von Bürokratie nicht nur verspricht, sondern einen gesellschaftlichen Diskurs über die damit verbundenen Chancen, Risiken und eine neue Fehlerkultur anstößt. Das ist dringend nötig. Die Hochschulen sind bereit, einen solchen, wirklich zukunftsweisenden Prozess zu begleiten, dabei ihren eigenen Beitrag zu leisten und damit zu helfen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen.
Georg Krausch ist Präsident der Universität Mainz und seit Ende 2023 Vizepräsident für Forschung und wissenschaftliche Karrierewege der Hochschulrektorenkonferenz. Von 2019 bis 2023 war er Vorsitzender des Universitätsverbunds German U15.
Der Klimaforscher und Ökonom Gianluca Grimalda hatte seinen Job am Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel verloren, weil er so klimafreundlich wie möglich reisen wollte. Nun wurde ihm in einem Vergleich eine Abfindung zugesprochen.
Hintergrund des Gerichtsprozesses war, dass Grimalda nach einer Forschungsreise im Pazifik nicht wie vom IfW verlangt innerhalb von fünf Tagen zurückreisen wollte. Dies wäre nur per Flug möglich gewesen. Der Ökonom wollte allerdings wie bei der Hinreise mit Frachtschiffen, Fähren, Zügen und Bussen reisen, um Emissionen einzusparen. Das soll auch ursprünglich mit dem Institut so vereinbart gewesen sein.
Die Höhe der Abfindung bleibt aufgrund einer Verschwiegenheitsklausel geheim. Grimalda, der Mitglied bei Scientist Rebellion ist, will jedoch 75.000 Euro davon für Klimaschutz und Klimaaktivismus spenden. Er sei glücklich und traurig zugleich, sagt Grimalda. “Traurig, weil ich einen Job verloren habe, den ich liebte. Glücklich, weil der Richter implizit anerkannt hat, dass es unmöglich ist, einen Arbeitnehmer zu entlassen, weil er sich weigert, ein Flugzeug zu nehmen.” Lukas Bayer
mit der Amtseinführung von Donald Trump in Washington D.C. kommen seit Montag frostige Zeiten auf die US-Demokratie und damit auch auf die Initiativen für mehr Gleichberechtigung und Diversität der Bildungsinstitutionen des Landes zu. Die neue Administration werde versuchen, Verhältnisse wiederherzustellen, wie sie zuletzt in den Sechzigerjahren herrschten, sagt uns Historiker Thomas Zimmer.
Erste Erfolge der Reaktionären seien bereits dokumentiert: “Im Herbst 2024 sind beispielsweise an der Harvard-Universität so wenig schwarze Studierende zum Jurastudium zugelassen worden, wie zuletzt vor den Bürgerrechtsgesetzen”, sagt Zimmer. Der Wissenschaftler lehrt als Visiting Professor des DAAD “US-amerikanische und internationale Geschichte des 20. Jahrhunderts” an der Georgetown University. Er lebt mit seiner Frau und seinen beiden Söhnen in der US-Hauptstadt. Mein Kollege Tim Gabel konnte vor der Inauguration des neuen US-Präsidenten in D.C. mit Zimmer sprechen.
Unbedingt möchte ich Sie auch auf unsere Serie zur Bundestagswahl hinweisen. Die Parteien haben für die Belange von Forschung, Innovation und Transfer nach dem 23. Februar verschiedenste Schwerpunkte ausgegeben. Wir haben die forschungspolitischen Sprecher nach ihren Plänen befragt, in die Wahlprogramme geschaut und auch mögliche Mitglieder des kommenden Forschungsausschusses ausgemacht. Wer will weitermachen, wer hört auf? In jeder der kommenden Research.Table-Ausgaben geben wir Ihnen den forschungspolitischen Steckbrief einer Partei. Den Anfang macht die SPD – mein Kollege Markus Weisskopf berichtet.
Zum Schluss noch ein kleiner Hinweis auf ein Datum, das uns sehr freut: Am 19. Januar jährte sich unser Start zum zweiten Mal. Wir freuen uns sehr, dass Sie den Research.Table so zahlreich und engagiert lesen und auch mit Hinweisen, Anregungen und Kritik begleiten. Das motiviert uns sehr – danke!
Einen guten Start in diesen Dienstag,
Herr Kaczmarek, welchen Zuschnitt würden Sie für das zukünftige Forschungsministerium vorsehen?
Forschungspolitik sollte wieder Taktgeberin der Transformation sein und wissensgetriebene Innovationen befördern. Deswegen steht der Zuschnitt von Ministerien immer am Ende der Verhandlungen einer Regierungsvereinbarung.
Wie wollen Sie in der nächsten Legislatur Innovation und Transfer befördern?
Wir wollen die Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen und dabei insbesondere auch die Forschungsleistung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften stärker abbilden. Hochschulen insgesamt wollen wir stärker bei der Förderung von Ausgründungen und Start-ups unterstützen. Einer Ausweitung der Forschungszulage stehen wir offen gegenüber.
Würden Sie einen Chief Scientific Advisor für die neue Bundesregierung befürworten?
Wir setzen uns für die Fortführung des Zukunftsrates im Kanzleramt ein.
Setzen Sie sich für eine Reform des WissZeitVG in der nächsten Legislatur ein?
Ja, wir wollen für Beschäftigte in der Wissenschaft gute und verlässliche Arbeitsbedingungen, weniger Befristungen sowie klare Karriereperspektiven.
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Planbarkeit einer wissenschaftlichen Karriere in Deutschland verbessern?
Wir werden im WissZeitVG verbindliche Mindestvertragslaufzeiten einführen, die Beschäftigungsperspektiven nach der Promotion verlässlicher ausgestalten, tarifliche Regelungen erlauben sowie Schutzregelungen bei Betreuung und Pflege von Angehörigen ausweiten. Damit stärken wir gerade auch die Karrierechancen und die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft. Auch werden wir aus Drittmitteln finanzierte Beschäftigung besser absichern.
Wir werden das Tenure-Track-Programm ausbauen und streben ein Programm “Tenure Track plus” an, welches mit einem übergreifenden Lernprozess zur Reformierung von Governance-, Personal- und Organisationsstrukturen einhergeht. Mit einem neuen Bund-Länder-Programm “Best Practice” wollen wir die Einführung von innovativen Strukturen wie etwa Departments, binnendifferenzierten und arbeitsteiligen Forschungsgruppen und dauerhaften Karrierewegen neben der Professur unterstützen. Bei der Forschungsförderung des Bundes stellen wir sicher, dass Promotionsstellen entsprechend der geleisteten Arbeit entlohnt werden und mindestens zur Hälfte wissenschaftliche Qualifizierung ermöglichen. Um den besonderen Anforderungen zur Gewinnung von Personal an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften weiter gerecht zu werden, werden wir das Bund-Länder-Programm “FH-Personal” fortsetzen. Schließlich werden wir das Professorinnen-Programm fortführen und auch für Stellen neben der Professur öffnen, um die Karrierechancen von Frauen in der Wissenschaft weiter zu stärken.
Was sollte sich bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit Blick auf die Hochschulen ändern? Sehen Sie den Bund bei Problemen wie unzureichender Grundfinanzierung und Sanierungsstau in der Pflicht?
Mit der Dynamisierung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre hat der Bund in der vergangenen Wahlperiode einen wichtigen Beitrag zur weiteren Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen geleistet. Dies werden wir auch für die kommenden vier Jahre fortsetzen.
Braucht es für die zweite Hälfte des Pakt für Forschung und Innovation (PFI) eine Erhöhung der jährlichen Steigerung der Zuwendungen für die Paktorganisationen? Sind Sie zufrieden mit der bisherigen Zielerreichung? Braucht es ambitioniertere Ziele für die zweite Hälfte des PFI?
Der PFI ist mit seiner auf Dauer angelegten Dynamisierung ein Erfolgsgarant für die deutsche Wissenschaft. Daran hält die SPD in der zweiten Paktperiode, wie sie mit den Ländern verhandelt ist, fest. Für die Zielvereinbarungen in den kommenden Jahren braucht es einen neuen Impuls. Die Paktorganisationen haben ihre Differenzierung in den vergangenen Jahren vorangetrieben. Jetzt gilt es aufbauend auf den individuellen Stärken zu identifizieren, wo stärkere Impulse im Sinne einer digitalen, klimafreundlichen und sozialen Transformation gesetzt werden können, auch durch bessere Förderung von Kooperationen und Netzwerken.
Sollen die Zivilklauseln der Hochschulen gestrichen werden?
Nein, die SPD möchte nicht bundesseitig in die Hochschulautonomie eingreifen.
Braucht es mehr konkrete Förderung für militärische Forschung? Werden Sie sich dafür einsetzen? Welches Budget sollte dafür vorgesehen werden?
Im Zuge der Zeitenwende kann auch Forschung einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des Bündnisses leisten. Wir stellen auch fest, dass es in der Wissenschaft eine größere Bereitschaft gibt, in diesem Feld tätig zu werden. Wenn sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um zivil-militärische Kooperationen bemühen, wollen wir ihnen ein Angebot machen, das auch die Bedarfe der Verteidigung bedient.
Brauchen wir eine zentrale Beratungsstelle für Forschende für Kooperationen mit kritischen Staaten (China, Iran) oder zu kritischen Themen?
Eine entsprechende Stelle, die mit relevanten Sicherheitsbehörden vernetzt ist, kann Sinn ergeben, um die Wissenschaft zu unterstützen. Eine Umsetzung muss jedoch mit den Ländern abgestimmt werden.
Welche Art der Zusammenarbeit mit China sollte angestrebt werden?
Die Chinastrategie der Bundesregierung weist mit dem Dreiklang Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale die richtige Richtung. Dies gilt auch für die Wissenschaftskooperation.
Soll die Zukunftsstrategie in der kommenden Legislaturperiode fortgeführt werden?
Wir wollen die Fortführung einer missionsorientierten Forschungsstrategie mit klaren Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten. Namen sind dabei zweitrangig.
Deutschland hatte sich das Ziel gesetzt, bis 2025 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben. Halten Sie an diesem Ziel fest? Wenn ja, wie lässt sich das erreichen?
Wir halten an diesem Ziel fest und werden uns für ein dauerhaft hohes Investitionsniveau in der öffentlichen Forschung einsetzen. Der Bund bleibt mit der SPD in den geschlossenen Bund-Länder-Vereinbarungen vertragstreu. Wir wollen Planungssicherheit für die Forschung. Private Forschung wollen wir durch die Forschungszulage stärken.
Anhand der Listenplätze, bisheriger Ergebnisse und der aktuellen Umfragewerte beurteilt Table.Briefings die Chancen der aktuellen Mitglieder der SPD im Forschungsausschuss auf einen Wiedereinzug in den Bundestag.
Die SPD will in der nächsten Legislaturperiode die “Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen” und schlägt den Bogen hin zur Wirtschaft: “Erfindergeist war schon immer zentral für den wirtschaftlichen Erfolg”, heißt es im Wahlprogramm. Das sind die wichtigsten Vorhaben für die nächsten Jahre aus Sicht der Sozialdemokraten:
Die ersten 48 Stunden der zweiten Trump-Administration werden deutliche Hinweise darauf geben, wie schnell und radikal die Rechten die Demokratie in den USA abbauen werden, sagt der Historiker Thomas Zimmer. Der deutsche Wissenschaftler, der derzeit als DAAD-Gastprofessor an der Georgetown University in Washington DC arbeitet, sieht das Lager des designierten Präsidenten besser vorbereitet als bei der ersten Amtszeit von Donald Trump.
“Wir werden vermutlich bereits in den ersten beiden Tagen eine Lawine von Presidential Executive Orders sehen, die die Deportation von Migranten und den Umbau des Staatsapparates zum Ziel haben”, sagt Zimmer im Gespräch mit Table.Briefings. Es gebe im Trump-Lager eine breite Koalition, die den Staatsapparat mobilisieren will, um die Gesellschaft in Richtung einer reaktionären Vision zu verändern. Das werde auch auf den Bereich Wissenschaft und Hochschulen Auswirkungen haben.
Zimmer erwartet, dass Trump und seine Gefolgsleute mit Blick auf die Schulen und Hochschulen auf Bundesebene durchsetzen wollen, was in einigen Staaten schon längst Realität ist. “Da blickt man am besten nach Florida. Da konnte man die Speerspitze des reaktionären Angriffs oder der reaktionären Mobilisierung beobachten”, sagt Zimmer. In Florida und anderen republikanisch geführten Staaten sei eine Flut von Gesetzen erlassen worden, die vorschreiben, wie über amerikanische Geschichte und Gegenwart zu sprechen ist. Beispielhaft werde die Thematisierung von strukturellem Rassismus in der US-Gesellschaft verhindert und kritische Stimmen, vor allem von schwarzen Autoren, aus Lehrplänen und Bibliotheken verbannt.
“Als Äquivalent kann man sich vorstellen, dass in Bayern ein Gesetz erlassen würde, das verbietet, in bayerischen Schulen jüdische Autoren zu lesen oder den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust kritisch zu thematisieren”, berichtet der Professor für zeitgenössische Geschichte. Republikanische Staaten haben solche Gesetze erlassen, die die Thematisierung der amerikanischen Geschichte und Gegenwart nur noch in engen Grenzen einer weißen, ethno-nationalistischen Lesart zuließen.
Ein direkter Zugriff auf private Schulen und staatliche Hochschulen in demokratisch geführten Staaten verhindere der Föderalismus zwar bislang. “Eine Strategie könnte allerdings sein, nicht so sehr über Gesetze zu beeinflussen, sondern über öffentlich geführte Angriffe.” Beispielhaft sei hier der “Kreuzzug” der reaktionären Rechten gegen die ehemalige Präsidentin der Harvard University, Claudine Gay. Ihr Rücktritt sei durch eine koordinierte, groß angelegte Kampagne initiiert worden.
Viele Angriffe seien inhaltlich unbegründet und folgten systematisch der Logik, dass alle Menschen, die nicht weiße Männer sind, unter einem ständigen Generalverdacht stehen. “Es wird flächendeckend versucht, die DEI-Initiativen (Diversity, Equity, Inclusion, Anm. d. Red.) zu delegitimieren”, sagt Thomas Zimmer. Der Druck auf die Institutionen habe leider zur Folge, dass diese ihre Initiativen für mehr Gleichberechtigung und Diversität bereits spürbar zurückgefahren haben. “Im Herbst 2024 sind beispielsweise an der Harvard-Universität so wenig schwarze Studierende zum Jurastudium zugelassen worden, wie zuletzt vor den Bürgerrechtsgesetzen der Sechzigerjahre”, sagt Zimmer.
Den rechtsradikalen Kräften in der neuen Regierung gehe es darum, eine Ordnung wiederherzustellen, “wie sie bis in die Sechzigerjahre bestand, zugunsten weißer, wohlhabender, christlicher Männer“. Damit stoße die aktuelle Trump-Administration diesmal auf deutlich weniger Widerstand als beim letzten Mal. Sowohl US-Gerichte als auch die republikanische Partei seien inzwischen weitestgehend auf Trump-Linie gebracht worden. Zudem schüchterten permanente Gewaltandrohungen den Widerstand aus Opposition und Zivilgesellschaft ein.
Hochschulen und Universitäten seien deshalb so betroffen von diesem Kulturkampf, weil höhere Bildung potenziell egalisierend wirken kann, auch wenn gerade Eliteuniversitäten wie Harvard oder andere Institutionen der Ivy League zu oft noch Reproduktionsmaschinen für gesellschaftliche Elite seien. Wenn man aber diskriminierten Gruppen einen Zugang zur höheren Bildung ermögliche und damit ihre Aufstiegschancen verbessere, könne man gesellschaftsverändernd wirken. Reaktionäre Kräfte hätten diese Verbindung erkannt und würden daher Institutionen, die sie als Motor für Diversifizierung und Pluralisierung betrachten, mit Blick auf solche DEI-Initiativen kontrollieren und begrenzen. “Im Moment muss man leider bescheinigen, dass sie damit sehr erfolgreich sind.”
Seit den Fünfzigerjahren behaupteten konservative Kräfte in den USA, dass Universitäten und der Bildungsbereich von linken, subversiven und sozialistischen Kräften dominiert werden, sagt Zimmer. Diese Vorstellung sei ein Kernbestand der politischen Identität des modernen Konservatismus in den USA. “Die Reaktion der Konservativen auf diese vermeintliche Dominanz verlief in zwei Phasen. Zunächst gründeten sie konservative, christliche Universitäten und Privatschulen als Parallelstrukturen.”
Diese Maßnahme sollte der liberalen Dominanz entgegenwirken. In den letzten Jahren habe sich jedoch die Strategie geändert. Nun zielen konservative Kräfte darauf ab, die Macht in den als liberal wahrgenommenen Institutionen direkt zu übernehmen. “Dieses Vorgehen propagieren sie als eine ,Gegenrevolution’”. Die Bewegung sehe sich selbst als Reaktion auf eine angeblich erfolgreiche linke Revolution seit den Sechzigerjahren, die die Macht in den führenden Institutionen der USA übernommen habe.
Mit Blick auf seine Forschung und die Empirie sieht Zimmer Demokratien weltweit in Gefahr. Der Historiker beobachtet ein weiteres Erstarken “illiberaler” Demokratien, die die demokratische Teilhabe auf bestimmte Bereiche und Personengruppen begrenzen. Mit Blick auf historische Analogien sieht er vor allem konservative Kräfte in der Pflicht: “Rechten antidemokratischen Kräften ist es immer dann gelungen, Macht zu übernehmen, wenn etablierte konservative Kräfte entschieden haben, gemeinsame Sache zu machen.”
Was das aus seiner Sicht für den deutschen Bundestagswahlkampf und den weltweiten Kampf für die Demokratie bedeutet, lesen Sie im ausführlichen Interview zur Amtsübernahme von Donald Trump mit Thomas Zimmer bei Table.Briefings.
Thomas Zimmer lehrt als Visiting Professor des DAAD US-amerikanische und internationale Geschichte des 20. Jahrhunderts an der Georgetown University in Washington, D.C. Außerdem schreibt er “Democracy Americana“, einen wöchentlichen Newsletter zur amerikanischen Politik, und moderiert den “Is This Democracy” Podcast. Er lebt mit seiner Frau und seinen beiden Söhnen in der US-Hauptstadt.
FP10, das wichtigste Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, wird bei seinem Start im Jahr 2028 wahrscheinlich kein Budget von 220 Milliarden Euro haben, erklärte Ekaterina Sachariewa, neue Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, dem Wissenschaftsmagazin ScienceBusiness.
Der vorgeschlagene Betrag wurde im vergangenen Jahr in einem Bericht eines Expertengremiums unter der Leitung des ehemaligen portugiesischen Wissenschaftsministers Manuel Heitor sowie weiterer Forschungslobbygruppen und Europaabgeordneten aufgerufen. Sie alle sind der Ansicht, dass eine erhebliche Erhöhung des Forschungsetats notwendig ist, wenn die EU international wettbewerbsfähig bleiben will – auch angesichts des Vorsprungs, den die USA und China bei Spitzentechnologien wie etwa Computerchips und künstlicher Intelligenz haben.
“Natürlich werde ich daran arbeiten, das Budget für das nächste Rahmenprogramm zu erhöhen, daran besteht kein Zweifel”, sagte Sachariewa. Aber zu versprechen, dass es sich verdoppeln wird, sei nicht realistisch. “Wir haben wirklich Budgetbeschränkungen.”
Eine Erhöhung auf 220 Milliarden Euro bedeutet mehr als eine Verdoppelung des derzeitigen Budgets für Horizont Europa, das knapp 95 Milliarden Euro beträgt. Sachariewa betont, dass sie “nicht in der Lage” sei, sich darauf festzulegen und es vorziehen würde, das Rahmenprogramm vor dem Start des FP10 im Jahr 2028 zu vereinfachen.
“Ich möchte wirklich nicht mit dem Budget beginnen”, sagte die Forschungskommissarin. Zunächst brauche es Reformen und Vereinfachung, ein fokussierteres Programm, die Wahrung und Stärkung der Autonomie dessen, was wir erreicht haben – des Europäischen Forschungsrats und des Europäischen Innovationsrats.”
Für 2026 und 2027, die letzten beiden Jahre von Horizont Europa, sind bereits mehrere Maßnahmen geplant. Die Arbeitsprogramme, die die Finanzierungsmöglichkeiten für die letzte Etappe von Horizont Europa festlegen, sollten bereits weniger verbindliche Ausschreibungen und ein zweistufiges Bewerbungsverfahren enthalten, das den Forschern mehr Flexibilität bieten würde.
Eine weitere Ausweitung der Pauschalausschreibungen ist ebenfalls geplant. Sachariewa wiederholte die Ergebnisse der von Heitor geleiteten Expertengruppe und wies darauf hin, dass Erfolgsquoten zwischen acht und 14 Prozent bedeuteten, dass die Antragsteller Zeit und Geld in langwierigen und komplexen Antragsverfahren verlieren würden. Sie möchte auch den Text der Arbeitsprogramme selbst vereinfachen, der ihrer Meinung nach zu lang und vorschreibend sei.
“Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ich möchte nicht drei Jahre auf die Reform des nächsten Rahmenprogramms warten.” Sachariewa betont, dass die Straffung von Horizont Europa für alle Mitgliedstaaten von Vorteil sein wird, auch für die in Mittel- und Osteuropa, die unter einer Leistungslücke gegenüber westlichen Ländern leiden. Die EU versucht seit Jahren, diese Lücke zu schließen.
Die Forschungskommissarin sagte, dass ein konkreter Vorschlag für das FP10 vorliegen werde, sobald die Kommission ihren Entwurf für den Mehrjahreshaushalt 2028 bis 2035 erarbeitet hat, der am 1. Juli fällig ist. nik
Nachdem der bisherige sächsische Wissenschaftsstaatssekretär Andreas Handschuh durch den alten und neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in die Sächsische Staatskanzlei berufen wurde, hat Kretschmer nun eine neue Staatssekretärin ernannt, die an der Seite von Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow stehen wird.
Heike Graßmann, seit 2018 Administrative Vorständin des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft in Berlin, beginnt ihre neue Aufgabe am 1. Februar. Vor ihrem Wechsel nach Berlin war die promovierte Diplom-Kauffrau viele Jahre Administrative Geschäftsführerin des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig. Seit 2022 ist Graßmann außerdem Mitglied im Hochschulrat der Universität Leipzig. Zudem hat sie eine Honorarprofessur an der Staatlichen Studienakademie Leipzig der Berufsakademie Sachsen inne. nik
Im Wahlkampf ist es üblich, dass Interessensverbände den politischen Parteien ihre Wunschlisten vorlegen und Wahlprüfsteine verabschieden. Dies ist ein bewährter Beitrag zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung, an dem sich auch die deutschen Hochschulen vernehmlich beteiligen. Die Fortschreibung der Exzellenzstrategie für Spitzenforschung und des “Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken” sind aktuell zwei ihrer zentralen Forderungen.
Drängender denn je ist für sie auch der seit Jahren geäußerte Wunsch nach einer Wiederbeteiligung des Bundes an der Beseitigung des umfassenden Sanierungsstaus im Hochschulbau. Das alles ist richtig und wichtig – aber ist das genug angesichts der diversen Krisen und Herausforderungen, die uns im eigenen Land und darüber hinaus beschäftigen?
Deutschland ist eingeschnürt in einem Korsett kleinteiliger gesetzlicher Bestimmungen, Regelungen, Antragsverfahren, Dokumentations- und Berichtspflichten, die nicht nur für Wirtschaftsunternehmen eine große Mehrbelastung darstellen und vielfach längst zum Hemmnis für notwendige Investitionen und Innovationen geworden sind. Sie vermögen etwa die ökologische Wende und auch die dringend gebotene Instandhaltung und Modernisierung unserer Infrastrukturen in einer Art und Weise zu verzögern, die die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes ernsthaft infrage stellt.
In der Tat, die gerade gescheiterte Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag vollmundig die Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben. Doch am Ende wird auf der Website der Bundesregierung ernstlich die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf nunmehr acht Jahre als “wesentlicher Entlastungsbeitrag” gefeiert. Das hat schon fast kabarettistische Züge, wobei sich frühere Bundesregierungen in dieser Hinsicht ebenso wenig mit Ruhm bekleckert haben.
Was fehlt, ist ein wirklich mutiger Schritt nach vorne, der zunächst einmal anerkennt, dass Gesetze und Verordnungen in aller Regel dem Schutz des Einzelnen dienen, aber nicht alle Eventualitäten berücksichtigen können. Unsere Welt soll möglichst sicher und geordnet sein und kein Cent unserer Steuermittel darf sachfremd verwendet werden, selbst wenn wir dadurch fast handlungsunfähig werden. Wirklich spürbare Lockerungen solcher Regelwerke gehen mit Risiken einher, deren wir uns bewusst sein müssen. Wenn im Fall einer Katastrophe “unbürokratisch” geholfen wird, dann lassen sich ungewollte “Mitnahmeeffekte” vermutlich nicht vermeiden.
Natürlich darf es keinen Freifahrtschein für unrechtmäßiges Verhalten geben. Aber solange die verantwortlichen Politiker Sorge haben müssen, wegen mutigen Bürokratieabbaus ihr Amt zu verlieren, darf man sich über eine bürokratische, also langsame, eben sehr genau prüfende und möglichst missbrauchssichere Hilfe nicht beschweren. Mit anderen Worten: Wer ernsthaft Bürokratieabbau fordert, muss die Bereitschaft zu einer anderen Fehlerkultur aufbringen. Unternehmer wissen das schon lange. Nicht umsonst heißt es: “Wer nicht wagt, der nicht gewinnt”.
In der Wissenschaft gehört das Wagen für den Erkenntnis-Gewinn, im Zweifel aber auch das kalkulierte Scheitern, seit langem dazu. Dies ist dem Forschungsprozess inhärent. Warum also nicht mit dem Abbau von unnötiger Bürokratie in der Wissenschaft beginnen – sozusagen als Blaupause für die gesamte öffentliche Verwaltung? Verschiedene Bundesministerien leisten mit ihrer finanziellen Unterstützung (oft gemeinsam mit den Ländern) einen zentralen Beitrag zur Stärkung der Wissenschaft.
Aber die Art und Weise der damit einhergehenden kleinstteiligen Antrags- und Berichtsmaschinerie, die von “Projektträgern” als quasibehördlichen Verwaltungs- und Controlling-Dienstleistern koordiniert wird, viel Geld kostet und bei den Förderempfängern in übergroßem Umfang Personal bindet, hat mit Vertrauen in verantwortungsbewusst arbeitende Wissenschaft wenig zu tun. Dass sich die Mitarbeiterzahl mancher Projektträger in den zurück liegenden Jahren signifikant gesteigert hat, steht pars pro toto für ein System, das schlicht aus dem Ruder gelaufen ist.
Wir brauchen überdies ein Bundesministerium, in dem alle großen Innovationsthemen verantwortet werden – dazu gehören neben der Hochschulbildung Fragen der Energiesicherung in gleicher Weise wie Fragen des Klimawandels, dazu gehört die Zuständigkeit für die Forschung zu Luft- und Raumfahrt genauso wie Fragen der Gesundheitsforschung, der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz.
Zu all diesen Fragen haben wir exzellente Expertise an den deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, in aller Regel bestens vernetzt mit der internationalen Spitzenforschung auf den jeweiligen Gebieten. Statt kleinteiliger, kontrollfixierter Förderlogik brauchen wir Vertrauen in die Wissenschaftler und entsprechend unbürokratische finanzielle Unterstützung innovativer Ideen – wissend, dass nicht jede dieser Ideen am Ende von Erfolg gekrönt sein wird.
Dass auch die Länder ihren Anteil an der lähmenden Bürokratie haben, zeigen beispielhaft detailverliebte Ziel- und Leistungsvereinbarungen oder das öffentliche Bauen: Planungs- und Bauzeiten von fünfzehn Jahren sind kein Sonderfall, sondern eher die Regel. Das passt weder zu einer sich dynamisch entwickelnden Wissenschaft, noch erlaubt es uns, die Liegenschaften in endlicher Zeit klimaneutral zu machen. Dass es auch anders geht, wurde mehrfach bewiesen, weshalb es die (dringend benötigte) Bundesbeteiligung am Hochschulbau nur für die Länder geben sollte, die nachweislich ein deutlich schnelleres Bauen ermöglichen.
Natürlich haben auch die Hochschulen umfangreich Potenzial, Auswüchse bürokratischer Selbstbeschäftigung abzubauen. Ausufernde Gremienstrukturen, die nicht nur Arbeitszeit von Wissenschaftlern binden, sondern zudem stets auch neue Verwaltungsprozesse nötig machen, sind nur ein Beispiel. Pauschale Dienstreisegenehmigungen oder die Zahlung der Reisekosten mit der hochschuleigenen Kreditkarte, der Verzicht auf eine minutiöse Abrechnung derselben bei stichprobenhafter Überprüfung der Kartennutzung könnten wiederum – bei entsprechender Lockerung der landeseigenen Verordnungen – bürokratische Prozesse rasch deutlich verschlanken.
Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung den Abbau von Bürokratie nicht nur verspricht, sondern einen gesellschaftlichen Diskurs über die damit verbundenen Chancen, Risiken und eine neue Fehlerkultur anstößt. Das ist dringend nötig. Die Hochschulen sind bereit, einen solchen, wirklich zukunftsweisenden Prozess zu begleiten, dabei ihren eigenen Beitrag zu leisten und damit zu helfen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen.
Georg Krausch ist Präsident der Universität Mainz und seit Ende 2023 Vizepräsident für Forschung und wissenschaftliche Karrierewege der Hochschulrektorenkonferenz. Von 2019 bis 2023 war er Vorsitzender des Universitätsverbunds German U15.
Der Klimaforscher und Ökonom Gianluca Grimalda hatte seinen Job am Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel verloren, weil er so klimafreundlich wie möglich reisen wollte. Nun wurde ihm in einem Vergleich eine Abfindung zugesprochen.
Hintergrund des Gerichtsprozesses war, dass Grimalda nach einer Forschungsreise im Pazifik nicht wie vom IfW verlangt innerhalb von fünf Tagen zurückreisen wollte. Dies wäre nur per Flug möglich gewesen. Der Ökonom wollte allerdings wie bei der Hinreise mit Frachtschiffen, Fähren, Zügen und Bussen reisen, um Emissionen einzusparen. Das soll auch ursprünglich mit dem Institut so vereinbart gewesen sein.
Die Höhe der Abfindung bleibt aufgrund einer Verschwiegenheitsklausel geheim. Grimalda, der Mitglied bei Scientist Rebellion ist, will jedoch 75.000 Euro davon für Klimaschutz und Klimaaktivismus spenden. Er sei glücklich und traurig zugleich, sagt Grimalda. “Traurig, weil ich einen Job verloren habe, den ich liebte. Glücklich, weil der Richter implizit anerkannt hat, dass es unmöglich ist, einen Arbeitnehmer zu entlassen, weil er sich weigert, ein Flugzeug zu nehmen.” Lukas Bayer
